8C_850/2012 - 2013-01-24 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 850/2012

Urteil vom 24. Januar 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
W.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2012.

Sachverhalt:

A.
Die 1955 geborene, als Beraterin, Coach und Seminarleiterin selbstständig erwerbstätige W.________ meldete sich im Januar 2008 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Sie verwies dabei auf seit einem Unfall vom Januar 2007 bestehende gesundheitliche Beschwerden, welche ihre Arbeitsfähigkeit einschränkten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf erwerbliche Abklärungen und holte Berichte der behandelnden Ärzte sowie ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten der MEDAS X.________, vom 3. März 2011 ein. Mit Verfügung vom 16. August 2011 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, es fehle an der hiefür erforderlichen Invalidität.

B.
W.________ erhob Beschwerde auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Invalidenrente. Replicando legte sie ein von ihr eingeholtes neurologisches/psychiatrisches Gutachten der Dres. med. M.________ und H.________ vom 6. Februar 2012 auf. Sie beantragte hiebei neu zusätzlich, die IV-Stelle sei zur Tragung der Kosten dieser Expertise von Fr. 13'000.- zu verpflichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. August 2012 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 137 II 313 E. 1.4 S. 317 f. mit Hinweis). Trotzdem obliegt es der Beschwerde führenden Partei, sich in ihrer Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend
gemachten Rechtswidrigkeiten. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; vgl. auch BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584; je mit Hinweisen).

2.
Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen Invalidität und Erwerbsunfähigkeit, zum Anspruch auf eine Invalidenrente, zur Bestimmung des Invaliditätsgrades mittels Einkommens- resp. Prozentvergleich, zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung, zum Untersuchungsgrundsatz und zur Beweiswürdigung, insbesondere im Hinblick auf ärztliche Berichte und Gutachten, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Es steht nach Lage der medizinischen Akten, insbesondere auch der MEDAS-Expertise vom 3. März 2011 und des Privatgutachtens M.________/H.________ vom 6. Februar 2012, fest und ist nicht umstritten, dass kein somatischer Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Arbeitsfähigkeit der Versicherten in relevanter Weise beeinträchtigt. Streitig ist, ob ein rentenbegründendes psychisches Leiden vorliegt.

3.1 Das kantonale Gericht hat hiezu erwogen, in medizinischer Hinsicht sei auf das MEDAS-Gutachten vom 3. März 2011 abzustellen. Danach sei die Arbeitsfähigkeit der Versicherten aufgrund einer Neurasthenie eingeschränkt. Es werde aber eine Restarbeitsfähigkeit von 80 % sowohl in der angestammten wie auch in einer leidensangepassten Tätigkeit bestätigt. Damit erübrige sich die Frage nach der Überwindbarkeit des psychischen Leidens. Die von der erwähnten Arbeitsunfähigkeit ausgehende Invaliditätsbemessung, welche aufgrund der konkreten Verhältnisse mittels Prozentvergleich zu erfolgen habe, ergebe einen Invaliditätsgrad von 20 %. Damit werde der für einen Rentenanspruch mindestens erforderliche Invaliditätsgrad von 40 % nicht erreicht.

3.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht die MEDAS-Expertise, sondern das Gutachten M.________/H.________ als massgeblich zu betrachten. Darin wird gestützt auf die Diagnosen "rezidivierende, zwischen leicht- bis mittelgradig schwankende, ängstlich gefärbte depressive Episoden (ICD-10: F33.01); anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F 45.4); Persönlichkeitsstörung vom narzisstischen, zur Somatisierung neigenden Typ (ICD-10: F61.0)" eine 50%ige Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit bestätigt.

3.3 Das kantonale Gericht hat sich eingehend mit den medizinischen Akten auseinandergesetzt und einlässlich dargelegt, weshalb es zum Ergebnis gelangt ist, es sei auf das MEDAS-Gutachten und nicht auf die Expertise M.________/H.________, soweit davon abweichend, abzustellen.

Die Beschwerdeführerin sieht in der vorinstanzlichen Beurteilung eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung.

Dieses Vorbringen richtet sich zunächst gegen die Verneinung einer Persönlichkeitsstörung durch das kantonale Gericht. Dieses hat indessen dargelegt, weshalb es hier dem MEDAS-Gutachten und nicht der Expertise M.________/H.________ folgt. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung kann darin nicht gesehen werden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sich die Vorinstanz hiebei auch nicht psychiatrische Fachkenntnisse angemasst. Die vom kantonalen Gericht getroffenen Folgerungen werden vielmehr durch die MEDAS-Expertise gestützt. Darin wird der Versicherten eine auffällige Persönlichkeit attestiert, was die MEDAS-Fachärzte aber bei der psychiatrischen Beurteilung nicht dazu führte, auf eine eigentliche Persönlichkeitsstörung zu schliessen.

Die Vorinstanz hat auch den vom MEDAS-Psychiater geäusserten Verdacht auf einen psychosenahen Prozess in rechtmässiger Weise gewürdigt. Aus den diesbezüglichen Ausführungen der Versicherten wird nicht klar, ob diese das Vorliegen einer Psychose postulieren will. Eine solche kann indessen verlässlich ausgeschlossen werden, zumal in keinem der aufliegenden psychiatrischen Beurteilungen, einschliesslich der Expertise M.________/H.________, eine entsprechende Diagnose gestellt oder gar zur Begründung einer Arbeitsunfähigkeit angegeben wurde.

Ein weiterer Einwand geht dahin, der medizinische Sachverhalt sei in neuropsychologischer Hinsicht ungenügend abgeklärt worden, da die an der MEDAS-Begutachtung beteiligten Fachärzte über keine entsprechende Zusatzausbildung verfügten. Das kantonale Gericht hat hiezu erwogen, der neurologische und der psychiatrische MEDAS-Experte hätten sich mit der geklagten raschen Erschöpfbarkeit auseinandergesetzt und diese der Neurasthenie zugerechnet. Weiterer neuropsychologischer Abklärungen bedürfe es nicht. Diese Beurteilung ist nicht offensichtlich unrichtig, zumal auch die Gutachter M.________ und H.________ gemäss Expertise vom 6. Februar 2012 keine kognitiven Auffälligkeiten festgestellt haben, welche weiterer Abklärung bedurft hätten.

Geltend gemacht wird sodann, das MEDAS-Gutachten vom 3. März 2011 sei noch nicht nach den Grundsätzen gemäss dem - erst später ergangenen - BGE 137 V 210 eingeholt worden. Im Sinne des Urteils 9C 945/2012 (recte: 9C 495/2012) vom 4. Oktober 2012 könne nicht auf diese Expertise abgestellt werden. Auch dieser Einwand ist unbegründet, zumal hier, anders als in dem mit Urteil 9C 495/2012 beurteilten Sachverhalt, keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens vorliegen.

Sämtliche Einwände der Versicherten vermögen somit nicht, die Sachverhaltsfeststellung durch das kantonale Gericht als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorinstanzliche Beurteilung in anderer Weise bundesrechtswidrig wäre.

3.4 Die vorinstanzliche Beurteilung, wonach sich der psychische Gesundheitszustand - unabhängig davon, ob er als überwindbar zu betrachten ist - erwerblich nicht in einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad auswirkt (E. 3.1 in fine hievor), ist nicht umstritten und gibt keinen Anlass zu Weiterungen. Die Beschwerde ist demnach im Rentenpunkt abzuweisen.

4.
Das Privatgutachten M.________/H.________ vom 6. Februar 2012 war, wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, für die Beurteilung des Rechtsstreits nicht massgebend. Es kann entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch nicht gesagt werden, die Einholung der Expertise sei erforderlich gewesen, da die Verwaltung gebotene Abklärungen unterlassen habe. Das kantonale Gericht hat daher den Antrag, die Kosten dieser Expertise seien der Verwaltung zu überbinden, zu Recht abgewiesen (Art. 61 lit. g ATSG; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, U 85/04 E. 2.1 mit Hinweisen; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 113 zu Art. 61 ATSG; vgl. auch Art. 45 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerde ist somit auch diesbezüglich unbegründet und abzuweisen.

5.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Januar 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 45 Spese d'accertamento - 1 L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
¹	L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
²	L'assicuratore indennizza la parte, nonché le persone chiamate a fornire informazioni per le eventuali perdite di guadagno e spese.
³	Le spese possono essere addossate alla parte che, nonostante un'ingiunzione, ha impedito in modo ingiustificato l'inchiesta oppure l'ha ostacolata.
⁴	Se un assicurato ha ottenuto o tentato di ottenere prestazioni assicurative fornendo scientemente indicazioni inesatte o in altro modo illecito, l'assicuratore può addebitargli le spese supplementari che ha sostenuto a causa del ricorso a specialisti incaricati di eseguire osservazioni nell'ambito della lotta contro la riscossione indebita di prestazioni.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.