A-6863/2015 - 2015-11-24 - Imposte indirette - Erlass der direkten Bundessteuer 2002

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6863/2015

Urteil vom 24. November 2015

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

X._______,...,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Erlasskommission

für die direkte Bundessteuer (EEK),

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erlass der direkten Bundessteuer 2002 - 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 20. März 2013 ersuchte X._______ beim Steueramt des Kantons A._______ um Erlass der direkten Bundessteuern der Jahre 2002-2010 im Betrag von insgesamt Fr. [...] zuzüglich Verzugszins.

B.
Mit Entscheid vom 31. August 2015 wies die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) das Steuererlassgesuch ab.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Oktober 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerdeschrift gibt er u.a. an, dass er für die Fristberechnung von einem falschen Datum ausgegangen sei.

D.
Mit E-Mail vom 26. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine "Erklärung über mein Sendungsdatum meiner Einsprache" zugehen. Gemäss Auskunft des Steueramtes des Kantons A._______ vom selben Tag, sei ihm der Entscheid der EEK am 23. September 2015 zugestellt worden und habe er mit Eingabe vom 25. Oktober 2015 die Beschwerdefrist gewahrt.

E.
Am 28. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzte Beschwerdeschrift ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Zudem gab es die Besetzung des Spruchkörpers bekannt und setzte eine Frist bis zum 20. November 2015 um ein allfälliges Ausstandsbegehren einzureichen. Auf die Einholung einer Vernehmlassung verzichtete es vorerst.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide der EEK betreffend Erlass der direkten Bundessteuern können mit Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheids beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 VGG, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. f . VGG; Art. 37 i.V.m. Art. 50 VwVG).

Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 22 Abs. 3 VwVG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Postoder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Bei der Beschwerdefrist von 30 Tagen handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckbar ist (Art. 22 Abs. 1 VwVG). Das Nichteinhalten der Beschwerdefrist hat zur Folge, dass das Gericht, meist die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin, auf die Beschwerde nicht eintritt (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG).

1.2 Indessen können gesetzliche Fristen nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz unter bestimmten Voraussetzungen wiederhergestellt werden (vgl. BGE 117 Ia 301, Urteil des BGer 1C_396/2012 vom 18. Februar 2013 E. 2.3). Art. 24 Abs. 1 VwVG konkretisiert, dass die säumige Person oder ihr Vertreter innert dreissig Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes ein begründetes Gesuch um Wiederherstellung der Frist einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen muss. Eine Wiederherstellung erfolgt aber nur dann, wenn die gesuchstellende Person unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln.

Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, das heisst solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (Urteil des BVGer A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 E. 3.3 mit Hinweisen). Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden. Der Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, ist vom Gesuchsteller zu erbringen. Dabei sind die entsprechenden Umstände zu beweisen, ein blosses Glaubhaftmachen genügt insoweit nicht (zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.140).

Über die Wiederherstellung einer Frist entscheidet bei klaren Fällen die Instruktionsrichterin, bei komplexeren Situationen obliegt die Beurteilung dem Spruchkörper im Sinne von Art. 21 VGG (gemäss Empfehlungen der Präsidentenkonferenz des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2010, Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.139 FN 464).

2.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob auf die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde einzutreten ist. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde und, falls nein, ob Gründe für eine Wiederherstellung der 30-tägigen Beschwerdefrist gegeben sind.

2.1 Was die Frage der Fristwahrung betrifft, führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Oktober 2015 Folgendes aus: "Gerade jetzt (25.10.2015 um 11.30 Uhr) habe ich auf dem eingeschriebenen Brief des Obergerichts gesehen, dass ich auf ein falsches Datum gerechnet habe. Ich habe das Datum 29.09.2015 darauf gesehen und immer gedacht, dass ich die Einsprache bis auf dieses Datum senden muss". Mit E-Mail vom 26. Oktober 2015 bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihm gemäss gleichentags erfolgter Nachfrage beim Steueramt des Kantons A._______ der Entscheid der EEK am 23. September 2015 zugestellt worden sei und die Beschwerdefrist mit Eingabe vom 25. Oktober 2015 gewahrt werde.

Die Beschwerde wurde gemäss Frankaturdruck auf dem Kuvert am 25. Oktober 2015, um 16.34 Uhr, der Post übergeben und ging beim Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2015 ein. Auf entsprechende Nachfrage hat die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht den ihren Entscheid betreffenden Zustellnachweis der Post (Rückschein und Sendungsverlauf) elektronisch übermittelt. Daraus ist ersichtlich, dass der Entscheid der EEK vom 31. August 2015 dem Beschwerdeführer am Mittwoch, 23. September 2015, zugestellt worden ist. Somit begann die 30-tägige Beschwerdefrist am Donnerstag, den 24. September 2015, zu laufen und endete am Freitag, den 23. Oktober 2015. Weil somit der letzte Tag der Frist auf einen Werktag fiel, hätte die Beschwerde spätestens an diesem Tag, dem 23. Oktober 2015, der Post übergeben werden müssen (E. 1.1). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde aber zweifellos erst am Sonntag, den 25. Oktober 2015, also am 32. Tag der Frist, der Post übergeben und sie demnach nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist eingereicht. Eine allenfalls abweichende Auskunft des Steueramtes des Kantons A._______ vom 26. Oktober 2015 vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

2.2 Weil vorliegend die Beschwerdefrist verpasst wurde, bleibt zu prüfen, ob es Gründe für eine Fristwiederherstellung gibt.

2.2.1 Der Beschwerdeführer nennt in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Oktober 2015 in Bezug auf die möglicherweise verspätete Einreichung zwei Gründe. Erstens habe er die Einsprache bereits vor 10 Tagen zu schreiben begonnen und fast jeden Tag daran gearbeitet. Zweitens sei er seit dem 9. November 2015 (recte: 9. Oktober 2015) total ausser Kontrolle, weil er Morddrohungen erhalten habe und die Polizei zweimal bei ihm im Einsatz gewesen sei. Zudem sei vor drei Tagen ein Tatverdächtiger verhaftet worden, ein Mann, dem er noch Geld geschuldet habe und der von ihm mit Gewalt das Geld habe holen wollen. In seiner ergänzten Beschwerdeschrift vom 28. Oktober 2015 bringt der Beschwerdeführer weiter vor, dass ein anonymer Anrufer am 23. Oktober 2015 von ihm verlangt habe, die Haftentlassung des Tatverdächtigen zu bewirken.

2.2.2 Was die formellen Voraussetzungen der Fristwiederherstellung betrifft, so hat der Beschwerdeführer mit seinen Eingaben vom 25. bis zum 28. Oktober 2015 wohl innerhalb von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses (sinngemäss) um Fristwiederherstellung ersucht und die versäumte Rechtshandlung (Einreichen der Beschwerde) nachgeholt.

2.2.3 In materieller Hinsicht bleibt zu beurteilen, ob die vom Beschwerdeführer im Einzelnen angegebenen Gründe für das verspätete Einreichen der Beschwerdeschrift eine Fristwiederherstellung rechtfertigen, wobei der Beschwerdeführer die entsprechenden Umstände zu beweisen und nicht bloss glaubhaft zu machen hat (E. 1.2).

Der Beschwerdeführer hat eine Kopie eines an ihn gerichteten Schreibens der [Polizei] vom 16. Oktober 2015 eingereicht, demgemäss ein Rapport wegen Drohung erstellt und der Staatsanwaltschaft übergeben wurde. Dieses Schreiben lässt zwar den Schluss zu, dass vor diesem Datum ein Vorfall stattgefunden hat, der den Beschwerdeführer veranlasste, Strafanzeige wegen Drohung zu erstatten. Indessen lässt sich darin kein Hinweis über das Datum des Vorfalls entnehmen, so dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verifizieren kann, ob sich der Vorfall überhaupt während laufender Beschwerdefrist ereignet hat. Weil die Bestätigung der Polizei vom 16. Oktober 2015 datiert, ist davon auszugehen, dass der Vorfall jedenfalls bis zum 16. Oktober 2015 abgeschlossen war. Damit hätte aber der Beschwerdeführer immerhin noch acht Tage Zeit gehabt, um die Beschwerde zu verfassen. Dies bestätigt er auch selbst, indem er erklärt, bereits rund 10 Tage vor dem 25. Oktober 2015, also etwa am 15. Oktober 2015, mit dem Schreiben der Beschwerde begonnen und täglich daran gearbeitet zu haben. Die von ihm erwähnten Morddrohungen hatten den Beschwerdeführer also nicht daran gehindert, die Beschwerde zu verfassen. Soweit der Beschwerdeführer mit der Formulierung, er sei seit den Morddrohungen "völlig ausser Kontrolle", eine starke psychische Belastung geltend machen wollte, die ihn von der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung abhielt, ist er den entsprechenden Nachweis schuldig geblieben. Zudem steht diese Aussage im Widerspruch zu der Tatsache, dass er dennoch in der Lage war, über mehrere Tage an der Beschwerde zu schreiben. Schliesslich ist auch nicht erkennbar, inwiefern ihn der angebliche Telefonanruf aus B._______ am letzten Tag der Beschwerdefrist von einer rechtzeitigen Aufgabe der Beschwerde abgehalten hat, zumal sich dem Text über diesen Anruf keine Gefährdung des Beschwerdeführers entnehmen lässt.

Der Beschwerdeführer räumt denn auch selbst ein, dass er bei der Berechnung der Beschwerdefrist von einem falschen Empfangsdatum, nämlich dem 29. September 2015, ausgegangen sei, wobei ihm der Fehler offenbar erst am 25. Oktober 2015 bewusst wurde. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese falsche Fristberechnung einen direkten Zusammenhang mit den angeblichen Morddrohungen haben könnte. Vielmehr drängt sich der Schluss auf, dass die falsche Fristberechnung auf einem Irrtum oder Versehen des Beschwerdeführers beruht. Es handelt sich somit um eine Nachlässigkeit, für die der Beschwerdeführer gemäss der einschlägigen Rechtsprechung einzustehen hat. Damit besteht kein Grund, die vom Beschwerdeführer verpasste Beschwerdefrist wieder herzustellen.

2.3 Zusammenfassend ist auf die verspätet eingereichte Beschwerde vom 25. Oktober 2015 nicht einzutreten.

3.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Sie können jedoch ausnahmsweise erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wenn entweder ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 Bst. a und b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falles und der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers erscheint es als unverhältnismässig, ihm die Kosten aufzuerlegen. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.
Vorliegend handelt es sich um einen Entscheid betreffend Erlass von Abgaben. Er kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22 - 1 Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.