A-6863/2015 - 2015-11-24 - Impôts indirects - Erlass der direkten Bundessteuer 2002

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6863/2015

Urteil vom 24. November 2015

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

X._______,...,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Erlasskommission

für die direkte Bundessteuer (EEK),

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erlass der direkten Bundessteuer 2002 - 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 20. März 2013 ersuchte X._______ beim Steueramt des Kantons A._______ um Erlass der direkten Bundessteuern der Jahre 2002-2010 im Betrag von insgesamt Fr. [...] zuzüglich Verzugszins.

B.
Mit Entscheid vom 31. August 2015 wies die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) das Steuererlassgesuch ab.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Oktober 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerdeschrift gibt er u.a. an, dass er für die Fristberechnung von einem falschen Datum ausgegangen sei.

D.
Mit E-Mail vom 26. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine "Erklärung über mein Sendungsdatum meiner Einsprache" zugehen. Gemäss Auskunft des Steueramtes des Kantons A._______ vom selben Tag, sei ihm der Entscheid der EEK am 23. September 2015 zugestellt worden und habe er mit Eingabe vom 25. Oktober 2015 die Beschwerdefrist gewahrt.

E.
Am 28. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzte Beschwerdeschrift ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Zudem gab es die Besetzung des Spruchkörpers bekannt und setzte eine Frist bis zum 20. November 2015 um ein allfälliges Ausstandsbegehren einzureichen. Auf die Einholung einer Vernehmlassung verzichtete es vorerst.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide der EEK betreffend Erlass der direkten Bundessteuern können mit Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheids beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 VGG, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. f . VGG; Art. 37 i.V.m. Art. 50 VwVG).

Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 22 Abs. 3 VwVG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Postoder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Bei der Beschwerdefrist von 30 Tagen handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckbar ist (Art. 22 Abs. 1 VwVG). Das Nichteinhalten der Beschwerdefrist hat zur Folge, dass das Gericht, meist die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin, auf die Beschwerde nicht eintritt (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG).

1.2 Indessen können gesetzliche Fristen nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz unter bestimmten Voraussetzungen wiederhergestellt werden (vgl. BGE 117 Ia 301, Urteil des BGer 1C_396/2012 vom 18. Februar 2013 E. 2.3). Art. 24 Abs. 1 VwVG konkretisiert, dass die säumige Person oder ihr Vertreter innert dreissig Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes ein begründetes Gesuch um Wiederherstellung der Frist einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen muss. Eine Wiederherstellung erfolgt aber nur dann, wenn die gesuchstellende Person unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln.

Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, das heisst solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (Urteil des BVGer A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 E. 3.3 mit Hinweisen). Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden. Der Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, ist vom Gesuchsteller zu erbringen. Dabei sind die entsprechenden Umstände zu beweisen, ein blosses Glaubhaftmachen genügt insoweit nicht (zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.140).

Über die Wiederherstellung einer Frist entscheidet bei klaren Fällen die Instruktionsrichterin, bei komplexeren Situationen obliegt die Beurteilung dem Spruchkörper im Sinne von Art. 21 VGG (gemäss Empfehlungen der Präsidentenkonferenz des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2010, Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.139 FN 464).

2.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob auf die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde einzutreten ist. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde und, falls nein, ob Gründe für eine Wiederherstellung der 30-tägigen Beschwerdefrist gegeben sind.

2.1 Was die Frage der Fristwahrung betrifft, führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Oktober 2015 Folgendes aus: "Gerade jetzt (25.10.2015 um 11.30 Uhr) habe ich auf dem eingeschriebenen Brief des Obergerichts gesehen, dass ich auf ein falsches Datum gerechnet habe. Ich habe das Datum 29.09.2015 darauf gesehen und immer gedacht, dass ich die Einsprache bis auf dieses Datum senden muss". Mit E-Mail vom 26. Oktober 2015 bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihm gemäss gleichentags erfolgter Nachfrage beim Steueramt des Kantons A._______ der Entscheid der EEK am 23. September 2015 zugestellt worden sei und die Beschwerdefrist mit Eingabe vom 25. Oktober 2015 gewahrt werde.

Die Beschwerde wurde gemäss Frankaturdruck auf dem Kuvert am 25. Oktober 2015, um 16.34 Uhr, der Post übergeben und ging beim Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2015 ein. Auf entsprechende Nachfrage hat die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht den ihren Entscheid betreffenden Zustellnachweis der Post (Rückschein und Sendungsverlauf) elektronisch übermittelt. Daraus ist ersichtlich, dass der Entscheid der EEK vom 31. August 2015 dem Beschwerdeführer am Mittwoch, 23. September 2015, zugestellt worden ist. Somit begann die 30-tägige Beschwerdefrist am Donnerstag, den 24. September 2015, zu laufen und endete am Freitag, den 23. Oktober 2015. Weil somit der letzte Tag der Frist auf einen Werktag fiel, hätte die Beschwerde spätestens an diesem Tag, dem 23. Oktober 2015, der Post übergeben werden müssen (E. 1.1). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde aber zweifellos erst am Sonntag, den 25. Oktober 2015, also am 32. Tag der Frist, der Post übergeben und sie demnach nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist eingereicht. Eine allenfalls abweichende Auskunft des Steueramtes des Kantons A._______ vom 26. Oktober 2015 vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

2.2 Weil vorliegend die Beschwerdefrist verpasst wurde, bleibt zu prüfen, ob es Gründe für eine Fristwiederherstellung gibt.

2.2.1 Der Beschwerdeführer nennt in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Oktober 2015 in Bezug auf die möglicherweise verspätete Einreichung zwei Gründe. Erstens habe er die Einsprache bereits vor 10 Tagen zu schreiben begonnen und fast jeden Tag daran gearbeitet. Zweitens sei er seit dem 9. November 2015 (recte: 9. Oktober 2015) total ausser Kontrolle, weil er Morddrohungen erhalten habe und die Polizei zweimal bei ihm im Einsatz gewesen sei. Zudem sei vor drei Tagen ein Tatverdächtiger verhaftet worden, ein Mann, dem er noch Geld geschuldet habe und der von ihm mit Gewalt das Geld habe holen wollen. In seiner ergänzten Beschwerdeschrift vom 28. Oktober 2015 bringt der Beschwerdeführer weiter vor, dass ein anonymer Anrufer am 23. Oktober 2015 von ihm verlangt habe, die Haftentlassung des Tatverdächtigen zu bewirken.

2.2.2 Was die formellen Voraussetzungen der Fristwiederherstellung betrifft, so hat der Beschwerdeführer mit seinen Eingaben vom 25. bis zum 28. Oktober 2015 wohl innerhalb von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses (sinngemäss) um Fristwiederherstellung ersucht und die versäumte Rechtshandlung (Einreichen der Beschwerde) nachgeholt.

2.2.3 In materieller Hinsicht bleibt zu beurteilen, ob die vom Beschwerdeführer im Einzelnen angegebenen Gründe für das verspätete Einreichen der Beschwerdeschrift eine Fristwiederherstellung rechtfertigen, wobei der Beschwerdeführer die entsprechenden Umstände zu beweisen und nicht bloss glaubhaft zu machen hat (E. 1.2).

Der Beschwerdeführer hat eine Kopie eines an ihn gerichteten Schreibens der [Polizei] vom 16. Oktober 2015 eingereicht, demgemäss ein Rapport wegen Drohung erstellt und der Staatsanwaltschaft übergeben wurde. Dieses Schreiben lässt zwar den Schluss zu, dass vor diesem Datum ein Vorfall stattgefunden hat, der den Beschwerdeführer veranlasste, Strafanzeige wegen Drohung zu erstatten. Indessen lässt sich darin kein Hinweis über das Datum des Vorfalls entnehmen, so dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verifizieren kann, ob sich der Vorfall überhaupt während laufender Beschwerdefrist ereignet hat. Weil die Bestätigung der Polizei vom 16. Oktober 2015 datiert, ist davon auszugehen, dass der Vorfall jedenfalls bis zum 16. Oktober 2015 abgeschlossen war. Damit hätte aber der Beschwerdeführer immerhin noch acht Tage Zeit gehabt, um die Beschwerde zu verfassen. Dies bestätigt er auch selbst, indem er erklärt, bereits rund 10 Tage vor dem 25. Oktober 2015, also etwa am 15. Oktober 2015, mit dem Schreiben der Beschwerde begonnen und täglich daran gearbeitet zu haben. Die von ihm erwähnten Morddrohungen hatten den Beschwerdeführer also nicht daran gehindert, die Beschwerde zu verfassen. Soweit der Beschwerdeführer mit der Formulierung, er sei seit den Morddrohungen "völlig ausser Kontrolle", eine starke psychische Belastung geltend machen wollte, die ihn von der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung abhielt, ist er den entsprechenden Nachweis schuldig geblieben. Zudem steht diese Aussage im Widerspruch zu der Tatsache, dass er dennoch in der Lage war, über mehrere Tage an der Beschwerde zu schreiben. Schliesslich ist auch nicht erkennbar, inwiefern ihn der angebliche Telefonanruf aus B._______ am letzten Tag der Beschwerdefrist von einer rechtzeitigen Aufgabe der Beschwerde abgehalten hat, zumal sich dem Text über diesen Anruf keine Gefährdung des Beschwerdeführers entnehmen lässt.

Der Beschwerdeführer räumt denn auch selbst ein, dass er bei der Berechnung der Beschwerdefrist von einem falschen Empfangsdatum, nämlich dem 29. September 2015, ausgegangen sei, wobei ihm der Fehler offenbar erst am 25. Oktober 2015 bewusst wurde. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese falsche Fristberechnung einen direkten Zusammenhang mit den angeblichen Morddrohungen haben könnte. Vielmehr drängt sich der Schluss auf, dass die falsche Fristberechnung auf einem Irrtum oder Versehen des Beschwerdeführers beruht. Es handelt sich somit um eine Nachlässigkeit, für die der Beschwerdeführer gemäss der einschlägigen Rechtsprechung einzustehen hat. Damit besteht kein Grund, die vom Beschwerdeführer verpasste Beschwerdefrist wieder herzustellen.

2.3 Zusammenfassend ist auf die verspätet eingereichte Beschwerde vom 25. Oktober 2015 nicht einzutreten.

3.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Sie können jedoch ausnahmsweise erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wenn entweder ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 Bst. a und b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falles und der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers erscheint es als unverhältnismässig, ihm die Kosten aufzuerlegen. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.
Vorliegend handelt es sich um einen Entscheid betreffend Erlass von Abgaben. Er kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22 - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.