A-1626/2010 - 2011-01-24 - Dogane - Einfuhrveranlagung, Zollkonto

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1626/2010

Urteil vom 28. Januar 2011

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A.______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
Zollkreisdirektion Basel, Sektion Tarif und Veranlagung, Postfach 666, 4010 Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Benutzung eines Zollkontos (ZAZ) durch den Spediteur

Sachverhalt:

A.
Am 31. August 2009 meldete die X._______ bei der Zollstelle Basel St. Jakob mittels elektronischer Zollanmeldung (e-dec) eine für die A._______ AG bestimmte Sendung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an (Einfuhrzollanmeldung Nr. ...). Als Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens der Zollverwaltung (ZAZ-Konto) gab sie dasjenige der A._______ an. Mit Veranlagungsverfügung vom 1. September 2009 erhob die Zollstelle Basel St. Jakob für die erwähnte Sendung Zollabgaben von Fr. 26.85 sowie Mehrwertsteuer von Fr. 59.--. Diese Abgaben wurden - gemäss Anmeldung - dem ZAZ-Konto der A._______ belastet.

B.
Mit Schreiben vom 8. September 2009 an das Zollamt Basel-Flughafen verlangte die A._______, die ihrem ZAZ-Konto belasteten Einfuhrabgaben seien ihr wieder gutzuschreiben; die X._______ habe das Konto ohne ihre Erlaubnis benutzt. Im Weiteren erklärte sie, ohne ihre schriftliche Zusage dürfe ihr ZAZ-Konto von keinem Spediteur benutzt werden. Am 4. November 2009 teilte die Zollkreisdirektion Basel mit, die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) kontrolliere die Zollanmeldungen nur stichprobenweise und gehe zudem grundsätzlich davon aus, dass die Veranlagung in der beantragten und - nach der Plausibilitätsprüfung - durch das EDV-System angenommenen Form richtig sei. Es liege an der A._______, dem Spediteur genaue Verzollungsinstruktionen zu geben. Eine Gutschrift bzw. eine Umbuchung auf das ZAZ-Konto der X._______ sei nur möglich, wenn diese dafür ihr schriftliches Einverständnis gebe.

C.
Am 10. November 2009 hielt die A._______ an ihrem Antrag auf Umbuchung der Abgaben auf das ZAZ-Konto der X._______ fest. Zudem führte sie aus, sie wolle lediglich erreichen, dass die X._______ es endlich unterlasse - ohne ihr Einverständnis - ihr ZAZ-Konto zu benutzen. Im Übrigen habe sie der X._______ klare Instruktionen erteilt, ihr ZAZ-Konto nicht zu verwenden. Am 25. November 2009 teilte die A._______ zudem mit, von der X._______ erhalte sie kein Einverständnis zur Umbuchung.

D.
Am 8. Januar 2010 traf die Zollkreisdirektion Basel einen anfechtbaren Entscheid und wies die "Beschwerde" ab. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, Inhaber eines ZAZ-Kontos könnten Dritte ermächtigen, Veranlagungen über ihr Konto zu tätigen. Die Zollstellen überprüften das Vorhandensein einer Ermächtigung nur stichprobenweise. Eine nachträgliche Umbuchung der belasteten Abgabebeträge auf ein anderes ZAZ-Konto stelle eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen den beteiligten Kontoinhabern dar. Ohne Zustimmung der X._______ könne eine nachträgliche Umbuchung der Einfuhrabgaben durch die Zollverwaltung auf das ZAZ-Konto der X._______ nicht erfolgen.

E.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2010 erhob die A._______ bei der Zollkreisdirektion Basel "Einspruch" gegen den Entscheid vom 8. Januar 2010. Am 16. März 2010 überwies die Oberzolldirektion (OZD) dieses Schreiben zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht, welches die Eingabe als Beschwerde entgegennahm. Die A._______ (Beschwerdeführerin) machte darin insbesondere geltend, entgegen ihren schriftlichen Instruktionen verwende die X._______ weiterhin ihr ZAZ-Konto. In der Beilage sende sie eine weitere Veranlagung vom 12. November 2009, bei der wiederum ihr ZAZ-Konto fälschlicherweise von der X._______ belastet worden sei. Sie fordere, dass der X._______ schriftlich untersagt werde - ohne ihren Auftrag - ihr ZAZ-Konto zu benutzen. Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2010 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, eine rechtsgültig unterzeichnete Beschwerde einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit ihrem Schreiben vom 24. März 2010 an die EZV nach, welche die Eingabe am 31. März 2010 dem Bundesverwaltungsgericht weiterleitete.

In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2010 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin, im Wesentlichen mit der gleichgebliebenen Begründung.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, sofern sie nicht erstinstanzlich sind (Art. 116 Abs. 1bis des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, die gegen eine Verfügung der Zollkreisdirektion als Rechtsmittelinstanz gerichtet ist, zuständig.

1.2.

1.2.1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1, 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2). Der Streitgegenstand wird zudem durch die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfechtungsobjekt nicht übereinzustimmen. Er darf sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens nur verengen, er kann nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4478/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.2.1, A-2293/2008 vom 8. Mai 2010 E. 1.2.1, A-1557/2006 vom 3. Dezember 2009 E. 1.4). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2).

1.2.2. Anfechtungsgegenstand ist vorliegend der Entscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 8. Januar 2010, in dem diese die Umbuchung der Einfuhrabgaben von Fr. 26.85 Zoll und Fr. 59.-- MWST (Veranlagung Nr. ...) vom ZAZ-Konto der Beschwerdeführerin auf dasjenige der X._______ verweigert hat. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde die Umbuchung weiterer Einfuhrabgaben beantragt (betreffend eine Veranlagung vom 12. November 2009) bzw. eine Feststellung verlangt, dass die X._______ in Zukunft ihr ZAZ-Konto nicht benutzen dürfe, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Unter diesem Vorbehalt ist auf die Beschwerde, die im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht worden ist, einzutreten.

1.3. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5468/2008 vom 21. Januar 2010 E. 1.2, A 2458/2009 vom 14. Juli 2009 E. 1.2).

2.

2.1. Nach Art. 7 ZG sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, zollpflichtig und müssen nach diesem Gesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz veranlagt werden. Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (Barbara Schmid, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009 [Kommentar], Art. 18 N 1). Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies - wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt - insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Die Zuführungspflicht besteht unabhängig von der wirtschaftlichen oder privatrechtlichen Berechtigung an der Ware. Da weder Gesetz noch Verordnung das Verhältnis der Zuführungspflichtigen untereinander festlegen, ist davon auszugehen, dass die in Art. 21 ZG genannten Personen kumulativ zuführungspflichtig sind (Barbara Henzen, Kommentar, Art. 21 N 6 und 11). Anmeldepflichtig sind neben den in Art. 21 ZG genannten zuführungspflichtigen Personen auch Personen, die mit der Zollanmeldung beauftragt sind (Art. 26 Bst. a und b ZG). Bei Letzteren handelt es sich primär um Speditionen oder Zolldeklaranten, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.1, A 3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.1; Henzen, Kommentar, Art. 26 N 2).

2.2. Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG) und ist grundsätzlich unabänderlich. Dieser Grundsatz der Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (Patrick Raedersdorf, Kommentar, Art. 33 N 2 und Art. 34 N 1). Nach Art. 33 Abs. 2 ZG legt die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt der Annahme fest. Laut Art. 16 der Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Die Zollanmeldung ist damit für die anmeldepflichtige Person auch bei allfälligen Widersprüchen oder Zweideutigkeiten zur Ware oder zu den Begleitdokumenten verbindlich. Dadurch stellt die elektronische Anmeldung höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Zollbeteiligten (Raedersdorf, Kommentar, Art. 33 N 6). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System der EZV eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis "frei ohne", so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle allfällige Transitdokumente, Ursprungsnachweise sowie Bewilligungen der OZD für die aktive oder passive Veredelung vorlegen. Die Waren gelten als freigegeben (Art. 17 Abs. 4 ZV-EZV). Eine formelle Überprüfung findet nicht statt (Raedersdorf, Kommentar, Art. 33 N 13).

2.3. Die Zollschuld entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt (Art. 69 Bst. a ZG). Im Bestreben, die Einbringlichkeit der Zollabgabe zu garantieren, hat der Gesetzgeber den Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner sehr weit gezogen. Es sind dies vorab die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG), also die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen. Zollschuldner bzw. Zollschuldnerin ist auch, wer zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt worden ist (Art. 70 Abs. 2 Bst. b ZG) und ebenso diejenigen Personen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Art. 70 Abs. 2 Bst. c ZG; Michael Beusch, Kommentar, Art. 70 N 4 f.; Urteil des Bundesgerichts 2C_363/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 5.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3067/2008 vom 2. September 2010 E. 2.1).

Art. 70 Abs. 3 ZG hält als Grundsatz die solidarische Haftung sämtlicher Zollschuldnerinnen und Zollschuldner fest. Wie die Zollschuld intern unter den verschiedenen Zollschuldnern zu verteilen ist, regelt das ZG nicht, sondern verweist dafür in Art. 70 Abs. 3 Satz 2 ZG auf die Regressregeln des Obligationenrechts. Art. 70 Abs. 4 ZG sieht indessen mitunter folgende Ausnahme zur solidarischen Haftung vor: Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen - somit insbesondere Spediteure - haften nicht solidarisch, sofern die Zollschuld im zentralisierten Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird (Art. 70 Abs. 4 Bst. a ZG). Die solidarische Haftung ist damit nur noch für die Fälle gegeben, in denen die Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, über ihr eigenes ZAZ-Konto bei der Zollverwaltung abrechnet. Letztere Personen können ihre Dienstleistungen somit wahlweise mit oder ohne Kreditgewährung anbieten. Für die Zollverwaltung bringt die vorgesehene Lösung den Vorteil, dass sie von Beginn an davon Kenntnis hat, über welches ZAZ-Konto eine Zollschuld bei ihr abgerechnet wird und welche Sicherheiten für den Zahlungsverkehr bestehen. Der Haftungsausfall wichtiger zahlungspflichtiger Personen (insbesondere der Speditionsfirmen) muss damit nicht mit zusätzlichen Sicherheiten kompensiert werden (Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 642 f.).

2.4. Die Zollschuld ist in amtlicher Währung und, wenn nichts anderes bestimmt wird, in bar zu bezahlen (Art. 73 Abs. 1 ZG). Die Zollverwaltung kann Zollschuldnerinnen und Zollschuldner mit regelmässigem Zahlungsverkehr verpflichten, die Zollschuld bargeldlos zu bezahlen (Art. 73 Abs. 3 ZG). Dies erfolgt mittels des ZAZ. Bei diesem handelt es sich um ein Abrechnungsverfahren, welches den Abgabepflichtigen ermöglicht, ihre Zollschuld bargeldlos mittels Rechnung oder mittels so genanntem Lastschriftverfahren (LSV) zu begleichen. Voraussetzung für die Teilnahme am ZAZ ist eine Beitrittserklärung sowie die Leistung einer Sicherheit durch Generalbürgschaft, Hinterlage von Wertpapieren oder Bardepot. Das ZAZ-Konto wird bei der Sektion Finanzen und Rechnungswesen der OZD geführt. Die Teilnahme am ZAZ hat neben der vereinfachten Abwicklung der Bezahlung der Zollschuld weitere Vorteile, vorab die schnellere Freigabe der Ware bei der Zollabfertigung (vgl. Michael Beusch, Kommentar, Art. 73 N 21, 25).

2.4.1. Das Merkblatt "Zentralisiertes Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung" (Merkblatt Form. 27.98 der EZV vom 10. Mai 2005) enthält die Verwaltungspraxis zum ZAZ. Es legt fest, dass, sobald die Beitrittserklärung sowie, je nach der gewünschten Zahlungsart, die LSV-Belastungsermächtigung eingetroffen und die Sicherheitsleistung erbracht ist, die OZD eine Kontonummer zuteilt. Der Kontoinhaber kann Dritte (z.B. Speditionsfirmen) ermächtigen, Abfertigungen über ein fremdes ZAZ-Konto zu tätigen (der Wortlaut des Merkblatts ist hier zwar unvollständig - auf S. 3 des Merkblatts fehlen Subjekt und Verb; es müsste heissen: "sie können..." -, der Sinn ist jedoch klar). Die Ermächtigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Nach dem Wortlaut des Merkblatts ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Einzelermächtigung oder um einen Dauerauftrag mit Gültigkeit bis auf Widerruf handelt. Die Zollstellen prüfen stichprobenweise, ob Ermächtigungen vorhanden sind. Die missbräuchliche Verwendung ist der Sektion Finanzen und Rechnungswesen der OZD sofort zu melden. Umbuchungen auf andere Konti sind nur möglich, wenn die Originalpapiere dem ausstellenden Zollamt vorliegen (vgl. Merkblatt Form. 27.98). Wird die Beitrittserklärung zum ZAZ unterzeichnet, erklärt sich der Zollschuldner bzw. die Zollschuldnerin explizit mit den Bedingungen des betreffenden Merkblatts einverstanden (vgl. Beitrittserklärung der EZV, Form. 11.05).

2.4.2. Das erwähnte Merkblatt stellt - wie auch die übrigen Merkblätter der EZV - eine sog. Verwaltungsverordnung dar, d.h. es ist eine Meinungsäusserung der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Die Verwaltungsverordnung dient der Sicherstellung einer einheitlichen, gleich-mässigen und sachrichtigen Praxis des Gesetzesvollzugs (BVGE 2007/41 E. 4.1). Als solche ist sie für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn es nicht klarerweise einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweist (Michael Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil I/Bd. 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 2008, Rz. 15 ff. zu Art. 102). Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen, welche keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen enthalten dürfen, dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 81, Rz. 2.173 f.). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Dies gilt um so mehr, als es nicht ihre Aufgabe ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen (zum Ganzen: BGE 126 II 275 E. 4, BGE 123 II 16 E. 7a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 382/2010 vom 21. September 2010 E. 2.4.2, A 6000/2008 vom 13. Juli 2010 E. 1.3; BVGE 2007/41 E. 3.3).

3.
Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin bei der fraglichen elektronischen Zollanmeldung Nr. ... sowohl Importeurin als auch Empfängerin der Ware. Die X._______ war deren Spediteurin. Diese nahm die Zollanmeldung vor und gab als ZAZ-Konto dasjenige der Beschwerdeführerin an. In der Folge wurden dieser die Einfuhrabgaben belastet. Im Streit liegt, ob die Zollkreisdirektion Basel in ihrem Entscheid vom 8. Januar 2010 die von der Beschwerdeführerin beantragte Umbuchung der Einfuhrabgaben auf das ZAZ-Konto der X._______ zu Recht verweigert hat.

Die Zollstelle Basel St. Jakob nahm die Belastung des ZAZ-Kontos der Beschwerdeführerin aufgrund der Angaben der X._______ in der Zollanmeldung vor. Es kann offen bleiben, woher die X._______ die ZAZ-Kontonummer der Beschwerdeführerin kannte. Es war nicht Sache der Zollstelle verbindlich und abschliessend zu prüfen, ob für die hier zur Diskussion stehende Zollanmeldung eine Ermächtigung zur Verwendung des ZAZ-Kontos vorgelegen hat. Es genügt, dass in der Zollanmeldung die ZAZ-Nummer - hier der Beschwerdeführerin - aufgeführt ist. Nach der insoweit zulässigen Verwaltungspraxis ist die EZV nämlich nicht verpflichtet, in jedem Fall abzuklären, ob der Spediteur über eine Ermächtigung der Importeurin zur Verwendung ihres ZAZ-Kontos verfügt. Die Zollstellen beschränken sich hinsichtlich des Vorhandenseins einer solchen Ermächtigung auf stichprobenweise Überprüfungen (E. 2.4.1). Diese Verwaltungspraxis akzeptierte die Beschwerdeführerin ausdrücklich mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung zum ZAZ (E. 2.4.1). Der entsprechende Passus in der Erklärung ist fett gedruckt. Die Beschwerdeführerin muss sich das Erklärte nun auch entgegen halten lassen. Im Übrigen ist die erwähnte Praxis der EZV angesichts der grossen Zahl an Zollanmeldungen sachgerecht. Eine Überprüfung jedes einzelnen Falles wäre nicht praktikabel und auch nicht im Interesse der Zollzahlungspflichtigen, da dies die Veranlagung verzögern würde und damit einem der Zwecke dieses Abrechnungssystems, der schnelleren Freigabe der Waren (E. 2.4), zuwider liefe. Die elektronische Zollanmeldung, inkl. der Angabe des ZAZ-Kontos, gilt als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat (E. 2.2). Dies war bei der Zollanmeldung der X._______ vom 31. August 2009 am gleichen Tag um 11.26 Uhr der Fall (vgl. amtl. Akten Nr. 2). Das Selektionsergebnis lautete auf "frei ohne", d.h. eine Überprüfung der Zollanmeldung durch die Zollstelle fand nicht statt (E. 2.2). Dies bedeutet, dass die EZV auch das Vorhandensein der fraglichen Ermächtigung nicht überprüfte. Dieses Vorgehen war nach dem Gesagten korrekt.

Im Weiteren erweist sich die Abbuchung vom ZAZ-Konto der Beschwerdeführerin nicht nur aufgrund der Zollanmeldung, sondern auch materiell als richtig. Da die Beschwerdeführerin als Importeurin den Warentransport veranlasst hat und damit gemäss Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG zum Kreis der Zollschuldnerinnen gehört (vgl. E. 2.3), konnte die EZV die Zahlung von der Beschwerdeführerin verlangen bzw. ihr ZAZ-Konto - allenfalls auch ohne deren Einverständnis - belasten.

Die Frage, wie die EZV in Zukunft Einfuhranmeldungen der X._______ zu behandeln hat, wenn diese wiederum das ZAZ-Konto der Beschwerdeführerin angibt, muss hier nicht beantwortet werden. Im vorliegenden Verfahren ist der Streitgegenstand beschränkt auf die Frage der Umbuchung der Einfuhrabgaben betreffend die Veranlagung Nr. ... (vgl. E. 1.2). Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass nach dem in E. 2.4.1 zitierten Merkblatt die missbräuchliche Verwendung der Kontonummer der Sektion Finanzen und Rechnungswesen der OZD sofort zu melden ist.

3.1. Die X._______ war als Spediteurin zur Zollanmeldung verpflichtet und dazu unbestrittenermassen auch beauftragt. Sie gehört deshalb gemäss Art. 70 Abs. 2 Bst. b ZG zum Kreis der Zollschuldnerinnen. Damit würde sie nach Art. 70 Abs. 3 ZG für die Einfuhrabgaben grundsätzlich solidarisch mit der Beschwerdeführerin haften. Da sie jedoch die Einfuhrabgaben im ZAZ über das Konto der Beschwerdeführerin (d.h. der Importeurin) bezahlt hat, scheint gemäss Art. 70 Abs. 4 Bst. a ZG - entgegen der Auffassung der Vorinstanz in der Vernehmlassung - ihre solidarische Haftung zu entfallen. Diese Frage kann aber im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Die Beschwerdeführerin hätte auf jeden Fall eine allfällige Forderung gegenüber der X._______ wegen der Verwendung ihres ZAZ-Kontos vor dem Zivilrichter geltend zu machen, da es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt. Das Bundesverwaltungsgericht wäre dafür nicht zuständig.

Im Ergebnis hat die EZV zu Recht eine Umbuchung der Einfuhrabgaben vom ZAZ-Konto der Beschwerdeführerin auf dasjenige der X._______ - ohne deren Einwilligung - verweigert. Es steht der Beschwerdeführerin frei, vor dem Zivilrichter eine Klage gegen die X._______ zu führen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 200.- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat den Differenzbetrag von Fr. 300.- nachzuentrichten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 200.--verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
^a	i trasportatori di merci;
^b	la persona incaricata della presentazione;
^c	l'importatore;
^d	il destinatario;
^e	il mittente;
^f	il mandante.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28
¹	Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29
²	Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
³	Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
⁴	Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30
⁵	Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
^a	consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
^b	provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 69 Inizio dell'obbligazione doganale - L'obbligazione doganale sorge:
^a	nel momento in cui l'ufficio doganale accetta la dichiarazione doganale;
^b	se l'ufficio doganale ha accettato la dichiarazione doganale prima dell'introduzione delle merci, nel momento in cui le stesse vengono condotte oltre il confine doganale;
^c	se la dichiarazione doganale è stata omessa, nel momento in cui le merci vengono condotte oltre il confine doganale, utilizzate o consegnate per altri scopi (art. 14 cpv. 4), consegnate fuori del periodo stabilito (art. 15) oppure, se tali momenti non possono essere determinati, quando si accerta l'omissione; oppure
^d	se la dichiarazione doganale è stata omessa all'atto dell'uscita da un deposito franco doganale, nel momento in cui le merci ne escono o, se tale momento non può essere determinato, quando si accerta l'omissione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 73 Modalità di pagamento - 1 L'obbligazione doganale deve essere pagata in una valuta ufficiale e, salvo disposizione contraria, in contanti.
¹	L'obbligazione doganale deve essere pagata in una valuta ufficiale e, salvo disposizione contraria, in contanti.
²	Il DFF disciplina le modalità di pagamento e le condizioni per le agevolazioni di pagamento. Esso può prevedere termini di pagamento.
³	L'UDSC può obbligare i debitori doganali che si avvalgono regolarmente del traffico dei pagamenti a corrispondere l'obbligazione doganale altrimenti che in contanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.