2C_906/2018 - 2019-12-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 906/2018

Urteil vom 23. Dezember 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Minder,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 22. August 2018 (VB.2018.00232).

Erwägungen:

1.
A.________ (Jahrgang 1966) ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2003 in die Schweiz ein und heiratete die schweizerische Staatsangehörige B.________ (Jahrgang 1948), woraufhin ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Während seines Aufenthalts in der Schweiz musste A.________ wegen zwei Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20), grober Verletzung von Verkehrsregeln und wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt werden. Mit Urteil vom 8. Juni 2015 stellte das Bezirksgericht Uster fest, dass die Ehegatten zum Getrenntleben berechtigt seien.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2016 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Mit Entscheid vom 16. März 2018 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich den von A.________ gegen die Verfügung vom 10. Juni 2016 erhobenen Rekurs ab und setzte eine neue Ausreisefrist an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die von A.________ gegen den Entscheid vom 16. März 2018 geführte Beschwerde mit Urteil vom 22. August 2018 ab.
Mit Beschwerde vom 8. Oktober 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. August 2018 sei aufzuheben und das Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung vom 27. August 2015 sei zu bewilligen. Zudem sei die Wegweisungsverfügung vom 12. September 2018 aufzuheben. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde soweit Eintreten. Die kantonale Sicherheitsdirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 11. Oktober 2018 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

2.

2.1. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen.

2.2. Einzutreten ist auf Beschwerden, die sich gegen eine Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung richten, sofern in vertretbarer Weise ein Anspruch auf eine Verlängerung geltend gemacht wird; ob der Anspruch besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). Dass ein Rechtsanspruch auf Bewilligung besteht, muss mit der Beschwerde in vertretbarer Weise geltend gemacht bzw. substantiiert werden (Urteil 2C 821/2011 vom 22. Juni 2012 E. 2, nicht publ. in: BGE 138 II 229). Die Beschwerdeschrift enthält keine ausdrücklichen Ausführungen zu einem Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdebegründung lässt sich jedoch entnehmen, dass der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde am 8. Oktober 2018 und damit noch vor seiner Scheidung am 17. Oktober 2018 erhob, sich für die Anspruchsbegründung auf seine Ehe mit einer schweizerischen Staatsangehörigen und auf wichtige Gründe für das Getrenntleben (Art. 42 in Verbindung mit Art. 49 AIG; in der ursprünglichen, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung [AS 2007 5437]) beruft sowie die gesetzlichen Grundlagen für einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG; in der
ursprünglichen, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung [AS 2007 5437]) erwähnt. Die Beschwerde erweist sich somit insofern als zulässig, als sie sich gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und nicht gegen die Wegweisungsverfügung vom 12. September 2018 richtet (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) kann das Rechtsmittel in diesem Punkt nicht entgegengenommen werden, weil spezifisch in Bezug auf die Wegweisung keine verfassungsmässigen Rechte als verletzt gerügt werden (vgl. aber Art. 116 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG sowie BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.; Urteil 2C 740/2019 vom 9. September 2019 E. 2.4).

2.3. Zu einem allfälligen, aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG (in der ursprünglichen, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung [AS 2007 5437]) abgeleiteten nachehelichen Aufenthaltsrecht lässt sich dem angefochtenen Urteil entnehmen, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen mehr als drei Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit einer schweizerischen Staatsangehörigen gelebt hat, sich jedoch nur ungenügend in der Schweiz zu integrieren vermochte. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, er sei insbesondere deswegen hervorragend integriert, weil er seit seiner Einreise in der Schweiz stets am Wirtschaftsleben teilgenommen, durchwegs gearbeitet und zu keiner Zeit Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bezogen habe. Aus dem Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 16. März 2018 (E. 13), welcher zur Ergänzung des Sachverhalts herangezogen werden kann (Art. 105 Abs. 2 BGG), geht hingegen hervor, dass der Beschwerdeführer trotz hoher Schulden über längere Zeit hinweg 50 %-Teilzeitarbeitsstellen inne hatte. Mit diesen aktenkundigen Sachverhaltsfeststellungen setzt sich der Beschwerdeführer in seiner dem Bundesgericht eingereichten Beschwerdeschrift nicht auseinander. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist
eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG insbesondere zu verneinen, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, oder während einer substanziellen Zeitdauer Sozialhilfe bezieht (Urteil 2C 234/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.2.1, mit weiteren Hinweisen). Gestützt auf die Akten kann nicht davon ausgegangen werden, die kumulativ zu verstehende Voraussetzung der erfolgreichen Integration für einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG) sei erfüllt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

2.4.

2.4.1. Eine ausländerrechtliche Entfernungsmassnahme und Wegweisung kann Art. 8 EMRK in seiner Ausprägung als Schutz des Privatlebens verletzen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3 S. 271 ff.). Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren kann zwar nach der neusten bundesgerichtlichen Praxis regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass der sachliche Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK in seiner Ausprägung als Schutz des Privatlebens eröffnet ist; im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278). Die Zumutbarkeit der Rückkehr ist für sich genommen noch kein Grund, das Aufenthaltsrecht zu entziehen, ebensowenig das öffentliche Interesse an einer Steuerung der Zuwanderung. Erfüllt die ausländische Person jedoch einen Widerrufsgrund, liegt hierin ein besonderer Umstand, der - unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen (öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit usw.) - einen Eingriff in den Schutzbereich des Privatlebens rechtfertigt (Urteil 2C 442/2019 vom 11. September 2019 E. 2.2, unter Verweis auf Urteil 2C 786/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.2.4).

2.4.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, der Beschwerdeführer erfülle den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Danach kann einer Person, die in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet, die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden. Gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201; in der ursprünglichen, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung [AS 2007 5497]) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen vor. Angesichts dessen, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG nicht nur einen einfachen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern einen schwerwiegenden voraussetzt (Urteil 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.2), vermag eine Schuldenwirtschaft den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nur zu rechtfertigen, wenn die Verschuldung selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist (BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 304;
Urteile 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.1; 2C 515/2017 vom 22. November 2017 E. 2.1; 2C 997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2; 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3). Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung ausgesprochen (Art. 96 Abs. 2 AIG), ist entscheidend, ob die ausländische Person weiterhin in vorwerfbarer Weise mutwillig Schulden angehäuft hat (Urteil 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.2). Ob das erschwerende Tatbestandsmerkmal der Mutwilligkeit der Verschuldung erfüllt ist, hat in einem dem Untersuchungsgrundsatz unterliegenden Verfahren wie dem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren (Urteil 2C 58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen) die erstinstanzliche Behörde abzuklären. Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht ändern hingegen an der objektiven Beweislast nichts, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die Rechte daraus ableiten wollte (Urteil 2C 27/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2).

2.4.3. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer führe Schulden im Betrag von Fr. 29'924.90 auf den Konkurs der C.________ GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer er nach eigenen Angaben gewesen war, zurück und vermöge offene Verlustscheine über mehr als Fr. 110'000.-- nicht zu erklären. Er müsse sich zudem entgegen halten lassen, dass er sowohl vor als auch nach der Tätigkeit für die C.________ GmbH Verlustscheine erwirkt habe. Eine am 11. November 2014 erfolgte ausländerrechtliche Verwarnung habe keine Verhaltensänderung bewirkt, habe der Beschwerdeführer doch auch danach weitere Verlustscheine erwirkt. Die Vorinstanz erwog, angesichts der langen Dauer der Schuldenwirtschaft, der hohen Zahl offener Verlustscheine und des hohen Gesamtbetrags liege offenkundig nicht nur Liederlichkeit, sondern eine mutwillige Nichtbezahlung finanzieller Verpflichtungen vor, weshalb der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfülle.

2.4.4. Dem angefochtenen Entscheid und ergänzend dem Rekursentscheid vom 16. März 2018 (Art. 105 Abs. 2 BGG), kann in sachverhaltsmässiger Hinsicht entnommen werden, dass die Verschuldung des Beschwerdeführers schon Jahre vor dem Konkurs der C.________ GmbH ihren Anfang genommen hatte. So musste der Beschwerdeführer im Jahr 2007 21 Mal über einen Gesamtbetrag von Fr. 27'558.35 betrieben und 16 Mal gepfändet werden, woraus 16 Verlustscheine über insgesamt Fr. 26'563.75 resultierten. In diesem Jahr 2007 musste das Sozialamt Schwerzenbach für Krankenkassenverlustscheine des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 4'383.35 aufkommen. Im Jahr 2008 folgten vier weitere Betreibungen über insgesamt Fr. 40'125.75, welche gänzlich unbefriedigt blieben und zu Verlustscheinen in derselben Höhe führten. Zwischen 2010 und 2014 musste der Beschwerdeführer 29 Mal über einen Gesamtbetrag von rund Fr. 60'000.-- betrieben werden und summierten sich die zwischen 2007 und 2013 35 ausgestellten Verlustscheine auf insgesamt knapp Fr. 130'000.--. Zwischen November 2014 und Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer fünf weitere Male auf insgesamt über Fr. 7'000.-- betrieben und wies einen zusätzlichen Verlustschein über Fr. 1'595.40 auf. Auch in Hinwil, wo der
Beschwerdeführer am 16. Juli 2015 zugezogen war, wurden während der ersten zwei Monate seines dortigen Aufenthalts drei Betreibungen über insgesamt Fr. 4'200.-- eingeleitet. Daraufhin forderte das Migrationsamt des Kantons Zürich den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. August 2015 auf, die Gründe für seine Überschuldung ausführlich zu erklären und zu belegen sowie seine Bemühungen zum Schuldenabbau darzulegen. Aufgrund ungenügender bzw. gänzlich ausgebliebener Antworten folgten am 27. August 2015, am 24. September 2015 und am 15. Oktober 2015 drei weitere Mahnschreiben an den Beschwerdeführer. Der Auszug des Betreibungsamtes Hinwil vom 5. Dezember 2017 weist zehn neue Verlustscheine über insgesamt Fr. 13'700.-- sowie eine eingeleitete Betreibung über Fr. 4'750.20 aus; für letztere Forderung wurde die Pfändung vollzogen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich erwog, gegen den Beschwerdeführer spreche, dass er trotz hoher Schulden in den letzten Jahren über längere Zeiträume hinweg lediglich ein Teilzeitpensum von 50 % inne hatte, was aufgrund seiner geringen Einkünfte eine Reduktion seiner Ausstände praktisch verunmögliche. Die pauschal geltend gemachten gesundheitlichen Gründe für dieses geringe Arbeitspensum habe der
Beschwerdeführer in keiner Weise zu belegen vermocht. Eine Verhaltensänderung sei offensichtlich erst unter dem Druck des migrationsrechtlichen Verfahrens erfolgt. Ebenso verhalte es sich mit der Schuldenberatung, welche der Beschwerdeführer erst nach Zustellung der Verfügung vom 27. August 2015, mit welcher sein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen und eine Ausreisefrist angesetzt worden war, in Anspruch nahm. Entgegen den Beteuerungen des Beschwerdeführers sei er trotz Vollzeitarbeit nach wie vor nicht in der Lage, für Steuerforderungen und die Kosten seiner Krankenkasse aufzukommen und häufe auf diese Weise weiter Schulden an.

2.4.5. Was der Beschwerdeführer gegen die eine innere Tatsache betreffende vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung einwendet, die Verschuldung des Beschwerdeführers sei mutwillig erfolgt, vermag nicht zu überzeugen. Dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, in neun Betreibungen seine Schulden um den Betrag von Fr. 8'344.95 zu verringern, vermag nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführer über mehrere Jahre Schulden anhäufte, nach der ausländerrechtlichen Verwarnung vom 11. November 2014 zumindest bis zum 1. Juni 2016 nur ein Teilpensum von 50 % inne hatte und während dieses Zeitraums seine Verschuldung weiter zunahm. Die Behauptung, der Beschwerdeführer habe insgesamt Fr. 56'387.-- an die Gläubiger der C.________ GmbH zurückbezahlt, ist nicht nur unbelegt geblieben, sondern erfüllt auch die Anforderungen nicht, die an eine Rüge der willkürlichen oder rechtsverletzenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung gestellt werden. Ungeachtet seiner ihn treffenden Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsfeststellung (oben, E. 2.4.2) vermochte er auf Nachfrage der Behörde im Jahr 2015 hin keine Gründe für die weitere Verschuldung und keine Bemühungen zum Schuldenabbau darzulegen. Unter diesen Umständen ist der Schluss der
Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich auch nach der ausländerrechtlichen Verwarnung vom 11. November 2014 nicht um eine Vollzeitstelle bemüht, welche ihm eine Schuldentilgung ermöglicht hätte, nicht zu beanstanden, weshalb die weitere Schuldenanhäufung subjektiv vorwerfbar und damit als mutwillig zu qualifizieren ist. Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass er auch künftig kein Erwerbseinkommen erwirtschaftet, welches seinen Konsum zu decken vermag und eine Schuldentilgung als wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Rüge, der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG sei nicht erfüllt, ist unbegründet.

2.5. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist die aufenthaltsbeendende Massnahme auch verhältnismässig. In Konstellationen, in welchen sich ein Beschwerdeführer für einen weiteren Aufenthalt auf die konventionsrechtlich geschützte Garantie des Privatlebens beruft, sind in der Interessenabwägung insbesondere das Alter zu berücksichtigen, in welchem die ausländische Person eingewandert ist, wie lange sie im Gastland gelebt hat und welche Beziehungen zum Heimatstaat sie unterhält; massgebliches Gewicht kommt hingegen auch dem Interesse des Staates an einer Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) zu (BGE 144 I 266 E. 3.7 S. 276). Der Beschwerdeführer ist zwar bereits im Jahr 2003, jedoch erst im Alter von 37 Jahren in die Schweiz eingereist, vermochte sich hier entgegen seinen Beteuerungen nur sehr unzureichend zu integrieren (oben, E. 2.3) und häufte viele Schulden an. Das öffentliche Interesse an einer Ausreise erschöpft sich demnach nicht in der Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik. Von einer tatsächlich gelebten Beziehung zu seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau (oben, E. 2.2) kann keine Rede sein, weshalb die aufenthaltsbeendende Massnahme in diesem Punkt keine empfindlichen
Einschränkungen mit sich bringt. In seinem Heimatstaat, in welchem er sozialisiert worden ist, leben hingegen noch zwei erwachsene Töchter und andere Verwandte. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, seinen Heimatstaat regelmässig besucht zu haben, weshalb ihm, ungeachtet eines allfällig abgebrochenen Kontakts zu seinen Töchtern, dieser Heimatstaat vertraut geblieben ist. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer erst im Alter von 37 Jahren in die Schweiz eingereist und folglich seine Schulbildung im Heimatstaat absolviert hat, kann nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass ihm auch eine wirtschaftliche Wiedereingliederung gelingen wird, zumal er dafür auf seine in der Gastronomie gesammelte Erfahrung zurückgreifen kann. Gestützt auf eine Gesamtabwägung erscheint eine Rückkehr als zumutbar und liegt im Ergebnis keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls als unbegründet erweist.

3.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen.

Das Bundesgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121^a * - 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
¹	Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
²	Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
³	Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
⁴	Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
⁵	Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.