RR.2016.80 - 2016-12-23 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.80

Entscheid vom 23. Dezember 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien

Wohltätige Stiftung A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb, Beschwerdeführerin

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen diverse Personen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der B. AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Karlsruhe, Deutschland, und deren Tochtergesellschaften.

Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Verantwortliche der B. AG beziehungsweise deren Tochtergesellschaften durch pflichtwidrige Anweisung von nicht hinreichend besicherten Zahlungen sowie durch den Abschluss von Verträgen mit C. und mit von diesem direkt oder indirekt beherrschten Gesellschaften (nachfolgend „C.-Gruppe“) das Vermögen der B. AG bzw. deren Tochtergesellschaften geschädigt zu haben (Verfahrensakten Urk. 1.0.01).

B. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 5. Mai 2015 an die Schweiz und ersuchten um die Edition von Geschäfts- und Bankunterlagen der in der Schweiz ansässigen Unternehmen, um Hausdurchsuchungen bei der D. SA und der E. SA, um Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich im Verfahren gegen C. sowie um Teilnahme von deutschen Beamten beim Vollzug der Massnahmen (Verfahrens- akten Urk. 1.0.01). Am 1. Juni 2015 bestimmte das Bundesamt für Justiz den Kanton Schwyz als Leitkanton im Sinne von Art. 79a IRSG und übermittelte der Oberstaatsanwaltschaft Kanton Schwyz (nachfolgend „OStA SZ“) das Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten Urk. 2.0.01). Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2015 entsprach die OStA SZ den obgenannten Ersuchen (Verfahrensakten Urk. 0.0.01).

C. Mit Schlussverfügung vom 1. April 2016 verfügte die OStA SZ die Herausgabe von Unterlagen des Bankkontos Nr. 1, lautend auf die Wohltätige Stiftung A., bei der Bank F. (act. 1.2).

D. Dagegen gelangt die Wohltätige Stiftung A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb, mit Beschwerde vom 4. Mai 2016 an die Beschwerdekammer und beantragt Folgendes (act. 1, S. 2):

1. Die Schlussverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 1. April 2016 sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, nach erfolgter Einsichtnahme in sämtliche Akten des laufenden Rechtshilfeverfahrens die Beschwerdebegründung zu ergänzen. Da die Akten bereits jetzt ca. 10‘000 Seiten umfassen und zum Teil einer Übersetzung bedürfen, wird zu diesem Zweck eine Frist von 10 Wochen erbeten.

3. Die Beschwerdeverfahren betreffend Herrn C., G. GmbH, H. GmbH, Wohltätige Stiftung A. und Associazione I. seien zu vereinigen.

4. Es seien der Beschwerdeführerin im Rahmen dieses Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen.

5. Es sei der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Honorarnote wird auf entsprechende Aufforderung hin zu den Akten gegeben.

Die OStA SZ übermittelte am 30. Mai 2016 die Verfahrensakten und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 8). Mit Schreiben vom 24. Mai 2016 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragt ebenfalls die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Mit Replik vom 24. Juni 2016 hält die Wohltätige Stiftung A. an ihren Beschwerdeanträgen fest und übermittelt nebst drei weiteren Vollmachten eine Aktennotiz inkl. Anlagen der Ad Hoc Gruppe des Verwaltungsrates der D. SA und E. SA (act. 12, 12.1, 12.2, 12.2a). Die Replik wurde dem Bundesamt für Justiz und der OStA SZ am 28. Juni 2016 mit Einladung zur Beschwerdeduplik zur Kenntnis gebracht (act. 13). Beide verzichteten auf Beschwerdeduplik (act. 14, 15).

Am 4. November 2016 wurde die Wohltätige Stiftung A. aufgefordert, eine durch ein einzelzeichnungberechtigtes Mitglied des Stiftungsrates unterschriebene Vollmacht nachzureichen oder genau zu bezeichnen, in welcher Funktion J., die in act. 1.1 unterschreibende Person, berechtigt ist, die Stiftung zu vertreten (act. 17).

Mit Eingabe vom 15. November 2016 reichte die Wohltätige Stiftung A. einen Auszug aus dem russischen Einheitlichen staatlichen Register der juristischen Personen sowie einen Auszug aus ihren Statuten ein (act. 18). Am 2. Dezember 2016 übermittelte die Wohltätige Stiftung A. diese Unterlagen notariell beglaubigt und apostilliert (act. 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2, S. 113). Im Verhältnis zu Deutschland sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (BBA; SR 0.351.926.81). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; Art. 25 Abs. 2 BBA).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2, S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2, S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c, S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1, S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).

2.2 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von den Schlussverfügungen betroffenen Konten bei der Bank F. und daher zur Beschwerde legitimiert. Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass J. als Generaldirektor der Wohltätigen Stiftung A. berechtigt ist, diese zu vertreten (act. 18.1, S. 7; vgl. supra Sachverhalt lit. D). Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.

2.3 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

2.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die Beschwerdekammer sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen).

3. Durch Rückzug der Beschwerden betreffend G. GmbH, H. GmbH und Associazione I. erweist sich der Antrag auf Vereinigung dieser Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden als gegenstandslos. Eine Vereinigung mit den Beschwerdeverfahren RR.2016.79 und RR.2016.89 drängt sich nicht auf, da sich in jenen Verfahren teilweise auch andere rechtliche Fragen stellen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr die in Aussicht genommenen Rechtshilfemassnahmen nicht notifiziert worden seien. Weil ihr keine Gelegenheit gegeben worden sei, zu den für den Erlass der Schlussverfügung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen, sei ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden. Sie habe ausserdem erst am 29. April 2016 Gelegenheit erhalten, Einsicht in die Akten zu nehmen. Angesichts der Quantität der Akten in Verbindung mit der Kurzfristigkeit ab Kenntnisnahme bzw. Möglichkeit der Einsichtnahme wäre es gar nicht möglich gewesen, die Akten nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs entsprechend zu begutachten (act. 1, S. 5 f.).

4.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf das Akteneinsichtsrecht in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (vgl. ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, S. 477 N. 472).

Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Herausgabe von Bankunterlagen oder anderen Beweismittel, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3, S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa, S. 262). Das geschieht in aller Regel durch die Zustellung einer Eintretens- oder Zwischenverfügung, die den Berechtigten Gelegenheit gibt, von sich aus ihre Einwände gegen die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe vorzubringen (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.79 vom 20. Dezember 2016, E. 4.2, m.w.H).

4.3 Eine Verpflichtung zur Zustellung von Verfügungen an den Berechtigten besteht allerdings nur, wenn dieser einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland hat (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. Eine Schlussverfügung betreffend Herausgabe von Bankunterlagen ist der Bank zuzustellen. Diese ist nach Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem Kunden verpflichtet, diesen über das Vorliegen des Rechtshilfeersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren (vgl. BGE 124 II 124 E. 2d, S. 127; auch etwa Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.5 vom 12. März 2014 E. 2.2).

4.4 Vorliegend wurde die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2016 dem betreffenden Bankinstitut in der Schweiz zugestellt (Verfahrensakten Urk. 0.0.01). Die Beschwerdeführerin rügt dieses Vorgehen, indem sie vorbringt, C. habe seit dem 22. Juli 2014 in einer anderen Angelegenheit einen Rechtsanwalt in der Schweiz mandatiert. Damit hätte zumindest der hinter der Beschwerdeführerin Stehende über ein Zustelldomizil in der Schweiz verfügt (act. 12, S. 2). Die Beschwerdeführerin legt dafür drei Vollmachten bei (act. 12.1). Dabei betreffen nur zwei der drei eingereichten Vollmachten C., wobei in diesen zwei Vollmachten vom 22. Juli 2014 bzw. 11. Juli 2015 RA Andreas Kolb in Sachen „Dr. C.“ betreffend „Verwaltungsstrafverfahren der Eidg. Steuerverwaltung“ bevollmächtigt wurde. Abgesehen davon, dass aus diesen Vollmachten nicht ersichtlich ist, dass C. für die Beschwerdeführerin auftritt, ist auf den Betreff abzustellen; die Vollmachten schliessen das vorliegende Rechtshilfeverfahren nicht mit ein. Die Beschwerdeführerin hat entsprechend ihren Rechtsvertreter erst mit einer separaten Vollmacht vom 3. Mai 2016 – mithin nach Versand der hier angefochtenen Schlussverfügung – in Sachen „Wohltätige Stiftung A.“ und betreffend „Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Mannheim i.S. B. Aktiengesellschaft“ mandatiert (act. 1.1).

4.5 Die im Zeitpunkt des Erlasses der beiden Verfügungen in Russland domizilierte Kontoinhaberin verfügte in der Schweiz damit im massgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Eintretens- und Zwischenverfügung über kein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 80m Abs. 1 IRSG. Die Verfügungen waren deshalb richtigerweise ausschliesslich der Bank zuzustellen. Die Bank wiederum war im Sinne von Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt, die Beschwerdeführerin über das Rechtshilfeersuchen und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren. Selbst wenn die Bank die Kontoinhaberin nicht rechtzeitig über die Eintretens- und Zwischenverfügung informiert haben sollte, ist dies nach Rechtsprechung vom Kontoinhaber zu vertreten (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 1A.54/2000 vom 3. Mai 2000, E. 2a; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.187 vom 27. Februar 2014 E.3.4). Die Zustellung der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2015 ist somit der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Sie hätte damit reichlich Zeit gehabt, sich am Rechtshilfeverfahren zu beteiligen, Akteneinsicht zu nehmen und sich vernehmen zu lassen bis zum Erlass der Schlussverfügung vom 1. April 2016. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit unbegründet.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht diverse Mängel des Rechtshilfeersuchens geltend. So rügt sie die unrichtige Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen (act. 1, S. 7 f.).

5.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1, S. 98 f. m.w.H.).

5.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen, zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2, S. 79; 132 II 81 E. 2.1, S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.86 vom 29. September 2016, E. 4.2, m.w.H).

Bei den inkriminierten Geschäftsbeziehungen der B. AG oder deren Tochtergesellschaften handelt es sich insbesondere um solche zu der D. SA und zu der E. SA. Dabei sollen die B. AG und deren Tochtergesellschaften schon seit längerem in geschäftlichem Kontakt mit C. und zur C.-Gruppe gestanden haben.

Zwischen dem 30. März 2001 und dem 28. Januar 2008 soll es auf Grundlage dieser Kontakte zu mindestens 27 Verträgen der B. AG oder deren Tochtergesellschaften mit C. beziehungsweise mit Gesellschaften der C.-Gruppe gekommen sein. Laut Rechtshilfeersuchen besteht der Verdacht, dass es sich bei diesen Verträgen lediglich um Scheinverträge handle, durch welche die tatsächlichen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien verschleiert werden sollten. Die Gesellschaften der C.-Gruppe sollen der B. AG entgeltliche Vermittlungs- und Lobbytätigkeiten im Zusammenhang mit Investitionsmöglichkeiten innerhalb der B. AG in russische Erdgasfelder erbracht haben. Der Verschleierung hätte es bedurft, da innerhalb der B. AG Gasgeschäfte mit russischen Unternehmen nicht befürwortet worden seien. Dabei sollen im Rahmen der Lobbyarbeit 50 Prozent der an die Gesellschaften von C. gezahlten Honorare an die Beschwerdeführerin geflossen sein. Aufgrund der intransparenten Gesamtlage seien ungesicherte Vorausleistungen der B. AG getätigt worden. In der Folge seien die Gegenleistungen nicht erbracht worden. Die Rückzahlung wegen unterbliebener Leistungserbringung der C.-Gruppe sei in Schiedsgerichtsverfahren geltend gemacht worden, wobei das Schiedsgericht Klagen der B. AG in zweistelliger Millionenhöhe wegen unklarer Vertragslage abgewiesen habe (act. 2).

Die Sachverhaltsdarstellung der deutschen Strafverfolgungsbehörde vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG sowie der diesbezüglichen oben erwähnten Rechtsprechung zu genügen und ist, entgegen dem von der Beschwerdeführerin Vorgebrachten, nicht mit derartigen Mängeln behaftet, so dass die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräftet würden. Die Sachverhaltsdarstellung lässt sich prima vista ohne Weiteres unter den schweizerischen Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung von Art. 158 StGB seitens involvierter Verantwortungsträger der B. AG subsumieren. Die Voraussetzung der (doppelten) Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist damit erfüllt.

5.4 Die Beschwerdeführerin rügt vorliegend, dass die deutsche Staatsanwaltschaft offensichtlich unwahre Angaben mache indem sie festhalte, dass die K. GmbH, die Otkrytoe Akcionernoe Abscestvo (OAO) L. und die OAO M. zumindest faktisch von C. beherrscht seien. Diese Aussagen seien offensichtlich und einfach überprüfbar unrichtig und liessen im Ergebnis erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaft Mannheim als Strafverfolgungsbehörde aufkommen. Es sei zu erstellen, weshalb diese unwahren Tatsachen in das Ersuchen aufgenommen wurden. Bis dahin sei die Übermittlung nicht zu genehmigen. (act. 1, S. 8 f).

5.5 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin mit dieser Rüge etwas zu ihren Gunsten ableiten möchte. Die hier rechtshilfeweise ersuchte Beweismittelerhebung zielt vordergründig auf die Aufklärung des Geldflusses der B. AG direkt zur Beschwerdeführerin ab. Von wem Dritte, die Beschwerdeführerin nicht tangierende Gesellschaften beherrscht oder nicht beherrscht werden, ist vorliegend bedeutungslos. Was den Geldfluss an die Beschwerdeführerin betrifft, so widerspricht sie dem Sachverhalt nicht - im Gegenteil bestätigt sie mit Einreichung einer Aktennotiz der Ad Hoc Gruppe des Verwaltungsrates der D. SA und E. SA, dass die D. SA „Aktivitäten der Wohltätigkeitsstiftung ,A.‘ mit voller Unterstützung von Seiten der B. AG finanziert hat“ (act. 12.2, S. 3).

Eine völlig widerspruchsfreie Darstellung des Sachverhalts seitens der Rechtshilfe ersuchenden Behörde ist ausserdem nicht erforderlich. Es genügt vorliegend, dass die Beschwerdeführerin unbestritten Gelder von der B. AG erhalten hat und, wie aus den Bankunterlagen ersichtlich, im Namen der im Rechtshilfeersuchen genannten wichtigsten Vertragspartner der B. AG (die D. SA sowie die E. SA) Überweisungen in Millionenhöhe getätigt hat. Die Beschwerdekammer ist an den im Ersuchen wiedergegebenen Sachverhalt gebunden und klärt auch nicht die (hier beanstandete) Motivlage der ersuchenden Behörde, solange die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Letzteres hat im Übrigen auch für die geltend gemachte diskriminierende Behandlung durch die Staatsanwaltschaft Mannheim zu gelten (act. 1, S. 9 f.). Ob die Staatsanwaltschaft Mannheim im Übrigen wie von der Beschwerdeführerin gerügt, einen im Kontext der B. AG angeblich ungeheuren Korruptionssumpf nicht zum Gegenstand ihrer Ermittlungen mache (act. 1, S. 8), ist für das vorliegende Verfahren ebenfalls ohne jeden Belang.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend und ist der Ansicht, es fehle an der voraussichtlichen Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen (act. 1, S. 6 f.).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.154 vom 22. November 2016, E. 4.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2, S. 424; 136 IV 82 E. 4.1, S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1, S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1, S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1, S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1, S. 85 f). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1, S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1, S. 164).

Vorliegend ersucht die Staatsanwaltschaft Mannheim auf dem Weg der Rechtshilfe unter anderem um Edition von Bankunterlagen zu Personen bzw. Gesellschaften beim genannten Kreditinstitut für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 28. April 2015. Die Beschwerdeführerin wird dabei explizit im Rechtshilfeersuchen erwähnt, dies weil 50 Prozent der an die Gesellschaften von C. gezahlten Honorare an die Beschwerdeführerin geflossen sein sollen (Verfahrensakten Urk. 1.0.01, S. 4). Die Beschwerdeführerin steht laut Bericht einer Sonderuntersuchung in direktem oder mittelbaren Zusammenhang mit den untersuchten Vorgängen bei B. AG (act. 1.4, S. 26). Dabei herrscht laut diesem Bericht der Sonderuntersuchung insgesamt wenig Transparenz über Projektabläufe (act. 1.4, S. 5). Es seien Leistungspflichten nicht oder nicht hinreichend definiert worden, und die Verträge würden sich nicht eindeutig abgrenzen lassen, so dass mehrfache Zahlungen für dieselbe Leistung nicht ausgeschlossen werden könnten (act. 1.4, S. 5). Dass Beträge in Millionenhöhe von der B. AG an die Beschwerdeführerin oder zumindest an den hinter den Beschwerdeführerin stehenden C. bzw. mit ihm direkt oder indirekt verbundene Unternehmen oder Organisationen bezahlt wurden, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin selbst hält fest, dass „es sich bei der B. AG um einen Korruptionssumpf mit gewaltigen Dimensionen“ handle (act. 1, S. 8).

6.3 Dass die herauszugebenden Kontounterlagen betreffend auf die Beschwerdeführerin lautendes Konto, namentlich Konto Nr. 1, über den Sachverhalt, insbesondere die tatsächlichen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, weiter Aufschluss geben können, erscheint im Hinblick auf die enge Verwicklung der Beschwerdeführerin mit der B. AG evident. Die deutschen Behörden ersuchen um die Übermittlung der Unterlagen zur Abklärung des Geldflusses, wobei die Vernetzung der Gesellschaften untereinander bzw. mit der Beschwerdeführerin die Komplexität des Falles erhöht. Die betreffenden Unterlagen enthalten unbestritten Nachweise von Geldverschiebungen in Millionenhöhe im Namen der D. SA und der E. SA. Diese Gesellschaften stehen in direktem Zusammenhang mit den von den deutschen Behörden zu untersuchenden Vorgängen bei der B. AG (vgl. supra, E. 5.4 und 5.6; act. 1.4, S. 24 f.).

6.4 In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechts-hilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der er-suchten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren nach dem oben Gesagten gegeben. Verlangt werden die Kontounterlagen der Beschwerdeführerin, auf deren Konto mutmasslich inkriminierte Zahlungen geflossen sein sollen. Damit besteht ein ausreichender sachlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Kontoerhebungen und den von den deutschen Behörden untersuchen Straftaten. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen.

Im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheit ist es sodann Aufgabe des Beschwerdeführers, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c, S. 371 f.). Dies hat die Beschwerdeführerin versäumt und begründet einzig, dass die Unterlagen keine direkten Zahlungen der inkriminierten Verantwortlichen der B. AG an sie oder von ihr an diese enthalten (act. 1, S. 6). Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass im Falle von Ermittlungen im Zusammenhang mit Verschiebung von Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren sind, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3, S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1, S. 106 m.w.H.). Genau solche Transaktionen werden in den Unterlagen zu Konto Nr. 1 belegt. Diese finden sich zeitlich über sämtliche Jahre, in denen die Bankbeziehung aktiv bestanden hatte und betreffen nicht nur einen ganz bestimmten Teil der Unterlagen, so dass gewisse Aktenstücke bei der Übermittlung ausgeschlossen werden könnten. Schliesslich forscht die Beschwerdeinstanz nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3, S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa, S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

6.5 Auf den drohenden Schaden, welcher die Beschwerdeführerin bei Herausgabe der Unterlagen befürchtet (act. 1, S. 6 f.), ist nicht weiter einzugehen, da die Beschwerdeführerin diesen weder konkretisiert noch klarlegt, in welcher Form sich dieser verwirklicht haben sollte. Soweit ein Schaden im Hinblick auf die Akteneinsicht und das laufende Zivilverfahren zwischen der B. Gruppe und der C.-Gruppe befürchtet wird (act. 1, S. 7), ist Folgendes zu beachten:

6.6 Alleine die Tatsache, dass im ersuchenden Staat parallel zum Strafverfahren, in welchem um Rechtshilfe ersucht wird, ein Zivilverfahren hängig ist, hindert die rechtshilfeweise Herausgabe von Beweismitteln nicht. Dem ausländischen Strafrichter ist es jedoch gestützt auf das Spezialitätsprinzip grundsätzlich untersagt, dem Zivilrichter die rechtshilfeweise erhaltenen Beweismittel ohne Einverständnis des BJ weiterzuleiten (vgl. die Ausnahmen in Art. 67 Abs. 2 IRSG; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 757 N 729 ff.). Darauf wird in der Schlussverfügung explizit hingewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin überhaupt sinngemäss eine Verletzung des Spezialitätsprinzips geltend macht – dessen Einhaltung im Übrigen durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt wird –, wäre auf diese Rüge ohnehin nicht einzutreten. Auf die Einhaltung des Spezialitätsprinzips kann sich nur derjenige berufen, der selbst wegen einer Verletzung des Spezialitätsprinzips Konsequenzen zu gewärtigen hat (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 758 N 729 ff., m.w.H.). Dies trifft für die Beschwerdeführerin als Nichtbeschuldigte im deutschen Strafverfahren nicht zu. Der Gewährung der Rechtshilfe steht deshalb der erhobene Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die herauszugebenden Bankunterlagen im Rahmen des gegen die Beschwerdeführerin bzw. gegen die C.-Gruppe laufenden Zivilprozesses verwendet werden könnten, nicht entgegen.

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Herausgabe der in Frage stehenden Unterlagen an die ersuchende Behörde das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht verletzt und die voraussichtliche Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen zu bejahen ist. Diese Rüge geht folglich fehl.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass vorliegend nicht auszuschliessen sei, dass schweizerische Beamten in die Korruptionsvorgänge im Umfeld der B. AG involviert seien. Aufgrund des Grundsatzes des Gegenrechts und eines Falles von 2012, in welchem Deutschland die Rechtshilfe verweigert habe, sei es der Schweiz verwehrt, Rechtshilfemassnahmen zu treffen (act. 1, S. 9).

7.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Eine Gegenrechtserklärung des er-suchenden Staates ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des GwUe bewilligt wird. Diese Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016, E. 9.2). Weder zum EUeR noch zum GwUe hat Deutschland Vorbehalte betreffend Rechtshilfe bei eigenen Beamten abgegeben. Die Beschwerdeführerin legt im Übrigen weder hinreichend dar, inwiefern der in der Beschwerde erwähnte Fall mit dem vorliegenden Sachverhalt identisch ist, noch wird substantiiert, inwiefern schweizerische Beamte betroffen sein könnten.

8. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen ihren Punkten als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

9. Nach dem in Erwägung E. 4 Ausgeführten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen der Beschwerdereplik Gelegenheit gegeben, ihre Beschwerde zu ergänzen. Hierbei wurde eine Fristerstreckung gewährt (act. 9). Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin ist ebenfalls abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 . Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘500.-- festzulegen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 23. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas Kolb

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 79^a Decisione dell'UFG - L'UFG può statuire sull'ammissibilità dell'assistenza e delegare l'esecuzione a un'autorità cantonale oppure decidere lui stesso sull'esecuzione:
^a	qualora la domanda richieda indagini in più Cantoni;
^b	qualora l'autorità cantonale competente non sia in grado di decidere entro un termine ragionevole, o
^c	in casi complessi o di particolare importanza.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 26 - 1. Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
¹	Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
²	Tuttavia, la presente Convenzione non concernerà gli obblighi derivanti dalle disposizioni di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura bilaterale o multilaterale, di cui talune clausole reggono o reggeranno, in un settore determinato, l'assistenza giudiziaria su singoli punti.
³	Le Parti Contraenti potranno concludere fra esse accordi bilaterali o multilaterali relativi all'assistenza giudiziaria in materia penale soltanto per completare le disposizioni della presente Convenzione e per agevolare l'applicazione dei principi contenuti nella medesima.
⁴	Quando, fra due o più Parti Contraenti, l'assistenza giudiziaria in materia penale si pratica sulla base di una legislazione uniforme o di un ordinamento particolare che prevede l'applicazione reciproca delle misure di assistenza giudiziaria sui loro territori rispettivi, queste Parti avranno la facoltà di regolare i loro rapporti reciproci in tale settore, fondandosi esclusivamente su questi sistemi, nonostante le disposizioni della presente Convenzione. Le Parti Contraenti, che escludono o escluderanno dai loro rapporti reciproci l'applicazione della presente convenzione, conformemente alle disposizioni di questo paragrafo, dovranno, a tale scopo, trasmettere una notificazione al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 26 - 1. Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
¹	Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
²	Tuttavia, la presente Convenzione non concernerà gli obblighi derivanti dalle disposizioni di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura bilaterale o multilaterale, di cui talune clausole reggono o reggeranno, in un settore determinato, l'assistenza giudiziaria su singoli punti.
³	Le Parti Contraenti potranno concludere fra esse accordi bilaterali o multilaterali relativi all'assistenza giudiziaria in materia penale soltanto per completare le disposizioni della presente Convenzione e per agevolare l'applicazione dei principi contenuti nella medesima.
⁴	Quando, fra due o più Parti Contraenti, l'assistenza giudiziaria in materia penale si pratica sulla base di una legislazione uniforme o di un ordinamento particolare che prevede l'applicazione reciproca delle misure di assistenza giudiziaria sui loro territori rispettivi, queste Parti avranno la facoltà di regolare i loro rapporti reciproci in tale settore, fondandosi esclusivamente su questi sistemi, nonostante le disposizioni della presente Convenzione. Le Parti Contraenti, che escludono o escluderanno dai loro rapporti reciproci l'applicazione della presente convenzione, conformemente alle disposizioni di questo paragrafo, dovranno, a tale scopo, trasmettere una notificazione al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^m Notificazione di decisioni - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
^a	all'avente diritto abitante in Svizzera;
^b	all'avente diritto residente all'estero, se ha eletto domicilio in Svizzera.
²	Il diritto alla notificazione si estingue allorché la decisione di chiusura del procedimento d'assistenza giudiziaria diventa esecutiva.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁿ Diritto d'informazione - 1 Il detentore di documenti ha il diritto d'informare il suo mandante dell'esistenza di una domanda e di tutti i fatti a essa connessi, se l'autorità competente non l'ha esplicitamente vietato, a titolo eccezionale, comminandogli le sanzioni penali di cui all'articolo 292 del Codice penale140.
¹	Il detentore di documenti ha il diritto d'informare il suo mandante dell'esistenza di una domanda e di tutti i fatti a essa connessi, se l'autorità competente non l'ha esplicitamente vietato, a titolo eccezionale, comminandogli le sanzioni penali di cui all'articolo 292 del Codice penale140.
²	Se entra nel merito di un procedimento pendente, l'avente diritto non può più impugnare le precedenti decisioni finali passate in giudicato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 8 Reciprocità - 1 Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
¹	Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
²	La reciprocità non è in particolare necessaria per le notificazioni o qualora l'esecuzione della domanda:
^a	sembri richiesta dalla natura del reato o dalla necessità di lottare contro determinati reati;
^b	possa migliorare la situazione della persona perseguita o le probabilità del suo reinserimento sociale; o
^c	serva a elucidare un reato diretto contro uno Svizzero.
³	Il Consiglio federale può, nei limiti della presente legge, garantire la reciprocità ad altri Stati.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.