1B_413/2017 - 2017-10-23 - Procédure pénale - Haftentlassung/Verlängerung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 413/2017

Urteil vom 23. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung/Verlängerung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer (UB170108-O/IMH) vom 25. August 2017.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB). Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, als Direktor der Firma B.________ AG grosse Bargeldbeträge aus deliktischer Herkunft (Drogenhandel) ohne Quittung und Vermerk in der Buchhaltung angenommen und an Drittpersonen weitergegeben zu haben, damit diese im Ausland entsprechende Fremdwährungsbeträge hätten entgegennehmen können. Es soll sich dabei um ein eigentliches Bargeldtauschsystem gehandelt haben, in dessen Rahmen im Jahr 2015 insgesamt Fr. 38'750.-- und EUR 710'000.-- sowie im Jahr 2016 mindestens Fr. 563'850.-- übergeben worden seien.

B.
A.________ wurde am 3. Mai 2016 verhaftet und am 6. Mai 2016 in Untersuchungshaft versetzt. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich verlängerte die Haft am 5. Mai 2017 um weitere drei Monate. Das von A.________ am 21. Juli 2017 gestellte Haftentlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung von 27. Juli 2017 ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 27. Oktober 2017. Diesen Entscheid focht er beim Obergericht des Kantons Zürich an, das seine Beschwerde mit Beschluss vom 25. August 2017 abwies. Gemäss seinen Angaben befindet er sich seit dem 12. September 2017 im vorzeitigen Strafvollzug.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. September 2017 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, er sei unter Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Der angefochtene Entscheid betrifft Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 196 ff . StPO. Die Auslegung und Anwendung der in der StPO geregelten Voraussetzungen für Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Der vorzeitige Strafantritt (Art. 236 StPO) stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). Für eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs muss weiterhin ein besonderer Haftgrund vorliegen und die Haftdauer hat verhältnismässig zu sein (vgl. BGE 143 I 241 E. 3.5 S. 246).
Der Beschwerdeführer stellt den dringenden Tatverdacht der qualifizierten Geldwäscherei nicht in Abrede. Hingegen bestreitet er das Vorliegen des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr und macht neben Überhaft geltend, er sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.

3.

3.1. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen (Urteil 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 3.1).

3.2. Die Vorinstanz hat das Vorliegen von Fluchtgefahr bejaht. Sie erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe aufgrund des hohen Deliktsbetrags sowie weiterer Straftaten mit einer sehr empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, welche die bisher erstandene Haft deutlich übersteige. Zwar erscheine eine teilbedingte Strafe nicht von vornherein als unrealistisch; der Beschwerdeführer habe jedoch auch mit einer unbedingten Strafe zu rechnen, weshalb selbst bei einer Anrechnung der erstandenen Haft nach wie vor ein Fluchtanreiz bestehe. Neben seiner 5-jährigen Tochter und deren Mutter, die - wie er - portugiesische Staatsangehörige seien und mit denen er in die Schweiz gezogen sei, bestünden keine besonderen familiären und sozialen Bindungen zur Schweiz. Vielmehr sei er in Portugal verwurzelt und pflege einen engen Kontakt zu seiner Mutter, die in Brasilien lebe. Zudem erscheine der Aufenthaltsstatus seiner Tochter und deren Mutter, von der er sich getrennt habe, als ungesichert, weshalb nicht auszuschliessen sei, dass sie gemeinsam die Schweiz verlassen könnten. Auch verfüge er über keine Berufsausbildung und es sei nicht ersichtlich, wie er im Falle einer Haftentlassung ein legales Einkommen in der Schweiz erzielen könnte.
Dagegen verfüge er in Portugal über eine Liegenschaft sowie ein Bankkonto und sei dort - genauso wie in Angola - bereits verschiedenen beruflichen Tätigkeiten nachgegangen. Da aufgrund der drohenden Strafe ein gewichtiger Fluchtanreiz bestehe, der weder durch soziale Bindungen noch durch berufliche Aussichten in der Schweiz kompensiert werden könne, liege eine erhebliche Fluchtgefahr vor.

3.3. Die dagegen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass ihm wegen der mutmasslichen, qualifizierten Geldwäscherei mit erheblicher Deliktssumme sowie weiterer Straftaten eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ernsthaft droht. Er räumt denn auch selbst ein, dass er mit einer empfindlichen Strafe zu rechnen habe. Insofern kann bereits aufgrund der Dauer der drohenden Freiheitsstrafe nicht als sicher angenommen werden, dass das Strafgericht auf einen teilbedingten Vollzug der Strafe erkennen wird (Art. 43 Abs. 1 StGB). Dieser setzt überdies das Fehlen einer ungünstigen Prognose voraus (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 S. 10; Urteil 6B 1079/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1.1). Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, er sei nicht vorbestraft und ihm könne weder in subjektiver noch objektiver Hinsicht ein schweres Delikt angelastet werden. Darüber hinaus macht er jedoch keine Angaben, die eine begründete Aussicht auf Bewährung bei einer Gesamtwürdigung der Umstände als gegeben erscheinen liessen. Insbesondere ist seine finanzielle Situation angespannt und es dürfte für ihn schwierig sein, in der Schweiz eine Arbeitsstelle zu finden. Die Befürchtung, er
könnte erneut straffällig werden, erscheint daher nicht bloss als entfernte Möglichkeit.
Es trifft sodann zu, dass die Fluchtgefahr in der Regel mit zunehmender Haftdauer abnimmt, weil die bereits erstandene strafprozessuale Haft angerechnet werden kann (BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 166 f.). Der dem Beschwerdeführer drohende (Rest-) Strafvollzug der zu gewärtigenden empfindlichen Freiheitsstrafe begründet angesichts des Vorerwähnten aber weiterhin einen erheblichen Fluchtanreiz. Sodann fällt erschwerend ins Gewicht, dass er über keine gesicherte Arbeitsstelle in der Schweiz verfügt und ihm der Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt mangels Berufsausbildung und aufgrund seiner mässigen Deutschkenntnisse sehr schwer fallen dürfte. Insofern ist auch unklar, wie er für seine Tochter und für die ihm von seiner Ex-Partnerin angebotenen Untermiete aufkommen können soll, bei der ohnehin der Eindruck entsteht, dass es sich eher um ein Aushelfen als um die Begründung eines dauerhaften und stabilen Mietverhältnisses handelt.
Demgegenüber ist er insbesondere in Portugal bereits mehreren beruflichen Tätigkeiten nachgegangen. Dort leben auch seine Geschwister und weitere nahe Verwandte, denen er sich verbunden fühlt. Zu seiner Mutter, die in Brasilien wohnt, wo er nach eigenen Angaben bis zu seinem 18. Lebensjahr gelebt hatte, besteht ebenfalls ein enges Verhältnis, bezeichnet er sie doch als eine seiner wichtigsten Bezugspersonen. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, eine innige Beziehung zu seiner in der Schweiz wohnhaften Tochter zu pflegen. Abgesehen davon, dass sich dies aus den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht ergibt, erscheint deren Aufenthaltsstatus, der sich von demjenigen ihrer Mutter ableitet, jedenfalls nach den vorinstanzlichen Ausführungen als ungesichert. Daran vermag auch das im vorliegenden Verfahren lediglich behauptete und unbelegte Anstellungsverhältnis seiner Ex-Partnerin nichts zu ändern. Deren Rückkehr nach Portugal ist insoweit nicht auszuschliessen. Da der Beschwerdeführer ansonsten in der Schweiz über kein ausgeprägtes soziales und familiäres Umfeld verfügt, muss davon ausgegangen werden, dass seine Bindungen zur Schweiz im Vergleich zu Portugal, wo er überdies ein Bankkonto und zwei
Wohnungen besitzt, weniger eng sind. Diese Faktoren sind neben seiner Reiseerfahrenheit geeignet, eine erheblich fluchtbegünstigende Wirkung zu entfalten. Mithin lässt eine Gesamtwürdigung der Umstände eine Flucht als ernsthaft möglich erscheinen, womit der Schluss der Vorinstanz, der Haftgrund gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO sei gegeben, kein Bundesrecht verletzt.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Verhältnismässigkeit der bisherigen Haftdauer und beantragt die Anordnung von Ersatzmassnahmen.

4.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Der grossen zeitlichen Nähe ist - wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt - auch deshalb besondere Beachtung zu schenken, weil das Strafgericht dazu neigen könnte, die Dauer der nach Art. 51 StGB anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f.). Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; je mit Hinweisen).

4.3. Soweit sich der Beschwerdeführer erneut auf die Möglichkeit eines allfälligen teilbedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe beruft, verkennt er, dass dies für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keine Rolle spielt (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; Urteil 1B 179/2016 vom 6. Juni 2016 E. 5.2). Ebenso ist bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug (Art. 86 Abs. 1 StGB) nur in Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, nämlich wenn bereits im jetzigen Verfahrensstadium aufgrund der konkreten Umstände absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2 S. 166; Urteile 1B 407/2016 vom 28. November 2016 E. 4.1; 1B 363/ 2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.4). Inwiefern dies vorliegend der Fall sein soll, legt der Beschwerdeführer weder in rechtsgenüglicher Weise dar noch ist dies ersichtlich. Zwar ist ihm zugutezuhalten, dass die Art der gefährdeten Rechtsgüter nicht besonders schwer ins Gewicht fällt. Soweit er sich jedoch auf sein angebliches Wohlverhalten im Strafvollzug beruft, übersieht er, dass nach der Rechtsprechung ein gutes Verhalten im Vollzugsalltag
allein - wenn dies denn hier tatsächlich zutreffen sollte - nicht ohne Weiteres als prognostisch positiv gewertet werden darf und sich daraus keine prognoserelevante Veränderung in Bezug auf die Rückfallgefährdung ableiten lässt (BGE 103 Ib 27 E. 1 S. 27; Urteil 1B 363/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.5). Zudem kann angesichts des Vorerwähnten (vgl. E. 3.3) nicht ausgeschlossen werden, dass er nach der Entlassung aus dem Strafvollzug die Schweiz verlassen könnte, womit eine allfällige Anordnung von Bewährungshilfen bzw. die Erteilung von Weisungen (Art. 87 Abs. 2 StGB) sowie eine Rückversetzung im Falle der Nichtbewährung möglicherweise entfiele (vgl. Urteile 1B 363/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.5; 6B 93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.7). In Würdigung dieser Umstände droht ihm daher zur Zeit keine Überhaft.

4.4. Wie bereits dargelegt, erweist sich die Fluchtgefahr in Übereinstimmung mit dem Obergericht auch im jetzigen Zeitpunkt noch als derart ausgeprägt, dass sich Ersatzmassnahmen nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts regelmässig als unzureichend erweisen (vgl. Urteil 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Ausführungen der Vorinstanz zur Meldeauflage, zum Rayon, zur Pass- und Schriftensperre und zum "Electronic Monitoring" beanstandet, deren Zwecktauglichkeit unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts verneint wurde, vermögen seine Einwände ohnehin den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen. Eine Haftentlassung gegen Kaution käme nur in Frage, wenn die Sicherheitsleistung tatsächlich geeignet wäre, den Beschwerdeführer von einer Flucht abzuhalten (Urteile 1B 149/2017 vom 5. Mai 2017 E. 5.2; 1B 251/2015 12. August 2015 E. 4.5). Dies ist bei seinem Vorschlag, die Liegenschaften in Portugal mit einem Grundpfandrecht zu belegen, zu bezweifeln. Darüber hinaus macht er keine Angaben, wie er eine Kaution in angemessener Höhe erhältlich machen könnte. Mithin hält die Ansicht des Obergerichts, die genannten
Ersatzmassnahmen reichten nicht aus, um der dargelegten Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, vor Bundesrecht stand.

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 64 BGG). Da er in der Rechtsschrift selbst ausführt, er könne namentlich aufgrund seiner Wohnungen in Portugal nicht als mittellos bezeichnet werden, und über seine finanziellen Verhältnisse, abgesehen von den bloss behaupteten, unbelegten Schulden bzw. vom fehlenden Einkommen während der strafprozessualen Haft, im Weiteren nichts bekannt ist, kann dem Gesuch mangels belegter Prozessarmut nicht stattgegeben werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.37

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 87 - 1 Il est imparti au détenu libéré conditionnellement un délai d'épreuve égal à la durée du solde de sa peine. Ce délai est toutefois d'un an au moins et de cinq ans au plus.
¹	Il est imparti au détenu libéré conditionnellement un délai d'épreuve égal à la durée du solde de sa peine. Ce délai est toutefois d'un an au moins et de cinq ans au plus.
²	L'autorité d'exécution ordonne, en règle générale, une assistance de probation pour la durée du délai d'épreuve. Elle peut imposer des règles de conduite.
³	Si la libération conditionnelle a été octroyée pour une peine privative de liberté qui avait été infligée en raison d'une infraction visée à l'art. 64, al. 1, et qu'à expiration du délai d'épreuve, il paraisse nécessaire de prolonger l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir de nouvelles infractions du même genre, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger l'assistance de probation ou les règles de conduite de un à cinq ans à chaque fois, ou ordonner de nouvelles règles de conduite pour cette période. Dans ce cas, la réintégration dans l'exécution de la peine selon l'art. 95, al. 5, n'est pas possible.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.