2C_389/2022 - 2022-09-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 389/2022

Urteil vom 23. September 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 6, 4001 Basel.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 20. März 2022 (VD.2021.112).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1960) ist deutscher Staatsangehöriger. Er reiste am 1. September 2003 in die Schweiz ein und erhielt zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und am 25. August 2008 die Niederlassungsbewilligung. Nachdem er seit November 2008 praktisch ohne Unterbruch von der Sozialhilfe unterstützt werden musste, widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 17. Januar 2020 die Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 10. Februar 2021 ab.

B.
Das daraufhin angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies ein Sistierungsgesuch mit Verfügung vom 9. Juli 2021 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C 600/2021 vom 2. August 2021 nicht ein. Am 20. März 2022 wies das Appellationsgericht den Rekurs unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.

C.

C.a. Mit einer weitschweifigen und teilweise unlesbaren Eingabe vom 16. Mai 2022 erhob A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und beantragte in der Hauptsache, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Zudem stellte er zahlreiche Eventualanträge und prozessuale Anträge.

C.b. Mit Schreiben vom 23. Mai 2022 forderte das Bundesgericht A.________ auf, bis zum 6. Juni 2022 eine kürzere, übersichtlich strukturierte und gut lesbare Rechtsschrift einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

C.c. Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 reichte A.________ weitere Beilagen ein. Sodann reichte er am 30. Mai 2022 nochmals Beilagen ein und ersuchte um Fristerstreckung zur Einreichung einer verbesserten Beschwerde. Die Frist wurde ihm bis 13. Juni 2022 erstreckt.

C.d. Am 13. Juni 2022 reichte A.________ seine verbesserte Beschwerde ein. Darin beantragte er, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen, eventualiter sei er zu verwarnen, subeventualiter sei ihm eine Niederlassungsbewilligung bzw. eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und von der Wegweisung abzusehen. Weiter seien die vorinstanzlichen Kostenfolgen aufzuheben und ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Schliesslich sei seine Eingabe vom 28. März 2022 im bundesgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen und die mit Verfügung des Migrationsamts vom 17. Januar 2020 angesetzte Ausreisefrist zu verlängern. In prozessualer Hinsicht sei das vorliegende Verfahren zu sistieren bzw. zusammen mit dem Verfahren 9C 85/2022 "nach Art. 23 Abs. 2 , 3 BGG zu verfahren". Weiter sei dem bundesgerichtlichen und dem vorinstanzlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm für das bundesgerichtliche und die kantonalen Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen bzw. ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Appellationsgericht und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt schlossen auf Abweisung des Sistierungsgesuchs.

C.e. Mit Verfügung der Abteilungspräsidentin vom 17. Juni 2022 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Sodann wurde mit Verfügung der Abteilungspräsidentin vom 6. Juli 2022 das Sistierungsgesuch abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden war.

C.f. Mit Eingabe vom 6. August 2022 ersuchte A.________ um Sistierung des Verfahrens, bis seine Beschwerde gegen das Urteil 9C 85/2022 vom 31. Mai 2022 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilt worden sei. Am 3. September 2022 reichte er diesbezüglich noch Beilagen nach.
Das Bundesgericht hat in der Folge keine weiteren Instruktionsmassnahmen verfügt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1). Damit verbleibt für die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum; darauf ist nicht einzutreten (Art. 113 BGG).

1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, soweit sie sich gegen die Entscheide des Justiz- und Sicherheitsdepartements und des Migrationsamts richtet (Ziff. 4-6 der Rechtsbegehren der verbesserten Beschwerde), denn diese Entscheide gelten bei Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils als mitangefochten (Devolutiveffekt; BGE 139 II 404 E. 2.5; 136 II 539 E. 1.2). Soweit sich die Beschwerde gegen die bis zum 17. April 2020 angesetzte Ausreisefrist richtet, ist zudem auch kein aktuelles praktisches Interesse ersichtlich, nachdem die Frist abgelaufen ist und der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt wurde. Im Falle der Abweisung der Beschwerde haben die kantonalen Behörden eine neue Ausreisefrist anzusetzen. Ebenfalls kein praktisches Interesse besteht, soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei für das abgeschlossene vorinstanzliche Verfahren die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 10b der Rechtsbegehren der verbesserten Beschwerde).

1.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde ferner, soweit der Beschwerdeführer vollumfänglich auf seine Eingaben im kantonalen Verfahren verweist (vgl. S. 4 der verbesserten Beschwerde). Solche pauschalen Verweise auf frühere Rechtsschriften sind nicht zulässig; die Begründung muss sich aus der Rechtsschrift selber ergeben (BGE 133 II 396 E. 3.2).

1.4. Schliesslich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei mit dem vorliegenden Verfahren zusammen mit dem Verfahren 9C 85/2022 "nach Art. 23 Abs. 2 , 3 BGG zu verfahren". Dazu besteht keine Veranlassung, nachdem das Verfahren 9C 85/2022 mit Urteil vom 31. Mai 2022 rechtskräftig erledigt worden ist.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 35 E. 4.2). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 16 E. 4.1.1). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (vgl. zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

3.
Zuerst ist über den Antrag auf Sistierung des Verfahrens zu befinden.

3.1. Der Beschwerdeführer beantragt in der verbesserten Beschwerde die Sistierung des vorliegenden Verfahrens aus mehreren Gründen (u.a. wegen seines Einbürgerungsverfahrens, des Ukraine-Krieges und der Covid-19-Pandemie). Das Bundesgericht hat den Antrag geprüft und eine Sistierung mit Verfügung vom 6. Juli 2022 abgelehnt. Mit Eingabe vom 6. August 2022 verlangt der Beschwerdeführer erneut die Sistierung des Verfahrens, weil er gegen das Urteil 9C 85/2022 vom 31. Mai 2022 Beschwerde beim EGMR erhoben habe.

3.2. Für das vorliegende Verfahren ist u.a. massgebend, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Das Bundesgericht hat dies mit Urteil 9C 85/2022 vom 31. Mai 2022 verneint. Nachdem Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG), ist die Frage damit rechtskräftig entschieden worden. Weder vermag eine Beschwerde an den EGMR die Rechtskraft hinauszuschieben noch kommt ihr aufschiebende Wirkung zu. Weiter ist fraglich, ob sich ein Anspruch auf positive staatliche Leistungen überhaupt aus der EMRK ableiten lässt (vgl. BGE 140 I 77 E. 10). Schliesslich dauern Verfahren vor dem EGMR aufgrund der chronischen Überlastung des Gerichtshofs sehr lange, weshalb es zweifelhaft erscheint, ob im vorliegenden Fall mit einer Entscheidung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (vgl. Urteil 1C 581/2016 vom 9. März 2017 E. 2.4). Aus diesen Gründen ist es nicht angezeigt, das vorliegende Verfahren bis zu einem Entscheid des EGMR zu sistieren. Das Gesuch ist abzuweisen.

4.

4.1. Formelle Rügen und Sachverhaltsrügen können ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, weshalb sie vorab zu behandeln sind (Urteile 2C 101/2021 vom 17. Februar 2022 E. 4; 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 3, nicht publ. in BGE 145 II 49). Deshalb ist zuerst auf die behauptete Gehörsverletzung sowie die behauptete unrichtige Feststellung des Sachverhalts einzugehen.

4.2. Der Beschwerdeführer sieht eine Gehörsverletzung darin, dass die Vorinstanz nur "rechtzeitig vorgebrachte konkrete Beanstandungen" geprüft habe, anstatt den Sachverhalt auch unter Gesichtspunkten zu würdigen, welche die Beteiligten bisher nicht angeschnitten hätten. Die Rechtsmittelfrist sei zu knapp bemessen gewesen, um sämtliche Rügen rechtzeitig vorzubringen (vgl. S. 5 Ziff. 3 der verbesserten Beschwerde).

4.2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör und dabei insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis (BGE 143 III 65 E. 3.2 m.H.). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aber weder ein Recht darauf, dass die Behörde die Streitsache von Amtes wegen unter sämtlichen möglichen Gesichtspunkten prüft, noch das Recht der Partei auf Äusserung zu jedem beliebigen Zeitpunkt. Zu berücksichtigen sind die rechtzeitigen Vorbringen der Parteien gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht.

4.2.2. Unbestrittenermassen konnte sich der Beschwerdeführer vor Erlass des angefochtenen Urteils zur Sache äussern. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen ist dem Beschwerdeführer die Frist zur Rekursbegründung erstreckt worden, sodass er insgesamt 11 Arbeitswochen Zeit hatte, seinen Rekurs zu begründen (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils). Selbst bei einem komplexen Verfahren - wozu das vorliegende Verfahren nicht gehört - ist diese Frist als hinreichend anzusehen. Folglich liegt im Umstand, dass die Vorinstanz verspätete Vorbringen des Beschwerdeführers nicht beachtet hat, offensichtlich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV.

4.3. Weiter rügt der Beschwerdeführer diverse unrichtige Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz und weist namentlich auf mehrere Schreibfehler hin (vgl. S. 5 f. Ziff. 1, 2 und 4 der verbesserten Beschwerde). Unrichtige Sachverhaltsfeststellungen können nur berichtigt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (vgl. vorne E. 2.2). Dies ist bei den in der Beschwerde vorgebrachten Fehlern nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert behauptet. Deshalb ist darauf nicht näher einzugehen. Das gilt namentlich auch hinsichtlich des Datums des angefochtenen Urteils; unabhängig davon, ob das Urteil am 20. März 2022 ergangen ist oder, wie der Beschwerdeführer behauptet, am 30. März 2022, hätte die Vorinstanz die weit nach Ablauf der Frist zur Rekursbegründung erfolgte Eingabe vom 28. März 2022 nicht berücksichtigen müssen (vgl. vorne E. 4.2).

4.4. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sein Gesuch um Sistierung des Verfahrens zu Unrecht abgewiesen (vgl. S. 6 ff. der verbesserten Beschwerde). Nachdem das Bundesgericht ein im Wesentlichen gleichlautendes Sistierungsgesuch mit Verfügung vom 6. Juli 2022 abgewiesen hat, weil die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe keine Sistierung rechtfertigten, ist darauf nicht weiter einzugehen. Es kann auf die Begründung der bundesgerichtlichen Verfügung verwiesen werden.

5.
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Streitig ist, ob ihm ein Aufenthaltsanspruch gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) zukommt.

5.1. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 4 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70 beruft, setzt das Verbleiberecht u.a. eine dauernde Arbeitsunfähigkeit voraus (vgl. auch BGE 141 II 1 E. 4.1). Der Beschwerdeführer ist aber unbestrittenermassen voll arbeitsfähig. Sein Hinweis, dass er zeitweise wegen gesundheitlicher Probleme arbeitsunfähig gewesen sei (vgl. S. 21 f. der verbesserten Beschwerde), ändert nichts daran. Bloss vorübergehende Arbeitsunfähigkeiten begründen kein Verbleiberecht, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (vgl. E. 4.3.2 des angefochtenen Urteils). Insoweit kann auch keine Rede davon sein, dass dem Beschwerdeführer ein Verbleiberecht verweigert wird, weil er krank und gebrechlich sei.

5.2. Auch auf Art. 24 Anhang I FZA kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen, nachdem das entsprechende Verbleiberecht voraussetzt, dass die Person über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss (Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA). Der Beschwerdeführer ist seit rund vierzehn Jahren von der Sozialhilfe abhängig. Mit seinen bescheidenen Renten kann er seinen Bedarf offensichtlich nicht decken (vgl. E. 5.2.2 des angefochtenen Urteils). Aktuell besitzt er keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Urteil 9C 85/2022 vom 31. Mai 2022) und selbst ein allfälliger späterer Anspruch würde ihm nicht helfen, weil Ergänzungsleistungen im Rahmen von Art. 24 Anhang I FZA der Sozialhilfe gleichgestellt werden (BGE 135 II 265 E. 3.7; Urteil 2C 218/2020 vom 15. Juni 2020 E. 4.2).

5.3. Zu prüfen bleibt schliesslich, ob der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer gemäss Art. 6 Anhang I FZA gelten kann.

5.3.1. Gemäss Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA darf eine gültige Aufenthaltserlaubnis einem Arbeitnehmer nicht alleine deshalb entzogen werden, weil er keine Beschäftigung mehr hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine arbeitnehmende Person ihren freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig erwerbstätige Person verlieren, (1) wenn sie freiwillig arbeitslos geworden ist, (2) aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird, oder (3) ihr Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss (BGE 144 II 121 E. 3.1; 144 II 1 E. 2.2.1).

5.3.2. Der Beschwerdeführer ist seit Sommer 2008 arbeitslos, mit Ausnahme kurzer Arbeitseinsätze von wenigen Monaten (vgl. E. 4.2.2 des angefochtenen Urteils). Er hatte mehr als genügend Zeit, nach seiner Entlassung im Sommer 2008 eine neue Stelle zu finden. Es ist offensichtlich, dass ihm das in absehbarer Zeit nach seiner Kündigung nicht gelungen ist, was - wie die nachfolgende Verhältnismässigkeitsprüfung zeigt - massgebend auf sein Verhalten zurückzuführen ist (vgl. hinten E. 9.1). Sein Arbeitnehmerstatus ist deshalb bereits vor mehreren Jahren erloschen; er kann sich nicht mehr auf einen freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch als Arbeitnehmer berufen.

5.4. Zusammenfassend besitzt der Beschwerdeführer keinen Aufenthaltsanspruch gestützt auf das FZA. Damit gehen die Ausführungen in der Beschwerde zur Einschränkung des Aufenthaltsrechts nach Art. 5 Anhang I FZA zum Schutz der öffentlichen Ordnung von vornherein ins Leere. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

6.
In Bezug auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist vorab das anwendbare Recht streitig.

6.1. Gemäss Art. 126 Abs. 1 AIG (SR 142.20) bleibt das bisherige Recht auf Gesuche anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des AIG eingereicht worden sind. In Anwendung dieser übergangsrechtlichen Regelung ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens massgebend (vgl. Urteile 2C 125/2021 vom 17. August 2021 E. 3; 2C 1072/2019 vom 25. März 2020 E. 7.1).

6.2. Das Widerrufsverfahren wird praxisgemäss eingeleitet, wenn die Migrationsbehörden das rechtliche Gehör zur aufenthaltsbeendenden Massnahme gewähren (Urteile 2C 158/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 3; 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 1, nicht publ. in BGE 148 II 1; 2C 125/2021 vom 17. August 2021 E. 3). Dass der Gewährung des rechtlichen Gehörs dabei regelmässig (interne) Abklärungen vorausgehen, liegt auf der Hand und ändert nichts daran, dass mit solchen Abklärungen formell kein Widerrufsverfahren eröffnet wird. Ebensowenig wird ein Verfahren eingeleitet, nur weil die Migrationsbehörde von einer anderen Behörde (Strafbehörde; Sozialbehörde) über Umstände informiert wird, die Anlass zu einem Bewilligungswiderruf geben könnten (z.B. Strafurteile; Sozialhilfebezug).

6.3. Im vorliegenden Fall sind die Migrationsbehörden am 27. Oktober 2017 auf den anhaltenden Sozialhilfebezug hingewiesen worden. In der Folge haben sie sich am 8. November 2017 schriftlich an den Beschwerdeführer gewandt. Nach längerer Korrespondenz reichte der Beschwerdeführer letztmals am 27. Juni 2019 verschiedene Beilagen ein. Danach gewährte ihm das Migrationsamt am 6. August 2019 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Bewilligungswiderruf (vgl. E. 3.2.4 des angefochtenen Urteils).
Im Lichte der vorher dargelegten Rechtsprechung haben die Migrationsbehörden erst mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 6. August 2019 zum Ausdruck gebracht, dass sie die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers zu widerrufen beabsichtigen, und damit das entsprechende Verfahren eingeleitet. Dass es bereits zuvor zu Abklärungen gekommen ist, ändert nichts daran. Im Übrigen geht der Beschwerdeführer zu Unrecht davon aus, bei einer Verfahrenseinleitung per Ende 2017 könne seine Niederlassungsbewilligung nicht mehr widerrufen werden. Beim Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers handelt es sich um einen Dauersachverhalt. Selbst wenn die Behörden ein Widerrufsverfahren einleiten und keinen Widerruf verfügen - etwa aus Gründen der Verhältnismässigkeit -, ist es ihnen unbenommen, den Widerruf bei anhaltendem Sozialhilfebezug zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen. Insoweit hätte das Migrationsamt, selbst wenn von einer Verfahrenseinleitung per Ende 2017 auszugehen wäre, dieses Verfahren ohne Weiteres formlos einstellen und später ein neues Verfahren einleiten können. Damit findet auf das vorliegende Verfahren das neue Recht Anwendung.

6.4. Bei dieser Sachlage gehen die Rügen in der Beschwerde zum Vertrauensschutz ins Leere. Der aus dem in Art. 9 BV verbrieften Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Vertrauensschutz in behördliche Zusicherungen gilt nur, wenn die Rechtslage seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. BGE 143 V 341 E. 5.2.1; 137 II 182 E. 3.6.2; Urteil 2C 879/2021 vom 8. Juli 2022 E. 8.1, auch zu den übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes). Unabhängig davon, dass es bereits an einer Vertrauensgrundlage mangelt - der Beschwerdeführer kann nichts zu seinen Gunsten darauf ableiten, dass die Behörden seinen Sozialhilfebezug zunächst toleriert haben, weil es den Behörden wie erwähnt freigestanden hat, die Situation angesichts der andauernden Sozialhilfeabhängigkeit später neu zu prüfen (vgl. vorne E. 6.3) -, hat sich die Rechtslage mit Inkrafttreten des neuen Rechts entscheidend geändert (vgl. nachfolgend E. 7.1), so dass allfällige unter altem Recht gemachten Zusicherungen zum Widerruf wegen Sozialhilfebezugs so oder anders keine Gültigkeit mehr hätten.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch eine Verfahrensverzögerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV rügt (vgl. S. 15 f. der verbesserten Beschwerde), setzt er sich nicht substanziiert mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach die langwierigen Abklärungen des Migrationsamts vor Gewährung des rechtlichen Gehörs Folge seines prozessualen Verhaltens waren (vgl. E. 3.2.5 des angefochtenen Urteils). Darauf ist nicht weiter einzugehen.

7.
Weiter ist zu prüfen, ob das Rückwirkungsverbot verletzt worden ist.

7.1. Gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG (in der bis Ende 2018 geltenden Fassung) konnte die Niederlassungsbewilligung von Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nicht wegen Sozialhilfebezugs widerrufen werden. Mit Inkrafttreten des neuen Rechts fällt diese Einschränkung weg und der Widerrufsgrund des dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezugs (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) kommt unabhängig von der Aufenthaltsdauer zur Anwendung. Damit stellt sich die Frage, ob die Anwendung des neuen Rechts zu einer unzulässigen Rückwirkung führt.

7.2. Das Bundesgericht entschied nach Inkrafttreten des neuen Rechts, dass auch altrechtliche Niederlassungsbewilligungen bei Integrationsdefiziten widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden können (Rückstufung; Art. 63 Abs. 2 AIG). Prüfe die Behörde ein Integrationsdefizit und stelle auf Elemente ab, die sich bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hätten und noch andauern würden, handle es sich um eine grundsätzlich zulässige echte Rückwirkung. Die Behörde dürfe deshalb die vor dem 1. Januar 2019 eingetretenen Sachverhaltselemente mitberücksichtigen, um die neue Situation im Lichte der bisherigen würdigen und umfassend klären zu können, müsse aber die Rückstufung im Wesentlichen auf Sachverhalte abstützen, die sich nach dem 1. Januar 2019 zugetragen haben bzw. nach diesem Datum fortdauern (BGE 148 II 1 E. 5.3; Urteile 2C 48/2021 vom 16. Februar 2022 E. 5.1; 2C 158/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 4.4).

7.3. Wie erwähnt stellt der andauernde Sozielhilfebezug ein Dauersachverhalt dar. Weder wurde der Sachverhalt durch das Erreichen der altrechtlichen 15-Jahresfrist nach Art. 63 Abs. 2 AuG "geschlossen" noch hat der Beschwerdeführer ein "wohlerworbenes Recht" in dem Sinne erworben, als dass sein Aufenthaltsrecht mit dem Ablauf der 15-Jahresfrist unwiderruflich geworden ist (vgl. zu den wohlerworbenen Rechten BGE 145 II 140 E. 4.2 ff.). Die vorher zitierte Rechtsprechung zur Rückstufung kann daher im Rahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG übernommen werden. Sozialhilfeabhängigen Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, kann folglich nach neuem Recht die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, soweit wesentlich auf den Sozialhilfebezug ab 1. Januar 2019 abgestellt wird bzw. dieser über den 1. Januar 2019 hinweg andauert. Dabei darf im Sinne einer Gesamtbetrachtung ohne Verletzung des Rückwirkungsverbots auch der frühere Sozialhilfebezug mitberücksichtigt werden.

8.

8.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG). Der Widerrufsgrund ist erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht. Für die Beurteilung der Frage, ob die Fürsorgeabhängigkeit erheblich ist, sind die bereits ausgerichteten Beträge zu berücksichtigen. Der Widerruf kommt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie aufkommen können wird (vgl. Urteile 2C 131/2020 vom 4. Mai 2020 E. 3.1; 2C 1115/2018 vom 31. Oktober 2019 E. 4.1).

8.2. Der Beschwerdeführer räumt ein, er habe ab 1. Januar 2019 bis 9. März 2021 über Fr. 52'000.-- an Sozialhilfe bezogen (vgl. S. 30 der verbesserten Beschwerde). Zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils dürfte der Betrag deutlich höher gewesen sein, aber so oder anders wohl noch unter der Grenze liegen, die das Bundesgericht für das "erhebliche Mass" nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG verlangt (vgl. etwa Urteil 2C 714/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.1 m.H.). Gleichwohl können bereits die ab 1. Januar 2019 bezogenen Sozialhilfeleistungen nicht als geringfügig bezeichnet werden. Weiter dauert der Sozialhilfebezug seit Ende 2008 und damit auch über den 1. Januar 2019 hinweg an, sodass die früheren Sozialhilfeleistungen ebenfalls berücksichtigt werden dürfen. Nachdem der Beschwerdeführer von Ende 2008 bis März 2021 über Fr. 320'000.-- bezogen hat (vgl. S. 30 der verbesserten Beschwerde), ist die Voraussetzung des erheblichen Sozialhilfebezugs offensichtlich erfüllt.

8.3. Auch die Dauerhaftigkeit des Sozialhilfebezugs ist offensichtlich gegeben. Der Beschwerdeführer bezieht seit rund vierzehn Jahren Sozialhilfe und hat es trotz gemäss eigenen Angaben intensiver Stellensuche nicht geschafft, sich vom Sozialhilfebezug zu lösen. Angesichts der langen Erwerbslosigkeit und des Alters des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass er sich von staatlichen Unterstützungsleistungen wird lösen können. Damit ist der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt.

9.
Zu prüfen bleibt, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung verhältnismässig sind (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG).

9.1. Das öffentliche Interesse am Widerruf ist als erheblich einzustufen. Der Beschwerdeführer ist seit rund vierzehn Jahren sozialhilfebedürftig, hat erhebliche Leistungen von über Fr. 320'000.-- bezogen und dürfte wie erwähnt bis an sein Lebensende von staatlichen Leistungen abhängig sein. Entgegen seinen Vorbringen in der verbesserten Beschwerde kann keine Rede davon sein, dass er seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist und ernsthaft versucht hat, sich von der Sozialhilfe zu lösen. Der Beschwerdeführer stellt nicht substanziiert in Abrede, dass er sich fast ausschliesslich auf juristische Stelleninserate und Inserate mit hohem Anforderungsprofil beworben hat (vgl. E. 7.2.1 des angefochtenen Urteils), und verweist selber darauf, dass seine Chancen im angestammten Berufszweig schwierig seien (vgl. S. 30 ff. der verbesserten Beschwerde). Er bringt sodann vor, dass er im Oktober 2021 eine juristische Stelle bei einem Verband in Aussicht gehabt habe, die Anstellung aber an seinen Lohnforderungen von Fr. 79'900.--/Jahr gescheitert sei (vgl. S. 24 f. der verbesserten Beschwerde). Bei dieser Sachlage kann nicht behauptet werden, der Beschwerdeführer versuche mit der notwendigen Entschlossenheit, einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen und sich von den langjährigen staatlichen Unterstützungsleistungen zu lösen.

9.2.

9.2.1. Was das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz betrifft, so hält er sich seit fast zwanzig Jahren und damit sehr lange in der Schweiz auf. Beruflich hat er sich in der Schweiz offensichtlich nicht zu integrieren vermocht. Was die soziale Integration angeht, ist eine solche bei einer Aufenthaltsdauer von fast zwanzig Jahren anzunehmen; der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerde detailliert auf seine enge Verbundenheit zum Kanton Basel-Stadt und zur Schweiz (vgl. S. 26 ff. der verbesserten Beschwerde). Damit kann in sozialer Hinsicht von engen Bindungen ausgegangen werden, die der Beschwerdeführer aber ohne Weiteres vom grenznahen Ausland aus pflegen könnte - und zwar sowohl nach Basel wie auch zu seiner Schwester im Kanton Thurgau.

9.2.2. In Bezug auf die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Deutschland ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst mit 43 Jahren in die Schweiz gelangt ist und deshalb die prägenden Kindheits- und Jugendjahre sowie den grössten Teil seines Lebens im Ausland verbracht hat. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde dürfte er ohne Weiteres mit den Gegebenheiten in Deutschland vertraut sein, auch weil zwischen der Schweiz und Deutschland keine massiven kulturellen Unterschiede bestehen. Auch der Hinweis in der Beschwerde auf gesundheitliche Probleme und die Angst vor einer Verwahrlosung in Deutschland ändern nichts daran; sowohl in medizinischer Hinsicht als auch bezüglich der sozialen Wohlfahrt sind die Verhältnisse in der Schweiz und Deutschland vergleichbar. Sodann führt der Beschwerdeführer verschiedene Umstände an, die offensichtlich keinen Bezug zur Zumutbarkeit der Rückkehr aufweisen - wie etwa, dass er jahrelang Baulärm ausgesetzt gewesen sei (vgl. S. 35 der verbesserten Beschwerde); darauf ist nicht einzugehen.

9.2.3. Schliesslich stehen auch die in der Beschwerde vorgebrachten Wegweisungshindernisse dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht entgegen. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Covid-19-Pandemie für die Rückkehr nach Deutschland relevant ist, nachdem die dortige pandemiebedingte Lage und die medizinische Versorgung mit der Situation in der Schweiz vergleichbar ist. Der Beschwerdeführer kann allfällige weitere Impfungen ohne Weiteres in Deutschland erhalten und sich bei notwendigen Sozialkontakten etwa beim Umzug entsprechend schützen. Zudem sind die Schweizer Grenzen offen und ist namentlich die Ausreise nach Deutschland ohne Weiteres möglich. Zuletzt bestehen keine Hinweise, dass sich Deutschland wegen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine in absehbarer Zeit selber in einem Krieg befinden wird.

9.3. Vor diesem Hintergrund überwiegt das öffentliche Interesse an der Entfernungsmassnahme die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung erweisen sich als verhältnismässig.

10.
Angesichts der langen Aufenthaltsdauer und der sozialen Integration ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer trotz der fehlenden wirtschaftlichen Integration auf den Anspruch auf Achtung des Privatlebens nach Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen kann (BGE 144 I 266). Dieser Anspruch kann jedoch aus einem überwiegenden öffentlichen Interesse eingeschränkt werden (Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK), wie es im vorliegenden Fall mit dem jahrelangen Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers vorliegt. Es kann auf die vorstehende Interessenabwägung verwiesen werden.

11.
Sind folglich die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung erfüllt, besteht kein Anlass, den Beschwerdeführer nach Art. 63 Abs. 2 AIG auf eine Aufenthaltsbewilligung zurückzustufen (BGE 148 II 1 E. 2.5) oder ihm eine solche "aus wichtigen Gründen" zu erteilen. Weiter kommt nicht infrage, ihn als mildere Massnahme nach Art. 96 Abs. 2 AIG fremdenpolizeilich zu verwarnen, nachdem er es über vierzehn Jahre lang nicht geschafft hat, sich von der Sozialhilfe zu lösen, und wie erwähnt nicht davon auszugehen ist, dass er sich in Zukunft von staatlichen Unterstützungsleistungen wird lösen können (vgl. vorne E. 8.3).

12.
Weiter beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei für die Verfahren vor dem Migrationsamt und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Vorinstanz ist auf diesen Antrag nicht eingetreten, weil er nicht näher begründet worden sei (vgl. E. 8.2 des angefochtenen Urteils). Weder setzt sich der Beschwerdeführer damit auseinander noch begründet er seinen Antrag näher, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

13.
Zusammenfassend unterliegt der Beschwerdeführer mit sämtlichen Anträgen. Damit besteht kein Anlass, ihm für die kantonalen Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen oder die vorinstanzlichen Kostenfolgen abzuändern. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

14.
Es rechtfertigt sich, keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Businger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 23 Praxisänderung und Präjudiz - 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
¹	Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
²	Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.
³	Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der ordentlichen Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung und öffentliche Beratung gefasst; er ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 23 Praxisänderung und Präjudiz - 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
¹	Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
²	Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.
³	Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der ordentlichen Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung und öffentliche Beratung gefasst; er ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.