SN.2011.18 - 2011-08-23 - Cour des affaires pénales - Bewilligung persönlicher Verkehr (Art. 235 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2011.18 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2011.6)

Verfügung vom 23. August 2011 Strafkammer

Parteien

1. A.,

2. B.,

Gesuchsteller,

Gegenstand

Bewilligung persönlicher Verkehr

Der Präsident erwägt, dass:

- A. mit Urteil der Strafkammer SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 der strafbaren Vorbereitungshandlung zu Brandstiftung gemäss Art. 260bis Abs. 1 StGB und des Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten bestraft wurde (Urteils-Dispositiv Ziff. II.2 und II.3);

- A. zur Sicherung des Strafvollzugs in Sicherheitshaft behalten wurde (Art. 231 StPO; Urteilsdispositiv Ziff. II.5);

- A. mit Verfügung des Präsidenten vom 19. August 2011 der vorzeitige Strafvollzug bewilligt wurde (Geschäfts-Nummer SN.2011.19);

- A. mit Eingaben vom 29. Juli 2011 und 17. August 2011 um Bewilligung des telefonischen Verkehrs mit seiner Mutter, B., auf dem ausländischen Festnetzanschluss 1 ersucht;

- B. mit Eingabe vom 15. August 2011 für sich selbst, weitere Angehörige – C., D. und E. – sowie eine F. um Erteilung einer einmaligen Bewilligung zum gemeinsamen Besuch von A. ersucht, ohne indes Vollmachten der genannten Personen beizulegen;

- A. mit Eingabe vom 16. August 2011 um Bewilligung des persönlichen Kontakts („effettuare colloqui“) mit seiner Ehefrau und Mitbeschuldigten G. (zur Zeit im vorzeitigen Strafvollzug; Verfügung des Präsidenten vom 4. August 2011, Geschäfts-Nummer SN.2011.15) ersucht;

- die beschuldigte Person nach Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs (Art. 236 Abs. 1 StPO) mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt ihre Strafe antritt und von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime unterstellt ist, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Art. 236 Abs. 4 StPO), während gemäss bisheriger, d.h. vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 ergangener, bundesgerichtlicher Rechtsprechung beim vorzeitigen Strafvollzug, auch wenn er in einer Strafanstalt erfolgt, grundsätzlich das Regime der Untersuchungshaft massgebend war bzw. im Zweifelsfall die Vorschriften über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft anwendbar waren (BGE 133 I 270 E. 3.2.1; 117 Ia 257 E. 3c S. 260), wobei die Lehre in den Regeln der neuen Strafprozessordnung kein materielles Abweichen von der zitierten Rechtsprechung zu erblicken scheint (vgl. Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1016; Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 236 N. 15f.);

- der Gefangene im (ordentlichen) Strafvollzug das Recht hat, Besuche zu empfangen und mit Personen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen, wobei der Kontakt mit nahe stehenden Personen zu erleichtern ist (Art. 84 Abs. 1 StGB); der Kontakt kann indes kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden, wobei strafprozessuale Massnahmen zur Sicherstellung einer Strafverfolgung vorbehalten bleiben (Art. 84 Abs. 2 StGB); legitimes Schutzziel ist in erster Linie der Sicherungszweck des Vollzugs (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 84 N. 4);

- der Gefangene im vorzeitigen Strafvollzug auf Grund der Verschiedenheit der tatsächlichen Voraussetzungen nicht die gleiche Behandlung wie im ordentlichen Strafvollzug beanspruchen kann; er hat nicht Anspruch auf sämtliche Hafterleichterungen, soweit ihnen die Erfordernisse des Untersuchungszwecks oder ein weiterhin bestehender besonderer Haftgrund entgegensteht (BGE 133 I 270 E. 3.2 S. 278 f.);

- gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO die Zuständigkeit zur Bewilligung des vorzeitigen – d.h. vor einem rechtskräftigen Strafurteil erfolgenden (Härri, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 236 StPO N. 1) – Strafvollzugs bei der Verfahrensleitung (Art. 61 StPO) liegt, das Gesetz indes keine Zuständigkeitsregel enthält hinsichtlich der Anordnung von Haft- und Vollzugsmodalitäten, welche durch den Haftzweck oder die Strafverfolgung bzw. durch die Vollzugsgrundsätze von Art. 74 f . StGB geboten sein können, wie Regelung des Brief- und Telefonverkehrs, des Besuchsrechts, der Urlaubsgewährung oder Erstellen eines Vollzugsplans (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.2.2 S. 278 f.);

- das Institut des vorzeitigen Strafvollzugs bis zum Inkrafttreten von Art. 75 Abs. 2 StGB des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs am 1. Januar 2007 (welche Bestimmung per 1. Januar 2011 aufgehoben und durch Art. 236 StPO ersetzt wurde) ein solches des kantonalen Strafrechts war (BGE 117 Ia 257; Härri, a.a.O., Art. 236 StPO N. 4; Hug, a.a.O., Art. 236 StPO N. 2; Martin Schubarth, Zur Rechtsnatur des vorläufigen Strafvollzuges, in ZStrR 96 [1979] S. 295 ff.), wobei auch nach dem 1. Januar 2007 die Zuständigkeit sowohl für die Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs selbst als auch für die Gewährung oder Verweigerung von Aussenkontakten im vorzeitigen Strafvollzug weiterhin kantonalrechtlich geregelt war (BGE 133 I 270 E. 4 in fine; Brägger, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 75 StGB N. 16 f.; Baechtold, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 84 StGB N. 5, 22);

- die Lehre – soweit ersichtlich – sich in Anlehnung an frühere kantonalrechtliche Regelungen für eine Zuständigkeit der Verfahrensleitung ausspricht, da diese besser als die Vollzugsorgane beurteilen könne, wieweit der Haftzweck durch Kontakte des Gefangenen mit Drittpersonen gefährdet werde (Härri, a.a.O., Art. 236 StPO N. 27);

- zu beachten ist, dass Kontakte des Gefangenen mit der Aussenwelt nicht nur wegen dem Haftzweck oder aus strafprozessualen Gründen, sondern auch aus Gründen der Anstaltssicherheit und der Anstaltsordnung (z.B. bei Besuchen) kontrolliert, eingeschränkt oder verboten werden können (Baechtold, a.a.O., Art. 84 StGB N. 10 ff.);

- eine unter dem (blossen) Blickwinkel des Haftzwecks erfolgende Bewilligungspraxis der Verfahrensleitung mithin mit den Aufgaben der Anstaltsleitung bezüglich Sicherheit und Ordnung des Anstaltsbetriebs in Konflikt stehen könnte, womit erteilte Besuchs- und andere Bewilligungen allenfalls nicht ausgeübt werden können;

- eine Zuständigkeit der Verfahrensleitung für die Bewilligung von Aussenkontakten deshalb auf das Grundsätzliche – Person oder Personenkreis, Art des Kontakts (z.B. Brief-, Telefon-, Besuchsverkehr), allfällige Überwachung des Kontakts – zu beschränken und im Übrigen die Durchführung der Aussenkontakte (Modalitäten, Dauer und Häufigkeit) der Vollzugsbehörde bzw. der Anstaltsleitung im Rahmen der internen Regeln bzw. der Gefängnisordnung zu überlassen ist;

- die Verfahrensleitung, vorliegend der Präsident der Strafkammer, im Sinne der vorstehenden Ausführungen zum Entscheid über die Bewilligung von Kontakten des sich im vorzeitigen Strafvollzug befindenden Verurteilten mit Dritten zuständig ist;

- Besuchsbewilligungen auf Grund des Haftzwecks (Sicherung des Strafvollzuges; vgl. Urteil der Strafkammer SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 Dispositiv-Ziff. II.5) vorliegend nur an nahe stehende Personen im Sinne von Art. 84 Abs. 2 StGB erteilt werden;

- der persönliche Kontakt (in Form des Besuchs) von A. mit seiner Mutter, weiteren Familienangehörigen und seiner Ehefrau letztmals im Rahmen der Hauptverhandlung vom 19.-22. Juli 2011 beantragt und gestattet worden ist;

- mit Bezug auf F. nicht dargetan ist, dass es sich um eine Familienangehörige oder eine zu A. sonst nahe stehende Person handelt;

- eine Besuchsbewilligung demnach für B. (geb. 2), C. (geb. 3), D. (geb. 4) und E. (geb. 5), alle italienische Staatsangehörige, erteilt werden kann;

- die Besuchsbewilligung hinsichtlich der Ehefrau des Gesuchstellers, G., unter dem Blickwinkel des Haftzwecks grundsätzlich erteilt werden kann, wobei der Entscheid über die Durchführung (Anstaltsordnung, -sicherheit) aufgrund des vorzeitigen Strafvollzugs der Betroffenen der Anstaltsleitung zu überlassen ist;

- die Identifizierung eines Gesprächspartners bei einem (Ausland-)Telefonat praktisch unmöglich ist, weshalb Gesuche um telefonischen Verkehr generell abzuweisen sind;

- die Verweigerung des Telefonverkehrs verhältnismässig ist, da – wie bereits ausgeführt – die für Familienangehörige nachgesuchten Besuchsbewilligungen erteilt werden und der persönliche Kontakt im Übrigen im Rahmen des Briefverkehrs unbeschränkt ist (Prozessleitende Verfügung des Präsidenten vom 28. Juli 2011, Ziff. 1);

- für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind;

Der Präsident verfügt:

1. An folgende Personen wird eine grundsätzliche, generelle Bewilligung zum Besuch von A. im Rahmen der Vollzugs- bzw. Anstaltsordnung erteilt:

- B. (geb. 2), von Italien;

- C. (geb. 3), von Italien;

- D. (geb. 4), von Italien;

- E. (geb. 5), von Italien.

Diese Besuchsbewilligungen gelten ab dem Eintritt in den vorzeitigen Strafvollzug. Der Zeitpunkt von Besuchen ist vorgängig mit der Vollzugsanstalt abzusprechen.

2. Die für F. (geb. 6), von Italien, nachgesuchte Besuchsbewilligung wird verweigert.

3. An G. (geb. 7), von Italien, z.Zt. im vorzeitigen Strafvollzug, wird eine einmalige Bewilligung zum Besuch von A. grundsätzlich erteilt. Diese Bewilligung gilt ab dem Eintritt in den vorzeitigen Strafvollzug von A.. Über die Durchführung des Besuchs entscheidet die Vollzugsbehörde bzw. die Anstaltsleitung.

4. Das Gesuch von A. um telefonischen Verkehr mit B. wird abgewiesen.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Walter Wüthrich, Präsident

Geht an (Einschreiben)

- A.

- Herrn Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, Verteidiger von A. (beschuldigte Person)

- B.

Kopie an

- Regionalgefängnis H.

- Gefängnis I.

- G.

- Bundesanwaltschaft, Rechtsdienst (als Vollzugsbehörde)

- Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Verfügungen des Präsidenten der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 23. August 2011

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^bis - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispositions concrètes d'ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l'ampleur indiquent qu'il s'apprête à passer à l'exécution de l'un des actes suivants:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispositions concrètes d'ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l'ampleur indiquent qu'il s'apprête à passer à l'exécution de l'un des actes suivants:
^a	meurtre (art. 111);
^b	assassinat (art. 112);
^c	lésions corporelles graves (art. 122);
^cbis	mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124);
^d	brigandage (art. 140);
^e	séquestration et enlèvement (art. 183);
^f	prise d'otage (art. 185);
^fbis	disparition forcée (art. 185bis);
^g	incendie intentionnel (art. 221);
^h	génocide (art. 264);
ⁱ	crimes contre l'humanité (art. 264a);
^j	crimes de guerre (art. 264c à 264h). 363
²	Quiconque, de son propre mouvement, renonce à poursuivre jusqu'au bout son activité préparatoire, est exempté de toute peine.364
³	Est également punissable quiconque commet les actes préparatoires à l'étranger lorsque les infractions doivent être commises en Suisse. L'art. 3, al. 2, est applicable.365

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 226 - 1 Quiconque fabrique des explosifs ou des gaz toxiques, sachant ou devant présumer qu'ils sont destinés à un emploi délictueux, est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque fabrique des explosifs ou des gaz toxiques, sachant ou devant présumer qu'ils sont destinés à un emploi délictueux, est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Quiconque se procure soit des explosifs, soit des gaz toxiques, ou encore des substances propres à leur fabrication, ou les transmet à autrui, les reçoit d'autrui, les conserve, les dissimule ou les transporte, sachant ou devant présumer qu'ils sont destinés à un emploi délictueux, est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à cinq ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.
³	Quiconque, sachant ou devant présumer qu'une personne se propose de faire un emploi délictueux d'explosifs ou de gaz toxiques, lui fournit des indications pour les fabriquer est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à cinq ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 231 Détention pour des motifs de sûreté consécutive au jugement de première instance - 1 Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
¹	Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
^a	pour garantir l'exécution de la peine ou de la mesure prononcée;
^b	en prévision de la procédure d'appel.
²	Si le prévenu en détention est acquitté et que le tribunal de première instance ordonne sa mise en liberté, le ministère public peut:
^a	demander au tribunal de première instance d'assortir de mesures la mise en liberté de la personne acquittée, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP120, afin d'assurer sa présence à la procédure d'appel. La personne acquittée et le ministère public peuvent attaquer les décisions relatives à l'imposition de mesures devant l'autorité de recours;
^b	demander à la direction de la procédure de la juridiction d'appel, par l'entremise du tribunal de première instance, de prolonger sa détention pour des motifs de sûreté s'il existe un danger sérieux et imminent qu'il compromette de manière grave et imminente la sécurité d'autrui par des crimes ou des délits graves. En pareil cas, la personne concernée demeure en détention jusqu'à ce que la direction de la procédure de la juridiction d'appel ait statué. Celle-ci statue sur la demande du ministère public dans les cinq jours à compter du dépôt de la demande.121
³	Si l'appel est retiré ultérieurement, le tribunal de première instance statue sur l'imputation de la détention subie après le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 84 - 1 Le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées.
¹	Le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées.
²	Les relations peuvent être surveillées; elles peuvent être limitées ou interdites pour des raisons d'ordre et de sécurité de l'établissement. Le contrôle des visites n'est pas autorisé si les intéressés n'en sont pas informés. Les mesures de procédure destinées à garantir la poursuite pénale sont réservées.
³	Les ecclésiastiques, les médecins, les avocats, les notaires, les tuteurs ainsi que les personnes qui remplissent des tâches analogues peuvent être autorisés à communiquer librement avec les détenus dans les limites fixées par le règlement de l'établissement.
⁴	Les relations avec les défenseurs doivent être autorisées. Les visites des défenseurs peuvent être surveillées, mais l'écoute des conversations est interdite. L'examen du contenu de la correspondance et des écrits de l'avocat n'est pas permis. En cas d'abus, l'autorité compétente peut interdire les relations avec un avocat.
⁵	Les relations du détenu avec les autorités de surveillance ne peuvent être soumises à un contrôle.
⁶	Des congés d'une longueur appropriée sont accordés au détenu pour lui permettre d'entretenir des relations avec le monde extérieur, de préparer sa libération ou pour des motifs particuliers, pour autant que son comportement pendant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et qu'il n'y ait pas lieu de craindre qu'il ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions.
^6bis	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé aux personnes internées à vie pendant l'exécution de la peine qui précède l'internement.126
⁷	Sont réservés l'art. 36 de la Convention de Vienne du 24 avril 1963 sur les relations consulaires127 et les autres règles du droit international public liant la Suisse en matière de visite et de correspondance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 61 Autorité investie de la direction de la procédure - L'autorité investie de la direction de la procédure (direction de la procédure) est:
^a	le ministère public, jusqu'à la décision de classement ou la mise en accusation;
^b	l'autorité pénale compétente en matière de contraventions, s'agissant d'une procédure de répression des contraventions;
^c	le président du tribunal, s'agissant d'une procédure devant un tribunal collégial;
^d	le juge, s'agissant d'une procédure devant un juge unique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
¹	L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
²	...119
³	Le règlement de l'établissement prévoit qu'un plan d'exécution est établi avec le détenu. Le plan porte notamment sur l'assistance offerte, sur la possibilité de travailler et d'acquérir une formation ou une formation continue, sur la réparation du dommage, sur les relations avec le monde extérieur et sur la préparation de la libération.
⁴	Le détenu doit participer activement aux efforts de resocialisation mis en oeuvre et à la préparation de sa libération.
⁵	Les préoccupations et les besoins spécifiques des détenus, selon leur sexe, doivent être pris en considération.
⁶	Lorsque le détenu est libéré conditionnellement ou définitivement et qu'il apparaît ultérieurement qu'il existait contre lui, à sa libération, un jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté, il y a lieu de renoncer à lui faire exécuter cette peine:
^a	si, pour une raison imputable à l'autorité d'exécution, cette peine n'a pas été exécutée avec l'autre peine;
^b	si, à sa libération, le détenu pouvait de bonne foi partir de l'idée qu'il n'existait contre lui aucun autre jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté et
^c	si l'exécution de ce jugement risque de mettre en cause sa réinsertion.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.