SN.2011.18

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2011.18 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2011.6)

Verfügung vom 23. August 2011 Strafkammer

Parteien

1. A.,

2. B.,

Gesuchsteller,

Gegenstand

Bewilligung persönlicher Verkehr

Der Präsident erwägt, dass:

- A. mit Urteil der Strafkammer SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 der strafbaren Vorbereitungshandlung zu Brandstiftung gemäss Art. 260bis Abs. 1 StGB und des Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten bestraft wurde (Urteils-Dispositiv Ziff. II.2 und II.3);

- A. zur Sicherung des Strafvollzugs in Sicherheitshaft behalten wurde (Art. 231 StPO; Urteilsdispositiv Ziff. II.5);

- A. mit Verfügung des Präsidenten vom 19. August 2011 der vorzeitige Strafvollzug bewilligt wurde (Geschäfts-Nummer SN.2011.19);

- A. mit Eingaben vom 29. Juli 2011 und 17. August 2011 um Bewilligung des telefonischen Verkehrs mit seiner Mutter, B., auf dem ausländischen Festnetzanschluss 1 ersucht;

- B. mit Eingabe vom 15. August 2011 für sich selbst, weitere Angehörige – C., D. und E. – sowie eine F. um Erteilung einer einmaligen Bewilligung zum gemeinsamen Besuch von A. ersucht, ohne indes Vollmachten der genannten Personen beizulegen;

- A. mit Eingabe vom 16. August 2011 um Bewilligung des persönlichen Kontakts („effettuare colloqui“) mit seiner Ehefrau und Mitbeschuldigten G. (zur Zeit im vorzeitigen Strafvollzug; Verfügung des Präsidenten vom 4. August 2011, Geschäfts-Nummer SN.2011.15) ersucht;

- die beschuldigte Person nach Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs (Art. 236 Abs. 1 StPO) mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt ihre Strafe antritt und von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime unterstellt ist, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Art. 236 Abs. 4 StPO), während gemäss bisheriger, d.h. vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 ergangener, bundesgerichtlicher Rechtsprechung beim vorzeitigen Strafvollzug, auch wenn er in einer Strafanstalt erfolgt, grundsätzlich das Regime der Untersuchungshaft massgebend war bzw. im Zweifelsfall die Vorschriften über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft anwendbar waren (BGE 133 I 270 E. 3.2.1; 117 Ia 257 E. 3c S. 260), wobei die Lehre in den Regeln der neuen Strafprozessordnung kein materielles Abweichen von der zitierten Rechtsprechung zu erblicken scheint (vgl. Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1016; Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 236 N. 15f.);

- der Gefangene im (ordentlichen) Strafvollzug das Recht hat, Besuche zu empfangen und mit Personen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen, wobei der Kontakt mit nahe stehenden Personen zu erleichtern ist (Art. 84 Abs. 1 StGB); der Kontakt kann indes kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden, wobei strafprozessuale Massnahmen zur Sicherstellung einer Strafverfolgung vorbehalten bleiben (Art. 84 Abs. 2 StGB); legitimes Schutzziel ist in erster Linie der Sicherungszweck des Vollzugs (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 84 N. 4);

- der Gefangene im vorzeitigen Strafvollzug auf Grund der Verschiedenheit der tatsächlichen Voraussetzungen nicht die gleiche Behandlung wie im ordentlichen Strafvollzug beanspruchen kann; er hat nicht Anspruch auf sämtliche Hafterleichterungen, soweit ihnen die Erfordernisse des Untersuchungszwecks oder ein weiterhin bestehender besonderer Haftgrund entgegensteht (BGE 133 I 270 E. 3.2 S. 278 f.);

- gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO die Zuständigkeit zur Bewilligung des vorzeitigen – d.h. vor einem rechtskräftigen Strafurteil erfolgenden (Härri, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 236 StPO N. 1) – Strafvollzugs bei der Verfahrensleitung (Art. 61 StPO) liegt, das Gesetz indes keine Zuständigkeitsregel enthält hinsichtlich der Anordnung von Haft- und Vollzugsmodalitäten, welche durch den Haftzweck oder die Strafverfolgung bzw. durch die Vollzugsgrundsätze von Art. 74 f . StGB geboten sein können, wie Regelung des Brief- und Telefonverkehrs, des Besuchsrechts, der Urlaubsgewährung oder Erstellen eines Vollzugsplans (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.2.2 S. 278 f.);

- das Institut des vorzeitigen Strafvollzugs bis zum Inkrafttreten von Art. 75 Abs. 2 StGB des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs am 1. Januar 2007 (welche Bestimmung per 1. Januar 2011 aufgehoben und durch Art. 236 StPO ersetzt wurde) ein solches des kantonalen Strafrechts war (BGE 117 Ia 257; Härri, a.a.O., Art. 236 StPO N. 4; Hug, a.a.O., Art. 236 StPO N. 2; Martin Schubarth, Zur Rechtsnatur des vorläufigen Strafvollzuges, in ZStrR 96 [1979] S. 295 ff.), wobei auch nach dem 1. Januar 2007 die Zuständigkeit sowohl für die Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs selbst als auch für die Gewährung oder Verweigerung von Aussenkontakten im vorzeitigen Strafvollzug weiterhin kantonalrechtlich geregelt war (BGE 133 I 270 E. 4 in fine; Brägger, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 75 StGB N. 16 f.; Baechtold, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 84 StGB N. 5, 22);

- die Lehre – soweit ersichtlich – sich in Anlehnung an frühere kantonalrechtliche Regelungen für eine Zuständigkeit der Verfahrensleitung ausspricht, da diese besser als die Vollzugsorgane beurteilen könne, wieweit der Haftzweck durch Kontakte des Gefangenen mit Drittpersonen gefährdet werde (Härri, a.a.O., Art. 236 StPO N. 27);

- zu beachten ist, dass Kontakte des Gefangenen mit der Aussenwelt nicht nur wegen dem Haftzweck oder aus strafprozessualen Gründen, sondern auch aus Gründen der Anstaltssicherheit und der Anstaltsordnung (z.B. bei Besuchen) kontrolliert, eingeschränkt oder verboten werden können (Baechtold, a.a.O., Art. 84 StGB N. 10 ff.);

- eine unter dem (blossen) Blickwinkel des Haftzwecks erfolgende Bewilligungspraxis der Verfahrensleitung mithin mit den Aufgaben der Anstaltsleitung bezüglich Sicherheit und Ordnung des Anstaltsbetriebs in Konflikt stehen könnte, womit erteilte Besuchs- und andere Bewilligungen allenfalls nicht ausgeübt werden können;

- eine Zuständigkeit der Verfahrensleitung für die Bewilligung von Aussenkontakten deshalb auf das Grundsätzliche – Person oder Personenkreis, Art des Kontakts (z.B. Brief-, Telefon-, Besuchsverkehr), allfällige Überwachung des Kontakts – zu beschränken und im Übrigen die Durchführung der Aussenkontakte (Modalitäten, Dauer und Häufigkeit) der Vollzugsbehörde bzw. der Anstaltsleitung im Rahmen der internen Regeln bzw. der Gefängnisordnung zu überlassen ist;

- die Verfahrensleitung, vorliegend der Präsident der Strafkammer, im Sinne der vorstehenden Ausführungen zum Entscheid über die Bewilligung von Kontakten des sich im vorzeitigen Strafvollzug befindenden Verurteilten mit Dritten zuständig ist;

- Besuchsbewilligungen auf Grund des Haftzwecks (Sicherung des Strafvollzuges; vgl. Urteil der Strafkammer SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 Dispositiv-Ziff. II.5) vorliegend nur an nahe stehende Personen im Sinne von Art. 84 Abs. 2 StGB erteilt werden;

- der persönliche Kontakt (in Form des Besuchs) von A. mit seiner Mutter, weiteren Familienangehörigen und seiner Ehefrau letztmals im Rahmen der Hauptverhandlung vom 19.-22. Juli 2011 beantragt und gestattet worden ist;

- mit Bezug auf F. nicht dargetan ist, dass es sich um eine Familienangehörige oder eine zu A. sonst nahe stehende Person handelt;

- eine Besuchsbewilligung demnach für B. (geb. 2), C. (geb. 3), D. (geb. 4) und E. (geb. 5), alle italienische Staatsangehörige, erteilt werden kann;

- die Besuchsbewilligung hinsichtlich der Ehefrau des Gesuchstellers, G., unter dem Blickwinkel des Haftzwecks grundsätzlich erteilt werden kann, wobei der Entscheid über die Durchführung (Anstaltsordnung, -sicherheit) aufgrund des vorzeitigen Strafvollzugs der Betroffenen der Anstaltsleitung zu überlassen ist;

- die Identifizierung eines Gesprächspartners bei einem (Ausland-)Telefonat praktisch unmöglich ist, weshalb Gesuche um telefonischen Verkehr generell abzuweisen sind;

- die Verweigerung des Telefonverkehrs verhältnismässig ist, da – wie bereits ausgeführt – die für Familienangehörige nachgesuchten Besuchsbewilligungen erteilt werden und der persönliche Kontakt im Übrigen im Rahmen des Briefverkehrs unbeschränkt ist (Prozessleitende Verfügung des Präsidenten vom 28. Juli 2011, Ziff. 1);

- für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind;

Der Präsident verfügt:

1. An folgende Personen wird eine grundsätzliche, generelle Bewilligung zum Besuch von A. im Rahmen der Vollzugs- bzw. Anstaltsordnung erteilt:

- B. (geb. 2), von Italien;

- C. (geb. 3), von Italien;

- D. (geb. 4), von Italien;

- E. (geb. 5), von Italien.

Diese Besuchsbewilligungen gelten ab dem Eintritt in den vorzeitigen Strafvollzug. Der Zeitpunkt von Besuchen ist vorgängig mit der Vollzugsanstalt abzusprechen.

2. Die für F. (geb. 6), von Italien, nachgesuchte Besuchsbewilligung wird verweigert.

3. An G. (geb. 7), von Italien, z.Zt. im vorzeitigen Strafvollzug, wird eine einmalige Bewilligung zum Besuch von A. grundsätzlich erteilt. Diese Bewilligung gilt ab dem Eintritt in den vorzeitigen Strafvollzug von A.. Über die Durchführung des Besuchs entscheidet die Vollzugsbehörde bzw. die Anstaltsleitung.

4. Das Gesuch von A. um telefonischen Verkehr mit B. wird abgewiesen.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Walter Wüthrich, Präsident

Geht an (Einschreiben)

- A.

- Herrn Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, Verteidiger von A. (beschuldigte Person)

- B.

Kopie an

- Regionalgefängnis H.

- Gefängnis I.

- G.

- Bundesanwaltschaft, Rechtsdienst (als Vollzugsbehörde)

- Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Verfügungen des Präsidenten der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 23. August 2011

SN.2011.18 23. August 2011 30. August 2011 Bundesstrafgericht Unpubliziert Strafkammer

Gegenstand Bewilligung persönlicher Verkehr (Art. 235 Abs. 2 StPO).

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Gesetzesregister

BGE Register

117-IA-257 133-I-270

Entscheide BstGer

SN.2011.19 SN.2011.15 SN.2011.18 SK.2011.6

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.