SN.2011.18 - 2011-08-23 - Strafkammer - Bewilligung persönlicher Verkehr (Art. 235 Abs. 2 StPO).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 226

Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]

Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft. [2]

Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft. [3]

[1] Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).
[2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).
[3] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2011.18 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2011.6)

Verfügung vom 23. August 2011 Strafkammer

Parteien

1. A.,

2. B.,

Gesuchsteller,

Gegenstand

Bewilligung persönlicher Verkehr

Der Präsident erwägt, dass:

- A. mit Urteil der Strafkammer SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 der strafbaren Vorbereitungshandlung zu Brandstiftung gemäss Art. 260bis Abs. 1 StGB und des Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten bestraft wurde (Urteils-Dispositiv Ziff. II.2 und II.3);

- A. zur Sicherung des Strafvollzugs in Sicherheitshaft behalten wurde (Art. 231 StPO; Urteilsdispositiv Ziff. II.5);

- A. mit Verfügung des Präsidenten vom 19. August 2011 der vorzeitige Strafvollzug bewilligt wurde (Geschäfts-Nummer SN.2011.19);

- A. mit Eingaben vom 29. Juli 2011 und 17. August 2011 um Bewilligung des telefonischen Verkehrs mit seiner Mutter, B., auf dem ausländischen Festnetzanschluss 1 ersucht;

- B. mit Eingabe vom 15. August 2011 für sich selbst, weitere Angehörige – C., D. und E. – sowie eine F. um Erteilung einer einmaligen Bewilligung zum gemeinsamen Besuch von A. ersucht, ohne indes Vollmachten der genannten Personen beizulegen;

- A. mit Eingabe vom 16. August 2011 um Bewilligung des persönlichen Kontakts („effettuare colloqui“) mit seiner Ehefrau und Mitbeschuldigten G. (zur Zeit im vorzeitigen Strafvollzug; Verfügung des Präsidenten vom 4. August 2011, Geschäfts-Nummer SN.2011.15) ersucht;

- die beschuldigte Person nach Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs (Art. 236 Abs. 1 StPO) mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt ihre Strafe antritt und von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime unterstellt ist, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Art. 236 Abs. 4 StPO), während gemäss bisheriger, d.h. vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 ergangener, bundesgerichtlicher Rechtsprechung beim vorzeitigen Strafvollzug, auch wenn er in einer Strafanstalt erfolgt, grundsätzlich das Regime der Untersuchungshaft massgebend war bzw. im Zweifelsfall die Vorschriften über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft anwendbar waren (BGE 133 I 270 E. 3.2.1; 117 Ia 257 E. 3c S. 260), wobei die Lehre in den Regeln der neuen Strafprozessordnung kein materielles Abweichen von der zitierten Rechtsprechung zu erblicken scheint (vgl. Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1016; Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 236 N. 15f.);

- der Gefangene im (ordentlichen) Strafvollzug das Recht hat, Besuche zu empfangen und mit Personen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen, wobei der Kontakt mit nahe stehenden Personen zu erleichtern ist (Art. 84 Abs. 1 StGB); der Kontakt kann indes kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden, wobei strafprozessuale Massnahmen zur Sicherstellung einer Strafverfolgung vorbehalten bleiben (Art. 84 Abs. 2 StGB); legitimes Schutzziel ist in erster Linie der Sicherungszweck des Vollzugs (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 84 N. 4);

- der Gefangene im vorzeitigen Strafvollzug auf Grund der Verschiedenheit der tatsächlichen Voraussetzungen nicht die gleiche Behandlung wie im ordentlichen Strafvollzug beanspruchen kann; er hat nicht Anspruch auf sämtliche Hafterleichterungen, soweit ihnen die Erfordernisse des Untersuchungszwecks oder ein weiterhin bestehender besonderer Haftgrund entgegensteht (BGE 133 I 270 E. 3.2 S. 278 f.);

- gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO die Zuständigkeit zur Bewilligung des vorzeitigen – d.h. vor einem rechtskräftigen Strafurteil erfolgenden (Härri, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 236 StPO N. 1) – Strafvollzugs bei der Verfahrensleitung (Art. 61 StPO) liegt, das Gesetz indes keine Zuständigkeitsregel enthält hinsichtlich der Anordnung von Haft- und Vollzugsmodalitäten, welche durch den Haftzweck oder die Strafverfolgung bzw. durch die Vollzugsgrundsätze von Art. 74 f . StGB geboten sein können, wie Regelung des Brief- und Telefonverkehrs, des Besuchsrechts, der Urlaubsgewährung oder Erstellen eines Vollzugsplans (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.2.2 S. 278 f.);

- das Institut des vorzeitigen Strafvollzugs bis zum Inkrafttreten von Art. 75 Abs. 2 StGB des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs am 1. Januar 2007 (welche Bestimmung per 1. Januar 2011 aufgehoben und durch Art. 236 StPO ersetzt wurde) ein solches des kantonalen Strafrechts war (BGE 117 Ia 257; Härri, a.a.O., Art. 236 StPO N. 4; Hug, a.a.O., Art. 236 StPO N. 2; Martin Schubarth, Zur Rechtsnatur des vorläufigen Strafvollzuges, in ZStrR 96 [1979] S. 295 ff.), wobei auch nach dem 1. Januar 2007 die Zuständigkeit sowohl für die Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs selbst als auch für die Gewährung oder Verweigerung von Aussenkontakten im vorzeitigen Strafvollzug weiterhin kantonalrechtlich geregelt war (BGE 133 I 270 E. 4 in fine; Brägger, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 75 StGB N. 16 f.; Baechtold, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 84 StGB N. 5, 22);

- die Lehre – soweit ersichtlich – sich in Anlehnung an frühere kantonalrechtliche Regelungen für eine Zuständigkeit der Verfahrensleitung ausspricht, da diese besser als die Vollzugsorgane beurteilen könne, wieweit der Haftzweck durch Kontakte des Gefangenen mit Drittpersonen gefährdet werde (Härri, a.a.O., Art. 236 StPO N. 27);

- zu beachten ist, dass Kontakte des Gefangenen mit der Aussenwelt nicht nur wegen dem Haftzweck oder aus strafprozessualen Gründen, sondern auch aus Gründen der Anstaltssicherheit und der Anstaltsordnung (z.B. bei Besuchen) kontrolliert, eingeschränkt oder verboten werden können (Baechtold, a.a.O., Art. 84 StGB N. 10 ff.);

- eine unter dem (blossen) Blickwinkel des Haftzwecks erfolgende Bewilligungspraxis der Verfahrensleitung mithin mit den Aufgaben der Anstaltsleitung bezüglich Sicherheit und Ordnung des Anstaltsbetriebs in Konflikt stehen könnte, womit erteilte Besuchs- und andere Bewilligungen allenfalls nicht ausgeübt werden können;

- eine Zuständigkeit der Verfahrensleitung für die Bewilligung von Aussenkontakten deshalb auf das Grundsätzliche – Person oder Personenkreis, Art des Kontakts (z.B. Brief-, Telefon-, Besuchsverkehr), allfällige Überwachung des Kontakts – zu beschränken und im Übrigen die Durchführung der Aussenkontakte (Modalitäten, Dauer und Häufigkeit) der Vollzugsbehörde bzw. der Anstaltsleitung im Rahmen der internen Regeln bzw. der Gefängnisordnung zu überlassen ist;

- die Verfahrensleitung, vorliegend der Präsident der Strafkammer, im Sinne der vorstehenden Ausführungen zum Entscheid über die Bewilligung von Kontakten des sich im vorzeitigen Strafvollzug befindenden Verurteilten mit Dritten zuständig ist;

- Besuchsbewilligungen auf Grund des Haftzwecks (Sicherung des Strafvollzuges; vgl. Urteil der Strafkammer SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 Dispositiv-Ziff. II.5) vorliegend nur an nahe stehende Personen im Sinne von Art. 84 Abs. 2 StGB erteilt werden;

- der persönliche Kontakt (in Form des Besuchs) von A. mit seiner Mutter, weiteren Familienangehörigen und seiner Ehefrau letztmals im Rahmen der Hauptverhandlung vom 19.-22. Juli 2011 beantragt und gestattet worden ist;

- mit Bezug auf F. nicht dargetan ist, dass es sich um eine Familienangehörige oder eine zu A. sonst nahe stehende Person handelt;

- eine Besuchsbewilligung demnach für B. (geb. 2), C. (geb. 3), D. (geb. 4) und E. (geb. 5), alle italienische Staatsangehörige, erteilt werden kann;

- die Besuchsbewilligung hinsichtlich der Ehefrau des Gesuchstellers, G., unter dem Blickwinkel des Haftzwecks grundsätzlich erteilt werden kann, wobei der Entscheid über die Durchführung (Anstaltsordnung, -sicherheit) aufgrund des vorzeitigen Strafvollzugs der Betroffenen der Anstaltsleitung zu überlassen ist;

- die Identifizierung eines Gesprächspartners bei einem (Ausland-)Telefonat praktisch unmöglich ist, weshalb Gesuche um telefonischen Verkehr generell abzuweisen sind;

- die Verweigerung des Telefonverkehrs verhältnismässig ist, da – wie bereits ausgeführt – die für Familienangehörige nachgesuchten Besuchsbewilligungen erteilt werden und der persönliche Kontakt im Übrigen im Rahmen des Briefverkehrs unbeschränkt ist (Prozessleitende Verfügung des Präsidenten vom 28. Juli 2011, Ziff. 1);

- für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind;

Der Präsident verfügt:

1. An folgende Personen wird eine grundsätzliche, generelle Bewilligung zum Besuch von A. im Rahmen der Vollzugs- bzw. Anstaltsordnung erteilt:

- B. (geb. 2), von Italien;

- C. (geb. 3), von Italien;

- D. (geb. 4), von Italien;

- E. (geb. 5), von Italien.

Diese Besuchsbewilligungen gelten ab dem Eintritt in den vorzeitigen Strafvollzug. Der Zeitpunkt von Besuchen ist vorgängig mit der Vollzugsanstalt abzusprechen.

2. Die für F. (geb. 6), von Italien, nachgesuchte Besuchsbewilligung wird verweigert.

3. An G. (geb. 7), von Italien, z.Zt. im vorzeitigen Strafvollzug, wird eine einmalige Bewilligung zum Besuch von A. grundsätzlich erteilt. Diese Bewilligung gilt ab dem Eintritt in den vorzeitigen Strafvollzug von A.. Über die Durchführung des Besuchs entscheidet die Vollzugsbehörde bzw. die Anstaltsleitung.

4. Das Gesuch von A. um telefonischen Verkehr mit B. wird abgewiesen.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Walter Wüthrich, Präsident

Geht an (Einschreiben)

- A.

- Herrn Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, Verteidiger von A. (beschuldigte Person)

- B.

Kopie an

- Regionalgefängnis H.

- Gefängnis I.

- G.

- Bundesanwaltschaft, Rechtsdienst (als Vollzugsbehörde)

- Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Verfügungen des Präsidenten der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 23. August 2011

SN.2011.18 23. August 2011 30. August 2011 Bundesstrafgericht Unpubliziert Strafkammer

Gegenstand Bewilligung persönlicher Verkehr (Art. 235 Abs. 2 StPO).

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

117-IA-257 133-I-270

Entscheide BstGer

SK.2011.6 SN.2011.18 SN.2011.15 SN.2011.19

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 260bis [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:
		a.	Vorsätzliche Tötung (Art. 111);
		b.	Mord (Art. 112);
		c.	Schwere Körperverletzung (Art. 122);
		cbis. [2]	Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124);
		d.	Raub (Art. 140);
		e.	Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183);
		f.	Geiselnahme (Art. 185);
		fbis. [3]	Verschwindenlassen (Art. 185bis);
		g.	Brandstiftung (Art. 221);
		h.	Völkermord (Art. 264);
		i.	Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a);
		j.	Kriegsverbrechen (Art. 264c-264h). [4]
	2.	Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos.
	3.	Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar. [5]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677). [3] Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453). [4] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863). [5] Fassung des Satzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil
	1.	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:
		a.	zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;
		b.	im Hinblick auf das Berufungsverfahren.
	2.	Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft:
		a.	beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB [1], um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten;
		b.	beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung. [2]
	3.	Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

[1] SR 311.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug
	1.	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht. [1]
	2.	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
	3.	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
	4.	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug
	1.	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht. [1]
	2.	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
	3.	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
	4.	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 84
	1.	Der Gefangene hat das Recht, Besuche zu empfangen und mit Personen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen. Der Kontakt mit nahe stehenden Personen ist zu erleichtern.
	2.	Der Kontakt kann kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden. Die Überwachung von Besuchen ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zulässig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen zur Sicherstellung einer Strafverfolgung.
	3.	Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben kann innerhalb der allgemeinen Anstaltsordnung der freie Verkehr mit den Gefangenen gestattet werden.
	4.	Der Kontakt mit Verteidigern ist zu gestatten. Besuche des Verteidigers dürfen beaufsichtigt, die Gespräche aber nicht mitgehört werden. Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz und anwaltlicher Schriftstücke ist nicht gestattet. Der anwaltliche Kontakt kann bei Missbrauch von der zuständigen Behörde untersagt werden.
	5.	Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert werden.
	6.	Dem Gefangenen ist zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht.
	6bis.	Lebenslänglich verwahrten Straftätern werden während des der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzugs keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen gewährt. [1]
	7.	Vorbehalten bleiben Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 [2] über konsularische Beziehungen sowie andere für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Regeln über den Besuchs- und Briefverkehr.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889). [2] SR 0.191.02

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 74
		Die Menschenwürde des Gefangenen oder des Eingewiesenen ist zu achten. Seine Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 75
	1.	Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
	2.	... [1]
	3.	Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.
	4.	Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.
	5.	Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.
	6.	Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:
		a.	sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
		b.	der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
		c.	damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 396 Form und Frist
	1.	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
	2.	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51