4A_176/2010 - 2010-08-23 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 176/2010

Urteil vom 23. August 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abzahlungsvereinbarung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 4. Februar 2010.
Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 8. Juli 2004 verpflichtete das Bezirksgericht Zürich X.________ (Beschwerdeführer), der Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) Fr. 830'800.-- zuzüglich Zins zu bezahlen, in solidarischer Haftbarkeit unter anderem mit A.________. Einschliesslich diverser Prozessentschädigungen belief sich die Gesamtschuld gegenüber der Beschwerdegegnerin auf Fr. 1'471'767.20. Diesen Betrag setzte die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer in Betreibung. Für den Betrag von Fr. 471'767.20 nebst Zinsen erhielt sie am 30. Januar 2009 definitive Rechtsöffnung. Die Pfändungsankündigung wurde am 3. März 2009 ausgestellt und die dagegen erhobene betreibungsrechtliche Beschwerde abgewiesen.

B.
Am 3. September 2009 verlangte der Beschwerdeführer im Rahmen einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG unter anderem die vorläufige Einstellung der Betreibung. Der Amtsgerichtspräsident I von Luzern-Land schützte das Gesuch teilweise, lehnte es aber für den Betrag von Fr. 140'488.10 nebst Zins zuzüglich Fr. 1'000.-- Gerichtskosten und Fr. 2'000.-- Parteientschädigung ab. Die vom Beschwerdeführer erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er um vollumfängliche Einstellung der Betreibung nachsuchte, wies das Obergericht des Kantons Luzern am 4. Februar 2010 ab.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen im Wesentlichen, die Betreibung vollumfänglich, mithin auch für den Betrag von Fr. 140'488.10 nebst Zins, einzustellen. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, und auf Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Denselben Antrag stellt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid über die vorläufige Einstellung der Betreibung im Sinne von Art. 85a Abs. 2 SchKG. Ein solcher Massnahmeentscheid gilt als Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Urteil 5P.69/2003 vom 4. April 2003, E. 4.1). Er kann demnach selbständig angefochten werden (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Da sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme richtet (vgl. BGE 125 III 440 E. 2c S. 442; SCHMIDT, in: Commentaire romand, N. 7 zu Art. 85a SchKG), kann einzig die Verletzung verfassungsrechtsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG), die das Bundesgericht nur insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E.1.2 S. 234 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist somit nur einzutreten, soweit sie diesen Anforderungen genügt. Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zudem nur zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei knüpft der Begriff der
Letztinstanzlichkeit an jenen von Art. 86 Abs. 1 OG an. Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen). Auf Rügen, die der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz nicht den prozessualen Anforderungen entsprechend erhoben hat, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, tritt das Bundesgericht nicht ein.

2.
2.1 Das erstinstanzliche Gericht berücksichtigte eine für die in Betreibung gesetzte Solidarschuld beim Gläubiger eingegangene Ratenzahlung von Fr. 400'000.-- des Solidarschuldners des Beschwerdeführers und stellte die Betreibung im entsprechenden Umfang ein. Vor Obergericht machte der Beschwerdeführer geltend, aus dem Umstand, dass sich erst im Verfahren nach Art. 85a SchKG ergeben habe, dass an die im Zeitpunkt der Klageeinreichung noch Fr. 535'000.-- betragende Schuld weitere Fr. 400'000.-- abbezahlt worden seien, sei zu folgern, dass die Erfolgsaussichten der negativen Feststellungsklage auch für den restlichen Teil der in Betreibung gesetzten Forderung überwögen. Die Vorinstanz stellte fest, die Tatsache, dass der Solidarschuldner am 4. Mai 2009 eine weitere Teilzahlung von Fr. 400'000.-- geleistet habe, ändere nichts daran, dass im Urteilszeitpunkt unbestritten noch eine Restschuld von Fr. 140'488.10 bestehe. Sie erwog ferner in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht, aus der mit dem Solidarschuldner vereinbarten ratenweisen Abzahlung der damals Fr. 1'470'691.20 betragenden Schuld könne nicht abgeleitet werden, die alte (Solidar-)Forderung sei durch Novation untergegangen. Durch diese Vereinbarung werde das alte
Schuldverhältnis in seiner Identität nicht berührt. Es seien lediglich die Modalitäten der Leistung geändert worden. Zudem habe sich die Beschwerdegegnerin in der Abzahlungsvereinbarung ausdrücklich verpflichtet, die Forderung gegen die anderen Mitschuldner zu vollstrecken, mithin das Inkasso diesen gegenüber voranzutreiben, woraus das Amtsgericht zu Recht geschlossen habe, der Abzahlungsvergleich entfalte mit Bezug auf den Beschwerdeführer keine Wirkung. Schliesslich habe der Amtsgerichtspräsident unter Hinweis auf die Lehre festgehalten, dass eine allfällige Novation ohnehin nur zwischen den Vertragsparteien, nicht aber gegenüber Solidarschuldnern gelten würde. Mit diesem Argument habe sich der Beschwerdeführer in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht auseinandergesetzt, weshalb es als unbestritten gelte.

2.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, die Annahme, er habe den Bestand der Restschuld nicht bestritten, sei willkürlich. Mit seiner Berufung auf den Untergang der Schuld durch Novation (Art. 116 OR) vor beiden kantonalen Instanzen sei auch eine Bestreitung einhergegangen, und es ergebe sich daraus die Drittwirkung, da schlicht nicht vorstellbar sei, wie ein Solidargläubiger dem anderen gegenüber eine untergegangene Forderung geltend machen könnte. Somit könne die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich hierzu nicht geäussert, nicht aufrecht erhalten werden.

2.3 Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen ist, wenn sie davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern er berechtigt sein soll, sich für die behauptete Tilgung der Schuld auf die zwischen dem Solidarschuldner und dem Gläubiger abgeschlossene Vereinbarung zu berufen. Die Vorinstanz hat in Erwägung 5 unter Hinweis auf die entsprechenden zivilprozessualen Vorschriften erläutert, dass sich der Beschwerdeführer mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen und anführen müsse, inwiefern der angefochtene Entscheid kassationswürdig sein soll. Dass er dies getan hätte, legt er in der Beschwerde nicht hinreichend dar, zumal die Behauptung des gänzlichen Untergangs der Forderung prozessual nicht als spezifische Auseinandersetzung mit der Argumentation der Erstinstanz erachtet werden kann. Dass die Vorinstanz die Begründungsanforderungen gemäss kantonalem Prozessrechts willkürlich festgelegt haben soll, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Somit bleibt es bei der Feststellung der Vorinstanz, das erstinstanzliche Urteil sei unangefochten geblieben, soweit darin angeführt werde, eine durch Abzahlungsvereinbarung
bewirkte Novation könne einzig unter den an der Vereinbarung beteiligten Parteien, nicht aber für Dritte (eingeschlossen Solidarschuldner) Wirkung entfalten. Auch soweit sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 149 OR namentlich mit Bezug auf die aufgelaufenen Zinsen auf die Subrogation des zahlenden Schuldners beruft, zeigt er nicht rechtsgenügend auf, dass er sich insoweit vor der Vorinstanz hinreichend mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt hätte, in welchem die Zahlung des Solidarschuldners zunächst auf die rückständigen Zinsen und Kosten und in letzter Linie an die verbleibende Kapitalschuld angerechnet wurde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Subrogation betreffend Zinsen, soweit sie überhaupt verständlich sind, gehen an der Sache vorbei. Damit erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, ob die Abzahlungsvereinbarung novatorische Wirkung zeitigte.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt verschiedentlich, die Vorinstanz habe beim Entscheid über die einstweilige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG ein falsches Beweismass angewandt. Er ist der Meinung, blosses Glaubhaftmachen hätte genügen müssen.

3.2 Nach Eingang einer Klage nach Art. 85a SchKG auf Feststellung, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht, stellt das Gericht die Betreibung vorläufig ein, wenn ihm die Klage als "sehr wahrscheinlich begründet" erscheint (Art. 85a Abs. 2 SchKG). Dies bedeutet, dass die Prozesschance des Schuldners als deutlich besser erscheinen muss als jene des Gläubigers (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., 2008, § 20 Rz. 25 S. 169). Zwar verlangt das Gesetz keine "offensichtliche Begründetheit". Immerhin ging der Gesetzgeber mit dem Erfordernis der "sehr wahrscheinlichen Begründetheit" aber über die im Rahmen vorsorglicher Massnahmen normalerweise verlangte "überwiegende Wahrscheinlichkeit" hinaus (Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Ergänzungsband 2005, ad N. 19 ff. zu Art. 85a SchKG, mit Hinweis).

3.3 Abgesehen davon, dass sich die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers mit dem Gesetzeswortlaut kaum vereinbaren lässt (vgl. E. 3.2 hiervor), ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, inwiefern selbst für eine blosse Glaubhaftmachung der Tilgung der Gesamtschuld die festgestellte Ratenzahlung durch den Solidarschuldner ausreichen müsste. Der Beschwerde wäre insoweit selbst dann kein Erfolg beschieden, wenn die behauptete Rechtsverletzung vorläge. Auf die allgemein gehaltenen, umfangreichen Ausführungen des Beschwerdeführers zum Beweismass ist daher nicht einzugehen.

4.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit angesichts ihrer kaum hinreichenden Begründung überhaupt darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist nicht anwaltlich, sondern durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 85^a - 1 Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.177
¹	Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.177
²	Dans la mesure où, après avoir d'entrée de cause entendu les parties et examiné les pièces produites, le juge estime que la demande est très vraisemblablement fondée, il ordonne la suspension provisoire de la poursuite:
¹	s'il s'agit d'une poursuite par voie de saisie ou en réalisation de gage, avant la réalisation ou, si celle-ci a déjà eu lieu, avant la distribution des deniers;
²	s'il s'agit d'une poursuite par voie de faillite, après la notification de la commination de faillite.
³	S'il admet la demande, le tribunal ordonne l'annulation ou la suspension de la poursuite.
⁴	...178

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 85^a - 1 Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.177
¹	Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.177
²	Dans la mesure où, après avoir d'entrée de cause entendu les parties et examiné les pièces produites, le juge estime que la demande est très vraisemblablement fondée, il ordonne la suspension provisoire de la poursuite:
¹	s'il s'agit d'une poursuite par voie de saisie ou en réalisation de gage, avant la réalisation ou, si celle-ci a déjà eu lieu, avant la distribution des deniers;
²	s'il s'agit d'une poursuite par voie de faillite, après la notification de la commination de faillite.
³	S'il admet la demande, le tribunal ordonne l'annulation ou la suspension de la poursuite.
⁴	...178

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 85^a - 1 Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.177
¹	Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.177
²	Dans la mesure où, après avoir d'entrée de cause entendu les parties et examiné les pièces produites, le juge estime que la demande est très vraisemblablement fondée, il ordonne la suspension provisoire de la poursuite:
¹	s'il s'agit d'une poursuite par voie de saisie ou en réalisation de gage, avant la réalisation ou, si celle-ci a déjà eu lieu, avant la distribution des deniers;
²	s'il s'agit d'une poursuite par voie de faillite, après la notification de la commination de faillite.
³	S'il admet la demande, le tribunal ordonne l'annulation ou la suspension de la poursuite.
⁴	...178

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 116 - 1 La novation ne se présume point.
¹	La novation ne se présume point.
²	En particulier, la novation ne résulte pas de la souscription d'un engagement de change en raison d'une dette existante, ni de la signature d'un nouveau titre de créance ou d'un nouvel acte de cautionnement; le tout, sauf convention contraire.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 149 - 1 Le débiteur solidaire qui jouit d'un recours est subrogé aux droits du créancier jusqu'à concurrence de ce qu'il lui a payé.
¹	Le débiteur solidaire qui jouit d'un recours est subrogé aux droits du créancier jusqu'à concurrence de ce qu'il lui a payé.
²	Si le créancier améliore la condition de l'un des débiteurs solidaires au détriment des autres, il supporte personnellement les conséquences de son fait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.