5A_282/2011 - 2011-06-23 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 282/2011

Urteil vom 23. Juni 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Gregor Marcolli,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Bern, Einwohnergemeinde B.________ und deren Kirchgemeinde,
vertreten durch die Steuerverwaltung B.________,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt C.________, Dienststelle D.________.

Gegenstand
Lohnpfändung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 31. März 2011.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Vater dreier minderjähriger Kinder aus zwei Partnerschaften. Die zwei Kinder E.________ und F.________ sind der inzwischen geschiedenen Ehe mit G.________ entsprossen. Zusammen mit seiner heutigen Lebenspartnerin H.________ hat A.________ die gemeinsame Tochter K.________.
Ende 2010 verfügte das Betreibungsamt C.________, Dienststelle D.________, gegen A.________ in der Pfändungsgruppe Nr. xxxx eine Lohnpfändung (Pfändungsprotokoll vom 30. November 2010; Existenzminimumsberechnung und Verfügung sowie Anzeige der Lohnpfändung vom 15. Dezember 2010).

B.
Am 27. Dezember 2010 gelangte A.________ an das Obergericht als kantonale Aufsichtsbehörde und beantragte die Aufhebung der Lohnpfändungsanzeige sowie der Existenzminimumsberechnung vom 15. Dezember 2010. In seiner Vernehmlassung an das Obergericht teilte das Betreibungsamt mit, es habe am 13. Januar 2011 nach Vorlage von Zahlungsbelegen für die Krankenkassenprämien die Einkommenspfändung revidiert und zugleich einen höheren Mietzins angerechnet. A.________ führte darauf am 9. Februar 2011 aus, falls die neue Existenzminimumsberechnung als neue Verfügung zu betrachten sei, so gelte dieses Schreiben als neue Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Lohnpfändung. Mit Entscheid vom 31. März 2011 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut und wies das Betreibungsamt C.________ an, die pfändbare Quote im Sinne der Erwägungen und unter Berücksichtigung der aktuellsten Belege neu zu bestimmen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden könne und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei (Ziff. 1 des Dispositivs). Das Obergericht führte namentlich aus, dass der pfändbare Betrag bei einem Konkubinatspaar mit gemeinsamem Kind im Wesentlichen gleich wie bei einem Ehepaar zu ermitteln sei.
Gegenstandslos sei die Beschwerde insofern, als das Betreibungsamt die Lohnpfändung bereits revidiert habe, und nicht einzutreten sei auf Vorbringen, die mittels Revision beim Betreibungsamt geltend zu machen seien. In diesem Sinne hat das Obergericht angeordnet, die Eingaben von A.________ als Revisionsbegehren dem Betreibungsamt weiterzuleiten.

C.
Am 13. April 2011 hat A.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung von Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids, soweit sie der nachfolgenden Begründung widerspreche. Die pfändbare Einkommensquote sei im Sinne der nachfolgenden Begründung neu zu berechnen. Die Lohnpfändungsanzeige vom 15. Dezember 2010 und die vom selben Tag stammende Existenzminimumsberechnung seien aufzuheben. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Nachdem das Obergericht ausdrücklich auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat und sich die Steuerverwaltung B.________ als Vertreterin der Gläubiger sowie das Betreibungsamt C.________ nicht haben vernehmen lassen, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2011 insofern aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als dem Betreibungsamt einstweilen untersagt wurde, die gepfändeten Geldbeträge an die Gläubiger zu verteilen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können. Anders verhält es sich einzig dann, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die
Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143 mit Hinweisen).

1.2 Das Obergericht hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit an das Betreibungsamt C.________ zurückgewiesen, damit dieses im Sinne der Erwägungen und unter Berücksichtigung der aktuellsten Belege die pfändbare Quote neu berechne. Das Betreibungsamt hat somit nicht bloss das vom Obergericht Angeordnete umzusetzen, sondern selber Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und die allenfalls dereinst vorgelegten Belege in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu würdigen. Dem Betreibungsamt verbleibt damit Entscheidungsspielraum. Daran ändert nichts, dass das Obergericht bereits gewisse Rechtsfragen für das Betreibungsamt verbindlich beantwortet hat (Urteil 2C 258/2008 vom 27. März 2009 E. 3.3, in: StE 2009 B 96.21 Nr. 14; Urteil 5A 704/2010 vom 5. November 2010 E. 1.2). Dies gilt insbesondere für die vom Beschwerdeführer einzig aufgegriffene Frage, ob bei einer Lohnpfändung eines Schuldners, der zusammen mit seiner Lebenspartnerin und einem gemeinsamen Kind im Konkubinat lebt, der Beitrag, welcher zulasten der Lebenspartnerin an die Kosten des gemeinsamen Haushalts berücksichtigt wird, deren Hälfte übersteigen dürfe. Eine sofortige Beurteilung dieser Frage würde dem Ziel entgegenlaufen, dass jede Rechtssache
möglichst nur einmal vor das Bundesgericht getragen werden soll (BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 191 mit Hinweis). Zudem ist denkbar, dass wegen der zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen neue Rechtsfragen auftreten oder die vom Obergericht bereits beantwortete Frage für das Verfahren gar nicht mehr erheblich ist. Das Bundesgericht soll aber nicht Gefahr laufen, Rechtsfragen zu beantworten, die sich im weiteren Verfahrensverlauf als theoretisch herausstellen. Nicht umstritten sind vor Bundesgericht im Übrigen die teilweise Gegenstandsloserklärung und das Nichteintreten mit Weiterleitung der Akten an das Betreibungsamt. Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, wie diese Entscheidteile zu qualifizieren wären. Der angefochtene Entscheid ist somit ein Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 f . BGG angefochten werden kann.

1.3 Nachdem kein Anwendungsfall von Art. 92 BGG vorliegt, müsste der Beschwerdeführer dartun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder lit. b BGG erfüllt sind, soweit sie nicht offensichtlich vorliegen (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer äussert sich zu diesem Punkt jedoch nicht. Es ist auch nicht offensichtlich, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190 f. mit Hinweisen) bewirken könnte oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

1.4 Folglich vermag offenzubleiben, ob die vage gehaltenen Anträge überhaupt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG genügen (vgl. zum Antragserfordernis im Zusammenhang mit der Bestimmung des Existenzminimums Urteil 5A 413/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 1.3 mit Hinweisen).

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Gesagten von vornherein aussichtslos gewesen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.