B_13/03 - 2003-06-23 - Previdenza professionale

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 13/03

Urteil vom 23. Juni 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Jancar

Parteien
M.________, 1941, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,

gegen

Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft, Austrasse 46, 8045 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 18. Dezember 2002)

Sachverhalt:
A.
Der 1941 geborene M.________ war sei 1. September 1998 bei der Firma R.________ AG in B.________ als Arbeitnehmer tätig und damit bei der Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Sammelstiftung), Zürich, vorsorgeversichert. Im Jahre 1999 wurde er bei einer Gallensteinoperation mit dem Hepatitis C Virus infiziert, was schliesslich zur gänzlichen Arbeitsunfähigkeit führte. Mit Verfügung vom 9. Juli 2001 sprach ihm die IV-Stelle Glarus ab 1. März 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Vorsorgeausweis vom 19. Januar 2000 ermittelte die Sammelstiftung für den Versicherten bei voller Erwerbsunfähigkeit eine jährliche Invalidenrente nach Ablauf von 24 Monaten im Betrag von Fr. 9171.-. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 teilte er ihr mit, ausgehend von einem Kapital von Fr. 374'737.- (Fr. 337'607.- [bisheriges Altersguthaben] + Fr. 37'130.- [fehlende Altersgutschriften ohne Zinsen]) ergebe sich bei einem Umwandlungssatz von 7,2 % eine jährliche Invalidenrente von Fr. 26'981.-. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 eröffnete ihm die Sammelstiftung, das vorhandene Alterskapital betrage Fr. 93'338.- plus zukünftige Altersgutschriften von Fr. 34'036.-, total Fr. 127'374.-.
B.
M.________ erhob am 4. Dezember 2001 gegen die Sammelstiftung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem Antrag, sie sei zu verpflichten, ihm ab 1. März 2002 eine jährliche Invalidenrente von Fr. 26'981.- auszuzahlen. Die Sammelstiftung beantragte, die Klage sei insoweit als gegenstandslos abzuweisen, als sie sich auf Invaliditätsleistungen beziehe, die ausschliesslich aufgrund des vorhandenen obligatorischen Altersguthabens berechnet würden; die Klage sei abzuweisen, insoweit sie sich auf Invaliditätsleistungen beziehe, welche unter Einbezug des vorhandenen überobligatorischen Altersguthabens berechnet würden; sollte das Gericht die Klage im Grundsatz gutheissen, bestreite sie eventualiter die Höhe der vom Kläger errechneten Rente und verlange, es sei ihm eine jährliche Invalidenrente von maximal Fr. 22'179.- auszurichten (unter korrekter Berechnung der Invaliditätsleistungen aufgrund des obligatorischen und des überobligatorischen Altersguthabens).
Mit Replik anerkannte der Versicherte die Berechnung der Invalidenrente und reduzierte seine Forderung auf Fr. 22'179.-. Mit Duplik hielt die Sammelstiftung an ihren Rechtsbegehren fest.

Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 wies das kantonale Gericht die Klage ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente von jährlich Fr. 22'879.- auszurichten (abzüglich bereits bezahlte Leistungen); die nachzuzahlenden Beträge seien ab Einleitung der vorinstanzlichen Klage zu verzinsen.

Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sollte das Gericht zum Schluss kommen, es sei eine Invalidenrente unter Einbezug der eingebrachten überobligatorischen Freizügigkeitsleistung geschuldet, so bestreite sie vorsorglich die Höhe der vom Versicherten geltend gemachten jährlichen Invalidenrente von Fr. 22'879.-; eventuell beantrage sie statt dessen die Ausrichtung einer jährlichen Invalidenrente von Fr. 22'179.-.

Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich in seiner Vernehmlassung eines Antrages.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).

In zeitlicher Hinsicht sind für das Eidgenössische Versicherungsgericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Gerichtsentscheides entwickelt haben (nicht publ. Erw. 1b des Urteils BGE 127 V 373; SZS 1999 S. 149 Erw. 3 Ingress).
2.
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
3.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze über die Mindestvorschriften in der obligatorischen beruflichen Vorsorge und den Selbstständigkeitsbereich der Vorsorgeeinrichtungen im Allgemeinen (Art. 6 , Art. 49 und Art. 50 BVG; BGE 121 V 106 Erw. 4a) zutreffend dargelegt. Ebenso richtig wiedergegeben werden die im Rahmen der obligatorischen Versicherung geltenden Bestimmungen über den Mindestlohn und den koordinierten Lohn (Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 sowie Ziff. I der Verordnung 99 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge vom 11. November 1998), den Anspruch auf Altersleistungen (Art. 13 Abs. 1 BVG), die Höhe der Altersrente (Art. 14 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 17 BVV 2), das Altersguthaben (Art. 15 BVG in Verbindung mit Art. 12 BVV 2), die Altersgutschriften (Art. 16 BVG), den Anspruch auf Invalidenleistungen (Art. 23 BVG) und die Rentenhöhe (Art. 24 BVG). Gleiches gilt hinsichtlich der reglementarischen Bestimmungen über den versicherten Jahreslohn und die Invalidenrente (Ziff. 2 und Ziff. 5.3.1 des Vorsorgereglements der Sammelstiftung, gültig ab 1. Januar 1997, nachfolgend Vorsorgereglement). Darauf wird verwiesen.
4.
Streitig und zu prüfen ist die Höhe der dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin auszurichtenden BVG-Invalidenrente.
4.1 Die Vorinstanz hat ausgeführt, aus dem Vorsorgereglement der Sammelstiftung lasse sich entnehmen, dass die Firma R.________ AG bei der besagten Sammelstiftung eine berufliche Vorsorgeversicherung ausschliesslich im Bereich des gesetzlichen Obligatoriums abgeschlossen habe. Entsprechend gebe das Reglement lediglich die Mindestvorschriften wieder. Da sich diesfalls die Rechte und Pflichten im obligatorischen Bereich aus dem Gesetz ergäben, hätten Reglement und Stiftungsurkunden für das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und den versicherten Personen keine selbstständige Bedeutung.
4.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da sich eine Beschränkung der Vorsorgeversicherung auf den obligatorischen Teil aus dem Anschlussvertrag nicht ergibt. Zu keinem anderen Schluss führt entgegen der Vorinstanz Ziff. 2 Abs. 1 Satz 1 des Vorsorgereglements. Darin wird lediglich die Höhe des versicherten Jahreslohnes (AHV-Jahreslohn begrenzt auf den oberen BVG-Grenzbetrag und reduziert um den Koordinationsbetrag gemäss BVG) geregelt, woraus nicht abgeleitet werden kann, es sei lediglich eine Versicherung im Obligatoriumsbereich gegeben.

Entgegen der Annahme der Vorinstanz gibt das Vorsorgereglement nicht bloss die obligatorischen BVG-Bestimmungen wieder. Vielmehr enthält es eine ganze Reihe von Regelungen, welche auch für den überobligatorischen Bereich Geltung haben (können). Dies betrifft die Anpassung des versicherten Lohnmaximums in Entsprechung zum maximal rentenbildenden Einkommen der AHV (Ziff. 2 Abs. 2); die Möglichkeit, die Altersrente als Kapital auszurichten (Ziff. 5.1.1 Abs. 4); die Möglichkeit der Ausrichtung eines Todesfallkapitals (Ziff. 5.2.3); die Beitragsbefreiung bei Invalidität ab drei Monaten (Ziff. 5.3.3); die ausdrückliche Erwähnung von reglementarischen Leistungen bei Invalidität (Ziff. 6); die überobligatorische Berechnung der Freizügigkeitsleistung (Ziff. 7).

Mithin ist für die Beantwortung der zu prüfenden Frage auf den Vorsorgeplan abzustellen.
5.
5.1 Die Auslegung des Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die so genannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 122 V 146 Erw. 4c mit Hinweisen).
5.2 Nach dem hier massgeblichen Vorsorgereglement berechnet sich die Vollinvalidenrente in Prozenten der Summe, die sich aus dem vorhandenen Altersguthaben und den zukünftigen Altersgutschriften (ohne Zins) bis zur ordentlichen Pensionierung ergibt. Der Umwandlungssatz beträgt 7,2 % (Ziff. 5.3.1 Abs. 3).

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin geht aus dem Wortlaut der genannten Reglementsbestimmungen gerade nicht hervor, dass sich das Altersguthaben auf den obligatorischen Teil beschränkt. Vielmehr wird vom "vorhandenen Altersguthaben" gesprochen. Darunter können ohne weiteres die gesamten vom Beschwerdeführer in die Versicherung eingebrachten Freizügigkeitseinlagen - und nicht nur die obligatorischen - verstanden werden.
5.3 Es steht fest und ist seitens der Beschwerdegegnerin unbestritten, dass sich die Altersrente aufgrund des gesamten vorhandenen Guthabens berechnet. Gründe, weshalb die Invalidenrente nicht analog der Altersrente berechnet werden sollte, lassen sich weder aus dem Wortlaut des Reglements noch aus dessen Sinn und Zweck herleiten. Insbesondere ist nicht massgebend, dass Art. 23 BVG eine derartige Beschränkung vorsieht, bezieht sich doch diese gesetzliche Bestimmung ohnehin nur auf den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge.
5.4 Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem Vorsorgeplan vom 1. Januar 1984 ableiten. Dieser Plan sah vor, dass sich die Invalidenrente nur anhand des obligatorischen Altersguthabens berechnet. Unbestrittenermassen hat indessen dieser Plan keine Geltung mehr. Dass im neuen Vorsorgereglement das Wort obligatorisch fehlt, lässt vielmehr darauf schliessen, dass eine Änderung herbeigeführt werden sollte. Jedenfalls spricht der Verweis auf den früheren Vorsorgeplan gerade gegen die Darlegung der Beschwerdegegnerin.
5.5 Schliesslich sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (vgl. Erw. 5.1 hievor). Dies wirkt sich in casu zu Gunsten des Versicherten aus, zumal nicht gesagt werden kann, die von ihm anbegehrte Auslegung des Vorsorgereglements sei ungewöhnlich.
6.
Die Sammelstiftung hat eine Berechnung für den Fall vorgenommen, dass die Invalidenrente unter Einbezug der eingebrachten überobligatorischen Freizügigkeitsleistung geschuldet sei. Sie ermittelte ein vorhandenes Sparkapital per 31. Dezember 2000 von Fr. 274'011.-. Bei der Bestimmung der zukünftigen Altersgutschriften ohne Zins ging sie von einem technischen Alter des Versicherten (geb. 11. Juni 1941) per 1. Januar 2001 von 59 Jahren und 6 Monaten sowie von einem versicherten Lohn von Fr. 34'380.- aus und errechnete ausgehend von den fehlenden Jahren bis zum ordentlichen Schlussalter einen Betrag von Fr. 34'036.- (99 % [5 x 18 % (volle Jahre) = 90 %, 6 x 1,5 % (6 Monate) = 9 %] von Fr. 34'380.-). Das resultierende Altersguthaben von total Fr. 308'047.- ergibt bei einem Umwandlungssatz von 7,2 % eine jährliche Invalidenrente von Fr. 22'179.-. Diesen Betrag, der nicht zu beanstanden ist, hat der Versicherte in der vorinstanzlichen Replik ausdrücklich anerkannt. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass es sich bei der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten Summe von Fr. 22'879.- um einen Verschrieb handelt, zumal dafür keine Berechnung präsentiert wird.
7.
Der Versicherte beantragt die Verzinsung der nachzuzahlenden Beträge ab Klageeinreichung (4. Dezember 2001). Verlangt wurde aber eine Invalidenrente erst ab 1. März 2002, weshalb dieser Termin auch für die Verzinsung massgebend ist. Der Verzugszins beträgt mangels anderweitiger Verabredung 5 % (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; BGE 127 V 390 Erw. 5e/bb mit Hinweisen; SVR 2001 BVG Nr. 16 S. 64 Erw. 4).
8.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Für das kantonale Verfahren hat die Vorinstanz dem Versicherten keine Parteientschädigung zugesprochen. Weil auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 73 BVG; BGE 126 V 145 Erw. 1b), ist davon abzusehen, die Akten zum allfälligen Entscheid über eine Parteientschädigung dem kantonalen Gericht zuzustellen. Hingegen ist es dem letztinstanzlich teilweise obsiegenden Beschwerdeführer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen (Urteil C. vom 12. Februar 2001 Erw. 6, B 43/00).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2002 aufgehoben, und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab 1. März 2002 eine Invalidenrente von jährlich Fr. 22'179.- zuzüglich 5 % Verzugszins auf die nachzuzahlenden Beträge auszurichten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. Juni 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento148.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento148.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:149
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 162;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^25a	il trattamento dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 85a lett. f);
^25b	la comunicazione dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 86a cpv. 2 lett. bbis);
²⁶	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 50 Disposizioni regolamentari - 1 Gli istituti di previdenza emanano disposizioni su:
¹	Gli istituti di previdenza emanano disposizioni su:
^a	le prestazioni;
^b	l'organizzazione;
^c	l'amministrazione e il finanziamento;
^d	il controllo;
^e	il rapporto con i datori di lavoro, gli assicurati e gli aventi diritto.
²	Tali disposizioni possono essere contenute nell'atto di fondazione, negli statuti o nel regolamento. Se si tratta di un istituto di diritto pubblico, le disposizioni sulle prestazioni o quelle sul finanziamento possono essere emanate dall'ente di diritto pubblico interessato.172
³	Le prescrizioni della presente legge sono poziori alle disposizioni emanate dall'istituto di previdenza. Tuttavia, se l'istituto di previdenza poteva presumere in buona fede che una sua disposizione regolamentare fosse conforme alla legge, quest'ultima non è applicabile retroattivamente.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 680 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
¹	I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 680 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
²	È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 8 Salario coordinato - 1 Dev'essere assicurata la parte del salario annuo da 26 460 sino a 90 720 franchi15. Tale parte è detta salario coordinato.16
¹	Dev'essere assicurata la parte del salario annuo da 26 460 sino a 90 720 franchi15. Tale parte è detta salario coordinato.16
²	Se ammonta a meno di 3780 franchi17 all'anno, il salario coordinato dev'essere arrotondato a tale importo.18
³	Quando il salario annuo diminuisce temporaneamente per malattia, infortunio, disoccupazione, genitorialità, adozione o motivi analoghi, il salario coordinato vigente permane valido almeno fintanto che sussista l'obbligo del datore di lavoro di pagare il salario giusta l'articolo 324a del Codice delle obbligazioni (CO)19 oppure almeno per la durata del congedo di maternità giusta l'articolo 329f CO, del congedo per l'altro genitore giusta gli articoli 329g e 329gbis CO, del congedo di assistenza giusta l'articolo 329i CO o del congedo di adozione giusta l'articolo 329j CO.20 L'assicurato può tuttavia chiedere la riduzione del salario coordinato.21

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 13 Età di riferimento e limiti d'età per la riscossione anticipata e differita della prestazione di vecchiaia - 1 L'età di riferimento della previdenza professionale corrisponde all'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS37.
¹	L'età di riferimento della previdenza professionale corrisponde all'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS37.
²	L'assicurato può anticipare la riscossione della prestazione di vecchiaia a partire dal compimento dei 63 anni e differirla fino al compimento dei 70 anni.
³	Entro i limiti previsti conformemente all'articolo 1 capoverso 3, gli istituti di previdenza possono prevedere un'età di riscossione inferiore.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 14 Ammontare della rendita di vecchiaia - 1 La rendita di vecchiaia è calcolata in per cento dell'avere di vecchiaia che l'assicurato ha acquisito al momento in cui raggiunge l'età di riferimento41 (aliquota di conversione).
¹	La rendita di vecchiaia è calcolata in per cento dell'avere di vecchiaia che l'assicurato ha acquisito al momento in cui raggiunge l'età di riferimento41 (aliquota di conversione).
²	L'aliquota minima di conversione è del 6,8 per cento per l'età di riferimento di 65 anni per le donne e per gli uomini.
³	Il Consiglio federale sottopone un rapporto almeno ogni dieci anni, dal 2011, per determinare l'aliquota di conversione negli anni successivi.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 17 Netta preponderanza di beneficiari di rendite - (art. 52e cpv. 4 e 53ebis LPP)
¹	Un effettivo è considerato avere una netta preponderanza di beneficiari di rendite se i capitali di previdenza dei beneficiari di rendite, compresi i relativi accantonamenti tecnici, ammontano almeno al 70 per cento della totalità dei capitali di previdenza dell'effettivo da trasferire.
²	La data di riferimento per la valutazione della netta preponderanza di beneficiari di rendite è il momento convenuto per il rilevamento.
³	La valutazione della netta preponderanza di beneficiari di rendite è di responsabilità del perito in materia di previdenza professionale dell'istituto di previdenza trasferente. Nella valutazione il perito tiene conto dell'andamento dell'effettivo, in particolare di prevedibili pensionamenti e uscite fino alla data convenuta per il rilevamento.
⁴	I capitali di previdenza degli assicurati invalidi che non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento regolamentare non sono presi in considerazione per la valutazione della netta preponderanza di beneficiari di rendite.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 15 Avere di vecchiaia - 1 L'avere di vecchiaia consta:
¹	L'avere di vecchiaia consta:
^a	degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento;
^b	dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato;
^c	dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6;
^d	degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP45;
^e	degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP.
²	Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili.47
³	Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata.48

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 12 Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP)
^a	per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo;
^b	per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo;
^c	per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo;
^d	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo;
^e	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo;
^f	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo;
^g	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo;
^h	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo;
ⁱ	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo;
^j	j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo;
^k	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA68), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 24 - 1 ...71
¹	...71
²	La rendita d'invalidità è calcolata secondo l'aliquota di conversione valida per la rendita di vecchiaia all'età di 65 anni. Agli assicurati della generazione di transizione si applica l'aliquota di conversione stabilita dal Consiglio federale secondo la lettera b delle disposizioni transitorie della modifica della presente legge del 3 ottobre 2003.
³	L'avere di vecchiaia determinante per il calcolo consta:
^a	dell'avere di vecchiaia acquisito dall'assicurato sino alla nascita del diritto alla rendita d'invalidità;
^b	della somma degli accrediti di vecchiaia per gli anni mancanti fino al raggiungimento dell'età ordinaria di pensionamento, senza gli interessi.
⁴	Gli accrediti di vecchiaia per gli anni mancanti sono calcolati sul salario coordinato dell'assicurato durante l'ultimo anno d'assicurazione nell'istituto di previdenza.
⁵	La rendita d'invalidità è adeguata se nell'ambito del conguaglio della previdenza professionale è trasferito un importo secondo l'articolo 124 capoverso 1 CC72. Il Consiglio federale disciplina il calcolo di tale adeguamento.73

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 104 - 1 Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
¹	Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
²	Qualora nel contratto fossero stipulati, sia direttamente, sia mediante periodica provvisione bancaria, degli interessi superiori al cinque per cento, questi si potranno richiedere anche durante la mora.
³	Fra commercianti, finché nel luogo del pagamento lo sconto bancario ordinario superi il cinque per cento, potranno richiedersi gli interessi moratori in questa più elevata misura.