B_13/03 - 2003-06-23 - Berufliche Vorsorge

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 13/03

Urteil vom 23. Juni 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Jancar

Parteien
M.________, 1941, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,

gegen

Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft, Austrasse 46, 8045 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 18. Dezember 2002)

Sachverhalt:
A.
Der 1941 geborene M.________ war sei 1. September 1998 bei der Firma R.________ AG in B.________ als Arbeitnehmer tätig und damit bei der Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Sammelstiftung), Zürich, vorsorgeversichert. Im Jahre 1999 wurde er bei einer Gallensteinoperation mit dem Hepatitis C Virus infiziert, was schliesslich zur gänzlichen Arbeitsunfähigkeit führte. Mit Verfügung vom 9. Juli 2001 sprach ihm die IV-Stelle Glarus ab 1. März 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Vorsorgeausweis vom 19. Januar 2000 ermittelte die Sammelstiftung für den Versicherten bei voller Erwerbsunfähigkeit eine jährliche Invalidenrente nach Ablauf von 24 Monaten im Betrag von Fr. 9171.-. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 teilte er ihr mit, ausgehend von einem Kapital von Fr. 374'737.- (Fr. 337'607.- [bisheriges Altersguthaben] + Fr. 37'130.- [fehlende Altersgutschriften ohne Zinsen]) ergebe sich bei einem Umwandlungssatz von 7,2 % eine jährliche Invalidenrente von Fr. 26'981.-. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 eröffnete ihm die Sammelstiftung, das vorhandene Alterskapital betrage Fr. 93'338.- plus zukünftige Altersgutschriften von Fr. 34'036.-, total Fr. 127'374.-.
B.
M.________ erhob am 4. Dezember 2001 gegen die Sammelstiftung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem Antrag, sie sei zu verpflichten, ihm ab 1. März 2002 eine jährliche Invalidenrente von Fr. 26'981.- auszuzahlen. Die Sammelstiftung beantragte, die Klage sei insoweit als gegenstandslos abzuweisen, als sie sich auf Invaliditätsleistungen beziehe, die ausschliesslich aufgrund des vorhandenen obligatorischen Altersguthabens berechnet würden; die Klage sei abzuweisen, insoweit sie sich auf Invaliditätsleistungen beziehe, welche unter Einbezug des vorhandenen überobligatorischen Altersguthabens berechnet würden; sollte das Gericht die Klage im Grundsatz gutheissen, bestreite sie eventualiter die Höhe der vom Kläger errechneten Rente und verlange, es sei ihm eine jährliche Invalidenrente von maximal Fr. 22'179.- auszurichten (unter korrekter Berechnung der Invaliditätsleistungen aufgrund des obligatorischen und des überobligatorischen Altersguthabens).
Mit Replik anerkannte der Versicherte die Berechnung der Invalidenrente und reduzierte seine Forderung auf Fr. 22'179.-. Mit Duplik hielt die Sammelstiftung an ihren Rechtsbegehren fest.

Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 wies das kantonale Gericht die Klage ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente von jährlich Fr. 22'879.- auszurichten (abzüglich bereits bezahlte Leistungen); die nachzuzahlenden Beträge seien ab Einleitung der vorinstanzlichen Klage zu verzinsen.

Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sollte das Gericht zum Schluss kommen, es sei eine Invalidenrente unter Einbezug der eingebrachten überobligatorischen Freizügigkeitsleistung geschuldet, so bestreite sie vorsorglich die Höhe der vom Versicherten geltend gemachten jährlichen Invalidenrente von Fr. 22'879.-; eventuell beantrage sie statt dessen die Ausrichtung einer jährlichen Invalidenrente von Fr. 22'179.-.

Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich in seiner Vernehmlassung eines Antrages.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).

In zeitlicher Hinsicht sind für das Eidgenössische Versicherungsgericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Gerichtsentscheides entwickelt haben (nicht publ. Erw. 1b des Urteils BGE 127 V 373; SZS 1999 S. 149 Erw. 3 Ingress).
2.
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
3.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze über die Mindestvorschriften in der obligatorischen beruflichen Vorsorge und den Selbstständigkeitsbereich der Vorsorgeeinrichtungen im Allgemeinen (Art. 6 , Art. 49 und Art. 50 BVG; BGE 121 V 106 Erw. 4a) zutreffend dargelegt. Ebenso richtig wiedergegeben werden die im Rahmen der obligatorischen Versicherung geltenden Bestimmungen über den Mindestlohn und den koordinierten Lohn (Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 sowie Ziff. I der Verordnung 99 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge vom 11. November 1998), den Anspruch auf Altersleistungen (Art. 13 Abs. 1 BVG), die Höhe der Altersrente (Art. 14 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 17 BVV 2), das Altersguthaben (Art. 15 BVG in Verbindung mit Art. 12 BVV 2), die Altersgutschriften (Art. 16 BVG), den Anspruch auf Invalidenleistungen (Art. 23 BVG) und die Rentenhöhe (Art. 24 BVG). Gleiches gilt hinsichtlich der reglementarischen Bestimmungen über den versicherten Jahreslohn und die Invalidenrente (Ziff. 2 und Ziff. 5.3.1 des Vorsorgereglements der Sammelstiftung, gültig ab 1. Januar 1997, nachfolgend Vorsorgereglement). Darauf wird verwiesen.
4.
Streitig und zu prüfen ist die Höhe der dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin auszurichtenden BVG-Invalidenrente.
4.1 Die Vorinstanz hat ausgeführt, aus dem Vorsorgereglement der Sammelstiftung lasse sich entnehmen, dass die Firma R.________ AG bei der besagten Sammelstiftung eine berufliche Vorsorgeversicherung ausschliesslich im Bereich des gesetzlichen Obligatoriums abgeschlossen habe. Entsprechend gebe das Reglement lediglich die Mindestvorschriften wieder. Da sich diesfalls die Rechte und Pflichten im obligatorischen Bereich aus dem Gesetz ergäben, hätten Reglement und Stiftungsurkunden für das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und den versicherten Personen keine selbstständige Bedeutung.
4.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da sich eine Beschränkung der Vorsorgeversicherung auf den obligatorischen Teil aus dem Anschlussvertrag nicht ergibt. Zu keinem anderen Schluss führt entgegen der Vorinstanz Ziff. 2 Abs. 1 Satz 1 des Vorsorgereglements. Darin wird lediglich die Höhe des versicherten Jahreslohnes (AHV-Jahreslohn begrenzt auf den oberen BVG-Grenzbetrag und reduziert um den Koordinationsbetrag gemäss BVG) geregelt, woraus nicht abgeleitet werden kann, es sei lediglich eine Versicherung im Obligatoriumsbereich gegeben.

Entgegen der Annahme der Vorinstanz gibt das Vorsorgereglement nicht bloss die obligatorischen BVG-Bestimmungen wieder. Vielmehr enthält es eine ganze Reihe von Regelungen, welche auch für den überobligatorischen Bereich Geltung haben (können). Dies betrifft die Anpassung des versicherten Lohnmaximums in Entsprechung zum maximal rentenbildenden Einkommen der AHV (Ziff. 2 Abs. 2); die Möglichkeit, die Altersrente als Kapital auszurichten (Ziff. 5.1.1 Abs. 4); die Möglichkeit der Ausrichtung eines Todesfallkapitals (Ziff. 5.2.3); die Beitragsbefreiung bei Invalidität ab drei Monaten (Ziff. 5.3.3); die ausdrückliche Erwähnung von reglementarischen Leistungen bei Invalidität (Ziff. 6); die überobligatorische Berechnung der Freizügigkeitsleistung (Ziff. 7).

Mithin ist für die Beantwortung der zu prüfenden Frage auf den Vorsorgeplan abzustellen.
5.
5.1 Die Auslegung des Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die so genannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 122 V 146 Erw. 4c mit Hinweisen).
5.2 Nach dem hier massgeblichen Vorsorgereglement berechnet sich die Vollinvalidenrente in Prozenten der Summe, die sich aus dem vorhandenen Altersguthaben und den zukünftigen Altersgutschriften (ohne Zins) bis zur ordentlichen Pensionierung ergibt. Der Umwandlungssatz beträgt 7,2 % (Ziff. 5.3.1 Abs. 3).

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin geht aus dem Wortlaut der genannten Reglementsbestimmungen gerade nicht hervor, dass sich das Altersguthaben auf den obligatorischen Teil beschränkt. Vielmehr wird vom "vorhandenen Altersguthaben" gesprochen. Darunter können ohne weiteres die gesamten vom Beschwerdeführer in die Versicherung eingebrachten Freizügigkeitseinlagen - und nicht nur die obligatorischen - verstanden werden.
5.3 Es steht fest und ist seitens der Beschwerdegegnerin unbestritten, dass sich die Altersrente aufgrund des gesamten vorhandenen Guthabens berechnet. Gründe, weshalb die Invalidenrente nicht analog der Altersrente berechnet werden sollte, lassen sich weder aus dem Wortlaut des Reglements noch aus dessen Sinn und Zweck herleiten. Insbesondere ist nicht massgebend, dass Art. 23 BVG eine derartige Beschränkung vorsieht, bezieht sich doch diese gesetzliche Bestimmung ohnehin nur auf den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge.
5.4 Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem Vorsorgeplan vom 1. Januar 1984 ableiten. Dieser Plan sah vor, dass sich die Invalidenrente nur anhand des obligatorischen Altersguthabens berechnet. Unbestrittenermassen hat indessen dieser Plan keine Geltung mehr. Dass im neuen Vorsorgereglement das Wort obligatorisch fehlt, lässt vielmehr darauf schliessen, dass eine Änderung herbeigeführt werden sollte. Jedenfalls spricht der Verweis auf den früheren Vorsorgeplan gerade gegen die Darlegung der Beschwerdegegnerin.
5.5 Schliesslich sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (vgl. Erw. 5.1 hievor). Dies wirkt sich in casu zu Gunsten des Versicherten aus, zumal nicht gesagt werden kann, die von ihm anbegehrte Auslegung des Vorsorgereglements sei ungewöhnlich.
6.
Die Sammelstiftung hat eine Berechnung für den Fall vorgenommen, dass die Invalidenrente unter Einbezug der eingebrachten überobligatorischen Freizügigkeitsleistung geschuldet sei. Sie ermittelte ein vorhandenes Sparkapital per 31. Dezember 2000 von Fr. 274'011.-. Bei der Bestimmung der zukünftigen Altersgutschriften ohne Zins ging sie von einem technischen Alter des Versicherten (geb. 11. Juni 1941) per 1. Januar 2001 von 59 Jahren und 6 Monaten sowie von einem versicherten Lohn von Fr. 34'380.- aus und errechnete ausgehend von den fehlenden Jahren bis zum ordentlichen Schlussalter einen Betrag von Fr. 34'036.- (99 % [5 x 18 % (volle Jahre) = 90 %, 6 x 1,5 % (6 Monate) = 9 %] von Fr. 34'380.-). Das resultierende Altersguthaben von total Fr. 308'047.- ergibt bei einem Umwandlungssatz von 7,2 % eine jährliche Invalidenrente von Fr. 22'179.-. Diesen Betrag, der nicht zu beanstanden ist, hat der Versicherte in der vorinstanzlichen Replik ausdrücklich anerkannt. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass es sich bei der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten Summe von Fr. 22'879.- um einen Verschrieb handelt, zumal dafür keine Berechnung präsentiert wird.
7.
Der Versicherte beantragt die Verzinsung der nachzuzahlenden Beträge ab Klageeinreichung (4. Dezember 2001). Verlangt wurde aber eine Invalidenrente erst ab 1. März 2002, weshalb dieser Termin auch für die Verzinsung massgebend ist. Der Verzugszins beträgt mangels anderweitiger Verabredung 5 % (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; BGE 127 V 390 Erw. 5e/bb mit Hinweisen; SVR 2001 BVG Nr. 16 S. 64 Erw. 4).
8.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Für das kantonale Verfahren hat die Vorinstanz dem Versicherten keine Parteientschädigung zugesprochen. Weil auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 73 BVG; BGE 126 V 145 Erw. 1b), ist davon abzusehen, die Akten zum allfälligen Entscheid über eine Parteientschädigung dem kantonalen Gericht zuzustellen. Hingegen ist es dem letztinstanzlich teilweise obsiegenden Beschwerdeführer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen (Urteil C. vom 12. Februar 2001 Erw. 6, B 43/00).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2002 aufgehoben, und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab 1. März 2002 eine Invalidenrente von jährlich Fr. 22'179.- zuzüglich 5 % Verzugszins auf die nachzuzahlenden Beträge auszurichten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. Juni 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^25a	die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);
^25b	die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
²⁶	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^6b	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);
⁷	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 50 Reglementarische Bestimmungen - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen erlassen Bestimmungen über:
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen erlassen Bestimmungen über:
^a	die Leistungen;
^b	die Organisation;
^c	die Verwaltung und Finanzierung;
^d	die Kontrolle;
^e	das Verhältnis zu den Arbeitgebern, zu den Versicherten und zu den Anspruchsberechtigten.
²	Diese Bestimmungen können in der Gründungsurkunde, in den Statuten oder im Reglement enthalten sein. Bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts können entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden.175
³	Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen den von der Vorsorgeeinrichtung erlassenen Bestimmungen vor. Konnte die Vorsorgeeinrichtung jedoch guten Glaubens davon ausgehen, dass eine ihrer reglementarischen Bestimmungen im Einklang mit dem Gesetz stehe, so ist das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 7 Mindestlohn und Alter - 1 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
¹	Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
²	Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 8 Koordinierter Lohn - 1 Zu versichern ist der Teil des Jahreslohnes von 25 725 bis und mit 88 200 Franken15. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.16
¹	Zu versichern ist der Teil des Jahreslohnes von 25 725 bis und mit 88 200 Franken15. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.16
²	Beträgt der koordinierte Lohn weniger als 3675 Franken17 im Jahr, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden.18
³	Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Elternschaft, Adoption oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens so lange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324a des Obligationenrechts (OR)19 bestehen würde oder ein Mutterschaftsurlaub nach Artikel 329f OR, ein Urlaub des andern Elternteils nach den Artikeln 329g und 329gbis OR, ein Betreuungsurlaub nach Artikel 329i OR oder ein Adoptionsurlaub nach Artikel 329j OR dauert.20 Die versicherte Person kann jedoch die Herabsetzung des koordinierten Lohnes verlangen.21

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 13 Referenzalter, Alter für den Vorbezug und den Aufschub - 1 Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG37.
¹	Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG37.
²	Die versicherte Person kann die Altersleistung ab dem vollendeten 63. Altersjahr vorbeziehen und bis zur Vollendung des 70. Altersjahres aufschieben.
³	Die Vorsorgeeinrichtungen können innerhalb der in Artikel 1 Absatz 3 festgelegten Grenzen ein tieferes Alter für den Leistungsbezug vorsehen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 14 Höhe der Altersrente - 1 Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Referenzalters41 erworben hat.
¹	Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Referenzalters41 erworben hat.
²	Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6,8 Prozent für das Referenzalter 65 von Frau42 und Mann.
³	Der Bundesrat unterbreitet ab 2011 mindestens alle zehn Jahre einen Bericht über die Festlegung des Umwandlungssatzes in den nachfolgenden Jahren.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 17 Rentnerlastigkeit - (Art. 52e Abs. 4 und 53ebis BVG)
¹	Ein Bestand gilt als rentnerlastig, wenn die Vorsorgekapitalien der Rentnerinnen und Rentner, einschliesslich der dazugehörigen technischen Rückstellungen, mindestens 70 Prozent der gesamten Vorsorgekapitalien des zu übertagenden Bestands betragen.
²	Der Stichtag für die Beurteilung der Rentnerlastigkeit ist der vereinbarte Zeitpunkt der Übernahme.
³	Verantwortlich für die Beurteilung der Rentnerlastigkeit ist der Experte für berufliche Vorsorge der übergebenden Vorsorgeeinrichtung. Er berücksichtigt bei der Beurteilung der Rentnerlastigkeit die Entwicklung des Bestands, insbesondere absehbare Pensionierungen und Austritte bis zum vereinbarten Zeitpunkt der Übernahme.
⁴	Die Vorsorgekapitalien invalider Versicherter, die das reglementarische Referenzalter noch nicht erreicht haben, werden bei der Beurteilung der Rentnerlastigkeit nicht berücksichtigt.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 15 Altersguthaben - 1 Das Altersguthaben besteht aus:
¹	Das Altersguthaben besteht aus:
^a	den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehört hat, oder längstens bis zum Erreichen des Referenzalters;
^b	den Altersguthaben samt Zinsen, die von den vorhergehenden Einrichtungen überwiesen und dem Versicherten gutgeschrieben worden sind;
^c	den Rückzahlungen von Vorbezügen nach Artikel 30d Absatz 6;
^d	den Beträgen, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs nach Artikel 22c Absatz 2 FZG46 überwiesen und gutgeschrieben worden sind;
^e	den Beträgen, die im Rahmen eines Wiedereinkaufs nach Artikel 22d Absatz 1 FZG gutgeschrieben worden sind.
²	Der Bundesrat legt den Mindestzins fest. Dabei berücksichtigt er die Entwicklung der Rendite marktgängiger Anlagen, insbesondere der Bundesobligationen, sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften.48
³	Der Bundesrat überprüft den Mindestzinssatz mindestens alle zwei Jahre. Er konsultiert dabei die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge und die Sozialpartner.
⁴	Er regelt die Festlegung des Anteils des Altersguthabens am gesamten Vorsorgeguthaben in Fällen, in denen dieser Anteil nicht mehr ermittelt werden kann.49

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 12 Mindestzinssatz - (Art. 15 Abs. 2 BVG)
^a	für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002: mindestens mit 4 Prozent;
^c	für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004: mindestens mit 2,25 Prozent;
^d	für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007: mindestens mit 2,5 Prozent;
^e	für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008: mindestens mit 2,75 Prozent;
^f	für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011: mindestens mit 2 Prozent;
^g	für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013: mindestens mit 1,5 Prozent;
^h	für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015: mindestens mit 1,75 Prozent;
ⁱ	für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016: mindestens mit 1,25 Prozent;
^j	für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2023: mindestens mit 1 Prozent;
^k	für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2024: mindestens mit 1,25 Prozent.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 24 - 1 ...73
¹	...73
²	Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Altersrente im 65. Altersjahr74. Für die Versicherten der Übergangsgeneration gilt der vom Bundesrat nach Buchstabe b der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 festgelegte Umwandlungssatz.
³	Das der Berechnung zu Grunde liegende Altersguthaben besteht aus:
^a	dem Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat;
^b	der Summe der Altersgutschriften für die bis zum Referenzalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen.
⁴	Diese Altersgutschriften werden auf dem koordinierten Lohn des Versicherten während seines letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet.
⁵	Die Invalidenrente wird angepasst, wenn bei einem Vorsorgeausgleich ein Betrag nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB75 übertragen wird. Der Bundesrat regelt die Berechnung der Anpassung.76

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 104 - 1 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.
¹	Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.
²	Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden.
³	Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden.