6B_1110/2023 - 2024-05-23 - Infractions - Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz; mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz; Grundsatz ne bis in idem , Konfrontationsanspruch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1110/2023

Urteil vom 23. Mai 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz; Grundsatz "ne bis in idem", Konfrontationsanspruch,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 29. Juni 2023 (SB.2022.74).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte A.________ am 8. Juni 1998 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, Sachbeschädigung, Drohung, mehrfachen Betäubungsmittelkonsums und mehrfacher Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz zu 3 ½ Jahren Gefängnis. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.

A.b. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn zweitinstanzlich am 2. März 2005 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchter schwerer Körperverletzung zu 8 Jahren Zuchthaus und wies ihn unter Aufschub des Strafvollzugs nach aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt ein (Urteil 1P.400/2005 vom 19. Oktober 2005). Das Kantonsgericht ordnete am 9. Februar 2010 die Weiterführung der stationären Massnahme an, nachdem die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft diese am 18. Juni 2008 aufgehoben hatte, und verlängerte sie am 14. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 2016.

A.c. Die Sicherheitsdirektion entliess A.________ am 23. Dezember 2016 mit einer dreijährigen Probezeit und Auflagen. Am 3. April 2017 erteilte sie der Polizei Basel-Landschaft den Befehl zur Vorführung von A.________ zwecks Prüfung der Anordnung von Sicherheitshaft. Dieser konnte am 6. April 2017 im Kanton Basel-Stadt angehalten werden (vgl. lit. B.a). Gleichentags stellte die Sicherheitsdirektion beim Strafgericht Basel-Landschaft den Antrag auf Rückversetzung von A.________ in den stationären Massnahmenvollzug.

A.d. Am 25. Januar 2018 hob die Sicherheitsdirektion die Massnahme aufgrund der Erkenntnisse aus einem neuen Gutachten mangels Erfolgsaussichten auf und beantragte am 8. Februar 2018 beim Strafgericht Basel-Landschaft, A.________ gestützt auf Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 StGB zu verwahren, ihn zu verhaften und beim Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft zu beantragen.

A.e. Das Strafgericht eröffnete am 9. Februar 2018 das Nachverfahren und stellte am 20. April 2018 das Verfahren auf Rückversetzung infolge Aufhebung der Massnahme ein. Das Zwangsmassnahmengericht wies die beantragte Sicherheitshaft ab. Das Kantonsgericht hiess am 11. September 2018 eine Beschwerde gut. Die dagegen geführte Beschwerde von A.________ wies das Bundesgericht mit Urteil 1B 486/2018 vom 22. November 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

A.f. Das Strafgericht Basel-Landschaft ordnete am 22. Mai 2019 in Anwendung von Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB die Verwahrung von A.________ an. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 30. Juni 2020 die Beschwerde von A.________ gegen die Anordnung der Verwahrung ab. Die hiergegen von A.________ geführte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 28. Juni 2021 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 1427/2020).

B.

B.a. Beim Versuch, A.________ polizeilich vorzuführen (vgl. lit. A.c), stellte die Kantonspolizei Basel-Landschaft am 5. April 2017 eine Selbstladepistole, ein dazugehöriges gefülltes Patronenmagazin und diverse Munition für andere Schusswaffen sicher. Bei seiner späteren Anhaltung am 6. April 2017 in Basel-Stadt trug er 49.4 Gramm Kokain (Reinheitsgrad 83 %) bei sich. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eröffnete deswegen ein Strafverfahren und übernahm das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz.

B.b. Am 29. Juni 2023 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ in Bestätigung des Urteils des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. November 2021 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
Das Appellationsgericht erachtet als erstellt, dass A.________ bei seiner Anhaltung am 6. April 2017 49.4 Gramm Kokain besass. Ferner erwarb und besass er im Zeitraum von Ende Dezember 2016 bis zum 5. April 2017 unberechtigterweise eine Pistole und Munition.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben resp. insofern abzuändern, als die Strafverfahren wegen Verdachts des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Verdachts des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz einzustellen seien, eventualiter sei das appellationsgerichtliche Urteil insofern abzuändern, als er vom Vorwurf des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz freizusprechen sei. Gleichzeitig sei die mittels Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. Juni 2020 angeordnete (nachträgliche) Verwahrung aufzuheben. Subeventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Ferner ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Das Appellationsgericht verzichtet mit Verweis auf das angefochtene Urteil und das Urteil des Bundesgerichts 6B 821/2021 vom 6. September 2023 auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft lässt sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie Art. 62a Abs. 1 StGB nicht anwende und sich weigere, gestützt darauf die Rechtmässigkeit der [mittels Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. Juni 2020 angeordneten] Verwahrung zu prüfen. Da sich der Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz nicht rechtsgenüglich beweisen lasse, hätte die Vorinstanz ihn von diesem Anklagepunkt freisprechen und - da sich seine Gefährlichkeit gestützt auf den Waffenfund nicht mehr begründen liesse - die Verwahrung aufheben resp. mindestens deren Rechtmässigkeit prüfen müssen.

1.2. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die (nachträgliche) Anordnung der Verwahrung des Beschwerdeführers nicht Gegenstand des basel-städtischen Strafverfahrens war und eine verfahrensübergreifende Überprüfung eines in einem anderen Kanton ergangenen und höchstrichterlich bestätigten Entscheids nicht dem strafprozessual vorgesehenen Instanzenzug entspricht. Auch führt sie zu Recht aus, dass sich ihre Zuständigkeit zur (nochmaligen) Überprüfung der (nachträglichen) Verwahrung ebenso wenig aus Art. 62a Abs. 1 StGB ableiten lässt (Urteil E. 1.3 S. 4 und E. 2.2 S. 14 f.). Es kann auf die zutreffende vorinstanzliche Begründung verwiesen werden. Anzufügen ist Folgendes: Selbst wenn es hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einem Freispruch kommen sollte und dies einen Einfluss auf die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Anordnung der Verwahrung hätte, könnte im Verfahren im Kanton Basel-Stadt nicht auf die rechtskräftige (nachträgliche) Anordnung der Verwahrung zurückgekommen werden, sondern wäre dies allenfalls - sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt wären - mittels Revision im Kanton Basel-Landschaft geltend zu machen. Soweit der Beschwerdeführer
argumentiert, die Zuständigkeit für die Beurteilung der neuen strafrechtlichen Vorwürfe und die massnahmenrechtlichen Folgen lägen vorliegend gestützt auf die speziellen Zuständigkeitsregeln von Art. 62a Abs. 1 StGB (Bewährungsversagen eines bedingt Entlassenen verknüpft mit einer neuen Straftat) im Kanton Basel-Stadt, und damit sinngemäss die Zuständigkeit des Kantons Basel-Landschaft für die Anordnung der Verwahrung in Frage stellt, kann auf die diesbezüglichen bundesgerichtlichen Erwägungen im Urteil 6B 1427/2020 vom 28. Juni 2021 (E. 3) verwiesen werden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze den Grundsatz "ne bis in idem" (Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK [SR 0.101.07], Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II [SR 0.103.2] und Art. 11 Abs. 1 StPO), da sie das Verfahren nicht einstelle, obwohl die zentralen beweisrechtlichen Grundlagen im vorliegenden Strafverfahren (insbesondere die Frage des Nachweises des Besitzes einer Waffe inkl. Munition) bereits im basel-landschaftlichen Verfahren betreffend nachträgliche Anordnung der Verwahrung zu seinem Nachteil verwertet worden seien. Er argumentiert zusammengefasst, der Waffenfund in seiner Wohnung sei zentraler Bestandteil des Beweisverfahrens vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und ein Hauptgrund für die Anordnung der Verwahrung gewesen. Der Verwahrungsentscheid sei mit tatsächlichen (strafrechtlich relevanten) Begebenheiten begründet worden, die im vorliegenden Verfahren von ihm bestritten würden. Er sei zwar im Kanton Basel-Landschaft formell nicht für die ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen Straftaten verurteilt worden, aber die Rechtsfolge der Verwahrung habe klarerweise strafähnlichen Charakter und knüpfe direkt an mehrere Vorwürfe in der Anklageschrift an. Insgesamt würden die gegen ihn in beiden Kantonen
formulierten strafrechtlichen Vorwürfe und die Frage der Verwahrung sehr eng zusammenhängen, hätten den gleichen Ursprung (die Delinquenz während der bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug) und die straf- und massnahmenrechtlichen Folgen des Bewährungsversagens hätten auch nur von einem Gericht beurteilt werden sollen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, vorliegend werde nicht an denjenigen Lebenssachverhalt angeknüpft, der bereits dem basel-landschaftlichen Verfahren betreffend nachträgliche Anordnung der Verwahrung zugrunde gelegen habe. Die beiden im Kanton Basel-Landschaft geführten nachträglichen Verfahren gemäss Art. 363 ff . StPO betreffend die Rückversetzung des Beschwerdeführers in den stationären Massnahmenvollzug bzw. dessen nachträgliche Verwahrung und das vorliegende Strafverfahren im Kanton Basel-Stadt hätten weder den gleichen Ursprung noch bestehe zwischen ihnen ein "sehr enge[r] Zusammenhang". Es gehe bereits aus dem zeitlichen Ablauf hervor, dass die Waffe gefunden worden sei, weil die Vollzugsbehörde den Beschwerdeführer im Hinblick auf ein Rückversetzungsverfahren wegen etlicher anderweitiger Weisungsverstösse habe festnehmen wollen. Ausgangspunkt für die vollzugsrechtlichen Nachverfahren betreffend die Rückversetzung des Beschwerdeführers in den stationären Massnahmenvollzug bzw. dessen nachträgliche Verwahrung seien weder der Waffenfund noch die anlässlich seiner Anhaltung sichergestellten Betäubungsmittel gewesen, sondern vielmehr sein ursprüngliches Bewährungsversagen nach der bedingten Entlassung aus dem
stationären Massnahmenvollzug, das bereits vor den hier zu beurteilenden Delikten (mehrfach) festgestellt worden sei. Erst aufgrund des (wiederholten) Bewährungsversagens des Beschwerdeführers sei es überhaupt zur Aufdeckung der im vorliegenden Strafverfahren zu beurteilenden Straftaten gekommen. Der Beschwerdeführer sei nicht deshalb (nachträglich) verwahrt worden, weil er sich mit dem Waffenbesitz und den Betäubungsmitteln (möglicherweise) strafbar gemacht haben könnte, sondern weil in den - im Rückversetzungsverfahren eingeholten - forensisch-psychiatrischen Gutachten auf seine Gefährlichkeit und Unbehandelbarkeit geschlossen worden sei. Es sei im Nachverfahren im Kanton Basel-Landschaft aber nicht um die Beurteilung des Sachverhalts unter dem Blickwinkel von Schuld und Strafe gegangen und folglich auch nicht um die Fragen der strafrechtlichen Zurechenbarkeit der ihm vorgeworfenen Straftat bzw. der strafprozessualen Verwertbarkeit von Zufallsfunden.
Selbst wenn es im vorliegenden Verfahren zu einem Freispruch kommen würde, würde dies - so die Vorinstanz weiter - die angenommene Gefährlichkeit und Unbehandelbarkeit des Beschwerdeführers, die im nachträglichen Verwahrungsverfahren relevant gewesen seien, nicht tangieren, da es für die Gefährlichkeitsprognose keine Rolle gespielt habe, ob der Beschwerdeführer die Waffe rechtmässig besessen habe. Weshalb die Verteidigung zu einer gegenteiligen Meinung gelange, wonach der Beschwerdeführer klarerweise nicht als "gefährlich" beurteilt worden wäre, wenn er berechtigt gewesen wäre, die Waffe zu besitzen, sei nicht ersichtlich: Der Waffenfund sei für die Gefährlichkeitsprognose nicht deshalb relevant gewesen, weil dieser dem Beschwerdeführer strafrechtlich zuzurechnen gewesen sei, sondern weil er damit eine Weisung, nämlich das Waffenbesitzverbot, missachtet habe, die ihm nach seiner bedingten Entlassung für die dreijährige Probezeit unter Berücksichtigung seiner bisherigen Delinquenz und zur Erzielung einer hinreichend guten Legalprognose auferlegt worden sei. Neben den weiteren Umständen des Vollzugsverlaufs sei somit der Waffenbesitz allein - und nicht dessen strafrechtliche Beurteilung - für die Einschätzung des Rückfallrisikos
bzw. die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers ausschlaggebend gewesen. Selbst wenn also dieser etwa einen Waffenschein hätte vorweisen können und der Waffenbesitz aus strafrechtlicher Sicht unbedenklich gewesen wäre, hätte er mit dem Waffenbesitz gegen die ihm auferlegten flankierenden Massnahmen während der Probezeit verstossen, weshalb ein Waffenschein an der Einschätzung des Rückfallrisikos bzw. dessen Gefährlichkeit nichts verändert hätte.
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass kein Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem" auszumachen ist, weshalb sie die erstinstanzlichen Schuldsprüche überprüfen kann (Urteil S. 4 ff.).

2.3.

2.3.1. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist in Art. 11 Abs. 1 StPO geregelt. Er ist auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) sowie in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankert und lässt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung direkt aus der Bundesverfassung ableiten. Demnach darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrunde liegen. Auf die rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht an. Das Verbot der doppelten Strafverfolgung verbietet die Wiederholung eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Strafverfahrens. Es bildet mithin ein Verfahrenshindernis, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (BGE 149 IV 50 E. 1.1.3; 144 IV 362 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).

2.3.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und damit auch der EMRK gilt gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde substanziiert vorgebracht und gerügt worden ist. Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 147 I 73 E. 2.1; 146 IV 114 E. 2.1).

2.4.

2.4.1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Kantonsgericht Basel-Landschaft habe im selbständigen nachträglichen Verfahren betreffend (nachträgliche) Anordnung der Verwahrung den Umstand, dass bei ihm eine Waffe inkl. Munition gefunden worden sei, nicht berücksichtigen dürfen, da dies einem Beweisverwertungsverbot unterliege, bzw. argumentiert, indem das Kantonsgericht dies bei seinem Entscheid einbeziehe, verletze es die Unschuldsvermutung, ist darauf nicht einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das vorinstanzliche Urteil, bei dem es um die Beurteilung der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt umschriebenen Vorwürfe geht. Demgegenüber ist die (nachträgliche) Anordnung der Verwahrung nicht Verfahrensgegenstand.

2.4.2. Während die Vorinstanz - wie dargelegt - ihren Schluss, dass das vorliegende Verfahren nicht an denjenigen Lebenssachverhalt anknüpft, der bereits dem basel-landschaftlichen Verfahren betreffend nachträgliche Anordnung der Verwahrung zugrunde lag, und damit der Grundsatz "ne bis in idem" einer Beurteilung der Anklagevorwürfe nicht entgegensteht, ausführlich und detailliert begründet, beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, seine Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren vor Bundesgericht teilweise wortwörtlich zu wiederholen. Damit genügt seine Beschwerde in weiten Teilen den (qualifizierten) Begründungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Er setzt sich nicht mit der Argumentation der Vorinstanz auseinander, sondern repetiert seinen bereits vor der Vorinstanz vertretenen Standpunkt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er geltend macht, er wäre klarerweise nicht als "gefährlich" beurteilt worden, wenn er berechtigt gewesen wäre, die Waffe zu besitzen. Die Vorinstanz legt detailliert und überzeugend dar, weshalb dies nicht der Fall sei, worauf der Beschwerdeführer nicht eingeht. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die Begründung der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 13).

2.4.3. Die Vorinstanz gelangt ferner mit zutreffender Begründung zum Schluss, dass der vorliegend angeklagte Sachverhalt nicht bereits Gegenstand des selbständigen nachträglichen Verfahrens betreffend (nachträgliche) Anordnung der Verwahrung war. Wie sie zu Recht festhält, hatte jenes Verfahren nicht zum Gegenstand, ob sich der Beschwerdeführer mit dem Besitz der Waffe strafbar gemacht hat, mit anderen Worten ging es nicht um die strafrechtliche Relevanz des Waffenbesitzes. Vielmehr war in jenem Verfahren Thema, ob und welchen Einfluss der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Waffe inkl. Munition besass, auf seine Gefährlichkeitsprognose hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Grundsatz "ne bis in idem" nicht verletzt, wenn früher abgeurteilte Straftaten als Umstände aus dem Vorleben der betroffenen Person bei der medizinischen Prognosestellung und als Prognosekriterium bei der gerichtlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden (vgl. Urteile 7B 878/2023 vom 29. Februar 2024 E. 3.4.1; 7B 215/2023 vom 30. November 2023 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen, wonach neu auch aus dem Strafregister gelöschte Vorstrafen bei der Gefährlichkeitsprognose berücksichtigt werden dürfen). Gleiches gilt bei umgekehrter
Chronologie: Bei der Prüfung der nachträglichen Verwahrung infolge Aussichtslosigkeit der zuvor angeordneten stationären therapeutischen Massnahme können neue, für die Gefährlichkeitsprognose massgebende Umstände, wie vorliegend der (unerlaubte) Waffenbesitz, nicht einfach ausgeblendet werden (siehe auch BGE 148 IV 1 E. 3.6.1), sondern sind bei der Legalprognose zu berücksichtigen. In beiden Konstellationen ist der Grundsatz "ne bis in idem" nicht verletzt.

2.4.4. Zusammenfassend liegt vorliegend keine Doppelbestrafung vor, wenn der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Waffe besass, einmal bei der Beurteilung der Legalprognose und das andere Mal im Rahmen der Prüfung der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit berücksichtigt wird.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eventualiter, der Schuldspruch wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz basiere auf belastenden Beweisgrundlagen, die einem absoluten Verwertungsverbot unterlägen, da die Polizei seine Wohnung im Sinne einer "fishing expedition" widerrechtlich durchsucht und dabei die Waffe inkl. Munition gefunden habe. Ferner verletze seine Verurteilung sein Konfrontationsrecht i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d EMRK, da er dieses inhaltlich nicht rechtsgenüglich habe wahrnehmen können, weil die vor der Vorinstanz einvernommenen Zeugen keine Erinnerung mehr an den massgebenden Sachverhalt gehabt hätten und deshalb auch keine Angaben zu der umstrittenen Durchsuchung seiner Wohnung hätten machen können.

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz erwägt, in Bezug auf die Auffindesituation der Waffe sei zunächst festzustellen, dass sich den Akten keinerlei Hinweise auf eine unzulässige Beweisausforschung entnehmen liessen. Gemäss dem von B.________ erstellten Polizeirapport vom 24. April 2017 habe sich die Polizei Basel-Landschaft am 5. April 2017 mit sieben Mitarbeitern an den Wohnort des Beschwerdeführers begeben. Die Wohnungstür sei unverschlossen gewesen und es habe sich niemand gemeldet. Die Polizei habe daraufhin die Wohnung betreten, um sich zu versichern, dass der Beschwerdeführer sich nicht vor ihr verstecke. Während der Suche nach dem Beschwerdeführer sei in einem Schrank ein kleiner, unverschlossener und offenstehender Tresor zum Vorschein gekommen. Darin seien unter anderem die Waffe samt Munition gefunden worden, wobei diesbezüglich im Rapport der Hinweis " (Zufallsfund) " ergänzt sei. In der Aktennotiz von C.________ vom 9. Mai 2017 würden sodann die Umstände des fraglichen "Waffenfunds" näher beschrieben. Demnach habe die Polizei die Wohnung durch die unverschlossene Tür betreten. Beim Treppenaufgang in das erste Obergeschoss habe eine Tür eines Einbauschranks offen gestanden. Diese habe geschlossen werden müssen, um überhaupt die Treppe
hinaufgehen zu können. Beim Schliessen der Tür habe C.________ im Innern des Schranks einen offen stehenden Safe erblickt, in dem eine Waffe gelegen habe. Bei genauerem Nachsehen seien eine Faustfeuerwaffe sowie ein dazugehöriges abgefülltes Magazin zum Vorschein gekommen. Zudem habe sich im Tresor unter anderem weitere dazugehörige Munition befunden. Die Vorinstanz erwägt, ausgehend von diesen Schilderungen handle es sich beim Waffenfund klar um einen grundsätzlich verwertbaren Zufallsfund im Sinne von Art. 243 StPO. Weshalb die Verteidigung behaupte, die Vorgehensweise der Polizisten sei - selbst wenn man von den Angaben in den Polizeirapporten ausgehe - unzulässig gewesen, da die Polizei aufgrund ihres Betretungsrechts nicht im Schrank habe stöbern oder Schranktüren habe öffnen dürfen, sei nicht ersichtlich, zumal sich diesen Rapporten gerade keine Hinweise für ein entsprechendes "Stöbern" entnehmen liesse. Die Tür des Einbauschranks sei nicht geöffnet worden, sondern vielmehr geschlossen und dies auch nur, um die Suche nach dem Beschwerdeführer im ersten Obergeschoss fortsetzen zu können. Bei dieser Gelegenheit sei - zufällig - die Waffe im offenen Safe gesichtet worden. Hinweise dafür, dass der fragliche Kasten bzw. der Safe
durchsucht worden sei, gebe es keine.
Die Vorinstanz gelangt zum Zwischenfazit, dass die Angaben im Polizeirapport von B.________ und in der Aktennotiz von C.________ keine unzulässige Beweisausforschung erkennen liessen und der Waffenfund gestützt darauf grundsätzlich verwertbar wäre. Das Betretungsrecht und die rechtmässige Suche nach dem Beschwerdeführer seien nicht dazu missbraucht worden, dessen Wohnung bezüglich anderer Straftaten auszuforschen, womit keine unzulässige "fishing expedition" vorliege. Im Übrigen habe bereits das Bundesgericht im Sinne eines obiter dictums diesbezüglich festgehalten, dass "es sich um tatsächliche Feststellungen anlässlich der versuchten [...] polizeilichen Festnahme" und nicht um eine unzulässige Beweisausforschung gehandelt habe, die einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterliegen würde (Urteil S. 17 ff.).

3.2.2. Bezüglich des Konfrontationsrechts erwägt die Vorinstanz, auf inhaltlich bestrittene Rapporte dürfe nur dann abgestellt werden, wenn der Beschuldigte die rapportierenden Beamten befragen konnte. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er das Konfrontationsrecht auch nachträglich im Berufungsverfahren nicht habe ausüben können, weil die Zeugen sich nach mehr als sechs Jahren an nichts mehr erinnert hätten, erscheine treuwidrig, weil die Verteidigung die Konfrontation mit den beiden Polizisten überhaupt erst viereinhalb Jahre nach dem fraglichen Waffenfund beantragt habe und zu diesem Zeitpunkt bereits mit einem ähnlichen Gedächtnisverlust der Polizisten zu rechnen gewesen sei. Die beiden befragten Polizisten hätten anlässlich ihrer Befragung im Berufungsverfahren auf die geschriebenen Rapporte verwiesen und folglich deren Wahrheitsgehalt bekräftigt. B.________ habe sich immerhin daran erinnern können, dass die Polizei Basel-Landschaft einen Auftrag gehabt habe, den Beschwerdeführer dort anzuhalten - und nicht etwa dessen Wohnung zu durchsuchen. Auch habe er sich daran erinnern können, dass nicht er selbst, sondern C.________ die Waffe gefunden habe; er sei der Einsatzleiter gewesen und habe deshalb C.________ im Nachhinein
aufgefordert, eine Aktennotiz über den Waffenfund zu verfassen. Auf Nachfrage der Verteidigung habe B.________ betont, dass er den Auftrag von seinem damaligen Chef erhalten und den Einsatz mit sieben Personen organisiert habe, weil sie das Haus umstellt hätten. Es sei "ein Anhaltungsauftrag" gewesen. Sie hätten das Haus nicht gekannt und auch nicht gewusst, welche Wohnung es gewesen sei. Das sei das normale Vorgehen gewesen. Dies habe - so die Vorinstanz - auch C.________ bestätigen können. Als ihm die aktenkundige Fotodokumentation zum "Waffenfund" unterbreitet worden sei, habe er den Fall zwar nicht zuordnen können; er habe jedoch erklärend ausgeführt, dass er schon "so viele offene Safes" und Einbrüche gesehen habe, dass dies kein Unterscheidungsmerkmal sei, was jedenfalls - so die Vorinstanz - in Übereinstimmung mit seiner damaligen Aktennotiz stehe, wonach er den Safe offen stehend vorgefunden habe. Daraus erhelle, dass C.________ im Nachhinein jedenfalls nicht der Meinung gewesen sei, den Safe selbst geöffnet zu haben und er vielmehr davon ausgegangen sei, dass der Safe - wie bei einem Einbruch - offen gestanden habe.
Die Vorinstanz erwägt, angesichts dieser Erinnerungen der beiden Zeugen, hätte die Verteidigung sie durchaus mit den Einwänden des Beschwerdeführers konfrontieren können. Auf konfrontative Fragen hätten der Beschwerdeführer und die Verteidigung jedoch gänzlich verzichtet und sich stattdessen mit den Rückfragen begnügt, ob beide Zeugen vor der Verhandlung in Kontakt gestanden seien oder nochmals die Akten gelesen hätten, was beide verneint hätten. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass unter diesen Umständen das Konfrontationsrecht vor Berufungsgericht insgesamt gewahrt und folglich auch die gerügte Gehörsverletzung geheilt worden sei, weshalb im Rahmen der Beweiswürdigung auf die polizeilichen Rapporte abgestellt werden könne (Urteil S. 21 ff.).

3.2.3. Die Vorinstanz verweist in Bezug auf die Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung auf die Erwägungen der ersten Instanz. Dabei sei mit der ersten Instanz insbesondere davon auszugehen, dass sich die Auffindesituation in Bezug auf die Waffe und die Munition wie in den Akten dargestellt präsentiert habe und es sich bei den halbherzig geäusserten Einwänden des Beschwerdeführers, wonach der Safe eigentlich immer verschlossen sei, da sein Sohn von Sonntag bis Donnerstag bei ihm sei, und die Polizisten diesen möglicherweise mit den in der Küche liegenden Schlüsseln geöffnet hätten, um blosse Schutzbehauptungen handle (Urteil S. 23 f.).

3.3.

3.3.1. Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO sind Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben wurden, in keinem Fall verwertbar. Dasselbe gilt, wenn die StPO einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. Nach Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Die Bestimmung beinhaltet eine Interessenabwägung. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse der beschuldigten Person daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (BGE 149 IV 352 E. 1.3.3; 147 IV 9 E. 1.4.2; 146 I 11 E. 4.2; 131 I 272 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO verwertbar. Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung).

3.3.2. Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die dazu dienen, Beweise zu sichern, und mit denen in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, sind als strafprozessuale Zwangsmassnahmen zu qualifizieren (Art. 196 lit. a StPO). Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196 -298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 149 IV 369 E. 1.3.1; 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2; je mit Hinweisen).

3.3.3. Eine Person kann aus den in Art. 207 Abs. 1 StPO genannten Gründen polizeilich vorgeführt werden. Die Vorführung wird gemäss Art. 208 Abs. 1 StPO in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden; sie ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. Der Befehl enthält die gleichen Angaben wie eine Vorladung und zudem die ausdrückliche Ermächtigung der Polizei, zum Vollzug wenn nötig Gewalt anzuwenden sowie Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume zu betreten (Art. 208 Abs. 2 StPO). Müssen zur Anhaltung oder Festnahme einer Person Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, so sind gemäss Art. 213 Abs. 1 StPO die Bestimmungen über die Hausdurchsuchung zu beachten.

3.3.4. Zufällig entdeckte Spuren und Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen, werden gemäss Art. 243 Abs. 1 StPO sichergestellt. Unter Zufallsfunden nach Art. 243 StPO versteht man die bei der Durchführung von Zwangsmassnahmen allgemein und bei Durchsuchungen und Untersuchungen im Besonderen zufällig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegenstände oder Vermögenswerte, die mit der abzuklärenden Straftat in keinem direkten Zusammenhang stehen und den ursprünglichen Verdacht weder erhärten noch widerlegen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen. Zufallsfunde können ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geben und in diesem als Beweismittel verwendet werden, soweit die ursprüngliche Massnahme rechtmässig war (BGE 149 IV 369 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Abzugrenzen sind Zufallsfunde von unzulässigen Beweisausforschungen, sogenannten "fishing expeditions". Eine solche besteht, wenn einer Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde liegt, sondern aufs Geratewohl bzw. planlos Beweisaufnahmen getätigt werden. Aus Beweisausforschungen resultierende Ergebnisse sind grundsätzlich nicht verwertbar (BGE 149 IV 369 E. 1.3.1; 139 IV
128 E. 2.1; 137 I 218 E. 2.3.2).

3.3.5. Die beschuldigte Person hat gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ein Recht darauf, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV geschützt (BGE 148 I 295 E. 2.1; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen). Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (vgl. BGE 148 I 295 E. 2.1; 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1; je mit Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, ist erforderlich, dass die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend ist und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden kann. Die beschuldigte Person muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen (BGE 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 4.2 mit Hinweisen). Dies setzt in aller Regel voraus, dass
sich die einvernommene Person in Anwesenheit der beschuldigten Person (nochmals) zur Sache äussert. Ob bei widersprüchlichen Aussagen oder späteren Erinnerungslücken auf die ersten, in Abwesenheit der beschuldigten Person erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, ist keine Frage der Verwertbarkeit, sondern betrifft die Beweiswürdigung. Beschränkt sich die Wiederholung der Einvernahme aber im Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der früheren Aussagen, wird es der beschuldigten Person verunmöglicht, ihre Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen (zum Ganzen Urteil 6B 426/2023 vom 16. August 2023 E. 2.1.2 mit zahlreichen Hinweisen).
Auf das Konfrontationsrecht kann vorgängig oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen kann. Die beschuldigte Person kann den Behörden grundsätzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig (d.h. spätestens im Berufungsverfahren) und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (Urteile 7B 253/2022 vom 8. Februar 2024 E. 2.3.5; 6B 70/2023 vom 31. Juli 2023 E. 2.6; 6B 1265/2021 vom 29. Dezember 2022 E. 2.2.2; 6B 1395/2021 vom 9. Dezember 2022 E. 11.2.4; 6B 315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 3.4; 6B 1208/2020 vom 26. November 2021 E. 6.1.2; je mit Hinweisen).

3.4.

3.4.1. Es ist unbestritten, dass die Polizei Basel-Landschaft am 5. April 2017 gestützt auf einen Vorführungsbefehl der Vollzugsbehörde vom 3. April 2017, der sie ausdrücklich ermächtigte, wenn nötig Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume zu betreten, am damaligen Wohnort des Beschwerdeführers vorstellig wurde und seine Wohnung betrat, um ihn zu suchen. Unbestritten ist weiter, dass die Polizei das Recht hatte, die Wohnung des Beschwerdeführers zu betreten, nicht jedoch diese im Sinne von Art. 244 f . StPO zu durchsuchen. Unbestritten ist ferner, dass die Polizei in der Wohnung des Beschwerdeführers eine Waffe und Munition fand (vgl. Urteil S. 16). Hingegen ist umstritten, ob die Waffe inkl. Munition bei einer widerrechtlichen Durchsuchung der Wohnung im Sinne einer "fishing expedition" oder bei der Suche nach dem Beschwerdeführer zwecks Vorführung gefunden wurde, womit es sich um einen verwertbaren Zufallsfund handeln würde. Während der Beschwerdeführer geltend macht, die Polizei habe die Wohnung durchsucht resp. herumgestöbert und den Tresor mit den Schlüsseln geöffnet, geht die Vorinstanz gestützt auf die Polizeirapporte davon aus, der Safe sowie der Schrank, in dem sich der Safe mit der Waffe und
Munition befand, sei beim Betreten der Wohnung offen gestanden und einsehbar gewesen (vgl. hierzu Urteil S. 17 ff. und E. 3.2.2 hiervor).

3.4.2. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass sich das Bundesgericht im Urteil 6B 1427/2020 vom 28. Juni 2021 aufgrund der bereits in jenem Verfahren vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage der Verwertbarkeit des Waffenfunds kurz mit dieser Thematik auseinandersetzte. Es hielt einleitend fest, auf die zahlreichen verfahrensrechtlichen Fragen und Vermutungen des Beschwerdeführers zum laufenden basel-städtischen Strafverfahren, die er in der Weise eines Plädoyers vorbringe, sei nicht einzutreten. Das Bundesgericht habe nicht in einem hypothetischen Verfahren vorfrageweise das basel-städtische Untersuchungsverfahren zu beurteilen. Das Bundesgericht führte in der Folge aus, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handle es sich um tatsächliche Feststellungen anlässlich der versuchten polizeilichen Festnahme und nicht um "unzulässige Beweisausforschungen", die einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterliegen sollen, sodass "die zufällig in der Wohnung des Beschwerdeführers aufgefundenen Gegenstände" im Nachverfahren keine Beweiskraft entfalten könnten. Die Berücksichtigung dieser Sicherstellungen beim verwahrungsrechtlichen Prognoseentscheid verletze nicht die Unschuldsvermutung (a.a.O., E. 5.2). Daraus erhellt,
dass sich das Bundesgericht nicht vertieft mit der Frage der Verwertbarkeit des Waffenfunds auseinandersetzte, sondern einzig feststellte, dass die Berücksichtigung der sichergestellten Waffe inkl. Munition beim Prognoseentscheid die Unschuldsvermutung nicht verletzt. Damit äusserte sich das Bundesgericht im genannten Urteil nicht verbindlich zu der im vorliegenden Verfahren vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage der Verwertbarkeit der Waffe inkl. Munition.

3.4.3. Der Beschwerdeführer stellt sich auch vor Bundesgericht zunächst auf den Standpunkt, gestützt auf die verschiedenen Berichte der Polizei Basel-Landschaft müsse davon ausgegangen werden, dass die Polizei seine Wohnung widerrechtlich durchsucht habe. Dabei wiederholt er das bereits vor der Vorinstanz Vorgetragene, ohne sich auch nur ansatzweise mit deren Begründung auseinanderzusetzen. Damit genügt er den Begründungsanforderungen nicht. Im Übrigen ist seine Kritik unbegründet. Die Vorinstanz gelangt mit überzeugenden Argumenten zum Schluss, dass die Angaben in den Polizeiberichten selbst keine unzulässige Beweisausforschung erkennen liessen. Es kann diesbezüglich auf ihre ausführliche und stimmige Begründung verwiesen werden (Urteil S. 17 ff.).

3.4.4. Wie dargelegt, bestreitet der Beschwerdeführer die im Polizeibericht von B.________ und in der Aktennotiz von C.________ gemachten Angaben zum Waffenfund und stellt sich auf den Standpunkt, die Polizisten hätten den Safe (unzulässigerweise) mit dem sich in der Küche befindenden Schlüssel geöffnet. Damit sind die beiden Polizeiberichte für die Beurteilung der Frage der Verwertbarkeit des Waffenfunds ebenso entscheidwesentlich wie umstritten. Vorinstanz und Beschwerdeführer weisen zutreffend darauf hin, dass die beiden Polizeiberichte daher nur verwertet werden können, wenn der Beschwerdeführer mit den Verfassern der Berichte konfrontiert wurde (vgl. Urteil S. 21; Beschwerde S. 13; Urteil 6B 1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2). Die Vorinstanz hat die beiden (früheren) Polizisten auf Antrag des Beschwerdeführers anlässlich der Berufungsverhandlung befragt. Damit hat sie dem Konfrontationsrecht in formeller Hinsicht Rechnung getragen. Fraglich erscheint, ob das Konfrontationsrecht auch in materieller Hinsicht gewahrt ist. Wie vor Bundesgericht machte der Beschwerdeführer bereits vor der Vorinstanz geltend, er habe das Konfrontationsrecht inhaltlich nicht rechtsgenüglich wahrnehmen können, da die beiden Zeugen nach mehr als sechs
Jahren keine Erinnerung mehr an den massgebenden Sachverhalt gehabt hätten (vgl. Urteil S. 21). Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, er verhalte sich treuwidrig, indem er den Beweisantrag erst viereinhalb Jahre nach dem Vorfall gestellt habe und nun geltend mache, dass er sein Konfrontationsrecht nicht mehr ausüben könne (Urteil S. 21). Welche Folgen diese Feststellung für das Verfahren hat, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Anders als dies die Vorinstanz anzunehmen scheint, führt der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Antrag auf Befragung der beiden (früheren) Polizisten erst anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung und damit viereinhalb Jahre nach dem Vorfall stellte, nicht dazu, dass er sich in materieller Hinsicht nicht auf sein Konfrontationsrecht berufen kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Antrag auf Befragung der fraglichen Zeugen spätestens vor Abschluss des Beweisverfahrens des Berufungsverfahrens (ausser dieses habe nur Übertretungen zum Gegenstand, Art. 398 Abs. 4 StPO) zu stellen; andernfalls ist vom Verzicht auf Ausübung des Konfrontationsrechts auszugehen (Urteile 7B 259/2022 vom 8. April 2024 E. 2; 7B 253/2022 vom 8. Februar 2024 E. 2.3.5; siehe auch E. 3.3.5).
Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Antrag auf Befragung der Zeugen anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens gestellt und damit seinen Konfrontationsanspruch nicht verwirkt, wovon auch die Vorinstanz zutreffend ausgeht, zumal sie den Antrag des Beschwerdeführers gutgeheissen und die Zeugen an der Berufungsverhandlung einvernommen hat. Indem sie dem Beschwerdeführer nun vorwirft, er hätte den Beweisantrag früher stellen müssen, um sich auch in materieller Hinsicht auf sein Konfrontationsrecht berufen zu können, geht sie über die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung hinaus und auferlegt dem Beschwerdeführer faktisch das Risiko des "Vergessens" infolge Zeitablaufs, was unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat sein Konfrontationsrecht rechtzeitig geltend gemacht. Angesichts des Umstands, dass er sich von Beginn an auf den Standpunkt stellte, die Polizei habe den Safe mit dem Schlüssel geöffnet, womit die Verwertbarkeit der Angaben der (früheren) Polizisten in ihren Berichten stets in Frage stand, hätten (auch) die Strafverfolgungsbehörden eine Konfrontationseinvernahme zeitnah veranlassen können. Damit verhält sich der Beschwerdeführer nicht treuwidrig, indem er sich auch in materieller Hinsicht auf sein
Konfrontationsrecht beruft.

3.4.5. Der Beschwerdeführer bringt zutreffend vor, dass vorliegend - entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung - nicht von "Erinnerungslücken" der Zeugen gesprochen werden kann und auch keine "erste - unkonfrontierte - Aussage" vorliegt, auf die im Rahmen der Beweiswürdigung allenfalls abgestellt werden könnte. Die beiden Zeugen konnten sich anlässlich der Berufungsverhandlung kaum an ihren Einsatz am 5. April 2017 in der Wohnung des Beschwerdeführers erinnern und haben wiederholt auf ihre schriftlichen Berichte verwiesen. Insbesondere der Zeuge C.________, der die Waffe inkl. Munition gefunden hat, konnte den Fall aufgrund der ihm vorgehaltenen Fotos nicht zuordnen, weil er schon viele offene Safes gesehen habe (Urteil S. 22). Aus dem vorinstanzlichen Urteil sowie dem Protokoll der Berufungsverhandlung ergibt sich, dass die beiden Zeugen - wenn überhaupt - Angaben zum äusseren Ablauf und zum "normalen Vorgehen" bei einem Anhaltungsauftrag machen konnten, sich jedoch nicht zu den konkreten Umständen äusserten, die zum Waffenfund geführt haben. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass es der Beschwerdeführer und die Verteidigung unterliessen, die Zeugen mit den Einwänden des Beschwerdeführers zu konfrontieren, obwohl sie die
Möglichkeit dazu hatten. Dem hält der Beschwerdeführer jedoch zu Recht entgegen, dass die Befragung der beiden Zeugen durch die Verteidigung mangels Erinnerung zwecklos gewesen wäre. Insgesamt war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die Glaubhaftigkeit der Angaben in den beiden Polizeiberichten zu prüfen und deren Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen. Da sich die Befragungen im Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der Angaben in den Polizeiberichten beschränkten, konnte der Beschwerdeführer seine Verteidigungsrechte nicht wirksam wahrnehmen, womit sein Konfrontationsrecht in materieller Hinsicht verletzt ist. Damit sind die Angaben im Polizeibericht von B.________ und in der Aktennotiz von C.________ zum umstrittenen Waffenfund mangels hinreichender Konfrontation nicht verwertbar. Die Vorinstanz wird in Berücksichtigung der Unverwertbarkeit der Angaben der beiden (früheren) Polizisten die Beweise neu würdigen und den Sachverhalt neu feststellen müssen. Unklar bleibt, worauf sie mit ihrem Hinweis auf das Urteil 6B 821/2021 vom 6. September 2023 (E. 1.1-1.4 publiziert in BGE 149 IV 369), wonach dieses das angefochtene Urteil zusätzlich stütze, hinaus will. Sollte sie sich auf den
Standpunkt stellen, bei dem dem Beschwerdeführer vorgeworfenen mehrfachen Vergehen gegen das Waffengesetz handle es sich um schwere Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO, würde dies nicht zutreffen.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 sowie 2 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterliegt, ist es gutzuheissen. Seine Bedürftigkeit ist ausgewiesen und seine Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos. Es sind daher keine Kosten zu erheben (Art 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 4 BGG). Im Umfang des Unterliegens ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2023 wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Alain Joset, eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

5.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Alain Joset, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.37

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.58
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.58
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^a - 1 Si, durant le délai d'épreuve, la personne libérée conditionnellement commet une infraction dénotant la persistance du danger que la mesure devait écarter, le juge qui connaît de la nouvelle infraction peut, après avoir entendu l'autorité d'exécution:
¹	Si, durant le délai d'épreuve, la personne libérée conditionnellement commet une infraction dénotant la persistance du danger que la mesure devait écarter, le juge qui connaît de la nouvelle infraction peut, après avoir entendu l'autorité d'exécution:
^a	ordonner la réintégration;
^b	lever la mesure et en ordonner une autre pour autant que les conditions soient réunies;
^c	lever la mesure et ordonner l'exécution d'une peine privative de liberté pour autant que les conditions soient réunies.
²	Si, en raison de la nouvelle infraction, les conditions d'une peine privative de liberté ferme sont réunies et que celle-ci entre en concours avec une peine privative de liberté suspendue par la mesure, le juge prononce une peine d'ensemble en application de l'art. 49.
³	S'il est sérieusement à craindre qu'en raison de son comportement durant le délai d'épreuve, la personne libérée conditionnellement ne commette une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le juge qui a ordonné la mesure peut ordonner sa réintégration à la requête de l'autorité d'exécution.
⁴	La réintégration ne peut excéder cinq ans pour la mesure prévue à l'art. 59 et deux ans pour les mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Lorsqu'il renonce à ordonner la réintégration ou une nouvelle mesure, le juge peut:
^a	adresser un avertissement à la personne libérée conditionnellement;
^b	ordonner un traitement ambulatoire ou une assistance de probation;
^c	imposer des règles de conduite;
^d	prolonger le délai d'épreuve de un à cinq ans dans le cas de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans dans le cas de l'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁶	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si la personne libérée conditionnellement se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.