6B_861/2019 - 2020-04-23 - Strafrecht (allgemein) - Strafzumessung; bedingter Strafvollzug; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 861/2019

Urteil vom 23. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Christian Möcklin-Doss,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanw altschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung; bedingter Strafvollzug; Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 26. Februar 2019 (460 18 328).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erklärte A.________ am 26. Februar 2019 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. September 2018 zweitinstanzlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn, nicht wie das Strafgericht Basel-Landschaft mit einer bedingt, sondern mit einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Strafe legte es auf ein Jahr und die Probezeit auf zwei Jahre fest. Das Kantonsgericht verwies A.________ für fünf Jahre des Landes. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Strafgerichts.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei aufzuheben. Er sei wegen des Schuldspruchs der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu bestrafen. Die fünfjährige Landesverweisung sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an das Strafgericht Basel-Landschaft, zurückzuweisen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben seiner Partnerin vom 15. Juli 2019 (act. 3/7), welches nach dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 26. Februar 2019 datiert, ist als echtes Novum für das Bundesgericht unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344 mit Hinweisen). Auf die diesbezüglichen Ausführungen ist nicht weiter einzugehen (Beschwerde S. 4 Ziff. 9). Gleich verhält es sich in Bezug auf die mit der Beschwerde eingereichten Lohnabrechnungen, welche ebenfalls nach dem angefochtenen Entscheid ausgestellt wurden (Beschwerde S. 12, Beilagen 3).
Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Das ist vorliegend das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit erstinstanzliche Erwägungen gerügt werden (Beschwerde S. 12 f. Ziff. 67 f.).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, indem die Vorinstanz anstatt des bedingten Vollzugs den teilbedingten Vollzug der Strafe ausspreche, verletze sie Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB. Er macht unter anderem geltend, es sei von einer günstigen Legalprognose auszugehen. Die Vorinstanz beziehe rechtlich nicht massgebliche Gesichtspunkte mit ein und/oder gewichte diese Punkte in Überschreitung ihres Ermessens unrichtig. Unter anderem benütze sie in Verletzung der Unschuldsvermutung den Freispruch aus dem Jahre 2013 und ziehe den untauglichen Aspekt der im aktuellen Strafverfahren beschlagnahmten Güter heran, um eine Schlechtprognose zu erstellen. Weiter zitiere die Vorinstanz Tatumstände (Gebrauch seiner Familie als Schutzschild) und gelange ohne entsprechende Begründung zum Schluss, sie würden erhebliche Bedenken an die Legalbewährung hervorrufen. Damit verletze sie auch ihre Begründungspflicht (Beschwerde S. 3 und S. 5 ff.).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, für eine begründete Aussicht auf Bewährung spreche, dass der Beschwerdeführer keine einschlägigen Vorstrafen aufweise und die von ihm begangenen SVG-Delikte bereits einige Jahre zurückliegen würden. Positiv zu bewerten sei sodann, dass der Beschwerdeführer - wenn auch erst seit Kurzem - ernsthafte Bemühungen zeige, beruflich wieder Fuss zu fassen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er sich in einer neuen Familiensituation befinde; sein jüngstes Kind sei im August 2018 zur Welt gekommen. Allerdings habe ihn seine familiäre Bindung in der Vergangenheit auch nicht davon abgehalten, zu delinquieren. Infolgedessen sei nicht ersichtlich, weshalb ihn seine Familie künftig von neuerlicher Delinquenz abhalten sollte. Negativ falle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer, obwohl er sich erst seit Juli 2013 in der Schweiz aufhalte, in einem beachtlichen Mass mit der Strafjustiz in Kontakt gestanden habe. Wie dargelegt, weise er zwar keine einschlägigen Vorstrafen auf, doch bezeichne auch das Bundesgericht Vorstrafen, die andersartige Delikte betroffen hätten, als "für die Prognosen nicht völlig belanglos". Der Beschwerdeführer habe sich vom 31. Januar 2012 bis zum 8. Februar 2013 wegen des Verdachts der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft befunden, wobei er in der Folge gestützt auf die Unschuldsvermutung freigesprochen worden sei. Allerdings hätten ihn weder die Erfahrungen einer derart langen Haft noch die bisher ausgesprochenen Strafen von der Begehung einer schweren Straftat abgehalten. Anstatt sich um seine Familie und seine Integration zu bemühen, habe er es vorgezogen, sich (offenbar weiterhin) in einem drogennahen Umfeld aufzuhalten. Nur so lasse sich erklären, weshalb er von dem ihm angeblich nicht näher bekannten B.________ kontaktiert und angefragt worden sei, ob er Geld mit dem Transport von Betäubungsmitteln verdienen wolle. Die acht Mobiltelefone, vier SIM-Kartenträger und zwei SIM-Karten, die beim Beschwerdeführer beschlagnahmt worden seien, würden weitere beunruhigende Fragen hinsichtlich der Legalprognose aufwerfen. Bezüglich der Prognose ebenfalls als negativ zu werten sei, dass er seine Familie als Schutzschild missbraucht habe, indem er Betäubungsmittel unter dem Kindersitz versteckt und diese im Beisein seiner schwangeren Partnerin transportiert habe. Sodann sei festzustellen, dass sich der aus den Akten ersichtliche Lebensstil des Beschwerdeführers ohne weitere
substanzielle Zuschüsse mit dem bescheidenen Familieneinkommen nicht erklären lasse. Der Beschwerdeführer sei in der Lage, u.a. grössere Geldbeträge auszuleihen sowie regelmässig in Restaurants zu speisen, und das ohne sich zu verschulden, wobei alleine seine Partnerin als Kellnerin ein Einkommen erziele. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, in Abwägung aller Aspekte bestünden ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Beschwerdeführers, die aber - aufgrund der Anordnung eines Teilvollzugs der Strafe - noch nicht eine eigentliche Schlechtprognose zu begründen vermögen würden. Mit anderen Worten sei aus spezialpräventiver Sicht in casu erforderlich, einen Teil der Strafe unbedingt auszusprechen (Urteil S. 7 f. E. 1.6 f.).

2.3.

2.3.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Es kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB).
Für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 StGB genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgesehen werden (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 S. 6, 97 E. 7.3 S. 117). Bei Freiheitsstrafen von höchstens zwei Jahren ist im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 StGB der vollständige Strafaufschub daher die Regel. Der teilbedingte Vollzug kommt nur (subsidiär) zur Anwendung, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Ergeben sich - insbesondere aufgrund früherer Verurteilungen - ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht anstelle des Strafaufschubs den teilbedingten Vollzug gewähren. Auf diesem Weg kann es im Bereich höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere
Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Freiheitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1 S. 280; 134 IV 1 E. 5.5.2 S. 14 f.). Besteht hingegen keinerlei Aussicht, dass der Täter sich durch den - ganz oder teilweise - gewährten Strafaufschub im Hinblick auf sein künftiges Legalverhalten positiv beeinflussen lässt, ist die Strafe in voller Länge zu vollziehen (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1 S. 280 f.; 134 IV 1 E. 5.3.1).
Bei der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens sind alle wesentlichen Umstände zu beachten. Zu berücksichtigen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie, Arbeitsverhalten und das Bestehen sozialer Bindungen etc. (BGE 135 IV 180 E. 2.1 S. 185 f.; 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5). Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung erheblich zu gewichten, sie schliessen den bedingten Vollzug aber nicht notwendig aus (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3 S. 6 f.; Urteil 6B 154/2019 vom 26. April 2019 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).
Dem Sachgericht steht bei der Beurteilung der Legalprognose ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 145 IV 137 E. 2.2 S. 139; 144 IV 277 E. 3.1.1 S. 281; je mit Hinweis).

2.3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne muss der Richter wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen er sich leiten liess und auf welche er seinen Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).

2.4. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz würdigt die prognoserelevanten Umstände umfassend. Sie legt hinreichend und nachvollziehbar dar, weshalb sie zum Schluss gelangt, dass es aus spezialpräventiver Sicht erforderlich sei, einen Teil der Strafe unbedingt auszusprechen. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. Dass die Vorinstanz von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen wäre oder wesentliche Faktoren nicht beachtet hätte, ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht bzw. diese ergänzt (beispielsweise zum Besitz der acht Mobiltelefone, Beschwerde S. 7 f., und zu seinem Lebensstil, Beschwerde S. 9 f.), ohne eine Willkürrüge zu erheben, ist darauf nicht einzugehen (siehe Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz bei der Prüfung des künftigen Legalverhaltens das ihr zustehende Ermessen verletzt hat. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass er keine einschlägigen Vorstrafen aufweist und er mit Urteil vom 8. Februar 2013 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
freigesprochen wurde. Angesichts dieser klaren Erwägung kann dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz ziehe den Freispruch zur Begründung einer ungünstigen Prognose heran, selbst dann nicht gefolgt werden, wenn die vorinstanzliche Ausführung, der Beschwerdeführer habe sich " (offenbar weiterhin) in einem drogennahen Umfeld aufgehalten", in Anbetracht des vorerwähnten Freispruchs unklar ist. Überdies steht der missverständliche Zusatz "offenbar weiterhin" in Klammern. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz auch die Tatumstände, wie die Benutzung der Familie als Schutzschild, in die Beurteilung einbezieht und dass sie im Rahmen ihrer Gesamtwürdigung nebenbei ebenso dem auffälligen sowie unüblichen Umstand, dass beim Beschwerdeführer nicht nur eine Vielzahl von Mobiltelefonen sondern auch mehrere SIM-Karten sowie SIM-Kartenträger beschlagnahmt werden konnten, Rechnung trägt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Landesverweisung. Er macht zusammengefasst geltend, das Gericht müsse nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip auf eine Landesverweisung verzichten, wenn die Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt seien. Insbesondere wegen der intakten Familiengemeinschaft mit zwei Kindern mit Anspruch auf Familienleben, sei darauf zu schliessen, dass seine Bindungen mit der Schweiz derart intensiv seien, dass ihn die Landesverweisung in eine schwere persönliche Situation versetzen würde. Deshalb sei von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass er sich zwar eines qualifizierten Betäubungsmitteldelikts schuldig gemacht habe. Er habe aber keinen Drogenhandel im eigentlichen Sinn betrieben, da er lediglich einen Transport durchgeführt habe. Sein Verschulden sei denn auch als leicht eingestuft worden. Es sei fraglich, ob der Verfassungsgeber mit dem Begriff "Drogenhandel" pauschal alle Verstösse gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG gemeint habe. Aufgrund der Gesamtheit der Umstände überwiege sein Interesse an einem Verbleib in der Schweiz den öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung. Diese erweise sich als unverhältnismässig und verstosse
gegen Art. 66a Abs. 2 StGB, Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA sowie Art. 17 UNO-Pakt II (Beschwerde S. 11 ff.).

3.2. Die Vorinstanz erwägt, mit dem Schuldspruch betreffend qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz liege eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB vor (Urteil S. 11 E. 2.4). Sie hält fest, der in Santo Domingo geborene Beschwerdeführer (Jahrgang 1979) besitze die spanische Staatsangehörigkeit. Er habe in Spanien gelebt seit er vier Jahre alt gewesen sei, seine Ausbildung habe er dort absolviert und da als Maler gearbeitet. In Spanien lebten nicht nur seine Mutter und seine beiden Halbgeschwister, sondern auch zwei seiner Kinder (11 und 17 Jahre alt), zu denen er gemäss eigenen Angaben regelmässigen Kontakt pflege. Der Beschwerdeführer sei am 8. Juli 2013 in die Schweiz eingereist und verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung B. Demnach habe er über 33 Jahre lang ausserhalb der Schweiz gelebt und halte sich erst seit rund 4 ½ Jahren hierzulande auf. In der Schweiz habe der Beschwerdeführer lediglich in den ersten beiden Jahren seiner Anwesenheit über eine feste Anstellung verfügt. Seit er diese Arbeit im Mai 2015 krankheitsbedingt verloren habe, sei er nur temporär berufstätig gewesen, wobei er sich seit Ende 2015 um seinen im Dezember 2014 geborenen Sohn gekümmert haben will. Währenddessen sei die
Kindsmutter, die auch seine Lebenspartnerin sei, als Kellnerin für den Lebensunterhalt aufgekommen. Im August 2018 sei das zweite Kind der beiden auf die Welt gekommen. Seit Kurzem bemühe sich der Beschwerdeführer wieder, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Er spreche nur wenig Deutsch. Es habe jeweils ein Dolmetscher beigezogen werden müssen. Auch innerhalb seiner Familie scheine Spanisch die primäre Sprache zu sein. Der Beschwerdeführer weise zwei (nicht einschlägige) Vorstrafen auf. Es bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass er sich seit geraumer Zeit in einem drogennahen Umfeld aufgehalten habe. An seiner Legalbewährung seien ganz erhebliche Bedenken vorhanden, die einzig - bei Anordnung eines Teilvollzugs der Strafe - noch keine eigentliche Schlechtprognose zu begründen vermögen würden. Sodann sei festzustellen, dass in Würdigung der Gesamtumstände beim Beschwerdeführer nicht von einer erfolgreichen Integration oder einer positiven Persönlichkeitsentwicklung gesprochen werden könne. Weiter würden keine massgeblichen Gründe gegen eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in Spanien sprechen. Aufgrund seiner Vergangenheit und seines dortigen sozialen Netzwerks sei zu erwarten, dass er sich in kurzer Zeit einleben
werde. Für die Wahrnehmung des Familienlebens sei ein dauerhafter Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht erforderlich. Unter dem Aspekt des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben genüge es, dass der Kontakt zur Familie über Kurzaufenthalte, Ferienbesuche bzw. die traditionellen und modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her gepflegt werden könne (Urteil S. 12 f. E. 2.5.2).
Die Vorinstanz erwägt ferner, bei der Bewertung des öffentlichen Interesses falle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer harte Drogen (Kokain) transportiert und damit die Gesundheit vieler Menschen erheblich gefährdet habe. Drogendelikte, die wie hier aus rein finanziellen Motiven begangen worden seien, seien als schwere Straftaten zu würdigen. Folglich sei das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Straftäters aus der Schweiz als hoch einzustufen. Bei einer eher kurzen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz von sechs Jahren, sei eine Wegweisung selbst dann angemessen, wenn der betroffene Ausländer in der Schweiz Ehefrau und Kinder habe. In Abwägung aller Aspekte überwiege somit das öffentliche Interesse an der Landesverweisung gegenüber den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Somit könne kein Härtefall angenommen werden, der es als gerechtfertigt erscheinen lasse, ausnahmsweise von einer Landesverweisung abzusehen (Urteil S. 13 E. 2.5.3). In Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit bemisst die Vorinstanz die Dauer der Landesverweisung auf die minimale Dauer von fünf Jahren (Urteil S. 13 f. E. 2.5.4). Ferner hält die Vorinstanz fest, aus den bereits
dargelegten Gründen könne nicht angenommen werden, dass die individuellen Interessen des Beschwerdeführers am Erhalt des Anwesenheitsrechts den öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung überwiegen würden. Mithin stehe Art. 8 EMRK der Landesverweisung nicht entgegen (Urteil S. 14 E. 2.6). In Anbetracht der gesamten Umstände verneint die Vorinstanz auch eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (Urteil S. 14 ff. E. 2.7).

3.3. Das Bundesgericht überprüft die angefochtene Landesverweisung nach dem einschlägigen Recht unter Voraussetzung der Begründungsanforderungen (Art. 42 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Der EGMR anerkennt die gesetzlichen Begründungsanforderungen des schweizerischen Rechts (vgl. Urteil 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.1 mit Hinweis auf Urteil in Sachen Shpend Shala c. Suisse vom 2. Juli 2019, Req. 63896/12, Ziff. 27 f.).
Der Beschwerdeführer weicht von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder ergänzt sie (Beschwerde S. 12 ff.). Entgegen seiner diesbezüglich qualifizierten Rügepflicht beschränkt er sich dabei darauf (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; je mit Hinweisen), den vorinstanzlichen Ausführungen einzig seine Sicht der Dinge entgegenzustellen. Auf solch appellatorische Vorbringen geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 IV 154 E. 1.1 mit Hinweisen). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Beschwerdeführer erörtert, er habe von der Sozialhilfe keine Leistungen bezogen (Beschwerde S. 14), bei der Berechnung seines Existenzminimums aber einen Mietzinsbeitrag gemäss Verfügung des Amts für Sozialbeiträge abzieht (Beschwerde S. 20).

3.4. Als unbegründet erweist sich die Beschwerde, soweit sich der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss gegen die Annahme einer Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB richtet (Beschwerde S. 18 f.). Das Gericht verweist den Ausländer, der zu einer Katalogtat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre des Landes. Bei Straftaten gegen das BetmG hat sich das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets streng gezeigt; diese Strenge bekräftigte der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB. "Drogenhandel" führt von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; Urteile 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.4.1 und 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3 S. 339). Zudem muss sie unabhängig davon ausgesprochen werden, ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (vgl. BGE 144 IV 168 E. 1.4.1 S. 171; Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.1 zur Publ. vorgesehen). Die Vorbringen
des Beschwerdeführers sind unbegründet. Dass er nicht im eigentlichen Drogenhandel aktiv war, sondern "lediglich" einen Drogentransport vornahm, ist in diesem Zusammenhang nicht massgebend. Die Tathandlung bezieht sich auf 239 Gramm reines Kokain. Selbst wenn das Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf eine qualifizierte BetmG-Widerhandlung als noch leicht einzustufen ist, ist die Grenze zum schweren Fall bereits mit 18 Gramm Kokain erreicht (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1 S. 315 und E. 2.1.3 S. 317 f.; 138 IV 100 E. 3.2 S. 103; 109 IV 143 E. 3b S. 145). Die qualifizierte Begehungsweise stuft das Gesetz als Verbrechen ein. Bei Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG handelt es sich um eine Widerhandlung, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Der Strafrahmen von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG reicht von 1 bis 20 Jahre Freiheitsstrafe. Damit betrifft die relativierende Wertung "leicht" die Einordnung in diesem Strafrahmen. Der Beschwerdeführer beging eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und somit eine grundsätzlich die Landesverweisung nach sich ziehende Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB.

3.5. Von der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" abgesehen werden, wenn sie kumulativ (1) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 144 IV 332 E. 3.1.2 S. 338 und E. 3.3.1 S. 340; Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2, zur Publ. vorgesehen; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten auf soziale
Wiedereingliederung des Täters in die Interessenabwägung miteinzubeziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (Urteil 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer führt aus, gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB seien Ausländer der zweiten Generation privilegiert zu behandeln. Dies schliesse nicht aus, dass ausnahmsweise auch ein Ausländer der ersten Generation als Härtefall bezeichnet werden könne. Es seien dieselben Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens eines Härtefalls beizuziehen (Beschwerde S. 11). Dieser Einwand ist unbehelflich. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann bei einer Härtefallprüfung nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz angenommen werden. Die Härtefallprüfung ist vielmehr in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen. Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen ausländischen Personen wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration in aller Regel als starkes Indiz für das Vorliegen von genügend starken privaten Interessen und damit für die Bejahung eines Härtefalls zu werten ist (Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.4 mit Hinweis, zur Publ. vorgesehen).

3.6.

3.6.1. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2; 6B 143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.3.1; 6B 1329/2018 vom 14. Februar 2019 E. 2.3.1; 6B 371/2018 vom 21. August 2018 E. 2.5; je mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Andere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bindungen, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 mit Hinweisen). Soweit nicht besondere Umstände vorliegen, können sich Konkubinatspaare nicht auf Art. 8 EMRK berufen; vorausgesetzt ist eine echte und eheähnliche Gemeinschaft ("une véritable union conjugale"; Urteile
6B 704/2019 vom 28. Juni 2019 E. 1.3.2; 6B 143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.3.2; 6B 1329/2018 vom 14. Februar 2019 E. 2.3.2; 6B 612/2018 vom 22. August 2018 E. 2.2; je mit Hinweisen).

3.6.2. Das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 272, 91 E. 4.2 S. 96; 144 II 1 E. 6.1 S. 12; je mit Hinweisen). Muss ein Ausländer, dem eine ausländerrechtliche Bewilligung verweigert worden ist, das Land verlassen, haben dies die Angehörigen grundsätzlich hinzunehmen, wenn es ihnen "ohne Schwierigkeiten" möglich ist, mit ihm auszureisen. Falls die Ausreise für die Familienangehörigen "nicht von vornherein ohne Weiteres zumutbar" erscheint, ist immer eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten, die sämtlichen Umständen des Einzelfalls Rechnung trägt (BGE 137 I 247 E. 4.1.2 S. 249 f. mit Hinweis).
Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut: Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (BGE 143 I 21 E. 5.1 S. 26 f; 142 II 35 E. 6.1 S. 46 f.; je mit Hinweisen).
Bei der Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgende Elemente zu beachten: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des Betroffenen im Land; (3) die seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser; (4) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (5) der Gesundheitszustand sowie (6) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (BGE 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 f., 16 E. 2.2.2 S. 20; je mit Hinweisen). Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall.

3.6.3. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4 S. 166 f.; Urteil 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.4 mit Hinweisen).

3.6.4. Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich nach dem Schweizer Recht. Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung anzuordnen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob sie im Sinne von Art. 66d StGB aufzuschieben ist oder ob ein völkerrechtlicher Vertrag (die Kriterien der EMRK werden regelmässig bei der Härtefallbeurteilung zu prüfen sein) wie das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet (vgl. Urteil 6B 907/2018 vom 23. November 2018 E. 2.4.2).

3.7.

3.7.1. Die (rechtmässige) Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers, der gemäss Vorinstanz im Juli 2013 in die Schweiz einreiste, kann nicht als lang bezeichnet werden. Gestützt auf ihre tatsächlichen Feststellungen verneint die Vorinstanz eine gelungene Integration und positive Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers. Es kann grundsätzlich auf ihre zutreffenden Ausführungen verwiesen werden. Dem Beschwerdeführer ist zwar zu Gute zu halten, dass ihm in beruflicher Hinsicht der Wiedereinstieg gelungen ist. Seine Darlegungen zu seinem krankheitsbedingten Arbeitsausfall und zum zeitweise gelebten Familienmodell sind daher nicht weiter ausschlaggebend (Beschwerde S. 12; vgl. im Übrigen Urteil 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2 mit Hinweis auf die "Integrationskriterien" der VZAE, wonach eine Integration u.a. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung erfordert). Positiv zu werten ist auch, dass der Beschwerdeführer (Anfänger-) Sprachkurse besuchte. Da eine Integration ohne bzw. mit ungenügenden Kenntnissen der am Wohnort gesprochenen Sprache schwierig oder unmöglich ist, erlauben die Sprachkenntnisse einer ausländischen Person entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch Rückschlüsse auf ihre
Integration. Gemäss eigenen Angaben spricht der Beschwerdeführer "etwas Deutsch" (Beschwerde S. 12). Innerhalb der Familie ist Spanisch die Hauptsprache. Die Aussichten auf eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in Spanien sind, im Lichte seiner dort absolvierten Schul- und Berufsausbildung, seiner beruflichen Tätigkeiten sowie seiner dortigen familiären Beziehungen, als ausgesprochen vielversprechend zu bezeichnen. In Spanien lebt nicht nur seine Mutter und seine beiden Halbgeschwister, sondern ebenso zwei seiner Kinder, die im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids 11 und 17 Jahre alt waren, zu denen er regelmässigen Kontakt pflegt. Dass die Wirtschaftslage in Spanien derzeit schwieriger als in der Schweiz sei (Beschwerde S. 17 Ziff. 92), vermag praxisgemäss die Landesverweisung nicht zu hindern (Urteil 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Aus dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lässt sich nichts hinsichtlich einer Landesverweisung schliessen. Angesichts der nicht als lang zu bezeichnenden Aufenthaltsdauer, der unterdurchschnittlichen Integration sowie der möglichen Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in Spanien wäre grundsätzlich ein Härtefall zu verneinen.

3.7.2. Der Beschwerdeführer ist nicht verheiratet. Er, seine Lebenspartnerin und die beiden gemeinsamen Kinder leben seit mehreren Jahren zusammen im gleichen Haushalt. Als der Beschwerdeführer keiner Erwerbsarbeit nachgehen konnte, kam seine Lebenspartnerin mit ihrem Erwerbseinkommen für den Familienunterhalt auf. Die Konkubinatspartner bilden somit auch eine finanzielle Gemeinschaft. Insgesamt ist von einem eheähnlichen, gefestigten Konkubinat auszugehen, weshalb sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 EMRK berufen kann. In Anbetracht der echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung sind in diesem Zusammenhang vorliegend starke private Interessen zu bejahen.

3.7.3. Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers und die beiden gemeinsamen Kinder sind in der Schweiz wohnhaft und sie besitzen die schweizerische Staatsangehörigkeit. Allerdings sind die Kinder, Jahrgang 2014 und 2018, noch in einem anpassungsfähigen Alter. Sie vermochten wohl bisher, wenn überhaupt, bloss beschränkt soziale Bindungen über den familiären Kreis hinaus zu begründen. Der Beschwerdeführer weist hier zu Recht darauf hin (Beschwerde S. 16 f.), dass sich die Umstände, welche dem Urteil 2C 1071/2016 vom 30. März 2017 zu Grunde liegen, in den massgebenden Punkten nicht mit den vorliegenden, namentlich dem Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts und der gemeinsamen elterlichen Sorge, vergleichen lassen. Deshalb geht der Hinweis der Vorinstanz bei ihren Erwägungen zum Schutz des Rechts auf Achtung des Familienlebens fehl (Urteil S. 13 E. 2.5.2). Indes gilt es zu beachten, dass minderjährige Kinder schon aus familienrechtlichen Gründen regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern teilen und das Land gegebenenfalls mit diesen zu verlassen haben; für Kinder im anpassungsfähigen Alter, wie die beiden in der Schweiz wohnhaften Kinder des Beschwerdeführers, scheint der Umzug nach Spanien zumutbar zu sein (siehe BGE 143
I 21 E. 5.4 S. 28 f.; Urteil 2C 234/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.3.2). Der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers steht es frei mit den Kindern in der Schweiz zu bleiben und den Kontakt zum Beschwerdeführer durch Kommunikationsmittel oder Besuche aufrecht zu erhalten (Urteil 2C 253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3.3). Sie wird ihre Erwachsenenausbildung als Restaurationsfachfrau EFZ im August 2020 beendet haben (Beschwerde S. 12 Ziff. 66). Sie spricht Spanisch. Ob für sie eine Ausreise "von vornherein ohne Weiteres zumutbar" ist, kann nicht abschliessend beurteilt werden, denn die Vorinstanz trifft diesbezüglich keine tatsächlichen Feststellungen. Ob unter dem Aspekt von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ein Härtefall vorliegt, kann jedoch offen bleiben, weil sich die Rügen des Beschwerdeführers gemäss den nachstehenden Erwägungen ohnehin als unbegründet erweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei Annahme eines Härtefalls zu prüfen ist, ob die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegen und ob die Landesverweisung mit Art. 8 EMRK sowie mit Art. 13 BV vereinbar ist. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, die sich an der
Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren hat.

3.7.4. Gegen den Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz und für überwiegende öffentliche Interessen ihn des Landes zu verweisen, spricht die mit 24 Monaten Freiheitsstrafe geahndete Anlasstat. Gemäss Rechtsprechung bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ("Zweijahresregel") ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin und gemeinsamen Kindern (Urteil 6B 34/2019 vom 5. September 2019 E. 2.4.4 mit Hinweis auf die "Reneja-Praxis", Urteil 2C 1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.6 f.). Solche ausserordentlichen Umstände macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. Bei der Anlasstat handelt es sich um eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (vgl. E. 3.4). Bei Straftaten von Ausländern gegen das BetmG hat sich das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt ("sempre mostrato particolarmente rigoroso"); diese Strenge bekräftigt der Gesetzgeber mit Art.
66a Abs. 1 lit. o StGB (Urteil 6B 371/2018 vom 21. August 2018 E. 3.3). Mit der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Gesetzgebung zur Landesverweisung wurde diese bisherige ausländerrechtliche Ausschaffungspraxis massiv verschärft (BGE 145 IV 55 E. 4.3 S. 62). Die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für weitere Straftaten spricht für ein öffentliches Interesse an seiner Wegweisung. Je schwerer eine vernünftigerweise absehbare Rechtsgutsverletzung wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines Rückfalls in Kauf zu nehmen. Der qualifizierte Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven - wie vorliegend - gilt als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht (Urteile 2C 99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 4.4; 6B 143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Auch der EU-Gerichtshof weist auf die verheerenden Folgen der mit diesem Handel verbundenen Kriminalität hin; die Rauschgiftsucht sei ein grosses Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit (Urteil in Sachen Land Baden-Württemberg gegen Panagiotis Tsakouridis vom 23. November 2010 [Rs. C-145/09], Ziff. 46 f., zit. in: Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.8.1). Ferner gilt es zu
berücksichtigen, dass die jetzige strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers bereits seine dritte Verurteilung ist. Er beging alle Straftaten als Erwachsener. Dass es sich bei den Vorstrafen um SVG-Delikte handelt, vermag nichts daran zu ändern, dass der wiederholten Delinquenz des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden muss. Weiter ist einzubeziehen, dass die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt (vgl. E. 2), es bestünden ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Beschwerdeführers. Diese Bedenken würden alleine wegen der Anordnung eines Teilvollzugs der Strafe noch keine eigentliche Schlechtprognose begründen (Urteil S. 7 f. E. 1.6 f.).

3.8. In Würdigung der gesamten Umstände überschreitet die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht, wenn sie das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung höher gewichtet als das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Die von ihr angeordnete fünfjährige Landesverweisung verstösst nicht gegen Bundes-, Verfassungs- oder Konventionsrecht. Die Landesverweisung ist gesetzlich vorgesehen (Art. 66a StGB). Sie verfolgt einen legitimen Zweck (vorliegend: Schutz der öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung von Straftaten). Schliesslich erweist sich die Massnahme auch als verhältnismässig. Es kann auf die vorstehenden Ausführungen und Würdigungen verwiesen werden.

3.9. Als unbegründet erweist sich schliesslich auch die Rüge, Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA sei verletzt (Urteil S. 16 E. 2.7.3). Die Vorinstanz nimmt unter dem Blickwinkel der dem Schutz der öffentlichen Ordnung innewohnenden Interessen eine Einzelfallbeurteilung vor (Urteil S. 16 E. 2.7.3). Es kann auf ihre zutreffenden Erwägungen und ergänzend auch auf die vorstehenden Ausführungen sowie Würdigungen verwiesen werden.

3.10. Auf die Rüge der Verletzung von Art. 17 UNO-Pakt II kann nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer macht keinerlei Ausführungen, welche die behauptete Rechtsverletzung begründen könnten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121 - 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
²	Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
³	Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
^a	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
^b	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.87
⁴	Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.88
⁵	Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.89
⁶	Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.90

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^d - 1 Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:91
¹	Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:91
^a	der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199892 nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann;
^b	andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen.
²	Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.