6B_763/2020 - 2022-03-23 - Infractions - Mehrfache Pornografie (Art. 197 Abs. 5 StGB); rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 763/2020

Urteil vom 23. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Pornografie (Art. 197 Abs. 5 StGB); rechtliches Gehör usw.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 18. Mai 2020 (SST.2019.100).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm klagte am 5. Februar 2018 A.________ (soweit hier relevant) wegen Pornografie an.

Nach der Anklageschrift hatte er mehrfach pornografische Ton- und Bildaufnahmen (Fotos und Videos), die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen - teilweise tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen - zum Inhalt haben, zum eigenen Konsum über elektronische Mittel beschafft, hergestellt und anschliessend besessen (Art. 197 Abs. 5 StGB). Er habe für seinen eigenen Konsum an verschiedenen Daten vom 17. Juli 2015 bis 8 November 2016 an seinem Wohnort 67 Bilddateien und 3 Videodateien von einer unbekannten Quelle - mutmasslich aus dem Internet - auf sein Notebook und auf eine externe Festplatte heruntergeladen bzw. gespeichert und damit hergestellt, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben. Diese Dateien habe er anschliessend bis zur Hausdurchsuchung vom 9. November 2016 bei sich zu Hause auf den beiden Datenträgern gespeichert gehabt.

B.
Das Bezirksgericht Zofingen sprach A.________ am 14. März 2019 in zwei Anklagepunkten frei, verurteilte ihn wegen Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an, verbot ihm für 10 Jahre jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen umfasst, verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg und auferlegte ihm die Kosten zu 1/3.

Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 18. Mai 2020 die beiden Freisprüche, sprach ihn der mehrfachen harten Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten (unter Anrechnung von 182 Tagen Untersuchungshaft. Es auferlegte ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu ¼ (Fr. 1'000.--), entschädigte seinen amtlichen Verteidiger für das obergerichtliche Verfahren mit Fr. 4'500.-- (¼ zurückforderbar), auferlegte ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu ¼ (Fr. 6'134.05), entschädigte seinen amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 13'381.20 (¼ zurückforderbar) und wies die erstinstanzliche Gerichtskasse an, die Rechtsvertreterin des Privatklägers mit Fr. 17'308.50 zu entschädigen. Im Übrigen verzichtete es auf die bezirksgerichtlich gemäss Art. 59 und Art. 67 StGB angeordneten Massnahmen.

C.
A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt aufzuheben und ihn freizusprechen sowie in zahlreichen Anträgen, die bezirks- und obergerichtlichen Kosten- und Entschädigungen neu festzusetzen, insbesondere auch die Kosten des Privatgutachtens der Staatskasse zu überbinden; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Gemäss Bundesgerichtsgesetz ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz. Statt den vorinstanzlich vorgetragenen Standpunkt erneut frei zu diskutieren, ist bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; vgl. Urteil 6B 970/2017 vom 17. Oktober 2017 E. 4: "la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale").

Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung über ein erhebliches Ermessen verfügt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 144 V 50 E. 4.1 f.; 120 Ia 31 4b). Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen ("préférable") wäre (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Verbleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von Bedeutung, da sie immer möglich sind (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 145 IV 154 E. 1.1). Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, aus der Anklageschrift sei nicht ersichtlich, welche der auf den verschiedenen Datenträgern gespeicherten Bilder von der Anklage umfasst seien. Sie lasse auch unter Beizug der Akten keine Schlüsse zu, welche Bilder effektiv gemeint seien. Dementsprechend sei es ihm nicht möglich gewesen zu beurteilen, ob die Daten verbotenen Inhalt hätten oder nicht.

2.2. Die Vorinstanz hält dieser bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Argumentation entgegen, aus der Anklageschrift ergebe sich ohne Weiteres, dass es sich um 67 Bilddateien und 3 Videodateien handle, die im Auswertungsbericht der IT-Forensik mit dem Untertitel "Bilder/Videos mit Kinderpornografie" (UA act. 1621 ff.) aufgelistet seien; dort seien auch die Dateinamen der drei Videos aufgeführt (UA act 1641 f.). Auf der CD/DVD in den Akten befänden sich insgesamt 96 Bilder, von denen verschiedene doppelt enthalten seien. Das Privatgutachten setze sich ausschliesslich mit diesen 67 Bilddateien und den 3 Videos auseinander. Mithin wisse der Beschwerdeführer genau, welche 67 Bilder und 3 Videodateien mit der Anklage gemeint seien. Er habe sich wirksam verteidigen können (Urteil S. 9 f.).

2.3. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur "wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts" gerichtlich beurteilt werden. Die Anklageschrift bezeichnet daher "möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung" (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 StPO). Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 147 IV 439 E. 7.2). Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 6B 593/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 1.2.2).

2.4. Es ist keine Verletzung des Anklagegrundsatzes auszumachen. Der Beschwerdeführer wusste genau, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird (BGE 143 IV 63 E. 2.2). Entsprechend konnte er seine Verteidigung richtig vorbereiten. In der Anklageschrift mussten die Bilder nicht einzeln beschrieben werden. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteil 6B 1059/2019 vom 10. November 2020 E. 2.3.1). Da der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt nicht von jenem abweicht, wie er in der Anklageschrift umschrieben ist, ist keine Verletzung des Anklagegrundsatzes ersichtlich (vgl. Urteil 6B 893/2015 vom 14. Juni 2016 E. 2.4.1).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Verweigerung des Einsichtsrechts in das forensische Image unter dem Titel des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. Beschwerde S. 7, 8). Er habe bereits bei der Erstinstanz die Herausgabe des Hauptbeweismittels und mehrfach die Einsichtnahme/Zustellung der 1:1-Sicherungskopie der Originalfestplatte (forensisches Image) beantragt. Bis jetzt habe weder er noch sein Verteidiger Einsicht in das Hauptbeweismittel nehmen können. Es wäre allenfalls möglich zu prüfen, ob die Daten vom Nutzer des Computers überhaupt konsumiert worden seien. Es sei absolut relevant, ob die technische Auswertung lege artis erfolgt sei.

3.2. Die Vorinstanz hält fest, das Akteneinsichtsrecht erstrecke sich selbstredend auch auf als Beweismittel beschlagnahmte Daten. Gehe es hingegen um pornografische Bilder und Videos, die gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB der Einziehung unterliegen, komme eine Aushändigung an den Beschuldigten im Rahmen der Akteneinsicht nicht infrage. In der Regel bleibe eine auf die Verteidigung beschränkte Einsichtnahme der elektronischen Daten möglich. Die inkriminierten Bilder und Videos, deren Konsum, Beschaffung und Herstellung dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, befänden sich auf einer CD/DVD in den Akten. Unter diesen Umständen sei es nicht zu beanstanden, dass ein allfälliges "forensisches Image", bei dem es sich um nichts anderes als um eine 1:1-Kopie des Originaldatenträgers handle, welches im Sinne eines technischen Zwischenschritts der Erstellung des Vollzugsberichts und der CD/DVD gedient habe, nicht zusätzlich zu den Akten im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO genommen worden sei.

3.3. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Gehör namentlich das Recht, die Akten einzusehen. Es handelt sich um den prozessualen Anspruch auf Akteneinsicht während des laufenden Verfahrens. Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen (Art. 101 Abs. 1 StPO; unter Vorbehalt von Art. 108 StPO; Urteil 6B 880/2020 vom 1. Februar 2021 E. 1.6.2). Dieses Akteneinsichtsrecht wurde dem Beschwerdeführer und seiner Verteidigung nicht verweigert, da die anklagegegenständlichen Dateien unbestritten in den Akten sind. Nach konstanter Rechtsprechung ist das Akteneinsichtsrecht nicht absolut; bei dessen Einschränkung gilt eine Zurückhaltung im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips (BGE 146 IV 218 E. 3.1.2).

Das Einsichtsrecht berechtigt den Berechtigten auf Einsicht in die Originalakten am Sitz der Behörde (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 643). Beim forensischen Image handelt es sich weder um eine Originalakte noch um das Hauptbeweismittel, sondern lediglich um eine interne Arbeitskopie der IT-Forensik (oben E. 3.2). Der Beschwerdeführer verfügte über die massgebenden und in den Akten vorfindlichen Dateien. Er liess darüber ein Privatgutachten erstellen, das von der Vorinstanz weder als notwendig noch angemessen für die Verteidigung beurteilt wird (Urteil S. 31). Trotz dieses Gutachtens ist der Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung seiner sich nachfolgend als bloss appellatorisch erweisenden Einwände nicht in der Lage, ein Einsichtsinteresse zu substanziieren. Inwiefern das forensische Image als bloss technische Zwischenkopie (und nicht die Originaldateien) über die vom Beschwerdeführer angegebenen Fragen beweistauglich sein sollte (Art. 139 Abs. 2 StPO), erschliesst sich daher aus den Beschwerdevorbringen nicht. Die Vorinstanz hatte bei der Kantonspolizei (Forensik, ITK) einen Bericht vom 27. Februar 2020 über die beschlagnahmten Datenträger eingeholt. Der Beschwerdeführer äusserte
sich dazu zweimal im Rahmen der Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft (Urteil S. 4). Unter diesen Voraussetzungen ist auch der in Art. 6 StPO verankerte Untersuchungsgrundsatz sowie das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn das Strafgericht nicht von Amtes wegen noch weitere Beweiserhebungen vornimmt (unten E. 3.5.3; Urteil 6B 159/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 2.3.3).

3.4. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Vorinstanz aufgrund des Privatgutachtens einen Amtsbericht einholte, und macht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie die nicht korrekte Feststellung des Sachverhalts geltend, da es letztlich darum gehe, ob bewiesen sei, dass er die strittigen Bilder und Videodateien effektiv besessen und konsumiert habe. Der alleinige Besitz genüge nicht. Es könne nicht sein, dass erst ein Gutachten erstellt werden müsse, nur um polizeiliche Akten zu verstehen und allfällige Fehlinterpretationen erkennen zu können (Beschwerde S. 10). "Um die objektiven als auch subjektiven Tatbestandselemente der Pornografie zweifelsfrei zu beweisen, hätte die Vorinstanz mindestens ein unabhängiges Gutachten einholen müssen. [...] Wird ein Sachverhalt trotz unüberwindbarer Zweifel zulasten der beschuldigten Person ausgelegt und wird der Zweifel nicht durch ein unabhängiges Gutachten aus dem Weg geräumt, ist die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung des Gebots in dubio pro reo erfolgt" (Beschwerde S. 11).

Der Beschwerdeführer verkennt den Gehalt von Art. 10 Abs. 3 StPO. Ob ein Sachverhalt als "pornografisch" zu qualifizieren ist, ist als Rechtsfrage vom Gericht zu beurteilen und bedarf als solche keiner Begutachtung (vgl. bereits Urteil S. 32). Die Vorinstanz beurteilt einzig die in der Anklage genannten Dateien. Dabei ist nicht ersichtlich, inwiefern der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastmaxime (vgl. Urteil 6B 272/2020 vom 9. Juni 2021 E. 2.3.2) betroffen sein sollte. Geht es nicht um eine Beweis-, sondern um eine Rechtsfrage, nämlich den normativen Beurteilungsspielraum des Gerichts, greift der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel nicht; ebensowenig findet er Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind (Urteil 6B 257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.8.1). Unter dem Gesichtspunkt der Beweiswürdigungsmaxime besagt der Grundsatz, dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Grundsatz ist verletzt, wenn das Gericht an der Schuld
hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Dies prüft das Bundesgericht unter der Voraussetzung einer qualifizierten Anfechtung (Art. 106 Abs. 2 BGG) auf Willkür hin (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 138 V 74 E. 3; 124 IV 86 E. 2a; Urteil 6B 272/2020 vom 9. Juni 2021 E. 2.3.2). Wie sich nachfolgend ergibt, beurteilt die Vorinstanz die aufgeworfenen Frage willkürfrei.

3.5.

3.5.1. Die Datenträger wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung in der damaligen Wohnung des Beschwerdeführers beschlagnahmt, ausgewertet und im Vollzugsbericht mit dem forensischen Auswertungsbericht sowie einem weiteren Vollzugsbericht und dem vorinstanzlich eingeholten Amtsbericht dokumentiert (Urteil S. 11 f.). Die Bezweiflung der Qualifikation des den Amtsbericht erstellenden Beamten der Kriminalpolizei (Forensik, ITK; Urteil S. 12 f.) ist nicht substanziiert (Beschwerde S. 12). Das legale pornografische Material wurde bei der Auswertung der Datenträger nicht erfasst, sodass die vom Privatgutachter genannte Zahl von 17'000 legalen "pornografischen" Bilddateien nicht zu verifizieren ist. Dem Umstand, dass das Verhältnis von legaler und illegaler Pornografie allgemein gewisse Hinweise auf den subjektiven Tatbestand geben kann, kommt hier keine ausschlaggebende Bedeutung zu, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt (Urteil S. 13).

Es besteht aufgrund der Vollzugsberichte bei sämtlichen 67 Bilddateien die theoretische Möglichkeit, dass diese ohne ein aktives Zutun des Beschwerdeführers im Cache abgespeichert und dort teilweise automatisch wieder gelöscht wurden. Theoretisch besteht auch die Möglichkeit, dass er die Bilder nicht visuell auf dem Bildschirm wahrgenommen hatte (preemtive caching beim Scrollen). Ein rein technischer Nachweis, ob der Beschwerdeführer die Bilder ganz oder teilweise gesehen hatte, ist daher nicht möglich. Auch insoweit erweist sich das Beweisbegehren als untauglich. Wie die Vorinstanz festhält, ist diese Sachfrage im Rahmen der Gesamtwürdigung zu entscheiden (Urteil S. 14 f.); sie übersieht dabei auch nicht die Rechtsprechung zu im Cache gespeicherten pornografischen Dateien bei ungeübten Computer- oder Internetbenutzern hinsichtlich des subjektiven Tatbestands (BGE 137 IV 208 E. 4.2.2).

3.5.2. Nach dem aktuellen Vollzugsbericht ist es korrekt, dass die drei Video-Dateien im ungelöschten Zustand auf der externen Festplatte gefunden wurden. Gemäss Zeitstempel wurden die Filme nach ihrer "Erstellung" später auf die externe Harddisk kopiert. Damit ist zweifelsfrei erstellt, dass diese Dateien aktiv abgespeichert wurden. Weiter deutet der Dateipfad stark auf ein bewusstes Ablegen an einem bestimmten Ort der Festplatte, wo diese wieder gefunden werden konnten. Eine bloss unbewusste Speicherung liegt unter diesen Umständen ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise (Urteil S. 15). Als wesentlich beurteilt die Vorinstanz, dass auf den ausgewerteten Geräten spezifische Suchbegriffe eingegeben wurden (dazu Urteil S. 15 f.). Zahlreiche Bilder wurden während der Eingabezeit abgespeichert (file created). Ganz offensichtlich suchte der Beschwerdeführer nach sehr jungen männlichen Personen (auch unter dem Namen eines verurteilten einschlägigen Produzenten). Diese Suchanfragen stellen wesentliche Indizien dar. Der Beschwerdeführer konnte dazu keine schlüssigen Aussagen machen (Urteil S. 16 f.).

3.5.3. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 StPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen und die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 141 I 60 E. 3.3). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Gehörsrecht ist nicht verletzt, wenn die Strafbehörden in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage nur unter dem Aspekt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 159/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Diese Rüge bedarf der qualifizierten Begründung im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG, andernfalls darauf nicht einzutreten ist (oben E. 1; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; Urteil 6B 1182/2020 vom 4. Januar 2022 E. 3.2).

An dieser qualifizierten Begründung fehlt es, wenn der Beschwerdeführer einwendet (Beschwerde S. 10 ff.), die Verurteilung "unter anderem" aufgrund angeblicher Suchanfragen berücksichtige die Sprache in der Pornografie nicht (so bei den Suchanfragen wie "gay teens", "jungs am wichsen" usw., denn auch jung aussehende Personen zwischen 18 und 25 Jahren würden als "teen" bezeichnet); die Verurteilung beruhe auf Suchbegriffen, die nicht zweifelsfrei von ihm stammten und keine eindeutige Zuordnung zu explizit kinderpornografischem Inhalt erlaubten; es sei technisch nicht einmal erstellt, ob er - oder der Nutzer - die Bilder und Videodateien tatsächlich konsumiert bzw. angeschaut hätten und ob die Bilder in für Pornografie "nützlicher" Grösse dargestellt worden seien; es sei nicht abschliessend geklärt, ob die polizeiliche Auswertung nach den Regeln der Kunst erfolgt sei; der Amtsbericht sei nicht von unabhängiger Seite erfolgt; eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Privatgutachten, die durch einen fachlichen Laien nachvollzogen werden könne, sei durch die Vorinstanz nicht erfolgt; berechtigte Zweifel an der Sachdarstellung der Anklage würden übergangen usw. Er sei freizusprechen.
Die Vorinstanz verkennt nicht, dass die Unterscheidung von illegaler Pornografie mit Darstellern unter 18 Jahren und legaler Pornografie mit volljährigen Darstellern schwierig sein kann (mit Hinweis auf ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 197 StGB). Eine genaue Auseinandersetzung mit jedem Bild erübrige sich, da der hart-pornografische Charakter der Bilder offensichtlich sei. Bei zwei Videodateien geht die Vorinstanz dagegen "in dubio pro reo" davon aus, dass es sich jeweils um einen volljährigen Mann handeln könnte (Urteil S. 19). Die Vorinstanz widerlegt ferner gestützt auf einschlägige bundesgerichtliche Urteile, dass Suchbegriffe wie "teens" oder "jungs am wichsen" nichts mit Kinderpornografie zu tun hätten (Urteile 6B 997/2018 vom 25. Februar 2019 E. 1.2.2; 6B 180/2015 vom 18. Februar 2016 E. 3.3.3; 6B 557/2015 vom 28. Januar 2016 E. 3). Der Begriff "Jungs" ziele nicht primär auf das Geschlecht, sondern auf das jugendliche Alter ab (Urteil S. 21). In der Gesamtwürdigung besteht für die Vorinstanz kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer die bewusst gespeicherten Videodateien auch angesehen und konsumiert hat (Urteil S. 17). In der Folge weist sie den Beweisantrag des
Beschwerdeführers auf Erstellung eines (technischen) Gutachtens in antizipierter Beweiswürdigung ab, da keine Unklarheiten mehr bestünden (Urteil S. 18). Die Einwände des Beschwerdeführers sind bloss appellatorischer Natur, mit der sich keine Willkür substanziieren lässt. Der blosse Widerspruch zu Erwägungen der Vorinstanz qualifiziert eine Entscheidung noch nicht als willkürlich (BGE 141 IV 369 E. 6.3). Rein theoretische Zweifel sind nicht relevant (oben E. 1). Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Verzicht auf eine technische Begutachtung willkürlich erfolgt wäre (Urteile 6B 159/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 2.3.3; 6B 112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 1.2.2).

3.6. Die Qualifikation der inkriminierten Dateien als pornografisch im Sinne von Art. 197 Abs. 5 StGB (der 67 Bilddateien des Konsums und einer Videodatei des Konsums und der Herstellung) ist nicht Gegenstand der Beschwerde.

4.
Die umfangreichen Rechtsbegehren zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen sind im Hinblick auf die Gutheissung der Beschwerde mit der Folge eines vollumfänglichen Freispruchs gestellt (Beschwerde S. 16 ff.). Ausgangsgemäss ist mangels weitergehender Begründung (oben E. 1) darauf nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1; 129 I 129 E. 2.3.1). Der Beschwerdeführer hat die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Praxisgemäss werden der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege mit nachgewiesener Bedürftigkeit die bundesgerichtlichen Gerichtskosten herabgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, und dem Bundesstrafgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	...300
⁸	Quiconque fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 impliquant un mineur, ou les lui rend accessibles, n'est pas punissable:
^a	si le mineur y a consenti;
^b	si la personne qui fabrique les objets ou représentations ne fournit ou ne promet pas de rémunération, et
^c	si la différence d'âge entre les personnes concernées ne dépasse pas trois ans.301
^8bis	Quiconque, étant mineur, fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui l'impliquent lui-même ou les rend accessibles à une autre personne avec son consentement n'est pas punissable.
^a	si elle ne fournit ou ne promet pas de rémunération;
^b	si les personnes concernées se connaissent personnellement, et
^c	si les personnes concernées sont majeures ou, si l'une d'elles au moins est mineure, que leur différence d'âge ne dépasse pas trois ans.302
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	...300
⁸	Quiconque fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 impliquant un mineur, ou les lui rend accessibles, n'est pas punissable:
^a	si le mineur y a consenti;
^b	si la personne qui fabrique les objets ou représentations ne fournit ou ne promet pas de rémunération, et
^c	si la différence d'âge entre les personnes concernées ne dépasse pas trois ans.301
^8bis	Quiconque, étant mineur, fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui l'impliquent lui-même ou les rend accessibles à une autre personne avec son consentement n'est pas punissable.
^a	si elle ne fournit ou ne promet pas de rémunération;
^b	si les personnes concernées se connaissent personnellement, et
^c	si les personnes concernées sont majeures ou, si l'une d'elles au moins est mineure, que leur différence d'âge ne dépasse pas trois ans.302
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	...300
⁸	Quiconque fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 impliquant un mineur, ou les lui rend accessibles, n'est pas punissable:
^a	si le mineur y a consenti;
^b	si la personne qui fabrique les objets ou représentations ne fournit ou ne promet pas de rémunération, et
^c	si la différence d'âge entre les personnes concernées ne dépasse pas trois ans.301
^8bis	Quiconque, étant mineur, fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui l'impliquent lui-même ou les rend accessibles à une autre personne avec son consentement n'est pas punissable.
^a	si elle ne fournit ou ne promet pas de rémunération;
^b	si les personnes concernées se connaissent personnellement, et
^c	si les personnes concernées sont majeures ou, si l'une d'elles au moins est mineure, que leur différence d'âge ne dépasse pas trois ans.302
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 67 - 1 Si l'auteur a commis un crime ou un délit dans l'exercice d'une activité professionnelle ou d'une activité non professionnelle organisée et qu'il a été condamné pour cette infraction à une peine privative de liberté de plus de six mois, le juge peut lui interdire totalement ou partiellement l'exercice de cette activité ou d'activités comparables pour une durée de six mois à cinq ans, s'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouveau crime ou délit dans l'exercice de cette activité.94
¹	Si l'auteur a commis un crime ou un délit dans l'exercice d'une activité professionnelle ou d'une activité non professionnelle organisée et qu'il a été condamné pour cette infraction à une peine privative de liberté de plus de six mois, le juge peut lui interdire totalement ou partiellement l'exercice de cette activité ou d'activités comparables pour une durée de six mois à cinq ans, s'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouveau crime ou délit dans l'exercice de cette activité.94
²	Si l'auteur a commis un crime ou un délit contre un mineur ou une autre personne particulièrement vulnérable et qu'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouvel acte de même genre dans l'exercice d'une activité professionnelle ou d'une activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs ou d'autres personnes particulièrement vulnérables, le juge peut lui interdire l'exercice de cette activité pour une durée de un à dix ans.
^2bis	Le juge peut prononcer à vie une interdiction au sens de l'al. 2 s'il est à prévoir qu'une durée de dix ans ne suffira pas pour que l'auteur ne représente plus de danger. À la demande des autorités d'exécution, il peut prolonger de cinq ans en cinq ans au plus une interdiction limitée dans le temps prononcée en vertu de l'al. 2 lorsque cette prolongation est nécessaire pour empêcher l'auteur de commettre un nouveau crime ou délit de même genre que celui qui a donné lieu à l'interdiction.95
³	S'il a été prononcé contre l'auteur une peine ou une mesure prévue aux art. 59 à 61, 63 ou 64 pour un des actes suivants, le juge lui interdit à vie l'exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs:
^a	traite d'êtres humains (art. 182) si l'infraction a été commise à des fins d'exploitation sexuelle et que la victime était mineure;
^b	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187), des personnes dépendantes (art. 188) ou des mineurs contre rémunération (art. 196);
^c	atteinte et contrainte sexuelles (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), exhibitionnisme (art. 194), encouragement à la prostitution (art. 195), transmission indue d'un contenu non public à caractère sexuel (art. 197a) ou désagréments d'ordre sexuel (art. 198), si la victime était mineure;
^d	pornographie (art. 197):
^d1	au sens de l'art. 197, al. 1 ou 3,
^d2	au sens de l'art. 197, al. 4 ou 5, si les objets ou représentations avaient comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des mineurs.97
⁴	S'il a été prononcé contre l'auteur une peine ou une mesure prévue aux art. 59 à 61, 63 ou 64 pour un des actes suivants, le juge lui interdit à vie l'exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des adultes particulièrement vulnérables, ainsi que l'exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée relevant du domaine de la santé qui implique des contacts directs avec des patients:
^a	traite d'êtres humains (art. 182) à des fins d'exploitation sexuelle, atteinte et contrainte sexuelles (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), exhibitionnisme (art. 194), encouragement à la prostitution (art. 195), transmission indue d'un contenu non public à caractère sexuel (art. 197a) ou désagréments d'ordre sexuel (art. 198), si la victime était:98
^a1	un adulte particulièrement vulnérable, ou
^a2	un adulte qui n'est pas particulièrement vulnérable mais qui, au moment des faits, était incapable de résistance ou de discernement ou dans un état de dépendance physique ou psychique l'empêchant de se défendre;
^b	pornographie (art. 197, al. 2, 1re phrase, 4 ou 5), si les objets ou représentations avaient comme contenu:
^b1	des actes d'ordre sexuel avec un adulte particulièrement vulnérable, ou
^b2	des actes d'ordre sexuel avec un adulte qui n'est pas particulièrement vulnérable mais qui, au moment des faits, était incapable de résistance ou de discernement ou dans un état de dépendance physique ou psychique l'empêchant de se défendre.99
^4bis	Dans les cas de très peu de gravité, le juge peut exceptionnellement renoncer à prononcer une interdiction d'exercer une activité au sens des al. 3 ou 4 lorsqu'elle ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres infractions passibles de cette même mesure. Il ne peut le faire si l'auteur:
^a	a été condamné pour traite d'êtres humains (art. 182), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190, al. 2 et 3), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191) ou encouragement à la prostitution (art. 195), ou
^b	est pédophile conformément aux critères de classification internationalement reconnus.101
⁵	Si, dans le cadre d'une même procédure, il a été prononcé contre l'auteur une peine ou une mesure pour plusieurs infractions, le juge détermine la part de la peine ou la mesure qui correspond à une infraction donnant lieu à une interdiction d'exercer une activité. Il prononce une interdiction au sens des al. 1, 2, 2bis, 3 ou 4 en fonction de cette part de peine ou de cette mesure et de l'infraction commise. Les parts de peine qui correspondent à plusieurs infractions entrant en ligne de compte pour une interdiction donnée s'additionnent. Le juge peut prononcer plusieurs interdictions d'exercer une activité.102
⁶	Le juge peut ordonner une assistance de probation pour la durée de l'interdiction.103
⁷	...104

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.