6B_1402/2021 - 2022-03-23 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1402/2021

Urteil vom 23. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung; Genugtuung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 7. September 2021 (STBER.2021.19).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 7. September 2021 entschied das Obergericht des Kantons Solothurn über die Berufung von A.________ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 10. Dezember 2020. Soweit das angefochtene Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen war, stellte das Obergericht das Verfahren gegen A.________ wegen Hausfriedensbruchs zum Nachteil von B.________ ein. Zusätzlich zu den erstinstanzlichen Schuldsprüchen erklärte es ihn des Diebstahls zum Nachteil von C.C.________ und D.C.________ sowie des versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs zum Nachteil von E.________ schuldig. Unter Widerruf der von der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft für eine Reststrafe von 478 Tagen gewährten bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug verurteilte es A.________ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 37 Monaten und zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 10.--. Die bisher ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft wurde an die Freiheitsstrafe angerechnet. Weiter stellte das Obergericht fest, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden ist und die gegen A.________ angeordnete Sicherheitshaft zwischen dem 12. Dezember 2020 und
dem 5. Februar 2021 rechtswidrig war. Es sprach ihm für die rechtswidrige Haft eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zu.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil vom 7. September 2021 sei aufzuheben und "gemäss Rechtsauffassung des Bundesgerichts und besonders nach Massgabe der Anträge der Verteidigung zu korrigieren". Konkret seien das ausgesprochene Strafmass von 37 auf 19 Monate zu senken, die gesamte Berufungsverhandlung vom 7. September 2021 für rechtswidrig zu erklären, seine unverzügliche Haftentlassung anzuordnen und die für die zu Unrecht erstandene Haft ausgerichtete Genugtuung von Fr. 2'000.-- auf Fr. 11'000.-- zu erhöhen. Der Ordnung halber sei zu vermerken, dass die strafbare Handlung des Raubes im Rubrum des angefochtenen Urteils zu Unrecht aufgeführt werde, "um einem Leser dieses Urteils gegenüber den schlimmen Eindruck zu vermitteln, es handle sich beim Verurteilten um einen entsprechend schlechten Menschen, der keinerlei ordentliche Rechtsgewährung verdiene". Entsprechend sei der Freispruch vom Vorwurf des Raubes explizit zu vermerken. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen muss ein Begehren und eine Begründung enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 115 E. 2). Für Rügen der Verletzung von Grundrechten, inklusive Willkür bei der Beweiswürdigung, gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2; 143 IV 500 E. 1.1). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 143 IV 500 E. 1.1).

2.
Feststellungsbegehren bedürfen eines spezifischen Feststellungsinteresses, das von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen ist (Urteil 6B 797/2020 vom 31. Januar 2022 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer beantragt einen ausdrücklichen Vermerk des Freispruchs vom Vorwurf des Raubes, ohne dieses Begehren zu begründen und darzutun, inwiefern ein Interesse an der beantragten Feststellung bestehen sollte. Ein besonderes Feststellungsinteresse ist auch nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer vom Vorwurf des Raubes nicht freigesprochen wurde, sondern die als solcher angeklagte Tat zum Nachteil von C.C.________ und D.C.________ von der Vorinstanz als Diebstahl gewürdigt wurde (angefochtenes Urteil S. 21 ff.). Weiterungen zum Feststellungsbegehren erübrigen sich.

3.
Der Beschwerdeführer erachtet die Berufungsverhandlung vom 7. September 2021 als rechtswidrig, da der Grundsatz der Öffentlichkeit nach Art. 69 Abs. 1 StPO verletzt worden sei. Das Berufungsverfahren sei daher zu wiederholen.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 StPO sind die Verhandlungen vor dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von dessen Urteil mit Ausnahme der Beratung öffentlich. Weder aus den Akten der Vorinstanz, insbesondere der Verfügung vom 4. Mai 2021 betreffend Ansetzung der Hauptverhandlung (pag. 47 f.) oder dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 7. September 2021 (pag. 72 ff.), noch aus dem angefochtenen Urteil (S. 2 ff.) oder den vom Beschwerdeführer eingereichten Beilagen ergeben sich Hinweise darauf, dass die Berufungsverhandlung vorliegend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt worden wäre. Der Beschwerdeführer macht zu seinem Vorwurf auch keine verständlichen Ausführungen. Damit erweist sich dieser als unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

4.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, er sei im Berufungsverfahren ungenügend verteidigt worden. Aus einem Schriftsatz, der ihn zur Spionage gegen sein Land auffordere, gehe hervor, dass er keine Verteidigung nach Recht und Gesetz gehabt habe, sondern von einer "Mandantenverräterin" verbeiständet worden sei.
Dem Beschwerdeführer wurde für das Berufungsverfahren eine notwendige Verteidigung zur Seite gestellt. Inwiefern diese ihren Pflichten nicht nachgekommen resp. sein Recht auf wirksame Verteidigung verletzt worden sein soll, erschliesst sich aus seinen wenig nachvollziehbaren Ausführungen nicht. Die Beschwerde erfüllt in diesem Punkt selbst die an eine Laieneingabe zu stellenden minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG klarerweise nicht, weshalb auf die Frage der hinreichenden Verteidigung nicht weiter einzugehen ist.

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Strafzumessung.

5.1. Zuerst kritisiert er, dass die Vorinstanz die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt, den Einschleichdiebstahl zum Nachteil von C.C.________ und D.C.________, nicht wie die Erstinstanz auf zwölf, sondern auf 16 Monate festlege, ohne diese Erhöhung mit "qualitativ erkennbarer 'Verbesserung' der Gründe" zu begründen. Sie führe vielmehr ein Lotteriespiel zu seinem Nachteil durch.
Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz aufgrund der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anschlussberufung nicht an das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden war. Ausserdem begründet die Vorinstanz ihre Bewertung des Tatverschuldens und die sich daraus ergebende Einsatzstrafe von 16 Monaten einlässlich und nachvollziehbar (angefochtenes Urteil S. 30 f.). Eine Verletzung der Grundsätze der Strafzumessung (Art. 47 ff . StGB) oder der Begründungspflicht (Art. 50 StGB) ist nicht erkennbar.

5.2. Weiter verlangt der Beschwerdeführer, auf eine asperationsweise Erhöhung der Einsatzstrafe um vier Monate aufgrund des versuchten Diebstahls zum Nachteil von E.________ sei zu verzichten. Es könne nicht bewiesen werden, welche Schwere der Eingriff in das Rechtsgut im Falle eines Gelingens der Tat erlangt hätte, weshalb in dubio pro reo vom leichtesten Eingriff auszugehen sei.
Die Vorinstanz begründet hinreichend die mit dem Vorgehen des Beschwerdeführers einhergehenden Risiken (insbesondere die Konfrontation mit den Geschädigten) und berücksichtigt gleichzeitig, dass es dabei beim Versuch geblieben ist. Die Strafzumessung gibt auch in diesem Punkt zu keinen Beanstandungen Anlass und es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer für diese Tat straflos bleiben sollte.

5.3. Bei der Täterkomponente, so die anschliessende Rüge des Beschwerdeführers, begebe sich die Vorinstanz "auf das Gebiet diskriminierender Hetze". Bei ihrer "weitschweifigen 'Schlechtdarstellung'" fehle es ihr an jeglicher Sachlichkeit.
Der Beschwerdeführer nimmt hier keinerlei Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen vor, sondern beschränkt sich auf unspezifische, appellatorische Kritik. Solche ist vor Bundesgericht nicht zulässig und bleibt entsprechend unbeachtet.

5.4. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz in Zusammenhang mit der Strafzumessung Befangenheit, "kollegiale Gefälligkeit der Erstinstanz gegenüber" und Willkür vor. Auffällig sei nämlich, dass mit keinem Wort auf die Strafzumessungsanträge der Verteidigung eingegangen worden sei.
Auch mit dieser Rüge hält der Beschwerdeführer der Vorinstanz weitgehend pauschale Kritik entgegen, ohne sich mit ihren Erwägungen zu befassen und aufzuzeigen, inwiefern diese gegen Recht verstossen sollen. Soweit er der Vorinstanz sinngemäss eine Verletzung ihrer Begründungspflicht vorwirft, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Auch in ihrer Gesamtheit betrachtet begründet die Vorinstanz die Strafzumessung eingehend und schlüssig. Sie kommt damit den Vorgaben von Art. 50 StGB nach, ohne dass sie sich hierfür spezifisch mit den Anträgen der Verteidigung hätte auseinandersetzen müssen.

6.
Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer für 55 Tage zu Unrecht erstandene Haft eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die vorinstanzliche Begründung, wonach es sich um einen "minderschweren", "nicht mehr so schmerzhaften" Eingriff in seine Freiheitsrechte handle - so seine Formulierung -, weil er schon seit einiger Zeit in Haft sei, sei diskriminierend und rassistisch.
Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem Ermessen, in welches das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 143 IV 339 E. 3.1; Urteile 6B 531/2019 vom 20. Juni 2019 E. 1.2.3; 6B 53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 139 IV 243). Aus den wiederum pauschal gehaltenen Vorwürfen des Beschwerdeführers erhellt nicht, inwiefern die Vorinstanz das ihr zukommende Ermessen unterschritten oder missbraucht haben soll. Insbesondere hält sie sich an die Rechtsprechung, wonach bei kurzfristigem Freiheitsentzug pro Hafttag grundsätzlich eine Genugtuung von Fr. 200.-- ausgerichtet wird, dieser Tagessatz bei einer Haftdauer von mehreren Monaten in der Regel jedoch zu senken ist (BGE 143 IV 339 E. 3.1; Urteile 6B 974/2020 vom 31. März 2020 E. 2.1.1; 6B 53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2).

7.
Die Beschwerde wird im Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von Vornherein aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 69 Principes - 1 Les débats devant le tribunal de première instance et la juridiction d'appel de même que la notification orale des jugements et des décisions de ces tribunaux sont publics, à l'exception des délibérations.
¹	Les débats devant le tribunal de première instance et la juridiction d'appel de même que la notification orale des jugements et des décisions de ces tribunaux sont publics, à l'exception des délibérations.
²	Lorsque, dans ces cas, les parties ont renoncé à un prononcé en audience publique ou qu'une ordonnance pénale a été rendue, les personnes intéressées peuvent consulter les jugements et les ordonnances pénales.
³	Ne sont pas publics:
^a	la procédure préliminaire, les communications des autorités pénales au public étant réservées;
^b	la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte;
^c	la procédure devant l'autorité de recours et, en tant qu'elle est menée par écrit, devant la juridiction d'appel;
^d	la procédure de l'ordonnance pénale.
⁴	Les débats publics sont accessibles à tous, les personnes de moins de seize ans devant toutefois avoir l'autorisation de la direction de la procédure pour y assister.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.