H_253/02 - 2003-01-23 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Art. 717 [1]

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.

Sie haben die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 253/02

Urteil vom 23. Januar 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Frésard; Gerichtsschreiberin Hofer

Parteien
A.________, 1968, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Gerhard Lanz, Schwanengasse 8, 3011 Bern,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Alain Pfulg, Genfergasse 3, 3001 Bern

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 4. Juli 2002)

Sachverhalt:
A.
A.________ gehörte gemäss Eintrag im Handelsregister seit 18. Dezember 1990 dem Verwaltungsrat der Firma S.________ als Mitglied und Sekretär ohne Zeichnungsberechtigung an. L.________ figurierte als Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift und dessen Ehefrau X.________ als einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied. Am 16. Dezember 1997 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet.

Mit Verfügung vom 4. April 2001 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von A.________ Schadenersatz für entgangene AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge (einschliesslich Mahngebühren, Verwaltungskosten, Veranlagungskosten und Verzugszins) im Gesamtbetrag von Fr. 120'089.-. Hiegegen erhob der Betroffene Einspruch.
B.
Die von der Ausgleichskasse am 6. Juni 2001 eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juli 2002 im Umfang von Fr. 83'524.90 gut; soweit weitergehend bis zum Betrag von Fr. 110'089.- wies es die Klage ab; für den Restbetrag bis Fr. 120'089.- schrieb es die Klage als gegenstandslos geworden ab.
C.
A.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen.

Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
2.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
3.
Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter denen verantwortliche Organe juristischer Personen der Ausgleichskasse den durch qualifiziert schuldhafte Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff . AHVV) verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen.

Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsrichter nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
4.
Ausser Frage steht, dass die Ausgleichskasse aufgrund versäumter Beitragszahlungen seitens der mittlerweile aufgelösten Firma S.________ einen Schaden erlitten hat. Desgleichen wird nicht bestritten, dass dieser Ausfall auf die Missachtung von Vorschriften im Sinne des Art. 52 AHVG zurückzuführen ist und der Beschwerdeführer kraft seiner Stellung als Verwaltungsrat der betroffenen Gesellschaft in grundsätzlicher Hinsicht dafür belangt werden kann. Als ebenso unbestritten gilt schliesslich, dass die Kasse ihren Schaden fristgerecht im Sinne von Art. 82 AHVV geltend gemacht hat.

Streitig und zu prüfen sind dagegen das Ausmass des entstandenen Schadens sowie die Frage, ob den Beschwerdeführer ein Verschulden trifft. Dabei werden zur Hauptsache insbesondere der Vorwurf des haftungsbegründenden Verschuldens sowie das Vorliegen eines Kausalzusammenhanges zurückgewiesen.
5.
5.1 Nach der Rechtsprechung findet im Schadenersatzprozess gemäss Art. 52 AHVG eine Überprüfung der verfügungs- und klageweise geltend gemachten Forderung in masslicher Hinsicht nicht mehr statt, soweit sie auf einer Nachzahlungsverfügung beruht, die unangefochten geblieben und somit in Rechtskraft erwachsen ist. Durch die Möglichkeit, gegen eine Nachzahlungsverfügung Beschwerde zu führen, ist genügend Gewähr dafür geboten, dass die Organe der zahlungsunfähig gewordenen Arbeitgeberin nicht mit ungerechtfertigten Schadenersatzforderungen belastet werden. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich aus den Akten Anhaltspunkte für eine zweifellose Unrichtigkeit der durch die Nachzahlungsverfügung festgesetzten Beiträge ergeben (AHI 1993 S. 172 Erw. 3a; ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 3b). Der im Rahmen der Haftung nach Art. 52 AHVG verwendete Begriff der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung der Überprüfbarkeit rechtskräftiger Nachzahlungsverfügungen entspricht dem bei Wiedererwägung (vgl. dazu BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) benutzten Begriff. Eine Überprüfung ist auch zulässig bei Vorliegen der Voraussetzungen der prozessualen Revision gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG (Urteil D. vom 26. November
2002, H 232/01).

Überprüfbar bleiben Nachzahlungsverfügungen, deren Erlass in die Zeit nach der Konkurseröffnung fällt, sowie Schadenersatzforderungen, die nicht auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen (AHI 1993 S. 173 Erw. 3b; ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). In einem solchen Fall sind die Organe der belangten Firma nicht mehr zur Anfechtung der Verfügung berechtigt. Denn fällt eine Aktiengesellschaft in Konkurs, behalten die Organe ihre Vertretungsbefugnis nur insoweit (Art. 740 Abs. 5 und Art. 739 Abs. 2 OR), als eine Vertretung durch sie - stets bezogen auf die Liquidation - noch notwendig ist (BGE 117 III 42). Wenn dieses Erfordernis zur Anfechtung der Nachzahlungsverfügung nicht gegeben ist, kann den Organen die unterbliebene Einlegung eines Rechtsmittels nicht entgegengehalten werden. Namentlich darf ihnen auch kein Nachteil daraus erwachsen, wenn die Konkursverwaltung - der die betreffende Verfügung zu eröffnen ist (BGE 116 V 289) - von ihrer Anfechtungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht hat.

Aufgrund der den Parteien obliegenden Mitwirkungspflichten ist es Sache der Ausgleichskasse, die Schadenersatzforderung so weit zu substanzieren, dass sie überprüft werden kann. Anderseits obliegt es im Bestreitungsfall dem Beklagten, substanziert darzulegen, weshalb der von der Kasse ermittelte Schadensbetrag unzutreffend ist (ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b).
5.1.1 Die streitige Schadenersatzforderung beruht einerseits auf der Arbeitgeberkontrolle vom 14. August 1996, welche für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis 31. Dezember 1994 eine Nachzahlung von Fr. 54'046.75 ergab. Auf Ersuchen der Firma S.________ gewährte die Ausgleichskasse am 2. Oktober 1996 für diesen Beitragsausstand einen Zahlungsaufschub. Da die Zahlungen ausblieben, leitete die Kasse für diesen Betrag am 17. März 1997 die Betreibung ein, worauf die Arbeitgeberin Rechtsvorschlag erhob. Am 30. September 1997 setzte die Kasse den Forderungsbetrag verfügungsweise fest und hob gleichzeitig den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 9706499 auf. Diese Verfügung ist vor Eröffnung des Konkurses über die Firma S.________ am 16. Dezember 1997 in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer muss sich die Rechtskraft soweit entgegen halten lassen, als sich aus den Akten weder eine zweifellose Unrichtigkeit der nachgeforderten Beiträge ergibt, noch Grund für eine prozessuale Revision besteht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Verfügung persönlich zugestellt worden ist (ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b).

Da sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine zweifellose Unrichtigkeit der Beitragsforderungen ergeben, kann es bei der von der Ausgleichskasse geltend gemachten Forderung sein Bewenden haben, wobei die Vorinstanz den Betrag infolge teilweiser Verwirkung um Fr. 26'564.10 gekürzt hat, was unbestritten blieb, ebenso wie die Reduktion um Fr. 10'000.- infolge Bezahlung. Dass es sich bei den Bezügen teilweise um Gewinnausschüttungen gehandelt haben soll, stellt eine Vermutung des Beschwerdeführers dar, welche durch nichts belegt ist. Vielmehr ergibt sich aus der Erfolgsrechnung des Jahres 1994 ein Personalaufwand von Fr. 478'836.- (Angestellte Fr. 148'836.80 und Löhne Geschäftsleitung Fr. 330'000.-). Gemäss Lohnblatt für das Jahr 1994 deklarierte die Arbeitgeberin dagegen eine Gesamtlohnsumme von lediglich Fr. 325'191.-. Die Revisionsstelle, welche von einer beitragspflichtigen Lohnsumme von Fr. 460'886.- ausging, rechnete daher den Differenzbetrag von Fr. 158'886.- auf. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die zeichnungsberechtigten Organe der Gesellschaft hätten auf eine Anfechtung verzichtet, weil sie im Begriff gewesen seien, die Firma auszuhöhlen und sich ins Ausland abzusetzen, vermag er daraus nichts zu seinen
Gunsten abzuleiten. Im Übrigen waren der Gesellschaft die nacherfassten Beiträge bereits im Sommer 1996 in Rechnung gestellt worden. Diese hatte dagegen nicht opponiert, sondern am 26. September 1996 lediglich Zahlungsaufschub verlangt. Dieses Verhalten muss sich der Beschwerdeführer als subsidiär haftendes Organ der konkursiten Gesellschaft anrechnen lassen.
5.1.2 Mit Bezug auf die weitergehende Schadenersatzforderung verhält es sich insofern anders, als die ihr zugrunde liegenden Beitragsausstände erst im Rahmen der durch die Konkurseröffnung vom 16. Dezember 1997 veranlassten Arbeitgeberschlusskontrolle vom 18. November 1998 erhoben wurden. Den mithin lange nach Konkurseröffnung in Rechnung gestellten Beiträgen vermochte die Firma S.________ somit zwangsläufig nicht mehr Folge zu leisten, so dass die Kasse den Beschwerdeführer mit Schadenersatzverfügung dafür belangte.

Nach der Konkurseröffnung oblag es der zuständigen Revisionsstelle, eine Arbeitgeberkontrolle durchzuführen (Art. 68 Abs. 2 AHVG und Art. 162 Abs. 1 AHVV). Die von der Revisionsstelle angegebenen Lohnsummen der Jahre 1995 und 1996 wurden anhand der von der Firma erstellten Lohnblätter und den verbuchten Löhnen gemäss Erfolgsrechnung ermittelt. Der Differenzbetrag wurde als massgebender Lohn nacherfasst. Mit den eingereichten Belegen hat die Ausgleichskasse die nacherfassten Beträge hinreichend substanziert. Für das Jahr 1997 ging die Revisionsstelle mangels aussagekräftiger Buchungsunterlagen bis zur Konkurseröffnung von einer abgerechneten Lohnsumme von Fr. 206'473.- und einer abrechnungspflichtigen Lohnsumme von Fr. 162'152.- aus und brachte den Differenzbetrag in Abzug. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den nacherfassten Beiträgen nicht um beitragspflichtigen Lohn, sondern um Gewinnausschüttungen oder Entnahme von Eigenkapital handeln würde, liegen keine vor. Der Beschwerdeführer vermag seine Behauptung denn auch in keiner Art und Weise zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen. Wie der Lohnbescheinigung 1997 der Firma S.________ zu entnehmen ist, sind in der deklarierten Lohnsumme von insgesamt Fr. 200'847.- zudem
keine Zahlungen an das Ehepaar L.________ enthalten und es wurden auch keine solchen aufgerechnet, weshalb nicht zu prüfen ist, ob sie allenfalls Bezüge getätigt haben, obwohl sie nicht mehr für die Firma tätig waren. Im Rahmen der dem Gericht zustehenden Kognition (Erw. 1 hievor) muss es deshalb bei der von der Vorinstanz ermittelten Schadenssumme sein Bewenden haben.
6.
6.1 Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers darin gesehen, dass er gegen die systematische Aushöhlung der Firma durch den einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidenten L.________ nichts unternommen hat. Während das Aktienkapital per 31. Dezember 1991 noch knapp vorhanden gewesen sei, wenn der Aktivstand des Kontokorrentes L.________ vom ausgewiesenen Eigenkapital abgezogen werde, habe sich die Situation per 31. Dezember 1992 deutlich verschlechtert. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Aktiven zu rund 73% aus einer Forderung gegen den Aktionär L.________ bestanden, wobei sich diese Situation in den folgenden Jahren noch deutlich akzentuiert habe.

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Geschäftsabschlüsse seien jeweils von einer fachkundigen Revisionsstelle überprüft worden und hätten keinerlei Hinweise dafür enthalten, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt worden wären. Lohnsumme und Sozialversicherungsaufwand hätten stets in einem angemessenen Verhältnis gestanden. Als die Revisionsstelle ein Aktionärsdarlehen als problematisch bezeichnet habe, hätten sich keinerlei Anzeichen dafür ergeben, dass Beiträge an die Ausgleichskasse nicht bezahlt worden seien und sich deswegen allenfalls Probleme ergeben könnten. Für ihn habe daher kein Anlass zur Kritik am Verhalten des Verwaltungsrates bestanden. Eine solche hätte denn auch nichts gefruchtet, da das Ehepaar L.________ planmässig unredlich gehandelt habe in der Absicht, sich mit dem Geld der Firma ins Ausland abzusetzen und demzufolge ohnehin nicht zu korrektem Verhalten hätte bewogen werden können.
6.2 Vorerst gilt es festzuhalten, dass auch einem nicht mit der kaufmännischen Geschäftsführung und den finanziellen Belangen betrauten Verwaltungsrat, solange er diese formelle Organstellung beibehält, als Mitglied des Verwaltungsrats die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zukommt, die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, auszuüben (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR), zu welchem Zweck er über ein Recht auf Auskunft und Einsicht verfügt (Art. 715a OR). Obliegt die Geschäftsführung einem Mitglied des Verwaltungsrats, so handeln weitere Verwaltungsräte im Sinne von Art. 52 AHVG qualifiziert schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene, sich auch auf das Beitragswesen erstreckende Aufsicht nicht ausüben, wobei sich die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle bei einem wie vorliegend aus nur wenigen Personen zusammengesetzten Verwaltungsrat nach einem strengen Massstab beurteilen. Als grobfahrlässig gilt gerade auch die Passivität faktisch von der Geschäftsführung ausgeschlossener Verwaltungsräte, welche sich umso nachhaltiger um Einblick in die Geschäftsbücher zu bemühen haben. Ein Verwaltungsrat kann sich, wenn es wie beim Beitragswesen
um die Verantwortung in Geschäften geht, mit denen er sich ihrer Bedeutung wegen befassen musste, nicht mit dem Einwand exkulpieren, er habe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung gehabt (BGE 109 V 88 Erw. 6; ZAK 1992 S. 255 Erw. 7b, 1989 S. 104 Erw. 4; nicht publ. Erw. 2c des Urteils BGE 119 V 86; nicht publ. Erw. 5a/aa des Urteils AHI 1994 S. 102). Die fehlende Zeichnungsberechtigung ist für die Frage der Organstellung nicht entscheidend (nicht publ. Erw. 5a/aa des Urteils AHI 1994 S. 102).
6.3 Ob der Beschwerdeführer davon Kenntnis hatte oder bei genauer Prüfung der Buchhaltungsunterlagen hätte merken müssen, dass die Lohnmeldungen der Firma S.________ an die Ausgleichskasse nicht der tatsächlich verbuchten Lohnsumme entsprachen, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Aufgrund der Aktenlage erscheint es zumindest nicht ausgeschlossen, dass ihm die Differenz nicht aufgefallen ist, zumal die Jahresabschlüsse in diesem Punkt von der Revisionsstelle nie beanstandet worden sind. Grobfahrlässig handelt nämlich auch, wer - ohne spezielle und ausdrückliche Vorschriften der AHV-Gesetzgebung verletzt zu haben - sich nicht mit der notwendigen Sorgfalt um die Sicherheit der durch ihn zu beziehenden und abzuliefernden paritätischen Beiträge kümmert. So vermag die Haftung nach Art. 52 AHVG auch auszulösen, wer (beispielsweise im Sinne der Konkursdelikte) seine eigene Zahlungsunfähigkeit gegenüber der Ausgleichskasse durch die vorsätzliche oder grobfahrlässige Missachtung des Sorgfaltsgebotes verursacht, selbst wenn er keine spezifischen und ausdrücklichen AHV-Vorschriften missachtet hat (BGE 112 V 5 Erw. 3d; ZAK 1985 S. 581 Erw. 5b).
6.4 Dem Beschwerdeführer ist vorzuwerfen, dass er die ihm nach Art. 717 Abs. 1 OR obliegende Sorgfalts- und Treuepflicht insofern nicht erfüllt hat, als er es zugelassen hat, dass der in Konkurs gefallenen Firma Mittel entzogen und vom Ehepaar L.________ ins Ausland transferiert worden sind. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingeräumt wird, wurde die Gesellschaft von deren einzelzeichnungsberechtigten Organen finanziell ausgehöhlt und letztlich ruiniert. Diese Vorgänge waren dem Beschwerdeführer bekannt oder hätten ihm bei hinreichender Aufmerksamkeit bekannt sein müssen. Jedenfalls hat die Revisionsstelle bereits im Revisionsbericht vom 25. Oktober 1993 darauf hingewiesen, dass das im Jahre 1992 als Forderung von L.________ verbuchte Aktionärsdarlehen von Fr. 185'378.25 einen Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr im Sinne von Art. 680 Abs. 2 OR darstellen könnte. Immerhin stellte dieses Darlehen bereits einen erheblichen Teil der gesamten Aktiven von Fr. 252'789.20 dar. Im Bericht vom 12. Dezember 1994 wurde abermals auf das im Jahre 1993 auf Fr. 251'476.- angestiegene Aktionärsdarlehen und dessen rechtliche Problematik hingewiesen. Im Revisionsbericht vom 2. Oktober 1995 bezeichnete die Revisionsstelle das in
der Jahresrechnung 1994 ausgewiesene Darlehen von nunmehr Fr. 379'640.- (bei Aktiven von insgesamt Fr. 429'012.30) als einen Verstoss gegen Art. 680 Abs. 2 OR. Auch im Bericht vom 19. September 1996 sprach sie von einem solchen Verstoss, nachdem das Aktionärsdarlehen bei Aktiven von Fr. 451'426.35 nun den Betrag von Fr. 407'335.- erreicht hatte. Im Jahre 1996 erhöhte sich das Aktionärsdarlehen auf Fr. 539'830.- und damit auf 174,7% des einbezahlten Aktienkapitals. Da die finanziellen Verhältnisse der Aktionäre nicht abschliessend beurteilt werden konnten, wies die Revisionsstelle im Bericht vom 15. Oktober 1997 auf die Möglichkeit hin, dass die Gesellschaft überschuldet sein könnte und die Fortführung des Unternehmens wegen der bestehenden Liquiditätsschwierigkeiten ernsthaft gefährdet sei. Falls die Aktionäre ihre Schulden nicht bis Ende Jahr um Fr. 400'000.- reduzieren oder sicherstellen könnten, müsse der Richter benachrichtigt werden.

Trotz dieser Hinweise, von denen der Beschwerdeführer nicht geltend macht, sie nicht gekannt zu haben, hat er zu keiner Zeit in irgend einer Weise interveniert. Als Mitglied des Verwaltungsrates wäre es indessen seine Pflicht gewesen, sich hiegegen zur Wehr zu setzen und die Rückforderung der von L.________ bezogenen Darlehen umgehend in die Wege zu leiten (vgl. Peter Kurer, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, N 26 zu Art. 680 OR). In finanziell angespannten Zeiten muss zudem auch das delegierende Mitglied des Verwaltungsrates darauf bedacht sein, dass ausstehende Beiträge entrichtet werden; es muss daher die Abrechnungen und Zahlungen ständig überwachen, um nicht Gefahr zu laufen, der Grobfahrlässigkeit bezichtigt zu werden (Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1079). Vor diesem Hintergrund bestand für den Beschwerdeführer sehr wohl Anlass, nähere Auskünfte zu verlangen und allenfalls selber tätig zu werden. Dabei hätte er beispielsweise feststellen können, dass die Ausgleichskasse gegen die Gesellschaft wiederholt Betreibungen eingeleitet hatte. Dass er dazu nicht in der Lage gewesen wäre, kann nicht als Exkulpationsgrund gehört werden. Denn er kannte
die Verhältnisse von L.________ - dies war sein Stiefvater - sehr wohl. Er wusste, dass dieser planmässig unredlich handelte, um möglichst viel Geld aus der Firma herauszulösen. Nachdem die Revisionsstelle immer wieder auf die unerlaubten Darlehensbezüge hingewiesen hatte, hätte er dem Problem nachgehen und versuchen müssen, das Ehepaar L.________ von seinen Machenschaften abzuhalten. Statt dessen blieb er passiv in der Meinung, eine Intervention hätte ohnehin nichts genützt. Wenn der Beschwerdeführer seiner Pflicht als verantwortliches Organ der Gesellschaft ungeachtet der negativen Geschäftsentwicklung nicht nachgekommen ist, hat er den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden grobfahrlässig verursacht, was seine Schadenersatzpflicht nach sich zieht.

Zu bejahen ist auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Untätigkeit und dem eingetretenen Schaden. Denn es spricht nichts dafür, dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn der Beschwerdeführer seinen Pflichten als Verwaltungsrat ordnungsgemäss nachgekommen wäre.
7.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG). Der obsiegenden Ausgleichskasse, die sich im vorliegenden Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten liess, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 123 V 309 Erw. 10, 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis, 112 V 361 Erw. 6 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 23. Januar 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 52 [1] Haftung
	1.	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
	2.	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. [2]
	3.	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts [3] über die unerlaubten Handlungen. [4]
	4.	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. [5]
	5.	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG [6] ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
	6.	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [3] SR 220 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [6] SR 830.1

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 14 Bezugstermine und -verfahren
	1.	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
	2.	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden. [1]
	2bis.	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
		a.	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
		b.	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
		c.	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG [2] entsteht. [3]
	3.	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG [4] eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge. [5]
	4.	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
		a.	die Zahlungstermine für die Beiträge;
		b.	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
		c. [6]	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
		d. [7]	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
		e.	... [8]. [9]
	5.	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet. [10]
	6.	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden. [11]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81). [2] SR 831.20 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4817; BBl 2002 6845). [4] SR 830.1 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [8] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). [10] Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). [11] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

SR 831.101 AHVV Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Art. 34 [1] Zahlungsperioden
	1.	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
		a.	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
		b.	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
		c. [2]	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 [3] über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
	2.	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen. [4]
	3.	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). [3] SR 822.41 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 52 [1] Haftung
	1.	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
	2.	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. [2]
	3.	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts [3] über die unerlaubten Handlungen. [4]
	4.	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. [5]
	5.	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG [6] ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
	6.	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [3] SR 220 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [6] SR 830.1

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 52 [1] Haftung
	1.	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
	2.	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. [2]
	3.	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts [3] über die unerlaubten Handlungen. [4]
	4.	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. [5]
	5.	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG [6] ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
	6.	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [3] SR 220 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [6] SR 830.1

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 85 [1]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 740
	1.	Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat besorgt, sofern sie nicht in den Statuten oder durch einen Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird.
	2.	Die Liquidatoren sind vom Verwaltungsrat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, auch wenn die Liquidation vom Verwaltungsrat besorgt wird.
	3.	Wenigstens einer der Liquidatoren muss in der Schweiz wohnhaft und zur Vertretung berechtigt sein. [1]
	4.	Wird die Gesellschaft durch richterliches Urteil aufgelöst, so bestimmt das Gericht die Liquidatoren. [2]
	5.	Im Falle des Konkurses besorgt die Konkursverwaltung die Liquidation nach den Vorschriften des Konkursrechtes. Die Organe der Gesellschaft behalten die Vertretungsbefugnis nur, soweit eine Vertretung durch sie noch notwendig ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 739
	1.	Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so behält sie die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma, jedoch mit dem Zusatz «in Liquidation», bis die Auseinandersetzung auch mit den Aktionären durchgeführt ist.
	2.	Die Befugnisse der Organe der Gesellschaft werden mit dem Eintritt der Liquidation auf die Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation erforderlich sind, ihrer Natur nach jedoch nicht von den Liquidatoren vorgenommen werden können.

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 68 [1] Anforderungen an die Revisionsstelle und den leitenden Revisor
	1.	Jede Ausgleichskasse, einschliesslich der Zweigstellen, muss von einem nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [2] (RAG) als Revisionsexperte zugelassenen Revisionsunternehmen revidiert werden.
	2.	Als leitender Revisor tätig sein dürfen natürliche Personen, die als Revisionsexperten nach dem RAG zugelassen sind.
	3.	Für die Unabhängigkeit der Revisionsstelle gilt sinngemäss Artikel 728 des Obligationenrechts [3] mit Ausnahme der Absätze 2 Ziffer 2 und 6 bezüglich der zu prüfenden Gesellschaft (erster Halbsatz). Der Bundesrat kann weitere Kriterien für die Unvereinbarkeit mit dem Prüfmandat der Revisionsstelle festlegen.
	4.	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Anforderungen an die Revisionsstelle und den leitenden Revisor, die über die Zulassungsvoraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 hinausgehen.
	5.	Ist eine Ausgleichskasse einer kantonalen Sozialversicherungsanstalt angeschlossen, so muss die Revisionsstelle dieser Sozialversicherungsanstalt die Voraussetzungen der Absätze 1-4 erfüllen und auch die Ausgleichskasse revidieren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [2] SR 221.302 [3] SR 220

SR 831.101 AHVV Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Art. 162 [1] Grundsatz
	1.	Die periodische Arbeitgeberkontrolle nach Artikel 68b AHVG ist grundsätzlich an Ort und Stelle durchzuführen. Die mit der Durchführung der Arbeitgeberkontrolle betraute Stelle kann auf die Kontrolle an Ort und Stelle verzichten, wenn sie auf elektronischem Weg Zugang hat zu den für die Kontrolle erforderlichen Daten und Unterlagen. [2]
	2.	Wechselt ein Arbeitgeber die Ausgleichskasse, so hat die bisherige Ausgleichskasse dafür zu sorgen, dass der Arbeitgeber für die Zeit bis zum Kassenwechsel kontrolliert wird.
	3.	Der Kassenleiter ist verantwortlich für die Anordnung der Kontrollen und für die Festlegung der Kontrollperioden. [3] Er beachtet dabei insbesondere das Ergebnis der letzten Kontrolle sowie die permanente Risikobeurteilung des jeweiligen Arbeitgebers. Dem Arbeitgeber ist die Kontrolle rechtzeitig anzukündigen. [4]
	4.	Das BSV erteilt den Ausgleichskassen Weisungen über die Anordnung von Kontrollen. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 219). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 750). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4605). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5125). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5125).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 716a [1]
	1.	Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:
		1.	die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;
		2.	die Festlegung der Organisation;
		3.	die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
		4.	die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen;
		5.	die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
		6.	die Erstellung des Geschäftsberichtes [2] sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;
		7. [3]	die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung;
		8. [4]	bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: die Erstellung des Vergütungsberichts.
	2.	Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). [2] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG - AS 1974 1051]. [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 715a [1]
	1.	Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen.
	2.	In den Sitzungen sind alle Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die mit der Geschäftsführung betrauten Personen zur Auskunft verpflichtet.
	3.	Ausserhalb der Sitzungen kann jedes Mitglied von den mit der Geschäftsführung betrauten Personen Auskunft über den Geschäftsgang und, mit Ermächtigung des Präsidenten, auch über einzelne Geschäfte verlangen.
	4.	Soweit es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied dem Präsidenten beantragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden.
	5.	Weist der Präsident ein Gesuch auf Auskunft, Anhörung oder Einsicht ab, so entscheidet der Verwaltungsrat.
	6.	Regelungen oder Beschlüsse des Verwaltungsrates, die das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme der Verwaltungsräte erweitern, bleiben vorbehalten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 680
	1.	Der Aktionär kann auch durch die Statuten nicht verpflichtet werden, mehr zu leisten als den für den Bezug einer Aktie bei ihrer Ausgabe festgesetzten Betrag.
	2.	Ein Recht, den eingezahlten Betrag zurückzufordern, steht dem Aktionär nicht zu.