E-5566/2015 - 2015-12-23 - Asile et renvoi - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 18. August 2015

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5566/2015

Urteil vom 23. Dezember 2015

Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

Parteien

A._______, (...),
Eritrea, zurzeit in Äthiopien,
amtlich verbeiständet durch Fürsprecherin Katerina Baumann, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 18. August 2015 / N (...).
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Sachverhalt:

I.
A.
Die Schwester der Beschwerdeführerin, B._______, und deren Sohn C._______, reisten im (...) 2010 im Rahmen einer vom BFM bewilligten Familienzusammenführung zu ihrem Ehemann respektive Vater, D._______, in die Schweiz und stellten hier Asylgesuche. Mit Verfügung des BFM vom 17. September 2010 wurde ihnen unter Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von D._______ (Art. 51 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) Asyl gewährt.

II.
B.
B.a Mit Eingabe vom 13. September 2011 gelangte B._______ an das BFM und stellte für die Beschwerdeführerin und weitere drei Geschwister (E._______, F._______ und G._______) Gesuche um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz respektive Asylgesuche aus dem Ausland.
B.b Dabei machte B._______ geltend, die Mutter der Geschwister sei seit einem Bombenanschlag psychisch beeinträchtigt und befinde sich in einer psychiatrischen Anstalt. Ihr Vater sei bei diesem Attentat ums Leben gekommen. Ihre Geschwister müssten sich folglich ohne Eltern durchschlagen. Ihr Bruder E._______ sei im Heimatland inhaftiert worden, weil er für sich und seine jüngeren Geschwister ein Stück Land bewirtschaftet habe, für welches er die von der Regierung eingeforderte Geldsumme nicht habe bezahlen können. Aus Krankheitsgründen sei er sodann vom Gefängnis ins Krankenhaus verlegt worden. Aus Angst vor einer weiteren Festnahme habe sich E._______ nach dem Spitalaufenthalt entschieden, in den Sudan zu fliehen. Er sei nun allein dort, habe immer noch starke Schmerzen und fürchte, ins Heimatland zurückgebracht zu werden. Die drei jüngeren Geschwister (die Beschwerdeführerin, F._______ und G._______) seien nach E._______ Flucht von einer Tante aufgenommen worden. Da diese aber selber fünf Kinder habe, könne sie sich nicht über längere Zeit um ihre Geschwister kümmern. Aufgrund des Schutzbedürfnisses der Kinder werde um rasche Erteilung der Einreisebewilligung ersucht. Seite 2

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B.c Mit Verfügung vom 5. März 2012 bewilligte das BFM dem sich alleine im Sudan aufhaltenden minderjährigen E._______ MEHARI die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens. Mit Bezug auf die sich in Eritrea aufhaltenden anderen Geschwister (die Beschwerdeführerin, F._______ und G._______) wurde das Asylverfahren aus dem Ausland mit der Begründung sistiert, dass es in Eritrea keine Schweizer Vertretung gebe, welche das Verfahren führen könnte. Des Weiteren wurde eine schriftliche Vollmachtsurkunde dieser Geschwister zugunsten der Gesuchstellerin B._______ sowie eine Einverständniserklärung der Mutter der Geschwister verlangt. B.d E._______ wurde nach seiner Einreise und nach Durchlaufen des ordentlichen Asylverfahrens in der Schweiz mit Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2015 unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt. C.
Mit Eingabe an das BFM vom 19. Februar 2013 reichte B._______ die eingeforderten Vollmachten sowie eine Bestätigung der äthiopischen "National Intelligence and Security Service" über den Aufenthalt ihrer Geschwister in einem Flüchtlingscamp in Äthiopien zum Verfahren. D.
D.a Die Vorinstanz hob die am 5. März 2012 angeordnete Sistierung daraufhin auf und führte die Ausland-Asylverfahren der Beschwerdeführerin und von F._______ und G._______ weiter.
D.b Am 16. Dezember 2013 wurden F._______ und G._______ in den Räumlichkeiten der Schweizer Vertretung in Addis Abeba zu ihren Asylgründen befragt. Ihren Ausführungen zufolge hätten sie Eritrea zirka im (...) 2012 wegen schwieriger Lebensumstände verlassen. Nach illegaler Ausreise nach Äthiopien hätten sie sich beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren lassen, seien jedoch nicht ins Camp, sondern nach einem sechswöchigen Aufenthalt im "(...) center" nach Addis Abeba in eine Wohnung gezogen. Sie würden finanziell durch ihre in der Schweiz lebende Schwester B._______ unterstützt und hätten keine Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen oder die Schule zu besuchen. Die Situation in Äthiopien sei sehr schwierig, da sie auf sich alleine gestellt seien und die Nahrungsmittelversorgung nicht gewährleistet sei. Die abschliessend gestellte Frage an der mündlichen Befragung, ob sie allenfalls Probleme mit den äthiopischen Behörden hätten, verneinte sowohl F._______ als auch G._______. Seite 3

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E.
E.a Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. März 2014 machte die mandatierte Rechtsvertreterin nachdem im fraglichen Auslandsasylverfahren mit wiederholten Schreiben auf die Dringlichkeit eines Entscheides in dieser Sache hingewiesen worden war Rechtsverzögerung geltend. E.b Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1643/2014 vom 14. April 2014 wurde die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen und das BFM angewiesen, die Ausland-Asylverfahren baldmöglichst abzuschliessen. F.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin und ihren Geschwistern F._______ und G._______ die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab.
G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 27. Mai 2014 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise der betroffenen Personen. H.
Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten illegalen Einreise der Geschwister F._______ und G._______ in die Schweiz und der damit veränderten Situation für die Beschwerdeführerin in Addis Abeba ordnete das BFM am 12. November 2014 die Aufhebung der Verfügung vom 1. Mai 2014 sowie die Wiederaufnahme des Ausland-Asylverfahrens der Beschwerdeführerin an. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid D-2899/2014 vom 19. November 2014 die entsprechende Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit ab.
Seite 4

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III.
I.
Das BFM liess am 23. Dezember 2014 durch die Schweizer Vertretung in Addis Abeba eine persönliche Befragung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen durchführen.
Dabei trug die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie lebe inzwischen alleine vorher noch mit ihren Geschwistern in Addis Abeba und werde vom Vermieter ihrer Wohnung bedroht, sobald sie mit dem Zahlen der Miete bereits einen Tag in Verzug sei. Sie könne ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten, sondern sei auf Hilfe ihrer Nachbarn und die finanzielle Unterstützung ihrer Geschwister in der Schweiz angewiesen. Des Weiteren habe sie kürzlich einen Anruf einer unbekannten Person erhalten, welche Amharisch gesprochen habe. Weil sie die amharische Sprache nicht verstanden habe, habe sie das Telefon ihrer Nachbarin übergeben. Dieser unbekannte Mann habe das Gespräch mit der Beschwerdeführerin verlangt. Zuvor habe dieser Mann ihre Schwester B._______ in der Schweiz kontaktiert gehabt und ihr damit gedroht, die Beschwerdeführerin umzubringen. Zur konkreten Frage, weshalb sie ihren Heimatstaat verlassen habe, gab sie zu Protokoll: "I don't know anything. My brother F._______ brought me here, by the time I asked him where we were going, he told me we are visiting relatives". Weiter führte sie aus, ihr Leben in Eritrea sei nicht gut gewesen. In Äthiopien sei sie vom UNHCR als Flüchtling registriert und einem Camp zugeteilt worden; indessen sei sie nie ins Camp eingezogen, sondern habe in einer Wohnung in Addis Abeba gelebt. J.
Aufgrund von Unklarheiten hinsichtlich des Alters der Beschwerdeführerin leitete das SEM am 19. Februar 2015 ein Verfahren zur Altersfeststellung mittels radiologischer Knochenuntersuchung ein. Die in Äthiopien durchgeführte Altersbestimmung der Beschwerdeführerin ergab gemäss schriftlicher Bescheinigung vom 27. April 2015, dass sie mindestens 18.5 Jahre alt sei. Zu diesem Abklärungsergebnis wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt, welches sie durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 11. Juni 2015 wahrnahm. K.
Mit Verfügung des SEM vom 18. August 2015 eröffnet am 19. August 2015 wurde die Einreise der Beschwerdeführerin verweigert und ihr Asylgesuch abgelehnt. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, Seite 5

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dass aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts nicht von einer unmittelbaren Gefährdung auszugehen sei, welche die Einreise in die Schweiz notwendig erscheinen liesse. Insbesondere seien den Schilderungen im Auslandsgesuch vom 16. September 2011, den Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung vom 23. Dezember 2013 sowie den übrigen Eingaben keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus ihrem Heimatland ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt respektive bedroht gewesen wäre. Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien und von welchen die Beschwerdeführerin bedauerlicherweise betroffen sei, seien nicht asylrelevant im Sinne Art. 3 AsylG. Mangels offensichtlich fehlender flüchtlingsrechtlicher Schutzbedürftigkeit könne deshalb darauf verzichtet werden, auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in ihren Asylgründen einzugehen. Schliesslich würde auch bei Vorliegen eines allfälligen subjektiven Nachfluchtgrunds infolge illegaler Ausreise praxisgemäss keine Einreisebewilligung erteilt werden; denn nach geltender Rechtsprechung entspreche es nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise zu gewähren, um sie anschliessend trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge wieder aus der Schweiz wegzuweisen. L.
Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 10. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht anfechten und beantragen, die Verfügung des SEM vom 18. August 2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr die Einreise zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt amtlicher Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
M.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. November 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gutgeheissen und der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ferner wurde das SEM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.
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N.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2015 fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 20. November 2015 zur Kenntnis gebracht. O.
Mit Eingabe vom 19. November 2015 liess die Rechtsvertreterin dem Gericht ihre Kostennote zukommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
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2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (zur Kognition im Beschwerdeverfahren betreffend Ausland-Asylgesuche vgl. auch BVGE 2015/2).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.3 Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung.

3.4 Ein Asylgesuch kann (respektive konnte) gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG); die Einreichung des Gesuchs direkt beim BFM schadet nicht (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Hinsichtlich des Verfahrens bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Ist eine sol-
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che Anhörung im Ausland nicht möglich, ist die asylsuchende Person gemäss aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1 aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (vgl. zum Ablauf des erstinstanzlichen Ausland-Asylverfahrens BVGE 2007/30 E. 5).

3.5 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Nach aArt. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (vgl. BVGE 2015/2 E. 5 ff., 2007/19 E. 3.2). Nach aArt. 52 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung von aArt. 52 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll. Bei dieser Beurteilung sind namentlich die persönliche Beziehung zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Qualität allfälliger Beziehungen zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Damit aArt. 52 AsylG zur Anwendung kommen kann, muss als Grundvoraussetzung eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.).
4.
4.1 In der gegen den ablehnenden Entscheid des SEM erhobenen Beschwerde vom 10. September 2015 wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführerin drohe genauso wie ihren in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Geschwistern B._______ und E._______ eine asylrelevante Verfolgung. B._______ sei aus Eritrea geflohen und habe aufgrund der erlittenen Verfolgung in der Schweiz Asyl erhalten. Nach ihrer Ausreise habe sich E._______ um die drei jüngeren Geschwister (die Beschwerdeführerin, F._______ und G._______) gekümmert. Er sei von den Sicherheitsbehörden wegen Nichtbezahlung eines aufgrund der Ausreise von B._______ eingeforderten Bussgeldes in Gefängnishaft genommen worden. Aufgrund dieses Sachverhaltes sei denn auch seine Einreise in die Seite 9

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Schweiz bewilligt worden und ihm ebenfalls Asyl gewährt worden. Es sei davon auszugehen, dass die eritreischen Behörden auch die drei jüngeren Geschwister früher oder später mit ernst zu nehmenden Schwierigkeiten konfrontiert hätten, wenn diese im Heimatland geblieben wären. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die Bedrohung der Beschwerdeführerin nicht gleich wie diejenige der ältesten beiden Geschwister (E._______ und B._______) bewerte. Ihr wäre nicht zuzumuten, alleine im Heimatstaat auszuharren, bis die offensichtlich familienbezogene Verfolgung auch sie treffe.
4.2
4.2.1 In formeller Hinsicht wird eingewendet, die Vorinstanz äussere sich in seiner Verfügung mit keinem Wort zur Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin, obwohl bereits ihr Taufschein bei den Akten liege, der ihr Geburtsdatum vom (...) bestätige. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch sämtliche anderen Familienangehörigen hätten stets den Jahrgang (...) für die Beschwerdeführerin genannt. Hinsichtlich der radiologischen Knochenaltersbestimmung wird auf die publizierte Haltung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, wonach Ergebnisse solcher Analysen keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zuliessen. Auf das Resultat der Altersanalyse der Beschwerdeführerin könne folglich mangels Beweiskraft nicht abgestellt werden. Durch das völlige Ausblenden des Alters verletze die Vorinstanz höherrangiges Recht, namentlich Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107; nachfolgend: Kinderrechtskonvention / KRK), wonach die Behörden, Gerichte oder Gesetzgebungsorgane das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen haben. Betreffend die in der Botschaft durchgeführten persönlichen Befragung der Beschwerdeführerin die damals (...) Jahre alt gewesen sei wird festgehalten, dass eine Anhörung von Jugendlichen so ausgestaltet werden müsse, dass auch minderjährige Asylsuchende ihre Rechte gebührend wahrnehmen können. Gemäss UNHCR-Richtlinien seien hierfür beruflich qualifizierte und speziell ausgebildete Personen mit Fachwissen über den adäquaten Umgang mit Jugendlichen und Kindern einzusetzen. Ähnliches verlange auch Art. 7 Abs. 5 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), wonach bei Befragungen den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung zu tragen sei. In casu erwecke das Protokoll der Botschaftsbefragung nicht einmal den Anschein, dass die "besonderen Aspekte
der
Minderjährigkeit"
beachtet
worden
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wären. Das SEM habe sich trotz den Hinweisen auf eine Gefährdung im Asylgesuch und der voraussehbaren Reflexverfolgung darauf beschränkt, die rudimentären Aussagen der Beschwerdeführerin ohne Rückfragen für bare Münze zu nehmen und eine asylrechtlich relevante Gefährdung auszuschliessen. Es habe dabei seine Pflicht verletzt, den Sachverhalt korrekt abzuklären. Vorliegend seien nämlich konkrete Anhaltspunkte einer landesweiten Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gegeben, obwohl die Beschwerdeführerin sich aufgrund ihres jugendlichen Alters dieser Gefahr nicht bewusst gewesen sei.

4.3 Schliesslich verfüge die alleinstehende und unterstützungsbedürftige Beschwerdeführerin über kein tragfähiges soziales Netz in Äthiopien. Zur Schweiz bestünden hingegen enge Beziehungen, weil ihre Geschwister sich hier aufhalten würden. Aufgrund der schwierigen familiären Verhältnisse (der Vater sei verstorben; die Mutter könne aus gesundheitlichen Gründen nicht für ihre Kinder sorgen) hätten ihre beiden ältesten Geschwister E._______ und B._______ gegenüber der Beschwerdeführerin die Elternrolle übernehmen müssen. B._______ unterstütze sie auch in finanzieller Hinsicht aus der Schweiz, indem sie ihr regelmässig Geld schicke. Es sei die Erteilung der Einreisebewilligung deshalb auch unter dem Aspekt der Einheit der Familie und des Familienasyls zu prüfen. Die Bestimmung von Art. 51 aAbs. 2 AsylG sei im vorliegenden Verfahren anwendbar, da sie erst per 1. Februar 2014 aufgehoben worden sei.
5.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten (auch der in der Schweiz lebenden Geschwister) zu folgenden Schlüssen:
5.1 Im Auslandsgesuch vom 16. September 2011 wurde im Wesentlichen auf die schwierigen familiären und wirtschaftlichen Lebensbedingungen in Eritrea für die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister hingewiesen. Zudem sei ihr Bruder E._______ für eine kurze Zeit in Eritrea in Gefängnishaft gewesen. Die Beschwerdeführerin machte anlässlich ihrer Befragung in der Schweizer Botschaft in Addis Abeba im Wesentlichen geltend, sie sei derzeit alleinstehend sowie unterstützungsbedürftig und das Leben in Eritrea sei nicht gut gewesen. Aus dem vorgetragenen Sachverhalt ergeben sich somit keine Anhaltspunkte, die auf eine Gefährdungssituation in Eritrea im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen liessen. Sie konnte insbesondere keine Auskunft zum Grund der Ausreise aus ihrem Heimatstaat geben, sondern gab im Wesentlichen zu Protokoll, sie habe von nichts gewusst und sei einfach dem Bruder gefolgt. Die Beschwerdeführerin machte somit Seite 11

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anlässlich ihrer persönlichen Vorsprache keinerlei Verfolgungsgründe geltend.
5.2 Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist, war die Beschwerdeführerin bei der Befragung in der Botschaft vom 23. Dezember 2014 mit gewisser Wahrscheinlichkeit noch nicht volljährig (legt man ihre eigenen Altersangaben zugrunde, wäre sie damals knapp (...)-jährig gewesen). Bei Sichtung des Befragungsprotokolls sind diesem jedoch keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht angemessen und altersgerecht angehört worden wäre oder sich nicht hätte frei äussern können. Es darf davon ausgegangen werden, dass eine knapp (...)-jährige Person grundsätzlich in der Lage ist, die sie betreffenden Lebensumstände einigermassen zuverlässig zu schildern. Sicherheitshalber sind die zur Verfügung stehenden Angaben ihrer Geschwister, die sie teilweise bis vor Kurzem begleitet haben, zur Beurteilung der persönlichen Situation heranzuziehen.

5.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine telefonische Drohung an ihrem aktuellen Wohnort in Addis Abeba durch einen unbekannten Mann geltend machte, ist festzuhalten, dass solches ihr zufolge nur einmal vorgefallen sei und weitere solche Ereignisse nicht geltend gemacht wurden, weshalb dieses Vorbringen mangels Aktualität, hinreichender Intensität und erkennbaren Vorliegens eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs keiner weiteren Prüfung bedarf. Weiter kann die Beschwerdeführerin auch aufgrund des Umstandes, dass ihr Bruder E._______ inhaftiert gewesen und deswegen ausgereist sei, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sie und die Brüder F._______ und G._______ das Land erst rund ein Jahr nach E._______ verlassen hätten.

5.4 Die Argumentation in der Beschwerde, der Beschwerdeführerin sei im Sinne einer Reflexverfolgung Flüchtling, zumal ihre Geschwister, insbesondere B._______ und E._______, in der Schweiz Asyl erhalten hätten, ist in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugend:

5.4.1 Im Asylentscheid von B._______ vom 17. September 2010 wurde unmissverständlich festgehalten, dass diese die originäre Flüchtlingseigenschaft (mangels Intensität und Aktualität der geltend gemachten Nachteile) nicht erfüllt. Der Schwester der Beschwerdeführerin wurde lediglich im Sinne des Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG durch Ableitung von ihrem Ehemann derivativ die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
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5.4.2 Der Bruder E._______ hatte sein Asylgesuch damit begründet, dass er gegen ein behördliches Verbot, das Land der Familie zu bewirtschaften, verstossen habe, worauf er festgenommen und misshandelt worden sei. Es ist kaum davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, falls sie heute nach Eritrea zurückkehren würde, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste in absehbarer Zukunft Opfer einer von ihrem Bruder E._______ abgeleiteten Reflexverfolgung zu werden.
5.4.3 Auch den protokollierten Aussagen der Brüder F._______ und G._______ anlässlich der Botschaftsbefragungen vom 16. Dezember 2013 (vgl. oben Bst. D) sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise in Eritrea von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG betroffen gewesen wären (vgl. auch Verfügung des BFM vom 1. Mai 2014, oben Bst. F). Ihre Vorbringen beschränkten sich im Wesentlichen auf die Schilderung der allgemein schwierigen Lebenssituation in Eritrea und in Äthiopien. Das erstinstanzliche Asylverfahren von F._______ (N [...], zuvor N 515 205) ist zurzeit noch hängig.
Das Asylgesuch von G._______ wurde mit Verfügung des SEM vom 27. August 2015 rechtskräftig abgelehnt und als Begründung im Wesentlichen angeführt, die Vorbringen seien aufgrund unsubstanziierter und widersprüchlicher Angaben unglaubhaft. Dieser Bruder der Beschwerdeführerin wurde hingegen wegen Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrundes infolge illegaler Ausreise als Flüchtling vorläufig aufgenommen (vgl. vorinstanzliche Akten N [...], zuvor N [...]).
5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea offensichtlich keine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen mithin keine relevanten Vorfluchtgründe hatte.
5.6 Einer allfälligen Gefährdung wegen illegaler Ausreise aus Eritrea wäre wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt im AuslandAsylverfahren von vornherein irrelevant (vgl. BVGE 2012/26).
6.
6.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, die Vorinstanz habe die Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin nicht genügend berücksichtigt.
6.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestimmen die zuständigen kantonalen Behörden gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG für unbegleitete Minderjährige Seite 13

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Asylsuchende unverzüglich eine Vertrauensperson, welche deren Interessen für die Dauer des Verfahrens wahrnehmen (vgl. auch die vor Inkrafttreten von Art. 17 Abs. 3 AsylG entsprechende Rechtsprechung: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 13, EMARK 1999 Nr. 18, E. 5b, S. 119 und EMARK 2003 Nr. 1, E. 3, S. 4 ff.). Vorliegend befinden wir uns allerdings nicht im ordentlichen Asylverfahren im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG, sondern in einem Auslandsverfahren (zur Rechtsnatur dieses "Asylverfahrens sui generis", vgl. BVGE 2012/3 E. 2.5). In diesem führt die Schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch, ausser dies sei nicht möglich; eine Befragung kann sich beispielsweise erübrigen, wenn der Sachverhalt aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 f. und 5.7).
6.3 Das Alter der Beschwerdeführerin steht nicht mit Sicherheit fest. 6.3.1 Das Beschwerdevorbringen, alle Geschwister hätten das Geburtsjahr ihrer Schwester immer übereinstimmend mit (...) angegeben, ist nach Durchsicht der beigezogenen Akten erheblich zu relativieren. So findet sich im Empfangsstellenprotokoll der Schwester B._______ bei der Schilderung der Familienverhältnisse die rückübersetzte und unterschriftlich als korrekt genehmigte Protokollstelle "Seelam, f. Jg. (...)" (vgl. N [...], Aktenstück B1/9 S. 3). In den Protokollen der Befragung der Brüder F._______ und G._______ in der Botschaft vom 16. Dezember 2013 ist jeweils identisch "Selam mehari, Female, (...)..." erwähnt (vgl. N [...], Aktenstück C20/11 und C21/3, je S. 3), was einen Jahrgang (...) oder (...) bedeuten würde. G._______ hatte anlässlich der Befragung zur Person vom 12. August 2014 und der Anhörung vom 22. August 2014 das Alter der Beschwerdeführerin mit "ca. (...) oder (...) Jahre" und "(...)" angegeben (vgl. N 624 822, Akten-stücke A7/14 S. 6 und A13/5 S. 2) was auf einen Jahrgang (...) oder (...) rückrechnen liesse.

6.3.2 Der als Beweismittel eingereichte Taufschein der Beschwerdeführerin, auf welchem das Geburtsdatum "(...)" eingetragen ist, verfügt über äusserst geringe Aussagekraft: Die beiden blauen Stempel weisen eine auffällige grobe Rasterung auf und sind ganz offenkundig nicht zwecks amtlicher respektive kirchlicher Bestätigung des Inhalts der Urkunde nachträglich angebracht worden. Das fotokopierte Formular wies bei diesem Druckbild vielmehr bereits die vorgängig eingescannten und/ oder mitkopierten Stempel auf als es von einer unbekannten Person handschriftlich ausgefüllt wurde. Zudem fällt auf, dass die Zertifikationsnummer Seite 14

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auf dem Taufschein (" [...]") identisch auf den Taufscheinen von F._______ und G._______ erscheinen (vgl. N [...], Aktenstück C14/15); nachdem auch die "Stempelattrappen" bei allen drei Dokumenten an identischer Stelle angebracht sind, hat die unbekannte Person, welche die drei Dokumente (angeblich am "(...)", "(...)" und "(...)") angefertigt hat, sich offensichtlich dreimal derselben Kopievorlage bedient. Bei diesen Taufzertifikaten handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht um authentische Dokumente.

6.3.3 Die Vorinstanz hat nach Durchführung der Botschaftsbefragung wegen Vermutung einer bereits erreichten Mündigkeit der Beschwerdeführerin im Frühjahr 2015 ein Altersgutachten für sie in Auftrag gegeben, woraus ein geschätztes Mindestalter von 18.5 Jahren resultierte. In der Beschwerde wird allerdings zutreffend vorgebracht, dass solche Analysen nicht präzis sind und deshalb keine sicheren Schlüsse auf die Minderjährigkeit oder Volljährigkeit zulassen. Dies trifft bei der vorliegenden Analyse eines äthiopischen Medical Centers noch zusätzlich zu, weil sie nicht auf der dem Gericht bekannten Greulich/Pyle-Skala beruht, sondern auf einer anderen, der "Tanner und Whitehouse-Methode".

6.4 Trotz aller Ungereimtheiten lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschliessen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Minderjährige handelt. Letztlich braucht diese Frage aber nicht abschliessend beantwortet zu werden: Die Bewilligung der Einreise in die Schweiz im Rahmen eines Ausland-Asylverfahrens setzt voraus, dass zumindest konkrete Hinweise auf das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr im Sinne von Art. 3 AsylG bestehen (vgl. oben E. 3.5). Diese Grundvoraussetzung ist auch bei Minderjährigen zu beachten und vorliegend nicht erfüllt (vgl. oben E. 5).
7.
Schliesslich ist mit Bezug auf den Antrag, es sei gestützt auf Art. 51 aAbs. 2 AsylG zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin als nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen in das Familienasyl eingeschlossen werden könne, da diese Bestimmung erst per 1. Februar 2014 aufgehoben worden sei, auf den Absatz 1 der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 (in Kraft getreten am 1. Februar 2014) zu verweisen. Danach gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 24, welche das vorliegende Verfahren aber Seite 15

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nicht betreffen, das neue Recht. Gemäss koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in allen Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts am 1. Februar 2014 beim Staatssekretariat für Migration oder beim Bundesverwaltungsgericht hängig waren, gestützt auf aArt. 51 Abs. 2 AsylG kein Familienasyl mehr gewährt werden (vgl. Urteil BVGer E-2413/2014 vom 13. Juli 2015 E. 4.1.2 zur Publikation vorgesehen).
Die Anwendung des Art. 51 aAbs. 2 AsylG ist für das vorliegende, im 2011 eingeleitete, Verfahren demnach ausgeschlossen, weshalb es sich erübrigt, weitere Voraussetzungen des erweiterten Familienasyls zu prüfen.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend festgestellt und es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen und ihr deshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werden kann. Es erübrigt sich daher trotz der offenbar schwierigen Lebensumstände der Beschwerdeführerin in Äthiopien auf die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe zur Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs in Äthiopien sowie auf die geltend gemachte Beziehungsnähe zur Schweiz einzugehen. Die Vorinstanz hat bei dieser Aktenlage zu Recht die Einreise der Beschwerdeführerin verweigert und ihr Asylgesuch abgewiesen.
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 6. November 2015 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gutgeheissen hat, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin ist bei diesem Verfahrensgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Die mit Eingabe vom 19. November 2015 zu den Akten gereichte Kostennote erscheint mit Bezug auf den zeitlichen Aufwand von 9.5 Honorarstunden als an-
Seite 16

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gemessen. Unter geringfügiger Anpassung des vergütbaren Stundenansatzes auf Fr. 220. (vgl. Instruktionsverfügung vom 6. November 2015 S. 3), der ausgewiesenen Auslagen und des Mehrwertsteuerzuschlags wird das Honorar auf insgesamt Fr. 2322. bestimmt.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar der amtlichen Anwältin von Fr. 2322. wird durch die Gerichtskasse vergütet.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die schweizerische Vertretung in Äthiopien.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Markus König

Lhazom Pünkang

Versand:

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RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 20 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 41 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.311 OA-1 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile Art. 7 [1] Situation particulière des mineurs dans la procédure d'asile - (art. 17, al. 2, 3 et 6, LAsi) [2]
	1.	Lors de l'établissement des faits, il est loisible aux autorités de déterminer si l'âge indiqué par le requérant d'asile correspond à son âge réel en recourant à des méthodes scientifiques.
	2.	L'activité de personne de confiance exercée par le représentant juridique désigné dans le centre de la Confédération ou à l'aéroport commence après le dépôt de la demande d'asile et dure aussi longtemps que le requérant d'asile mineur non accompagné séjourne dans ledit centre ou à l'aéroport ou jusqu'à ce qu'il devienne majeur. [3]
	2bis.	Lors d'une procédure Dublin, l'activité de personne de confiance exercée par le représentant juridique désigné dure jusqu'à ce que le requérant d'asile mineur non accompagné soit transféré vers l'État Dublin compétent ou qu'il devienne majeur et s'étend également aux procédures visées aux art. 76a et 80a de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) [4]. [5]
	2ter.	Si le requérant d'asile mineur non accompagné renonce au représentant juridique désigné dans le centre de la Confédération ou à l'aéroport, ce représentant reste chargé, en qualité de personne de confiance, de défendre les intérêts dudit requérant. [6]
	2quater.	Une curatelle ou une tutelle est instituée en faveur d'un requérant d'asile mineur non accompagné après l'attribution au canton. Si ce n'est pas possible immédiatement, l'autorité cantonale compétente désigne sans délai une personne de confiance pour la durée de la procédure d'asile et de renvoi, le mandat de cette personne prenant toutefois fin à la nomination d'un curateur ou d'un tuteur ou à la majorité de l'intéressé. [7]
	2quinquies.	Si un requérant d'asile mineur non accompagné ne séjourne plus dans le centre de la Confédération et qu'il n'a été attribué à aucun canton, la désignation de la personne de confiance est régie par l'al. 2quater. La durée de l'activité de la personne de confiance est régie par l'al. 2bis pour la procédure Dublin et par l'al. 2quater pour la procédure accélérée. [8]
	3.	La personne de confiance doit posséder des connaissances du droit de l'asile, du droit relatif à la procédure Dublin et des droits de l'enfant et avoir l'expérience du travail avec des mineurs. Elle guide et soutient le mineur non accompagné tout au long de la procédure d'asile ou de la procédure Dublin et s'acquitte notamment des tâches suivantes: [9]
		a.	conseil avant et pendant les auditions;
		b.	soutien en vue de l'indication et de l'obtention de moyens de preuve;
		c.	assistance notamment dans la communication avec les autorités et avec les établissements de santé. [10]
	4.	L'autorité cantonale communique sans tarder au Secrétariat d'État aux migrations (SEM) [11] ou au Tribunal administratif fédéral, ainsi qu'aux mineurs le nom de la personne de confiance désignée et toutes les mesures tutélaires prises. [12]
	5.	Les personnes chargées de l'audition de requérants d'asile mineurs tiennent compte des aspects particuliers de la minorité.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5577). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 12 juin 2015 portant adaptation d'actes en raison de nouveautés en lien avec l'acquis de Dublin/Eurodac, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1849). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2018 2857). [4] RS 142.20.Le titre a été adapté au 1er janv. 2019 en application de l'art. 12 al. 2 de la LF du 18 juin 2004 sur les publications officielles (RS 170.512). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [5] Introduit par le ch. I 3 de l'O du 12 juin 2015 portant adaptation d'actes en raison de nouveautés en lien avec l'acquis de Dublin/Eurodac (RO 2015 1849). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2018 2857). [6] Introduit par le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2018 2857). [7] Introduit par le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2018 2857). [8] Introduit par le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2018 2857). [9] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2018 2857). [10] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 12 juin 2015 portant adaptation d'actes en raison de nouveautés en lien avec l'acquis de Dublin/Eurodac, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1849). [11] La désignation de l'unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2015 en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [12] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 13 déc. 2013, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 5347).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 17 Dispositions de procédure particulières
	1.	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative [1] concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
	2.	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
	2bis.	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité. [2]
	3.	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
		a.	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
		b.	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes. [3]
	3bis.	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge. [4]
	4.	... [5]
	5.	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée. [6]
	6.	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance. [7]

[1] RS 172.021 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005 (RO 2006 4745; FF 2002 6359). Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Introduit par le ch. I 2 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587).