A-6228/2008 - 2010-11-23 - Altro (Dogane) - Zoll; Ursprungsnachweis/Freipass/Verjährung

RS 632.10 LTD Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD)

Art. 1 Obbligo doganale generale

Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2. [1]

Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-6228/2008
{T 0/2}

Urteil vom 23. November 2010

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richterin Charlotte Schoder,
Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.

Parteien

X._______ AG, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zoll; Ursprungsnachweis/Freipass/Verjährung.

A-6228/2008

Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG betreibt in A._______ eine Wäscherei für Textilien. Im Jahr 2005 führte die Y._______ Srl für die X._______ AG mehrfach industrielle Putztücher als Ursprungserzeugnisse mit Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) zollfrei aus Italien zur Reinigung in die Schweiz ein.
B.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2007 forderte die Zollkreisdirektion Basel Abgaben im Umfang von Fr. 346'795.90 bei der X._______ AG nach. Die Zollkreisdirektion machte diese Nachforderung wegen formell ungültiger Ursprungsnachweise für 28 Einfuhren im Zeitraum vom 12. Januar 2005 bis 28. November 2005 geltend. C.
Dagegen erhob die X._______ AG mit Eingabe vom 5. November 2007 Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD). Gleichzeitig ersuchte sie um Erlass der Zollforderung. D.
Mit Beschwerdeentscheid vom 27. August 2008 wies die OZD die Beschwerde ab. Sie erwog unter anderem, die X._______ AG habe unrechtmässig Veranlagungsanträge zum Präferenzansatz eingereicht; zudem könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht über das Erlassgesuch befunden werden, da noch kein rechtskräftiger Entscheid über die Abgabenachforderung vorliege. E.
Gegen diesen Entscheid reichte die X._______ AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 29. September 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragte, die Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 5. Oktober 2007 und der Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion vom 27. August 2008 seien unter Kostenund Entschädigungsfolge aufzuheben. Zudem sei auf eine Abgabenachforderung zu verzichten. Die Beschwerdeführerin brachte unter anderem vor, die Bestimmungen über die Zollansätze seien falsch angewendet und die Zollabgaben seien nicht auf der richtigen Grundlage bemessen worden. Zudem hätten die italienischen Behören den italienischen Ursprung der Ware zwischenzeitlich anerkannt. Für die
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schweizerischen Behörden bestehe daher kein Grund, die Präferenzbehandlung zu verweigern. Schliesslich erhob die Beschwerdeführerin die Verjährungseinrede.
F.
Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2009 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Der hier zu beurteilende Sachverhalt betrifft Einfuhren aus dem Jahr 2005, so dass auf die vorliegende Be schwerde materiell noch die alte Zollrechtsordnung Anwendung findet (Art. 132 Abs. 1 ZG; vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie die Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 1.3 und A-5595/2007 vom 8. Dezember 2009 E. 1.2).
1.3
1.3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet allein der vorinstanzliche Entscheid und nicht etwa auch Entscheide unterer Instanzen; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/
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LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7).
Das Anfechtungsobjekt ist in casu der Beschwerdeentscheid der OZD vom 27. August 2008. Soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 5. Oktober 2007 beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.3.2 Unklar ist, ob die Beschwerdeführerin immer noch Zollerlass beantragt, zumal sie in ihrer Begründung mit keinem Wort auf die Erlass problematik eingeht. Dies ist vorliegend jedoch unerheblich, da die ge schuldete Steuer, wie die Vorinstanz richtig feststellt, rechtskräftig feststehen muss, damit über den Erlass der Steuerforderung entschieden werden kann. Insofern könnte auf ein Begehren um Steuererlass vorliegend ohnehin nicht eingetreten werden. Des Weiteren hat die Vorinstanz als zuständige Instanz zu Recht noch nicht über den Erlass entschieden.
1.3.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist jedoch einzutreten. 2.
2.1 Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenzen befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht, Art. 6 ff. aZG) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht, Art. 10 ff. aZG; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1).
2.2 Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware über die Grenze bringt sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 aZG). Nach konstanter Rechtsprechung ist der Begriff des Auftraggebers zollrechtlich weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, welcher im zivilrechtlichen Sinn mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern auch jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b; Urteile des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2 und 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2). Im Übrigen ist der Arbeitgeber grundsätzlich verantwortlich für die Handlungen, die seine Angestellten in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen vornehmen (Art. 9 Abs. 2 aZG; statt vieler:
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1).
2.3 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtig keit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV; Urteile des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 330 E. 2c und 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet, vorbehältlich der Revisionsergebnisse, die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird (Art. 49 aZV; BGE 124 IV 23 E. 2a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.3 und A-1765/2006 vom 30. März 2009 E. 2.2.3). Eine Beschwerde gegen die Zollabfertigung ist innerhalb von 60 Tagen seit der Abfertigung möglich (Art. 109 Abs. 2 aZG). Im Rahmen einer solchen Beschwerde hat die Zollpflichtige die Möglichkeit, sich gegen die Ab fertigung zu wehren, indem sie nachweist, dass die Angaben in der Einfuhrdeklaration von den tatsächlichen Gegebenheiten abwichen (BGE 109 Ib 190 E. 1d; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5595/2007 vom 8. Dezember 2009 E. 2.3.1 und A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.3.1).
2.4
2.4.1 Alle Waren, die in die Schweiz eingeführt werden, müssen der zuständigen Zollstelle zugeführt, unter Zollkontrolle gestellt und zur Abfertigung angemeldet werden (Art. 6 aZG). Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarif festgesetzt (Art. 21 Abs. 1 aZG). Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, müssen nach dem Generaltarif verzollt werden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetz sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG). Gemäss Art. 2 Abs. 1
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ZTG sind Waren, für deren Verzollung keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt ist, nach ihrem Bruttogewicht zu verzollen. 2.4.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen konsolidiert wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HSÜbereinkommen, SR 0.632.11). Der Generaltarif wird nicht in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu; das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1 f. und A-1692/2006 vom 25. April 2007 E. 2.1.1).
2.4.3 Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTOÜbereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1). Die Höhe der Zollabgaben darf dabei die Ansätze des Generaltarifs in jedem Fall nicht überschreiten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.2.3; REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in Koller/ Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 621 f.).
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2.4.4 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6 und A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.3). 2.4.5 Die Nomenklatur des HS bildet die systematische Grundlage des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 576). Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Diesfalls ist die gesamte achtstellige Nomenklatur für das Bundesverwaltungsgericht massgebend (Art. 190 BV; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.1 und A-1765/2006 vom 30. März 2009 E. 2.1.3; vgl. auch ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 578). 2.4.6 Die systematische Gliederung der Tarifnummern 6307.1010 und 6309.0000 stellt sich wie folgt dar:

XI

SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS

63

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen

(...)
6307

Andere konfektionierte Waren, einschliesslich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung
6307.10

Scheuertücher, Spültücher, Staubtücher
und ähnliche Reinigungstücher

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6307.1010

aus Baumwolle oder anderen pflanz- Normal 82.00 Fr. lichen Spinnstoffen
je 100 kg brutto;
EU 0.00 Fr. je 100
kg brutto

(...)
6309.0000

Altwaren
01 R

mit beträchtlichen Gebrauchsspuren,
lose oder in Ballen, Säcken oder ähnlichen Aufmachungen, zum Reissen oder zur Herstellung von Putzlappen

26 V

an Papierfabriken oder Spinnereien
adressierte Sendungen

Normal 0.03 Fr. je
100 kg brutto

Gemäss "Erläuterungen zum Zolltarif" (D.6) umfasst die Nr. 6307 ins besondere "(1) Scheuertücher und Putztücher, Spültücher, Staubücher für die Möbelpflege, Reinigungstücher, auch mit Pflegemitteln imprägniert (...)." Nach den "Anmerkungen zum Zolltarif" zu Kapitel 63 gehören zur Nr. 6309 nur die nachstehend abschliessend aufgeführten Waren: "a) Waren aus Spinnstoffen:
- Bekleidung und Bekleidungszubehör, und Teile davon; - Decken;
- Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche;
- Gegenstände zur Innenausstattung, andere als Teppiche der Nrn. 5701 bis 5705 und Tapisserien der Nr. 5805;
b) Schuhe und Kopfbedeckungen aus anderen Stoffen als Asbest. Die vorstehend aufgeführten Waren müssen, um in die Nr. 6309 eingereiht zu werden, gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen: - wahrnehmbare Gebrauchsspuren aufweisen, und
- lose oder in Ballen, Säcken oder ähnlichen Aufmachungen zur Abfertigung gestellt werden."

2.5
2.5.1 Art. 17 Abs. 1 aZG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 aZV sieht eine Ausnahme vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht vor. Danach gewährt die Zollverwaltung für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Reparatur vorübergehend eingeführt oder ausgeführt werden, nach den Vorschriften über den Freipassverkehr Zollermässigung oder gänzliche Zollbefreiung, sofern der Zollbetrag und die anderweitigen Abgaben erlegt oder sichergestellt werden (vgl. Art. 47 Abs. 1 aZG
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i.V.m. Art. 39 Abs. 1 aZV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2677/2007 vom 16. Januar 2009 E. 2.5.2). Formelle Voraussetzung der Zollermässigung oder -freiheit ist die Freipassabfertigung der Ware bei der Einfuhr. Hierfür bedarf es eines auf einem amtlichen Formular gestellten Antrags seitens der Zollpflichtigen. Gleichzeitig muss erklärt werden, in welcher Form der Zollbetrag sichergestellt werden soll (Art. 105 aZV).
2.5.2
2.5.2.1 Für Ursprungserzeugnisse im Sinne des Protokolls Nr. 3 (SR 0.632.401.3) zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) wird eine Präferenzzollbehandlung gewährt (Art. 11 des erwähnten Abkommens). Als Ursprungserzeugnisse gelten Erzeugnisse, welche unter anderem vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; und jene, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b des Protokolls Nr. 3). Derartige Ursprungserzeugnisse erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die Schweiz die Begünstigungen, sofern unter anderem eine WVB EUR.1 vorgelegt wird (Art. 16 Abs. 1 Bst. a des Protokolls Nr. 3). Die WVB EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes erteilt (Art. 17 Abs. 1 und 7 des Protokolls Nr. 3).
2.5.2.2 Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt durch die Zollbehörden des Ausfuhrlandes stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen haben (Art. 32 Abs. 1 und 3 des Protokolls Nr. 3). In diesen Fällen senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die WVB EUR.1 an die Zollbehörde des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrages auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Un richtigkeit der Angaben im Ursprungsnachweis schliessen lassen (Art. 32 Abs. 2 des Protokolls Nr. 3). Das Verfahren dieser nachträglichen Prüfung ist im Protokoll Nr. 3 nicht geregelt. Es bestimmt sich vielmehr nach dem
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innerstaatlichen Recht des Ausfuhrstaates (BGE 114 Ib 168 E. 1c, BGE 111 Ib 323 E. 3b f.). An den Widerruf einer WVB durch die zuständige Behörde des Ausfuhrstaates sind die Behörden des Einfuhrstaates genauso gebunden, wie diese grundsätzlich die Richtigkeit solcher Bescheinigungen hinzunehmen haben (BGE 114 Ib 168 E. 1c f., BGE 110 Ib 306 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1740/2006 vom 30. Mai 2007 E. 3.2).
2.5.3 Die Zollpflichtige hat eine allfällige Präferenzverzollung selber geltend zu machen, bevor die entsprechenden Waren aus der Zollkontrolle entlassen worden sind (vgl. Art. 49 Abs. 2 aZV). Die der Zoll pflichtigen damit auferlegte erhöhte Sorgfaltspflicht ist zumutbar und entspricht der gesetzlichen Ordnung des Veranlagungsverfahrens und der Pflichtenverteilung (Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.3 f., veröffentlicht in ASA 74 S. 246 E. 2.3 f.; Entscheide der ZRK 2003-016 vom 28. Oktober 2003 E. 3b, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.51 E. 3b).
2.6 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht eine Abgabe nicht erhoben worden, ist diese nachzuentrichten (Art. 12 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR, SR 313.0]). Zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere die zur Zahlung der Ab gabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Ein Verschulden und eine Strafverfolgung sind nicht Voraussetzung der Nachleistungspflicht; es genügt, dass sich der unrechtmässige Vorteil infolge Nichtleistung der Abgabe in einer entsprechenden Widerhandlung im objektiven Sinn begründet (Urteile des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 330 E. 2a und 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1). Eine solche begeht namentlich, "wer für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzung für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen" (Art. 74 Ziff. 9 aZG). Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem weit gezogenen Kreis der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 9 und 13 aZG entsprechen (vgl. oben E. 2.1 f.), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom
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23. August 2005 E. 2.1; [anstelle vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.3). Alle diese Personen für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 aZG). Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c f.) und selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; vgl. zum Ganzen auch MICHAEL BEUSCH, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Bern 2009, Rz. 12 zu Art. 70). 2.7 Art. 64 aZG regelt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausschliesslich die Verjährung von Zollforderungen, welche infolge eines Irrtums der Zollverwaltung nicht erhoben worden sind und daher nach Art. 126 aZG nachgefordert werden können. Nach Art. 12 Abs. 4 VStrR verjähren Leistungs- und Rückleistungspflicht hingegen nicht, solange die Strafverfolgung und -vollstreckung nicht verjährt sind. Art. 12 Abs. 4 VStrR regelt die Verjährung für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Forderungen, welche ihren Grund darin haben können, dass eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch nur in objektiver Hinsicht vorliegt, jedoch ein Verschulden fehlt (siehe dazu vorangehende E. 2.6; BGE 110 Ib 306 E. 2b und 3, BGE 107 Ib E. 7bcc, BGE 106 Ib 218 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.4). Vor der Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0; revidierte Fassung vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007) waren am 1. Oktober 2001 Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff. des aStGB (AS 2002 2993) in Kraft getreten. Die beiden Gesetzesfassungen unterscheiden sich jedoch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist nicht, ist doch dafür sowohl nach Art. 98 Bst. a StGB als auch nach Art. 71 Bst. a aStGB auf den Zeitpunkt der deliktischen Handlung abzustellen. Da im Nebenstrafrecht (insbesondere auch im VStrR) infolge der Neuerungen im Verjährungsrecht per 1. Oktober 2001 keine entsprechenden Anpassungen vorgenommen wurden, wurden für diesen Bereich Art. 333 Abs. 5 aStGB (sog. "Transformationsnorm"; Fassung vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Oktober 2002; AS 2002 2986) bzw. Art. 333 Abs. 6 StGB (in Kraft seit 1. Januar
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2007) geschaffen. Nach deren gleichlautenden Bst. b werden die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, welche über ein Jahr betragen, um die ordentliche Dauer verlängert. Dies ergibt eine Verjährungsfrist bei Übertretungen gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR (und entsprechend auch nach Art. 74 Ziff. 9 aZG), welche in einer unrechtmässigen Reduktion von Abgaben bestehen, von nunmehr zehn Jahren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.4).
Für die nach VStrR zu ahndenden Vergehen beträgt die Verjährungsfrist hingegen lediglich sieben Jahre (Art. 70 aStGB, Art. 97 StGB). Das Bundesgericht hat entschieden, es könne nicht sein, dass für Übertretungen nach Art. 11 Abs. 2 VStrR eine längere Verjährungsfrist gelte als für die nach dem gleichen Gesetz zu ahndenden Vergehen (BGE 134 IV 328 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 2.1). Deshalb setzt das Bundesgericht die Verjährungsfrist für Übertretungen auf das nach dem StGB für Vergehen geltende Mass von sieben Jahren herab (vgl. dazu auch BVGE 2009/59 E. 4.3 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.4).
Wie in E. 3.5 noch zu zeigen sein wird, spielt es im vorliegenden Fall ohnehin keine Rolle, ob eine Verjährungsfrist von sieben oder zehn Jahren zur Anwendung gelangt, da die Verjährung in beiden Fällen nicht eingetreten wäre.
3.
3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin ihre grund sätzliche Zollpflicht zu Recht nicht. Das Zollverfahren ist vom Selbst deklarationsprinzip bestimmt und der Beschwerdeführerin als Zollpflichtige obliegt die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen; als Zollmeldepflichtige wird ihr zudem die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag überbunden und es werden hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht gestellt (E. 2.1). 3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Zollansatz der Tarifnummer 6307.1010 für verschmutze industrielle Putztücher sei vorliegend zu hoch. Vielmehr sei der für die Tarifnummer 6309.0000 geltende Zollansatz anwendbar.

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Damit scheint sie implizit auch die Tarifeinreihung zu rügen. Die Beschwerdeführerin liess die schmutzigen industriellen Putztücher bereits anlässlich der Zollabfertigungen unter der Tarifnummer 6307.1010 einreihen. Nichts anderes geht aus der Liste der Zollkreisdirektion Basel vom 8. August 2007 und derjenigen der Agenzia delle Dogane gemäss Schreiben vom 7. Februar 2007 hervor. Die Einreihung in die betreffende Tarifnummer ist durch die Beschwerdeführerin auch nicht innert der gesetzlichen Beschwerdefrist bei der Zollkreisdirektion angefochten worden (E. 2.3). Der anzuwendende Zolltarif steht damit rechtskräftig fest und bildet nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Deshalb ist auf die Beschwerde, soweit die Tarifeinreihung gerügt wird, nicht einzutreten. Selbst wenn aber darauf eingetreten werden könnte, wäre das Vorbringen ohnehin unbegründet. Die von der Beschwerdeführerin genannte Tarifnummer 6309.0000 könnte schon deshalb nicht zur Anwendung gelangen, weil industrielle Putztücher vom Geltungsbereich dieser Tarifnummer nicht erfasst werden (E. 2.4.6). Die Beschwerdeführerin selber geht davon aus, dass industrielle Putztücher in sauberem Zustand in die Tarifnummer 6307.1010 hätten eingeordnet werden müssen. Der Gebrauchstarif sieht zudem keine unterschiedliche Behandlung von sauberen und schmutzigen Putztüchern vor. Deshalb wären im vorliegenden Fall auch die verschmutzten industriellen Putztücher unter die Tarifnummer 6307.1010 einzureihen. 3.2.2 Nicht anders verhält es sich mit der beschwerdeführerischen Rüge, es sei ein falscher Zollansatz zur Anwendung gekommen. Nachdem die Beschwerdefrist gegen die Zollabfertigung ungenutzt verstrichen ist, steht nicht nur die Tarifeinreihung, sondern auch der ent sprechende Zollansatz rechtskräftig fest. Auf die Beschwerde ist auch diesbezüglich nicht einzutreten.
Als hypothetisch erweisen sich also die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin, verschmutzte Putztücher seien bei der Bestimmung der Zollansätze unbeachtet geblieben, weshalb eine rechtspolitische Lücke vorliege, und der Normal-Zollansatz gemäss Gebrauchstarif im Zeitraum der strittigen Einfuhren (Jahr 2005) für die hier anzuwendende Tarifnummer 6307.1010 von Fr. 82.-- pro 100 kg sei willkürlich hoch. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass schmutzige industrielle Putztücher bei Vorliegen einer gültigen WVB oder der Voraussetzungen des Freipassverfahrens wohl zollbegünstigt oder gar
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zollbefreit in die Schweiz eingeführt hätten werden können (E. 2.5.1 f.). Aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips hätte aber die Beschwerdeführerin für die hierfür erforderlichen Voraussetzungen sorgen müssen (siehe E. 2.3, 2.5.3 und unten E. 3.3 f.).
3.2.3 Waren, für deren Verzollung wie hier keine andere Be messungsgrundlage festgesetzt ist, sind nach ihrem Bruttogewicht zu verzollen (E. 2.4.1). Das Bruttogewicht setzt sich im vorliegenden Fall aus den verschmutzen Putztüchern und der gesamten Verpackung zusammen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist weder das Nettogewicht noch der Schmutzanteil der Tücher massgeblich. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Zollabgaben, wie die Beschwerdeführerin rügt, auf einer falschen Grundlage bemessen worden sein sollen. 3.3 Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, die italienischen Be hörden hätten den italienischen Ursprung der Ware nunmehr anerkannt. Für die schweizerischen Behörden bestehe daher kein Grund, die italienische Herkunft der Waren abzuerkennen und die Präferenzbehandlung zu verweigern. Im massgebenden Schreiben der Agenzia delle Dogane vom 7. Februar 2007 wird ausgeführt, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die industriellen Putztücher italienischen oder europäischen Ursprungs seien, sondern vielmehr müsse angenommen werden, dass diese aus Drittweltländern stammten. Die betreffenden 28 Ausfuhren aus Italien in die Schweiz werden in genanntem Schreiben einzeln aufgeführt und es wird entgegen den beschwerdeführerischen Ausführungen nicht nur Bezug auf eine einzelne Rechnung genommen. Damit hat die zuständige italienische Behörde die entsprechenden Ursprungsnachweise als ungültig erklärt. Die Behörde des Einfuhrstaates ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genauso an den Widerruf einer WVB gebunden, wie sie grundsätzlich die Richtigkeit solcher Bescheinigungen hinzunehmen hat (E. 2.5.2.2). Die schweizerischen Behörden sind im hier zu beurteilenden Fall bei der Ausfuhr der Waren von Italien in die Schweiz demnach an den Widerruf der WVB der italienischen Behörde, d.h. der Agenzia delle Dogane, gebunden. Unbestrittenermassen hat die zuständige italienische Be hörde diesen Widerruf bislang weder korrigiert noch annulliert. Mit Recht hat die Vorinstanz die Präferenzbehandlung der fraglichen Tücher verweigert.

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Daran ändert nichts, wenn sich die Commissione Tributaria Provinciale die Brescia im Urteil vom 19. Dezember 2008 für die Ausfuhr aus der Schweiz umgekehrt irrtümlich oder nicht; rechtskräftig oder nicht auf die WVB der schweizerischen Behörden stützen. Für die Auffassung der Beschwerdeführerin bleibt demnach kein Raum. 3.4 Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes im Sinne von Art. 12 VStrR und bringt vor, sie hätte die Waren im Freipassverfahren eingeführt, hätte sie gewusst, dass die Ursprungsnachweise an einem Mangel leiden würden. Sie hätte so die Waren auch ohne Ursprungsnachweise zollfrei in die Schweiz einführen können. Dementsprechend fehle es an dem gemäss Art. 12 VStrR erforderlichen Kausal zusammenhang, weshalb auch keine Steuernachforderungen geltend gemacht werden könnten. Die Beschwerdeführerin hat für die hier in Frage stehenden Einfuhren im Jahr 2005 die Voraussetzungen für die Präferenzverzollung nicht erfüllt. Sie hat weder gültige WVB vorgelegt (E. 2.5.2 und 3.3.) noch den formellen Voraussetzungen an das Freipassverfahren entsprochen (E. 2.5.1). Auch steht eine nachträgliche Präferenzverzollung ausser Frage, da die betreffenden Waren bereits aus der Zollkontrolle ent lassen worden sind (E. 2.5.3). Die Beschwerdeführerin hat damit den Tatbestand der Zollübertretung nach Art. 74 Ziff. 9 aZG objektiv erfüllt, soweit sie für die Einfuhren Zollbefreiungen erwirkt hat, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Gemäss Art. 12 VStrR hat die Beschwerdeführerin die entsprechenden Steuerforderungen folglich nachzuentrichten (E. 2.6). Die Beschwerdeführerin vermag aus ihren Vorbringen damit nichts für sich abzuleiten.
3.5 Schliesslich erhebt die Beschwerdeführerin die Verjährungseinrede und bringt unter anderem vor, die Zollforderung sei bereits im November 2006 verjährt, d.h. bevor die Vorinstanz die Verfügung betreffend die Abgabenachforderung überhaupt erliess. Sie habe sich keine im Sinne des Verwaltungsstrafrechtes strafbare Handlung zuschulden kommen lassen, weshalb nicht die längere Verjährungsfrist gemäss Art. 12 VStrR, sondern die einjährige Verjährungsfrist nach Art. 64 aZG zur Anwendung gelange.
Die Beschwerdeführerin stützt sich dabei im Wesentlichen auf die Be hauptung, die längere Verjährungsfrist gelte nur für den Straftäter selbst, nicht auch gegenüber dem straflosen Dritten. Das Vorbringen
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erweist sich bereits als im Ansatz verfehlt, sofern es davon ausgeht, die Nachleistungspflicht gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR setze auch die subjektive Strafbarkeit bzw. ein Verschulden des Zahlungspflichtigen voraus (E. 2.6). Überdies hat die Beschwerdeführerin wie gezeigt (E. 3.4) den objektiven Straftatbestand von Art. 74 Ziff. 9 aZG sehr wohl erfüllt.
Wie im Übrigen in E. 1.2 bereits ausgeführt, kommt vorliegend das aZG zur Anwendung. Dieses regelt in Art. 64 aZG einzig die Verjährungsfristen für die im ordentlichen Abfertigungsverfahren erhobenen Abgaben; hingegen ist bei Vorliegen von objektiven Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen grundsätzlich das Verwaltungsstrafrecht mit seinen Verjährungsbestimmungen anwendbar (E. 2.7; vgl. auch Art. 80 aZG). Die aus den Zollübertretungen des Jahres 2005 resultierenden Nachforderungen erweisen sich entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin als noch längst nicht verjährt (vgl. E. 2.7). 4.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein zutreten ist. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- sind der Be schwerdeführerin auszuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
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4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Gabriela Meier

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
	2.	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
	3.	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925 [1] sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
	4.	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
	5.	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
	6.	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
	7.	... [2]

[1] [CS 6 475; RU 1973 644, 1995 1816, 1996 3371all. 2 n. 2] [2] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 632.10 LTD Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) Art. 3 Tariffa generale
		Il Consiglio federale può, di sua iniziativa, aumentare singole aliquote della tariffa generale quando sia indispensabile ai fini perseguiti con l'aumento.

RS 170.512 LPubb Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali Art. 5 [1] Pubblicazione mediante rimando
	1.	I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
		a.	concernono solo una cerchia ristretta di persone;
		b.	sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
		c.	devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
		d.	una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
	2.	I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
	3.	Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016, cpv. 1 della frase introduttiva in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2015 3977; 2021 693; FF 2013 6069).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 632.10 LTD Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) Art. 4 Tariffa d'uso
	1.	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sulle misure economiche esterne.
	2.	Il Consiglio federale può ridurre le aliquote di dazio che risultino troppo elevate rispetto a quelle diminuite da trattati internazionali.
	3.	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può, indipendentemente da qualsiasi trattato tariffale e dopo essersi consultato con la Commissione per la politica economica: [2]
		a.	diminuire adeguatamente le aliquote;
		b.	ordinare di non riscuotere temporaneamente, totalmente o in parte, i dazi che gravano determinate merci;
		c. [3]	determinare i contingenti doganali. [4]

[1] RS 946.201 [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O del 9 dic. 2022 sull'adeguamento di leggi in seguito alla verifica del 2022 delle commissioni extraparlamentari, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 843). [3] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 29 apr. 1998 sull'agricoltura, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3033; FF 1996 IV 1). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° feb. 1992 (RU 1992 217; FF 1991 I 892).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12
	1.	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona.
		a.	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
		b.	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
	2.	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
	3.	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
	4.	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 71
		A domanda o con il consenso dell'opponente, l'amministrazione può trattare l'opposizione come richiesta del giudizio di un tribunale.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 333
	1.	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
	2.	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
		a.	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
		b.	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
		c.	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
	3.	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 [1] sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
	4.	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
	5.	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
	6.	... [2]
	6bis.	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva. [3]
	7.	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

[1] RS 313.0 [2] Abrogato dalla cifra I n. 5 della LF del 17 dic. 2021 che adegua il diritto penale accessorio alla nuova disciplina delle sanzioni, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 254; FF 2018 2345). [3] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 11
	1.	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni. [1]
	2.	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni. [2]
	3.	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
		a.	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
		b.	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà. [3]
	4.	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [2] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [3] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 97
	1.	L'azione penale si prescrive:
		a.	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
		b.	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
		c.	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
		d.	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena. [1]
	2.	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni. [2]
	3.	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.
	4.	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e minori dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111-113, 122, 182, 189-191 e 195 diretti contro persone minori di sedici anni, la prescrizione dell'azione penale è retta dai capoversi 1-3 se il reato è stato commesso prima dell'entrata in vigore della modifica del 5 ottobre 2001 [3] e il relativo termine di prescrizione non è ancora scaduto a tale data. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Prolungamento dei termini di prescrizione dell'azione penale), in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4417; FF 2012 8119). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). [3] RU 2002 2993 [4] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il Prot. facoltativo del 25 mag. 2000 alla Conv. sui diritti del fanciullo concernente la vendita di fanciulli, la prostituzione infantile e la pedopornografia, in vigore dal 1° dic. 2006 (RU 2006 5437; FF 2005 2513).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).