A-2521/2010 - 2010-11-23 - Poste, télécommunication

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2521/2010/rym/keb
{T 0/2}

Urteil vom 23. November 2010

Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richter Alain Chablais, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Parteien
A._______ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Uwe Gebhardt, Kolinplatz 3, 6300 Zug,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Telecomdienste, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand
Kurznummer 18xx: Widerruf.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. November 2006 teilte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) der B._______ GmbH das fernmelderechtliche Adressierungselement 18xx zu; eine Kurznummer für die Bereitstellung eines Auskunftsdienstes zu den Teilnehmerverzeichnissen. Unter den besonderen Nutzungsbedingungen ist aufgeführt, dass der Auskunftsdienst jederzeit in der gesamten Schweiz und in den drei Amtssprachen zur Verfügung stehen muss. Unter dem Titel "Widerruf und Ausserbetriebsetzung" hält das BAKOM zudem fest, dass es die Zuteilung von Adressierungselementen widerrufen könne, wenn die Inhaberin der Adressierungselemente das anwendbare Recht, die Bestimmungen des Bundesamtes oder der Zuteilungsverfügung missachte.

B.
Anlässlich von Testanrufen Ende Mai und anfangs Juni 2009 stellte das BAKOM fest, dass der über die Kurznummer 18xx erbrachte Auskunftsdienst nicht jederzeit in den drei Amtssprachen zur Verfügung stand und eröffnete am 9. Juni 2009 ein Widerrufsverfahren. Am 16. September 2009 widerrief es die Kurznummer 18xx. Gegen den Widerruf erhob B._______ GmbH Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, worauf das BAKOM seine Widerrufsverfügung in Wiedererwägung zog und diese am 1. Dezember 2009 aufhob. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb anschliessend das Beschwerdeverfahren am 7. Dezember 2009 als gegenstandslos ab.

C.
Das BAKOM führte in der Folge das Widerrufsverfahren weiter und bot B._______ GmbH Gelegenheit, Stellung zu verschiedenen Beanstandungen zu nehmen. Zudem wurde B._______ GmbH aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass die gerügten Verletzungen der Zuteilungsbedingungen für die Kurznummer mittlerweile behoben seien. Mit Verfügung vom 19. Februar 2010 widerrief das BAKOM erneut die Kurznummer der B._______ GmbH, deren Firma inzwischen in A._______ GmbH geändert worden war. Das BAKOM begründete den Widerruf mit der Feststellung, dass von 66 Testanrufen zwischen dem 27. Mai und 12. November 2009 in 27 Fällen der Auskunftsdienst nicht erreicht werden konnte und 21 Mal die Auskunft nicht in der verlangten Amtssprache erteilt wurde. Zudem wies das BAKOM die Firma C._______ SA, welche die Kurznummer 18xx beherbergte, an, diese Nummer durch entsprechende Statusänderung auf dem INet-Server per 23. April 2010 ausser Betrieb zu nehmen.

D.
Mit Eingabe vom 13. April 2010 liess A._______ GmbH (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Widerrufsverfügung erheben und verlangt die Aufhebung der Widerrufsverfügung sowie die Aufhebung der Anordnung an C._______ SA, die Kurznummer 18xx auf dem INet-Server aufzuheben. Eventuell sei durch eine in das gerichtliche Ermessen gestellte vorläufige Verfügung C._______ SA anzuweisen, keine Statusänderung der Kurznummer 18xx vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass Anrufe nicht rechtzeitig, nicht in der erforderlichen Zeit und nicht in der erforderlichen Qualität erfolgt seien. Überdies seien die Ergebnisse der Testanrufe teilweise nicht nachvollziehbar. Eigene bzw. von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebene Testanrufe und Kundenzufriedenheitsumfragen führten zu anderen Ergebnissen. Der Widerruf sei daher rechts- und ermessensfehlerhaft. Die Beschwerdeführerin erfülle grundsätzlich die Anforderung, den Auskunftsdienst rund um die Uhr in den drei Amtssprachen anzubieten.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2010 hält das BAKOM (Vorinstanz) fest, die Anweisung zur Ausserbetriebnahme der Kurznummer 18xx müsse ohnehin unterbleiben, weil sein Entscheid nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Es fehle somit an einem Rechtsschutzinteresse für vorsorgliche Massnahmen. In der Sache beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und bringt vor, die Beschwerdeführerin habe den Verdacht der Rechtsverletzung nicht zu widerlegen vermocht und auch die Möglichkeit von Korrekturmassnahmen nicht ergriffen. Testanrufe vom 27. Mai bis 12. November 2009 hätten eine Fehlerquote von über 72% ergeben und seien in einem Testprotokoll festgehalten worden. Die Voraussetzungen für einen Widerruf seien gegeben.

F.
In ihrer Replik vom 23. August 2010 macht die Beschwerdeführerin geltend, das ursprüngliche Widerrufsverfahren sei mit der Aufhebung der betreffenden Verfügung bestandskräftig abgeschlossen. Die Weiterführung des bisherigen Widerrufsverfahrens, ohne Einleitung eines neuen, stelle einen unheilbaren Verfahrensfehler dar. In der Sache bestreitet die Beschwerdeführerin die Feststellung der Vorinstanz betreffend das Nichterbringen der Dienstleistung. Mangels Tonaufzeichnungen sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, die Ordnungsmässigkeit der Auskunftserteilung nachzuweisen. Es bestehe daher nur die Möglichkeit, erneute Testanrufe durchzuführen bzw. hierzu antragsgemäss ein Gutachten einzuholen.

G.
Die Vorinstanz bestätigt in ihrer Stellungnahme (Duplik) vom 14. September 2010 ihre Anträge und bestreitet, dass es unzulässig gewesen sei, das Widerrufsverfahren fortzusetzen. Ferner verweist die Vorinstanz auf das Fernmeldegeheimnis, wonach die Aufzeichnung von Telefongesprächen ohne gesetzliche Ermächtigung oder Einwilligung des Gesprächspartners verboten sind. Es sei langjährige Praxis, das Ergebnis von Testanrufen in einem Protokoll schriftlich festzuhalten und diese Praxis sei auch in Rechtsmittelverfahren geschützt worden.

H.
Auf weitere Ausführungen der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Da im Telekommunikationsbereich keine Ausnahme vorliegt und das BAKOM eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist, befindet das Bundesverwaltungsgericht über entsprechende Beschwerden.
1.2
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert.
Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzung - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Verfahrensmängel sind als erstes zu prüfen, zumal sich im Falle ihrer Gutheissung eine weitere materielle Prüfung im Rechtsmittelverfahren unter Umständen erübrigen kann (vgl. BGE 124 I 49 E. 1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-2013/2006 vom 11. Dezember 2009 E. 6).

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt die Unzulässigkeit der Widerrufsverfügung vom 19. Februar 2010, weil das ursprüngliche Verfahren mit der neuen Verfügung vom 1. Dezember 2009 bestandskräftig abgeschlossen sei und daher nicht hätte fortgesetzt werden dürfen. Die Vorinstanz hätte vielmehr ein neues Widerrufsverfahren einleiten müssen. Demgegenüber macht die Vorinstanz geltend, sie habe das ursprüngliche Verfahren explizit weitergeführt.

3.2 Die Verfügung vom 1. Dezember 2009 ist unstreitig nach unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig geworden (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 991). Bereits deren Bezeichnung als Zwischenverfügung weist darauf hin, dass damit das Widerrufsverfahren an sich nicht seinen Abschluss gefunden hat, sondern nur über einzelne Punkte entschieden worden ist. Nichts anderes geht denn auch aus dem Dispositiv dieser Verfügung hervor: In Ziffer 1 wird die Verfügung vom 16. September 2009 aufgehoben und in Ziffer 2 ausdrücklich das Widerrufsverfahren fortgesetzt sowie der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Schliesslich werden in den Ziffern 3 und 4 die Kosten der Zwischen-verfügung und die Eröffnung geregelt. Ein Verfahrensabschluss ist nicht Gegenstand dieser Verfügung.

3.3 Aus der Begründung der Zwischenverfügung geht zudem hervor, dass die Vorinstanz anlässlich ihrer Wiedererwägung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen und daher in Anwendung von Art. 58 VwVG ihre Widerrufsverfügung zurückgenommen hat. Die Regelung in Art. 58 VwVG, die der Vorinstanz die Befugnis einräumt, neu zu verfügen, ist nicht auf verfahrensabschliessende, neue Verfügungen beschränkt. Zu beachten ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch, dass die Wiedererwägung nicht gegen das Gebot der Einfachheit des Prozesses verstossen darf. So erachtet das Bundesgericht umfangreiche, ergänzende Sachverhaltsabklärungen der Vorinstanz während einer Sistierung des Beschwerdeverfahrens als unzulässig, weil sonst unübersichtliche, parallele Zuständigkeiten in der Sachverhaltsabklärung zwischen Beschwerde- und Vorinstanz sowie Unklarheiten zu den massgeblichen beweisrechtlichen Regeln bestehen. Ferner darf die Anwendung von Art. 58 VwVG die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers sowie sein Anspruch auf Parteientschädigung nicht beeinträchtigen. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass zeitraubende Abklärungen der Vorinstanz während hängigem Beschwerdeverfahren zu keiner richterlich zu fördernden Prozessökonomie führen, dies im Vergleich zu einem relativ rasch zu fällenden Rückweisungsentscheid, der jedoch seinerseits klare Verhältnisse schafft (vgl. BGE 127 V 228 E. 2.b).
Die Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2009 hat zur Abschreibung des damaligen Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht mit einer Entschädigung für die Beschwerdeführerin geführt. Es ist somit zu keiner parallelen Zuständigkeit gekommen. Da zudem der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, hätte gegebenenfalls auch das Bundesverwaltungsgericht die Widerrufsverfügung aufgehoben, ohne dass damit das gesamte Widerrufsverfahren notwendigerweise seinen Abschluss gefunden hätte. In jedem Fall wird dem Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den übrigen Verfahrensrechten besser entsprochen, wenn diese bereits vor der ersten Instanz umfassend wahrgenommen werden können, selbst wenn es im Einzelfall und unter gewissen Umständen möglich ist, das rechtliche Gehör vor der Beschwerdeinstanz nachzuholen und die Verletzung zu heilen. Die Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2009 mit nachfolgender Abschreibung des Beschwerdeverfahrens sowie die Weiterführung des Widerrufsverfahrens durch die Vorinstanz sind daher auch im Lichte der Rechtsprechung zu Art. 58 VwVG nicht zu beanstanden.
Die Aufhebung des Widerrufs hat demnach dazu geführt, dass das mit Verfügung vom 9. Juni 2009 eingeleitete Widerrufsverfahren wieder vor der Vorinstanz hängig war und von ihr fortgesetzt werden konnte.

3.4 Anzufügen bleibt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren A-6089/2009, das sich gegen die Verfügung vom 16. September 2009 richtete, keinen materiellen Entscheid fällte, sondern das Verfahren ohne materielle Prüfung als gegenstandslos abgeschrieben hat, nachdem die Vorinstanz die angefochtene Verfügung aufgehoben hatte. Demnach liegt auch kein bundesverwaltungsgerichtliches Urteil in der Sache vor, das die Vorinstanz bindet und einer Weiterführung des am 9. Juni 2009 eingeleiteten Widerrufsverfahrens entgegen stehen könnte (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1025). Die Rüge betreffend Verfahrensmängel ist daher unbegründet.

4.
Der Widerruf von Adressierungselementen ist in Art. 11 der Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich vom 6. Oktober 1997 (AEFV, SR 784.104) geregelt. Diese Bestimmung ist auf alle Adressierungselemente, somit auch auf Kurznummern wie diejenige der Beschwerdeführerin anwendbar. Gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. b AEFV kann das Bundesamt die Zuteilung von Adressierungselementen widerrufen, wenn die Inhaberin der Adressierungselemente das anwendbare Recht, insbesondere die Bestimmungen der AEFV, die Vorschriften des BAKOM oder die Bestimmungen der Zuteilungsverfügung missachtet. Als solche Bestimmung hält Art. 25 Abs. 1 AEFV als Zuteilungsbedingung für eine Kurznummer fest, dass der entsprechende Dienst jederzeit in der gesamten Schweiz und in den drei Amtssprachen zur Verfügung stehen muss. Diese Bedingung wurde auch in die Zuteilungsverfügung an die Beschwerdeführerin aufgenommen.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob ein Widerrufsgrund gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. b AEFV vorliegt, und zwar in der Form eines Verstosses gegen Art. 25 Abs. 1 AEFV und der Zuteilungsverfügung, sowie ob dieser hinreichend nachgewiesen ist.

4.1 Anlässlich ihrer Kontrollen als Aufsichtsbehörde hat die Vorinstanz von Mai bis November 2009 insgesamt 66 Testanrufe auf die Kurznummer der Beschwerdeführerin getätigt und die Ergebnisse jeweils in einem Protokoll festgehalten. Im Protokoll finden sich Angaben betreffend Datum, Uhrzeit, teilweise der ungefähren Uhrzeit, der Dauer des Anrufs, der Kosten, teilweise, ob der Anruf vom Festnetz oder einem Mobiltelefon aus erfolgte, das Ergebnis des Anrufs und wer den Testanruf getätigt hat. Gemäss diesem Protokoll wurde der Auskunftsdienst in diesen 66 Anrufen zu unterschiedlichen Zeiten 27 Mal nicht erreicht, d.h. es konnte keine Verbindung zu Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin hergestellt werden. In 21 Fällen wurde gemäss Protokoll die Auskunft nicht in der gewünschten Amtssprache, d.h. nicht in französischer oder italienischer Sprache erteilt oder entsprechende Anfragen gar nicht beantwortet.
Das Protokoll wurde der Beschwerdeführerin zugestellt. Diese wendet ein, ohne Tonaufzeichnungen könne sie die Ordnungsmässigkeit nicht nachweisen, die Ergebnisse seien teilweise nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin räumt jedoch ein, es sei möglich, dass aufgrund des Schichtwechsels in ihrem bzw. in dem von ihr beauftragten Callcenter einzelne Anrufe nicht entgegen genommen worden seien. Sie halte die Anforderung, den Auskunftsdienst rund um die Uhr in den drei Landessprachen anzubieten, grundsätzlich ein. Ferner beantragt sie ein Gutachten einer neutralen Stelle und reichte eine von ihr in Auftrag gegebene Stellungnahme zur Kundenzufriedenheit und zu Testanrufen ein.

4.2 Aufgrund des Fernmeldegeheimnisses, namentlich Art. 179ter und 179quinquies des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) ist es der Vorinstanz nicht gestattet, ihre Testanrufe aufzuzeichnen. Mit der schriftlichen Protokollierung der wesentlichen Tatsachen aus den Testanrufen hat sie jedoch eine übliche und taugliche Methode gewählt, um die Ergebnisse festzuhalten. Die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht dar, weshalb die konkreten Testanrufe nicht nachvollziehbar oder gar unzutreffend sein sollen. Die Vorinstanz hat vielmehr den Sachverhalt für den Zeitraum Mai bis November 2009 mit einer Stichprobe von 66 Testanrufen sorgfältig und umfassend abgeklärt und dabei festgestellt, dass sie 27 Mal den Auskunftsdienst nicht erreicht und in weiteren 21 Fällen die Auskunft nicht in französischer oder italienischer Sprache erhalten hatte. Selbst wenn nur der Zeitraum nach der ersten Widerrufsverfügung, also ab Oktober 2009 berücksichtigt wird, bleiben Stichproben von 32 Testanrufen, gemäss welchen 13 Anrufe nicht und neun weitere nicht in der gewünschten Amtssprache beantwortet worden sind. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen hinsichtlich Anzahl, Zeitpunkt und Sprache der Testanrufe fehlerhaft ausgeübt haben sollte. Mit der grossen Zahl von schriftlich festgehaltenen Testanrufen hat die Vorinstanz nachgewiesen, dass die Kurznummer der Beschwerdeführerin nicht jederzeit erreichbar war und anderseits nicht jederzeit in allen drei Amtssprachen Auskünfte erteilt worden sind, und zwar in mehr als zwei Dritteln der erhobenen Stichprobe (vgl. Urteil der Bundesgerichts 2A.499/2005 vom 13. Januar 2005). Weitere Beweismassnahmen sind nicht erforderlich, da das Ergebnis deutlich und der Sachverhalt zumindest teilweise unbestritten ist.

4.3 Die in Art. 25 Abs. 1 AEFV statuierten Zuteilungsbedingungen für 18xy Kurznummern können auf zwei Arten verletzt werden: Einerseits kommt ein Anbieter seinen Pflichten nicht nach, wenn der Anrufende keine Mitarbeitenden des Auskunftsdienstes erreicht, sei es, dass der Anruf gar nicht entgegen genommen wird oder dass sein Anruf aus der Warteschlaufe fällt. Anderseits wird diese Bestimmung verletzt, wenn zwar der Auskunftsdienst erreicht wird, dieser jedoch nicht in der gewünschten Amtssprache die Anfrage entgegen nehmen oder die Auskunft erteilen kann. Die Vorinstanz hat anlässlich ihrer Testanrufe beide Arten von Verstössen in grosser Zahl festgestellt. Weder die Sachverhaltsfeststellung noch der daraus gezogene Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Auskunftsdienst wiederholt und massiv ihre Verpflichtungen nach Art. 25 Abs. 1 AEFV verletzt hat, stellen daher eine Verletzung von Bundesrecht dar. Die Verstösse gegen Art. 25 Abs. 1 AEFV bilden vielmehr einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. b AEFV (Urteil des Bundesgerichts 2A.499/2005 vom 13. Januar 2006; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2969/2008 vom 9. Dezember 2008). Im Übrigen ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte, angebliche Zufriedenheit ihrer Kunden kein Kriterium ist, um die Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 25 Abs. 1 AEFV nachzuweisen. Die diesbezügliche Rüge ist daher unbegründet.
5. Jedes staatliche Handeln muss gemäss Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Verhältnismässigkeit umfasst gemäss Rechtsprechung und Lehre drei Elemente, die kumulativ beachtet werden müssen: Erstens muss die Verwaltungsmassnahme geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Zweitens muss die Massnahme erforderlich sein, um dieses Ziel zu erreichen, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Drittens muss das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen vernünftig sein (BGE 128 II 297 E. 5.1 sowie HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 581 ff., je mit Hinweisen).

5.1 Der Widerruf einer Kurznummer ist geeignet, weitere Verstösse des Betreibers gegen die Zuteilungsbedingungen gemäss Art. 25 Abs. 1 AEFV zu verhindern und damit die Einhaltung dieser Bestimmung durchzusetzen. Die Anforderungen an eine Kurznummer für Auskunftsdienste mögen streng sein, es besteht jedoch ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass in der Schweiz angebotene Auskunftsdienste rund um die Uhr in allen drei Amtssprachen erreichbar sind, also die Anrufenden nicht mehrere Auskunftsdienste anwählen und zahlen müssen, um die gewünschte Auskunft zu erhalten, die unter Umständen sogar dringlich ist. Die Eignung der Massnahme ist somit zu bejahen.

5.2 Der Nummernwiderruf stellt eine einschneidende Massnahme dar, um die anwendbaren Vorschriften durchzusetzen. Die Vorinstanz hat daher als mildere Massnahme der Beschwerdeführerin zuletzt mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 Gelegenheit gegeben, die gerügten Verletzungen zu beheben und dies nachzuweisen. Davon hat die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht. Eine gleich geeignete Massnahme, um den rechtmässigen Zustand herzustellen, die milder ist als der Widerruf der Kurznummer, ist daher nicht ersichtlich. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung wiederholt, über einen längeren Zeitraum und auch nach der ersten Widerrufsverfügung nicht nachgekommen ist. Sie bringt denn auch in ihrer Beschwerde nirgends vor, sie habe Massnahmen zur Gewährleistung der jederzeitigen Erreichbarkeit in den drei Amtssprachen ergriffen und damit die teilweise eingestandenen Mängel behoben. Die Vorinstanz hat demnach auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit verhältnismässig gehandelt, als sie die Kurznummer widerrufen hat.

5.3 Die Interessen der Öffentlichkeit an der korrekten Nutzung der Kurznummern, namentlich an der jederzeitigen Erreichbarkeit von angebotenen Auskunftsdiensten in allen drei Amtssprachen, sind gewichtig. Sie dienen dem Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, dem im Fernmeldebereich ein besonderes Gewicht zukommt. Geschützt wird aber auch der Wettbewerb, indem gleiche Bedingungen für alle konkurrierenden Anbieter gelten. Diesen Interessen stehen die privaten, rein wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin an der Ausübung ihrer Tätigkeit gegenüber. Indem die Widerrufsmöglichkeit für Adressierungselemente ausdrücklich in Art. 11 AEFV aufgenommen und durch die in Art. 12 AEFV statuierte sofortige Wirkung noch verstärkt worden ist, hat der Verordnungsgeber für jedermann ersichtlich der Durchsetzung der AEFV grösstes Gewicht beigemessen, dies im Bewusstsein der mit dem Verlust einer bestimmten Kurznummer verbundenen Konsequenzen für die Anbieter. Der Widerruf der Kurznummer ist daher die gewollte Konsequenz von Verstössen gegen die Verpflichtungen aus der AEFV und auch unter Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen nicht unverhältnismässig.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz unter Würdigung aller Umstände zu Recht die Voraussetzungen für den Widerruf als erfüllt und die Massnahme als verhältnismässig eingestuft hat. Die gegen den Widerruf der Kurznummer der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

6.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2010 weist die Vorinstanz darauf hin, dass es dem Bundesverwaltungsgericht obliege, die Modalitäten einer allfälligen Ausserbetriebnahme der Kurznummer der Beschwerdeführerin in ihrem Urteil festzulegen respektive die Vorinstanz allenfalls unter Erteilung verbindlicher Weisungen mit deren Festlegung zu betrauen.
Gemäss Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über. Dies wird auch als Devolutiveffekt der Beschwerde bezeichnet. Ein Bestandteil der angefochtenen Verfügung, der als Ziffer 3 ins Dispositiv aufgenommen worden ist, stellt eine Anweisung an einen Dritten, C._______ SA, dar. C._______ SA, welche gemäss Angaben der Vorinstanz die Kurznummer 18xx beherbergt, wäre gemäss angefochtener Verfügung anzuweisen gewesen, durch eine Statusänderung auf dem INet Server diese Kurznummer per 23. April 2010 ausser Betrieb zu nehmen. Infolge Zeitablaufs kann diese Anordnung nicht mehr umgesetzt werden, so dass die Abweisung der Beschwerde mit Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides nicht geeignet ist, den rechtmässigen Zustand herzustellen bzw. den Widerruf zu vollstrecken. Es sind demnach neue Anordnungen zu treffen, für die aufgrund des Devolutiveffektes ebenfalls die Beschwerdeinstanz zuständig ist.
Die Ausserbetriebnahme einer Kurznummer bedingt Fachkenntnisse, namentlich darüber, wer zurzeit die Kurznummer 18xx auf welchem Server beherbergt und wie dies technisch zu bewerkstelligen ist. Über diese Kenntnisse verfügt das Bundesverwaltungsgericht selbst nicht. Es rechtfertigt sich daher, Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Vorinstanz als Fachbehörde mit dem Vollzug der Ausserbetriebnahme der Kurznummer 18xx zu beauftragen. Die Vorinstanz ist namentlich zu ermächtigen, derjenigen Person, welche die Kurznummer 18xx beherbergt, Anweisungen zur Ausserbetriebnahme der Kurznummer zu erteilen und hierfür eine angemessene Frist anzusetzen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat die entsprechenden Kosten des Verfahrens, bestimmt auf Fr. 1'500.--, zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

7.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Ziffer 3 der Widerrufsverfügung des BAKOM vom 19. Februar 2010 wird aufgehoben. Das BAKOM wird beauftragt, die zur Ausserbetriebsetzung der Kurznummer 18xx erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, namentlich derjenigen Person, welche die Kurznummer 18xx beherbergt, Anweisungen zur Ausserbetriebnahme der Kurznummer zu erteilen und hierfür eine angemessene Frist anzusetzen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. XXXXXXXXX; Einschreiben)
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächsten Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 784.104 Ordonnance du 6 octobre 1997 sur les ressources d'adressage dans le domaine des télécommunications (ORAT) ORAT Art. 11 Révocation - 1 L'OFCOM peut révoquer l'attribution de ressources d'adressage:
¹	L'OFCOM peut révoquer l'attribution de ressources d'adressage:
^a	si une modification des plans de numérotation ou des prescriptions de gestion des ressources d'adressage l'exige;
^b	si le titulaire des ressources d'adressage ne respecte pas le droit applicable, en particulier les dispositions de la présente ordonnance, les prescriptions de l'OFCOM ou les dispositions de la décision d'attribution;
^bbis	si une autre autorité constate, en vertu de sa compétence, une violation du droit fédéral commise à l'aide des ressources d'adressage;
^bquater	si le titulaire s'est fait attribuer les ressources d'adressage pour en empêcher l'attribution à d'autres intéressés;
^bter	s'il y a des raisons de supposer que le titulaire viole le droit fédéral à l'aide des ressources d'adressage;
^c	s'il n'utilise plus tout ou partie des ressources attribuées ou s'il ne les utilise pas essentiellement en Suisse;
^d	s'il ne s'acquitte pas des émoluments dus;
^dbis	si le titulaire se trouve en état de faillite, en liquidation ou dans une procédure concordataire;
^e	s'il existe d'autres motifs importants, tels que des recommandations, des normes ou des mesures d'harmonisation internationales.
²	Comme mesure préliminaire, l'OFCOM peut exiger la mise hors service des ressources d'adressage concernées.
³	Une ressource d'adressage est réputée révoquée lorsque le titulaire décède ou est radié du registre du commerce à la suite d'une faillite ou d'une liquidation.29

SR 784.104 Ordonnance du 6 octobre 1997 sur les ressources d'adressage dans le domaine des télécommunications (ORAT) ORAT Art. 25 Conditions d'attribution - 1 L'OFCOM peut attribuer un numéro court pour un des services cités aux art. 28 à 32, à condition qu'il soit disponible à tout moment dans toute la Suisse et dans les trois langues officielles.99
¹	L'OFCOM peut attribuer un numéro court pour un des services cités aux art. 28 à 32, à condition qu'il soit disponible à tout moment dans toute la Suisse et dans les trois langues officielles.99
²	Si plusieurs fournisseurs de services désirent offrir un service semblable, ils doivent utiliser le même numéro court.
³	L'OFCOM peut faire des exceptions lorsque l'obligation de fournir le service en tout temps dans toute la Suisse ou l'obligation d'utiliser le même numéro court constituerait une rigueur excessive.
⁴	Il peut prévoir un délai pour la mise en service du numéro court. Ce délai est fixé dans la décision d'attribution.100

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 179^quinquies - 1 N'est pas punissable en vertu des art. 179bis, al. 1, et 179ter, al. 1, quiconque, en tant qu'interlocuteur ou en tant qu'abonné de la ligne utilisée, enregistre des conversations téléphoniques:
¹	N'est pas punissable en vertu des art. 179bis, al. 1, et 179ter, al. 1, quiconque, en tant qu'interlocuteur ou en tant qu'abonné de la ligne utilisée, enregistre des conversations téléphoniques:
^a	avec des services d'assistance, de secours ou de sécurité;
^b	portant sur des commandes, des mandats, des réservations ou d'autres transactions commerciales de même nature, dans le cadre de relations d'affaires.
²	Les enregistrements au sens de l'al. 1 ne peuvent être utilisés que comme moyens de preuve.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 784.104 Ordonnance du 6 octobre 1997 sur les ressources d'adressage dans le domaine des télécommunications (ORAT) ORAT Art. 12 Effet de la révocation - 1 La révocation de ressources d'adressage entre immédiatement en force.30
¹	La révocation de ressources d'adressage entre immédiatement en force.30
^1bis	L'OFCOM peut décider de reporter l'entrée en force de la révocation si celle-ci touche des utilisateurs de ressources d'adressage en service, ou si des raisons techniques ou économiques importantes l'exigent.31
²	La révocation des ressources d'adressage entraîne celle des ressources d'adressage subordonnées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.