C-3347/2008 - 2010-08-23 - Assurances sociales - Rückforderung, Verfügung vom 17. April 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3347/2008
{T 0/2}

Urteil vom 23. August 2010

Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiberin Susanne Genner.

Parteien
K._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Dominique Chopard,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand
Rückforderung, Verfügung vom 17. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Der (...) 1958 geborene Beschwerdeführer kosovarischer Nationalität hielt sich zwischen 1988 und 1995 als Saisonnier in der Schweiz auf und war als Bauarbeiter tätig. Am 24. September 1995 verunfallte der Beschwerdeführer als Mitfahrer eines Personenwagens und zog sich dabei Kopf- und Kieferverletzungen zu. In der Folge war er nicht mehr arbeitstätig.

B.
Mit Gesuch vom 10. Oktober 1996, eingegangen am 15. Oktober 1996 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle St. Gallen), beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, die Zusprechung einer Invalidenrente.

C.
Gemäss ELAR-Notiz vom 7. August 2003 reiste der Beschwerdeführer am 30. September 1997 nach Montenegro aus.

D.
Mit Verfügung vom 26. März 1998 wies die IV-Stelle St. Gallen das Leistungsbegehren des nunmehr von Rechtsanwalt Dominique Chopard vertretenen Beschwerdeführers ab.

E.
Nach durchgeführtem Rechtsmittelverfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (vgl. Entscheid vom 31. Oktober 2000) ermittelte die Vorinstanz mit Einkommensvergleich vom 11. Dezember 2003 einen Invaliditätsgrad von 80 % seit dem 24. September 1995 und von 54.34 % seit dem 15. Januar 1996.

F.
Mit Beschluss vom 23. Dezember 2003 stellte die Vorinstanz fest, es liege eine langdauernde Krankheit vor, der Grad der Invalidität betrage 54 % seit dem 24. September 1996 und die Rente werde in Anwendung der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) ab dem 1. Januar 2001 ausgerichtet.

G.
Mit Verfügungen vom 14. Mai 2004 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) dem Beschwerdeführer eine halbe Invalidenrente und eine ordentliche halbe Zusatzrente (Ehegattenrente) mit Wirkung ab 1. Januar 2001 sowie 2 halbe Kinderrenten mit Wirkung ab 1. November 2002 zu.

H.
Gegen diese Verfügungen erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, am 17. Juni 2004 Einsprache mit den Begehren, die Invalidenrente sei bereits mit Wirkung per 1. September 1996 auszurichten und der Invaliditätsgrad sei angemessen zu erhöhen.

I.
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. März 2005 mit, der im Beschluss vom 23. Dezember 2003 festgestellte Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls am 24. September 1996 habe sich als unrichtig erwiesen. Der Versicherungsfall sei erst im Juli 2000 eingetreten, als infolge der Depression eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % in Verweisungstätigkeiten festgestellt worden sei. In diesem Zeitpunkt seien die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen weder gemäss Art. 8b noch gemäss Art. 8f des Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1, in Kraft seit 1. März 1964) erfüllt gewesen. Ein Rentenanspruch habe folglich erst im Zeitpunkt des Wegfalls der Versicherungsklausel am 1. Januar 2001 entstehen können. Im Hinblick auf den Zeitpunkt des Anspruchsbeginns ergebe sich daher keine Änderung gegenüber der angefochtenen Verfügung. Hingegen würden die geänderten Feststellungen in Bezug auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls (Eintritt der Invalidität erst im Juli 2000) die Rentenberechnung und damit die Rentenhöhe beeinflussen. Beim Eintritt des Versicherungsfalls im Jahr 2000 betrage der Zuschlag zum durchschnittlichen Einkommen nur 5 % statt 10 %. Andererseits seien dem Beschwerdeführer diesfalls Erziehungsgutschriften anzurechnen. Unabhängig vom Zeitpunkt des Versicherungsfalls erscheine die Anrechnung von mehreren ganzen Beitragsjahren angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer immer Saisonnier gewesen sei, als fragwürdig. Die Anrechnung der Beitragsjahre werde einer Überprüfung zu unterziehen sein. Insgesamt resultiere in jedem Fall ein niedrigeres monatliches Rentenbetreffnis als in den angefochtenen Verfügungen festgehalten. Der Beschwerdeführer erhalte daher Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache. Andernfalls werde die Vorinstanz einen Einspracheentscheid zu Ungunsten des Beschwerdeführers fällen.

J.
Mit Einspracheverfügung vom 22. August 2005 und zugehörigem Einspracheentscheid vom 23. August 2005 wies die Vorinstanz die Einsprache ab und änderte die angefochtene Verfügung zu Ungunsten des Beschwerdeführers. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Die Einspracheverfügung vom 22. August 2005 enthielt folgenden Hinweis: "Die Zustellung einer Rückerstattungsverfügung betreffend den zu Unrecht bezahlten Renten bleibt vorbehalten."

K.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 23. August 2005 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-2575/2006 vom 16. März 2007 ab.

L.
Mit Verfügung vom 17. April 2008 ordnete die Vorinstanz die Rückzahlung von Fr. 8'492.- an mit der Begründung, der Betrag sei zu Unrecht ausbezahlt worden und daher gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) zurückzuerstatten. Ein Gesuch um Erlass der Schuld könne innerhalb von 30 Tagen bei der Vorinstanz gestellt werden.

M.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, am 21. Mai 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben mit dem Antrag, die Verfügung vom 17. April 2008 sei vollumfänglich aufzuheben. Zur Begründung führte er an, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, indem ihm die Vorinstanz keine Gelegenheit zur Einsprache eingeräumt habe. Ein allfälliger Anspruch der Vorinstanz wäre überdies verwirkt, da ein Rückforderungsanspruch innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme zu verfügen sei. Die Vorinstanz habe spätestens mit der Androhung der reformatio in peius am 7. März 2005 Kenntnis gehabt. Zudem könnten Leistungen nur während 5 Jahren nach Ausrichtung der einzelnen Leistung zurückgefordert werden. Die Vorinstanz fordere unzulässigerweise Leistungen zurück, die ab dem 1. Januar 2001 ausgerichtet worden seien.

N.
Mit Vernehmlassung vom 12. September 2008 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Seit dem 1. Juli 2006 bestimme Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG, die Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland seien in Abweichung von Art. 52 und 58 ATSG direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Die der angefochtenen Verfügung beigefügte Rechtsmittelbelehrung sei folglich korrekt.
In materieller Hinsicht sei festzuhalten, dass der Rückforderungsanspruch nicht verwirkt sei. Da gegen den Einspracheentscheid vom 23. August 2005 Beschwerde erhoben worden sei, habe erst nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2007 festgestanden, ob überhaupt und in welcher Höhe ein Rückforderungsanspruch bestehe. Die Vorinstanz habe diesen folglich erst zu diesem Zeitpunkt verfügungsweise geltend machen können. Die angefochtene Verfügung vom 17. April 2008 sei innert Jahresfrist seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 16. März 2007 erlassen worden. Der Rückforderungsanspruch sei folglich rechtzeitig geltend gemacht worden.
Auch die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist sei eingehalten. Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG sowie nach der Rechtsprechung sei der Zeitpunkt der effektiven Entrichtung der einzelnen Leistung massgebend und nicht der Zeitpunkt, in dem die Leistung hätte erbracht werden sollen. Im vorliegenden Fall seien die einzelnen Leistungen gemäss Verfügung vom 14. Mai 2004 ab Juni 2004 erbracht worden.

O.
Der mit Zwischenverfügung vom 22. September 2008 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 300.- wurde am 8. Oktober 2008 bezahlt.

P.
Mit Replik vom 20. Oktober 2008 hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest. Es treffe zwar zu, dass die Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland direkt beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten seien. Auf das im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich anwendbare Einspracheverfahren könne nur verzichtet werden, wenn die Durchführung eines Vorbescheidverfahrens vorgesehen sei. Der Beschwerdeführer habe Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses sei entweder im Rahmen eines Einsprache- oder aber eines Vorbescheidverfahrens zu gewähren.
Die Vorinstanz habe nicht erst beim Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids Kenntnis im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ATSG. Kenntnis über den Rückforderungsanspruch habe schon vor dem Schreiben vom 7. Mai 2005 bestanden. Das anschliessende Gerichtsverfahren sei für den Lauf der Verwirkungsfrist ohne Belang.

Q.
Die Vorinstanz teilte mit Duplik vom 24. November 2008 mit, sie halte an ihrer Rechtsauffassung und am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

R.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 geschlossen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

1.1 Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 17. April 2008. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden.
Der angefochtene Entscheid ist als Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG zu qualifizieren, und eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sind die Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Dieses ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 59 ATSG. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Die angefochtene Verfügung trägt das Datum vom 17. April 2008; sie wurde ohne Empfangsbestätigung verschickt. Der Beschwerdeführer gibt als Datum des Erhalts den 21. April 2008 an. Da der Zustellungsbeweis der Verwaltung obliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 218/04 vom 31. August 2004 E. 5.1; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 166 RZ. 364 mit Hinweisen), ist auf die Angaben des Beschwerdeführers abzustellen. Die am 21. Mai 2008 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde gilt somit als fristgemäss eingereicht im Sinn von Art. 60 Abs. 1 ATSG. Der Kostenvorschuss wurde innert der gesetzten Frist bezahlt, und auch die Formerfordernisse gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig und damit zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz zu Recht die Rückerstattung von Fr. 8'492.- verfügt hat.

2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Indem der Beschwerdeführer sich darauf beruft, der Rückerstattungsanspruch sei gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erloschen, macht er eine Verletzung von Bundesrecht geltend.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212).

3.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.

3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen.
Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen des ATSG auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a -26bis und 28 -70 IVG) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

3.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).
3.2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1, in Kraft seit 1. März 1964) galt seit der Anerkennung von Kosovos Unabhängigkeit durch die Schweiz auch für Kosovo als Staat. Gemäss Art. 2 des Abkommens sind Angehörige der Vertragsstaaten in den Rechten und Pflichten aus der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung einander gleichgestellt, soweit in diesem Abkommen und seinem Schlussprotokoll nichts Abweichendes bestimmt ist. Der Schweizerische Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 beschlossen, im Verhältnis zu Kosovo auf die Weiterführung derjenigen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Serbien zu verzichten, welche im Zeitpunkt der Unabhängigkeit von Kosovo in Kraft standen. Der Beschluss sieht vor, dass Leistungsbegehren bis am 31. März 2010 nach den Regelungen des Abkommens, spätere Entscheide aufgrund des innerstaatlichen Rechts beurteilt werden. Im vorliegenden Fall kommen somit die Regelungen des Abkommens zur Anwendung.
3.2.2 Am 1. Januar 2008 sind die Änderungen des IVG und des ATSG vom 6. Oktober 2006 sowie der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155) in Kraft getreten. Da die angefochtene Verfügung nach diesem Datum ergangen ist, sind die Bestimmungen der erwähnten Erlasse in der seit diesem Datum geltenden Fassung anwendbar. Soweit sich der rechtserhebliche Sachverhalt vor dem 1. Januar 2008 verwirklicht hat, sind für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 die Bestimmungen des IVG und des ATSG in der Fassung vom 21. März 2003 und jene der IVV in der Fassung vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision, AS 2003 3837 bzw. AS 2003 3859) heranzuziehen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Vorinstanz weder ein Einsprache- noch ein Vorbescheidverfahren durchgeführt habe.
Vorab ist darauf hinzweisen, dass das Einspracheverfahren in der Invalidenversicherung mit der Gesetzesnovelle vom 16. Dezember 2006 (AS 2006 2003) abgeschafft und durch das Vorbescheidverfahren ersetzt wurde (vgl. auch die Botschaft vom 4. Mai 2005 betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Massnahmen zur Verfahrensstraffung], in: BBl 2005 3079). Gemäss dem seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit; die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 42 ATSG.
Die Rückerstattung von Leistungen an die Invalidenversicherung wird vom Wortlaut des Art. 57a Abs. 1 IVG nicht erfasst. Auch Art. 73bis Abs. 1 IVV, wonach Gegenstand des Vorbescheids Fragen sind, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen gemäss Art. 57 Abs. 1 Bst. a -d IVG fallen, beantwortet die Frage nicht, ob Verfügungen betreffend Rückerstattung von Geldleistungen dem Vorbescheidverfahren unterliegen. Nach der Rechtsprechung stand bei der Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens die Überlegung im Vordergrund, dass dieses der Klärung von Fragen betreffend die Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts, in Rentenfällen vorab der Klärung der gesundheitlichen und erwerblichen Aspekte, dienen solle. Demgegenüber handle es sich bei der Rentenberechnung um eine weitgehend arithmetische Aufgabe, für die kein Vorbescheidverfahren eingeführt werden solle. Dieses sei auf die Bereinigung umstrittener und komplexer Sachverhalte, jedoch nicht auf technische und rechtliche Fragen der Rentenberechnung zugeschnitten (vgl. BGE 134 V 97 E. 2.7). Im vorliegenden Fall ist die Rückerstattungsforderung Folge der korrigierten Anrechnung von Beitragsjahren sowie - aufgrund des neu festgesetzten Versicherungsfalls - des im Vergleich zur ursprünglichen Rentenberechnung verminderten Karrierezuschlags (vgl. Sachverhalt Bst. I). Die Rückerstattungsverfügung vom 17. April 2008 ist demnach nicht das Resultat sachverhaltlicher Abklärungen, die typischerweise von einem Vorbescheidverfahren begleitet sind, sondern beruht auf einer rechnerischen Operation. Somit ist im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung vor Erlass einer entsprechenden Verfügung kein Vorbescheidverfahren durchzuführen.
Die Tatsache, dass nicht in allen Fällen ein Vorbescheidverfahren durchgeführt werden muss, entbindet die Verwaltung nicht von der Pflicht, das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. BGE 134 V 97 E. 2.8.2). Es sind diesfalls angemessene Formen zu suchen, welche sowohl die verfassungsmässigen Gehörsansprüche der Betroffenen als auch das ebenfalls verfassungsmässige Anliegen nach Erledigung innert angemessener Frist und nach Verwaltungsökonomie erfüllen (vgl. BGE 134 V 97 E. 2.8.3). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz bereits mit Einspracheverfügung vom 22. August 2005 auf die mögliche Rückforderung der zu viel bezahlten Beträge hingewiesen. Der Beschwerdeführer hatte somit Gelegenheit, sich zu dieser Forderung zu äussern.
Aus den genannten Gründen liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren vor.

5.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von 5 Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung.

5.1 Die Rückforderung setzt die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs und damit einen Rückkommens- bzw. Anpassungsgrund voraus. Im Vordergrund stehen dabei die prozessuale Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG und die Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG; weitere Gründe für die Unrechtmässigkeit einer Leistung bilden deren versehentliche Ausrichtung (beispielsweise an eine nicht berechtigte Person) oder die Ausrichtung unter einer (in der Folge nicht erfüllten) Bedingung (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich Basel Genf 2009, Art. 25 Rz. 3-6, Rz. 12).
Im vorliegenden Fall wurden mit Urteil des BVGer C-2575/2006 vom 16. März 2007 die Einspracheverfügung vom 22. August 2005 und der zugehörige Einspracheentscheid vom 23. August 2005 bestätigt, welche die leistungszusprechenden Verfügungen vom 14. Mai 2004 ersetzten. Demzufolge beruhten die zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. August 2005 ausgerichteten Renten auf einer falschen Berechnung. Die Unrechtmässigkeit der aufgrund dieser Berechnung bezahlten Beträge wurde somit gerichtlich bestätigt und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zu prüfen bleibt lediglich, ob die Rückforderungsverfügung vom 17. April 2008 innerhalb der gesetzlichen Fristen ergangen ist.

5.2 Art. 25 Abs. 2 ATSG statuiert eine einjährige (relative) sowie eine fünfjährige (absolute) Frist zur Geltendmachung der Rückforderung. Nach der Lehre und Rechtsprechung handelt es sich dabei um Verwirkungsfristen, welche weder gehemmt noch unterbrochen werden können (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich Basel Genf 2009, Art. 25 Rz. 38; BGE 133 V 579 E. 4.1, BGE 119 V 431 E. 3a).
5.2.1 Die fünfjährige Frist ist im vorliegenden Fall eingehalten. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach mit der Verfügung vom 17. April 2008 unzulässigerweise "Leistungen ab Januar 2001" zurückgefordert würden, ist für den Beginn der absoluten Verwirkungsfrist nicht der Anspruchsbeginn massgeblich, sondern der Zeitpunkt, in dem die Leistung effektiv entrichtet wurde (vgl. BGE 112 V 180 E. 4a). Im vorliegenden Fall wurden die betreffenden Leistungen gemäss den beiden Verfügungen vom 14. Mai 2004 im Juni 2004 erbracht. Die fünfjährige Frist war somit im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 17. April 2008 noch nicht abgelaufen.
5.2.2 Zu prüfen ist daher, ob die einjährige relative Verwirkungsfrist eingehalten wurde. Nach dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat. Die Vorinstanz interpretiert das Wort "davon" in diesem Zusammenhang dahingehend, dass die "Kenntnis vom Rückforderungsanspruch" das Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung voraussetze. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
Entgegen dem Standpunkt der Vorinstanz knüpft die in Art. 25 Abs. 2 ATSG statuierte einjährige Verwirkungsfrist nicht an die Rechtskraft einer Verfügung an, welche die Unrechtmässigkeit einer Leistung bestätigt. Fristauslösend ist nach der Rechtsprechung vielmehr das Wissen der Behörde, dass die Leistung zu Unrecht erfolgt ist (vgl. Urteil des BGer 9C_482/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.3.2). Dieses Wissen basiert auf der Kenntnis von Tatsachen, welche die Rechtmässigkeit der ausgerichteten Leistung als zweifelhaft erscheinen lassen. Sobald die Behörde Kenntnis eines Sachverhalts erlangt, welcher die Unrechtmässigkeit der Leistung und damit deren Rückforderbarkeit begründen könnte, hat sie Kenntnis im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ATSG. Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unter dem Ausdruck "nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat" (noch mit Bezug auf Art. 47 Abs. 2 AHVG in der Fassung vom 4. Oktober 1968 [AS 1969 11, in Kraft vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember 2002]) der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (vgl. BGE 119 V 431 E. 3a; BGE 122 V 270 E. 5; Urteil des BGer 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Das Schweizerische Bundesgericht lässt die Kenntnis von Tatsachen, welche die eventuelle Revision bzw. Wiedererwägung der leistungszusprechenden Verfügung rechtfertigen, ausdrücklich als fristauslösendes Ereignis gelten (vgl. Urteil des BGer 8C_284/2009 vom 20. Januar 2010 E. 3.2.2). Entscheidend für das Vorliegen der Kenntnis im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ATSG ist, dass der Rückforderungsanspruch konkret geltend gemacht werden kann; dazu gehört insbesondere die Bestimmbarkeit der Höhe der Forderung (vgl. BGE 112 V 180 E. 4a; Urteil des BVGer C-3062/2006 vom 13. August 2007 E. 3.5 mit Hinweisen). Hingegen spielt es keine Rolle, ob die Forderung durch die Rechtskraft einer Rückkommensverfügung gesichert erscheint. Eine solche Verfügung (sei es gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG oder auf Art. 53 Abs. 2 ATSG) hat in erster Linie die Änderung der zugesprochenen Leistung ex nunc zum Gegenstand. Nichts aber spricht dagegen, in dieser Verfügung als Folge der als unrechtmässig qualifizierten Leistung auch deren Rückforderung anzuordnen, soweit sie bereits ausgerichtet worden ist. In einem allfälligen Beschwerdeverfahren kann sodann geprüft werden, ob der Revisions- bzw. Wiedererwägungsgrund gegeben und demzufolge die Unrechtmässigkeit der Leistung zu bejahen ist (vgl. als Beispiel BGE 122 V 270 E. 3 am Ende und E. 4). Weil die Unrechtmässigkeit der Leistung sowohl den Rückkommens- als auch den Rückforderungsgrund
bildet, ist mit dem Vorgehen, Rückkommens- und Rückforderungsverfügung getrennt zu erlassen bzw. vor dem Erlass der Rückforderungsverfügung die Rechtskraft der Rückkommensverfügung abzuwarten, nichts gewonnen.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Fristenlauf bei der Verwirkung gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Halbsatz ATSG ist auch für die vorliegende Konstellation massgeblich. Die reformatio in peius stellt wie die prozessuale Revision oder die Wiedererwägung die Berichtigung einer Verfügung dar, welche die Unrechtmässigkeit bereits erbrachter Leistungen begründet. Für die Frage des Fristenlaufs kann nicht darauf abgestellt werden, in welchem Verfahren die unrichtige Verfügung abgeändert wird, da rückforderungsbegründende Tatsachen jederzeit und unabhängig von Art und Stadium des Verfahrens bekannt werden können. Die Kenntnis solcher Tatsachen tritt unabhängig von der Rechtskraft einer berichtigenden Verfügung ein. Demzufolge ist auch die Rechtskraft der Einspracheverfügung vom 22. August 2005 und des zugehörigen Einspracheentscheids vom 23. August 2005 für die Kenntnis der Vorinstanz im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ATSG ohne Belang. Die einjährige Frist zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs beginnt unabhängig davon, ob über die Unrechtmässigkeit der Leistung rechtskräftig entschieden worden ist oder nicht, im Zeitpunkt der Kenntnis des rückforderungsbegründenden Sachverhalts zu laufen.
Im vorliegenden Fall wurden die Verfügungen vom 14. Mai 2004 anlässlich der Einsprache vom 17. Juni 2004 überprüft. Dabei entdeckte die Vorinstanz, dass die den angefochtenen Verfügungen zugrundeliegende Rentenberechnung fehlerhaft war. Wann genau die Vorinstanz auf den Fehler aufmerksam wurde, ist den Akten nicht zu entnehmen. Spätestens jedoch als die Vorinstanz eine reformatio in peius in Betracht zog und dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Mai 2005 Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache einräumte, hatte sie Kenntnis von der Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers. Auch die Höhe der Rückforderung war bestimmbar, wie die Angaben betreffend Beitragsdauer, Karrierezuschlag und Erziehungsgutschriften zeigen. Der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs stand somit im Zeitpunkt des Schreibens vom 7. März 2005 nichts entgegen.
Wie in E. 5.2 dargelegt handelt es sich bei der Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG um eine Verwirkungsfrist, die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann. Der von der Vorinstanz in der Einspracheverfügung vom 22. August 2005 angebrachte Vorbehalt einer späteren Rückforderung vermag daher den Fristenlauf nicht zu hemmen. Die Frist zur Einforderung der Rückzahlung hat somit gemäss Art. 20 Abs. 2 VwVG am 8. März 2005 zu laufen begonnen und am 7. März 2006 geendet. Demzufolge ist der mit Verfügung vom 17. April 2008 geltend gemachte Rückforderungsanspruch verwirkt.

6.
Die vorstehenden Erwägungen führen zum Schluss, dass sich die Beschwerde als begründet erweist und daher gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer als obsiegender Partei keine Verfahrenskosten zu auferlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 8. Oktober 2008 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 300.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Der Vorinstanz als unterliegender Partei sind keine Verfahrenskosten zu auferlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat, da er in diesem Verfahren obsiegt, Anspruch auf eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). In Anbetracht des Umfangs der Beschwerdeschrift und der Replik sowie der Tatsache, dass keine Beweismittel eingereicht wurden, erscheint eine Entschädigung von pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen) als angemessen. Die Parteientschädigung ist zu Lasten der Vorinstanz auf Fr. 2'000.- festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 17. April 2008 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 300.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Susanne Genner

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 57^a Préavis - 1 Au moyen d'un préavis, l'office AI communique à l'assuré toute décision finale qu'il entend prendre au sujet d'une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la réduction d'une prestation déjà allouée ainsi que toute décision qu'il entend prendre au sujet d'une suspension à titre provisionnel des prestations.327 L'assuré a le droit d'être entendu, conformément à l'art. 42 LPGA328.
¹	Au moyen d'un préavis, l'office AI communique à l'assuré toute décision finale qu'il entend prendre au sujet d'une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la réduction d'une prestation déjà allouée ainsi que toute décision qu'il entend prendre au sujet d'une suspension à titre provisionnel des prestations.327 L'assuré a le droit d'être entendu, conformément à l'art. 42 LPGA328.
²	Lorsque la décision prévue touche l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations, l'office AI entend celui-ci avant de rendre une décision.
³	Les parties peuvent faire part de leurs observations concernant le préavis dans un délai de 30 jours.329

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 57^a Préavis - 1 Au moyen d'un préavis, l'office AI communique à l'assuré toute décision finale qu'il entend prendre au sujet d'une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la réduction d'une prestation déjà allouée ainsi que toute décision qu'il entend prendre au sujet d'une suspension à titre provisionnel des prestations.327 L'assuré a le droit d'être entendu, conformément à l'art. 42 LPGA328.
¹	Au moyen d'un préavis, l'office AI communique à l'assuré toute décision finale qu'il entend prendre au sujet d'une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la réduction d'une prestation déjà allouée ainsi que toute décision qu'il entend prendre au sujet d'une suspension à titre provisionnel des prestations.327 L'assuré a le droit d'être entendu, conformément à l'art. 42 LPGA328.
²	Lorsque la décision prévue touche l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations, l'office AI entend celui-ci avant de rendre une décision.
³	Les parties peuvent faire part de leurs observations concernant le préavis dans un délai de 30 jours.329

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 57 Attributions - 1 Les attributions des offices AI sont notamment les suivantes:
¹	Les attributions des offices AI sont notamment les suivantes:
^a	fournir des conseils axés sur la réadaptation;
^b	mettre en oeuvre la détection précoce;
^c	déterminer, mettre en oeuvre et surveiller les mesures d'intervention précoce, y compris les conseils et le suivi nécessaires;
^d	examiner si les conditions générales d'assurance sont remplies;
^e	examiner si l'assuré est susceptible d'être réadapté, en axant l'examen sur ses ressources et en consultant les acteurs pertinents;
^f	déterminer les mesures de réadaptation en consultant les acteurs pertinents, les mettre en oeuvre, en surveiller l'exécution, fournir conseils et suivi à l'assuré et à son employeur durant la réadaptation et l'examen du droit à la rente, ainsi que, en cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, examiner la possibilité de renouveler l'octroi d'une telle mesure et d'adapter l'objectif de réadaptation, en particulier dans le cas de jeunes assurés;
^g	fournir conseils et suivi à l'assuré et à son employeur après l'achèvement des mesures de réadaptation ou la suppression de la rente;
^h	fournir conseils et suivi aux bénéficiaires de rente présentant un potentiel de réadaptation dès le moment de l'octroi de la rente;
ⁱ	évaluer le taux d'invalidité et l'impotence de l'assuré et les prestations d'aide dont il a besoin;
^j	rendre les décisions relatives aux prestations de l'AI;
^k	informer le public;
^l	coordonner les mesures médicales avec l'assureur-maladie et l'assureur-accidents;
^m	contrôler les factures des mesures médicales;
ⁿ	tenir à jour et publier une liste contenant notamment des indications sur tous les experts et centres d'expertises mandatés, classés selon les disciplines, le nombre annuel de cas expertisés et les incapacités de travail attestées.323
²	Le Conseil fédéral peut leur confier d'autres tâches. Il peut définir des exigences et prévoir d'autres indications pour la liste visée à l'al. 1, let. n.324
³	Avant qu'une décision ne soit rendue, les offices AI fixent les mesures d'instruction déterminantes et nécessaires.325

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 26^bis Choix du personnel médical, des établissements et des fournisseurs de moyens auxiliaires - 1 L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
¹	L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
²	Le Conseil fédéral peut, après avoir entendu les cantons et les associations intéressées, établir des prescriptions suivant lesquelles les personnes et établissements indiqués à l'al. 1 sont autorisés à exercer leur activité à la charge de l'assurance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 73^bis Objet et notification du préavis - 1 Le préavis visé à l'art. 57a LAI ne porte que sur les questions qui relèvent des attributions des offices AI en vertu de l'art. 57, al. 1, let. d et f à i, LAI.307
¹	Le préavis visé à l'art. 57a LAI ne porte que sur les questions qui relèvent des attributions des offices AI en vertu de l'art. 57, al. 1, let. d et f à i, LAI.307
²	Le préavis sera notifié en particulier:
^a	à l'assuré personnellement ou à son représentant légal;
^b	à la personne ou à l'autorité qui a exercé le droit aux prestations ou à laquelle une prestation en espèces est versée;
^c	à la caisse de compensation compétente, lorsqu'il s'agit d'une décision portant sur une rente, une indemnité journalière ou une allocation pour impotent pour les assurés majeurs;
^d	à l'assureur-accidents concerné ou à l'assurance militaire, si leur obligation d'allouer des prestations est touchée;
^e	à l'assureur-maladie compétent au sens des art. 2 et 3 de la loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie309 (assureur-maladie selon la LSAMal), si son obligation d'allouer des prestations est touchée;
^f	à l'institution de prévoyance professionnelle compétente si la décision concerne son obligation d'allouer des prestations conformément aux art. 66, al. 2, et 70 LPGA. Si la compétence de l'institution n'est pas établie, le préavis de décision est notifié à la dernière institution à laquelle la personne assurée était affiliée ou à l'institution à laquelle un droit à des prestations avait été annoncé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.