D-3217/2019 - 2021-04-23 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3217/2019

Urteil vom 23. April 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 7. Januar 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte.

B.
Am 25. Januar 2016 wurde er zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 1. März 2018 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner Unterstützung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) festgenommen und misshandelt worden sei.

C.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 (Eröffnung am 23. Mai 2019) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2019 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2019 nahm das SEM zur Beschwerdeschrift Stellung, worauf der Beschwerdeführer am 2. August 2019 replizierte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie und stammt aus B._______. Als er noch ein Kind gewesen sei, habe sein Vater für die LTTE Hilfeleistungen erbracht. Als er 14- oder 15-jährig gewesen sei, habe seine Familie aufgrund des Bürgerkriegs nach C._______ fliehen müssen, sei aber nach einem Jahr wieder an den ursprünglichen Wohnort zurückgekehrt. In den Jahren 2004, 2005 oder 2006 habe er zweimal an pro tamilischen Kundgebungen Flugblätter verteilt. Zwei bis drei Jahre vor Kriegsende seien sein Vater und er zwei- oder dreimal von Mitgliedern der LTTE in ein Camp gebracht worden. Dort hätten sie für jeweils etwa eine Woche (...) am Bau von Schützengräben und Bunkern gearbeitet. Aufgrund der Unterstützung für die LTTE sei er (Beschwerdeführer) in den Jahren 2005/2006 während zwei, drei Monaten mehrmals von der sri-lankischen Armee festgenommen und misshandelt worden. Nach drei Tagen sei er jeweils wieder freigelassen worden. Bei seiner letzten Festnahme durch die Armee im Jahre 2006/2007 seien vier bis fünf Armeeangehörige zu seinen Eltern nach Hause gekommen, hätten ihn in ein Reisfeld verbracht und geschlagen. Ziel der Armee sei es gewesen, dass er Informationen über Mitglieder der LTTE preisgebe. Seine Eltern seien ihm zum Reisfeld gefolgt, weshalb er nach etwa zwei bis drei Stunden freigelassen worden sei. Ihm sei aber gedroht worden, dass er bei der nächsten Festnahme erschossen werde.

In den darauffolgenden Jahren habe er bei verschiedenen Freunden gelebt, heimlich als (...) gearbeitet und sich vor der Armee versteckt.

Aufgrund seiner Probleme sei er für einige Monate nach D._______ gegangen, um zu arbeiten. Bei seiner Rückkehr sei er am Flughafen von Mitarbeitenden des Criminal Investigation Department (CID) befragt worden und habe sich anschliessend einmal bei der Polizei melden müssen.

Im Jahre 2012 habe er geheiratet. Ein Monat nach der Hochzeit sei einer seiner Verwandten von der Armee erschossen worden, weshalb er befürchtet habe, ebenfalls getötet zu werden. Im Jahre 2013 sei er in seiner Abwesenheit letztmals zuhause behördlich gesucht worden.

Um aus Sri Lanka ausreisen zu können, habe er sich 2014 einen neuen Pass ausstellen lassen. Im selben Jahr habe er aus finanziellen Gründen für die Eelam People's Democratic Party (EPDP) heimlich Plakate aufgehängt.

Schliesslich habe er sich zur Ausreise entschlossen. Im Oktober 2015 sei er am Flughafen zum Zweck seiner Reise durch das CID befragt worden und sei anschliessend legal nach E._______ geflogen, von wo er weiter nach Europa gereist sei.

Nach seiner Ausreise hätten sich Mitglieder der Armee nochmals bei seinen Eltern nach seinem Aufenthaltsort erkundigt.

Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte, Kopien seines Reisepasses und Führerausweises, eine Kopie des Heiratsregisterauszugs, drei Kopien von Geburtsurkunden, ein Schreiben eines Justice of the Peace und ein Schreiben eines Parlamentariers ein.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. In der BzP habe er ausgeführt, zuletzt kurz vor dem Heldentag im November 2014 von den sri-lankischen Behörden festgenommen worden zu sein, während er in der Anhörung angegeben habe, seit seiner Heirat im Jahre 2012, abgesehen von einem Mal im Jahre 2013, als die Armee ihn in seiner Abwesenheit zuhause gesucht habe, keinen Kontakt mit den Behörden gehabt zu haben. Auf Vorhalt habe er erklärt, er habe in der BzP versucht zu sprechen, aber der Dolmetscher habe ihn eingeschüchtert und ihm gesagt, er solle nur die gestellten Fragen beantworten. Auf erneuten Vorhalt habe er lediglich wiederholt, dass der Dolmetscher ihn eingeschüchtert habe, weshalb er nicht gewusst habe, was er geantwortet habe. Wie bereits in der Anhörung vorgehalten, sei es nicht nachvollziehbar, wieso er in der BzP falsche Angaben gemacht haben solle. Seine Erklärung, er sei eingeschüchtert gewesen und habe nicht gewusst, was er antworten solle, vermöge die Widersprüchlichkeiten nicht zu erklären.

In der BzP habe er zu Protokoll gegeben, in den Jahren 2010, 2011 und 2014 je einmal festgenommen worden zu sein, während er in der Anhörung angegeben habe, vor Kriegsende fünfmal festgenommen worden zu sein. Auf den Vorhalt der widersprüchlichen Angaben bezüglich Anzahl und Zeitpunkt der Festnahmen habe er erwidert, aufgrund der Reise in die Schweiz angespannt gewesen und vom Dolmetscher während der BzP eingeschüchtert worden zu sein, was als Erklärung nicht überzeuge.

In der BzP habe er ausgeführt, die LTTE zuletzt im Jahre 2014 durch das Aufhängen von Plakaten unterstützt zu haben, während er gemäss Anhörung nach Kriegsende keine weiteren Tätigkeiten für die LTTE ausgeführt habe. Auf den Widerspruch angesprochen habe er erklärt, im Jahre 2014 nicht für die LTTE, sondern für die EPDP Plakate aufgehängt zu haben. Da er nicht gewusst habe, wie er dies in der BzP hätte formulieren sollen, habe er das Vorbringen aus Angst anders dargelegt. Aufgefordert zu erklären, weshalb er die Frage, ob er vor seiner Ausreise für eine andere Gruppierung politisch tätig gewesen sei, verneint habe, habe er erwidert, den Arbeitsauftrag lediglich aus finanziellen Gründen ausgeführt zu haben. Damit habe er zwar erklärt, weshalb er Plakate für die EPDP aufgehängt habe, jedoch nicht die widersprüchlichen Angaben in der BzP.

Überdies erstaune es, dass sein Vater im Vergleich zu ihm aufgrund der Unterstützung der LTTE kaum Probleme gehabt habe, ausser dass er einmal zusammengeschlagen worden sei.

Gemäss dem Schreiben des Parlamentariers sei er von den sri-lankischen Behörden festgenommen und zum sogenannten "Fourth Floor" gebracht worden. In der Anhörung habe er dieses Vorbringen mit keinem Wort erwähnt. Mit dem Inhalt des Schreibens konfrontiert habe er lediglich zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, weshalb das Scheiben so verfasst worden sei. Er habe seiner Frau mitgeteilt, dass er Beweismittel benötige, weshalb diese mit dem Dorfvorsteher Kontakt aufgenommen habe. Gleich verhalte es sich mit dem Schreiben des Justice of the Peace. Auf Vorhalt des Schreibens, welches besage, dass er im Jahre 2009 festgenommen worden sei, weil er eine LTTE-Flagge gehisst habe, habe er geantwortet, seine Frau habe das Schreiben beschafft. Auf Nachfrage der Hilfswerkvertretung, ob der Inhalt des Schreibens korrekt sei, habe er ausgeführt, dieser sei erlogen. Es sei somit offensichtlich, dass er seine Verfolgung auf gefälschte Beweismittel abzustützen versuche.

Seine Schilderungen bezüglich der Hilfeleistungen für die LTTE seien ferner vage und unsubstanziiert. Auf Nachfrage, wie er die LTTE persönlich unterstützt habe, habe er lediglich ausgeführt, diese unterstützt zu haben, da sein Vater dies auch getan habe, und gemeinsam mit seinem Vater für die LTTE gearbeitet und an Anlässen teilgenommen zu haben. Auf nochmalige Nachfrage habe er vage und wiederholend angefügt, er habe seine Arbeit als (...) gut gemacht, weshalb er beim Ausheben von Schützengräben mitgeholfen habe und an Anlässen habe er bei allgemeinen Arbeiten, wie etwa beim Verteilen von Flugblättern ausgeholfen. Auf erneute Nachfrage einen Arbeitseinsatz und dessen Umstände zu beschreiben, habe er geantwortet, (...) in einem Camp durchgeführt zu haben und dieser Arbeit während jeweils einer Woche nachgegangen zu sein, wobei er sich vor der Armee gefürchtet habe. Auf Nachfrage, wie er an Anlässen ausgeholfen habe, habe er geantwortet, er sei jeweils mitgenommen worden und habe Flugblätter verteilt. Hätte er tatsächlich für die LTTE als (...) gearbeitet und an Anlässen teilgenommen, wäre zu erwarten, dass er seine diesbezüglichen Erinnerungen detailliert und spontan schildern könnte.

Aufgrund der widersprüchlichen und unsubstanziierten Angaben sowie der gefälschten Beweismittel könne ihm nicht geglaubt werden, dass er unter den geltend gemachten Umständen aus Furcht vor einer Bedrohung durch die Behörden aus Sri Lanka ausgereist sei. An diesen Einschätzungen ändere auch nichts, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sein Vater die LTTE während des Bürgerkriegs durch Hilfeleistungen unterstützt habe.

Es bleibe zu prüfen, ob er im Falle einer Rückkehr dennoch begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung habe. Dies habe anhand der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Risikofaktoren zu erfolgen. Gemäss seinen Angaben sei er legal ausgereist und dabei lediglich vom CID zu seinen Reisezwecken befragt worden. Selbst Personen, welche illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und ein allfälliges Strafverfahren wegen illegaler Ausreise stelle keine asylrelevante Verfolgung dar. Regemässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Er habe nicht glaubhaft darzulegen vermocht, dass er vor seiner Ausreise asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr habe er bis im Oktober 2015, folglich noch sechseinhalb Jahre nach Kriegsende, in Sri Lanka gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht und es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten könnte. Daran änderten auch die angeblichen Unterstützungshandlungen des Vaters zugunsten der LTTE nichts, zumal dieser unbehelligt in Sri Lanka lebe. Auch die Asylakten des in der Schweiz lebenden Bruders ([...]) würden keine Anhaltspunkte für die Annahme einer flüchtlingsrelevanten Gefährdung enthalten.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, das SEM beachte nicht, dass der Beschwerdeführer kaum in der Lage gewesen sei, seine Erlebnisse zu schildern. Er habe keinen Schulabschluss, könne zwar lesen, sei aber der Schriftsprache nicht kundig. Er sei traumatisiert und habe grosse Mühe, das Erlebte zu schildern. Sein Erinnerungsvermögen, was die Anzahl und Daten betreffe, sei stark eingeschränkt, weshalb er mit der Befragungssituation überfordert gewesen sei. Dies zeige sich etwa in den Ausführungen zu seinem Aufenthalt in D._______. Richtig sei, dass er dort mehrere Jahre gearbeitet habe, aber sicher nicht als knapp (...)Jähriger im Jahre 2000, wie er dies an der BzP angegeben habe, und auch nicht 2004 oder 2005 (wie in der Anhörung an einer Stelle genannt), sondern höchstwahrscheinlich im Jahre 2010/11, als er (...) Jahre alt gewesen sei, wie er dies an anderer Stelle in der Anhörung angegeben habe. Von keiner Seite werde in Frage gestellt, dass er tatsächlich in D._______ gewesen sei. Es springe aber ins Auge, dass er dieses einmalige und prägende Erlebnis zeitlich nicht respektive höchst widersprüchlich einzuordnen vermocht habe. Diese mangelnde Fähigkeit, Sachen stringent, systematisch und in Relation zu anderen Fakten erzählen zu können, weise auf eine "Beschränktheit" hin und könnte auch medizinische Gründe haben, vermutlich auch eine Unfähigkeit, mit dem Erlebten umgehen zu können. Vor diesem Hintergrund sei der Ansatz falsch, die Angaben nach den normalen Grundsätzen gemäss Art. 7 AsylG zu bewerten. Vielmehr müsste die Faktenlage unter Berücksichtigung der individuellen Defizite auf ihre Asylrelevanz geprüft werden. Indem das SEM den Normalmassstab angewandt habe, habe es die Vorbringen nicht fair geprüft und den Untersuchungsgrundsatz verletzt, insbesondere was die Abklärung der psychischen Gesundheit anbelange. Die Sache sei daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche den Fall unter Berücksichtigung der besonderen Umstände eingehender zu würdigen, den Gesundheitszustand abzuklären und neu zu entscheiden habe.

Der Beschwerdeführer habe die Kernerlebnisse seiner Fluchtgeschichte im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten in glaubhafter Weise dargetan. Zwei Erlebnisse und eine Drohung seien für ihn prägend, nämlich die Mitnahme, nachdem er und sein Vater (...) für die LTTE verrichtet hätten, höchstwahrscheinlich in den Jahren 2006/2007, als man ihm die Augen verbunden, einen Sack über den Kopf gestülpt und ihn bis zum Orientierungsverlust geschlagen habe. Er sei oberhalb des linken Auges (die Narbe sei nach wie vor sichtbar) und mit einem Gewehrkolben auf den Rücken geschlagen worden. Auf dem linken Auge (...) und die Schläge auf den Rücken hätten dauernde Haltungsprobleme bewirkt. Das zweite Erlebnis sei die Mitnahme nach Kriegsende, vermutlich im Jahre 2012, gewesen, als er zuhause festgenommen, auf ein Reisfeld verbracht und zusammengeschlagen worden sei. Als dritter Umstand stehe die Drohung im Raum, dass man ihn erschiessen werde, wenn man ihn nochmals erwische, was ihm besonders zugesetzt habe, da ein Verwandter bereits auf diese Weise umgekommen sei.

All diese Umstände habe er im Rahmen seiner Möglichkeiten genügend glaubhaft geschildert und es sei angesichts des Kerns der diesbezüglichen Aussagen und des Aktenstandes (Narbe und Rückenprobleme) von der Glaubhaftigkeit auszugehen. Angesichts der Todesdrohung sei die Verfolgungsgefahr auch heute noch aktuell. Sollte es nicht direkt auf Beschwerdeebene möglich sein, ihm Asyl zu gewähren, wäre die Sache an das SEM zurückzuweisen, und der Gesundheitszustand in somatischer Hinsicht (Langzeitschäden durch die Schläge am Auge und Rücken) sowie in psychiatrischer Hinsicht (eventuell Posttraumatische Belastungsstörung [PTBS], Abklärung der Ursachen der Depression, Abklärung der geistigen Kapazitäten [Aussagefähigkeit]) abzuklären.

Hinsichtlich des Vaters habe das SEM den Sachverhalt unzureichend aufgenommen. Entgegen der Protokollierung sei der Vater selbst von den Sicherheitskräften nicht nur einmal, sondern mehrfach Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Zur Zeit, als der Beschwerdeführer zu flüchten beabsichtigt habe, habe sich das Augenmerk der Behörden auf die Söhne konzentriert. Auch in diesem Punkt dränge sich eine ergänzende Befragung sowie allenfalls weitere Abklärungen auf.

Der Beschwerdeführer, welcher selber englische Texte weder verstehen noch lesen könne, habe die eingereichten Dokumente von Verwandten erhalten. Er habe, nachdem er über den Inhalt informiert worden sei, unumwunden eingestanden, dass die Angaben teilweise falsch seien. Dies zeige, dass er grundsätzlich wahrheitsgetreu aussage, was für seine Glaubhaftigkeit spreche.

Der Beschwerdeführer erfülle ein Bündel von Risikofaktoren. Er stamme aus einer Familie, welche die LTTE unterstützt habe, habe selbst zusammen mit seinem Vater die LTTE unterstützt und sei deswegen mindesten einmal einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen. Ferner habe er nach Ende des Krieges noch tamilische Organisationen (EPDP) unterstützt und werde in Sri Lanka nach wie vor gesucht, wie dies in den Schreiben der Ehefrau und des Friedensrichters bestätigt werde.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer je ein Bestätigungsschreiben seiner Frau und eines Justice of the Peace sowie eine Behandlungsbestätigung ein.

4.4 In der Vernehmlassung fügte das SEM an, dem Einwand, der Beschwerdeführer sei mit der Anhörung überfordert gewesen, sei entgegenzuhalten, dass er eine zehnjährige Schulbildung habe und daher nicht über ein niedriges Bildungsniveau verfüge. Ferner habe er an der Anhörung erklärt, er sei detailliert und höflich befragt worden. Anlässlich der Anhörung hätten keine Hinweise bestanden, dass er sich nicht in der Lage gefühlt hätte, seine Vorbringen darzulegen. So habe er zu Protokoll gegeben, seine Situation habe sich normalisiert und er nehme keine Medikamente mehr ein.

Dem Einwand, der Sachverhalt sei hinsichtlich der erlittenen Nachteile des Vaters unzureichend erstellt worden, sei zu entgegnen, dass das SEM die Situation des Vaters erfragt habe. Dabei habe der Beschwerdeführer verneint, dass der Vater aktuell noch Probleme habe.

Das Bestätigungsschreiben des Justice of the Peace sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten, zumal der Beschwerdeführer bereits ein gefälschtes Schreiben des Friedensrichters eingereicht habe. Gleich verhalte es sich mit demjenigen der Ehefrau. Gemäss Anhörungsprotokoll habe seine Ehefrau seine Probleme nicht gekannt, weshalb auch hier von einem Gefälligkeitsschreiben auszugehen sei.

4.5 In der Replik erwiderte der Beschwerdeführer, er habe die Schule zwar bis zum zehnten Schuljahr besucht, jedoch nicht abgeschlossen. Ein Schulbesuch allein sage wenig über das Bildungsniveau aus. Der medizinische Sachverhalt sei offen und bedürfe zusätzlicher Abklärungen. Aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers sei anzunehmen, dass er wegen der Vorkommnisse in Sri Lanka schwer traumatisiert sei. Dies habe sich insbesondere bei der Befragung gezeigt, worauf die Hilfswerkvertretung hingewiesen habe. Die laufende Behandlung im Spital (...) werde zeigen, welche Leiden vorliegen würden.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt unzureichend festgestellt.

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessenden Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.3 Das SEM hat dem Beschwerdeführer in der Anhörung genügend Gelegenheit geboten, seine Fluchtgründe darzulegen und dabei insbesondere die Situation des Vaters erfragt. Der Sachverhalt ist folglich als liquid zu bezeichnen.

Das SEM hat ferner auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erfragt. In der BzP erklärte er, gesund zu sein (vgl. act. A5 Ziff. 8.02) und in der Anhörung gab er zu Protokoll, nicht in ärztlicher Behandlung zu sein sowie keine Medikamente mehr zu nehmen, da sich seine Situation einigermassen normalisiert habe (vgl. und A13 F4 bis F6). Aufgrund dieser Antworten bestand für das SEM kein Anlass, von Amtes wegen weitere Abklärungen einzuleiten.

6.

6.1 Die asylsuchende Person hat den die Flüchtlingseigenschaft begründenden Sachverhalt glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1).

6.2 Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen sind widersprüchlich. So führte bereits das SEM zutreffend aus, dass er sich hinsichtlich seiner letztmaligen Festnahme in der BzP und der Anhörung unterschiedlich geäussert hat und seine Erklärung für diese Widersprüchlichkeit, wonach er vom Dolmetscher eingeschüchtert worden sei, nicht zu überzeugen vermag. Der Beschwerdeführer gab in der BzP ferner zu Protokoll, dass er bei seiner letzten Verhaftung freigelassen worden sei, da seine Ehefrau und Kinder vorbeigekommen seien (vgl. act. A5 S. 8), was er in der Anhörung jedoch nicht erwähnte und darauf angesprochen wiederum erwiderte, er habe aufgrund der Einschüchterung einfach so geredet (vgl. act. A13 F203). Das SEM wies auch zu Recht darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner letzten Unterstützungshandlungen zugunsten der LTTE unterschiedlich geäussert hat und seine Erklärung für diese Unstimmigkeiten nicht zu überzeugen vermag.

Der Einwand auf Beschwerdeebene, es sei trotz bestehender Widersprüche von der Glaubhaftigkeit auszugehen, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner kognitiven Fähigkeiten nicht in der Lage sei, seine Fluchtgründe konsistent, insbesondere mit einer exakten zeitlichen Verortung, zu schildern, überzeugt nicht. So widersprechen sich die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch hinsichtlich des Kontextes, etwa bezüglich der Umstände, wie seine Freilassung bewirkt worden sei, und auch hinsichtlich ganzer Episoden seiner Hilfeleistungen für die LTTE (Aufhängen von Plakaten). Da der Hinweis auf die geistigen Kapazitäten als Erklärung für die widersprüchlichen Schilderungen zu kurz greift, sind keine (fachärztlichen) Abklärungen hinsichtlich der Aussagefähigkeit angezeigt, weshalb kein Anlass besteht, die Sache zur Vornahme dieser Abklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist folglich abzuweisen.

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren ferner zwei Bestätigungsschreiben ein, welche andere, von ihm nicht genannte Fluchtgründe aufführen, was vom SEM zu Recht zuungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt wurde. Der Einwand auf Beschwerdeebene, der Beschwerdeführer habe unumwunden eingestanden, dass deren Inhalt nicht den Tatsachen entspreche, verkennt, dass dieses Eingeständnis erst auf Vorhalt, nicht aber spontan erfolgte. Dass vor diesem Hintergrund dem nunmehr eingereichten Bestätigungsschreiben desselben Justice of the Peace kaum Beweiswert beigemessen werden kann, liegt auf der Hand. Dem Bestätigungsschreiben der Ehefrau kommt aufgrund des möglichen Gefälligkeitscharakters ebenfalls nur geringer Beweiswert zu.

Zwar ist zu bemerken, dass sich in den Schilderungen des Beschwerdeführers auch vereinzelte Realkennzeichen finden, wie etwa das im Zusammenhang mit der Folter erwähnte Detail, dass ihm ein mit Benzin getränktes Tuch um den Kopf gewickelt (vgl. act. A13 F62) respektive ein mit Benzin getränkter Sack über den Kopf gestülpt worden sei (vgl. ebd. F92). Allerdings bemerkte bereits das SEM zutreffend, dass er seine Hilfeleistungen für die LTTE nur oberflächlich zu schildern im Stande war (vgl. act. A13 F64 bis F68 und F129 bis F136).

6.3 Aufgrund dieser Unstimmigkeiten, welche sich durch den Hinweis auf die eingeschränkte Aussagefähigkeit des Beschwerdeführers nur beschränkt erklären lassen, und der nur vereinzelten Realkennzeichen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft zu befinden, weshalb das SEM das Vorliegen von Vorfluchtgründen zu Recht verneint hat.

6.4 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe)
oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).

6.5 Angehörige der tamilischen Ethnie sind bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden vom Bundesverwaltungsgericht verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllen, hat jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährdet. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren sind in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt sind und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthält. Entsprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5).

6.6 Der Beschwerdeführer weist - wenn überhaupt - nur vernachlässigbare Verbindungen zu den LTTE auf, zumal seine Vorfluchtgründe für unglaubhaft befunden worden sind. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Asylgesuch des Bruders des Beschwerdeführers mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3487/2019 vom 23. April 2021 rechtskräftig abgelehnt wurde. Dass er in einer "Stop List" aufgeführt sein könnte, erscheint aufgrund des Gesagten und seiner Angabe, er sei mit seinem eigenen Reisepass über den Flughafen Colombo ausgereist und dabei von Beamten des CID ohne Konsequenzen kurz befragt worden (vgl. act. A13 F215 bis F219), als unwahrscheinlich. Aus seiner Aussage, einmal in der Schweiz an einer Demonstration teilgenommen zu haben, da Freunde ihn dazu aufgefordert hätten (vgl. act. A13 F224 bis F226), ergibt sich kein exponiertes exilpolitisches Wirken und somit keine wesentliche Akzentuierung seines Risikoprofils. Schliesslich kann auch aus der mittlerweile fünfjährigen Landesabwesenheit keine Gefährdung abgeleitet werden.

Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass in Sri Lanka keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Der Beschwerdeführer stamme aus B._______, wo er mehrheitlich gelebt habe. Gemäss Rechtsprechung sei eine Rückkehr nach B._______ beim Vorliegen begünstigender Faktoren zumutbar. Er sei ein junger, gesunder Mann und verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz in Sri Lanka, eine schulische Grundausbildung und mehrjährige Berufserfahrung. Er habe angegeben, keine finanziellen Probleme zu haben und dass sein Vater arbeitstätig sei. Es könne daher angenommen werden, dass ihn sein Vater bei der Reintegration finanziell unterstützen könnte.

8.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2).

Dies ist unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu bejahen. Das Argument auf Beschwerdeebene, das SEM habe die Risikofaktoren des Beschwerdeführers unberücksichtigt gelassen, verkennt, dass diese bereits im Rahmen der subjektiven Nachfluchtgründe respektive der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft worden sind. Zu den im Arztbericht vom (...) 2019 diagnostizierten psychischen Leiden (Anpassungsstörung und depressive Reaktion) bemerkte das SEM in der Vernehmlassung zutreffend, dass diese auch in Sri Lanka adäquat behandelbar sind (vgl. Urteil des BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H.). Ferner kann der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Weitere medizinische Probleme sind nicht ersichtlich, zumal der Hinweis in der Replik, gegenwärtig in Behandlung zu sein, nicht hinreichend substanziiert ist. Weitere Abklärungen sind nicht angezeigt, da genügend Möglichkeit bestand, ergänzende Arztberichte einzureichen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2019 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106