E-2783/2007 - 2010-02-23 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2783/2007
{T 0/2}

Urteil vom 23. Februar 2010

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien
A._______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
und Asylwiderruf;
Verfügung des BFM vom 29. März 2007
N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. März 2007 - eröffnet am 30. März 2007 - hat das BFM die dem Beschwerdeführer am 26. Juni 1997 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das ihm gewährte Asyl widerrufen.

B.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. April 2007 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in materieller Hinsicht unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung den Verzicht auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf den Asylwiderruf. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Verbeiständung und beantragte, es sei ihm Einsicht in die vorinstanzlichen Aktenstücke B1/9 und B2/1 zu gewähren. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Verfügung der (...) vom (...) zu den Akten und stellte zusätzliche Beweismittel in Aussicht.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2007 lehnte der Instruktionsrichter das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück B2/1 unter Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts ab, hiess das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück B1/9 gut und räumte dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung innert Frist ein. Gleichzeitig hiess er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Hinsichtlich der in Aussicht gestellten zusätzlichen Beweismittel (unter anderem ein Arztzeugnis betreffend [...]) verwies der Instruktionsrichter auf Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wonach die Behörde verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigen kann.

D.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2007 ergänzte der Beschwerdeführer seine Rechtsmitteleingabe und nahm Stellung zu den offengelegten Akten.

E.
Am 12. Juni 2007 liess der Beschwerdeführer eine Erklärung seiner in (...) lebenden Angehörigen vom (...) einreichen, wonach dieser am (...) aus (...) nach (...) gereist sei.

F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 2007 vollumfänglich an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 16. Juli 2007 an seinen Rechtsbegehren fest und liess gleichzeitig eine Honorarnote seines Rechtsvertreters einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1 - 6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen. Art. 1 C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Namentlich fällt eine Person unter anderem nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und endet ihr Flüchtlingsstatus, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK).

4.
4.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 29. März 2007 an, der Beschwerdeführer sei gemäss einem sich bei den Akten befindlichen Bericht der deutschen Behörden am (...) im Flughafen (...) nach seiner Rückkehr aus (...) (Irak) von der Grenzpolizei kontrolliert worden. Aufgrund eines Einreisestempels der irakischen Grenzbehörden in seinem Flüchtlingsausweis ergebe sich, dass er am (...) in den Irak eingereist sei.
Der Beschwerdeführer habe zwar in seiner im Rahmen des rechtlichen Gehörs erfolgten Stellungnahme vom 19. März 2007 zum Schreiben des Bundesamtes vom 13. März 2007 bestritten, in den Irak gereist zu sein. Die von ihm als Beleg eingereichte Kopie seines Flüchtlingsausweises enthalte aber auf Seite (...) unten den von den deutschen Behörden erwähnten irakischen Einreisestempel vom (...). Zudem sei der Beschwerdeführer am (...) im Flughafen (...) nach der Landung eines aus(...) kommenden Flugzeugs von den deutschen Behörden kontrolliert worden.
Aufgrund des erwähnten Stempels im Flüchtlingsausweis und des Grenzpolizeirapports des Flughafens (...) stehe fest, dass sich der Beschwerdeführer wiederholt in den Irak begeben und sich somit freiwillig unter den Schutz der irakischen Behörden gestellt habe. Mit der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und dem Widerruf des Asyls unterstehe er nicht mehr dem internationalen Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951; der Flüchtlingsausweis sei deshalb umgehend zurückzuerstatten respektive bleibe er eingezogen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird entgegnet, vorab werde hinsichtlich des geltend gemachten Sachverhalts auf die schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 19. März 2007 im erstinstanzlichen Verfahren verwiesen, welche zum integrierenden Bestandteil der Rechtsmitteleingabe erklärt werde. Der Beschwerdeführer gebe zu, dass er im (...) für weniger als zehn Tage nach (...) gereist sei, um seine betagte, schwer kranke Mutter (...) nach mehr als (...) Jahren Trennung zu besuchen. Er werde sich um ein entsprechendes Arztzeugnis bemühen. Die Grenzüberschreitung respektive die Einreise in den Irak über (...) sei auf Seite (...) seines Flüchtlingsausweises mit zwei Stempeln dokumentiert. Gemäss oberem Eintrag werde der Besitzer des Dokuments aufgefordert, sich innert zehn Tagen bei den Behörden zu melden. Der Beschwerdeführer habe sich weniger als zehn Tage in (...) bei seiner Familie aufgehalten. Sein Besuch sei kurzfristig erfolgt und nur sein engster Familienkreis habe davon gewusst. Er habe diese Zeit stets im Elternhaus verbracht und versucht, seinen Besuch geheim zu halten, indem er den Kontakt mit aussenstehenden Personen vermieden habe.
Hinsichtlich der Polizeikontrolle vom (...) im Flughafen (...) sei vorbehältlich allfälliger Ergänzungen nach erfolgter Einsichtnahme in die Aktenstücke B1/9 und B2/1 festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt auf der Rückreise aus (...) befunden habe, wo er sich bei Bekannten aufgehalten habe. Von (...) sei er nach (...) geflogen, um einen in (...) lebenden Bekannten zu besuchen. Als er sich im Transitraum befunden habe, seien er und alle anderen irakischen Staatsangehörigen von der Grenzpolizei kontrolliert worden. Er habe gegenüber der deutschen Polizei von Anfang an geltend gemacht, dass er nicht von (...) her gekommen sei.
Der Beschwerdeführer anerkenne grundsätzlich, dass seine Einreise in den Irak freiwillig erfolgt sei, dies allerdings wegen familiären Verpflichtungen, welche angesichts der Bedeutung der Familie in seinem kulturellen Kontext stark zu gewichten seien. Er habe nicht die Absicht gehabt, sich unter den Schutz der irakischen Behörden zu stellen, und es stelle sich die Frage, ob ihm der irakische Staat während seines dortigen Aufenthalts tatsächlich Schutz gewährt habe, zumal fraglich erscheine, ob überhaupt von einem schutzfähigen Staatsgebilde ausgegangen werden könne. Der Aufenthalt habe nur kurz gedauert und sei den irakischen Behörden nicht bekannt gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich nicht in der Öffentlichkeit bewegt, sondern sich nur mit seinen Angehörigen getroffen.
Der Beschwerdeführer habe für seinen Aufenthalt im Irak und für die Stempeleinträge im Reiseausweis nachvollziehbare und glaubhafte Erklärungen gemacht; er sei lediglich aus zwingenden Gründen in den Irak eingereist. Sein Mandant bemühe sich um die Beschaffung zusätzlicher Beweismittel, was allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehme.
Die angefochtene Verfügung sei angesichts der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer lediglich einmal für kurze Zeit aus humanitären und familiären Gründen im Irak aufgehalten habe, unangemessen und unverhältnismässig. Sodann sei auf die Rechtsprechung der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) zu verweisen. Gemäss Regeste 3 zu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 7 reiche ein blosser Aufenthalt auf dem Territorium des Heimatstaates für einen Asylwiderruf nicht aus, weil damit regelmässig keine Inanspruchnahme des Schutzes verbunden sei. In EMAKR 1996 Nr. 9 habe die ARK zudem festgehalten, dass der einmonatige Aufenthalt eines irakischen Kurden in der kurdischen UNO-Schutzzone in der Absicht, sich dort eine Identitätskarte ausstellen zu lassen und zu heiraten, für einen Asylwiderruf nicht ausreiche. Vorliegend liege folglich keine Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates vor.
Die ARK habe ihre Praxis, die vom Bundesverwaltungsgericht nicht re-vidiert worden sei, in ihrem letzten publizierten Entscheid (EMARK 2000 Nr. 3) lediglich differenziert, indessen nicht grundsätzlich geän-dert. Die Kommission sei - selbst unter der hypothetischen Annahme, dass sich der Beschwerdeführer tatsächlich zwecks Eheschliessung im kurdisch dominierten Teil des Nordirak aufgehalten habe - in die-sem Entscheid davon ausgegangen, dass keine Rückkehr in den Ver-folgerstaat und somit auch keine Unterschutzstellung vorliege.

4.3 In seiner Beschwerdeergänzung hält der Beschwerdeführer am geltend gemachten Sachverhalt fest und ergänzt, er werde versuchen, zusätzliche Beweismittel zu beschaffen, weshalb er darum bitte, mit dem Entscheid zuzuwarten.

4.4 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Stellungnahme vom 19. März 2007 behauptet, nie im Irak gewesen zu sein. Deshalb sei sein Vorbringen auf Beschwerdeebene, er sei lediglich im (...) in den Irak gereist, um seine kranke Mutter zu besuchen, als Schutzbehauptung zu werten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er diese Erklärung erst auf Beschwerdeebene vorgebracht habe, und es entstehe der Eindruck, dass er seine Reise in den Irak deshalb nachträglich zur Kenntnis gebracht habe, weil der irakische Stempel auf Seite (...) seines Reiseausweises offensichtlich keine Zweifel an der Reise zulasse.
Zwar würden sich hinsichtlich der Irakreise des Beschwerdeführers vom (...) keine entsprechenden Stempel im Pass befinden, aber an den Angaben der deutschen Behörden sei nicht zu zweifeln. Seine Ausführungen, er sei am (...) von (...) nach (...) geflogen, seien deshalb als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Daran vermöge auch das Schreiben seiner Verwandten aus (...) nichts zu ändern, zumal es sich beim besagten Dokument um ein Gefälligkeitsschreiben ohne objektiven Beweiswert handle. Der Beschwerdeführer selbst habe seiner Stellungnahme vom 19. März 2007 Kopien seines Reiseausweises mit dem Stempel auf Seite (...) beigelegt.

4.5 In der Replik wird entgegnet, der von der Vorinstanz geäusserte Verdacht, es handle sich bei der Erklärung des Beschwerdeführers zum Besuch seiner kranken Mutter im Irak um eine Schutzbehauptung, sei nicht nachvollziehbar. Er habe vielmehr zugegeben, dass er im erstinstanzlichen Verfahren etwas verschwiegen habe, was für seine Ehrlichkeit spreche. Das eingereichte Schreiben der Verwandten des Beschwerdeführers in (...) könne nicht als blosses Gefälligkeitsschreiben abgetan werden; es werde umgekehrt auch nicht geltend gemacht, die von der Vorinstanz beigebrachten Polizeiakten seien blosse Parteibehauptungen und müssten deshalb aus dem Recht gewiesen werden. Die Polizeiakten seien nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu widerlegen.

5.
5.1
5.1.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer mit seiner von ihm anerkannten, im (...) erfolgten Reise in den Irak freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK), wofür kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Der Beschwerdeführer muss erstens freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland getreten sein, er muss zweitens beabsichtigt haben, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und drittens muss ihm dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein (EMARK 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65, mit weiteren Hinweisen).
5.1.2 Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden, wenn die in der vorstehenden Erwägung 5.1.1 erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (EMARK 1996 Nr. 12 E. 7 S. 101 f.).
5.2
5.2.1 Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flüchtlings (welcher auf eine Unterschutzstellung hinweist) ohne äusseren Zwang, weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden des Heimatstaates, geschieht. Es fehlt daher beispielsweise an der Freiwilligkeit des Kontaktes mit den Behörden des Heimatstaates, wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes bei der Vertretung seines Heimatstaates die Ausstellung oder Erneuerung seines Reisepasses beantragt (EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a S. 103).
5.2.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene, er sei im (...) nach (...) gereist, um seine betagte, schwer kranke Mutter nach einer über (...) Trennung zu besuchen, vermag den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Insbesondere ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass der Beschwer-deführer in seiner Stellungnahme vom 19. März 2007 zuerst bestritten hat, in den Irak gereist zu sein, und erst auf Beschwerdeebene geltend macht, aus schwerwiegenden familiären Gründen in sein Heimatland gereist zu sein. Hinzu kommt, dass es der Beschwerdeführer entgegen seinen Zusicherungen in der Beschwerde und in seiner ergänzenden Eingabe unterlassen hat, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht das in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis betreffend seine angeblich schwer erkrankte Mutter einzureichen oder wenigstens seine erfolglos gebliebenen Bemühungen für dessen Erlangung offenzulegen. Es ist deshalb entgegen den diesbezüglichen Ausführungen auf Beschwerdeebene davon auszugehen, dass er im (...) nicht auf Grund eines moralischen Drucks in den Irak gereist ist, weshalb von der Freiwilligkeit dieser Heimatreise auszugehen ist. Zwar wurde noch im Jahr 2002 festgehalten, aufgrund der speziellen politischen Situation im Nordirak stelle eine Reise dorthin keine Kontaktnahme mit dem Heimatstaat dar. Die Situation nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt sich jedoch insofern massiv verändert dar, als im Rahmen der Bildung einer neuen irakischen Regierung den kurdischen Nordprovinzen unter dem Dach des irakischen Gesamtstaates (EMARK 2006 Nr. 9) weitgehende Autonomie zugestanden wurde. Mit der Reise des Beschwerdeführers in den Nordirak fand somit auch ein Kontakt mit dem Heimatstaat statt.
5.2.3 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gegeben ist, kommt es auch auf die Motive für die Heimatreise an. Einfache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkaufnahme einer Unterschutzstellung schliessen lassen als Reisen aus Gründen, welche, ohne gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen, immerhin ein gewisses Mass an psychischem Druck zur Heimatreise ausüben (EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b S. 103). Wie bereits vorstehend (E. 5.2.2) ausgeführt, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Irak seine Verwandten besucht hat. Es handelt sich somit um Verwandtenbesuche, die der Beschwerdeführer indessen nicht auf Grund moralischen oder seelischen Drucks vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer hat somit durch seine Reise und das damit verbundene Verhalten (regulär erfolgte und mit entsprechender Grenzkontrolle verbundene Grenzüberschreitung im Einverständnis mit den irakischen Behörden) klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gestellt hat.

5.3 Als drittes Kriterium muss der Heimatstaat dem Beschwerdeführer effektiv Schutz gewährt haben. Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsächlich nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaates gesehen werden (EMARK 1996 Nr. 12 E. 8c S. 104). In diesem Zusammenhang kann auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 hingewiesen werden. Darin wurde festgehalten, dass die Behörden der drei nordirakischen Provinzen grundsätzlich in der Lage und willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Diese Einschätzung dürfte sich bereits im (...) als richtig erwiesen haben. Jedenfalls bestehen da-durch, dass der Beschwerdeführer offenbar problemlos in den Irak einreisen, sich dort für einige Zeit (...) aufhalten und in der Folge wieder ungehindert aus dem Land ausreisen konnte, objektive Anhaltspunkte dafür, dass er im Irak bereits damals nicht mehr gefährdet beziehungsweise effektiv geschützt war. Der Beschwerde-führer wurde somit vom Irak effektiver Schutz gewährt, und zwar nicht nur von den nordirakischen Behörden, sondern im Ergebnis vom Zentralstaat, da sich dessen Machtbereich - wie erwähnt - bereits im damaligen Zeitpunkt grundsätzlich auch auf die nordirakischen Provin-zen erstreckte, und sich die nordirakischen Behörden insoweit nicht mehr in einer Sondersituation wie vor dem Machtwechsel befanden, sondern als Organe des Gesamtstaates handelten (vgl. diesbezüglich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4868/2006 vom 23. Septem-ber 2008).
5.4
5.4.1 Somit sind vorliegend alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls erfüllt. Die Berufung des Beschwerdeführers in der Beschwerde auf EMARK 1996 Nr. 9 greift schon deshalb nicht mehr, weil sich die Situation im Heimatland, insbesondere im Nordirak, seit dem Sturz Saddam Husseins grundlegend geändert hat. Die vom BFM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG verfügte Aberkennung der Flüchtlings-eigenschaft und der Widerruf des Asyls erfolgte daher zu Recht und ist - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - angemessen und verhältnismässig.
5.4.2 Hinzu kommt, dass aufgrund des Berichts der deutschen Grenz-polizei, wonach der Beschwerdeführer am (...) im Flughafen (...) zusammen mit anderen, aus (...) anreisenden Irakern kontrolliert wur-de, nicht geglaubt werden kann, dass er zufälligerweise zur gleichen Zeit wie seine Landsleute von (...) her kommend im Flughafen (...) eingetroffen ist. Für die Begründung kann mangels stichhaltiger Ent-gegnungen auf Beschwerdeebene auf die zutreffenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung verwiesen werden. Das zur Stützung seiner Vorbringen auf Beschwer-deebene eingereichte Bestätigungsschreiben seiner Bekannten in (...) muss vor diesem Hintergrund als blosses Gefälligkeitsschreiben qualifiziert werden. Die fehlenden Stempeleinträge der irakischen Be-hörden in seinem Reiseausweis sind ebenfalls nicht geeignet, die Vor-bringen des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen, zu-mal sich in seinem Reisedokument auch hinsichtlich der nicht be-strittenen Irakreise im (...) keine Ausreisestempel finden lassen.
6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2007 ist das Gesuch um Gewäh-rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutge-heissen worden. Aufgrund der Akten ist nach wie vor von der Bedürf-tigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb er von der Be-zahlung der Verfahrenskosten zu befreien ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer wird zufolge Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
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^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
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ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
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ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
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²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
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^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
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^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115