C-4626/2008 - 2010-02-23 - Droit de cité et droit des étrangers - Zustimmung zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4626/2008
{T 0/2}

Urteil vom 23. Februar 2010

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

Parteien
G._______,
vertreten durch
Fürsprecher Peter Huber, Belpstrasse 16, Postfach 6626, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zustimmung zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.

Sachverhalt:

A.
Der aus der Türkei stammende G._______ (geb. 1962, nachfolgend Beschwerdeführer) reiste am 8. Juli 1998 in die Schweiz ein und stellte in der Folge ein Asylgesuch. Seine damalige Ehefrau - von der er sich am 19. November 1999 scheiden liess - sowie seine 10 Kinder blieben in der Türkei zurück. Am 12. Juli 2000 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1942), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. In der Folge zog er sein Asylgesuch zurück. Seit Mai 2005 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung.

B.
Am 20. bzw. 26. Juni 2006 ersuchte der Beschwerdeführer bei den Einwohnerdiensten der Stadt Thun um Familiennachzug für seine vier jüngsten Kinder A._______ (geb. 5. Januar 1989), M._______ (geb. 1. Januar 1991), I._______ (geb. 9. September 1995) und B._______ (geb. 28. August 1997). Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 28. Juli 2006 abgewiesen.

C.
Nachdem der Beschwerdeführer den Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 25. August 2006 bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend POM) angefochten hatte, wies diese die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Februar 2007 ab. In der Folge erhob er am 21. März 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hiess die Rechtsmitteleingabe mit Urteil vom 5. Mai 2008 gut. Die Einwohnergemeinde Thun wurde angewiesen, den vier Kindern des Beschwerdeführers eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen.

D.
Nach Überweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz verweigerte diese mit Verfügung vom 6. Juni 2008 die beantragte Zustimmung zum Familiennachzug und zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Juli 2008 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Zustimmung zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges für A._______, M._______, I._______ und B._______.

F.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2008 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Replik vom 24. Oktober 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren und der Begründung fest.

H.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2009 aktualisierte der Beschwerdeführer den Sachverhalt in Bezug auf seine Söhne A._______ und M._______.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt; als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 aufgeführten Behörden. Darunter fallen Verfügungen der Vorinstanz betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 49 ff . VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 trat das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) mit den dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft, darunter die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201), welches das ehemalige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121; vgl. zum vollständigen Quellennachweis Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG) abgelöst hat. Ebenso wurde gemäss Art. 91 Ziff. 2 VZAE die ehemalige Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (nachfolgend: Zustimmungsverordnung, AS 1983 535) aufgehoben. Altrechtliche Zuständigkeiten bleiben davon unberührt, wenn sie unter der Geltung des alten Rechts begründet wurden (perpetuatio fori; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7842/2008 vom 23. April 2009 E. 3.1). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt zudem auf Gesuche, die - wie in casu - vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht wurden, das zu diesem Zeitpunkt geltende materielle Recht anwendbar.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003 sowie etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-129/2006 vom 21. Januar 2009 E. 3 mit Hinweisen).

4.
Grundsätzlich sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen zuständig (Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 ANAG). Vorbehalten bleibt aber die Zustimmung der Vorinstanz zu bewilligungsgewährenden Entscheiden, wenn das Ausländerrecht eine solche für notwendig erklärt (vgl. Art. 18 Abs. 3 ANAG). So bedarf es unter anderem der Zustimmung der Vorinstanz, wenn bestimmte Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern im Interesse der Koordination der Praxis der Zustimmungspflicht unterstellt werden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a Zustimmungsverordnung). Weiter ist die Zustimmung erforderlich, wenn das BFM für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an eine Ausländerin oder einen Ausländer die Unterbreitung im Einzelfall (gestützt auf Art. 1 Abs. 1 Bst. c Zustimmungsverordnung) verlangt oder die kantonale Ausländerbehörde es als zweckmässig erachtet, die Zustimmung vom BFM einzuholen (vgl. BFM-Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeistmarkt [ANAG-Weisungen], 3. Aufl., Bern 2006, Ziff. 132.3 Bst. b). Eine Bindung an die kantonale Beurteilung besteht hingegen nicht. Dies gilt selbst dann, wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erkannt hat (vgl. grundlegend BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff.; ferner Entscheid des EJPD vom 15. April 2005 E. 12 in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76). Es ist somit - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde vom 10. Juli 2008 S. 5 f.) - nicht zu beanstanden, dass der Bund im Zustimmungsverfahren sein Ermessen an die Stelle des Kantons setzt. Davon zu unterscheiden ist hingegen die Frage der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts (vgl. dazu E. 11.1).

5.
5.1 Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als die Behörde grundsätzlich die Pflicht hat, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG). Kommt hingegen die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl. dazu BGE 124 V 90 E. 4b S. 94). Es ist somit - bei umfassend dokumentierter und dem Beschwerdeführer bekannter Aktenlage - grundsätzlich nicht davon auszugehen, die Vorinstanz müsse zur korrekten Feststellung des Sachverhalts weitere Beweise erheben.

5.2 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, ihm sei das rechtliche Gehör vor Erlass der Verfügung nicht gewährt worden.
5.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Art. 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff . VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien, worunter u.a. auch das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) fällt, das für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund steht und den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig zu allen wesentlichen Punkten einer behördlichen Anordnung, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2).
5.2.2 Auf den Gehörsanspruch als solchen kann nicht verzichtet werden. Ob das rechtliche Gehör gewährt wurde, ist im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen zu überprüfen (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 130).
5.2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Dieser Grundsatz wird allerdings dadurch relativiert, als dass die Verletzung des Gehörsanspruchs gegebenenfalls durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von der Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem "formalistischen Leerlauf" und damit zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen würde (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 und ebenso bereits BGE 116 V 182 E. 1b S. 185 f. mit Hinweisen sowie E. 3d S. 187). Nach in der Lehre vertretener Auffassung fällt eine Heilung dabei nur in Fällen nicht besonders schwerwiegender Verletzungen von Parteirechten in Betracht (vgl. Bernard Waldmann / Jürg Bickel, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 115 f. zu Art. 29; Patrick Sutter, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 21 ff. zu Art. 29; André Moser / Michael Beusch / Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Lausanne/Zürich/Bern 2008, Rz. 3.112). Demgegenüber hat das Bundesgericht in jüngeren Entscheiden die eben dargelegten Grundsätze auch im Zusammenhang mit schwerwiegenden Verletzungen des rechtlichen Gehörs anwendbar erklärt und damit grundsätzlich die Auffassung vertreten, auch solche Verletzungen seien einer Heilung zugänglich (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390).
5.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht verfügt im vorliegenden Verfahren über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt, womit die grundsätzliche Voraussetzung für die (ausnahmsweise) Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz hätte eine unnötige Verlängerung des Verfahrens zur Folge. Abgestützt auf die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung kann somit auch die in casu als schwerwiegend zu qualifizierende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt werden.

6.
6.1 Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht demnach grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die ausländische Person oder ihre in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 135 II 1 E. 1.1 S. 3 f. mit Hinweis).

6.2 Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder von Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind. Die Kinder des Beschwerdeführers - welcher über eine Niederlassungsbewilligung verfügt - waren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf den es im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG für die Geltendmachung des Anspruchs ankommt (BGE 133 II 6 unpubl. E. 1.1.1; BGE 129 II 249 E. 1.2 S. 252; BGE 129 II 11 E. 2 S. 13; BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 f. mit Hinweis), noch nicht 18 Jahre alt. Der streitige Rechtsanspruch kann daher heute noch geltend gemacht werden.

6.3 Der Familiennachzug gemäss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG bezweckt, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen. Sind die Eltern jedoch getrennt bzw. geschieden und hält sich ein Elternteil in der Schweiz, der andere im Ausland auf, kann nicht von einer Zusammenführung der Gesamtfamilie ausgegangen werden. Ein bedingngsloser Anspruch auf Nachzug der Kinder wäre in solchen Fällen nicht mehr mit dem Gesetzeszweck vereinbar (BGE 133 II 6 E. 3.1; BGE 129 II 11 E. 3.1 S. 14 f., 126 II 329 E. 2b S. 331). Vielmehr setzt das Recht auf Familiennachzug voraus, dass bedeutsame Veränderungen der Umstände - vornehmlich familiärer Natur (z.B. Veränderungen der Betreuungsmöglichkeiten) - stattgefunden haben, welche den Nachzug in die Schweiz als notwendig erscheinen lassen. Wurde nach früherer bundesgerichtlicher Rechtsprechung zudem verlangt, dass eine vorrangige Beziehung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil besteht (BGE 118 Ib 153 ff.), so findet dieses Kriterium nach neuer Rechtsprechung keine Anwendung mehr (Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2009 vom 22. Juni 2009 E. 2.1).

6.4 Nicht erreicht ist jedoch das gesetzgeberische Ziel, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausländer jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor Erreichen des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Eine Ausnahme von dieser Praxis kann nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gründen erst nach Jahren hergestellt wird. Es werden hohe Beweisanforderungen gestellt (BGE 129 II 249 E. 2.1). Nicht zu beanstanden ist die Verweigerung einer Bewilligung, wenn die Familientrennung von den Betroffenen ursprünglich selbst freiwillig herbeigeführt worden ist, für die Änderung der bisherigen Verhältnisse keine überwiegenden familiären Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert wird (BGE 133 II 6 E. 3.3 mit Hinweisen).

7.
Art. 8 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und der inhaltlich gleichwertige Art. 13 Abs. 1 BV garantieren den Schutz des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich im Zusammenhang mit einer fremdenpolizeilichen Bewilligung berufen, wer nahe Verwandte (Ehegatte, minderjährige Kinder) mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung, Anspruch auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsbewilligung) oder selbst ein solches Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat, sofern die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist (vgl. BGE 133 II 6 E. 3.1 S. 10, BGE 130 II 281 E. 3.1). Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV verschaffen jedoch keine über Art. 17 Abs. 2 ANAG hinausgehenden Ansprüche. Im Übrigen können sich die inzwischen volljährig gewordenen Söhne des Beschwerdeführers A._______ (geb. 5. Januar 1989) und M._______ (geb. 1. Januar 1991) nicht mehr auf diesen Anspruch berufen, da hierfür auf den heutigen Zeitpunkt abzustellen ist (BGE 130 II 137 E. 2.1, BGE 120 Ib 257 E. 1f. S. 262).

8.
8.1 Für das kantonale Verwaltungsgericht steht fest, dass die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers im Herbst 2006 weggezogen sei und sich die Beziehungsintensität der Kinder aus diesem Grund zwischenzeitlich auf den Beschwerdeführer verlagert habe. Aus den Akten seien zudem keine Anhaltspunkte erkennbar, wonach die Ex-Ehefrau seit ihrem Wegzug im Herbst 2006 trotz räumlicher Distanz einen gewichtigen Beitrag zur Betreuung der Kinder leisten würde. Auch bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ex-Ehefrau eine Rückkehr zu ihren Kindern in Betracht ziehen würde. Eine Änderung der Betreuungsverhältnisse sei damit gegeben.

8.2 Die Vorinstanz verneint das Vorliegen einer vorrangigen familiären Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern in der Türkei und hält die von ihm geltend gemachten Vorbringen bezüglich der veränderten Betreuungssituation insgesamt für nachgeschoben, konstruiert und unglaubhaft. Es sei auch nicht erwiesen, dass die Mutter im Herbst 2006 tatsächlich weggezogen sei. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, die Mutter sei noch immer für die Betreuung der vier Kinder verantwortlich. Damit könne auch nicht von einer vorrangigen Beziehung der Kinder zu ihrem Vater ausgegangen werden.

9.
Vorerst gilt es auszuführen, dass das Kriterium der vorrangigen Beziehung - wie bereits in E. 6.3 erwähnt - nach neuer Rechtssprechung des Bundesgerichts nicht mehr zu berücksichtigen ist. Abzustellen ist lediglich auf bedeutsame Veränderungen der Umstände - wie z.B. Veränderungen der Betreuungsmöglichkeiten - welche den Nachzug in die Schweiz als notwendig erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2009 vom 22. Juni 2009 E. 2.1). Vor diesem Hintergrund erübrigt sich in casu eine Prüfung der vorrangigen familiären Beziehung.

10.
Betreffend der Änderung des Betreuungsverhältnisses ist zu klären, ob im Herkunftsland alternative Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, um ein Herausreissen der Kinder aus ihrer bisherigen Umgebung und dem ihnen vertrauten Beziehungsumfeld zu vermeiden. Andererseits lässt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 17 . Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK nicht ableiten, dass der in der Schweiz ansässige Elternteil sein Kind erst dann soll nachziehen können, wenn es an einer alternativen Betreuungsmöglichkeit im Heimatland überhaupt fehlt (BGE 133 II 6 E. 3.1.2).

10.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1998 in die Schweiz einreiste und seine Frau und die zehn gemeinsamen Kinder in der Türkei zurückliess. Am 19. November 1999 liess er sich von seiner Frau scheiden. Obwohl das Sorgerecht bereits am 28. November 2000 von der Mutter auf den Beschwerdeführer übertragen wurde, lebten die Kinder noch bis zum Jahr 2006 bei ihrer Mutter.

10.2 Am 26. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Nachzug seiner vier jüngsten Kinder ein und machte geltend, die Mutter sei einverstanden, dass er die Kinder zu sich in die Schweiz hole. Einer dem Gesuch beigelegten persönlichen Erklärung der Ex-Ehefrau ist zu entnehmen, dass sich diese über fehlende moralische Unterstützung beklagte. In der Beschwerde an die POM vom 25. August 2006 führte der Beschwerdeführer hingegen aus, der (Haupt-)Grund für die Zustimmung der Ex-Ehefrau zum Nachzug der Kinder in die Schweiz sei ihre Krankheit, an der sie seit geraumer Zeit leide. Es sei bei ihr ein "P. Ulcus" (Magengeschwür) diagnostiziert worden, welche es ihr nicht mehr erlaube, sich um die Kinder zu kümmern. In einer Stellungnahme vom 14. November 2006 machte der Beschwerdeführer geltend, seine Ex-Ehefrau sei zwecks Betreuung zu ihrer schwer kranken Mutter nach I._______ gezogen; sie habe den Kontakt zu ihren Kindern und dem Beschwerdeführer vollends abgebrochen. Es sei denn zu vermuten, die Ex-Ehefrau leide nebst dem Magengeschwür auch an erheblichen psychischen Problemen. Zurzeit würden die Kinder durch niemanden betreut. Der ebenfalls in der Türkei lebende Vater des Beschwerdeführers (geb. 1929) sei aufgrund seines Alters und gesundheitlicher Probleme (Beschwerden an der Hüfte und Bettlägerigkeit infolge Unfalls) nicht in der Lage, die Kinder zu betreuen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. März 2007 brachte der Beschwerdeführer vor, nach der Scheidung sei es zu einer stufenweisen Verschärfung des Beziehungs- und Betreuungskonflikts gekommen: Anfänglich habe sich die Ex-Ehefrau nur über die fehlende moralische Unterstützung beklagt. Später habe sie sich auch wegen ihrer Erkrankung aus der Kindererziehung zurückgezogen. Sie habe zudem auch nicht verkraften können, dass die Kinder selbst den Wunsch geäussert hätten, zum Beschwerdeführer zu ziehen. Dies habe sie als Liebesentzug interpretiert. Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 31. August 2007 vor dem kantonalen Verwaltungsgericht erklärte der Beschwerdeführer, es sei ihm seit Sommer 2006 bekannt, dass seine Ex-Ehefrau einen neuen Partner habe. Für ihn sei damit klar gewesen, dass sie die Familie verlassen würde (Protokoll S. 13). Auch in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. Juli 2008 wies er darauf hin, dass seine Ex-Ehefrau seit Oktober 2006 nach S._______ gezogen sei und die Kinder nicht mehr angemessen betreut seien. Zudem litten die beiden Söhne A._______ und M._______ wegen der Trennung von ihrem Vater an einer Persönlichkeitsfehlentwicklung; M._______ hätte überdies Depressionen. Beide Söhne würden medikamentös behandelt, M._______ müsse sich zusätzlich monatlichen Kontrollen unterziehen. Gemäss einem
Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2009 sind die beiden Söhne noch immer in psychiatrischer Behandlung.

11.
Das BFM interpretiert die obgenannten Ausführungen dahingehend, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte veränderte Betreuungssituation sei gesamthaft in Frage zu stellen. Es würden sich erhebliche Ungereimtheiten und Unglaubhaftigkeitsmerkmale in den Vorbringen des Beschwerdeführers finden. Weiter führt die Vorinstanz aus, auffallend sei insbesondere die Intensivierung der Sachverhaltsdarstellung im Laufe des Verfahrens.

11.1 Das BFM beschränkt sich in seiner Verfügung darauf, die Vorbringen des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen. Zum Beleg seiner Zweifel stützt es sich im Wesentlichen auf den Entscheid der POM vom 16. Februar 2007 (vgl. Verfügung vom 6. Juni 2008 Ziff. 6). Die Vorinstanz übersieht jedoch, dass sich das kantonale Verwaltungsgericht mit den betreffenden Erwägungen der POM in einem qualifizierten Verfahren auseinandergesetzt hat (Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 5. Mai 2008 E. 4.2). Dem Gericht standen dabei weitergehende Akten zur Verfügung als der POM (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. März 2007 inkl. Beilagen 1 bis 3, Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. August 2007 inkl. Beilagen 1 bis 12). Zudem konnte es sich anlässlich der am 31. August 2007 durchgeführten Instruktionsverhandlung einen persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers und seiner zwei Söhne X._______ und Y._______ verschaffen, die sich bereits hierzulande aufhalten. Bei dieser Ausgangslage hätte die Vorinstanz - in der Absicht anders entscheiden zu wollen - die Pflicht gehabt, weitergehende Abklärungen zu tätigen. Die oben unter E. 5 generell gemachten Ausführungen zur Beweiserhebung sind damit insofern zu relativieren, als die Behörden dann verpflichtet sind, weitere Untersuchungen anzustellen, wenn die Akten erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen Untersuchung hervorrufen (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 631). Die Vorinstanz setzte sich jedoch über den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hinweg, ohne weitere Abklärungen zu tätigen oder zumindest qualifizierte - über die von der POM hinausgehende - Vorbringen geltend zu machen, welche die Unglaubhaftigkeit der betreffenden Ausführungen des Beschwerdeführers belegen könnten.

11.2 In diesem Zusammenhang ist auch zu beanstanden, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel betreffend der (neuen) Wohnsituation der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers und seiner vier Kinder in der Türkei von der Vorinstanz weitgehend unbeachtet blieben: So wirft sie dem Beschwerdeführer in ihrer Verfügung vom 6. Juni 2008 vor, er sei im Rahmen der Mitwirkungspflicht verpflichtet gewesen, die veränderte (Betreuungs-)Situation nachzuweisen. Nicht gelten lässt sie die vom Beschwerdeführer diesbezüglich eingereichte Wohnsitzbescheinigung der Kindsmutter: Jene sei - gemäss Ausführungen der Vorinstanz - nicht auf ihre Echtheit geprüft und vermöchte überdies nichts daran ändern, dass die neue Betreuungsituation unglaubhaft dargestellt sei. Auch in der Vernehmlassung vom 12. September 2008 wird von der Vorinstanz zu diesem Thema ausgeführt, die eingereichten Beweismittel vermöchten an ihrer Einschätzung nichts zu ändern, obwohl die im Original sowie in deutscher Übersetzung vorliegenden Dokumente klar aufzeigen, dass die Mutter der Kinder seit 26. Oktober 2006 zusammen mit ihrem Vater in S._______ lebt (vgl. Personendatenblatt von F._______ vom 18. Juni 2008, Bestätigungsschreiben des Quartiervorstehers von I._______/S._______ vom 19. Juni 2008, Bestätigungsschreiben des Quartiervorsitzenden vom 18. Juni 2008).
Es gibt denn auch keinen Grund, an der Echtheit der zu den Akten gelegten Beweismitteln zu zweifeln. Sämtliche Dokumente - welche wo nötig in deutscher Übersetzung vorliegen - stehen im Einklang mit den jeweiligen Aussagen des Beschwerdeführers. Die von der Vorinstanz geltend gemachten vermeintlichen Widersprüche werden zudem plausibel erörtert (vgl. Replik vom 24. Oktober 2008 lit. b, lit. c). Ganz allgemein übergeht die Vorinstanz die von diesen (öffentlichen) Urkunden ausgehende Beweiskraft. Wollte sie Zweifel daran hegen (vgl. Ziff. 4.2 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 5. Mai 2008), wäre es an ihr gelegen, den Nachweis der Unrichtigkeit deren Inhalts zu erbringen (vgl. zum Ganzen: Krauskopf/Emmenegger, in Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 12 N 97 - 101).

11.3 Hinzuweisen ist auch auf das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 31. August 2007 vor dem kantonalen Verwaltungsgericht. Die Aussagen des Beschwerdeführers - welcher anlässlich der Verhandlung zur wahrheitsgemässen Aussage ermahnt wurde - sowie seiner beiden Söhne X._______ und Y._______ als Auskunftspersonen, sind in sich stimmig und widerspruchsfrei. Auch stimmen die vom Beschwerdeführer und seinen Söhnen gemachten Aussagen miteinander überein. Dies gilt auch für die bereits in einem früheren Verfahrensstadium getätigten schriftlichen Vorbringen des Beschwerdeführers.

11.4 Gemäss diesen Ausführungen sieht es das Bundesverwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit dem kantonalen Verwaltungsgericht - als erwiesen an, dass eine Veränderung der Betreuungssituation ab Sommer/Herbst 2006 eingetreten ist, womit ein Nachzug der Kinder in die Schweiz grundsätzlich zu bejahen ist.

12.

12.1 Nicht vorgeworfen werden kann dem Beschwerdeführer, dass er das Gesuch um Familiennachzug für seine vier Kinder erst im Jahre 2006 stellte, nachdem er bereits acht Jahre in der Schweiz gelebt hat. Das kantonale Verwaltungsgericht hält fest, der Beschwerdeführer habe seine Kinder erst ab dem Zeitpunkt in die Schweiz nachziehen wollen, nachdem sich der Wegzug seiner Ex-Ehefrau abzuzeichnen begann (Urteil vom 5. Mai 2008 E. 6.4). Es ist auch nicht daran zu zweifeln, dass es dem Beschwerdeführer beim Antrag auf Nachzug primär um die Zusammenführung seiner Familie geht. Schliesslich stellt das kantonale Verwaltungsgericht nachvollziehbar dar, es spielten zwar jeweils auch wirtschaftliche Gründe wie Ausbildung und Beruf der Kinder beim Nachzug eine Rolle (Urteil vom 5. Mai 2008 a.a.O.). Dass solche Faktoren in casu ebenfalls mitspielen, ist jedoch aufgrund des niedrigeren Lebensstandards im Herkunftsland des Beschwerdeführers verständlich. Vorliegend erscheinen solche Überlegungen in Anbetracht des veränderten Betreuungsverhältnisses aber klar als zweitrangig.

12.2 Hinsichtlich der Integration der Kinder ist zu bemerken, dass diese betreffend den zwei jüngeren Kindern I._______ (14-jährig) und B._______ (12-jährig) als unbedenklich erscheint. Bedenken diesbezüglich bestehen hingegen bei den beiden älteren Söhnen (19- und 21-jährig). Das kantonale Verwaltungsgericht erwähnt in diesem Zusammenhang die gelungene Integration der beiden Söhne Y._______ und X._______, welche auch erst mit 18 bzw. 28 Jahren in die Schweiz gekommen seien. Von beiden konnte sich das Gericht anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 31. August 2007 einen persönlichen Eindruck bilden (Urteil vom 5. Mai 2008 E. 6.4). Dass die beiden als Erfolgsbeispiel ihren jüngeren Brüdern bei anfänglichen Integrationsschwierigkeiten zur Seite stehen und sie unterstützen, gewichtet das kantonale Verwaltungsgericht zu Recht klar als positiv. Dieser Umstand lässt auch bei den beiden älteren Kindern auf eine erfolgreiche Integration hoffen.

12.3 Die Kinderbetreuung in der Schweiz wird vom kantonalen Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt, wenn sie auch nicht - bezugnehmend auf die Feststellung der Thuner Fremdenpolizeibehörde - als ideal bezeichnet wird (Urteil vom 5. Mai 2008 E. 6.5). Die Vorinstanz hat es unterlassen, weitergehende Abklärungen hierzu vorzunehmen. Das Bundesverwaltungericht stützt sich auf die Einschätzung des kantonalen Verwaltungsgerichts ab und geht schliesslich zudem davon aus, dass beim Alter der vier Kinder keine besonders engmaschige Betreuung notwendig sein wird.

12.4 Abschliessend gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer finanziell in der Lage wäre, sich und seinen vier nachgezogenen Kinder Unterhalt zu gewähren. Damit eine Abweisung unter diesem Aspekt hingegen gerechtfertigt wäre, müsste eine konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit gegeben sein (BGE 125 II 633 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 2C_448/2007 v. 20. Februar 2008 E. 3.1). Bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers kann auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2008 verwiesen werden (E. 6.6). In Anbetracht des Umstands, dass auch die in der Schweiz lebenden Söhne X._______ und Y._______ den Beschwerdeführer mit je Fr. 1'500.-- unterstützen würden - womit sich die Ehefrauen der Söhne einverstanden erklären - verblieben diesem Fr. 6'000.-- (inkl. der zugesagten Unterstützung durch die Söhne) pro Monat. Der Beschwerdeführer wäre somit auf die finanzielle Unterstützung seiner Söhne angewiesen. Ob der finanzielle Unterhalt der vier Kinder - insbesondere im Hinblick auf eine Änderung der beruflichen oder privaten Situation der Brüder X._______ und Y._______ - längerfristig gewährleistet wäre, ist somit fraglich. Diese Bedenken können jedoch noch nicht die Annahme einer konkreten Gefahr der fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit rechtfertigen. Dies umso mehr, als anzunehmen ist, dass die beiden Söhne A._______ und M._______ nach einer gewissen Zeit in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit finden und zusätzlich zum Lebensunterhalt der Familie beitragen können. Zu Recht verweist das kantonale Verwaltungsgericht zudem auch auf Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG, welcher der zuständigen Behörde erlauben würde, dem Beschwerdeführer oder seinen Kindern die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, falls diese dauerhaft und erheblich von der Sozialhilfe abhängig sein sollten.

13.
Gemäss diesen Ausführungen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass in casu ein Anspruch auf Familiennachzug besteht. Mit der Bejahung diese Anspruchs nach Art. 17 Abs. 2 ANAG erübrigt sich ferner die Prüfung der Frage, ob sich der Beschwerdeführer diesbezüglich auch auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV berufen könnte.

14.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und den in Aussicht gestellten Niederlassungsbewilligungen (Familiennachzug) für die vier Kinder A._______, M._______, I._______ und B._______ durch den Kanton Bern ist die Zustimmung zu erteilen.

15.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Ferner ist dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2])

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, den Niederlassungsbewilligungen (Familiennachzug) für die vier Kinder des Beschwerdeführers durch den Kanton Bern die Zustimmung zu erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. ZEMIS
[...] zurück)
das Migrationsamt der Stadt Thun in Kopie

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 91 Abrogation du droit en vigueur - Sont abrogés:
¹	le règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers264;
²	l'ordonnance du 20 avril 1983 sur la procédure d'approbation en droit des étrangers265;
³	l'ordonnance du 20 janvier 1971 concernant la déclaration du départ des étrangers266;
⁴	l'ordonnance du 19 janvier 1965 concernant l'assurance de l'autorisation de séjour pour prise d'emploi267;
⁵	l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers268.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.