6B_1353/2020 - 2020-12-22 - Procédure pénale - Revisionsgesuch (Landesverweisung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1353/2020

Urteil vom 22. Dezember 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revisionsgesuch (Landesverweisung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 2. Oktober 2020 (SR200020-O/U/jv).

Sachverhalt:

A.
Am 6. März 2020 ordnete das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, gegen A.________ zweitinstanzlich eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von fünf Jahren an. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.

B.
Am 18. September 2020 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Revision des Urteils vom 6. März 2020 ein, wobei er dieses auf die gegen ihn ausgesprochene Landesverweisung beschränkte.
Mit Beschluss vom 2. Oktober 2020 trat das Obergericht Zürich auf das Revisionsgesuch nicht ein.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen anzuweisen, auf das Revisionsgesuch vom 18. September 2020 einzutreten.
Eventualiter sei das Urteil vom 6. März 2020 aufzuheben und eine Verletzung von Art. 3 und Art. 8 EMRK sowie von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV festzustellen. Auf die Anordnung einer Landesverweisung sei zu verzichten bzw. diese sei aufzuschieben.
A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Eingabe sei als Beschwerde in Strafsachen und eventualiter als subsidiäre Verfassungsbeschwerde anhand zu nehmen. Mit Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff . BGG).

1.2. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist einzig der Beschluss der Vorinstanz vom 2. Oktober 2020 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann damit nicht eingetreten werden, sofern die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 6. März 2020 beantragt wird.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine fehlerhafte Anwendung von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Er macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz sei trotz Vorliegen dieses Revisionsgrundes nicht auf sein Revisionsgesuch eingetreten. Seine Frau sei seit Dezember 2019 in der Organisation "IPOB" in Nigeria tätig und deshalb am 28. Februar 2020 verhaftet worden. Im Juni 2020 sei es ihr gelungen, aus dem Gefängnis in Nigeria zu flüchten und mit ihren Kindern nach Kamerun zu reisen. Gegen seine Frau laufe ein Strafverfahren. Sie werde des Terrorismus beschuldigt und von den nigerianischen Behörden gesucht. Er könne daher nicht in sein Heimatland zurückkehren, da er dort von den nigerianischen Behörden bedroht, zum Aufenthaltsort seiner Frau befragt, verhaftet und gefoltert werden würde. Bei einer Rückkehr drohe ihm Reflexverfolgung. Am 6. März 2020 habe er von der Festnahme und der Inhaftierung seiner Frau keine Kenntnis gehabt, weshalb er diese Umstände vor der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich auch nicht habe geltend machen können. Insofern handle es sich dabei um neue, vor dem Entscheid vom 6. März 2020 eingetretene Tatsachen, welche zudem zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts führen könnten.
Darüber hinaus verstosse die Ausweisung nach Nigeria gegen Art. 3 EMRK und das Non-Refoulement-Prinzip, welches zwingendes Völkerrecht darstelle. Die Vorinstanz hätte seinen Fall auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB prüfen müssen, wobei zu beachten sei, dass Art. 66d Abs. 2 StGB nicht zur Anwendung gelange, zumal es sich bei Nigeria um keinen sicheren Staat nach Art. 6a Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) handle. Indem es die Vorinstanz unterlassen habe, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen und auf sein Revisionsgesuch nicht eingetreten sei, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) verletzt.
Schliesslich verfalle die Vorinstanz in Willkür, da sie die von ihm im Revisionsgesuch vorgelegten neuen Beweise, bestehend aus den Schreiben seiner Ex-Frau und seines Kindes in der Schweiz vom 27. August 2020, nicht berücksichtigt habe. Er lebe seit 18 Jahren in der Schweiz und habe hier eine Tochter im pubertären Alter, die ihn brauche. Durch seine Landesverweisung werde seine Tochter in der Schweiz grosse Schwierigkeiten haben, die Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten. Er werde nicht in der Lage sein, seine väterlichen Pflichten gegenüber seiner Tochter wahrzunehmen. Zudem verfüge er über keine Familienangehörigen in Nigeria, die ihn aufnehmen könnten. Seine Chancen auf Wiedereingliederung in seiner Heimat seien sehr gering. Er trage zur Erziehung, zum Unterhalt und zur Betreuung seiner in der Schweiz lebenden Tochter bei. Das Wohl seiner Tochter und sein Recht auf Privat- und Familienleben seien bei der Prüfung der Landesverweisung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Vor dem Hintergrund der obigen Umstände und unter Berücksichtigung der im Revisionsgesuch vor der Vorinstanz vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel, müsse ein persönlicher Härtefall angenommen werden. Sein privates Interesse bzw. das Interesse seiner
in der Schweiz lebenden Tochter an seinem Verbleib in der Schweiz, würden das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegen, weshalb diese unverhältnismässig sei und gegen Art. 8 Abs. 2 EMRK verstosse.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich habe die Landesverweisung des Beschwerdeführers im Urteil vom 6. März 2020 ausführlich begründet. Sie habe das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls geprüft und diesen verneint. Die vom Beschwerdeführer im Revisionsgesuch vorgetragene Argumentation, wonach sein Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Wegweisung entgegenstünde, sei im Urteil vom 6. März 2020 bereits berücksichtigt worden. Dass der Beschwerdeführer eine Tochter in der Schweiz habe, welche die Schweizerische Staatsangehörigkeit besitze, stelle keine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO dar. An der Berufungsverhandlung vom 6. März 2020 sei der Beschwerdeführer zu dieser familiären Beziehung ausführlich befragt worden. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich habe in ihrem Urteil vom 6. März 2020 die familiären Bindungen des Beschwerdeführers bei der Beurteilung eines schweren persönlichen Härtefalls berücksichtigt. Die Schreiben seiner Tochter und seiner Ex-Frau vom 27. August 2020, wonach sich gerade in den letzten Monaten das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der in der Schweiz lebenden Tochter vertieft haben
soll, vermögen keine Revision zu begründen. Nach dem Urteil eingetretene Umstände oder eine nachträgliche Entwicklung sei nicht neu im Sinne des Revisionsgrundes von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO.
Dasselbe gelte auch für seine Behauptung, seine Frau und die Kinder in Nigeria hätten zwischenzeitlich nach Kamerun flüchten müssen und ihm drohe nunmehr als Ehepartner die Verhaftung in Nigeria. Auch hier handle es sich um eine nachträgliche Entwicklung, weshalb dies ebenfalls nicht als Revisionsgrund vorgebracht werden könne.

2.3.

2.3.1. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen.
Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen, wenn sie zum Zeitpunkt des früheren Urteils zwar bereits bestanden haben, das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung aber keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f.; 130 IV 72 E. 1 S. 73; Urteile 6B 562/2020 vom 23. Juni 2020 E. 2.4; 6B 836/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2). Die neuen Tatsachen müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (137 IV 59 E. 5.1.4 S. 68; 130 IV 72 E. 1 S. 73; Urteil 6B 833/2020 vom 27. Juli 2020 E. 1.1). Möglich ist eine Änderung des früheren Urteils aber nur dann, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 120 IV 246 E. 2b S. 249; 116 IV 353 E. 5a S. 362; Urteil 6B 14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74).
Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und gegebenenfalls geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils zu erschüttern, stellt eine Tatfrage dar, die das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft. Rechtsfrage ist demgegenüber, ob die allfällige Veränderung der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, das heisst zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für die verurteilte Person günstigeren Urteil führen kann (BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73 mit Hinweisen).

2.3.2. Das Revisionsverfahren gliedert sich grundsätzlich in eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) und eine nachfolgende materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann auf ein Revisionsgesuch aber auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (Urteile 6B 14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.2; 6B 966/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 1.1; 6B 616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 3.5, nicht publ. in: BGE 143 IV 122).

2.3.3. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll, wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen bestehen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.4.

2.4.1. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer dargelegten Entwicklung in Nigeria um keine neuen erheblichen Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO handelt. Zwar ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass er mit der von ihm behaupteten Verhaftung seiner Frau am 28. Februar 2020 und deren anschliessenden Inhaftierung Tatsachen geltend macht, die sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung vom 6. März 2020 bereits zugetragen haben sollen. Inwiefern diese Sachverhalte aber auch geeignet sein sollten, die tatsächlichen Feststellungen des Urteils vom 6. März 2020 zu erschüttern, so dass eine andere Beurteilung betreffend die Landesverweisung als wahrscheinlich erscheint, ist nicht ersichtlich. So führt der Beschwerdeführer aus, dass er bei seiner Rückkehr in seine Heimat Folter und unmenschlicher sowie erniedrigender Behandlung ausgesetzt wäre, da die nigerianischen Behörden, die nach seiner flüchtigen Frau fahnden würden, Druck auf ihn ausüben würden, um Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu erlangen. Der Beschwerdeführer begründet seine Furcht vor Reflexverfolgung in Nigeria folglich nicht etwa mit der Verhaftung und Inhaftierung seiner
Ehefrau, sondern mit dem Umstand, dass sich diese durch ihre Flucht nach Kamerun dem Zugriff der nigerianischen Behörden entzogen habe und Gefahr bestehe, dass jene nun auf ihn zurückgreifen würden. Bei der mutmasslichen Flucht der Frau und der Kinder handelt es sich nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz aber um einen, nach dem Urteil vom 6. März 2020 eingetretenen Umstand, welcher nicht geeignet ist, eine Revision zu begründen.

2.4.2. Sodann kann der Vorinstanz kein Vorwurf gemacht werden, dass sie die im Urteil vom 6. März 2020 angeordnete Landesverweisung nicht unter dem Aspekt von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB geprüft hat. Ob der Beschwerdeführer aufgrund der Flucht seiner Frau in seiner Heimat nun der Gefahr von Verfolgung ausgesetzt ist, mithin aufgrund eines nach dem Strafurteil vom 6. März 2020 eingetretenen Umstands das Non-Refoulement-Gebot zum Tragen kommt, welches einem Vollzug der Landesverweisung entgegensteht, wird von den für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden zu beurteilen sein. Dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hätte, ist nicht ersichtlich.

2.4.3. Nicht einzugehen ist schliesslich auf die Kritik des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die von ihm vorgelegten neuen Beweise willkürlich nicht berücksichtigt. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Ausführungen, wonach die von ihm behauptete Verletzung seines Privat- und Familienlebens bereits Eingang in die Erwägungen des Urteils vom 6. März 2020 gefunden habe und die neu eingereichten Schreiben seiner Tochter und seiner Ex-Frau sich in erster Linie auf eine nachträgliche Entwicklung beziehen würden, nicht auseinander. Er zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO verkannt hätte und ihr Entscheid rechtsfehlerhaft sein sollte. Seine diesbezüglichen Vorbringen genügen den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Soweit er zudem geltend macht, das Wohl seiner Tochter und sein Recht auf Privat- und Familienleben sei bei der Prüfung der Landesverweisung ungenügend berücksichtigt worden und sich zu verschiedenen, für die Härtefallprüfung massgeblichen Kriterien äussert, verkennt er, dass das Revisionsverfahren nicht dazu dient, rechtskräftige Entscheide jederzeit in Frage zu stellen oder
frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben oder nachzuholen. Die Vorinstanz hatte lediglich zu prüfen, ob revisionsrechtlich neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Landesverweisung basiert, zu erschüttern und die einen günstigeren Entscheid für den Beschwerdeführer ermöglichen. Dies hat sie ohne Bundesrechtsverletzung verneint. Die Vorinstanz durfte in Würdigung der gesamten Umständen davon ausgehen, dass das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet ist. Der Nichteintretensentscheid ist nicht zu beanstanden.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^d - 1 L'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que:91
¹	L'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que:91
^a	lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile92;
^b	lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion.
²	Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l'art. 6a, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile ne contrevient pas à l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 413 Décision - 1 Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
¹	Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
²	Si elle constate que les motifs de révision sont fondés, elle annule partiellement ou entièrement la décision attaquée; de plus:
^a	elle renvoie la cause pour nouveau traitement et nouveau jugement à l'autorité qu'elle désigne;
^b	elle rend elle-même une nouvelle décision si l'état du dossier le permet.
³	En cas de renvoi de la cause, la juridiction d'appel détermine dans quelle mesure les motifs de révision constatés annulent la force de chose jugée et la force exécutoire de la décision attaquée et à quel stade la procédure doit être reprise.
⁴	Si les conditions sont réunies, elle peut placer provisoirement ou laisser le prévenu en détention pour des motifs de sûreté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.