5D_174/2016 - 2016-12-22 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D 174/2016

Urteil vom 22. Dezember 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Basel-Stadt,
vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons
Basel-Stadt,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 28. September 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 2. Mai 2016 gegen A.________ beantragte der Kanton Basel-Stadt beim Zivilgericht Basel-Stadt, es sei ihm in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Basel-Stadt definitive Rechtsöffnung zu erteilen für einen Betrag von Fr. 19'950.-- nebst 5 % Zins seit dem 16. Februar 2016, für den bis zum 16. Februar 2016 aufgelaufenen Zins von Fr. 6'397.-- und die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30. Das Gesuch stützte sich auf eine rechtskräftige Verfügung der Sozialhilfe Basel-Stadt vom 16. Mai 2011 über die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen, einen Kontoauszug vom 2. Mai 2016 über den Ausstand von A.________ und die Übernahme der Forderungen zum Inkasso durch die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt.
Nachdem A.________ binnen erstreckter Frist ihren Rechtsvorschlag nicht begründet hatte, erteilte das Zivilgericht mit Entscheid vom 17. Juni 2016 definitive Rechtsöffnung im verlangten Umfang.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann von A.________, B.________, am 14. August 2016 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Auf Verfügung des Instruktionsrichters hin unterzeichnete A.________ die Beschwerde eigenhändig. In der Beschwerde brachte sie zum Ausdruck, den angefochtenen Entscheid abzulehnen. Am 19., 25. und 29. August hat B.________ "nachträgliche Hinweise" und eine "zusätzliche Orientierung" eingereicht.
Mit Entscheid vom 28. September 2016 hiess das Appellationsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es erteilte die definitive Rechtsöffnung für Fr. 19'950.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. Februar 2016 und aufgelaufenen Zins von Fr. 4'738.10.

C.
Am 3. November 2016 (Postaufgabe) hat A.________ (Beschwerdeführerin), vertreten durch ihren Ehemann B.________, gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sinngemäss wendet sie sich gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung.
Am 6. November 2016 ersuchte A.________ (vertreten durch B.________) darum, die Beschwerde verbessern zu dürfen. Am 7. November 2016 hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass eine Beschwerdeverbesserung nur innert der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist möglich sei.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die vorliegende Beschwerdesache erreicht den für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdeführerin macht keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Eingabe ist deshalb als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).

1.2. Der Ehemann der Beschwerdeführerin, B.________, ist nicht berechtigt, seine Ehefrau vor Bundesgericht zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 520 E. 1.2 und 1.5 S. 522 ff.). Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde jedoch ebenfalls unterschrieben, so dass die Eingabe insofern nicht zu beanstanden ist.

1.3. Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).

2.
Gemäss den Erwägungen des Appellationsgerichts vermochte die kantonale Beschwerde den Begründungsanforderungen nur knapp zu genügen. Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, ihre Schuld sei niemals "definiert zusammengerechnet" worden. Das Appellationsgericht hat dazu erwogen, mit der rechtskräftigen Verfügung der Sozialhilfe Basel-Stadt vom 16. Mai 2011 liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel über die Forderung von Fr. 19'950.-- vor. Nachdem die Beschwerdeführerin weder Tilgung, Stundung noch Verjährung eingewendet habe, sei die Erteilung der Rechtsöffnung für diesen Betrag und die Verzugszinsen seit 16. Februar 2016 nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der aufgelaufenen Verzugszinsen könne die Rechtsöffnung nur für den Zeitraum vom 16. Mai 2011 bis 16. Februar 2016 (ausmachend Fr. 4'738.10) erteilt werden, nicht aber für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 15. Mai 2011. Die Beschwerdeführerin habe sodann kritisiert, dass dem Zivilgericht das Betreibungsbegehren vom 16. Februar 2016 und der Rechtsvorschlag vom 1. März 2016 nicht vorgelegen hätten. Gemäss den Erwägungen des Appellationsgerichts habe der Kanton Basel-Stadt (Beschwerdegegner) unter anderem den Rechtsöffnungstitel und den Zahlungsbefehl eingereicht. Es sei nicht
ersichtlich, weshalb er dem Zivilgericht das Betreibungsbegehren hätte einreichen müssen. Der Rechtsvorschlag sei sodann auf dem eingereichten Zahlungsbefehl vermerkt. Schliesslich rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihr das Zivilgericht keine zweite Fristerstreckung zur Begründung des Rechtsvorschlags gewährt habe. Das Appellationsgericht hat erwogen, das Rechtsöffnungsverfahren sei ein summarisches, rasches Verfahren, weshalb Fristerstreckungsgesuche restriktiv zu behandeln seien. Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt worden.

3.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen kaum auseinander. Soweit die Beschwerde überhaupt verständlich ist, stört sich die Beschwerdeführerin in erster Linie daran, dass ihr der Beschwerdegegner angeblich keine Akteneinsicht gewährt hat. Die Rüge steht im Zusammenhang mit dem von der Vorinstanz behandelten Einwand, der Beschwerdegegner habe den Rechtsvorschlag nicht eingereicht. Bei der Erhebung des Rechtsvorschlags will die Beschwerdeführerin eine Notiz angebracht haben, die nun dem Gericht nicht zugänglich gewesen sei. Der Beschwerdegegner habe auch weitere Akten verheimlicht, die für die Begründung des Rechtsvorschlags erforderlich gewesen wären.
Die Verweigerung der Akteneinsicht durch den Beschwerdegegner findet im angefochtenen Urteil keine Stütze. Dieser Umstand kann mangels einer genügenden Sachverhaltsrüge nicht berücksichtigt werden (Art. 118 Abs. 1 BGG). Die Rüge richtet sich ausserdem nicht gegen das Verhalten der kantonalen Gerichte oder deren Schlussfolgerungen, sondern gegen den Beschwerdegegner. Obschon die Beschwerdeführerin eine Vielzahl von Normen nennt (Art. 52 und 53 ZPO, Art. 7 , 8 , 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 EMRK), die durch das Verhalten des Beschwerdegegners verletzt worden sein sollen, genügt dies nicht für eine rechtsgenügliche Begründung, weshalb im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen. Insbesondere genügt dazu die pauschale Behauptung nicht, der Schuldner sei berechtigt, alle Akten des Gläubigers einzusehen. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere nicht geltend, sie hätte vom Zivil- oder Appellationsgericht erfolglos verlangt, Urkunden beim Beschwerdegegner edieren zu lassen. Ebenso übergeht sie, dass die Beweislast für allfällige Einreden und Einwendungen gegen den Rechtsöffnungstitel bei ihr liegt (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Was die angeblich erfolgte Notiz zum Rechtsvorschlag
betrifft, so ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin ihren Inhalt in ihrer Stellungnahme zuhanden des Zivilgerichts nicht einfach wiederholt und damit dem Gericht bekannt gemacht hat.
Die Beschwerdeführerin wirft sodann dem Appellationsgericht vor, dass sie vor ihm nicht zu Wort gekommen sei und ihre Vorbringen verkürzt und falsch wiedergegeben worden seien. Auch dies belegt die Beschwerdeführerin nicht näher. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, den Vorwurf anhand der zahlreichen von der Beschwerdeführerin genannten Aktenstücke zu untersuchen, auf die die Beschwerdeführerin pauschal verweist. Sie wendet sich auch dagegen, dass das Appellationsgericht die Eingaben vom 19., 25. und 29. August 2016 nicht berücksichtigt hat, setzt sich aber nicht damit auseinander, dass diese erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurden. Am Rande beruft sich die Beschwerdeführerin schliesslich noch auf Verjährung. Sie behauptet und belegt aber nicht, dass sie dies rechtzeitig vor den kantonalen Gerichten eingewendet hätte. Soweit sie die Ansicht vertritt, ihre Schuld bestehe nicht oder hätte neu verfügt werden müssen, verkennt sie den Zweck des Verfahrens auf definitive Rechtsöffnung: In diesem ist einzig zu prüfen, ob ein Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliegt und ob allenfalls Einreden oder Einwendungen nach Art. 81 SchKG erhoben wurden. Das Rechtsöffnungsgericht hat weder über den materiellen
Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils bzw. der Verfügung zu befassen. Dass Art. 80 oder Art. 81 SchKG in verfassungswidriger Weise angewendet worden wären, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.
Auf die Beschwerde kann somit insgesamt nicht eingetreten werden.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen.

2.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
¹	Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
²	I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 53 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite.
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite.
²	Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.