9C_497/2015 - 2015-12-22 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 497/2015 {T 0/2}

Urteil vom 22. Dezember 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner,
Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 13. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1985, erlitt im Alter von drei Monaten eine Zerebalschädigung und ist seither wegen deren Folgen eingeschränkt. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedentlich Leistungen. Seit 1. Oktober 2005 bezog A.________ eine ganze Invalidenrente. Nachdem sie am 9. Januar 2013 Mutter eines Sohnes geworden war, veranlasste die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Abklärung der beeinträchtigten Leistungsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Bericht vom 13. Juni 2013). Mit Verfügung vom 6. November 2013 setzte sie die bisherige ganze auf eine Dreiviertelsrente herab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. März 2015 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und weiterhin die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht wie auch das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann es auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (statt vieler: Urteil 8C 619/2014 vom 13. April 2015 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Das kantonale Gericht erwog, nach der Mutterschaft der Beschwerdeführerin im Januar 2013 sei die Beschwerdegegnerin zu einer Statusüberprüfung gehalten gewesen, da die Geburt eines Kindes eine erhebliche Veränderung der erwerblichen Auswirkungen mit sich bringen könne. Dass die noch nie im ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig gewesene Versicherte mit der Frage nach der hypothetischen Erwerbstätigkeit wenig habe anfangen können, sei verständlich. Es lasse sich allein daraus aber nicht schliessen, sie wäre auch nach der Geburt vollzeitlich erwerbstätig geblieben. Die beschwerdegegnerische Qualifikation der Versicherten als zu 45 % im Erwerb und zu 55 % im Haushalt Tätige stütze sich in nachvollziehbarer Weise auf die erhältlich gewesenen Angaben der Versicherten und ihrer Familie und berücksichtige die Gegebenheiten des Einzelfalles. Dass die Neuqualifikation von Vätern seltener erfolge, bilde die immer noch gültige Realität ab, wonach mehr Frauen als Männer nach der Geburt Teilzeit arbeiten könnten, wollten oder dürften. Eine Diskriminierung der Beschwerdeführerin sei nicht ersichtlich.

2.2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das kantonale Gericht habe zu Unrecht darüber hinweg gesehen, dass es mit Blick auf ihr Unvermögen, die Frage nach der hypothetischen Erwerbstätigkeit zu beantworten, nicht rechtens gewesen sei, eine Haushaltabklärung vorzunehmen. Sachlich sei das Übergehen der Urteilsunfähigkeit willkürlich und nicht haltbar. Unter Berufung auf das Urteil des EGMR Schuler-Zgraggen gegen Schweiz vom 24. Juni 1993, in: EuGRZ 1996 S. 604 Ziff. 61 ff. (= Pra 1994 Nr. 24 S. 86) macht sie geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf allgemeine Überlegungen abgestellt und das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 3 BV sowie Art. 14 in Verbindung mit Art. 6 EMRK verletzt. Zu Unrecht argumentiere das kantonale Gericht mit der Quote teilzeitlich erwerbstätiger Väter. Streitig sei einzig die (Zulässigkeit der) Rentenrevision nach einer Geburt. Ihr sei nicht bekannt, dass bereits einmal bei einem Mann nach einer Geburt eine Rentenrevision erfolgte wäre. Nach Einführung der Mutterschaftsentschädigung am 1. Juli 2005 sei für Frauen ein weiterer Grund entfallen, das Arbeitspensum zu reduzieren. Ihr Fall einer Invalidität seit Babyalter zeige die Diskriminierung
besonders klar, da ein Mann in der gleichen Situation (von Beginn weg hypothetische Methodenwahl) niemals eine Rentenreduktion wegen einer Änderung der Bemessungsmethode gewärtigen müsste.

3.

3.1. Die Statusfrage, das heisst ob eine versicherte Person im Gesundheitsfall ganz, teilzeitlich oder überhaupt nicht erwerbstätig wäre, ist hypothetisch zu beurteilen, unter Berücksichtigung ihrer ebenfalls hypothetischen Willensentscheidungen. Diese Entscheidungen sind als innere Tatsachen einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müssen in aller Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden. Soweit die Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe auf Beweiswürdigung beruht, handelt es sich um eine Tatfrage, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mitberücksichtigt werden. Die auf einer Würdigung konkreter Umstände basierende Festsetzung des hypothetischen Umfanges der Erwerbstätigkeit ist für das Bundesgericht daher verbindlich, ausser wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht. Rechtsfragen sind hingegen Folgerungen, die ausschliesslich - losgelöst vom konkreten Sachverhalt - auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt werden oder die Frage, ob aus festgestellten Indizien mit Recht auf bestimmte Rechtsfolgen geschlossen worden ist (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9C 287/2013 E. 3.5 mit Hinweisen).

3.2. Es steht fest, dass die Versicherte invaliditätsbedingt nie im ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig war und folglich auch nicht wissen kann, wie ein Leben bei voller Gesundheit wäre. Das dokumentierte Unvermögen der Beschwerdeführerin, die Frage nach der hypothetischen Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu beantworten, ändert entgegen den Vorbringen in der Beschwerde aber nichts an der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Haushaltabklärung. Die Überforderung der Versicherten mit der Vorstellung eines (Berufs-) Lebens im Gesundheitsfall verbietet indes immerhin, dass unbesehen auf ihre Aussagen abgestellt werden kann. Massgebend für das Ausmass der Erwerbstätigkeit als Gesunde sind vielmehr in erster Linie die konkreten Lebensumstände während der letzten Jahre (z.B. Urteil I 253/05 vom 9. Dezember 2005 E. 4.2.2). Das kantonale Gericht hat diesen Umständen, wie nachfolgend dargelegt wird (E. 4.2 hienach), hinreichend Rechnung getragen. Entgegen den Einwänden in der Beschwerde ist nicht ersichtlich, inwiefern das Gericht Bundesrecht, namentlich die Abklärungspflicht (Art. 43 ATSG) oder den Gehörsanspruch (Art. 29 BV), verletzt haben soll.

4.

4.1. Auf die in allgemeiner Hinsicht vorgebrachte Kritik an der Rechtsprechung zur gemischten Invaliditätsbemessungsmethode ist nicht näher einzugehen (z.B. Urteil 9C 307/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat die diesbezüglichen Grundsätze in BGE 137 V 337 bestätigt und insbesondere erkannt, dass weder der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK, noch die Prinzipien der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 BV verletzt werden (BGE 141 V 15 E. 3.2 S. 20 f. mit Hinweisen; 137 V 334 E. 6 S. 346 ff.; vgl. zudem Urteil 8C 685/2014 vom 22. Mai 2015 E. 5.3 mit Hinweisen). Namentlich hat sich das Bundesgericht schon mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der von den IV-Stellen praktizierten (systematischen) Überprüfung der Invalidität im Falle der Geburt eines Kindes nur bei Frauen (mit der möglichen Folge einer Aufhebung oder Herabsetzung der Rente) auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass nicht der Umstand der Familiengründung an sich allenfalls zu einer Rentenrevision führt. Die Familiengründung bietet lediglich Anlass für Abklärungen in Bezug auf die Statusfrage. Einzig wenn diese, wie hier, ergeben, dass die
rentenbeziehende Person - unabhängig ihres Geschlechts - ihre Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen auf Grund der Geburt des Kindes tatsächlich reduziert oder aufgegeben hätte, steht eine Abänderung der bisherigen Rente im Raum (z.B. Urteil 8C 817/2013 vom 28. Mai 2014 E. 4.3). Ob sich bei einem Mann in vergleichbarer Lage die Statusfrage nicht stellt, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird, kann offen bleiben, weil damit jedenfalls nicht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 9C 915/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.2.1 mit Hinweisen auf BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 und 137 V 334).

4.2. Zutreffend ist, dass eine erwerbstätig gewesene Versicherte nach der Geburt ihres ersten Kindes nicht neu als Hausfrau eingestuft werden darf mit der einzigen Begründung, nach der allgemeinen Lebenserfahrung würden zahlreiche Frauen ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, solange die Kinder noch umfassende Pflege und Erziehung benötigen (vgl. Urteil 9C 150/2012 vom 30. August 2012 E. 3.4 mit Hinweisen). Anders als im bereits zitierten Fall Schuler-Zgraggen unterstellte das kantonale Gericht der Beschwerdeführerin aber keine 100%ige Tätigkeit im Aufgabenbereich allein mit dem Argument, Mütter gewordene Frauen würden ihre Erwerbstätigkeit aufgeben. Die Vorinstanz schützte die von ihr nicht bundesrechtswidrig für beweistauglich erachtete Beurteilung der Abklärungsperson, wonach von einer 45 %igen Tätigkeit im Erwerbsbereich und einer 55 %igen Tätigkeit im Aufgabenbereich auszugehen sei mit sachlicher Begründung, indem sie namentlich die familiären und erwerblichen Verhältnisse, die Erziehungs- und Betreuungsaufgaben und die beruflichen Besonderheiten (Tätigkeit im geschützten Bereich) der Versicherten berücksichtigte sowie den Schwierigkeiten der bereits seit frühester Kindheit invaliden Beschwerdeführerin bei der Abschätzung einer
hypothetischen Erwerbsfähigkeit Rechnung trug. Nicht zu beanstanden ist, dass das kantonale Gericht zum Schluss gelangte, die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Tätigkeit im geschützten Rahmen (immerhin) eine Vorstellung von Voll- und Teilzeittätigkeit erhalten. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall nie erwähnt, sondern lediglich ausgeführt, es wäre wieder ihr Wunsch, zu arbeiten. Dem Abklärungsbericht vom 13. Juni 2013 ist zusätzlich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin namentlich eine regelmässige Kinderbetreuung durch ihre Eltern und ihren Ehemann wegen deren Erwerbstätigkeit ausgeschlossen, und die Betreuung des Sohnes in einer Kinderkrippe aus finanziellen Gründen (geringer Lohn am geschützten Arbeitsplatz) als sinnlos erachtet hatte. In Würdigung aller Umstände kann die im angefochtenen Entscheid für überwiegend wahrscheinlich erachtete Aufteilung von Haushalt (55 %) und Erwerb (45 %) nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden.

5.
Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wird jedoch darauf hingewiesen, dass sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Jürg Maron wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Jürg Maron wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Dezember 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.