9C_473/2014 - 2014-12-22 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Rückforderungsanspruch; Verjährung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 473/2014

Urteil vom 22. Dezember 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kamer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Basler Leben AG,
Aeschengraben 21, 4051 Basel,
vertreten durch Advokatin Laura Manz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge
(Rückforderungsanspruch; Verjährung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 8. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezog ab ... eine Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung und eine Waisenrente für jedes ihrer drei Kinder. Die Basler Leben AG als Rückversicherer der Personalvorsorgestiftung B.________, bei welcher ihr verstorbener Ehemann zuletzt berufsvorsorgeversichert gewesen war, richtete Todesfall-Leistungen in Form eines einmaligen Kapitalbezugs sowie drei Waisenrenten ab 1. April 2004 aus. Die Renten wurden quartalsweise im Voraus ausgerichtet. Vom 3. Quartal 2004 bis zum 3. Quartal 2008 wurden jeweils Fr. 4'450.- für jedes Kind ausbezahlt anstatt Fr. 1'112.50, wie die Basler Leben AG im Schreiben vom 4. November 2003 festgehalten hatte. Für das 4. Quartal 2008 und das 1. Quartal 2009 wurden jeweils insgesamt Fr. 11'866.70 ausgerichtet.
Mit Schreiben vom 24. März 2009 teilte die Basler Leben AG A.________ mit, im Rahmen einer Revision der Police sei festgestellt worden, dass zu hohe Rentenleistungen - Fr. 199'063.40 gemäss beigelegter Aufstellung - ausbezahlt worden seien, welche im Interesse des gesamten Versichertenkollektivs zurückgefordert werden müssten. Einen Forderungsverzicht aufgrund eines Härtefalles lehnte die Basler Leben AG ab.
Am 11. März 2011 trat die Personalvorsorgestiftung B.________ den Rückforderungsanspruch gegen A.________ in der Höhe von Fr. 199'063.40 an die Basler Leben AG ab. Am selben Tag stellte der Rückversicherer ein (zweites) Betreibungsbegehren, dem noch zwei weitere vom 8. März 2011 und vom 16. März 2012 folgten.

B.
Am 14. März 2013 erhob die Basler Leben AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen A.________ mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 183'933.40 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 19. Mai 2009 zu bezahlen. In der Replik bezifferte sie die Forderungssumme nach erfolgter Verrechnung auf Fr. 126'454.25. A.________ beantragte in der Klageantwort und in der Duplik die Abweisung des Rechtsmittels.
Mit Entscheid vom 8. Mai 2014 hiess die sozialrechtliche Kammer des kantonalen Verwaltungsgerichts die Klage gut und verpflichtete A.________, der Basler Leben AG - unter Berücksichtigung der erfolgten Verrechnung - Fr. 126'454.15 zuzüglich Zins seit dem 19. Mai 2009 zu bezahlen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 8. Mai 2014 sei aufzuheben und die Klage der Basler Leben AG vom 14. März 2013 abzuweisen.
Die Basler Leben AG ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Verwaltungsgericht stellt ebenfalls den Antrag, das Rechtsmittel sei abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 16. Mai 2014 ausgehändigt. Die Beschwerde ist am Montag, den 16. Juni 2014, bei der Post aufgegeben worden. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist somit gewahrt. Ebenfalls sind die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Das kantonale Berufsvorsorgegericht hatte u.a. zu prüfen, ob die von der Beklagten und heutigen Beschwerdeführerin prozessual frist- und formgerecht erhobene Verjährungseinrede begründet ist, was bewirken würde, dass die streitige Rückforderung von zu viel ausbezahlten Waisenrenten betreffend den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 ihre Eignung einbüsste, einem die Klage gutheissenden Sachentscheid zugrunde zu liegen (BGE 123 III 213 E. 1 S. 215).
Es hat hiezu erwogen, die Klägerin habe den Fehler, der zur unrechtmässigen Ausrichtung von Leistungen geführt habe, am 24. März 2009 entdeckt. An diesem Tage habe die relative einjährige Verjährungsfrist nach Art. 67 Abs. 1 OR (bis 31. Dezember 2004) bzw. Art. 35a Abs. 2 BVG (ab 1. Januar 2005) zu laufen begonnen. Die Frist sei mehrmals rechtzeitig unterbrochen worden, erstmals durch das Betreibungsbegehren vom 11. März 2010 (Art. 135 Ziff. 2 OR; vgl. Urteil 5A 362/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 3.3) und habe jeweils wieder neu zu laufen begonnen (Art. 138 Abs. 2 OR). Mit Einreichung der Klage vom 14. März 2013 sei die zuletzt am 23. März 2012 ausgelöste einjährige Verjährungsfrist abermals gewahrt worden.

3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in Bezug auf den Beginn der Verjährungsfrist eine Verletzung der Regeln über die Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB vor. Die diesbezüglich belastete Beschwerdegegnerin habe die Entdeckung des Fehlers, angeblich am 24. März 2009, bloss behauptet, nicht jedoch schlüssig bewiesen. Weiter rügt sie eine Verletzung der Beweismassbestimmung. Die Vorinstanz habe, anstatt das Regelbeweismass der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit anzuwenden, überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen lassen.

3.1. Der Schuldner, der die Einrede der Verjährung erhebt, trägt hiefür die Beweislast (Urteil 5A 563/2009 vom 29. Januar 2010 E. 3 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre; vgl. auch BGE 111 II 55 E. 3a S. 58 oben). Er muss die Tatsachen beweisen, welche es erlauben, den Beginn der Verjährungsfrist festzustellen (Urteil 4C.155/2002 vom 9. September 2002 E. 2.2). Diese zivilprozessuale Regelung wird im Klageverfahren nach Art. 73 BVG insofern eingeschränkt, als nach dessen Abs. 2 das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der seinerseits jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien zurückgedrängt wird, namentlich wenn diese anwaltlich vertreten sind. Dazu gehört in erster Linie die Substanziierungspflicht, die besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Die Bestreitungslast darf nicht zu einer Umkehr der Behauptungs- und Beweislast führen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Im dargelegten Sinne tragen die Parteien lediglich insofern eine Beweislast, als sich Beweislosigkeit in der Regel zu Ungunsten jener Partei auswirkt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (Art. 8 ZGB;
BGE 139 V 176 E. 5.2 S. 185). Schliesslich gilt auch im Bereich der beruflichen Vorsorge das sozialversicherungsrechtliche Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Danach ist derjenige Sachverhalt massgebend, der von allen möglichen Geschehensabläufen der wahrscheinlichste ist (BGE 139 V 176 E. 5.3 S. 186 mit Hinweisen; 126 V 353 E. 5b S. 360).

3.2. Im Lichte der vorstehenden Grundsätze kann sich einzig fragen, ob die Vorinstanz dadurch den Untersuchungsgrundsatz und damit Bundesrecht verletzt hat (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 9C 361/2011 vom 11. November 2011 E. 6.1, in: SVR 2012 BVG Nr. 16 S. 69), dass sie für den Beginn der relativen einjährigen Verjährungsfrist auf die Angabe der Beschwerdegegnerin abstellte, wonach der Fehler, der zur Ausrichtung von zu hohen Waisenrenten geführt hatte, am 24. März 2009 entdeckt worden sei.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz hätte die Umstände und die Hintergründe der Entdeckung des Fehlers - gemäss Beschwerdegegnerin eine unkorrekte elektronische Erfassung - näher abklären müssen. Dazu habe umso mehr Anlass bestanden, als diese selber keine Beweise weder eingereicht noch angeboten habe, etwa eine interne Aktennotiz oder ein Protokoll über die Entdeckung des Fehlers oder die Zeugenbefragung derjenigen Person, die den Fehler entdeckt habe. Zur Begründung bringt sie wie schon im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen vor, aufgrund der bei Versicherungsgesellschaften wie der Beschwerdegegnerin diversen zu befolgenden Hierarchien und Handlungsabläufen seien die Berechnung des möglichen Schadens, interne Kommunikation und Beschlussfassung sowie das Verfassen des Schreibens an sie am selben einzigen Tag faktisch unmöglich.
Den nämlichen Vorbringen in der Klageantwort und in der Duplik hat die Vorinstanz entgegengehalten, es sei keineswegs unrealistisch, dass auf die Entdeckung des Fehlers umgehend die weiteren Schritte (Berechnung der totalen Fehlzahlungen, Sistierung der Zahlungen, Verfassen des Schreibens an die rentenberechtigte Person) folgten. Die Erstellung einer Übersicht über die geleisteten Zahlungen beispielsweise dürfte mit einem entsprechenden Buchhaltungsprogramm innert Kürze gemacht werden können, sodass auch noch genügend Zeit für die anderen Schritte verblieben sei. Im Übrigen sei in den Jahren 2005 bis 2008 die Zahlung der drei Waisenrenten für das 2. Quartal zwischen dem 20. und 23. März verbucht worden; die Auszahlung sei indessen frühestens am 27. des Monats erfolgt. Die Klägerin habe somit nach der Entdeckung des Fehlers am 24. März 2009 noch genügend Zeit gehabt, um die 2. Quartalszahlung zu stoppen.

3.2.2. Die Beschwerdeführerin rügt diese Sachverhaltsfeststellungen - zu Recht - nicht als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Insbesondere bestreitet sie nicht, dass die Waisenrenten für das 2. Quartal jeweils gegen Ende März, ein paar Tage nach der Buchung ausbezahlt wurden. Gemäss den Akten sodann erfolgte 2009 keine Buchung (mehr), woraus zu schliessen ist, dass der Fehler vor oder spätestens bei deren Vornahme entdeckt worden sein musste. Dies muss nicht zwingend am 24. März 2009 gewesen sein, ein früherer Zeitpunkt fällt ebenfalls in Betracht. War der Fehler vor dem 11. März 2009 entdeckt worden, wäre die Rückforderung verjährt. Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz war das Betreibungsbegehren vom 11. März 2010 die erste Handlung der Beschwerdegegnerin mit verjährungsunterbrechender Wirkung (vorne E. 2). Somit stellt sich im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die Frage, ob von weiteren Abklärungen verwertbare neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Dies ist unter den gegebenen Umständen zu verneinen. Es ist nicht anzunehmen, dass die beantragten Beweismittel (interne Unterlagen, Zeugenbefragung zur Entdeckung des Fehlers) zielführend im Sinne der Beschwerdeführerin sind. Damit bleibt die Frage offen, ob der
Fehler, der zur Ausrichtung zu hoher Waisenrenten geführt hatte, vor oder nach dem 11. März 2009 entdeckt wurde. Diese Beweislosigkeit geht zu Lasten der Beschwerdeführerin (vorne E. 3.1 am Anfang).
Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C 702/2011 vom 28. Februar 2012 E. 5 mit Hinweis, in: SVR 2012 BVG Nr. 30 S. 121).

5.
Mit dem Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Dezember 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 67 - 1 L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
¹	L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
²	Si l'enrichissement consiste en une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que ses droits seraient atteints par la prescription.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 35^a Restitution des prestations touchées indûment - 1 Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
¹	Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution de prévoyance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.123 Si le droit de demander restitution naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 135 - La prescription est interrompue:
¹	lorsque le débiteur reconnaît la dette, notamment en payant des intérêts ou des acomptes, en constituant un gage ou en fournissant une caution;
²	lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 138 - 1 La prescription interrompue par l'effet d'une requête en conciliation, d'une action ou d'une exception recommence à courir lorsque la juridiction saisie clôt la procédure.61
¹	La prescription interrompue par l'effet d'une requête en conciliation, d'une action ou d'une exception recommence à courir lorsque la juridiction saisie clôt la procédure.61
²	Si l'interruption résulte de poursuites, la prescription reprend son cours à compter de chaque acte de poursuite.
³	Si l'interruption résulte de l'intervention dans une faillite, la prescription recommence à courir dès le moment où, d'après la législation sur la matière, il est de nouveau possible de faire valoir la créance.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.