8C_841/2010 - 2010-12-22 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 841/2010 {T 0/2}

Urteil vom 22. Dezember 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Advokatin Dr. Monika Guth,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 28. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1966 geborene G.________ rutschte am 7. September 2001 von einer Leiter und erlitt eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenkes, wozu ab Herbst 2005 eine Meniskusproblematik am linken Kniegelenk trat. Nach Anmeldung zum Leistungsbezug vom 26. Mai 2003 verfügte die IV-Stelle Basel-Stadt am 17. Januar 2006 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. September 2002. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 wurden die Rentenleistungen, entsprechend einer Invalidität von nurmehr 20 %, auf 1. Februar 2007 revisionsweise eingestellt. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung auf (Entscheid vom 4. Oktober 2007). Das hierauf angerufene Bundesgericht hiess die Beschwerde der IV-Stelle mit Urteil 9C 848/2007 vom 27. Juni 2008 (berichtigt am 22. Juli 2008) in dem Sinne gut, als es die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 13. Dezember 2006 an die IV-Stelle zurückwies, damit diese den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit (insbesondere in Bezug auf zumutbare Verweisungstätigkeiten) umfassend abkläre und anschliessend über den Rentenanspruch ab 1. Februar 2007 revisions- oder wiedererwägungsweise neu
verfüge.
A.b Gestützt auf den in der Folge bei Dr. med. A.________, FMH Orthopädie, veranlassten und am 22. Dezember 2008 erstatteten Bericht (samt ergänzender Stellungnahme vom 16. November 2009) stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 die Rentenzahlungen auf Grund eines ermittelten IV-Grades von 27 % per 1. Februar 2010 ein.

B.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2010 ab.

C.
G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 1. Dezember 2009 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2
1.2.1 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a -c BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen - im hier zu beurteilenden Fall indessen nicht anfechtungsgegenständlichen - Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet; Art. 97 Abs. 2 BGG). Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG [in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung]).
1.2.2 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - insbesondere bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen vom (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakt der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in BGE 132 V 393 E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden (vgl. ferner Urteil 8C 652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4, nicht publ. in: BGE 135 V 297).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die am 1. Dezember 2009 durch die Beschwerdegegnerin auf 1. Februar 2010 verfügte Einstellung der bisherigen Rentenleistungen zu Recht bestätigt hat. Da im angefochtenen Entscheid die Beschwerde abgewiesen wurde, ohne dass die vom kantonalen Gericht erwägungsweise auf 1. Februar 2007 terminierte Leistungsaufhebung Eingang ins Entscheiddispositiv gefunden hat, womit es beim Verfügungsinhalt vom 1. Dezember 2009 bleibt, bildet im vorliegenden Verfahren die per 1. Februar 2010 erfolgte Einstellung der Invalidenrente Streitgegenstand (vgl. auch E. 4.3 hiernach).

3.
3.1 Im kantonalen Entscheid wurde nach umfassender Würdigung der medizinischen Aktenlage, insbesondere gestützt auf den - auf Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 27. Juni/22. Juli 2008 hin veranlassten - Abklärungsbericht des Orthopäden Dr. med. A.________ vom 22. Dezember 2008 (samt ergänzender Stellungnahme vom 16. November 2009), welchem die Vorinstanz uneingeschränkte Beweiskraft im Sinne der rechtsprechungsgemäss definierten Anforderungen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) zubilligte, in tatsächlicher Hinsicht erkannt, dass als Folge der diagnostizierten beginnenden medialen Fusswurzel- und ventralen oberen Sprunggelenksarthrose rechts sowie diskret beginnenden lateralen Femoropatellararthrose des linken Knies und der sich daraus ergebenden Einschränkungen körperlich belastende Verrichtungen wie die angestammte Tätigkeit als Maurer nicht mehr zumutbar seien. Für alternative Beschäftigungen mit vorwiegend sitzender Arbeit, regelmässigem Positionswechsel mit kurzen Gehstrecken und Stehzeiten sowie ohne schwere körperliche Beanspruchungen bestehe indessen spätestens seit Abschluss der postoperativen Phase des letzten Eingriffs vom 24. Januar 2006 (Arthroskopie und Teilmeniscektomie links lateral), d.h. seit April
2006, - in Übereinstimmung mit der kreisärztlichen Einschätzung des Dr. med. Sieber vom 10. Mai 2006 - ein vollständiges Leistungsvermögen.

3.2
3.2.1 Die Tatsachenfeststellungen des kantonalen Gerichts, namentlich die aus den medizinischen Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse, nach welchen es dem Beschwerdeführer für die Zeit ab April 2006 zumutbar ist, einer seinen Leiden angepassten Tätigkeit vollzeitlich nachzugehen, sind im letztinstanzlichen Prozess grundsätzlich verbindlich. Im Rahmen der eingeschränkten Sachverhaltskontrolle (Art. 97 Abs. 1 BGG) ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die schon im vorangehenden Verfahren im Recht gelegenen medizinischen Berichte neu zu würdigen und die rechtsfehlerfreie Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hinsichtlich der medizinisch begründeten Einschränkung des Leistungsvermögens und des Ausmasses der trotz gesundheitlicher Einschränkungen verbleibenden Arbeitsfähigkeit zu korrigieren (E. 1 hiervor).
3.2.2 Die dagegen letztinstanzlich vorgebrachten Einwendungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine offensichtliche Unrichtigkeit oder anderweitige Rechtsfehlerhaftigkeit der in medizinischer Hinsicht gezogenen Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts aufzuzeigen, zumal sie sich im Wesentlichen in einer Wiederholung der schon im kantonalen Beschwerdeprozess erhobenen und entkräfteten Rügen erschöpfen. So hat sich die Vorinstanz bereits einlässlich mit den Ergebnissen der 2007 über mehrere Monate in der Eingliederungsstätte X.________ durchgeführten beruflichen Abklärung (vgl. Bericht der X.________ vom 7. August 2007) auseinandergesetzt und schlüssig dargelegt, weshalb diese keine Zweifel an der medizinischen Beurteilung der noch vorhandenen (Rest-)Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu wecken vermögen. Ebenso wenig bestehen, wie im angefochtenen Entscheid trefflich erwogen wurde, gestützt auf die ärztliche Dokumentation Anhaltspunkte für ein psychisches Leiden mit Krankheitswert, welches es näher abzuklären gälte, oder Hinweise, wonach der Beschwerdeführer auf Grund einer medizinischen Indikation auf die Benutzung von Gehstöcken angewiesen wäre.

4.
4.1 Der Revisionsordnung nach Art. 17 ATSG geht der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hatte, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf Art. 17 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwaltung mit dieser substituierten Begründung - nach vorgängiger Gehörsgewährung - schützen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369 mit Hinweisen; Urteil 8C 329/2010 vom 6. August 2010 E. 4.1 mit Hinweisen).

4.2 Nach den Erwägungen des Rückweisungsurteils 9C 848/2007 vom 27. Juni/22. Juli 2008 lagen weder der am 17. Januar 2006 verfügten Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. September 2002 noch der leistungsaufhebenden Revisionsverfügung vom 13. Dezember 2006 Unterlagen zugrunde, die sich zum Leistungsvermögen des Versicherten im Rahmen zumutbarer Verweisungstätigkeiten äusserten. Damals wurde nur eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im Hinblick auf die bisher ausgeübte Tätigkeit als Bau- und Reinigungsarbeiter bescheinigt. Für die Zusprechung einer Invalidenrente der Invalidenversicherung ist jedoch alleine die Frage der Arbeitsfähigkeit in einer zumutbaren Verweisungstätigkeit (Art. 16 in Verbindung mit Art. 7 und 8 ATSG) entscheidend, weshalb das Bundesgericht die in casu erfolgte rechtskräftige Zusprechung einer ganzen Rente ohne entsprechende Abklärung der Erwerbsfähigkeit als gesetzwidrig und die ursprüngliche Rentenverfügung vom 17. Januar 2006 als zweifellos unrichtig deklarierte. In Anbetracht der fraglichen Dauerleistung bejahte es sodann auch die zweite Voraussetzung der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG, die Erheblichkeit der Berichtigung, ohne Weiteres (vgl. zitiertes Urteil E. 4 mit Hinweis). Auf Grund der fehlenden
medizinischen Angaben zur Arbeitsfähigkeit in einem leidensadaptierten beruflichen Umfeld sah das Bundesgericht sich in der Folge jedoch ausserstande, die Begründetheit einer revisions- oder wiedererwägungsweisen Aufhebung der Rente per 1. Februar 2007 zu beurteilen. Da nunmehr, wie hievor ausgeführt, eine rechtsgenügliche Einschätzung der im Zeitpunkt der am 13. Dezember 2006 revisionsweise verfügten Einstellung der Rentenleistungen vorhandenen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers für körperlich geeignete berufliche Verrichtungen in dem Sinne vorliegt, als ihm derartige Tätigkeiten spätestens ab April 2006 uneingeschränkt zumutbar sind, woraus nach unbestritten gebliebener Darstellung von Beschwerdegegnerin und kantonalem Gericht eine Erwerbsunfähigkeit von 27 % resultiert, sind mithin die Erfordernisse an eine Revisionsverfügung mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung erfüllt. Vor diesem Hintergrund ist der Nachweis einer Veränderung der gesundheitlichen oder erwerblichen Verhältnisse, welcher eine Revision nach Art. 17 ATSG rechtfertigen würde, obsolet.

4.3 Nach dem Gesagten erweist sich die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. Dezember 2009 angeordnete Einstellung der Rentenbetreffnisse als rechtskonform. Der Umstand, dass die Aufhebung der Leistungen nach Massgabe der einschlägigen Rechtsprechungsgrundsätze (vgl. BGE 129 V 370 und 106 V 18, bestätigt durch Urteil 8C 451/2010 vom 11. November 2010 E. 2 ff.) korrektermassen auf 1. Februar 2007 (vgl. ursprüngliche Revisionsverfügung vom 13. Dezember 2006) zu erfolgen hätte (in diesem Sinne auch die IV-Stelle in ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeantwort vom 16. März 2010 und das kantonale Gericht [indessen lediglich in den Erwägungen, nicht aber in der dispositivmässigen Umsetzung seines Entscheids; siehe E. 2 hievor]), hat im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt zu bleiben, da streitgegenständlich die am 1. Dezember 2009 per 1. Februar 2010 verfügte - und vorinstanzlich bestätigte - Einstellung der Invalidenrente zu beurteilen war und das Bundesgerichtsgesetz keine reformatio in peius der Beschwerde führenden Partei zulässt (Art. 107 Abs. 1 BGG).

5.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Dezember 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Fleischanderl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.