BB.2015.11 - 2015-10-22 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Teilnahme bei Beweiserhebungen im Rechtshilfeverfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 148 StPO).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente

Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.

Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2015.11 + BP.2015.4

Beschluss vom 22. Oktober 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Me Reza Vafadar, vormals vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Schaad, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO); Teilnahme bei Beweiserhebungen im Rechtshilfeverfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 148 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 15. August 2013 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB und der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB (act. 1.1).

B. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2014 ersuchte Rechtsanwalt Hans-Peter Schaad, der damalige Rechtsvertreter von A., die Bundesanwaltschaft um Einsicht in die vollständigen Untersuchungsakten. In einem nächsten Punkt rügte er den Verfahrensverlauf in zweifacher Hinsicht. So sei die Führung der Untersuchung mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 5 Abs. 1 StPO nicht vereinbar. Ferner gebe es Anhaltspunkte dafür, dass Beweise im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens im Ausland erhoben worden seien und er weise ausdrücklich auf seine Rechte als Verteidiger gemäss Art. 148 StPO hin. Weiter beantragte er die umgehende Aufhebung der verfügten Vermögenssperre. Die bisherigen Sachverhaltsabklärungen hätten zu keinen konkreten Straftatbeständen geführt und somit könne die verfügte Sperre nicht aufrechterhalten werden (act. 1.3).

C. Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 gewährte die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt Schaad eine beschränkte Akteneinsicht und stellte ihm in der Beilage eine CD mit Kopien der entsprechende Akten zu (act. 1.5 S. 1). Sie nahm in ihrem Schreiben sodann Stellung zu den Rügen betreffend den bisherigen Verfahrensverlauf. Dabei setzte sie Rechtsanwalt Schaad gleichzeitig Frist bis zum 6. Februar 2015, allfällige Fragen an die einzuvernehmenden Personen einzureichen sowie seine Anwesenheit und die von A. bei den Befragungen in der Tschechischen Republik zu beantragen. In einem nächsten Punkt gab die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt Schaad die Möglichkeit, ihr allfällige Fragen an im Staat Z. einzuvernehmende Personen einzureichen (act. 1.5 S. 2). Zur beantragten Aufhebung der Kontosperre, erklärte die Bundesanwaltschaft, dass sich der Tatverdacht verdichtet habe, wonach die Zahlungen mit der Auftragssicherung bzw. der reibungslosen Abwicklung der Aufträge im Zusammenhang stünden und folglich als mutmassliche Korruptionszahlungen zu betrachten seien (act. 1.5 S. 3).

D. Gegen diese Verfügung vom 15. Januar 2015 lässt A. mit Eingabe vom 29. Januar 2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben und dabei folgende Anträge stellen:

"1. Es sei dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter Einsicht in sämtliche Untersuchungsakten (Verfahrensnummer: SV.13.0943) zu gewähren.

2. Es sei ausschliesslich dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Einsicht in die Fragenkataloge der Beschwerdegegnerin in den Rechtshilfeverfahren mit Befragungen zu gewähren.

3. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, die wesentlichen fremdsprachigen Dokumente in diesem Verfahren in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen.

4. Es sei den ausländischen Behörden bei der Behandlung der Rechtshilfeersuchen bezüglich der Einvernahme von Personen als Auskunftspersonen Instruktionen zukommen zu lassen, wie sie bei der Einvernahme von Personen, die weder Zeugen noch Beschuldigte sondern Auskunftspersonen sind, vorzugehen hat.

5. Es sei der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend Rechtshilfeersuchen an Tschechien erst mit Fristansetzung anzuhalten, Fragen an die ausländischen Behörden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 lit. a StGB (recte StPO, auch nachfolgend) zu formulieren, wenn Einsicht in die vollständigen Untersuchungsakten gewährt worden ist und die wesentlichen fremdsprachigen Dokumente übersetzt worden sind sowie ausschliesslich dem Rechtsvertreter Einsicht in die Fragenkataloge der Beschwerdegegnerin gewährt worden ist.

6. Es sei der Beschwerdeführer betreffend Rechtshilfeersuchen an den Staat Z. von Fristansetzungen zur Formulierung von Fragen an die ausländischen Behörden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 lit. a StGB abzusehen, solange kein Rechtshilfeersuchen an den Staat Z. auch zur Einsichtnahme vorliegt, keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden ist sowie keine Einsicht in die Fragenkataloge der Beschwerdegegnerin gewährt worden ist.

7. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, in ihren pendenten und künftigen Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten die ausländischen Behörden auf die Befolgung der strikten Geheimhaltung gemäss Art. 70 StGB auch durch sie hinzuwiesen.

8. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. des Bundes."

Mit Schreiben vom 2. Februar 2015 wurde die Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort und zur Stellungnahme betreffend aufschiebende Wirkung eingeladen (act. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Mit Schreiben vom 23. März 2015 liess der Beschwerdeführer seine Beschwerdereplik einreichen (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung, mit welcher zunächst der Antrag des Beschwerdeführers auf vollständige Akteneinsicht abgewiesen wurde (act. 1.1). Mithin liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter durch den Entscheid direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht. Zur Begründung führt er aus, er sei von der Beschwerdegegnerin bereits am 28. Oktober 2013 umfassend einvernommen worden. Es sei auch eine Editionsverfügung an die B. SA vom 6. November 2013 ergangen, und es seien Zeugen der Bank C. und Zeugen der D. zwischen November und Dezember 2013 einvernommen worden (act. 1 S. 5). Die Beschwerdegegnerin erwähne in keiner Weise, welches die wichtigsten Beweise seien, welche noch erhoben werden müssen. Sie habe ihm bis zur Zustellung der CD am 15. Januar 2015 auch nicht bekanntgegeben, dass zwei Rechtshilfegesuche gestellt worden seien. Die CD umfasse dem Vernehmen nach rund 1500 Aktenstücke. Daraus gehe hervor, dass die Beschwerdegegnerin mit Sicherheit die "wichtigsten Beweise" erhoben habe (act. 1 S. 5). Die erneute Ablehnung des Gesuchs auf volle Akteneinsicht verletze nicht nur Art. 101 Abs. 1 StPO, sondern auch Art. 108 StPO. Dazu komme, dass eine vernünftige Verteidigung ohne ausreichende Akteneinsicht nicht möglich sei. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin laufe auf eine Rechtsverweigerung hinaus. Weil der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 130 lit. b StPO notwendig verteidigt sein müsse, habe die Beschwerdegegnerin durch Akteneinsicht auch eine Verteidigung zuzulassen, damit sie die Interessen des Beschwerdeführers wahrnehmen könne (act. 1 S. 6).

3.2 Das Akteneinsichtsrecht, welches einen wesentlichen Bestandteil des rechtlichen Gehörs bildet, wird für hängige Verfahren in Art. 101 StPO geregelt. In Abs. 1 dieser Bestimmung wird festgelegt, dass die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen können, wobei Art. 108 StPO vorbehalten wird. Ein unbedingter Anspruch auf Gewährung der Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft besteht nicht (s. im Einzelnen dazu Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013, E. 3).

Die erste Einvernahme kann sich sodann bei einem umfangreichen Sachverhalt auch über mehrere Einvernahmetermine erstrecken, wenn diese notwendig sind, damit die beschuldigte Person zu sämtlichen zu untersuchenden Sachverhalten erstmals befragt werden kann (Schmutz, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 101 StPO N. 14). Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO hat die Partei aber auch nach durchgeführter erster Einvernahme vor der Erhebung der wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf vollumfängliche Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verweigern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011, E. 2.3 m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_597/2011 vom 7. Februar 2012, E. 2.2). Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehören auch weitere Einvernahmen der beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln (Schmutz, a.a.O., Art. 101 StPO N. 15). Daneben können ebenso praktische Gründe einer sofortigen Akteneinsicht entgegenstehen, etwa der Umstand, dass die Behörde hinzugezogene Akten aus zeitlichen Gründen noch gar nicht zu analysieren vermochte (Keller, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., S. 200 mit Verweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.14 vom 25. März 2005, E. 2.2).

3.3 Zusammengefasst begründete die Beschwerdegegnerin die Beschränkung der Akteneinsicht in der angefochtenen Verfügung damit, dass noch nicht alle wichtigsten Beweise hätten erhoben werden können (im Einzelnen s. act. 1.5). Zudem würden die in elektronischer Form bei der Gesellschaft D. AG sowie in Tschechien erhobenen Daten nach deren Sichtung und Auswertung nachgeliefert (act. 1.5).

In ihrer Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin im Einzelnen aus, dass bei integraler Öffnung der Akten zum aktuellen Zeitpunkt die konkrete erhebliche Gefahr bestünde, dass aufgrund anzunehmender Absprachen namentlich zwischen dem Beschwerdeführer und den im Staat Z. zu befragenden Personen E. und F. deren Aussagen erheblich anders ausfallen würden. Von Absprachen zwischen dem Beschwerdeführer und F. sei deshalb auszugehen, weil Letzterer als rechte Hand des Beschwerdeführers und Bevollmächtigter auf der Bankbeziehung G.», an welcher der Beschwerdeführer wirtschaftlich berechtigt sei, eng mit dessen Interessen verbunden sie. Die konkrete erhebliche Gefahr der Absprache zwischen dem Beschwerdeführer und E. ergebe sich daraus, dass dieser – gemäss Aussagen des Beschwerdeführers selber – ein Angestellter der G. mit Büro in Y. (Z.) sein solle soweit ebenfalls mit einer Vollmacht der Gesellschaft G. ausgestattet sei. E. stelle zudem offensichtlich das Bindeglied zwischen G. bzw. dem Beschwerdeführer und H. dar, weswegen auch bezüglich der in Tschechien noch ausstehenden Befragungen die konkrete Gefahr von Absprachen anhand des vorhandenen Beweismaterials bestehe.

Ferner sei mit der Möglichkeit zur Einreichung allfälliger Fragen an die im Ausland einzuvernehmenden Auskunftspersonen – dies innerhalb verhältnismässig angesetzter Frist – dem Teilnahmerecht des Beschuldigten i.S.v. Art. 148 StPO (vorerst) Genüge getan, zumal dem Beschwerdeführer gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. c StPO die Möglichkeit zur Verfügung stehe werde, nach Eingang der Erledigungsakten Einsicht in die Protokolle zu nehmen und nach einer damit einhergehenden integralen Akteneinsicht schriftliche Ergänzungsfragen an die Personen im Staat Z. und in Tschechien zu stellen. Bezüglich vorgängige Einsicht in Fragenkataloge der Beschwerdegegnerin von rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahmen verkenne der Beschwerdeführer im Übrigen, dass eine zu befragende Person selbst in einem inländischen Verfahren nie Anspruch auf vorgängige Einsicht in einen Einvernahmefragekatalog habe (act. 4 S. 4).

3.4 Diesen Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist im Einzelnen zu entnehmen, weshalb die wichtigsten Beweise im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht erhoben worden sind. Es kann ihnen ohne weiteres gefolgt werden. Der Einwand des Beschwerdeführers, die rechtshilfeweise einzuvernehmenden Personen würden als Auskunftspersonen nicht nur die Aussagen verweigern können, sondern sie würden, wie ein Beschuldigter auch, nicht zur wahrheitsgemässen Aussagen angehalten werden können (act. 7 S. 3), ist irrelevant. Ebenso gehen die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers an der Sache vorbei (act. 7 S. 2 bis 4). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist vollumfänglich auf die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu verweisen. Wirft er der Beschwerdegegnerin im Ergebnis vor, es bestehe keine gesetzliche Grundlage zur Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht vor der Erhebung der wichtigsten Beweismitteln wegen Kollusionsgefahr, argumentiert er gegen die klare bundesgerichtliche Rechtsprechung (s. supra Ziff. 3.2). Die Beschwerdegegnerin legt sodann dar, inwiefern sie dem Beschwerdeführer laufend und in zunehmendem Umfang Akteneinsicht gewähren wird. Insbesondere stellt sie klar, dass sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einräumen werde, nach Eingang der Erledigungsakten Einsicht in die Protokolle zu nehmen und nach einer damit einhergehende integralen Akteneinsicht schriftliche Ergänzungsfragen an die Personen im Staat Z. und in Tschechien zu stellen. Eine wirkungsvolle Verteidigung des Beschwerdeführers ist trotz beschränkter Akteneinsicht gewährleistet.

3.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass in diesem Verfahren die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Akteneinsicht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO nicht erfüllt sind. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet. Ist die Beschränkung der Akteneinsicht gerechtfertigt, steht damit gleichzeitig fest, dass die Anträge auf neue Fristansetzung zur Einreichung von Fragen an die rechtshilfeweise einzuvernehmenden Personen nach Einsicht in die vollständigen Untersuchungsakten etc., entsprechend abzuweisen sind.

4. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, seinem Rechtsvertreter die alleinige Akteneinsicht zu gewähren. Dabei wird auf Art. 108 Abs. 2 StPO verwiesen, gemäss welchem die Akteneinsicht des Verteidigers nur eingeschränkt werden darf, sofern dieser selbst Anlass für die Beschränkung gibt. Dieser Abs. 2 bezieht sich auf Einschränkungen nach Art. 108 Abs. 1 StPO, findet jedoch keine Anwendung, wenn die Akteneinsicht bereits aufgrund von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht oder nur teilweise gewährt wurde. Die Voraussetzungen der Akteneinsicht und deren Einschränkung gelten nach Art. 101 Abs. 1 StPO für die Parteien und somit auch für dessen Rechtsvertretung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.27 vom 24. Mai 2012, E. 2.7; Schmutz, a.a.O., Art. 101 StPO N. 6). Gemäss der Verfügung der Beschwerdegegnerin wurde die Akteneinsicht aufgrund der noch nicht abschliessend erfolgten Erhebung der wichtigsten Beweise nach Art. 101 Abs. 1 StPO eingeschränkt. Dementsprechend ist Art. 108 Abs. 2 StPO vorliegend nicht anwendbar und es kann auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Akteneinsicht gewährt werden. Der eventualiter gestellte Antrag ist somit abzuweisen.

5. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, es sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, die wesentlichen fremdsprachigen Dokumente in diesem Verfahren in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen (act. 1 S. 2, 6 f.). Mit Bezug auf diesen Antrag fehlt es am entsprechenden Anfechtungsobjekt, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

6. In der angefochtenen Verfügung wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, allfällige Fragen an die rechtshilfeweise einzuvernehmenden Personen schriftlich der Verfahrensleitung einzureichen (act. 1.5). Die Rechtshilfeersuchen an sich sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei den ausländischen Behörden bei der Behandlung der Rechtshilfeersuchen bezüglich der Einvernahme von Personen als Auskunftspersonen Instruktionen zukommen zu lassen, wie sie bei der Einvernahme von Personen, die weder Zeugen noch Beschuldigte sondern Auskunftspersonen sind, vorzugehen hat, ist demnach nicht einzutreten. Dasselbe gilt auch für den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei anzuhalten, in ihren pendenten und künftigen Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten die ausländischen Behörden auf die Befolgung der strikten Geheimhaltung gemäss Art. 70 StGB auch durch sie hinzuweisen (act. 1 S. 2)

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 1, S. 3) wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos abzuschreiben.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Regle-ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 22. Oktober 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Me Reza Vafadar

- Bundesanwaltschaft, (unter Beilage von act. 7)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 107 Diritto di essere sentiti
	1.	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
		a.	esaminare gli atti;
		b.	partecipare agli atti procedurali;
		c.	far capo a un patrocinatore;
		d.	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
		e.	presentare istanze probatorie.
	2.	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 107 Diritto di essere sentiti
	1.	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
		a.	esaminare gli atti;
		b.	partecipare agli atti procedurali;
		c.	far capo a un patrocinatore;
		d.	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
		e.	presentare istanze probatorie.
	2.	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 5 Imperativo di celerità
	1.	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
	2.	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti
	1.	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
		a.	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
		b.	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
	2.	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
	3.	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
	4.	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
	5.	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 130 Difesa obbligatoria
	L'imputato deve essere difeso se:
	a.	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
	b. [1]	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
	c.	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
	d.	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
	e.	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.