9C_746/2012 - 2012-10-22 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 746/2012

Urteil vom 22. Oktober 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Helfenstein.

Verfahrensbeteiligte
J.________,
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Claude Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4500 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtspflege, kantonales Verfahren),

Beschwerde gegen die Verfügung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Juli 2012.

Sachverhalt:
A.a Der 1957 geborene J.________ meldete sich am 28. August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 gewährte ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn berufliche Massnahmen (Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche), welche jedoch wegen fehlender Mitwirkung am 1. April 2005 eingestellt wurde. Am 19. Februar 2007 meldete sich J.________ erneut zum Leistungsbezug an, worauf ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. August 2007 die Kosten für zwei Hörgeräte zusprach. Mit Vorbescheid vom 16. Oktober 2007 stellte sie J.________ nach weiteren Abklärungen, insbesondere einem MEDAS-Gutachten vom 19. April 2007, eine vom 1. November 2004 bis Ende Februar 2007 befristete ganze Rente in Aussicht und sprach ihm mit Verfügung vom 4. März 2008 die befristete Rente bereits ab September 2004 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: kantonales Gericht) mit Entscheid vom 19. Februar 2009 ab.
A.b Am 26. Januar 2010 stellte J.________ ein erneutes Leistungsgesuch. Nach Abklärungen in medizinischer Hinsicht stellte ihm die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 27. Mai 2010 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, worauf J.________ Einwand erhob und die unentgeltliche Verbeiständung beantragte. Mit Verfügung vom 26. August 2010 gewährte ihm die IV-Stelle die unentgeltliche Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren und veranlasste in der Folge ein weiteres MEDAS-Gutachten vom 26. Januar 2012; dazu lud sie J.________ am 31. Januar 2012 zur Stellungnahme innert 20 Tagen ein. Mit erneutem Vorbescheid vom 21. Februar 2012 wurde J.________ mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades (33%) die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt, worauf dieser am 26. März 2012 (recte: 29. März 2012) abermals opponierte und um unentgeltliche Verbeiständung ersuchte. Gleichzeitig gewährte ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. März 2012 die unentgeltliche Verbeiständung für das erste Vorbescheidverfahren und wies darauf hin, dass sie für das neue Vorbescheidverfahren ein neues Gesuch benötige. Am 2. April 2012 wurde ihm die Frist zu einer ergänzenden Stellungnahme auf Grund der Akteneinsicht bis 20. Mai 2012
erstreckt. Nach Eingang des Gesuchs vom 20. April 2012 lehnte die IV-Stelle am 26. April 2012 die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das aktuelle (zweite) Vorbescheidverfahren auf Grund fehlender Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung ab und holte eine zusätzliche Stellungnahme beim Regionalen Ärztlichen Dienst, RAD, und bei den MEDAS-Gutachtern (vom 22. Mai 2012) ein.

B.
Den in der hiegegen an das kantonale Gericht eingereichten Beschwerde gestellten Antrag, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 17. Juli 2012 ab (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete J.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.- bis 3. September 2012 (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J.________ beantragen, Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 17. Juli 2012 sei aufzuheben und es sei ihm für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im letztinstanzlichen Verfahren.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliesst unter Hinweis auf seine Verfügung auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid verneint den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere das Recht, sich verbeiständen zu lassen (Art. 61 lit. f ATSG), im Streit um den von der IV-Stelle verneinten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das Vorbescheidverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Dabei handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 9C 196/2012 vom 20. April 2012 E. 2 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, da auch die übrigen formellen Gültigkeitserfordernisse erfüllt sind.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren in der Annahme, sein Rechtsmittel sei aussichtslos, die unentgeltliche Verbeiständung zu Recht verweigert hat.

2.1 Nach Art. 61 lit. f ATSG muss im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgemäss setzt die unentgeltliche Verbeiständung voraus, dass der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (Urteil 8C 679/2009 vom 22. Februar 2010 E. 1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 125 V 201 E. 4a S. 202).
2.2
2.2.1 Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; Urteil 9C 286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.1). Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (SVR 2006 UV Nr. 10 S. 37, U 266/04 E. 1.1.2 [nicht publ. in: BGE 131 V 483]).
2.2.2 Ob die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Es ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (Urteil I 812/05 vom 24. Januar 2006 E. 4.1 mit Hinweisen).

2.3 Die Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 ATSG hat die Vorinstanz richtig wiedergegeben (BGE 132 V 200 E. 4.1, 125 V 32 E. 4b S. 35, je mit Hinweisen; Urteil 9C 315/2009 vom 18. September 2009 E. 2.1). In der Tat besteht im Vorbescheidverfahren ein Anspruch auf anwaltliche Verbeiständung nur in Ausnahmefällen, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- oder Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Zu gewichten ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. nicht publ. E. 8.2 des Urteils BGE 137 I 327, in SVR 2012 IV Nr. 26 S. 107, 8C 272/2011).

3.
3.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das bei ihr hängige Verfahren mit der Begründung verneint, die Erfolgschancen im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung erschienen als gering. Es handle sich im (zweiten) Vorbescheidverfahren im Wesentlichen um die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und damit um einen normalen Durchschnittsfall im Bereich des Invalidenversicherungsrechts. Es seien keine erhöhten Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art erkennbar. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen, wonach unter anderem die Beurteilung des Gesundheitszustandes, die Würdigung medizinischer Unterlagen und die Frage des Beweiswerts von ärztlichen Stellungnahmen zu beurteilen seien, seien Bestandteil eines jeden Vorbescheidverfahrens und vermöchten daher die Notwendigkeit einer Verbeiständung nicht zu begründen. Nicht stichhaltig sei, dass der Beschwerdeführer absolut rechtsunkundig und der deutschen Schriftsprache nicht mächtig sei sowie unter psychischen Störungen leide. Zudem sei weder dargetan noch ersichtlich, weshalb der von der Sozialhilfe abhängige Beschwerdeführer keine Vertretung oder Unterstützung durch den Regionalen Sozialdienst erhalten sollte. Auch könne
er aus der Tatsche, dass die IV-Stelle die unentgeltliche Vertretung im ersten Vorbescheidverfahren bewilligt habe, nichts ableiten.

3.2 Das Bundesgericht prüft frei, ob die vorinstanzliche Beschwerde aussichtslos ist (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; Urteil 9C 286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3). Dagegen ist es an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

3.3 Die Stellungnahme des Rechtsvertreters zum Vorbescheid vom 21. Februar 2012 führte dazu, dass die IV-Stelle nach Rücksprache mit dem RAD bei den MEDAS-Gutachtern eine ergänzende Stellungnahme vom 22. Mai 2012 einforderte (Anfrage vom 16. Mai 2011). Gemäss Urteil 9C 196/2012 vom 20. April 2012 (in Plädoyer 2012/4 S. 65) kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, die anwaltliche Interessenwahrung im Vorbescheidverfahren sei nicht notwendig, wenn die IV-Stelle durch einen Einwand des Versicherten veranlasst wird, bei den Ärzten der Gutachterstelle eine Stellungnahme einzuholen. Hier kommt hinzu, dass sich das Verfahren mit den verschiedenen Stellungnahmen und der Terminüberschneidung von Stellungnahme zum MEDAS-Gutachten und Erlass des (zweiten) Vorbescheides durch die IV-Stelle als aufwändig und nicht sehr überschaubar darstellte. Daher konnte dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, nach Erlass des zweiten Vorbescheides die Sache plötzlich selbst in die Hand zu nehmen, nachdem bereits ein erster Vorbescheid ergangen war und der daraufhin erhobene Einwand die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens zur Folge hatte. Von einem durchschnittlichen Fall kann jedenfalls nicht die Rede sein. Da die Beschwerde damit
nicht aussichtslos war, die Bedürftigkeit von der IV-Stelle bereits im ersten Vorbescheidverfahren als erfüllt betrachtet wurde und sich auf Grund der vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege keine Anhaltspunkte für eine Änderung der finanziellen Verhältnisse ergeben, weshalb der Beschwerdeführer auch die weitere Voraussetzung der Bedürftigkeit erfüllt, ist die Beschwerde begründet.

4.
Die unterliegende Vorinstanz resp. der Kanton Solothurn hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG), jedoch dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht ist demzufolge gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Zwischenentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Juli 2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren hat.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Oktober 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.