BB.2015.86 - 2015-09-22 - Cour des plaintes: procédure pénale - Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2015.86, BP.2015.30

Beschluss vom 22. September 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter, Andreas J. Keller,Vorsitz, Roy Garré und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Bundesstrafgericht, Strafkammer, Vorinstanz

Gegenstand

Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG); Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO)

Sachverhalt:

A. In dem von der Bundesanwaltschaft gegen B., C., A. sowie D. geführten Strafverfahren wegen Bestechung bzw. passiver Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies bzw. 322octies StGB wurde am 9. Juli 2015 mit ergänzter Anklageschrift Anklage erhoben. Die Anklageschrift ist in deutscher Sprache verfasst (act. 5.1).

B. Auf Fristansetzung der Strafkammer vom 13. Juli 2015 hin reichte der Vertreter von A. am 31. Juli 2015 eine Rechtsschrift in französischer Sprache von 20 Seiten ein, mit welcher er u. a. Beweisanträge stellte (act. 5.8). Mit "Verfügung betr. Verfahrenssprache" vom 5. August 2015 hielt der mit dem Vorsitz beauftragte Richter der Strafkammer fest, dass die deutsche Sprache für das Hauptverfahren beibehalten werde, was auch für Eingaben der Parteien gelte. Die Verfahrensleitung behalte sich vor, für einzelne Verfahrensschritte die französische Sprache zu bestimmen. Diese werde für die Eingabe vom 31. Juli 2015 bewilligt (act. 1.1 bzw. 5.2). Mit einer weiteren Verfügung vom 10. August 2015 änderte der vorinstanzliche Verfahrensleiter seine Verfügung, indem er neu verfügte, dass auch mit Bezug auf die bereits eingereichte Rechtsschrift vom 31. Juli 2015 die deutsche Verfahrenssprache gelte. Er setzte dem Verteidiger Frist bis 25. August 2015, um eine in Deutsch redigierte Fassung einzureichen (act. 5.3). Die Änderung wurde mit dem Argument begründet, dass die Vorinstanz von der irrigen Annahme ausgegangen war, dass der Klient von Rechtsanwalt Currat in Frankreich wohne und Französisch spreche (act. 5.3 S. 1).

C. Dagegen reichte A. vertreten durch seinen Verteidiger am 14. August 2015 Beschwerde ein mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass seine Verteidigung weiterhin die französische Sprache als Verhandlungssprache benutzen könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

D. Mit Verfügung des Verfahrensleiters im Beschwerdeverfahren vom 19. August 2015 wurde das Gesuch um vorsorgliche Massnahme insofern teilweise gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die Frist für die Einreichung der Eingabe vom 31. Juli 2015 in deutscher Sprache abgenommen (act. 4).

E. Mit Beschwerdeantwort vom 25. August 2015 beantragte der mit dem Vorsitz beauftragte Richter der Strafkammer Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 5). Mit Eingabe vom 31. August 2015 stellte die Bundesanwaltschaft Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6).

F. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 2. September 2015 übermachte der Vertreter von A. eine "Vereinbarung" unter dem Titel "De officiis" zwischen dem Anwaltsverband des Kantons Genf und der Bundesanwaltschaft, samt Begleitschreiben (act. 7, 7.1, 7.2). Dagegen protestierte der Stellvertreter des verfahrensleitenden Richters der Strafkammer mit Eingabe vom 3. September 2015 (aus Dossier BB.2015.87, act. 11).

Die Parteien und die Vorinstanz wurden mit den jeweiligen anderen Stellungnahmen am 3. September 2015 bedient (act. 8 – 11).

Auf die Ausführungen der Vorinstanz und der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachstehenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide.

Die Beschwerde gegen die Verfügung des verfahrensleitenden Richters der Strafkammer (nachfolgend "Vorinstanz") ist innert der Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO erhoben worden. Der Beschwerdeführer ist als Partei (Beschuldigter) im Strafverfahren und durch den Entscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen tangiert. Diese Eintretensvoraussetzungen sind gegeben.

2. Der Beschwerdeführer stellt den prozessualen Antrag, das Beschwerdeverfahren sei in französischer Sprache zu führen. Dazu besteht kein Anlass; die einmal gewählte Verfahrenssprache – hier Deutsch (siehe nachstehend E. 3.3) – gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3 StBOG [Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörde des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz, SR 173.71]). Der angefochtene Entscheid ist in deutscher Sprache erfolgt. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdeverfahren. Für ein ausnahmsweises Abweichen besteht kein Anlass. Die in einer anderen Verfahrenssprache gehaltenen Eingaben des Beschwerdeführers werden jedoch ohne Weiteres entgegengenommen (Art. 6 Sprachengesetz [SpG, Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, SR 441.1]).

3.

3.1 Fraglich ist vorerst, ob es sich – wie die Vorinstanz geltend macht – bei der angefochtenen Verfügung um eine "verfahrensleitende Verfügung" handelt, welche der Beschwerde entzogen wäre. Die vom Beschwerdeführer abgehandelte Frage, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen solchen des verfahrensleitenden Richters oder des Gerichts handelt, ist dafür irrelevant. Der französische Gesetzeswortlaut ("sauf contre ceux de la direction de la procédure") kann diesbezüglich irreführend wirken, was ein Blick in die aktuellen (deutschsprachigen) Kommentare sogleich geklärt hätte. Auf die Ausführungen der Beschwerde zu diesem Punkt (act. 1, S. 6 ff.) ist deshalb nicht weiter einzugehen. Der Ausschluss der Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO beschränkt sich nach bundesgerichtlicher Praxis auf jene verfahrensleitenden Entscheide, die nicht geeignet sind, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken (Urteil des Bundesgerichts 1B_569/2011 vom 23. Oktober 2011, E. 2 und weitere; siehe auch Guidon, Basler Kommentar, 2. Aufl. Basel 2014, Art. 393 StPO N. 13; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 393 N. 27). Damit kann für die Zulässigkeit der Beschwerde grundsätzlich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG abgestellt werden. Danach ist ein Vor- oder Zwischenentscheid anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen für die rechtssuchende Partei günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden kann (BGE 139 IV 113 E. 1 mit Verweisen).

3.2 Um die Frage nach einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu klären, ist der Gehalt der angefochtenen (modifizierten) Verfügung näher zu analysieren. Diese enthält inhaltlich zwei "Verfügungen": Zum einen "bestätigt" die Vorinstanz die von der Bundesanwaltschaft getätigte Sprachwahl, was der Beschwerdeführer in der Begründung der Beschwerde mit der Argumentation anficht, die dafür allein zuständige Bundesanwaltschaft habe noch gar keine Sprachwahl getroffen. Zum andern verfügt die Vorinstanz den Ausschluss von nicht deutschsprachigen Eingaben im Allgemeinen und in Bezug auf die eingereichte Eingabe des Beschwerdeführervertreters vom 31. Juli 2015 im Besonderen.

3.3 Mit Bezug auf die Bestätigung der Sprachwahl macht der Beschwerdeführer geltend, die Bundesanwaltschaft habe bislang die Sprache des Verfahrens gar nicht definiert. Dies ist klarerweise nicht der Fall. Die für die Sprachwahl im Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft kann den Entscheid gemäss Art. 3 Abs. 2 StBOG auch implizit fällen, indem sie ihre (ersten) Verfügungen in der von ihr gewählten Verfahrenssprache erlässt. Dies war hier schon mit der Eröffnungsverfügung vom 18. Mai 2010 der Fall, welche in Deutsch erfolgte (act. 5.11). In Anbetracht des vom Beschwerdeführer selbst erwähnten Entscheids der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2014.39 vom 26. März 2014 – der ihn selbst betrifft und worin er sich das Recht erkämpfte, unabhängig der Wahl der Verfahrenssprache Eingaben in einer anderen Amtssprache einzureichen – grenzt es an Mutwille zu behaupten, die Bundesanwaltschaft habe die Wahl von Deutsch als Verfahrenssprache nicht getroffen. Die Verfahrenssprache war damit ab Beginn der Strafuntersuchung Deutsch. Sie gilt gemäss Art. 3 Abs. 3 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, mithin klarerweise auch für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch die Zuständigkeit der Strafkammer, die Verfahrenssprache zu bestimmen. Seine Auffassung ist insofern zutreffend, als die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Bereich der Wahl der Verfahrenssprache grundsätzlich eine beschränkte ist. Dessen Kompetenz wird einerseits durch Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 StBOG eingeschränkt auf das ausnahmsweise Abweichen von der von der Bundesanwaltschaft gewählten Verfahrenssprache aus wichtigen Gründen. Eine weitergehende Zuständigkeit, im Sinne einer eigenen Sprachwahl durch das erstinstanzliche Gericht, würde dem Wortlaut (Art. 3 Abs. 3 StBOG "… bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.") und der Idee des Art. 3 StBOG widersprechen, wonach die Verfahrenssprache ein für alle Mal festgelegt werden soll, vorbehalten der Ausnahmen aus wichtigen Gründen. Dieser Entscheid des Gesetzgebers erfolgte in gewollter Einschränkung der früheren Wahlmöglichkeit der Bundesanwaltschaft nach Art. 97 Abs. 2 aBStP (siehe auch Botschaft, BBl 2008 S. 8148).

3.4 Die "Verfügung" des verfahrensleitenden Richters, mit welcher er, ohne über einen Änderungsantrag nach Art. 3 Abs. 4 StBOG zu entscheiden, einfach die bereits erfolgte Sprachwahl "bestätigt", ist damit rein deklaratorischer Natur und stellt insofern gar keine Verfügung im Rechtssinne (Art. 80 StPO) dar. Mit ihr wird keine für den Adressaten verbindliche und erzwingbare Rechtswirkung erzielt (vgl. Guidon, a.a.O., Art. 393 N. 6; Keller, a.a.O., Art. 393 N. 10; beide mit Verweisen), ist doch der Sprachentscheid bereits gefallen. Damit aber fehlt es an einem anfechtbaren Beschwerdeobjekt, weshalb mit Bezug auf die Verfahrenssprache schon aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

4.

4.1 Anders verhält es sich mit Bezug auf jenen Verfügungsteil, mit welchem die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers darauf einschränkt, Eingaben in französischer Sprache zu tätigen (Sicht des Beschwerdeführers) bzw. es ablehnt, gemäss Art. 3 Abs. 5 StBOG einzelne Verfahrenshandlungen in einer anderen Amtssprache zuzulassen (Sicht der Vorinstanz). Unabhängig der unterschiedlichen Sicht ist für das Eintreten einzig massgeblich, ob diese Verfügung für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt. Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf Entscheide des Bundesgerichts, wonach der Entscheid (des erstinstanzlichen Strafgerichts noch unter aBStP) keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstelle (act. 5, Ziff. 2). Die von der Vorinstanz angeführten Entscheide des Bundesgerichts betreffen alle das alte Bundesstrafprozessrecht. Das Bundesgericht begründet darin den fehlenden Rechtsnachteil u. a. mit der ausgedehnten Übersetzungen sowohl von Dokumenten und Prozesshandlungen in jenem überaus umfangreichen und komplexen Verfahren in verschiedene Sprachen und hielt dafür, die Anträge (bezüglich Sprache) könnten im gerichtlichen Hauptverfahren nochmals unterbreitet werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_75/2009 vom 16. April 2009, E. 2.3 und weitere). Diese Entscheide sind erstens nicht ohne Weiteres auf den hier zu beurteilenden Verfahrensgegenstand zu übertragen und zudem zu Überlegungen des Bundesgerichts in neueren Entscheiden in Bezug zu bringen.

4.2 Die Androhung, Eingaben in einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache nicht entgegenzunehmen bzw. bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung, den Entscheiden über Beweisanträge evt. weitere Vorfragen nicht zu berücksichtigen, ist etwas anderes als der Entscheid über die Verfahrenssprache. Die Nichtberücksichtigung von Eingaben des Verteidigers kann seinen grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK; vgl. die Analogie zu BGE 139 IV 113 E. 1.2 und E. 3 zum Rechtsvertreter seiner Wahl) tangieren. Der Nachteil im Hauptverfahren nicht gehörig gehört zu werden, ist als Rechtsnachteil zu qualifizieren. Das ist hier insofern von Bedeutung, als zum Äusserungsrecht des Beschuldigten das Korrelat gehört, dass der Richter die Äusserung auch entgegennimmt und prüft. Je nach Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens (Prozessvoraussetzungen, Beweishindernisse, Beweisverfahren [so gerade auch in der Eingabe vom 31. Juli 2015, act. 5.8]) kann die Nichtberücksichtigung der in Eingaben gestellten Anträgen im Hauptverfahren im Rechtsmittelverfahren faktisch kaum mehr (ganz) korrigiert werden. Insofern liegt eine gewisse Parallele zur Situation vor, wo dem Wunsch des Beschuldigten nach einem Anwalt seines Vertrauens nicht Rechnung getragen wurde und worin das Bundesgericht einen anfechtbaren Zwischenentscheid sah, mithin den nicht wieder gutzumachenden Nachteil bejahte (BGE 139 IV 113 E. 1.2; vgl. auch BGE 135 I 261 E. 1.4 [letzterer einen Entscheid der Strafkammer des BStGer betreffend]). Darüber hinaus würde eine spätere Korrektur des Anspruchs des Beschuldigten auf rechtliches Gehör in der Regel ebenfalls zu Verzögerungen des Strafverfahrens führen, die mit dem Beschleunigungsgebot nicht zu vereinbaren sind (so BGE 139 IV 113 E. 1.2 in fine; ferner Garré, Il reclamo contro le decisioni incidentali del tribunale di primo grado, in Bollettino dell'ordine degli avvocati del Cantone Ticino, 44/2012, S. 18). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil ist daher zu bejahen und auf die Beschwerde bezüglich der Nichtzulassung von Eingaben in einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache ist einzutreten.

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihre ablehnende Haltung gegenüber Eingaben in einer anderen als der Verfahrenssprache damit, dass es sich dabei um Verfahrenshandlungen handle und die Verfahrenssprache alle Verfahrenshandlungen betreffe. Sie verweist auf das Übersetzungsgebot nach Art. 68 StPO und hält dafür, eine analoge Anwendung des BGG sei nicht angezeigt. Überdies zwänge die Zulassung von Eingaben in einer anderen Amtssprache das Gericht, darauf ebenfalls in dieser Amtssprache zu antworten. Schliesslich argumentiert sie, gemäss Bundesgericht, allerdings ein kantonales Verfahren betreffend, beziehe sich die Verfahrenssprache auch auf Eingaben der Parteien (act. 1.1, Ziff. 1). Der Vertreter des Beschwerdeführers stützt sich demgegenüber auf die Praxis der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2014.89 vom 22. Dezember 2014 (= TPF 2014 161) und leitete seinen Anspruch aus dem SpG ab.

5.2 An der bisherigen, in TPF 2014 161 publizierten Praxis ist ohne Weiteres festzuhalten. Danach erfährt der Grundsatz der Einheit der Verfahrenssprache diejenige Einschränkung, dass bei schriftlichen Eingaben eine andere Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch) als die gewählte Verfahrenssprache gebraucht werden kann. Keine Rolle spielt vorliegend die für jenen Entscheid wesentliche Frage, ob das SpG auf die Bundesanwaltschaft anwendbar ist. Anders als die Bundesanwaltschaft werden die eidgenössischen Gerichte in Art. 4 Abs. 1 lit. d SpG explizit genannt. Das SpG ist damit auf das Bundesstrafgericht anwendbar, womit auch Art. 6 Abs. 1 SpG zur Anwendung gelangt, wonach wer sich an eine Bundesbehörde wendet, dies in einer Amtssprache eigener Wahl tun kann. Die gegen die Erwägungen von TPF 2014 161 vorgebrachten Einwände der Vorinstanz überzeugen nicht. Dass es sich bei den Eingaben der Parteien ebenfalls um Verfahrenshandlungen handelt, ist nicht relevant. Vor allem schliesst es nicht aus, dass solche nicht auch in einer anderen Amtssprache erfolgen können. Die Frage entscheidet sich vielmehr, wie in TPF 2014 161 ausgeführt, nach dem auch vor den Bundesstrafbehörden (Art. 2 StBOG) anwendbaren SpG. Ebenfalls nicht einsichtig ist, weshalb der Verweis auf die analoge Anwendung des BGG nicht standhalten soll. Wie in TPF 2014 161 E. 2.5.2 unter Bezugnahme auf die Materialien dargelegt, besteht eine Parallelität zur entsprechenden Regel von Art. 54 Abs. 1 BGG. Unerfindlich ist sodann die Bezugnahme auf Art. 68 StPO, geht es doch bei dieser Bestimmung um Fragen der Übersetzung, was TPF 2014 161 in Erw. 2.6 klärt. Nicht stichhaltig ist ferner auch der Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_587/2013 vom 22. Dezember 2014. Dieses Urteil betrifft eine Sprachfrage in einem Verfahren vor kantonalen Instanzen in einem einsprachigen Kanton (Genf). Die dabei anwendbare Rechtslage ist eine andere. Das SpG ist auf Verfahren vor kantonalen Instanzen nicht anwendbar, so dass entsprechende Schlussfolgerungen auf die Sprache der Eingabe in Bundesverfahren nicht zulässig sind. Schliesslich verkennt die Vorinstanz die Tragweite der Rechtsprechung von TPF 2014 161, wenn sie davon ausgeht, sie müsse auf Eingaben in französischer Sprache in der gleichen Sprache antworten. Eine derartige Schlussfolgerung lässt
sich TPF 2014 161 nicht entnehmen, widerspräche dem Grundsatz der Einheit der Verfahrenssprache und ginge über die oben definierte, sich auf Art. 6 Abs. 1 SpG abstützende Ausnahme vom Grundsatz klar hinaus. Zu einer solchen Verpflichtung der Vorinstanz besteht schon aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Umfang der Sprachkompetenzen eines Anwalts in der Schweiz kein Anlass. Von in der Schweiz tätigen Anwälten ist zu erwarten, dass sie die Amtssprachen kennen (Urteile des Bundesgerichts 1A.71.2005 vom 11. Mai 2005 E. 4.1; 1A.87/2004 vom 3. Juni 2004 E. 3 mit Verweis auf BGE 126 II 258) bzw. zumindest passiv verstehen (TPF 2009 3 E. 1.4.3; insbesondere und im Detail bezüglich Sprachkompetenz TPF 2004 48 E. 2.4).

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde, soweit sie die Bestätigung der Verfahrenssprache betrifft, mangels Beschwerdegegenstand nicht einzutreten ist. Demgegenüber ist auf die Beschwerde einzutreten und sie ist gutzuheissen, soweit sie sich auf die Anordnung bezieht, keine Eingaben in einer anderen Verfahrenssprache als auf Deutsch entgegenzunehmen, und in der Konsequenz eine Übersetzung der Eingabe des Vertreters des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2015 anordnet (Modifikation vom 10. August 2015). Diesbezüglich ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. Mit Erlass der vorsorglichen Massnahme ist die Frist für die nun wegfallende Übersetzung bereits abgenommen, weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist.

7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 73 StBOG i. V. m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR173.713.162]). Dem Beschwerdeführer ist für die Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- zu Lasten der Kasse des Bundesstrafgerichts zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und Art. 12 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Verfügung des verfahrensleitenden Richters vom 5./10. August 2015 wird aufgehoben soweit dem Vertreter des Beschwerdeführers untersagt wird, Eingaben in französischer Sprache einzureichen bzw. die Übersetzung der Eingabe vom 31. Juli 2015 angeordnet wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Der Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.-- zu Lasten der Kasse des Bundesstrafgerichts zu entschädigen.

Bellinzona, 22. September 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Currat

- Bundesstrafgericht, Strafkammer

- Bundesanwaltschaft, unter Beilage von act. 12

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 3 Langue de la procédure - 1 La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
¹	La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
²	Le Ministère public de la Confédération détermine la langue de la procédure à l'ouverture de l'instruction. Il prend notamment en compte:
^a	les connaissances linguistiques des participants à la procédure;
^b	la langue dans laquelle les pièces essentielles du dossier sont établies;
^c	la langue en usage au lieu où les premiers actes d'instruction ont été accomplis.
³	Une fois déterminée, la langue de la procédure est utilisée jusqu'à la clôture de la procédure par une décision entrée en force.
⁴	À titre exceptionnel, il est possible de changer de langue de la procédure pour de justes motifs, notamment en cas de jonction ou de disjonction de procédures.
⁵	La direction de la procédure peut ordonner que certains actes de procédure soient accomplis dans une des autres langues visées à l'al. 1.
⁶	La langue de la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte est déterminée par le droit cantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 20 Autorité de recours - 1 L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
¹	L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
^a	les tribunaux de première instance;
^b	la police, le ministère public et les autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^c	le tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le présent code.
²	La Confédération et les cantons peuvent confier les attributions de l'autorité de recours à la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 322^octies - 1 Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Dans les cas de peu de gravité, l'infraction n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 441.1 Loi fédérale du 5 octobre 2007 sur les langues nationales et la compréhension entre les communautés linguistiques (Loi sur les langues, LLC) - Loi sur les langues LLC Art. 6 Choix de la langue - 1 Quiconque s'adresse aux autorités fédérales peut le faire dans la langue officielle de son choix.
¹	Quiconque s'adresse aux autorités fédérales peut le faire dans la langue officielle de son choix.
²	Les autorités fédérales répondent dans la langue officielle utilisée par leur interlocuteur. Elles peuvent répondre dans une autre langue officielle moyennant son accord.
³	Les personnes de langue romanche peuvent s'adresser aux autorités fédérales dans un de leurs idiomes ou en rumantsch grischun. Ces autorités leur répondent en rumantsch grischun.
⁴	Le Conseil fédéral peut restreindre le choix de la langue officielle dans les rapports avec les autorités dont l'activité se limite à une partie du territoire suisse.
⁵	Dans les rapports avec des personnes ne maîtrisant aucune des langues officielles, les autorités fédérales emploient dans la mesure du possible une langue comprise d'elles.
⁶	Les dispositions particulières de la procédure fédérale sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 68 Traductions - 1 La direction de la procédure fait appel à un traducteur ou un interprète lorsqu'une personne participant à la procédure ne comprend pas la langue de la procédure ou n'est pas en mesure de s'exprimer suffisamment bien dans cette langue. Pour les affaires simples ou urgentes, il peut être renoncé à une telle mesure, pour autant que la personne concernée y consente et que la direction de la procédure et le préposé au procès-verbal maîtrisent suffisamment bien la langue de cette personne.
¹	La direction de la procédure fait appel à un traducteur ou un interprète lorsqu'une personne participant à la procédure ne comprend pas la langue de la procédure ou n'est pas en mesure de s'exprimer suffisamment bien dans cette langue. Pour les affaires simples ou urgentes, il peut être renoncé à une telle mesure, pour autant que la personne concernée y consente et que la direction de la procédure et le préposé au procès-verbal maîtrisent suffisamment bien la langue de cette personne.
²	Le contenu essentiel des actes de procédure les plus importants est porté à la connaissance du prévenu oralement ou par écrit dans une langue qu'il comprend, même si celui-ci est assisté d'un défenseur. Nul ne peut se prévaloir d'un droit à la traduction intégrale de tous les actes de procédure et des pièces du dossier.
³	Les pièces qui ne sont pas produites par les parties sont, si nécessaire, traduites par écrit ou oralement; dans ce dernier cas, elles sont consignées au procès-verbal.
⁴	L'interrogatoire d'une victime d'une infraction contre l'intégrité sexuelle doit être traduit par une personne du même sexe que la victime si celle-ci le requiert et que la procédure n'en est pas indûment retardée.
⁵	Les dispositions relatives aux experts (art. 73, 105 et 182 à 191) s'appliquent par analogie aux traducteurs et aux interprètes.

SR 441.1 Loi fédérale du 5 octobre 2007 sur les langues nationales et la compréhension entre les communautés linguistiques (Loi sur les langues, LLC) - Loi sur les langues LLC Art. 4 Champ d'application - 1 La présente section s'applique aux autorités fédérales suivantes:
¹	La présente section s'applique aux autorités fédérales suivantes:
^a	l'Assemblée fédérale et ses organes;
^b	le Conseil fédéral;
^c	l'administration fédérale telle qu'elle est définie à l'art. 2, al. 1 à 3, de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration du 21 mars 1997 (LOGA)5;
^d	les tribunaux fédéraux;
^e	les commissions extraparlementaires de la Confédération.
²	Dans la mesure où les objectifs fixés dans la présente loi l'exigent, le Conseil fédéral peut prévoir:
^a	que certaines dispositions de la présente section s'appliquent aux organisations ou aux personnes extérieures à l'administration fédérale visées à l'art. 2, al. 4, LOGA et auxquelles sont confiées des tâches administratives relevant du droit fédéral;
^b	que l'attribution de concessions ou de mandats ainsi que l'allocation d'aides financières soient liées à l'obligation de respecter certaines dispositions de la présente section.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 2 Autorités pénales de la Confédération - 1 Les autorités de poursuite pénale de la Confédération sont:
¹	Les autorités de poursuite pénale de la Confédération sont:
^a	la police;
^b	le Ministère public de la Confédération.
²	Ont des attributions judiciaires dans les affaires relevant de la juridiction fédérale:
^a	le Tribunal pénal fédéral;
^b	le Tribunal fédéral;
^c	les tribunaux cantonaux des mesures de contrainte, lorsqu'ils agissent au nom de la Confédération.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283