6B_824/2015 - 2015-09-22 - Exécution des peines et des mesures - Straf- oder Massnahmevollzug, gerichtliche Beurteilung der Zwangsbehandlung und von freiheitseinschränkenden Massnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 824/2015

Urteil vom 22. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Alleestrasse 57, 8462 Rheinau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Straf- und Massnahmevollzug, gerichtliche Beurteilung einer Zwangsbehandlung und von freiheitseinschränkenden Massnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 11. August 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 19. November 2003 wurde festgestellt, dass X.________ die Straftatbestände der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs im Zustand einer nicht selbst verschuldeten Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von Art. 10 aStGB erfüllt hatte. Es wurde daher eine stationäre Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ("Massnahmen an geistig Abnormen") angeordnet. Diese wurde in der Folge in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB mehrmals verlängert. X.________ befindet sich zurzeit in der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich in Rheinau.

A.b. Das Bezirksgericht Andelfingen, Einzelgericht, bewilligte mit Urteil vom 20. Juli 2015 eine medikamentöse Zwangsbehandlung von X.________ (sofern dieser die genannten Medikamente nicht freiwillig einnehmen sollte) wie folgt: 20 mg pro Tag Haldol (Haloperidol); 20 mg pro Tag Psychopax (Diazepam); bei Bedarf intramuskuläre Verabreichung von Clopixol Acutard (Zuclopenthixolacetat), 150 mg pro Einzeldosis. Zudem bewilligte es freiheitseinschränkende Massnahmen.

Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, hiess die von X.________ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 11. August 2015 insoweit gut, als es die freiheitseinschränkenden Massnahmen auf einen Monat begrenzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

B.

X.________ erhebt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bezirks- beziehungsweise Obergerichts betreffend Zwangsmedikation zu überprüfen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die im strafrechtlichen Massnahmenvollzug angeordnete Zwangsmedikation ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Dies folgt aus Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG, wonach der Beschwerde in Strafsachen auch Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen unterliegen. Die Anordnung einer Zwangsmedikation während eines strafrechtlichen Massnahmenvollzugs ist im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG ein Entscheid über den Vollzug von Massnahmen (siehe auch YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, n o 2491 mit Hinweis auf BGE 127 IV 154). Zur Beurteilung der Beschwerde ist die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zuständig. Dies ergibt sich aus Art. 33 lit. a des Reglements für das Bundesgericht (SR 173.110.131), wonach die Strafrechtliche Abteilung Beschwerden betreffend materielles Strafrecht (einschliesslich Straf- und Massnahmenvollzug) behandelt.

1.2. Der Beschwerdeführer ficht die freiheitseinschränkenden Massnahmen, die übrigens von der Vorinstanz auf einen Monat befristet wurden, nicht an. Er ficht allein die Zwangsmedikation an. Er macht im Wesentlichen geltend, dass er die Medikamente, die zahlreiche Nebenwirkungen haben könnten, nicht vertrage und dass kein hinreichender Grund für die angeordnete Zwangsmedikation bestehe.

2.

2.1. Die angeordnete Zwangsmedikation stützt sich auf das Patientinnen- und Patientengesetz des Kantons Zürich vom 5. April 2004 (LS 813.13; PatientenG/ZH). Dieses Gesetz gilt nach seinem § 1 Abs. 1 lit. a unter anderem bei der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten in Spitälern. Der 3. Abschnitt dieses Gesetzes (betreffend besondere Umstände, unter anderem Zwangsmassnahmen) gilt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung auch für ambulante Institutionen sowie für Institutionen des Justizvollzugs (§ 1 Abs. 2 PatientenG/ZH; vgl. auch § 1 Abs. 3 PatientenG/ZH, wonach die Gesetzgebung über den Straf- und Massnahmenvollzug vorbehalten bleibt). Das PatientenG regelt in §§ 24 ff. die Zwangsmassnahmen. Freiheitseinschränkende Massnahmen und Zwangsbehandlungen nach diesem Gesetz sind gegen den Willen der Patientinnen und Patienten zulässig unter anderem bei Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug (§ 24 Abs. 1 lit. b PatientenG/ZH). Das Gesetz unterscheidet zwischen freiheitseinschränkenden Massnahmen (der Bewegungsfreiheit und des mündlichen und schriftlichen Verkehrs mit Dritten) gemäss § 25 und Zwangsbehandlungen im Sinne von § 26. Behandlungen von körperlichen und psychischen Krankheiten können in Notsituationen
durchgeführt werden, um eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Personen oder von Dritten abzuwenden (§ 26 Abs. 1 PatientenG/ZH). Eine länger dauernde medikamentöse Behandlung kann gemäss § 26 Abs. 2 PatientenG/ZH durchgeführt werden, wenn (a) dies nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert ist und die nötige persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden kann oder (b) damit eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben Dritter abgewendet werden kann.

2.2. Eine medikamentöse Zwangsbehandlung stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Integrität nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft die Menschenwürde gemäss Art. 7 BV zentral. Als schwerer Eingriff in die genannten verfassungsmässigen Rechte bedarf eine medikamentöse Zwangsbehandlung einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz und muss durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz der Grundrechte Dritter gerechtfertigt sein und sich als verhältnismässig erweisen; schliesslich darf der Kerngehalt der Grundrechte nicht angetastet werden (BGE 130 I 16 E. 3 mit Hinweisen). Beim Entscheid über die Zulässigkeit einer Zwangsmedikation ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Das öffentliche Interesse, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nicht-Behandlung, die Selbst- und Fremdgefährdung sind zu prüfen und zu gewichten (BGE 130 I 16 E. 5.1 mit Hinweisen). Von Bedeutung ist auch, mit welchen langfristigen Nebenwirkungen zu rechnen ist (Urteil 5A 38/2011 vom 2. Februar 2011, E. 3.1).

2.3. Die Vorinstanz kommt in Würdigung der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung massgebenden Kriterien gestützt auf die Ausführungen der Klinik, auf die Stellungnahme des Gutachters Dr. med. A.________ und auf die Akten zum Schluss, dass die strittige Medikation zurzeit notwendig ist, um einerseits die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für Dritte abzuwenden und andererseits den sich ständig verschlechternden Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu verbessern, dass mithin die strittige medikamentöse Behandlung sowohl nach § 26 Abs. 2 lit. a als auch gemäss § 26 Abs. 2 lit. b PatientenG/ZH geboten ist.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz nicht im Einzelnen auseinander. Er bringt lediglich zwei Einwände vor.

2.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, Hauptargument für die strittige Medikation sei sein Verhalten gegenüber dem Pfleger W., den er massiv verletzt habe. Dass dieser Ausbruch grundlos geschehen sein soll, wie der behandelnde Arzt schreibe, stimme so nicht. Es handle sich vielmehr um die Eskalation einer jahrelangen Leidensgeschichte, in der er vom Pfleger W. Demütigungen und Drohungen habe hinnehmen müssen. Der Beschwerdeführer will mit diesem Einwand offenbar zum Ausdruck bringen, dass er für Dritte nicht beziehungsweise jedenfalls nicht so sehr gefährlich sei wie die Vorinstanz annimmt.

Der Beschwerdeführer leidet an einer chronischen Schizophrenie. Sein Zustand hat sich in den letzten Monaten nach den übereinstimmenden Darstellungen der Klinik und des Gutachters zusehends verschlechtert. Er fügte am 25. Juni 2015 dem Pfleger W. durch Tritte und Schläge Verletzungen im Gesichtsbereich, an einem Ellenbogen und an einem Knie zu, so dass dieser sich in ärztliche Behandlung begeben musste. Nach den Ausführungen der Klinik bestanden im weiteren Verlauf die schwerwiegenden psychopathologischen Symptome (formale Denkstörungen, ausgeprägte psychomotorische Unruhe, Angespanntheit und starke Erregbarkeit bei Wahrnehmungs- und Ich-Störungen) fort, mit fast dauerhaften massiven Beleidigungen und Bedrohungen sowie regelmässig auftretenden Impulsdurchbrüchen ohne Distanzierung von Fremdaggressivität oder Absprachefähigkeit (siehe angefochtenes Urteil S. 6). Gemäss den Ausführungen des Gutachters Dr. med. A.________ kam die chronische Schizophrenie des Beschwerdeführers in den letzten Wochen stärker zum Ausdruck. Die Symptomatik habe vor allem darin bestanden, dass der Beschwerdeführer in Zuständen psychotisch bedingter verzerrter Realitätswahrnehmungen sehr erregt und angespannt gewesen sei und eben dann aggressives Verhalten
gezeigt habe. Auch nach dem Vorfall vom 25. Juni 2015 sei es beim Beschwerdeführer immer wieder zu psychotisch begründeten Durchbrüchen mit aggressivem Verhalten gekommen. Bei Nichtbehandlung drohe klar eine Gefährdung für das Leben und die körperliche Integrität von Drittpersonen (siehe angefochtenes Urteil S. 7). Der Experte führte zudem aus, bei Nichtbehandlung drohe dem Beschwerdeführer insofern ein ernsthafter Schaden, als die Exazerbation zu einer chronisch psychotischen Störung sich weiter verschlechtern und der Leidenszustand des Beschwerdeführers grösser würde. Die unmittelbare Gefahr der weiteren Verschlechterung und weiteren Chronifizierung der psychotischen Grunderkrankung könne mit der strittigen medikamentösen Behandlung verringert, eventuell gar abgewendet werden (siehe angefochtenes Urteil S. 9 ff.). Mit allen diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

2.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die fraglichen Medikamente diverse Nebenwirkungen zeitigten und er sie nicht vertrage. Dazu führte der Gutachter Dr. med. A.________ aus, der Beschwerdeführer habe bei früheren Behandlungen mit Haldol gewisse extrapyramidale Nebenwirkungen gezeigt, welche jedoch mit Biperiden (Handelsname Akineton) hätten kupiert werden können. Der Beschwerdeführer habe auch jetzt wieder Akineton als Zusatzmedikation, um allenfalls auftretende extrapyramidale Nebenwirkungen zu verhindern oder zumindest weitgehend zu reduzieren. Die zu erwartenden Nebenfolgen beziehungsweise Nebenwirkungen der Medikamente seien bei einem guten klinischen Monitoring gut zu managen und würden daher keine Kontraindikation darstellen (siehe angefochtenes Urteil S. 11). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Die Vorinstanz bezieht mögliche Nebenwirkungen in ihre Würdigung ein. Gemäss ihren Ausführungen sind die Nebenwirkungen insbesondere vor dem damit verfolgten Ziel, der Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der psychotischen Symptomatik und der Abwendung einer ernsthaften unmittelbaren Drittgefährdung, vertretbar. Ebenfalls in die Interessenabwägung einzubeziehen sei, dass die wiederholten
massiven vom Beschwerdeführer gegen das Personal der Klinik ausgestossenen Drohungen sowie seine immer wieder gezeigte Aggressivität - insbesondere nach dem Vorfall vom 25. Juni 2015 - für das Klinikpersonal äusserst belastend seien. Eine schonendere, gleichermassen wirksame und aus fachärztlicher Sicht indizierte Alternative bestehe vorliegend nicht (angefochtenes Urteil S. 11/12). Auch damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

2.6. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen beiden Einwänden mithin nicht darzulegen, inwiefern die von der Vorinstanz bewilligte Medikation gegen § 26 PatientenG/ZH verstosse beziehungsweise das Grundrecht der persönlichen Freiheit oder die Menschwürde verletze.

3.

Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist daher kostenpflichtig. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.37

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.