6B_338/2018 - 2018-05-22 - Diritto penale (in generale) - Nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 338/2018

Urteil vom 22. Mai 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 20. November 2017 (UH170180).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Bezirksgericht Zürich hatte X.________ (Jg. 1991) am 16. Januar 2013 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Raufhandels, Raubs und versuchten Raubs, Angriffs und qualifizierter einfacher Körperverletzung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und gleichzeitig eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme angeordnet. Den Schuldsprüchen lagen drei vom Beschwerdeführer aus Gruppen heraus begangene Tatkomplexe zunehmenden Schweregrades vom 15. April, 12. Juni und 4. September 2011 zugrunde.
Dr. med. A.________ hatte in ihrem Gutachten vom 3. August 2012 eine schwerwiegende Persönlichkeitsstörung des antisozialen Typus mit deutlichen psychopathischen Anteilen sowie eine persistierende Aufmerksamkeits-/Hyperaktivitäts-Störung des vorwiegend hyperaktiven-impulsiven Typus diagnostiziert. Sie prognostizierte ein deutliches strukturelles Rückfallrisiko für Gewaltdelikte im bisherigen Spektrum sowie eine begrenzte Erwartung an eine deliktpräventive Wirkung einer Behandlung. Sie empfahl eine Massnahme gemäss Art. 61 StGB, aufgrund der Schwere der Störung kombiniert mit einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB.
Das Bezirksgericht hatte indes erwogen, X.________ habe die Massnahme gemäss Art. 61 StGB konsequent verweigert, bereits diverse Unterstützungsmassnahmen durchlaufen und mehrfach demonstriert, wie er sich verhalte, wenn ihm eine Unterbringung nicht passe. Auch wenn eine solche Massnahme eigentlich angezeigt erscheine, wäre sie nicht zielführend. Die wenigen Therapieplätze leisteten motivierten Jungen bessere Dienste.
Am 4. Februar 2013 wurde dem sich in Sicherheitshaft befindlichen X.________ der vorzeitige Straf- und Massnahmenvollzug bewilligt. Die Massnahme wurde am 7. Februar 2013 in Vollzug gesetzt. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 22. Oktober 2013 das bezirksgerichtliche Urteil.

A.b. Im Therapiebericht vom 12. Juni 2015 wurde aufgrund einer leicht positiven, reiferen Haltung die Fortführung der ambulanten Massnahme als sinnvoll bezeichnet. Im Therapiebericht vom 15. Februar 2016 zeigte sich eine Stagnation, das Setting reiche nicht aus, es werde empfohlen, die Massnahme zu überprüfen. Nach dem Protokoll der Vollzugsplansitzung vom 14. August 2015 erschien fraglich, inwiefern an der Vollzugsplanung festgehalten werden sollte. Am 30. November 2015 wurde die Versetzung ins offene Strafregime bewilligt. Die Auswertung eines am 18. November 2015 aufgefundenen internetfähigen Mobiltelefons ergab die Verabredung mit Freunden während des Sachurlaus, die Bestellung eines Mobiltelefons sowie die Bestellung und Konsumation verbotener Medikamente und Drogen. Am 19. und 20. Dezember 2015 wurden in seiner Zelle ein weiteres Mobiltelefon, ein Fläschchen Anabolika sowie Spritzen und Nadeln entdeckt. Er wurde in das geschlossene Strafregime versetzt.

A.c. Dr. med. A.________ erstellte ein Gutachten vom 7. April 2016.
Das Amt für Justizvollzug hob am 13. Juni 2016 die ambulante Massnahme als aussichtslos auf (und beantragte dem Bezirksgericht eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB, welches das Nachverfahren infolge eines Rekurses am 18. Juli 2016 sistierte). Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs und in der Folge das Verwaltungsgericht am 3. Januar 2017 die Beschwerde ab.
X.________ hatte am 1. August 2016 seine fünfjährige Strafe verbüsst. Das Amt für Justizvollzug beantragte die Fortführung der Sicherheitshaft. Das Zwangsmassnahmengericht ordnete am 4. August 2016 die Entlassung an. Das Obergericht des Kantons Zürich hob am 6. September 2016 die Anordnung auf und bestätigte die Sicherheitshaft. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, mit welcher X.________ u.a. seine sofortige Haftentlassung beantragt hatte (Urteil 1B 371/2016 vom 11. November 2016).

B.
Das Amt für Justizvollzug beantragte am 31. Januar 2017 erneut die nachträgliche Anordnung der stationären Massnahme.
Das zuständige (Urteil 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 4.5) Bezirksgericht ordnete am 10. Mai 2017 die nachträgliche stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 i.V.m. Art. 63b Abs. 5 StGB an (und beschloss die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft).
An der Verhandlung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2017 liess sich X.________ durch den (heutigen) amtlichen Verteidiger und seine erbetene Rechtsanwältin verteidigen. Der amtliche Verteidiger rügte den Antrag der Vollzugsbehörde als verspätet, das Gutachten vom 7. April 2016 als ungenügend, bestritt eine schwerwiegende Gefährdung, rügte den Grundsatz "ne bis in idem" und Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK als verletzt und machte geltend, die Massnahme sei mangels Therapiewilligkeit nicht geeignet und sie sei nicht angemessen.
Das Obergericht wies die Beschwerde ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben, von der nachträglichen Massnahme abzusehen und ihn umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur neuerlichen Beurteilung zurückzuweisen, seinen Rechtsvertreter als amtlichen Verteidiger einzusetzen und zu entschädigen oder ihm eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Nach der Angabe in der Beschwerde vom 20. März 2018 befindet sich der Beschwerdeführer seit über 18 Monaten in Sicherheitshaft. Er begründet den Entlassungsantrag nicht selbstständig. Dieser ist demnach nach Massgabe des Ausgangs der Beurteilung seines materiellrechtlichen Primärantrags auf Aufhebung der Massnahme und nicht vorweg als solcher zu prüfen (vgl. Urteil 1B 371/2016 vom 11. November 2016).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 56 Abs. 3 StGB, Art. 183 Abs. 3 i.V.m. Art. 56 lit. b und lit. f StPO sowie Art. 3 und 184 Abs. 3 StPO hinsichtlich der Wahl und Unabhängigkeit der Gutachterin sowie des "Parteigutachtens".

2.1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Gutachterin sei vom Amt für Justizvollzug (AJV) beauftragt und er sei von der Wahl in Kenntnis gesetzt worden. Seine Intervention habe das AJV mit der Bemerkung abgetan, es handle sich um ein Parteigutachten, weshalb er sich zur Wahl nicht vernehmen lassen könne. Der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 3 StPO) gebiete, dass das Gutachten dann tatsächlich als Parteigutachten behandelt werde. Die Vorinstanz habe ausgeführt, die Gutachterin sei auf Art. 307 und 320 StGB hingewiesen worden und die Begründung des AJV tangiere Qualität, Unabhängikeit und Unparteilichkeit der Gutachterin nicht; eine allfällige Verletzung des Anspruchs aus Art. 184 Abs. 3 StPO sei durch die nachträglich mögliche Stellungnahme geheilt worden. Nach dem Verwaltungsgericht im vorausgehenden Verwaltungsverfahren (oben Sachverhalt A.c) müsste sich das AJV hingegen bei der Aussage ("Parteigutachten") behaften lassen, das infolge der Intervention grundsätzlich einen anfechtbaren Zwischenentscheid hätte fällen müssen.
Die Gutachterin habe ihn bereits im Jahre 2012 exploriert (oben Sachverhalt A.a). Sie habe im Gutachten 2016 (oben Sachverhalt A.c) nicht nur die Würdigung des Vollzugsverlaufs, sondern zumindest faktisch auch die früheren Diagnosen und Massnahmenempfehlungen zu überprüfen gehabt und sei daher vorbefasst (mit Hinweis auf MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auf. 2014, N. 33 zu Art. 183 StPO). Die Vorinstanz billige diese Begutachtung der kompetenten und erfahrenen Gutachterin zu (Urteil S. 22). Im Erstverfahren seien die Gerichte der Gutachterin aber nicht gefolgt, weil sie die empfohlene Massnahme als "nicht zielführend" erachtet hätten. Es könne nicht ernsthaft erwartet werden, dass die Gutachterin von ihren früheren Empfehlungen abweichen würde. Selbst wenn dieses Gutachten wider Erwarten als amtliches Gutachten gelten sollte, erwiese es sich als ungeeignete Grundlage für die nachträgliche Anordnung der Massnahme.

2.1.2. Die Vorbringen sind nicht stichhaltig. Zunächst ist zu ergänzen, dass bereits das Bezirksgericht die stationäre Massnahme als "eigentlich angezeigt" beurteilt, aber angesichts der konsequenten Verweigerungshaltung darauf verzichtet hatte (oben Sachverhalt A.a; Urteil S. 22). Das Gericht ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Gutachters gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt (Art. 10 Abs. 2 StPO), darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen (BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.; 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53). Ob und welche Massnahme anzuordnen ist, hat auf der Grundlage des Gutachtens das Gericht zu bestimmen (Urteil 6B 1397/2017 vom 26. April 2018 E. 1.1.3 in fine). In diesem Zusammenhang lässt sich eine Befangenheit der Gutachterin nicht begründen.
Auch nach dem Beschwerdeführer unterscheiden sich die beiden Gutachtensaufträge nur unwesentlich (Beschwerde S. 11); damit war aber auch der Gegenstand der Begutachtung bestimmt. Wie MARIANNE HEER (a.a.O., N. 32) darlegt, kann eine Sachverständige nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie die Person bereits früher begutachtet hat. Die betroffene Person hat keinen Anspruch auf einen Gutachter ihrer Wahl (Urteile 6B 799/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.4.1 und 1B 343/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 2.5). Die Verfahrensleitung bestimmt die sachverständige Person und gibt vorgängig den Parteien Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 184 Abs. 3 StGB), was vor allem bei psychiatrischen Begutachtungen Sinn macht (zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 4.2.3). Es handelt sich dabei um eine Frage des rechtlichen Gehörs, das dem Beschwerdeführer gewährt wurde (vgl. zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 6B 918/2017 vom 20. Februar 2018 E. 2.2 und 2.5 sowie Urteile 6B 799/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.3.2, 6B 100/2017 vom 9. März 2017 E. 3.6).
Für Sachverständige verweist Art. 183 Abs. 3 StPO auf Art. 56 StPO, wonach Voreingenommenheit und Befangenheit bejaht werden, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu wecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des Sachverständigen oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; Urteil 6B 799/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.3.1). Art. 56 lit. f StPO ("aus anderen Gründen") findet subsidiär Anwendung (BGE 138 IV 142 E. 2.1 S. 144; Urteil 1B 343/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 2.6), kann aber aufgrund der Verweisung in Art. 183 Abs. 3 StPO bei Mehrfachbefassung eines Sachverständigen relevant werden (Urteil 1B 185/2017 vom 21. August 2017 E. 2). Der Beschwerdeführer behauptet insbesondere weder Freundschaft noch Feindschaft im Sinne von Art. 56 lit. f StPO, und diese Bestimmung wird etwa auch nicht tangiert durch sich in der Folge als irrig erweisende Handlungen oder Entscheidungen als solchen, sofern nicht gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.), die eine schwere Verletzung
der Gutachterpflicht und eine auf fehlende Distanz und Neutralität beruhende Haltung offenbaren (vgl. Urteil 6B 803/2017 vom 26. April 2018 E. 2.2 zu Art. 30 BV i.V.m. Art. 34 BGG). Art. 56 Abs. 3 StGB kommt hier keine weitergehende Tragweite zu. Die Rüge erscheint als vollauf unbegründet.

2.1.3. Seltsam mutet hingegen die Zurückweisung der Intervention des Beschwerdeführers durch das AJV mit dem Argument "Parteigutachten" an. Selbst wenn das Gutachten als Vollzugsgutachten für den "internen Gebrauch" zunächst vorgesehen gewesen sein sollte, geht die Bezeichnung fehl. Eine Vollzugsbehörde bestellt ein amtliches und kein "Parteigutachten". Das Argument kontrastiert denn auch unvereinbar mit der Verpflichtung der Gutachterin auf Art. 307 und 320 StGB. Es handelt sich um einen offenkundig unbedarften Lapsus, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Dem Beschwerdeführer erwuchs daraus kein Nachteil. Das rechtliche Gehör wurde gewährt, indem er informiert wurde und sich gegenüber dem AJV äussern und seine Einwände im Administrativverfahren wie im Nachverfahren mehreren Instanzen vortragen konnte (vgl. auch Urteil 6B 799/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.4).

2.2. Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoss gegen den Grundsatz der abgeurteilten Sache im Sinne einer Verletzung von Art. 11 StPO.

2.2.1. Als Entscheide im Nachverfahren gemäss Art. 363 ff . StPO gelten solche, in denen sich ein Gericht im Nachgang an ein in Rechtskraft erwachsenes Strafurteil hauptsächlich bezüglich Massnahmen oder den Vollzug der Strafe nochmals mit der Sache zu befassen hat. Das ursprüngliche Verfahren wird fortgesetzt. Es geht um die nachträgliche Abänderung oder Ergänzung der Sanktionsfolgen von rechtskräftigen Strafurteilen. Es soll damit einer späteren Entwicklung Rechnung getragen werden. Die Grundlage für die Anordnung einer nachträglichen stationären therapeutischen Massnahme findet sich im materiellen Recht (BGE 141 IV 396 E. 3.1 S. 398), so in casu in Art. 63b Abs. 5 i.V.m. Art. 59 StGB.

2.2.2. Der Beschwerdeführer wirft die Frage einer doppelten Strafverfolgung (Art. 11 StGB) oder des Grundsatzes "ne bis in idem" auf und beruft sich dazu auf BGE 142 IV 307 E. 2.3 S. 309, wo auf das Urteil 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013 betreffend Art. 4 des 7. Protokolls zur EMRK hingewiesen wird. In diesem Urteil ging es um die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB. Das Urteil wurde vor den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gezogen. Die Dritte Kammer bejahte am 9. Januar 2018 in der Affaire Kadusic c. Suisse (Req. 43977/13) eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und verneinte eine Verletzung von Art. 7 EMRK und Art. 4 des 7. Protokolls zur EMRK (vgl. den bundesgerichtlichen Revisionsentscheid 6F 8/2018 vom 22. Mai 2018).
Die Entscheidung Kadusic ist grundsätzlich relevant, auch wenn in casu kein Anwendungsfall von Art. 65 Abs. 1 StGB vorliegt (BGE 142 IV 307 E. 2.3 S. 310). Zu beurteilen ist eine Entscheidung im Rahmen von Art. 63b Abs. 5 StGB.

2.2.3. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Die Aufhebung einer ambulanten Massnahme wegen Aussichtslosigkeit (Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB) darf nicht leichthin angenommen werden (BGE 143 IV 445 E. 2.2 S. 447). Das ist entschieden (oben Sachverhalt A.c).
Erscheint die in Freiheit durchgeführte ambulante Behandlung für Dritte als gefährlich, so wird sie aufgehoben und während des Vollzugs der Freiheitsstrafe weitergeführt (Art. 63b Abs. 3 StGB). Diese Bestimmung findet auch bei vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahmen Anwendung. Wird die Massnahme infolge Aussichtslosigkeit aufgehoben, hat das Gericht zu bestimmen, ob die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen (Art. 63b Abs. 2 StGB) oder gemäss Art. 63b Abs. 5 StGB an Stelle des Strafvollzugs eine stationäre Massnahme nach den Art. 59 -61 StGB anzuordnen ist (wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen). Es ist mithin möglich, eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63b Abs. 5 StGB in eine stationäre therapeutische Massnahme umzuwandeln und diese in der Folge in Anwendung von Art. 62c Abs. 4 StGB in eine Verwahrung zu konvertieren (BGE 143 IV 445 E. 2.2 S. 448). Die Konversion einer Massnahme in eine andere ist jeweils im Gesetz spezifisch geregelt, so für die ambulanten Massnahmen in Art. 63b Abs. 5 StGB (BGE 143 IV 445 E. 3.3 S. 449). Die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme ist ebenfalls im
Rechtsmittelverfahren zulässig (zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 1B 136/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3-4.6).

2.2.4. Der Beschwerdeführer hatte am 1. August 2016 seine fünfjährige Freiheitsstrafe verbüsst. Das Amt für Justizvollzug hatte bereits am 13. Juni 2016 die ambulante Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben und dem Bezirksgericht eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB beantragt. Die Aufhebung wurde mit dem verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 3. Januar 2017 rechtskräftig (oben Sachverhalt A.c). Die anschliessend am 31. Januar 2017 vom AJV erneut beantragte Massnahme gemäss Art. 59 StGB wurde vom Bezirksgericht angeordnet und vorinstanzlich bestätigt (oben Sachverhalt B). Seit dem 1. August 2016 stützt sich der Freiheitsentzug auf eine jeweils verlängerte strafprozessuale Sicherheitshaft, da die Massnahmenanordnung infolge Anfechtung bis heute nicht rechtskräftig wurde und entsprechend keinen materiellen Hafttitel für einen massnahmenrechtlichen Freiheitsentzug bildet (BGE 142 IV 105 E. 5.7 S. 114; Urteil 1B 548/2017 vom 29. Januar 2018 E. 3.1).
Im Nachverfahren wird das ursprüngliche Verfahren fortgesetzt (oben E. 2.2.1). Es ist nicht zwingend erforderlich, dass noch eine Reststrafe zu vollziehen ist, wenn eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet werden soll. Nach ständiger Rechtsprechung (zum früheren Recht Urteil 6B 68/2016 vom 28. November 2016 E. 2.5) kann das Gericht in Ausnahmefällen gestützt auf Art. 63b Abs. 5 StGB abweichend vom Gesetzeswortlaut eine stationäre Massnahme auch anordnen, wenn eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme als aussichtslos aufgehoben und die Strafe bereits verbüsst worden ist (BGE 143 IV 1 E. 5.4 S. 4; 136 IV 156 E. 2.6 S.159 f.).

2.2.5. Im Rahmen einer späteren Abänderung einer Massnahme ist Art. 5 EMRK zu berücksichtigen. In materieller Hinsicht bedarf es einer inhaltlichen Verknüpfung zwischen Verurteilung und Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK. Die spätere Sanktion muss vom ursprünglichen Zweck der Verurteilung inhaltlich noch getragen sein (Urteil 6B 68/2016 vom 28. November 2016 E. 2.5). Die Umwandlung stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar, weshalb (prognostisch) eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorauszusetzen ist. Eine schwere Gefährdung bestimmt sich namentlich nach Art und Schwere der begangenen und der zu erwartenden Taten, der Nähe und dem Ausmass der vom Täter ausgehenden Gefahr und der Bedeutung des bei einem allfälligen Rückfall bedrohten Rechtsguts (Urteil 6B 68/2016 vom 28. November 2016 E. 4.3.1). Eine schwere psychische Störung (vgl. Urteil 6B 1406/2017 vom 9. April 2018 E. 5.3) per se genügt nicht; psychische Krankheit ist für sich allein betrachtet nicht mit Gefährlichkeit gleichzusetzen (Urteil 6B 45/2018 vom 8. März 2018 E. 1.4).
Weiter muss feststehen, dass nur eine langfristige stationäre Behandlung die Rückfallgefahr vermindern kann. Das macht eine strikte Verhältnismässigkeitsprüfung im Sinne der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (einziges Mittel zum Zweck der angestrebten Gefahrenabwehr) erforderlich. Die Begründung der Umwandlung ist im Scheitern der ambulanten Therapie zu sehen. Es müssen im Verlauf des Vollzugs neue Tatsachen angeführt werden können, welche eine andere Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung nahelegen, als dies ursprünglich im Strafverfahren anzunehmen war. Die Notwendigkeit neuer Vorkehren hat sich dabei klar aus dem Gutachten zu ergeben. Die Umwandlung ist unzulässig, wenn sich im Vergleich zur ambulanten Massnahme kein legalprognostischer Mehrwert ergibt (Urteil 6B 68/2016 vom 28. November 2016 E. 4.4).

2.2.6. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK verlangt einen hinreichenden kausalen und nicht bloss chronologischen Zusammenhang zwischen Strafurteil und Freiheitsentzug. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ist ein Freiheitsentzug gerechtfertigt, wenn dieser notwendig ist, um die Begehung neuer Straftaten zu verhindern (Urteil Kadusic [oben E. 2.2.2], Ziff. 39-41). Bei "psychisch Kranken" als solchen ist der Freiheitsentzug unter dem Titel von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK unter drei Bedingungen zulässig: die psychische Störung muss beweismässig erstellt sein, der Freiheitsentzug muss durch den Charakter oder den Schweregrad der Störung legitimiert sein und der Freiheitsentzug darf nur bei persistierender Störung aufrecht erhalten bleiben (Urteil Kadusic Ziff. 42). Die Störung muss durch einen medizinischen Experten erstellt werden, das Gutachten muss genügend aktuell sein und der Freiheitsentzug muss in einer geeigneten Einrichtung durchgeführt werden (Urteil Kadusic Ziff. 43-45). Der strafrechtliche massnahmenrechtliche Freiheitsentzug erfordert somit die Bejahung der drei Voraussetzungen gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a , c und e EMRK.

2.2.7. Der Gerichtshof führte unter dem Titel von Art. 4 des 7. Protokolls zur EMRK ("ne bis in idem") aus, das Bundesgericht sei [bei der Beurteilung gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB] in analoger Anwendung von Art. 62 Abs. 2 StPO vorgegangen. Die Konvention hindere nicht die nachträgliche Wiedereröffnung des Verfahrens gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB auf der Basis einer schweren psychischen Störung, die im Ausgangsverfahren bereits bestand und nicht erkannt worden sei (Kadusic Ziff. 84). Gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB und demnach ebenso gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB ist ein Freiheitsentzug somit auch unter den konventionsrechtlichen Kautelen von Art. 5 Ziff. 1 EMRK in der Auslegung des EGMR rechtmässig. Dies muss umso mehr für die Umwandlung einer Massnahme gemäss Art. 63b Abs. 5 StGB gelten. Die Rechtmässigkeit einer Umwandlung ist allerdings im Einzelfall zu beurteilen (nicht einzugehen mangels Relevanz ist auf den Begriff "Strafe" in Kadusic Ziff. 82; vgl. Urteil 6B 100/2017 vom 9. März 2017 E. 4).

2.2.8. Die Entscheidung verstösst (entgegen der Beschwerde S. 16) nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem".

2.3. Der Beschwerdeführer rügt Art. 59 i.V.m. Art. 56 Abs. 3 lit. a StGB wegen fehlender Erfolgsaussicht der Behandlung als verletzt.

2.3.1. Inhaltlich hat sich ein Gutachten nach Art. 56 Abs. 3 StGB über alle entscheidrelevanten Fragen aus fachärztlicher Sicht schlüssig und klar auszusprechen. Es muss insbesondere zur Notwendigkeit und zu den Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme Stellung nehmen. Das Gericht ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Gutachters gebunden, darf aber in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken (oben E. 2.1.2). Die Anordnung der Massnahme gemäss Art. 59 StGB setzt insbesondere voraus, dass die Person ein therapeutisches Setting bewältigen kann, eine deliktorientierte Therapie überhaupt möglich ist und sich die Legalprognose in der Normdauer von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB deutlich verbessern lässt (Urteil 6B 1343/2017 vom 9. April 2018 E. 2.8 und 2.9).

2.3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die stationäre Behandlung verlange ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft; die Vorinstanz lasse eine minimale Motivierbarkeit genügen (Urteil S. 41 f. mit Hinweis auf Urteil 6B 463/2016 vom 12. September 2016 E. 1.3.3). Er habe bereits im Jahr 2012 klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich jeglicher stationärer Behandlungsversuche widersetzen werde. Die konsequente Verweigerungshaltung sei ausschlaggebend für den Verzicht auf die Massnahme gewesen (Beschwerde S. 16).
Nach der Gutachterin befindet sich der Beschwerdeführer noch vor der Präkontemplationsphase (in der es aus therapeutischer Sicht darum geht, beim Patienten Zweifel und Dissonanzen zu wecken; Gutachten S. 37). In einer nächsten Phase wird es darum gehen, durch eine motivierende Gesprächsführung eine Veränderungsbereitschaft und Absichtsbildung aufzubauen. Aufgrund der Schwere der Störung und der kritischen Behandlungsbereitschaft ist mit einer mehrjährigen Behandlungsdauer in einem intensiven Setting zu rechnen. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Gerichte schlössen sich plötzlich diesem Gutachten an, nachdem sie das früher deutlich verworfen hätten. So nehme die Vorinstanz an, es könne damit gerechnet werden, dass er sich auf eine Behandlung einlasse und diese Chance erkenne, wenn er sehe, dass er mit Obstruktion nichts erreichen könne, insbesondere unter dem Eindruck einer allenfalls drohenden Verwahrung (mit Hinweis auf Urteil S. 43 f.).
Der Beschwerdeführer räumt ein, es möge während der vollzugsbegleitenden Massnahmen durchaus zu einigen wenigen therapeutischen Fortschritten gekommen sein, doch seien diese Fortschritte stets im Kontext endlicher Strafen gestanden. Auf eine gewisse Motivierbarkeit zu schliessen, erscheine blauäugig, widersprüchlich und aktenwidrig (Beschwerde S. 18). Nach dem Therapiebericht vom 9. August 2016 habe sich bei ihm nach dem Umwandlungsantrag eine spürbare Therapiemüdigkeit breitgemacht. Weder die Gutachterin noch die Vorinstanz setzten sich mit diesen gewichtigen Relativierungen adäquat auseinander, was eine Gehörsverletzung darstelle (Beschwerde S. 19). Die öffentliche Sicherheit würde bei einer Entlassung nicht in "schwerer Weise" gefährdet (Beschwerde S. 20).

2.3.3. Die Umwandlung ist in der Folge des Scheiterns einer ambulanten Massnahme möglich (oben E. 2.2.5). Das anerkennt der Beschwerdeführer, doch wirft er der Vorinstanz vor, sie versuche "hier neue Tatsachen zu konstruieren, wo keine sind", denn das Scheitern der ambulanten Massnahme sei von der Gutachterin bereits im Jahre 2013 prognostiziert worden (Beschwerde S. 15). Für die Umwandlung im Sinne von Art. 63b Abs. 5 StGB sind keine revisionsrechtlich erheblichen "neuen Tatsachen" im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB erforderlich, wohl aber hat sie bei vollständiger Strafverbüssung Ausnahmecharakter (oben E. 2.2.4). Es wird "einer späteren Entwicklung Rechnung getragen" (oben E. 2.2.1). Die Wahl der Massnahme ist gesetzlich bestimmt und steht weder im Belieben des Betroffenen noch im Belieben der Behörden. Ebenso wenig liegt die Therapiearbeit im Strafvollzug im Belieben des Insassen. Dieser ist vollzugsrechtlich dazu verpflichtet. Er hat "aktiv mitzuwirken" (Art. 75 Abs. 4 StGB; Urteil 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.4). Die Vorinstanz weist darauf hin, dass dem Beschwerdeführer allenfalls in letzter Konsequenz eine Verwahrung drohen könnte, falls er in seiner "nicht bloss taktischen Obstruktion" (Beschwerde S. 18) verharren
sollte (vgl. oben E. 2.2.3 sowie Urteil 6B 463/2016 vom 12. September 2016 E. 1.4).
Hinsichtlich einer Umwandlung müssen im Verlauf des Vollzugs neue Tatsachen angeführt werden können, welche eine andere Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung nahelegen, als dies ursprünglich im Strafverfahren anzunehmen war (oben E. 2.2.5). Die Notwendigkeit neuer Vorkehren hat sich dabei klar aus dem Gutachten zu ergeben, vorliegend also aus dem Gutachten vom 7. April 2016. Nach dem Gutachten ist die Diagnose einer antisozialen Persönlichkeitsstörung nach wie vor gegeben und besteht eine unveränderte, hohe Ausprägung psychopathischer Persönlichkeitseigenschaften, die sich auch im Vollzugsverhalten manifestiert habe; mittlerweile sei das Störungsbild deutlich chronifiziert und gefestigt, so dass von einer schweren Persönlichkeitsstörung auszugehen sei, während entwicklungsbedingte Aspekte nicht mehr im Vordergrund stünden. Legalprognostisch habe die bisherige Behandlung die deliktrelevanten Problembereiche nicht nachhaltig beeinflussen können, sodass aktuell von einem deutlichen strukturellen Rückfallrisiko auszugehen sei (Urteil S. 27 f., 35).
Bei einer Entlassung ohne weitere Therapie sind Delikte gleicher Art zu erwarten, mithin Gewaltdelikte bis hin zu schwerer Körperverletzung mit Messereinsatz. Es geht um Leib und Leben, damit um ein hochwertiges Rechtsgut. Willkürfrei geht die Vorinstanz deshalb von einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus (Urteil S. 29). Nach der Rechtsprechung soll jungen und noch wenig gereiften Personen die durch das Massnahmenrecht gegebene Chance einer heute noch möglichen Förderung ihrer Persönlichkeitsentwicklung eröffnet werden. Eine Verwahrung als ultima ratio fällt zurzeit jedenfalls ausser Betracht. Die gesetzlichen Reaktionsmöglichkeiten sind beschränkt. Die für eine deliktorientierte Therapiearbeit hinsichtlich einer positiven Legalprognose wesentliche, aber oftmals zunächst fehlende Einsicht und Motivierbarkeit kann zum typischen Krankheitsbild gehören (Urteil 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.6.3). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Schlusswort im vorinstanzlichen Protokoll S. 24) ist nicht bereits deshalb von der Anordnung der Massnahme abzusehen, nur weil er sie kategorisch ablehnt (Urteil 6B 1287/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4.3). Die eingeschränkte Therapieindikation ist den
diagnostizierten psychischen Störungen inhärent (Urteil 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.5). Es wurde dem Beschwerdeführer zunächst die weniger eingriffsintensive ambulante Massnahme angeboten. Mittlerweile zeigen sich deutliche Chronifizierungserscheinungen, und es ist von einer schweren Persönlichkeitsstörung auszugehen (Gutachten S. 30, 41). Die stationäre therapeutische Massnahme ist das Mittel der Wahl.

2.4. Die vorinstanzliche Entscheidung stützt sich auf den gutachterlichen Befund und folgt der Empfehlung der Gutachterin (Gutachten S. 37, 41 [Massnahme], S. 33, 37, 42 ["Aufgrund der vorsichtig optimistisch zu bezeichnenden Entwicklung im therapeutischen Gruppensetting wäre eine Motivierbarkeit des Exploranden durchaus zu erwarten."]). Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit der Sache auseinander. Eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG) ist zu verneinen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer wirft die Frage auf, ob im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ein Anspruch auf die amtliche Verteidigung bestehe. Die StPO ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar (Urteile 6B 1070/2015 vom 2. August 2016 E. 2, 6B 682/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 3, 6F 25/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4). Vorbehältlich Art. 41 BGG (Unfähigkeit zur Prozessführung) kommt die Bestellung eines Anwalts nur im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege in Betracht (Urteil 6B 1406/2017 vom 9. April 2018 E. 2; zu verfassungs- und konventiosnrechtlichen Gesichtspunkten BGE 143 I 164 S. 166 ff.; Urteil 6B 847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5). Darauf ist nicht einzugehen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist dem Beschwerdeführer zu bewilligen (bereits Urteil 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 7). Es sind keine Kosten zu erheben und dem Anwalt aus der Bundesgerichtskasse die übliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Gregor Münch wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63^b - 1 Se il trattamento ambulatoriale si è concluso con successo, la pena detentiva sospesa non viene più eseguita.
¹	Se il trattamento ambulatoriale si è concluso con successo, la pena detentiva sospesa non viene più eseguita.
²	Se il trattamento ambulatoriale è soppresso per mancanza di prospettive di successo (art. 63a cpv. 2 lett. b), per raggiungimento della durata massima legale (art. 63a cpv. 2 lett. c) o perché infruttuoso (art. 63a cpv. 3), la pena detentiva sospesa viene eseguita.
³	Se il trattamento ambulatoriale in regime di libertà si rivela pericoloso per terzi, la pena detentiva sospesa viene eseguita e il trattamento ambulatoriale continua durante l'esecuzione della medesima.
⁴	Il giudice decide in qual misura la privazione della libertà connessa al trattamento ambulatoriale è computata nella pena. Se riguardo alla pena residua risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, sospende l'esecuzione.
⁵	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare una misura terapeutica stazionaria secondo gli articoli 59-61 se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 307 - 1 Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	...434
³	Se la falsità concerne fatti non influenti sulla decisione del giudice, la pena è una pena pecuniaria.435

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
¹	Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
²	Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l'esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù:
^a	della legge;
^b	di un contratto;
^c	di una comunità di rischi liberamente accettata; o
^d	della creazione di un rischio.
³	Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 7 Nessuna pena senza legge - 1. Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
¹	Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
²	Il presente articolo non ostacolerà il rinvio a giudizio e la condanna di una persona colpevole d'una azione o d'una omissione che, al momento in cui fu commessa, era criminale secondo i principi generali di diritto riconosciuti dalle nazioni civili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63^a - 1 L'autorità competente esamina almeno una volta all'anno se il trattamento ambulatoriale debba essere continuato o soppresso. Sente dapprima l'autore e chiede previamente una relazione al terapeuta.
¹	L'autorità competente esamina almeno una volta all'anno se il trattamento ambulatoriale debba essere continuato o soppresso. Sente dapprima l'autore e chiede previamente una relazione al terapeuta.
²	Il trattamento ambulatoriale è soppresso dall'autorità competente se:
^a	si è concluso con successo;
^b	la sua prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^c	è stata raggiunta la durata massima legale, ove si tratti di trattamento di alcolizzati, tossicomani o farmacodipendenti.
³	Se, durante il trattamento ambulatoriale, l'autore commette un reato e mostra così che il trattamento non permette verosimilmente di rimuovere il rischio ch'egli commetta nuovi reati in connessione con il suo stato, il trattamento infruttuoso è soppresso dal giudice competente per giudicare il nuovo reato.
⁴	Se l'autore si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
¹	L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
²	...120
³	Il regolamento del penitenziario prevede l'allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e formazione continua121, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà.
⁴	Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializzazione e alla preparazione della liberazione.
⁵	Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d'ambo i sessi.
⁶	Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all'atto della liberazione esisteva contro di lui un'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest'ultima non viene più eseguita qualora:
^a	essa non sia stata eseguita simultaneamente all'altra pena detentiva per un motivo addebitabile alle autorità d'esecuzione;
^b	il detenuto potesse presumere in buona fede che all'atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e
^c	l'esecuzione medesima compromettesse il reinserimento sociale del detenuto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.