9C_877/2011 - 2012-05-22 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 877/2011

Urteil vom 22. Mai 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
B.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Christian Affentranger,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35,
6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
Der 1958 geborene B.________ meldete sich erstmals im November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Luzern einen Leistungsanspruch verneint hatte (Verfügung vom 22. Oktober 1998), sprach sie ihm auf Neuanmeldung hin ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrenten für seine Kinder zu (Verfügung vom 4. Oktober 2000). Mit Mitteilung vom 22. November 2006 bestätigte die IV-Stelle dem Versicherten einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch. Im März 2009 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf sie insbesondere eine Observation und eine psychiatrische Begutachtung des Versicherten veranlasste. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie mit Verfügung vom 30. September 2010 die bisherige Rente rückwirkend ab 1. Oktober 1999 auf. Gleichzeitig kündigte sie für die Zeit ab 1. Juli 2005 die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen mittels separater Verfügung an.

B.
Dagegen liess B.________ Beschwerde erheben und u.a. folgende Anträge stellen:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2010 sei aufzuheben.

2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer weiterhin eine ganze IV-Rente auszurichten.

3. Eventualiter: Von einer Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers von zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen sei abzusehen."
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 17. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Sodann wies es ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. Oktober 2011 sei aufzuheben und von der rückwirkenden Aufhebung der Invalidenrente sei abzusehen.
Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bringt gegen die Aufhebung der Invalidenrente an sich, d.h. mit Wirkung ex nunc et pro futuro (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV [SR 831.201]) nichts vor, was den gesetzlichen Antrags- und Begründungsanforderungen genügte. Aus der Beschwerdebegründung, welche für die Auslegung der Rechtsbegehren heranzuziehen ist (Anwaltsrevue 2009 8 S. 393, 9C 251/2009 E. 1.3 mit Hinweisen; ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2a und 7 zu Art. 107 BGG), ergibt sich vielmehr, dass der vorinstanzliche Entscheid effektiv nur insoweit angefochten ist, als damit die Rückwirkung der Rentenaufhebung bestätigt wird.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
3.1 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG (SR 830.1) in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG kann die IV-Stelle jederzeit, insbesondere auch wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind (Urteil 9C 1014/2008 vom 14. April 2009 E. 3.1), auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17 mit Hinweis; Urteile 9C 290/2009 vom 25. September 2009 E. 3.1.3; 9C 215/2007 vom 2. Juli 2007 E. 3.1). Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; Urteil 9C 466/2010 vom 23. August 2010 E. 3.2.2).

Ob die Verwaltung bei der Rentenzusprache den Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des ATSG vgl. SVR 2006 IV Nr. 10 S. 38, I 457/04 E. 2.2 und 4.1) und andere bundesrechtliche Vorschriften beachtet hat, ist frei überprüfbare Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteile 9C 466/2010 vom 23. August 2010 E. 3.2.2; 9C 941/2008 vom 18. Februar 2009 E. 3.2).

3.2 Das kantonale Gericht hat zu Recht die wiedererwägungsweise Aufhebung der Invalidenrente bestätigt. Sowohl die auf dem Bericht des Dr. med. R.________ vom 6. August 1999 beruhende Rentenzusprache als auch die auf das Gutachten des Zentrums Y.________ vom 8. September 2005 gestützte Bestätigung des Anspruchs seien zweifellos unrichtig gewesen; aufgrund des Gutachtens des Dr. med. G.________ vom 22. Juni 2010 habe keine rentenbegründende Invalidität bestanden, und die Berichtigung der ursprünglichen Leistungsverfügung sei von erheblicher Bedeutung. Mit Relevanz in diesem Zusammenhang fällt einzig die Rüge in Betracht (vgl. E. 1), das Gutachten des Dr. med. G.________ sei unvollständig, weil eine Stellungnahme zu den geltend gemachten Schlafstörungen fehle. Das Vorbringen hält nicht stand: Einerseits wies der Experte darauf hin, dass die entsprechende Angabe naturgemäss subjektiver Natur sei; anderseits ist die Einschätzung der medizinischen Situation durch Anamnese und objektive Befunde einleuchtend begründet (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).

3.3 Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten erfolgt (a) frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an oder (b) rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 IVV). Diese Bestimmungen sind insbesondere auch bei einer wiedererwägungsweisen Rentenaufhebung anwendbar (Urteil 9C 11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Die Tatbestände von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV sind zudem mit einer Strafdrohung verbunden (Art. 70 IVG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 und 5 AHVG).
3.4
3.4.1 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, in der angefochtenen Verfügung sei lediglich der für eine Rückforderung in Frage kommende Zeitrahmen, nicht aber diese selber festgelegt worden. Folglich ist sie auf das Rechtsbegehren betreffend die Rückerstattungspflicht nicht eingetreten. Was den Zeitpunkt der Rentenaufhebung anbelangt, so bildet(e) dieser einen umstrittenen Teilaspekt des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses (vgl. BGE 125 V 413 E. 1b S. 414 f.). Diesbezüglich hat das kantonale Gericht nur auf die Regelung von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV verwiesen, ohne Sachverhaltsfeststellungen zu den entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen zu treffen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Diese lassen sich indessen durch das Bundesgericht ergänzen (E. 2).
3.4.2 Aus dem - vom kantonalen Gericht zu Recht für beweiskräftig gehaltenen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) - Gutachten des Dr. med. G.________ geht hervor, es beständen keine Hinweise, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aus psychiatrischer Sicht jemals eingeschränkt gewesen sei. Dass sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse seit der Leistungszusprache wesentlich verändert haben sollen, ist nicht ersichtlich und wurde auch von der IV-Stelle nie geltend gemacht. Von einer Verletzung der Meldepflicht (vgl. Art. 77 IVV und Art. 31 ATSG) kann daher nicht die Rede sein.
3.4.3 Es steht fest, dass dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit als Handlanger im Hochbau aufgrund der eingeschränkten Sehfähigkeit nicht mehr zumutbar ist. Ausserdem sind verschiedene Unfälle aktenkundig, und in den massgeblichen medizinischen Unterlagen wird namentlich von "somatoformer Schmerzstörung" (MEDAS-Gutachten vom 11. November 1997 und Gutachten des Zentrums Y.________ vom 8. September 2005), "chronifizierter depressiver Entwicklung mit ausgeprägter Somatisierungstendenz" (Bericht des Dr. med. R.________ vom 6. August 1999) und "Schmerzverarbeitungsstörung" (Gutachten des Dr. med. G.________ vom 22. Juni 2010) gesprochen. Damit ist eine gewisse gesundheitliche Beeinträchtigung erstellt, auch wenn sie invalidenversicherungsrechtlich (abgesehen vom Augenleiden) nicht von Bedeutung ist. Weiter sind Aggravation, subjektive Krankheitsüberzeugung und Selbstlimitierung aus allen genannten medizinischen Aktenstücken klar ersichtlich, was die IV-Stelle im vorinstanzlichen Verfahren selber geltend machte. Nach verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung (E. 2) ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die IV-Stelle dem Versicherten eine ganze Rente zusprach. Dies sei in offenkundiger Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes als auch in unrichtiger Anwendung der für die konkrete Invaliditätsbemessung einschlägigen Rechtsregeln erfolgt. Gleiches gelte für die Rentenbestätigung im November 2006. Angesichts der aktenmässig ausgewiesenen Umstände ist der Vorwurf einer unrechtmässigen Erwirkung von Rentenleistungen zu wenig gesichert. Allein eine unterschiedliche Auffassung über die Arbeitsfähigkeit mit entsprechend aggraviertem Verhalten, das als solches leicht erkennbar war (und entsprechend dokumentiert wurde), genügt dafür nicht. Der Tatbestand von Art. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV ist daher nicht erfüllt. Es wurde denn auch das gegen den Versicherten geführte Strafverfahren, bei welchem Betrug und Widerhandlung gegen das AHVG (vgl. E. 3.3) zur Debatte standen, eingestellt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die IV-Stelle, welche dabei als Privatklägerin auftrat, ein Rechtsmittel gegen die Einstellungsverfügung ergriffen haben soll. Die Rente ist nach dem Gesagten nicht rückwirkend, sondern lediglich ex nunc et pro futuro (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) aufzuheben.
3.5
Bei diesem Ergebnis hat der Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren zwar nicht zwingend (vgl. SZS 2009 S. 133, 9C 672/2008 E. 5.2.1) Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung (vgl. E. 1), jedenfalls aber (ergänzend) Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Denn das kantonale Rechtsmittel war auch bei prospektiver Beurteilung nicht aussichtslos: In der Form eines Eventualantrags verlangte er explizit, es sei abzusehen von der "Rückerstattungspflicht" und somit sinngemäss von der Rückwirkung der Rentenaufhebung (vgl. E. 3.4.1). Zur Begründung führte er an, nach Lage der Akten sei er bei der Rentenzusprache vollständig arbeitsunfähig gewesen, und die Aufhebung einer Invalidenrente infolge Wiedererwägung sei nur ex nunc et pro futuro zulässig; zur Untermauerung seines Standpunktes reichte er die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. September 2011 betreffend Betrug und Widerhandlung gegen das AHVG ein. Daher und angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. f ATSG; Art. 29 Abs. 3 BV) - soweit der entsprechende Antrag nicht zufolge Zuerkennung einer Parteientschädigung gegenstandslos wird -
zu bejahen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt begründet.

4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 17. Oktober 2011 und die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 30. September 2010 werden betreffend den Rentenanspruch vor 1. Dezember 2010 aufgehoben.

2.
Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheids vom 17. Oktober 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es die Partei- und Verfahrenskosten des vorangegangenen Verfahrens im Sinne der Erwägungen neu verlege.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Mai 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 31 Notificazione nel caso di cambiamento delle condizioni - 1 L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
¹	L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
²	Qualsiasi persona o servizio che partecipa all'esecuzione delle assicurazioni sociali ha l'obbligo di informare l'assicuratore se apprende che le condizioni determinanti per l'erogazione di prestazioni hanno subìto modifiche.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.