1C_267/2020 - 2021-02-22 - Procédure administrative

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 267/2020

Urteil vom 22. Februar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
Kanton Zürich,
vertreten durch das Kantonale Sozialamt,
Schaffhauserstrasse 78, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Informationszugang,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer,
vom 6. Februar 2020 (VB.2019.00732).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 5. und 18. Februar 2019 ersuchte A.________ das Kantonale Sozialamt des Kantons Zürich um Einsicht in folgende Dokumente:

1. Die aktuellen Rahmenverträge bzgl. Dienstleistungen im Asylbereich der Sicherheitsdirektion mit der Asylorganisation Zürich (AOZ) gemäss dem Zuschlag vom 29. 11. 2018, publiziert auf simap.ch:
a) Leistungsverträge Durchgangszentren, Rückkehrzentren, und MNA-Strukturen; Los Nr. 1 über CHF 28'257'925.
b) Leistungsverträge Durchgangszentren, Rückkehrzentren, und MNA-Strukturen; Los Nr. 3 über CHF 54'997'250.
c) Die entsprechenden Einzelverträge der Sicherheitsdirektion mit der AOZ.
2. Den aktuellen Rahmenvertrag bzgl. Dienstleistungen im Asylbereich der Sicherheitsdirektion mit der ORS Service AG (ORS) gemäss dem Zuschlag vom 29. 11. 2018, publiziert auf simap.ch:
a) Betrieb von Rückkehrzentren und eines Durchgangszentrums (Personen in der Nothilfe und im offenen Asylverfahren); Los-Nr. 2 über CHF 33'602'544.48.
b) Die entsprechenden Einzelverträge der Sicherheitsdirektion mit der ORS.
3. Die letztgültigen (jetzt auslaufenden) Rahmenverträge der Sicherheitsdirektion mit der AOZ sowie die entsprechenden Einzelverträge.
4. Die letztgültigen (jetzt auslaufenden) Rahmenverträge der Sicherheitsdirektion mit der ORS sowie die entsprechenden Einzelverträge.
Das Kantonale Sozialamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 24. April 2019 ab.

B.
Einen dagegen von A.________ erhobenen Rekurs hiess die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 teilweise gut und hob die Kostenauflage an den Rekurrenten auf. Im Übrigen wies sie den Rekurs ab.

C.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 5. November 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 6. Februar 2020 teilweise gut: In die Verträge der Sicherheitsdirektion mit der ORS gewährte es A.________ aufgrund eines fehlenden Geheimhaltungswillens der ORS umfassend Einsicht. Dahingegen hielt es fest, der AOZ sei die Möglichkeit zu geben, sich zu allfälligen Geschäftsgeheimnissen in den Verträgen zu äussern. Je nach Stellungnahme sei sodann zu entscheiden, in welche Vertragsbestandteile Einsicht zu gewähren ist. Das Verwaltungsgericht wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das Kantonale Sozialamt zurück.

D.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2020 erhob der Kanton Zürich, vertreten durch das Kantonale Sozialamt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Februar 2020 sei aufzuheben und der Zugang zu den Verträgen mit der ORS sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonale Sozialamt Zürich zurückzuweisen. Er stellte ausserdem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

E.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Informationszugang und somit ein Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde gegen Endentscheide zulässig. Überdies ist sie zulässig gegen Entscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG).

1.2.2. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht Zürich zum einen entschieden, die Sache sei betreffend die Verträge mit der AOZ an den Beschwerdeführer zur Einholung einer Stellungnahme der AOZ zurückzuweisen. Zum anderen gewährte das Verwaltungsgericht Zürich dem Beschwerdegegner umfassende Einsicht in die Verträge mit der ORS. Diesbezüglich schliesst sein Urteil das Verfahren ab. Es handelt sich dabei um einen Teilentscheid. Die Frage des Informationszugangs zu den Verträgen mit der ORS kann ausserdem unabhängig von der Frage des Informationszugangs zu den Verträgen mit der AOZ beurteilt werden (vgl. auch das zur Publikation bestimmte Urteil 1C 643/2019 vom 21. August 2020 E. 1.2).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die Einsichtsgewährung hinsichtlich der Verträge mit der ORS. Sie ist somit zulässig.

1.3. Weiter ist die Legitimation des Beschwerdeführers zu prüfen.

1.3.1. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Privatpersonen oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung (vgl. BGE 141 II 161 E. 2.1 S. 164 mit Hinweisen).
Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen. Insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen. Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn sich Organe desselben Gemeinwesens gegenüberstehen, namentlich die kantonalen Exekutivbehörden und das kantonale Verwaltungsgericht, da Streitigkeiten zwischen dieser und jener grundsätzlich nicht vom Bundesgericht entschieden werden sollen, erst recht dann nicht, wenn es um die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht geht (vgl. BGE 141 II 161 E. 2.1 f. S. 164 mit Hinweisen).

1.3.2. Vorliegend wehrt sich der Kanton Zürich gegen ein Urteil seines eigenen Verwaltungsgerichts. Er führt zunächst aus, die korrekte Handhabung des Öffentlichkeitsprinzips stelle ein wichtiges Interesse dar und verweist auf das Urteil 1C 780/2013 vom 4. März 2014.
Im zitierten Urteil hatte das Bundesgericht festgehalten, die Umsetzung des in Art. 17 der Zürcher Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV/ZH) verankerten Öffentlichkeitsprinzips im Bereich der Spitalaufsicht betreffe wichtige öffentliche Interessen der hoheitlichen Staatstätigkeit. Dies trifft auch vorliegend zu: die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Bereich des Vollzugs des Asylrechts im Kanton Zürich betrifft wichtige öffentliche Interessen der hoheitlichen Staatstätigkeit.

1.3.3. Bezüglich der erheblichen Betroffenheit macht der Beschwerdeführer sodann geltend, er würde die für das Submissionsverfahren wesentlichen Grundsätze der Vertraulichkeit und der Gleichbehandlung missachten, wenn er die Verträge mit der ORS offenlegen müsste. Die Vertraulichkeit des Beschaffungsprozesses diene der Aufrechterhaltung einer guten Verhandlungsposition der Vergabestelle in künftigen Verhandlungen. Wenn die Verträge bekannt würden, hätte dies zur Folge, dass jedes Entgegenkommen des Gemeinwesens in einem konkreten Fall verstetigt würde; dies widerspreche dem Zweck des Vergaberechts, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erzielen.
Die gleichen Argumente bringt der Beschwerdeführer vor, um seine Anträge in der Sache zu begründen. Die Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle der Veröffentlichung der Verträge erheblich betroffen wäre, ist vor Bundesgericht somit in doppelter Hinsicht von Bedeutung, nämlich sowohl für die Eintretensvoraussetzungen wie auch für die materielle Beurteilung. In Anwendung der bundesgerichtlichen Praxis zu doppelrelevanten Tatsachen muss der Beschwerdeführer somit im Rahmen der Prüfung des Eintretens auf die Beschwerde nur in vertretbarer Weise darlegen, dass er durch die Bekanntgabe der Informationen erheblich betroffen wäre (BGE 141 III 426 E. 1.2.3.1 mit Hinweisen).
Vorliegend hat der Beschwerdeführer detailliert und in vertretbarer Weise dargelegt, inwiefern er bei seiner Aufgabenerfüllung erheblich betroffen wäre, wenn er die Verträge mit der ORS offenlegen müsste. Tatsächlich ist es auf den ersten Blick nicht ausgeschlossen, dass seine Verhandlungsposition in zukünftigen Submissionsverfahren im Bereich des Vollzugs des Asylrechts geschwächt würde. Ob dies tatsächlich der Fall ist und ob diese allfällige Schwächung der Verhandlungsposition vor dem Hintergrund des Öffentlichkeitsprinzips in Kauf zu nehmen ist, bleibt dem Entscheid in der Sache vorbehalten.
Dem hier angefochtenen Einzelentscheid kommt ausserdem eine erhöhte Tragweite zu, da er eine präjudizielle Bedeutung für den Zugang zu Verträgen in verschiedensten Staatsbereichen haben könnte, die das Gemeinwesen im Nachgang eines Submissionsverfahren mit Privatpersonen abgeschlossen hat. Eine allfällige Schwächung der Verhandlungsposition des Gemeinwesens könnte somit nicht nur die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsdirektion, sondern auch anderer kantonaler Direktionen beeinträchtigen.

1.4. Schliesslich ist noch zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren durch das Kantonale Sozialamt vertreten lassen darf.

1.4.1. Wenn ein Kanton als Gemeinwesen gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG als Rechtsmittelkläger handeln will, obliegt seine prozessuale Vertretung in der Regel dem Regierungsrat als oberster Exekutivbehörde, welche den Kanton von Verfassung wegen nach aussen vertritt (BGE 135 II 12 E. 1.2.3 S. 16; 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48). Will eine nachgeordnete Behörde namens des Kantons Beschwerde führen, hat sie ihre Vertretungsbefugnis explizit darzutun (BGE 135 II 12 E. 1.2.3 S. 16; 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48), sei es durch einen entsprechenden speziellen Ermächtigungsbeschluss der Kantonsregierung oder durch Angabe der sie zur Prozessführung namens des Kantons berechtigenden kantonalen Vorschriften.

1.4.2. Der Beschwerdeführer hat dazu ausgeführt, zum einen bestimme § 38 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 6. Juni 2005 (LS 172.1), dass der Regierungsrat den Direktionen Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben zuweise. Zum anderen könne gemäss § 58 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Zürich über Controlling und Rechnungslegung (LS 611) der Regierungsrat seine Kompetenzen an die Direktionen und nachgeordneten Verwaltungseinheiten delegieren. Sodann würden nach § 47 Abs. 2 der Finanzcontrollingverordnung des Kantons Zürich (LS 611.2) die Direktionen selbständig über das Führen von Prozessen bis zu einem Streitwert von 1 Million Franken entscheiden. Gestützt auf diese Bestimmung habe der Vorsteher der Sicherheitsdirektion am 7. Mai 2020 verfügt, das Kantonale Sozialamt werde zum vorliegenden Verfahren und die Amtschefin des Kantonalen Sozialamts zur Unterzeichnung ermächtigt. Der Beschwerdeführer hat somit substanziiert dargelegt, dass er sich im vorliegenden Verfahren durch die ihm unterstellte Sicherheitsdirektion vertreten lassen darf.

1.5. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

2.
Die Anwendung kantonalen Rechts wird vom Bundesgericht abgesehen von den Fällen von Art. 95 lit. c und d BGG als solche nicht überprüft. Möglich ist nur die Rüge, die Anwendung kantonalen Rechts widerspreche dem Bundes-, Völker- oder interkantonalen Recht (Art. 95 lit. a , b und e BGG). Dies ist der Fall, wenn das angewendete kantonale Recht als solches dem übergeordneten Recht widerspricht, aber auch dann, wenn das an sich rechtskonforme kantonale Recht auf eine willkürliche Weise angewendet worden ist, weil dadurch Art. 9 BV verletzt ist (BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372).
Die Anwendung des interkantonalen Rechts prüft das Bundesgericht frei (Art. 95 lit. e BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft es aber nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
De r Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie nicht auf die von ihm geltend gemachten öffentlichen Interessen eingegangen sei und keine Interessenabwägung vorgenommen habe.
Die Erwägung im vorinstanzlichen Urteil hinsichtlich der möglichen öffentlichen Interessen, die einem Informationszugang entgegenstehen könnten, ist zwar knapp ausgefallen. Die Vorinstanz hat sich jedoch dazu geäussert und kam zum Schluss, dass keine öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung vorliegen würden. Bei dieser Ausgangslage leuchtet es ein, dass sie keine Interessenabwägung vorgenommen hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit nicht festgestellt werden, zumal der Beschwerdeführer das Urteil auch ohne Weiteres und in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen konnte (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).
In der Sache wird jedoch zu prüfen sein, ob die fehlende Interessenabwägung willkürlich ist (vgl. unten E. 8.4).

4.
In der Sache hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen, die submissionsrechtlich vorgeschriebene Vertraulichkeit gelte unter Vorbehalt spezieller Ausnahmegründe nur während des Vergabeverfahrens. Für die Einsicht in die nach dem Zuschlag abgeschlossenen Verträge seien daher nur die Bestimmungen über die Information und den Datenschutz einschlägig. Aus dem Vertraulichkeitsprinzip könne nach Abschluss des Vergabeverfahrens somit keine Geheimhaltung mehr abgeleitet werden.
Allerdings sehe auch das Gesetz des Kantons Zürich über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG/ZH; LS 170.4) in dessen § 23 Abs. 3 Bestimmungen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses vor. Es sei Sache von derjenigen Person, welche ein Geschäftsgeheimnis geltend mache, substanziiert darzulegen, weshalb es sich bei der jeweiligen Information um ein solches handle. Das Sozialamt des Kantons Zürich wie auch die AOZ hätten jedoch nur pauschal und nicht genügend substanziiert Geschäftsgeheimnisse vorgebracht. In Bezug auf die Verträge mit der ORS fehle es im Übrigen am Geheimhaltungswillen, da sich die ORS nicht gegen die Offenlegung wehre. Die der Vorinstanz nicht eingereichten Verträge enthielten mit Sicherheit auch Angaben, welche bereits öffentlich publiziert worden seien und die daher auch nicht mehr geheim seien. Da das Sozialamt des Kantons Zürich es unterlassen habe, die Verträge darauf zu prüfen, ob sie ein Geschäftsgeheimnis enthielten, sei dies nachzuholen, wobei der AOZ nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden solle.
Das Argument des Sozialamts, wonach auch ein öffentliches Interesse an der Einhaltung des Geschäftsgeheimnisses bestehe, da aufgrund der wenigen Leistungsanbieterinnen ansonsten die Aufgabenerfüllung an sich gefährdet sein könnte, vermöge nicht zu überzeugen.

5.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Urteil verletze das kantonale verfassungsmässige Recht auf Informationszugang (Art. 17 KV/ZH), interkantonales Recht (Art. 11 lit. a , b und g der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 [IVöB; Text veröffentlicht z.B. im Gesetz vom 15. September 2003 des Kantons Zürich über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001, LS 720.1]) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Die drei Rügen werden im Folgenden geprüft.

6.
Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung von Art. 17 KV/ZH geltend.

6.1. Gemäss Art. 17 KV/ZH hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Es stellt sich vorab die Frage, ob der Beschwerdeführer sich überhaupt auf Art. 17 KV/ZH berufen kann.

6.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind verfassungsmässige Rechte Verfassungsbestimmungen, die den Bürgerinnen und Bürgern einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern sollen oder welche, obwohl vorwiegend im öffentlichen Interesse erlassen, daneben auch noch individuelle Interessen schützen. Das Rechtsschutzbedürfnis und die Justiziabilität sind bei der Bestimmung von verfassungsmässigen Rechten von vorrangiger Bedeutung (BGE 137 I 77 E. 1.3.1 S. 79; 136 I 241 E. 2.2 S. 248; 131 I 366 E. 2.2 S. 367 f.; je mit Hinweisen).
Diese Umschreibung trifft auf die Bestimmung von Art. 17 KV/ZH zu. Diese schützt individuelle Interessen und gewährt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Es handelt sich also durchaus um ein kantonales verfassungsmässiges Recht (vgl. auch Urteil 1C 284/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 3.2.1).

6.3. Der Beschwerdeführer ist jedoch ein Gemeinwesen, das sich als Inhaber der hoheitlichen Gewalt grundsätzlich nicht auf verfassungsmässige Rechte berufen kann (BGE 142 II 259 E. 4.2 S. 262; 132 I 140 E. 1.3.1 S. 143; 129 I 313 E. 4.1 S. 318; 125 I 173 E. 1b S. 175). Die Ausnahmetatbestände für Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften (vgl. BGE 144 II 77 E. 5.5 S. 86; 142 II 259 E. 4.2 S. 262 je mit Hinweisen) sind zudem vorliegend offensichtlich nicht erfüllt; der Beschwerdeführer behauptet dies auch nicht. Er führt jedoch aus, es spiele keine Rolle, ob das Gemeinwesen oder eine natürliche Person die Verletzung von Art. 17 KV/ZH rüge, da das Bundesgericht die Anwendung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten frei prüfe. Die Frage der Kognition des Bundesgerichts stellt sich jedoch erst, wenn feststeht, dass ein zulässiger Beschwerdegrund vorliegt. Dies ist nicht der Fall; die freie Prüfung der kantonalen verfassungsmässigen Rechte durch das Bundesgericht ändert also nichts daran, dass auf diese Rüge nicht einzutreten ist.

7.
Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung der IVöB geltend. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von interkantonalem Recht frei, sofern die Rüge in der Beschwerde ausreichend begründet wird (Art. 95 lit. e und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. oben E. 2).

7.1. Gemäss Art. 11 IVöB halten die Vergabestellen bei der Vergabe von Aufträgen verschiedene Grundsätze ein, unter anderem jene der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter (lit. a), des wirksamen Wettbewerbs (lit. b) und der Vertraulichkeit von Informationen (lit. g).
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind die Grundsätze "bei der Vergabe von Aufträgen" zu beachten, nicht jedoch nach Abschluss des Verfahrens (vgl. dazu für den Grundsatz der Vertraulichkeit das Urteil 1C 50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 3.2). Deren Geltung über das Submissionsverfahren hinaus sieht die IVöB nicht vor. Dies verdeutlicht auch die Systematik der interkantonalen Vereinbarung: Art. 11 IVöB befindet sich im 4. Abschnitt mit dem Titel Verfahren und nicht etwa im allgemeinen Teil der Vereinbarung.

7.2. Vorliegend ist das Vergabeverfahren beendet. Der Beschwerdegegner ersucht um Zugang zu den abgeschlossenen Verträgen zwischen dem Kanton Zürich und zwei Anbieterinnen, der ORS und der AOZ. Die Vorinstanz hat somit zu Recht festgestellt, dass das IVöB und somit auch die darin vorgesehenen Verfahrensgrundsätze nicht auf das vorliegende Verfahren auf Zugang zu amtlichen Dokumenten anwendbar sind. Die Rüge ist somit unbegründet.
Eine andere Frage ist jene, ob die ordnungsgemässe Durchführung von zukünftigen Submissionsverfahren im Verfahren auf Zugang zu amtlichen Dokumenten unter Umständen ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung begründen kann. Dies ist nicht ausgeschlossen, wie im Folgenden ausgeführt wird (vgl. unten E. 8.4).

8.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, das Urteil verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV).

8.1. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1 S. 124 mit Hinweis).

8.2. Das in Art. 17 KV/ZH verankerte Öffentlichkeitsprinzip wird unter anderem in § 23 IDG/ZH konkretisiert. Gemäss § 23 Abs. 1 IDG/ZH verweigert das öffentliche Organ die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. § 23 Abs. 2 IDG/ZH enthält eine nicht abschliessende Liste von öffentlichen Interessen, die der Bekanntgabe von Informationen entgegenstehen können. Ein privates Interesse liegt nach § 23 Abs. 3 IDG/ZH insbesondere vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt wird.
Die Vorinstanz hat befunden, dass einzig allfällige Geschäftsgeheimnisse der beiden Anbieterinnen der Bekanntgabe der Verträge, welche die Sicherheitsdirektion mit der AOZ und der ORS abgeschlossen hat, entgegenstehen könnten. Bei der ORS sei dies aber nicht der Fall, da es am Geheimhaltungswillen fehle. Ein öffentliches Interesse an der Einhaltung des Geschäftsgeheimnisses verneinte die Vorinstanz.

8.3. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist diese Anwendung von § 23 IDG/ZH willkürlich. Die Vorinstanz hätte eine Interessenabwägung zwischen den gewichtigen öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung und jenem an der Transparenz vornehmen müssen. Zum einen stelle der Grundsatz der Vertraulichkeit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Geheimhaltung dar: Da sich im hier betroffenen Asylbereich nur wenige Anbieterinnen und Anbieter um die öffentlichen Aufträge bewerben würden, könnten sich diese in Zukunft an den veröffentlichten Unterlagen orientieren. Dies würde die Verhandlungsposition der Vergabestelle schwächen, was gegen das öffentliche Interesse an einem ordnungsgemässen Submissionsverfahren verstosse. Dem Öffentlichkeitsprinzip werde bereits Genüge getan durch die im Rahmen des Submissionsverfahrens veröffentlichten Unterlagen.
Das Urteil sei auch aufgrund seiner Widersprüchlichkeit willkürlich. Die Vergabestelle sei verpflichtet, die Anbieterinnen und Anbieter gleich zu behandeln, unter anderem im Hinblick auf die Offenlegung der abgeschlossenen Verträge. Die Verträge mit der ORS und jene mit der AOZ seien praktisch identisch. Die Aufforderung der Vorinstanz, letzterer die Möglichkeit einzuräumen, Geheimhaltungsinteressen namhaft zu machen, sei von vornherein zwecklos, wenn für die ORS bereits eine umfassende Offenlegungspflicht feststehe. Die Verträge enthielten exakte Zahlen zu den Betreuungsschlüsseln, den Pauschalentschädigungen pro Person und Übernachtung, weiteren Entschädigungen sowie garantierte Minimalabgeltungen; die AOZ könne somit klarerweise Geschäftsgeheimnisse geltend machen.

8.4. Der Beschwerdeführer vermag jedoch mit seiner Argumentation aus verschiedenen Gründen nicht aufzuzeigen, dass die von der Vorinstanz getätigte Rechtsanwendung willkürlich ist.

8.4.1. Die Vorinstanz hat tatsächlich keine Interessenabwägung vorgenommen, und zwar deshalb, weil sie ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der ersuchten Dokumente verneinte. Selbst wenn sich diese Einschätzung als unzutreffend erweisen sollte, würde dies noch nicht bedeuten, dass der angefochtene Entscheid im Ergebnis als unhaltbar zu qualifizieren wäre, sofern ein erhebliches Interesse an deren Offenlegung zu bejahen wäre, das gegenüber einem allfälligen, nicht besonders gewichtigen Geheimhaltungsinteresse überwiegen würde. Mit anderen Worten kann das vorliegende Urteil nur unter der doppelten Bedingung als willkürlich bezeichnet werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der Dokumente besteht und dieses auch das öffentliche Interesse an der Transparenz klar überwiegt.
Hinsichtlich der ersten Bedingung ist dem Beschwerdeführer zwar darin zuzustimmen, dass es denkbar gewesen wäre, ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Verhandlungsposition des Gemeinwesens in zukünftigen Vertragsverhandlungen anzuerkennen und dieses anschliessend gegen das Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung abzuwägen. Hinsichtlich der zweiten Bedingung ist jedoch - wie nachfolgend ausgeführt wird - äusserst fraglich, ob das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung dasjenige an der Transparenz überwiegen würde.

8.4.1. Der Beschwerdeführer behauptet, die Bekanntgabe namentlich des Betreuungsschlüssels, der Pauschalentschädigung pro Person und Übernachtung, weiterer Entschädigungen sowie der garantierten Minimalabgeltungen hätte zur Folge, dass zukünftige Submissionsverfahren nicht mehr ordnungsgemäss durchgeführt werden könnten. Soweit er dabei an Absprachen zwischen möglichen Bewerberinnen und Bewerbern denkt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Gefahr von künftigen Submissionsabsprachen - wie das Bundesgericht bereits früher entschieden hat - auch ohne Veröffentlichung der Verträge besteht; es liegt nicht auf der Hand, inwiefern durch deren Bekanntgabe das Risiko solcher Absprachen massgeblich vergrössert werden sollte (vgl. Urteil 1C 50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 3.4). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, wieso im Speziellen die Veröffentlichung der genannten Informationen - Betreuungsschlüssel, Pauschalentschädigung pro Person und Übernachtung, weitere Entschädigungen und garantierte Minimalabgeltungen - die zukünftigen Submissionsverfahren beeinträchtigen könnte; dies ist auch nicht ohne Weiteres erkennbar. Ausserdem ist das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe genau dieser Informationen besonders hoch, da sie die Kontrolle des
staatlichen Handelns und der öffentlichen Ausgaben ermöglichen. Diese demokratische Kontrolle des Staatshandelns ist umso wichtiger, als dass der Kanton Zürich vorliegend hohe Beträge für die durch die beiden Vertragspartnerinnen erbrachten Leistungen bezahlt (vgl. dazu die Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom 8. Oktober 2013 in der Sache A.________ und ORS Service AG gegen Bundesamt für Migration BFM N. 31).

8.4.2. Weiter liegt es auch nicht auf der Hand, dass die kleine Anzahl der Leistungsanbieterinnen und -anbieter im Asylbereich für die Geheimhaltung der Informationen sprechen würde. Es wäre im Gegenteil durchaus denkbar, dass es dem Wettbewerb eher abträglich wäre, wenn lediglich zwei der (offenbar wenigen) Organisationen oder Unternehmen, die im interessierenden Bereich Dienstleistungen anbieten - die AOZ und die ORS - über die Vertragskonditionen Bescheid wüssten, nicht jedoch die Konkurrenzorganisationen, die bei Kenntnis dieser Informationen allenfalls bei der nächsten Ausschreibung einen tieferen Preis offerieren könnten. Vielmehr könnte Preistransparenz für den Wettbewerb durchaus förderlich sein und zu einem wirtschaftlichen Umgang mit den Staatsgeldern beitragen (vgl. dazu das Urteil 1C 665/2017 vom 16. Januar 2019, wo die Vertragspartnerin des Kantons St. Gallen, die Teile des Vertrags offenlegen musste, Befürchtungen äusserte, wonach ihre Konkurrentin sie bei künftigen Beschaffungen gezielt unterbieten könnte).

8.4.3. Der Beschwerdeführer bringt noch vor, dass im Falle einer Veröffentlichung der Verträge die Aussagekraft der zukünftigen Offerten leiden würde. Die Anbietenden könnten lediglich den Inhalt der Verträge in ihre Offerten übernehmen, wodurch es ihm verunmöglicht würde zu kontrollieren, ob sie auch wirklich über die erforderlichen Kompetenzen verfügten. Dem Beschwerdeführer ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Ungewissheit über die effektiven Kompetenzen der Anbietenden eine allgemeine Schwierigkeit im Submissionsrecht ist und nicht nur dann besteht, wenn die Verträge veröffentlicht würden. Das Submissionsrecht sieht denn auch verschiedene Instrumente zur Bewältigung dieses Problems vor. Die IVöB delegiert die Überprüfung der Eignungskriterien ausdrücklich den Kantonen: Gemäss deren Art. 13 lit. d gewährleisten die kantonalen Ausführungsbestimmungen ein Verfahren zur Überprüfung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien (vgl. für den Kanton Zürich § 22 f. Submissionsverordnung des Kantons Zürich vom 23. Juli 2003, LS 720.11).

8.4.4. Die Ausführungen zur Widersprüchlichkeit des Urteils hinsichtlich der Gleichbehandlung der beiden Vertragspartnerinnen vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen. Zum einen kann von den Verträgen mit der ORS nicht automatisch auf den Inhalt der Verträge mit der AOZ geschlossen werden. Zum anderen erhält die AOZ die Möglichkeit, allfällige Geschäftsgeheimnisse geltend zu machen. Dies ist nicht widersprüchlich, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschwerdeführer die ORS nicht dazu verpflichten kann, ihre eigenen allfälligen Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten.

8.4.5. Schliesslich verweist der Beschwerdeführer sinngemäss auf Art. 8 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3), wonach der Zugang zu Dokumenten ausgeschlossen ist, wenn die Verhandlungsposition des Gemeinwesens in künftigen Verhandlungen dadurch geschwächt werde. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar ist und sich die Vorinstanz auch nicht danach ausrichten musste, übersieht der Beschwerdeführer, dass Art. 8 Abs. 4 BGÖ die Geheimhaltung einer Information nur dann rechtfertigen kann, wenn die Verhandlungen in einer kurzen oder zumindest absehbaren Frist bevorstehen. Die blosse Möglichkeit, dass eine Information irgendwann einmal innerhalb eines Verhandlungsprozesses relevant sein könnte - wie dies der Beschwerdeführer vorliegend geltend macht -, rechtfertigt ihre Geheimhaltung nicht (Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung, BBl 2003 2015).

8.5. Zusammengefasst erweist sich als fraglich, ob in der vorliegenden Konstellation ein öffentliches Interesse des Gemeinwesens an der Nicht-Öffentlichkeit der interessierenden Verträge überhaupt hätte anerkannt werden können. Selbst wenn ein solches zu bejahen wäre, hätte dieses das öffentliche Interesse an der Transparenz jedenfalls nicht überwogen. Das Urteil der Vorinstanz ist somit zumindest im Ergebnis nicht offensichtlich unhaltbar, womit auch diese Rüge unbegründet ist.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 8 Cas particuliers - 1 Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
¹	Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
²	L'accès aux documents officiels n'est autorisé qu'après la décision politique ou administrative dont ils constituent la base.
³	Le Conseil fédéral peut exceptionnellement déclarer que les documents officiels de la procédure de consultation des offices restent non accessibles après la prise de décision.
⁴	L'accès à des documents officiels exprimant une prise de position dans le cadre de négociations en cours ou futures est exclu dans tous les cas.
⁵	L'accès aux rapports d'évaluation des prestations fournies par l'administration fédérale et de l'efficacité des mesures prises par cette dernière est garanti.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.