7B.224/2006 - 2007-02-22 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 85 [1]

Beweist der Betriebene durch Urkunden, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt oder gestundet ist, so kann er jederzeit beim Gericht des Betreibungsortes im ersteren Fall die Aufhebung, im letzteren Fall die Einstellung der Betreibung verlangen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.224/2006 /bnm

Urteil vom 22. Februar 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,

gegen

Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.

Gegenstand
Löschung einer Betreibung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 22. November 2006.

Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 ersuchte X.________ das Betreibungsamt A.________, die Betreibung Nr. .../BA A.________ infolge Zahlung aus dem Register zu löschen. Mit Verfügung vom 18. Juli 2006 lehnte das Betreibungsamt A.________ das Ersuchen ab.
A.a Mit Beschwerde vom 26. Juli 2006 verlangte X.________ beim Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Land Aufhebung dieser Verfügung und die Löschung der Betreibung. Mit Entscheid vom 17. August 2006 wurde die Beschwerde abgewiesen. Es sei unbestritten, dass X.________ die Forderung in der Betreibung Nr. .../BA A.________ am 3. Oktober 2005 samt Kosten an das Betreibungsamt A.________ bezahlt habe. Daraufhin sei diese Betreibung im Betreibungsregister korrekt als am 3. Oktober 2005 erledigt vermerkt worden. Dem weitergehenden Begehren, die Betreibung müsse aus dem Register entfernt werden, könne nicht entsprochen werden.
A.b Der Beschwerde-Weiterzug an das Obergericht des Kantons Luzern (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 22. November 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
B.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2006 hat X.________ die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt im Wesentlichen, die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sei aufzuheben und das Betreibungsamt A.________ anzuweisen, die Betreibung Nr. ... insofern aus dem Betreibungsregister zu löschen, als Dritten gegenüber auf Anfrage hin weder mündlich noch schriftlich Auskunft zu erteilen sei. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht des Kantons Luzern zurückzuweisen.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 12 Abs. 1 lit. c OG) besteht indessen nicht mehr, und die vorliegende Beschwerde ist von der II. zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BgerR; SR 173.110.131]).
2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, gemäss Art. 8a SchKG bestehe für jede Person, die ein Interesse glaubhaft mache, ein Einsichtsrecht in die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter. Die Ämter gäben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig oder aufgrund einer Beschwerde oder eines Urteils aufgehoben worden sei (Art. 8a Ziff. 3 lit. a SchKG), wenn der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt habe (Art. 8a Ziff. 3 lit. b SchKG) oder wenn der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen habe (Art. 8a Ziff. 3 lit. c SchKG). Zweck dieser Einsichtsschranken sei, Auskünfte zu verhindern, die keinen genügenden Rückschluss auf die Kreditwürdigkeit des Betroffenen zuliessen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe aber diejenige Betreibung, deren zugrundeliegende Schuld direkt an das Betreibungsamt bezahlt werde, weiterhin in den Betreibungsauskünften zu erscheinen, weil sie Aufschluss über die Zahlungswilligkeit geben könne (James T. Peter, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin, SchKG I, Basel 1998, N. 22 zu Art. 8a SchKG mit Hinweis auf die Materialien [Amtl. Bull. StR 1993 638 und 640]). Wenn im
Betreibungsregister-Auszug die fragliche Betreibung als am 3. Oktober 2005 durch Zahlung an das Betreibungsamt als erledigt aufgeführt werde, so sei dies somit folgerichtig und nicht zu beanstanden.
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer trägt dagegen im Wesentlichen vor, im Hinblick auf die Löschung der Betreibung aus dem Register könne nicht entscheidend sein, ob der Schuldner an den Gläubiger oder an das Betreibungsamt geleistet habe. Hierfür gebe es keine sachlichen Gründe. In beiden Fällen blieben die Konsequenzen sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner dieselben: Die Schuld sei bezahlt und die Forderung bestehe nicht mehr. Weil in den Materialien der Wille des Gesetzgebers für diese Ungleichbehandlung nicht ersichtlich sei, handle es sich offenbar um ein gesetzgeberisches Versehen, mithin um eine einfache Lücke, die für den Fall wie den vorliegenden zu Gunsten des Schuldners geschlossen werden müsse.
2.2.2 Von vornherein fehl geht der Hinweis auf James T. Peter (a.a.O.), welcher für eine Gleichbehandlung der beiden Fälle - Leistung an den Gläubiger und Leistung an das Betreibungsamt - ausgehe. Nebst dem bereits von der Vorinstanz angeführten Satz bemerkt dieser Autor im Anschluss daran einzig noch, dass eine nach Betreibungsanhebung direkt an den Gläubiger geleistete Zahlung, welche gestützt auf Art. 85 oder 85a SchKG zu einer Aufhebung der Betreibung führen könne, nicht anders behandelt werden sollte wie eine Zahlung an das Betreibungsamt; d.h. dass auch in diesem Fall die Betreibung weiterhin in Betreibungsauskünften zu erscheinen habe, wie aus dem von der Vorinstanz wiedergegebenen Zitat unmissverständlich hervorgeht.
2.2.3 Das Obergericht des Kantons Zürich hat in seinem Entscheid vom 29. Juni 1999 als obere Aufsichtsbehörde erwogen (publ. in BlSchK 64/2000 88 ff.), der Wortlaut der Bestimmung von Art. 8a Abs. 3 SchKG sei insoweit klar, als von der Auskunfterteilung an Dritte Betreibungen, welche wie diejenige des Rekurrenten bezahlt worden seien, nicht ausgenommen seien. Es sei zwar - wie der Rekurrent ausführe - zutreffend, dass die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorgesehen habe, dass von der Kenntnisgabe an Dritte weder bezahlte Betreibungen noch von Gläubigern zurückgezogene Betreibungen ausgenommen sein sollten (vgl. BBl 1991 III 205, 33). Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sei dazu jedoch im Nationalrat der Vorschlag eingebracht worden, Dritten keine Auskunft zu erteilen, "wenn der Schuldner während des Einleitungsverfahrens bezahlt oder der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat" (Amtl. Bull. NR 1993 10 f.). Diesem Antrag habe der Nationalrat in erster Lesung zugestimmt (Amtl. Bull. NR 1993 15). Die Kommission des Ständerates habe diesbezüglich hingegen vorgeschlagen, die Verweigerung von Auskünften an Dritte auf durch den Gläubiger zurückgezogene Betreibungen zu
beschränken (Amtl. Bull. StR 1993 638, 640), welchem Vorschlag in der Folge sowohl der Ständerat als auch in zweiter Lesung seitens des Nationalrates zugestimmt worden sei (Amtl. Bull. StR 1993 640; Amtl. Bull. NR 1994 1412 f.). Auch wenn mit Bezug auf die Frage der Auskunfterteilung von bezahlten Betreibungen an Dritte bereits der Wortlaut von Art. 8a Abs. 3 SchKG klar und damit einer Auslegung eigentlich nicht zugänglich sei, ergebe sich demnach aus den Materialien, dass die fragliche Bestimmung vom Gesetzgeber eindeutig so gewollt war, wie sie schliesslich Gesetz geworden sei. Es stehe daher den Betreibungsämtern und auch dem Richter nicht zu, von der fraglichen Bestimmung abzuweichen, möge sie in einzelnen Fällen auch nicht gänzlich zu befriedigen.

Der Weiterzug der Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hatte kein Erfolg. Mit Entscheid vom 21. Juli 1999 wurde die Beschwerde abgewiesen (BlSchK 64/2000 S. 83 f.).
2.2.4 Aus dem Gesagten geht klar hervor, dass sich nur derjenige Schuldner auf Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG berufen kann, dessen Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat. Der Entscheid des Zürcher Obergerichts hat denn auch in den seither erschienenen Kommentaren - soweit sie sich damit befassen - nur Zustimmung erfahren (Daniel Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband, Basel 2005, ad N. 22 zu Art. 8a SchKG; Pierre-Robert Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. Basel/Lausanne 2005, N. 198 S. 35). Nach der bis jetzt publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG spielt es keine Rolle, ob der Rückzug des Gläubigers vor oder nach der Zahlung (an den Gläubiger oder an das Betreibungsamt) stattgefunden hat (129 III 284 E. 3.1 S. 286). In BGE 126 III 476 E. 2b S. 478 wurde erwähnt, der Gläubiger werde wohl eine gewollte (im Unterschied zur irrtümlichen) Betreibung nur dann zurückziehen, wenn er dies dem Betriebenen im Rahmen einer Vereinbarung versprochen habe, etwa in einem Vergleich oder in einem Zahlungsversprechen des Betriebenen. Sodann ist gemäss BGE 128 III 334 S. 336 der Gläubiger nicht verpflichtet, seine Betreibung
zurückzuziehen, nachdem er von seinem Schuldner die entsprechende Zahlung erhalten hat; der Gesetzgeber wollte bewusst, dass Dritte während einer Frist von fünf Jahren nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG) Kenntnis vom Bestehen von Betreibungen erhalten können. Das Ersuchen des Beschwerdeführers, die Betreibung aus dem Register zu entfernen, weil diese mit der Zahlung an das Betreibungsamt dahin gefallen sei, ist demnach eindeutig gesetzwidrig. Eine Entfernung aus dem Register ist in einem solchen Fall nur möglich, wenn der Schuldner im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. b SchKG mit einer Rückforderungsklage gegen den Gläubiger obsiegt hat (Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 1 -88 , N. 97 zu Art. 85a SchKG, S. 1383).
2.3 Das Obergericht des Kantons Luzern hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Verfügung des Betreibungsamts A.________ geschützt hat, dass die Betreibung trotz Zahlung der Forderung nicht aus dem Register entfernt wird, da keiner der in Art. 8a Abs. 3 SchKG aufgeführten Anwendungsfälle vorliegt.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist nach dem übergangsrechtlich massgebenden alten Recht grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Luzern (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Februar 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 8a [1]
	1.	Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.
	2.	Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.
	3.	Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:
		a.	die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids [2] aufgehoben worden ist;
		b.	der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat;
		c.	der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat;
		d. [3]	der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben und nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls und vor Erlöschen des Einsichtsrechts Dritter ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, so wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht, es sei denn, der Schuldner weist nach, dass ein Begehren des Gläubigers um Beseitigung des Rechtsvorschlags definitiv nicht gutgeheissen wurde.
	4.	Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hängig ist, weiterhin Auszüge verlangen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Ausdruck gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (AS 2018 4583; BBl 2015 3209, 5785). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2025 (Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 522; BBl 2024 1797, 1978).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 8a [1]
	1.	Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.
	2.	Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.
	3.	Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:
		a.	die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids [2] aufgehoben worden ist;
		b.	der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat;
		c.	der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat;
		d. [3]	der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben und nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls und vor Erlöschen des Einsichtsrechts Dritter ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, so wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht, es sei denn, der Schuldner weist nach, dass ein Begehren des Gläubigers um Beseitigung des Rechtsvorschlags definitiv nicht gutgeheissen wurde.
	4.	Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hängig ist, weiterhin Auszüge verlangen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Ausdruck gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (AS 2018 4583; BBl 2015 3209, 5785). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2025 (Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 522; BBl 2024 1797, 1978).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 8a [1]
	1.	Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.
	2.	Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.
	3.	Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:
		a.	die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids [2] aufgehoben worden ist;
		b.	der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat;
		c.	der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat;
		d. [3]	der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben und nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls und vor Erlöschen des Einsichtsrechts Dritter ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, so wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht, es sei denn, der Schuldner weist nach, dass ein Begehren des Gläubigers um Beseitigung des Rechtsvorschlags definitiv nicht gutgeheissen wurde.
	4.	Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hängig ist, weiterhin Auszüge verlangen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Ausdruck gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (AS 2018 4583; BBl 2015 3209, 5785). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2025 (Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 522; BBl 2024 1797, 1978).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 88 [1]
	1.	Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
	2.	Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still.
	3.	Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei bescheinigt.
	4.	Eine Forderungssumme in fremder Währung kann auf Begehren des Gläubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 85a [1]
	1.	Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. [2]
	2.	Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein:
		1.	in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung;
		2.	in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkursandrohung.
	3.	Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein.
	4.	... [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4583; BBl 2015 3209, 5785). [3] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 20a [1]
	1.	... [2]
	2.	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen: [3]
		1.	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
		2.	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
		3. [4]	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
		4.	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
		5. [5]	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
	3.	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). [4] Fassung gemäss Ziff. I 6 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202).

SR 281.35 GebV-SchKG Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) Art. 61 Gebühren
	1.	Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache (Art. 251 ZPO [1]) weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt. [2]
	2.	Unentgeltlich sind:
		a.	das Beschwerdeverfahren und die Weiterziehung eines Beschwerdeentscheides (Art. 17-19 SchKG);
		b. [3]	im Stundungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren der Banken das Beschwerdeverfahren vor dem Stundungsgericht, dem Konkursgericht und der Nachlassbehörde.

[1] SR 272 [2] Fassung gemäss Ziff. II 5 der V vom 18. Juni 2010 über die Anpassung von Verordnungen an die Schweizerische Zivilprozessordnung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3053). [3] Art. 61 Abs. 2 Bst. b ist heute gegenstandslos. Stundungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren über Banken sind seit 1. Juli 2004 in den Art. 33-37g des Bankengesetzes (SR 952.0) geregelt.