H_27/05 - 2007-01-22 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Tribunale federale
Tribunal federal

H 27/05{T 7}

Urteil vom 22. Januar 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer U., Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung.
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
N.________, 1941, Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 20. Januar 2005.

Sachverhalt:
A.
Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich erfasste den 1941 geborenen N.________ ab 1. Januar 2003 als Nichterwerbstätigen (Schreiben vom 20. Oktober 2004) und setzte die Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2003 und 2004 mit zwei Beitragsverfügungen akonto auf insgesamt Fr. 3224.60 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 3. November 2004).
B.
N.________ liess Beschwerde führen und beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben; eventualiter sei er ab 14. September 2004 als Nichterwerbstätiger einzustufen. Weiter stellte er ein Gesuch um "unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung", welches das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Bedürftigkeit abwies (Entscheid vom 20. Januar 2005).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt N.________ unter Eingabe verschiedener Unterlagen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm die "unentgeltliche Prozessführung und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands" zu bewilligen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 Erw. 1.2).
1.2 Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört zu den Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Er kann daher selbstständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115).
1.3 Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.
2.1 Nach Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren vor dem kantonalen Gericht - ausser in Streitigkeiten der Invalidenversicherung - für die Parteien kostenlos sein. Soweit der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten für den vorinstanzlichen Prozess beantragt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegenstandslos.
2.2 Am Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren hat sich mit In-Kraft-Treten von Art. 61 lit. f ATSG am 1. Januar 2003 inhaltlich nichts geändert, sodass die zu alt Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ergangene Rechtsprechung weiterhin anwendbar bleibt (SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17).
3.
3.1 Das kantonale Gericht stellte den unbestrittenen monatlichen Einnahmen des Beschwerdeführers (Fr. 5010.-, abzüglich eines Steuerbetrages von Fr. 7.-) Ausgaben in Höhe von Fr. 3510.85 gegenüber (Grundbetrag, Mietzins der Wohnung, Heizkosten, Krankenkassenprämie, Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Telefonkosten, Sozialversicherungsbeiträge, Leasingzins sowie Unterhalts- und Betriebskosten des privaten Fahrzeuges im Umfang von Fr. 400.-, Aufwendungen für medizinische Behandlung in Höhne von Fr. 110.-) gegenüber. Diese Summe erhöhte sie um einen monatlichen Freibetrag von Fr. 300.- auf Fr. 3'810.85. Da die Einnahmen den prozessualen Notbedarf um Fr. 1'192.15 überstiegen, verneinte die Vorinstanz die Bedürftigkeit des Gesuchstellers.
3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, das kantonale Gericht habe einerseits die Auslagen für das Fahrzeug und die medizinische Versorgung nicht vollumfänglich, andererseits die Schulden gegenüber der Obergerichtskasse des Kantons Zürich und der Kreditkartenfirma X.________, die Prämien für die kollektive Krankengeldversicherung, den Mitgliederbeitrag des Berufsverbandes Y.________ und schliesslich die Kosten des Internetanschlusses überhaupt nicht berücksichtigt.
4.
4.1
4.1.1 Die Vorinstanz hat erkannt, die geltend gemachten Positionen "Raten Gerichtskosten" und "Rückzahlung Schulden" seien gemäss Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2001 an die Bezirksgerichte und Betreibungsämter (Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums) nicht zu berücksichtigen.
4.1.2
4.1.2.1 Ermittelt das kantonale Gericht wie hier den prozessualen Notbedarf gestützt auf betreibungsrechtliche Grundlagen über die Berechnung des Existenzminimums, ist der unterschiedlichen Zielsetzung, die der Regelung der Pfändungsschranken gemäss Art. 92 und 93 SchKG einerseits und der unentgeltlichen Rechtspflege anderseits zu Grunde liegen, Rechnung zu tragen. Art. 92 und 93 SchKG bezwecken, dem Gläubiger vorzuenthalten, was der Schuldner und seine Familie zum Leben unabdingbar brauchen (vgl. Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Staehelin/Bauer/Staehlin [Hrsg.], Basel/Genf/München 1998, Rz 3 zu Art. 92; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 6/2002 S. 645; derselbe, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 156; je mit Hinweisen). Demgegenüber zielt das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege darauf ab, einer einkommensschwachen Partei die Führung eines Prozesses zu ermöglichen. Sie darf nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Sie soll über
die Mittel verfügen können, die zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind. Die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege liegen demnach höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (RKUV 2000 KV Nr. 119 S. 155 Erw. 2 [Urteil F. vom 24. Februar 2000, K 140/99], 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, a.a.O., S. 656; Derselbe, Die Prozessarmut, a.a.O., S. 177).
4.1.2.2 Bei der Ermittlung des prozessualen Notbedarfs darf nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden (Urteil H. vom 4. Oktober 2005 [5P.295/2005] Erw. 2.2 und 2.3.2). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich vielmehr nach den individuellen Umständen des konkreten Einzelfalles und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden. Dazu gehören auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers (BGE 124 I 2 Erw. 2a, 120 Ia 181 Erw. 3a, je mit Hinweisen). So war gemäss nicht veröffentlichtem Urteil H. vom 20. Oktober 1993 Erw. 4 mit Hinweisen (5P.285/1993) die Annahme der Vorinstanz, es seien ausschliesslich die für den Erwerb unpfändbarer Vermögenswerte eingegangenen Schulden zu berücksichtigen, bundesrechtswidrig. Allerdings darf die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (nicht veröffentlichtes Urteil N. vom 7. November 1997 Erw. 3d mit Hinweis [2P.90/1997]).
4.1.2.3 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sind fällige Steuerschulden in die Notbedarfsrechnung einzubeziehen (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; Urteile B. vom 20. Dezember 2002 [B 52/02] Erw. 4, E. vom 25 September 2000 [C 62/00] Erw. 3a, E. vom 13. Juni 2000 [U 11/99] Erw. 5 sowie nicht veröffentlichte Urteile L. vom 17. Juni 1997 [I 228/97] Erw. 4b und H. vom 21. Juli 1987 [H 12/85] Erw. 3b; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a sowie das nicht publizierte Urteil H. vom 20. Mai 1998 [4P.53/1998] Erw. 1b; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, a.a.O., S. 656; Derselbe, Die Prozessarmut, a.a.O., S. 177).
4.1.2.4 Nicht anzurechnen sind ausgabenseitig Schulden, von welchen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie der Gesuchsteller nicht bezahlen wird oder nicht bezahlen muss. Für den Nachweis seiner Zahlungswilligkeit darf verlangt werden, dass er sich über die regelmässige Tilgung der geltend gemachten Schulden ausweist (Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, a.a.O., S. 656; Derselbe, Die Prozessarmut, a.a.O., S. 177 mit Hinweis auf die Rechtsprechung).
4.1.3 Indem die Vorinstanz die Berücksichtigung der geltend gemachten Schulden ausschliesslich und ohne nähere Prüfung gestützt auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2001 verneint, verletzt sie Bundesrecht. Vielmehr sind öffentlich-rechtliche Schulden als Verpflichtungen gegenüber dem Staat oder staatlichen Institutionen grundsätzlich in die Berechnung des prozessualen Notbedarfs einzubeziehen. Die gemäss Rechnung des Obergerichts des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, vom 15. Juli 2004 geschuldeten Gerichtskosten in Höhe von Fr. 7664.75 werden in monatlichen Raten von Fr. 300.- getilgt (vgl. Schreiben der Obergerichtskasse vom 16. August 2004). Dieser Betrag ist in die Notbedarfsrechnung einzusetzen. Damit vermindert sich der vorinstanzlich festgestellte Überschuss von Fr. 1192.- auf Fr. 892.-.
4.1.4 Bei den im vorinstanzlichen Verfahren belegten, in Zusammenhang mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit stehenden Schulden handelt es sich nicht um Verpflichtungen, die dem unerlässlichen Lebensunterhalt dienen; sie haben daher ausser Acht zu bleiben, ebenso die mit der Kreditkarte "X.________" bezahlten Dienstleistungen und Konsumgüter, deren Bedarfscharakter vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesen worden ist, was aber im Rahmen der prozessualen Mitwirkungspflicht zumutbar gewesen wäre.
4.2
4.2.1 Das kantonale Gericht hat die geltend gemachten Prämien für die Krankengeldversicherung mit der Begründung nicht in die Notbedarfsrechnung einbezogen, der Versicherungsvertrag sei laut vorgelegter Police vom 26. Februar 2003 am 31. Dezember 2003 abgelaufen. Dieses Dokument enthält indessen bloss die Festlegung des im Jahre 2003 maximal anrechenbaren Lohnes im Falle von unfall- oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit sowie des prozentualen Satzes, welcher zur Bestimmung der jährlichen Prämie dient. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz in diesem Punkt den Sachverhalt unvollständig (Erw. 1.3) festgestellt. Gemäss letztinstanzlich aufgelegten Rechnungen der Versicherung vom 29. Januar und 31. Juli 2004 hatte der Beschwerdeführer für die Periode vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004 eine Prämie von Fr. 108.- monatlich zu bezahlen, welche in die Notbedarsrechnung einzubeziehen ist. Entsprechend vermindert sich der Einkommensüberschuss auf Fr. 784.-.
4.2.2 Was die Kosten für das als (unpfändbares) Kompetenzgut anerkannte Fahrzeug anbelangt, hat das kantonale Gericht übersehen, dass laut dem zwischen der Leasing-Firma E.________ und dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Leasingvertrag vom 20. September 2004 vereinbart wurde, der Personenwagen verbleibe im "ausschliesslichen Eigentum der Leasing-Firma E.________" und dürfe "vom Leasingnehmer in keinem Fall veräussert und/oder verpfändet werden". Ob diese als Eigentumsvorbehalt zu verstehende Klausel im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen ist und daher die Leasingzinsen nach Ziffer III 5.2 der kantonalen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Kantons Zürich vom 23. Mai 2001 Bestandteil des Notbedarfs sind, hat die Vorinstanz zwar nicht näher geprüft, was an sich zu beanstanden ist. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht berufstätig ist, weshalb nicht ohne weiteres die effektiven Kosten für das Auto angerechnet werden können. Der Beschwerdeführer lebt in der Stadt U.________. Es wird zwar attestiert, dass er auf einen Autotransport angewiesen sei. Das überzeugt nicht, wenn man bedenkt, dass die im Bericht der Klinik S.________ vom 5. Februar 2004 beschriebenen
Befunde und Beeinträchtigungen es sicher nicht verunmöglichen, ein Tram zu benutzen, eher schon - angesichts der Spasmen in beiden Armen - das Führen eines Motorfahrzeuges im Stadtverkehr. Dem Beschwerdeführer steht ein dichtes Netz öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung, das ihm den Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Betreuung erschliesst. In Einzelfällen mag er auf ein Taxi angewiesen sein. Allen diesen Umständen tragen aber die vorinstanzlich anerkannten Fr. 400.- in einer Weise Rechnung, welche nicht als rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung (Art. 104 lit. a OG) bezeichnet werden kann. Ein weiterer Abzug unter dem Titel Auto- oder Verkehrskosten kommt daher nicht in Frage.
4.2.3 Nicht zu beanstanden sind endlich die vorinstanzlichen Erwägungen zu den anrechenbaren Gesundheitskosten. Es wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. Der Mitgliederbeitrag für den Berufsverband Y.________ und die Kosten für den Internetanschluss werden letztinstanzlich erstmals geltend gemacht. Es handelt sich um unzulässige Noven (Erw. 1.3), die schon deswegen nicht berücksichtigt werden können.
4.3 Nach dem Gesagten verbleibt dem Beschwerdeführer ein verfügbarer Betrag von Fr. 700.- bis 800.-. Deshalb hat die Vorinstanz mit der Verneinung der Bedürftigkeit im Resultat Bundesrecht nicht verletzt.
5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Kostenfreiheit des letztinstanzlichen Prozesses gegenstandslos. Eine Verbeiständung war nicht erforderlich (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Zürich zugestellt.
Luzern, 22. Januar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.221