C-1517/2012 - 2014-12-22 - Sozialversicherung - Tarifvertrag vom 15. November 2011 betreffend Pflegeleistungen 2012; Beschluss des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 10. Februar 2012 (Nr. 171)

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 60 [1]

Die Beschwerdeinstanz kann Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestrafen.

Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken und bei Rückfall bis zu 3000 Franken bestraft werden.

Der Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die sich seinen Anweisungen nicht unterziehen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestrafen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1517/2012

Urteil vom 22. Dezember 2014

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Christoph Rohrer, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien

1.-46. [46 Krankenversicherer],
alle vertreten durch tarifsuisse ag,
diese wiederum vertreten durch Dr. iur. Vincent Augustin, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
LAK CURAVIVA (Luzerner Altersheimleiter und -leiterinnen Konferenz), Beschwerdegegnerin,
Stadt Luzern, nämlich:
Betagtenzentrum A._______,
Betagtenzentrum B._______,
Betagtenzentrum C._______,
Betagtenzentrum D._______,
Betagtenzentrum E._______,
Pflegewohnungen Stadt Luzern,
handelnd durch den Stadtrat Luzern,
dieser wiederum vertreten durch Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Rechtsanwalt, P / B / K Zürich,
Beigeladene,

Regierungsrat des Kantons Luzern,
handelnd durch Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Tarifvertrag vom 15. November 2011 betreffend
Pflegeleistungen 2012; Beschluss des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 10. Februar 2012 (Nr. 171).
C-1517/2012

Sachverhalt:
A.
A.a Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss am 1. Februar 2011 die Verordnung vom 30. November 2010 zum Pflegefinanzierungsgesetz (Pflegefinanzierungsverordnung [PFV; SRL 867a]; im Folgenden: Pflegefinanzierungsverordnung bzw. PFV) rückwirkend per 1. Januar 2011 wie folgt zu ändern (vgl. Systematische Rechtssammlung [SRL] des Kantons Luzern < http://www.srl.lu.ch >, abgerufen am 12.11.2014): § 4 Absatz 5 (neu)
5

Für die Erfassung des Pflegebedarfs bei der Krankenpflege im Pflegeheim können die Leistungserbringer unter folgenden Systemen wählen:

a. BESA 99 mit Leistungskatalog 2005: Die Umrechnung erfolgt mit 3,06 Minuten pro BESA-Punkt,
b. BESA Version 4.0 mit Leistungskatalog 2010, c.

RAI/RUG in der Version CH-Index 2011 (gemäss Anhang).
A.b Am 21. März 2011 stellten santésuisse und ihr als Mitglieder angeschlossene Krankenversicherer beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Abteilung für die Prüfung von Erlassen) Antrag auf (abstrakte) Erlassprüfung, wonach § 4 Abs. 5 Bst. c (mitsamt Anhang) PFV wegen Verfassungswidrigkeit bzw. Widerspruch zum übergeordneten Recht (KVG) aufzuheben sei (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern P 12 1 vom 14. September 2012 [B-act. 19 Beilage 1; s. unten Bst. C.g]). A.c Mit Schreiben vom 8. November 2011 teilte das Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern (im Folgenden: GS-Departement) santésuisse (mit Kopie an die Luzerner Altersheimleiter und -leiterinnen Konferenz [LAK] CURAVIVA und den Verband Luzerner Gemeinden) mit, dass der Regierungsrat ihren Antrag auf Revision von § 4 Abs. 5 PFV ablehne. Die Pflegeheime des Kantons seien somit aufgrund von § 4 Abs. 5 PFV verpflichtet, im Jahr 2012 ihre Pflegeeinstufungen gegenüber den Krankenversicherern und den restfinanzierenden Gemeinden nach den bisherigen Systemversionen vorzunehmen. Das GS-Departement rechne damit, dass auch santésuisse bzw. die Krankenversicherer sich an diese Vorgaben halten würden (Akte des Beschwerdeverfahrens [B-act.] 8 Beilage 5).
Seite 3

C-1517/2012

B.
B.a Am 15. Dezember 2011 schlossen CURAVIVA Zentralschweiz für die kantonalen CURAVIVA-Verbände Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug einerseits und tarifsuisse ag (im Folgenden: tarifsuisse) als Vertreterin von 48 Krankenversicherern andererseits einen "Vertrag gemäss KVG vom 1. Januar 2012 betreffend Pflegeleistungen" (im Folgenden: Pflegeheimvertrag; B-act. 6 Beilage 2). Der Vertrag enthält unter anderem die folgenden Bestimmungen:
Artikel 3 Leistungsumfang
1

Voraussetzung für die Leistungspflicht ist die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen.
2

Dieser Vertrag regelt die administrative Abwicklung der Behandlung und Pflege in Pflegeheimen gemäss Art. 39 Abs. 3 KVG sowie von Aufenthalten in angeschlossenen Tages- oder Nachtstrukturen. Er bezieht sich auf Pflichtleistungen gemäss KVG, welche durch Pflegeheime für Versicherte erbracht werden. Sind die Voraussetzungen während der Laufzeit nicht mehr erfüllt, entfällt die gesetzliche Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenversicherung.
3

Dieser Vertrag bezieht sich nicht auf Regelungen im Bereich des betreuten Wohnens oder Inhouse-Pflege sowie nicht auf Akut- und Übergangspflege.
4

Der Vertrag gilt für Versicherte, die bei einem Versicherer versichert sind und bei einem Leistungserbringer Leistungen in Anspruch nehmen (Art. 1).
5

Die Anhänge 1-5 sind integraler Bestandteil dieses Vertrages.
Art. 5 Bedarfsabklärungsinstrumente / Bedarfsmeldung 1

2

Es kann weiterhin zwischen den 3 Systemen zur Erfassung des Pflegebedarfs gewählt werden: a.

BESA 99 mit Leistungskatalog 2005: Die Umrechnung erfolgt jedoch mit 3,00 Minuten pro BESA-Punkt (statt mit 3,06);
b.

BESA 4.0 mit Leistungskatalog 2010: Die bisher resultierenden Minutenwerte werden um 8,45 % reduziert. Die Reduktion erfolgt nach dem Ausweis der MP's auf den ausgewiesenen Gesamtminuten.
c.

RAI/RUG in der Version CH-Index 2012 gemäss der folgenden Umrechnungstabelle [...].

Der Bezug von Krankenversicherungsleistungen setzt eine ärztliche Anordnung voraus.
Seite 4

C-1517/2012

3-5 [...].
Artikel 18 Inkrafttreten und Vertragsdauer
1

Der Vertrag tritt per 01.01.2012 in Kraft und gilt bis am 31.12.2012.
B.b Am 23. Dezember 2011 unterbreitete die Luzerner Altersheimleiter und -leiterinnen Konferenz (LAK) CURAVIVA (im Folgenden: LAK CURAVIVA) den Pflegeheimvertrag dem Regierungsrat des Kantons Luzern (im Folgenden: Regierungsrat) und ersuchte ihn darum, den Vertrag zu prüfen und ihn gestützt auf die PFV ohne den Artikel 5 Abs. 1 zu genehmigen (B-act. 6 Beilage 1).
B.c Am 12. Januar 2012 verzichtete die Eidgenössische Preisüberwachung (PUE) auf die Abgabe einer Empfehlung (B-act. 6 Beilage 4). B.d Am 30. Januar 2012 nahm tarifsuisse für die von ihr vertretenen Versicherer Stellung zur Eingabe der LAK CURAVIVA vom 23. Dezember 2011 und beantragte, der von ihr als nicht substantiell begründet erachtete Antrag der LAK CURAVIVA sei abzuweisen (B-act. 6 Beilage 6). Beide Parteien seien sich über den Vertragsinhalt einig geworden, hätten den Vertrag vorbehaltlos unterzeichnet und vereinbart, die Genehmigung vorbehaltlos zu beantragen. Dies müsse sich die LAK CURAVIVA entgegenhalten lassen. Die Genehmigung des Tarifs sei der Regierung vorbehalten, die allerdings den Vertrag nur genehmigen oder nicht genehmigen könne. Eine Teilgenehmigung des Vertrages oder eine Genehmigung unter Vorbehalt, welcher den anzuwendenden Tarif beschlage, sei rechtlich nicht haltbar. Aus der Sicht von tarifsuisse bestehe kein Grund, den Vertrag nicht zu genehmigen. B.e
B.e.a Mit Beschluss vom 10. Februar 2012 (Protokoll-Nr. 171 [B-act. 1 Beilage 1]) beschloss der Regierungsrat des Kantons Luzern: 1.

Der Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz und der Tarifsuisse AG vom 15. Dezember 2011 betreffend die Vergütung [von] Pflegeleistungen wird rückwirkend auf den 1. Januar 2012 genehmigt, soweit auf das Gesuch um Genehmigung gemäss Ziffer I.1.b der Erwägungen einzutreten ist.
2.

Auf anderslautende oder weitergehende Begehren wird nicht eingetreten.

3. und 4.

[Rechtsmittelbelehrung und Publikation]

Seite 5

C-1517/2012

B.e.b Zur Begründung führte der Regierungsrat (im Folgenden auch: Vorinstanz) aus, dass Tarife in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach Art. 43 Abs. 4 und Art. 46 Abs. 4 KVG (SR 832.10) zwischen Leistungserbringern und Versicherern (bzw. ihren jeweiligen Verbänden) zu vereinbaren seien, entsprechende kantonale Vereinbarungen der konstitutiven Genehmigung durch den Regierungsrat bedürften und dieser prüfe, ob der Vertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang stehe. Als Leistungserbringer gälten auch Pflegeheime, soweit sie sich auf der Pflegeheimliste eines Kantons befänden (Erwägung Ziffer I.1.a des Beschlusses). Allerdings seien seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung am 1. Januar 2011 die von den OKP-Krankenversicherern für Langzeitpflegeleistungen zu vergütenden Beiträge nicht mehr Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern, sondern würden mittels bundesrechtlicher Verordnung festgelegt. Die KVG-Tarifbestimmungen fänden diesbezüglich keine Anwendung mehr und es entfalle die Kompetenz der Kantonsregierungen, Tarifvereinbarungen zu genehmigen. Dies gelte auch für diesbezügliche Durchführungsbestimmungen, die bisher in Tarifverträgen geregelt worden seien: Soweit diese Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit den Pflegeleistungen stünden, unterlägen sie nicht mehr der Genehmigungspflicht nach Art. 46 Abs. 4 KVG (mit Ausnahme der nicht einschlägigen Regelung des Kontroll- und Schlichtungsverfahrens im Bereich der ambulanten Pflege). Dementsprechend unterliege der Pflegeheimvertrag nur soweit der Genehmigungspflicht nach Art. 46 Abs. 4 KVG, als er nicht die Pflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung,
KLV,
SR 832.112.31) zum Gegenstand habe, sondern andere KVG-pflichtige "Nebenleistungen", die von oder in Pflegeheimen erbracht würden. Dies treffe vorliegend grundsätzlich nur auf die Nebenleistungen "Mittel und Gegenstände" (Anhang 3) sowie "Arzt, Medikamente und Therapien" (Anhang 4) zu. Hingegen unterlägen die im Pflegeheimvertrag enthaltenen Durchführungsbestimmungen (Art. 1-20, Anhänge 1, 2 und 5) der Genehmigungspflicht nur soweit, als sie mit diesen Nebenleistungen in Zusammenhang stünden (Erwägung I.1.b). Weiter führte der Regierungsrat aus, dass Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages die so genannten Bedarfsinstrumente regle, die von den dem Vertrag beigetretenen Pflegeheimen gewählt werden dürften. Diese Bestimmung stehe in unmittelbarem Zusammenhang zu den Pflegeleistungen
Seite 6

C-1517/2012

nach Art. 7 Abs. 2 KLV und weise keinen Bezug zu den erwähnten Nebenleistungen auf. Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages unterliege demzufolge nicht der Genehmigungspflicht nach Art. 46 Abs. 4 KVG, weshalb auf die in Bezug darauf gemachten Begehren nicht einzutreten sei. Obwohl Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages nicht der Genehmigungspflicht unterliege, sei darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung nur innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Schranken gültig sei. Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages stehe in Widerspruch zu § 4 Abs. 5 PFV, sei somit rechtswidrig und dürfe von den Pflegeheimen nicht angewendet werden (Erwägung II.1). B.f Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 (B-act. 6 Beilage 8) informierte das GS-Departement tarifsuisse und die LAK CURAVIVA dahingehend, dass der Regierungsrat am 10. Februar 2012 den Pflegeheimvertrag soweit genehmigt habe, als dieser ab dem Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung am 1. Januar 2011 überhaupt noch der Genehmigungspflicht nach Art. 46 Abs. 4 KVG unterliege, was in Bezug auf die Pflegeleistungen und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen nicht mehr der Fall sei. Für die nicht genehmigungspflichtigen Bestandteile des Pflegeheimvertrages gelte nichtsdestotrotz, dass sie nur innerhalb der Schranken des Rechts erfolgen könnten. Mit Befremden habe das GS-Departement feststellen müssen, dass der Pflegeheimvertrag im nicht genehmigungspflichtigen Teil mit Art. 5 Abs. 1 eine Bestimmung über die Bedarfserfassungssysteme enthalte, welche die geltende Regelung von § 4 Abs. 5 PFV übergehe und entgegen dem bereits am 8. November 2011 mitgeteilten Entscheid des Regierungsrates die Kalibrierung der Bedarfserfassungssysteme per 2012 bereits umsetze. Diese Vertragsbestimmung sei widerrechtlich. Zum wiederholten Mal werde darauf hingewiesen, dass im Kanton Luzern die Regelung der Bedarfserfassungssysteme nicht Gegenstand einer Vereinbarung der Tarifpartner, sondern Sache des Regierungsrates sei. Der § 4 Abs. 5 PFV sei von den Pflegeheimen und Krankenversicherern anzuwenden, solange die behauptete Widerrechtlichkeit dieser Bestimmung nicht gerichtlich rechtskräftig festgestellt worden sei. Tarifsuisse und die LAK CURAVIVA würden deshalb aufgefordert, ihre Mitglieder dahingehend zu informieren, dass die Bedarfserfassung in den Pflegeheimen sich ausschliesslich nach den in § 4 Bst. 5 PFV genannten Systemversionen richte und die im Pflegeheimvertrage vorgesehene Kalibrierung im Jahr 2012 noch nicht umgesetzt werde. Das GS-Departement würde es bedauern, die Verordnungsbestimmungen zwangsweise oder auf dem aufsichtsrechtlichen Weg durchsetzen (lassen) zu müssen.
Seite 7

C-1517/2012

C.
C.a Am 16. März 2012 erhoben 46 durch tarifsuisse vertretene, dem Pflegeheimvertrag beigetretene Krankenversicherer (im Folgenden: Krankenversicherer bzw. Beschwerdeführerinnen) Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. Februar 2012 (Nr. 171 [im Folgenden: angefochtener Beschluss, Regierungsratsbeschluss, RRB]) und beantragten neben Kostenund Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz: Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 10.02.2012, Protokoll-Nr. 171, sei insoweit teilweise aufzuheben, als der Regierungsrat auf den Antrag der Tarifvertragsparteien Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages zu genehmigen, nicht eintrat, um gleichzeitig festzuhalten, Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages sei rechtswidrig und dürfe von den Pflegeheimen nicht angewendet werden. Entsprechend sei die Rechtssache der Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuverweisen.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der angefochtene Beschluss erweise sich mindestens partiell als bundesrechtswidrig. Zur Begründung führen sie aus, der Regierungsrat halte in Erwägung I.1.b des angefochtenen Beschlusses an sich richtigerweise fest, der Pflegeheimvertrag unterliege nur soweit einer Genehmigungspflicht gemäss Art. 46 Abs. 4 KVG, als er nicht Pflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV, sondern andere KVGpflichtige Leistungen tarifrechtlich regle. Indem der Regierungsrat einerseits auf den Genehmigungsantrag betreffend Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages formell nicht eingetreten sei, andererseits materiell ausgeführt habe, diese Bestimmung erweise sich als rechtswidrig, und damit jedenfalls erwägungsweise dennoch einen materiellen Sachentscheid gefällt habe, sei dies allerdings widersprüchlich und verletze damit Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV. Der angefochtene Beschluss stelle ausserdem einen Eingriff in die Vertragsautonomie der Tarifpartner nach KVG dar und missachte damit den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gemäss Art. 49 Abs. 1 BV im Zusammenhang mit Art. 117 BV. Denn gemäss Art. 25a KVG sei der Bundesrat für die Bezeichnung der Pflegeleistungen und die Regelung des Verfahrens der Bedarfsermittlung zuständig, habe von letzterer Kompetenz bisher aber nicht Gebrauch gemacht, weshalb aufgrund des grundsätzlichen Vertragsprimats nach KVG den Tarifvertragsparteien zweifelsohne das Recht zukomme, Aspekte der Bedarfsermittlung und der Normierung/Kalibrierung entsprechender Bedarfsermittlungssysteme vertraglich zu regeln. Hingegen fehle den Kantonen jegliche Kompetenz, mittels Kantonsrecht oder mittels auf solches gestützter Verfügungen im Einzelfall einzugreifen. Da die Krankenversicherer und Leistungserbringer sich für den Kanton Luzern auf den thematisierten Seite 8

C-1517/2012

Pflegeheimvertrag geeinigt hätten, hätte der Regierungsrat nur die Möglichkeit gehabt, entweder diesen Vertrag inklusive Art. 5 Abs. 1 in toto zu genehmigen oder mangels Genehmigungskompetenz auf die gegenteiligen Anträge nicht einzutreten. C.b Am 30. März 2012 leisteten die Beschwerdeführerinnen den ihnen auferlegten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- (B-act. 2-4). C.c Mit Vernehmlassung vom 18. April 2012 (B-act. 6) stellte der Regierungsrat unter Beilage der vorinstanzlichen Akten (B-act. 6 Beilagen 1-8) die folgenden Anträge:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. 2. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Erlassprüfungsverfahrens betreffend § 4 Absatz 5 Pflegefinanzierungsverordnung zu sistieren. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerinnen.
Seinen Nichteintretensantrag begründete der Regierungsrat im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerinnen seine Rechtsauffassung teilten, wonach Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages der Genehmigungspflicht nach Art. 46 Abs. 4 KVG nicht unterstehe. Daher sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerinnen diesbezüglich ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben sollten. Mangels Beschwerdelegitimation sei auf die Beschwerde dementsprechend nicht einzutreten. Seine Ausführungen zur Rechtmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages wiederum stellten einen blossen Hinweis, eine reine Information dar, ein obiter dictum, dem keine entscheidtragende Bedeutung und keine materielle Wirkung zukomme. Der besagte Hinweis sei nicht Teil des Dispositivs und habe nicht an der Rechtskraft des Entscheides teil. Dementsprechend würden dadurch weder die Beschwerdeführerinnen noch die Beschwerdegegnerin zu einem Tun, Lassen oder Dulden verbindlich verpflichtet. Abschliessend führte der Regierungsrat aus, die Beschwerde erscheine mutwillig und querulatorisch. Das Bundesverwaltungsgericht sollte diesen Umstand bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen entsprechend würdigen und die Auferlegung einer Busse im Sinne von Art. 60 VwVG zu Lasten der Beschwerdeführerinnen und ihres Rechtsvertreters in Erwägung ziehen.
Seite 9

C-1517/2012

C.d Mit Eingabe vom 4. Mai 2012 (B-act. 8) erklärte die Luzerner Altersheimleiter und -leiterinnen Konferenz [LAK] CURAVIVA, dass die vorliegende Sache (nur) den Kanton Luzern betreffe, daher die Position des kantonalen CURAVIVA-Verbandes massgebend sei und diese Beschwerdeantwort daher (nur) im Namen der LAK CURAVIVA eingereicht werde. Die Position von CURAVIVA Zentralschweiz decke sich zwar mit der von LAK CURAVIVA vertretenen, sei auf kantonaler Ebene aber nicht massgebend, weshalb keine Beschwerdeantwort der CURAVIVA Zentralschweiz eingereicht werde. In der Sache führte die LAK CURAVIVA (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) aus, dass sie in Kraft getretene Gesetze oder Verordnungen nicht kommentiere und zu den materiellen Punkten und zur Handlungsweise des Regierungsrates keine Stellung nehme. Hingegen stehe die vorinstanzliche beantragte Teilgenehmigung mit den zum Vertragsabschluss führenden Verhandlungen im Einklang. C.e Mit Eingabe vom 5. Juli 2012 ersuchte die Stadt Luzern um Beiladung zum vorliegenden Beschwerdeverfahren und um Einräumung der entsprechenden Verfahrensrechte (B-act. 10). C.f Am 5. Juli 2012 reichte die PUE eine Stellungnahme ein und erklärte, dass sie § 4 Abs. 5 der Pflegefinanzierungsverordnung als nicht bundesrechtswidrig erachte, solange die Übergangsbestimmungen betreffend die Neuordnung der Pflegefinanzierung gälten. Eine fallspezifische Empfehlung gab sie hingegen nicht ab (B-act. 11). C.g Mit Urteil P 12 1 vom 14. September 2012 kam das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zum Schluss, dass § 4 Abs. 5 Bst. c (mitsamt Anhang) PFV nicht gegen Bundesrecht verstosse (E. 7 des Urteils) und wies den von santésuisse und ihr angeschlossenen Krankenversicherern gestellten Erlassprüfungsantrag vom 21. März 2011 ab (s. oben Bst. A.b). In der Folge führten die Antragstellerinnen gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, zogen sie zurück, und das Bundesgericht schrieb das Verfahren infolge Rückzugs der Beschwerde ab (Verfügung des BGers 2C_1049/2012 vom 7. Januar 2013 [B-act. 25]; vgl. auch B-act. 21 inkl. Beilage, B-act. 24 inkl. Beilage 1). C.h Am 1. November 2012 nahm das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Stellung und kam zum Schluss, dass soweit auf die Beschwerde einzutreten sei, die Beschwerdesache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (B-act. 23).

Seite 10

C-1517/2012

C.i Mit Eingabe vom 3. Januar 2013 machten die Beschwerdeführerinnen unter Bezugnahme auf das Urteil des BGer 2C_333/2012 vom 5. November 2012 geltend, dass die Tarifautonomie auch für die Pflegebedarfsermittlung gelte und eine diesbezügliche vertragliche Vereinbarung den Normen des kantonalen Gesetzgebers vorginge (B-act. 24). C.j Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2013 lud das Gericht die Stadt Luzern zum vorliegenden Beschwerdeverfahren bei und wies den Sistierungsantrag der Vorinstanz vom 18. April 2012 ab (B-act. 26; s. oben Bst. C.c).
C.k Mit Schlussstellungnahme vom 18. Februar 2013 beantragt die Vorinstanz erneut, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (B-act. 27). Sie macht insbesondere geltend, sie habe im angefochtenen Beschluss zu Recht ausgeführt, dass Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages nicht der Genehmigungspflicht nach Art. 46 Abs. 4 KVG unterliege, und sei diesbezüglich zu Recht nicht auf das Gesuch um Vertragsgenehmigung eingetreten. Dies werde von den Beschwerdeführerinnen auch nicht grundsätzlich bestritten. Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss festgehalten habe, dass der nicht der Genehmigungspflicht nach Art. 46 Abs. 4 KVG unterstehende Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages kantonalem Recht widerspreche und daher nicht angewendet werden dürfe, ergebe sich dies nicht erst aufgrund des angefochtenen Beschlusses, sondern bereits daraus, dass die kantonale Regelung einer vertraglichen Regelung der Tarifpartner vorgehe. Selbst wenn Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages der Genehmigungspflicht nach Art. 46 Abs. 1 KVG unterläge, und der Regierungsrat auf seine Bemerkung betreffend diese Vertragsbestimmung zurückkäme, würde dies an der Widerrechtlichkeit der Vertragsbestimmung nichts ändern. Vor diesem Hintergrund stelle die Vorinstanz in Frage, ob die Voraussetzungen für ein Eintreten auf die Beschwerde, namentlich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse und eine entsprechende Beschwerdelegitimation gegeben seien. C.l In ihrer Schlussstellungnahme vom 28. Februar 2013 hielten die Beschwerdeführerinnen an ihren Rechtsbegehren und bisherigen Ausführungen fest (B-act. 28). Sie führten insbesondere aus, dass im Rahmen der neu geordneten Pflegefinanzierung das Verfahren der Bedarfsermittlung primär durch die Tarifvertragspartner zu vereinbaren sei. Der umstrittene Passus (Art. 4 Abs. 5 PFV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages) unterstehe nicht der Genehmigungspflicht und dem Regierungsrat fehle somit die Kompetenz, in die Vertragsautonomie der Parteien einzugreifen Seite 11

C-1517/2012

bzw. Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages als rechtswidrig zu qualifizieren. Selbst wenn der Regierungsrat für die Beurteilung der Vereinbarung kompetent wäre, dürfte er die Genehmigung nur vorbehaltlos erteilen oder verweigern. Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung anführe, dass die im angefochtenen RRB enthaltenen Ausführungen zur Rechtmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages einem obiter dictum entsprächen, sei dies eine blosse Ausrede und widerspräche eklatant dem Schreiben des GS-Departements vom 8. November 2011. Auch die Leistungserbringer, insbesondere die Pflegeheime der Stadt Luzern hätten den im RRB enthaltenen Ausführungen nicht nur deklaratorischen Charakter, sondern Rechtsfolgebedeutung attestiert. Die im angefochtenen Beschluss enthaltenen Ausführungen, wonach Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages gegen § 4 Abs. 5 der Pflegeheimfinanzierungsverordnung verstosse, somit rechtswidrig sei und von den Pflegeheimen nicht angewandt werden dürfe, stellten somit keinen blossen Hinweis (obiter dictum) dar, sondern eine rechtsverbindliche Schlussfolgerung, die Rechtsfolgen nach sich ziehe. C.m Am 1. März 2013 reichte die Stadt Luzern (im Folgenden: Beigeladene) Schlussbemerkungen ein und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerinnen (B-act. 29). Sie führt namentlich aus, dass der Vorinstanz die Kompetenz zur Genehmigung von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages fehle, weshalb sie zu Recht diesbezüglich auf das Genehmigungsgesuch nicht eingetreten sei, was denn auch aus dem Dispositiv des angefochtenen Beschlusses klar hervorgehe. Bei den Ausführungen der Vorinstanz zur Rechtmässigkeit handle es sich um ein sogenanntes obiter dictum, das nicht Eingang ins Dispositiv gefunden habe und deshalb nicht materiell in Rechtskraft erwachsen sei. Dementsprechend sei der angefochtene Beschluss formell korrekt und frei von Widersprüchen. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerinnen sich mit dem Beschwerdeantrag lediglich gegen die Geltung des besagten obiter dictums wendeten, ansonsten aber die fehlende Kompetenz der Vorinstanz zur Genehmigung von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages befürworteten, weshalb die Beschwerdeführerinnen über kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hätten und daher nicht zur Beschwerde legitimiert seien (Rz. 11 f., 27 f.).
C.n Mit Eingabe vom 4. März 2013 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine abschliessende Stellungnahme (B-act. 30).
Seite 12

C-1517/2012

C.o Am 19. März 2013 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel (B-act. 31). D.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und auf die eingereichten Akten wird soweit erforderlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Vorliegend wird gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 10. Februar 2012 (Protokoll-Nr. 171) Beschwerde geführt. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich zur Beurteilung von Beschwerden zuständig, die gegen Beschlüsse kantonaler Regierungen in KVG-Tarifangelegenheiten erhoben werden (vgl. Urteil des BVGer C-4131/2010 vom 9. September 2011 [in BVGE 2011/61 nicht publizierte] E. 1.1). Angefochten werden können gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG insbesondere gestützt auf Art. 46 Abs. 4 KVG ergangene Beschlüsse der Kantonsregierungen (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Diese Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gilt nicht nur für materielle Entscheide der kantonalen Regierung, sondern auch soweit letztere im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens gemäss Art. 46 Abs. 4 KVG einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (vgl. Urteil des BVGer C-7498/2008 vom 31. August 2012 E. 1.2; vgl. auch Urteil C-4131/2010 [nicht in BVGE 2011/61 publizierte] E. 1.2).
2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen allerdings nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG). 3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BVGE 2007/6 E. 1). Dazu gehört die
Seite 13

C-1517/2012

Bestimmung des Streitgegenstandes, da dieser grundsätzlich die Beurteilungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts limitiert. 3.1 Während gemäss Art. 44 VwVG eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG Beschwerde- bzw. Anfechtungsobjekt ist, ist nicht sie Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren, sondern das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand wird somit erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung, wie er sich aus ihrem (materiellen) Dispositiv ergibt (Anfechtungsobjekt; s. unten E. 3.2), und zweitens durch die Parteibegehren bestimmt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehört der andere Teil zwar zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8, nachfolgend: Prozessieren vor BVGer; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 685 ff., nachfolgend: Verwaltungsverfahren; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 5 zu Art. 4; FELIX UHLMANN, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 5 N 4, je mit weiteren Hinweisen, insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts). Wird mit einem Entscheid lediglich auf einen Antrag nicht eingetreten, bildet nur dieser Nichteintretensentscheid Gegenstand der Verfügung und kann und darf das angerufene Gericht nur die Rechtsfrage prüfen, ob die Vorinstanz auf das ihm unterbreitete Gesuch zu Recht nicht eingetreten ist; eine materielle Prüfung ist ihm hingegen versagt, und es hat auf Anträge um materielle Prüfung nicht einzutreten (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; 125 V 503 E. 1.). Richten sich die Beschwerdebegehren nicht einmal gegen einen Teil des Verfügungsgegenstandes, fehlt es an einem Streitgegenstand und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3.2 Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv einer Verfügung, nicht aber die Begründung des Entscheids, denn grundsätzlich ist nur das Dispositiv für die Rechtskraftwirkung des Entscheids massgebend. Doch ist zum Verständnis des Dispositivs auch die Begründung des Entscheids beizuziehen (vgl. BGE 110 II 44 E. 5; 84 II 134 E. 2, je m.w.H.). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfügungsbestandteil überhaupt zum (materiellen) Dispositiv oder (nur) zur Begründung gehört, kann ausserdem nicht Seite 14

C-1517/2012

ohne Weiteres auf die textliche Gestaltung des Entscheids, namentlich auf eine formelle Abgrenzung von "Erwägungen" und "Dispositiv", abgestellt werden. Vielmehr drängt sich entsprechend dem Verfügungsbegriff in Art. 5 VwVG die Prüfung auf, ob die fragliche Textstelle im Einzelfall zum Gegenstand hat: a) die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b) die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; c) die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder das Nichteintreten auf solche Begehren. Trifft dies zu, so ist der Dispositivcharakter zu bejahen. Insbesondere werden Erwägungen (Begründungen, Motive) dann zum Bestandteil des (materiellen) Dispositivs, wenn im (formellen) Dispositiv ausdrücklich darauf verwiesen wird, und haben dann, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft des Dispositivs teil. Begründungselemente bzw. Motive eines Entscheids, die nicht zum materiellen Dispositiv gehören, sind hingegen nicht anfechtbar (vgl. BGE 113 V 159 E. 1.c m.w.H.; 115 V 416 E. 3.b.aa.; Urteil des BVGer C-7498/2008 vom 31. August 2012 [publiziert als SVR 2013 KV Nr. 10] E. 3.2; Prozessieren vor BVGer, Rz. 2.9 f. m.w.H.; Verwaltungsrechtspflege, Rz. 1196 m.w.H.). Dies gilt umso mehr für im Entscheid enthaltene Ausführungen, die nicht einmal der Begründung des Dispositivs dienen, sondern lediglich zusätzliche Meinungsäusserungen, Empfehlungen oder sonstige nicht entscheidwesentliche Erwägungen der verfügenden Behörde darstellen (sogenannte obiter dicta) und keine bindende Wirkung entfalten (vgl. Prozessieren vor BVGer, Rz. 2.10; Verwaltungsrechtspflege, Rz. 1196; Urteile des BGer 8C_565/2013 vom 14. November 2013 E. 3; 8C_609/2012 vom 8. November 2011 E. 3). 4.
Zu prüfen ist, ob vorliegend die Voraussetzungen für ein Eintreten auf die Beschwerde erfüllt sind, was im Übrigen von der Vorinstanz und der Beigeladenen bestritten wird. Zu untersuchen ist, was im Beschwerdeverfahren Streitgegenstand ist. 4.1 Aus dem Wortlaut des Rechtsbegehrens geht zunächst hervor, dass sich die Beschwerde (nur) soweit gegen den Regierungsratsbeschluss richtet, wie dieser die beantragte Genehmigung von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages betrifft. Für eine zusätzliche Konkretisierung des (unklar formulierten) Begehrens sind die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerinnen heranzuziehen (vgl. dazu Verwaltungsverfahren, Rz. 689). Aus diesen wird ersichtlich, dass sich die Beschwerde im Resultat (nur) gegen die im angefochtenen Beschluss enthaltenen materiellen Seite 15

C-1517/2012

Ausführungen der Vorinstanz zur Rechtmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages richtet, welchen die Beschwerdeführerinnen Rechtsfolgewirkungen attestieren. Für eine solche materielle Beurteilung der Rechtmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages, die im Übrigen gegen Bundesrecht verstosse, sei die Vorinstanz gar nicht zuständig. So führten die Beschwerdeführerinnen bereits in der Beschwerdeeingabe aus, dass der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss "an sich richtigerweise" festgehalten habe, er sei für eine Genehmigung von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages im Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG nicht zuständig, und dementsprechend zu Recht diesbezüglich auf den Genehmigungsantrag nicht eingetreten (vgl. Rz. 10, 12, 15; vgl. oben Bst. C.a). In ihrer Schlussstellungnahme betonen sie, Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages unterstehe nicht der konstitutiven Genehmigungspflicht der Kantonsregierung (gemäss Art. 46 Abs. 4 KVG), sodass die Vorinstanz ihre Rechtszuständigkeit überschritten habe, soweit sie in das Vertragsverhältnis der Parteien eingegriffen habe (vgl. Ziff. 4.2, 8; vgl. oben Bst. C.l). Dass die Kantonsregierungen für die Festsetzung des anzuwendenden Pflegebedarfssystems nicht zuständig seien, sondern die diesbezügliche Zuständigkeit den Tarifpartner zukomme, ist denn auch eines der Hauptargumente, mit welchen die Beschwerdeführerinnen die von ihnen geltend gemachte Bundesrechtswidrigkeit der materiellen Beurteilung von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages begründen. Auch die weiteren Ausführungen und Rügen der Beschwerdeführerinnen zielen in erster Linie darauf ab darzulegen, dass die im angefochtenen Beschluss vorgenommene materielle Beurteilung der Rechtmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages bundesrechtswidrig sei. Dass die Beschwerdeführerinnen zusätzlich den Beschluss insofern anfechten, als der Regierungsrat auf das Genehmigungsgesuch in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages nicht eingetreten ist und dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die von ihnen selbst als für einen materiellen Entscheid unzuständig erachtete Vorinstanz beantragen, geht aus ihren Eingaben hingegen nicht hervor und wäre zudem nicht nachvollziehbar. Auch soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, die Vorinstanz habe formell nicht auf den Genehmigungsantrag betreffend Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages nicht eintreten und dennoch diesbezüglich jedenfalls erwägungsweise einen materiellen Entscheid fällen dürfen (vgl. Beschwerde Rz. 10 ff., 15), richtet sich diese Rüge im Resultat nicht gegen den Nichteintretensentscheid, sondern gegen die Vornahme einer materiellen Beurteilung der Rechtmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages. Da der Entscheid der
Seite 16

C-1517/2012

Vorinstanz, in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages nicht einzutreten, nicht angefochten wird, ist er nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. oben E. 3.1). 4.2 Zu prüfen ist, ob die im Beschluss enthaltenen materiellen Ausführungen betreffend die Rechtmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages Teil des materiellen Dispositivs sind, wie dies die Beschwerdeführerinnen geltend machen, und damit Teil des Streitgegenstandes sein können (vgl. oben E. 3.2).
4.2.1 Gemäss dem wenn auch kompliziert formulierten Wortlaut des angefochtenen Beschlusses ist der Regierungsrat damit auf das Gesuch um Genehmigung des Pflegeheimvertrages insoweit nicht eingetreten, als sich das Gesuch nicht auf Vertragsbestimmungen bezieht, die Pflegeleistungen nach Artikel 7 Absatz 2 KLV zum Gegenstand haben, sondern andere KVG-pflichtige Leistungen ("Nebenleistungen"). Grundsätzlich hätten nur Anhang 3 ("Nebenleistungen Mittel- und Gegenstände") und Anhang 4 ("Nebenleistungen Arzt, Medikamente und Therapien") solche Nebenleistungen zum Gegenstand. Die übrigen "Durchführungsbestimmungen" des Vertrages (Art. 1-20, Anhänge 1, 2 und 5) unterlägen der Genehmigungspflicht nur soweit, als sie mit diesen Nebenleistungen in Zusammenhang stünden (vgl. Dispositivziffer 1 f. in Verbindung mit Ziffer I.1.b der Erwägungen). Auf anderslautende oder weitergehende Begehren werde nicht eingetreten. In Ziffer II.1 der Erwägungen ("Artikel 5 Absatz 1 des Vertrages") des angefochtenen Beschlusses führte der Regierungsrat weiter Folgendes aus: "Wie in Ziffer I.1.b [der Erwägungen] ausgeführt, unterliegen die Bestimmungen des Vertrages der Genehmigungspflicht nach Artikel 46 Absatz 4 KVG nicht, soweit sie die Pflegeleistungen nach Artikel 7 Absatz 2 KLV betreffen. Artikel 5 Absatz 1 des Pflegeheimvertrages regelt die so genannten Bedarfsinstrumente. [...] Diese Bestimmung steht [...] in unmittelbarem Zusammenhang zu den Pflegeleistungen nach Artikel 7 Absatz 2 KLV. Ein Bezug zu den Nebenleistungen Mittel- und Gegenstände, Arzte, Medikamente und Therapien besteht nicht. Artikel 5 Absatz 1 des Pflegeheimvertrages unterliegt demzufolge der Genehmigungspflicht nach Artikel 46 Absatz 4 KVG gar nicht, weshalb auf die im Zusammenhang damit gemachten Begehren, wie schon oben ausgeführt, nicht einzutreten ist."
Seite 17

C-1517/2012

Im Anschluss daran führte der Regierungsrat aus, dass, obwohl diese Bestimmung der Genehmigungspflicht nicht unterliege, darauf hinzuweisen sei, dass Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages gegen § 4 Abs. 5 PFV verstosse, damit rechtswidrig sei und deshalb von den Pflegeheimen nicht angewandt werden dürfe. Das (formelle) Dispositiv nimmt weder direkt noch indirekt Bezug auf diese Überlegungen zur Rechtmässigkeit der besagten Vertragsbestimmung.
4.2.2 Schon aus dem Wortlaut des angefochtenen Beschlusses ergibt sich somit, dass der Regierungsrat auf das Genehmigungsgesuch, soweit es die Genehmigung von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages betrifft, bedingungs- und vorbehaltlos nicht eingetreten ist, was denn auch von den Beschwerdeführerinnen nicht (substantiiert) bestritten wird. Weiter wird daraus ersichtlich, dass es sich bei den regierungsrätlichen Äusserungen betreffend die Rechtmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages bloss um einen unverbindlichen "Hinweis" handelt, der nicht zum materiellen Dispositiv der angefochtenen Verfügung gehört und neben dem Nichteintretensbeschluss im Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG keine Rechtsfolgewirkungen hat. 4.2.3 Der Vollständigkeit halber ist Folgendes festzuhalten: Bereits mit Schreiben vom 8. November 2011 hat das GS-Departement gegenüber santésuisse, LAK CURAVIVA und dem Verband Luzerner Gemeinden ausgeführt, dass die Pflegeheime des Kantons Luzern aufgrund von § 4 Abs. 5 PFV verpflichtet seien, im Jahr 2012 ihre Pflegeeinstufungen gegenüber den Krankenversicherern und den restfinanzierenden Gemeinden nach den bisherigen Systemversionen vorzunehmen (B-act. 8 Beilage 5 = B-act. 10 Beilage 7; s. oben Bst. A.b). Diese Deklaration erfolgte vor Erlass des angefochtenen Beschlusses und ohne für die Befolgungspflicht einen solchen vorauszusetzen oder in Aussicht zu stellen. Weiter ist auf das Schreiben vom 13. Februar 2012 hinzuweisen (B-act. 6 Beilage 8; s. oben Bst. B.f), mit welchem das GS-Departement tarifsuisse und LAK CURAVIVA über den angefochtenen Beschluss informierte bevor dieser am 14. Februar 2012 versandt und am 18. Februar 2012 im Luzerner Kantonsblatt Nr. 7 vom 18. Februar 2012 publiziert wurde (vgl. RRB S. 4 unten und http://www.luzernerkantonsblatt.ch, abgerufen am 12. November 2014). Darin teilte das GS-Departement mit, dass der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2012 in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages auf das Genehmigungsgesuch nicht eingetreten sei. Ausserdem wies das GS-Departement "zum wiederholten Mal" darauf hin,
Seite 18

C-1517/2012

dass diese Vertragsbestimmung kantonalem Verordnungsrecht widerspreche. Dem Schreiben ist hingegen nicht zu entnehmen, dass das GS-Departement dem angefochtenen Beschluss im Zusammenhang mit der festgestellten Rechtswidrigkeit (rechtliche) Bedeutung zugemessen hat. So drohte es denn auch damit, dass das Verordnungsrecht nötigenfalls zwangsweise oder auf aufsichtsrechtlichem Weg durchgesetzt werde, nicht der Regierungsratsbeschluss. In dieser Gesamtschau erscheinen die im angefochtenen Beschluss enthaltenen Ausführungen zur Rechtswidrigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages als blosse Wiederholung bzw. Bekräftigung einer vom Regierungsrat bzw. dem GS-Departement bereits mehrfach geäusserten rechtlichen Beurteilung. Ein "eklatanter Widerspruch" kann darin entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerinnen nicht erkannt werden. Ausserdem haben sie selbst erklärt, dass sie die Aussage im Schreiben des GS-Departements vom 8. November 2011, wonach die Pflegeheime des Kantons aufgrund von § 4 Abs. 5 PFV verpflichtet seien, im Jahr 2012 ihre Pflegeeinstufungen gegenüber den Krankenversicherern und den restfinanzierenden Gemeinden nach den bisherigen Systemversionen vorzunehmen, als rechtsverbindliche Schlussfolgerung verstanden hätten (vgl. Schlussstellungnahme Ziff. 7.1). Würde von einer solchen Interpretation ausgegangen, wäre allerdings nicht ersichtlich, inwiefern der im angefochtenen Beschluss postulierte Vorrang von § 4 Abs. 5 PFV über das Schreiben vom 8. November 2011 hinausgehende Rechtswirkungen nach sich ziehen sollte. Ausserdem hat die Vorinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mehrfach erklärt, dass es sich bei ihren entsprechenden Ausführungen um obiter dicta ohne Rechtswirkung handle. Auch aus allfälligen Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin, der Stadt Luzern oder der Pflegeheime betreffend die Rechtsverbindlichkeit der regierungsrätlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages können die Beschwerdeführerinnen nichts zu ihren Gunsten herleiten. Soweit solche Aussagen vor Erlass des angefochtenen Beschlusses gemacht wurden, können sie sich ausserdem nicht auf diesen beziehen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wiederum äussert sich die Beschwerdegegnerin nicht zur allfälligen Rechtsfolgewirkung der Ausführungen betreffend die Rechtmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages, und die Beigeladene qualifiziert diese als obiter dicta. Auch diese Umstände sprechen somit dafür, dass es sich bei den im angefochtenen Beschluss enthaltenen Aussagen zur Rechtmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages um unverbindliche obiter dicta handelt, und sich aus einer Gegenüberstellung des Schreibens vom 8. November 2011 und des angefochtenen Beschlusses keineswegs ein von den Beschwerdeführerinnen postulierter Widerspruch ergibt. Seite 19

C-1517/2012

4.3 Da sich die Beschwerde nur gegen die im angefochtenen Beschluss enthaltenen Ausführungen zur Rechtmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages richtet und diese Ausführungen nicht zum (materiellen) Dispositiv gehörige obiter dicta darstellen, die nicht mittels Beschwerde angefochten werden können, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 4.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerinnen im Sinne von Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert wären. Auch ist auf die weiteren Rügen und Ausführungen der Beteiligten nicht weiter einzugehen. Insbesondere ist nicht zu prüfen, wer dafür zuständig war oder ist, die Pflegebedarfserfassung und -ermittlung für die im Jahr 2012 von den Pflegeheimen im Kanton Luzern erbrachten Pflegeleistungen gemäss Art. 7 KLV zu regeln, auf welchem Weg eine solche Regelung zustande zu kommen hat (z.B. mittels Vereinbarung oder kantonaler Verordnung), inwiefern eine solche verbindliche Regelung besteht, sowie ob § 4 Abs. 5 PFV und/oder Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages rechtskonform sind.
5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und allfällige Parteientschädigungen. 5.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). Vorliegend sind Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu erheben und aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- zu entnehmen. Demzufolge ist den Beschwerdeführerinnen der Restbetrag von Fr. 500.- auf ein von ihnen zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten. Den obsiegenden Verfahrensbeteiligten Beschwerdegegnerin, Beigeladene und Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario; vgl. auch Art. 63 Abs. 2 VwVG). 5.2 Die unterliegenden Beschwerdeführerinnen haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, weshalb ihnen keine solche zuzusprechen
Seite 20

C-1517/2012

ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 5.3 Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten, haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE), es sei denn die Gegenpartei habe mutwillig, leichtsinnig oder querulatorisch Beschwerde geführt, was aber nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. Urteil des BVGer C-877/2014 vom 10. Juni 2014 E. 8.2 m.w.H.). Die Vorinstanz wirft die Frage auf, ob den Beschwerdeführerinnen eine solche Beschwerdeführung anzulasten ist. Anlass zur vorliegenden Beschwerde boten hauptsächlich die Ausführungen betreffend die Rechtmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 des Pflegeheimvertrages, welche die Vorinstanz für nicht entscheidwesentlich erachtete, aber trotzdem in den angefochtenen Beschluss aufgenommen hat. Das BAG als Fachbehörde kam zum Schluss, dass sofern auf die Beschwerde einzutreten sei die Beschwerdesache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Unter diesen Umständen kann vorliegend nicht von einer mutwilligen, leichtsinnigen oder querulatorischen Beschwerde gesprochen werden. Der Vorinstanz ist somit keine Parteientschädigung zuzusprechen. Keine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin zuzusprechen (vgl. Art. 9 Abs. 2 VGKE), zumal keine Entschädigung geschuldet ist, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht, was analog auch für die Vertretung durch eigene Organe gilt (vgl. B-act. 8 S. 1), und nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdegegnerin notwendige Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind (vgl. Urteil des BVGer C-5550/2010 vom 6. Juli 2012 E. 24.2). Solche Kosten sind vorliegend auch nicht geltend gemacht worden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist der anwaltlich vertretenen Beigeladenen eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdeführerinnen zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE; Verwaltungsverfahren, Rz. 930). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei. In Anbetracht des Umfangs des Beiladungsantrages und der Schlussbemerkungen sowie der eingereichten Unterlagen erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. 6.
Die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, ob die Beschwerdeführerinnen und ihr Rechtsvertreter mit einer Ordnungsbusse gemäss Art. 60 Seite 21

C-1517/2012

VwVG zu bestrafen sind (vgl. dazu bspw. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2096/2006 vom 5. März 2007 E. 3), ist zu verneinen. Denn sie haben im vorliegenden Verfahren den Anstand nicht verletzt und den Geschäftsgang nicht gestört, und es kann ihnen auch keine bös- oder mutwillige Prozessführung vorgeworfen werden (s. oben E. 5.3). 7.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.
Seite 22

C-1517/2012

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Den Beschwerdeführerinnen werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'000.- auferlegt, aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.entnommen und die Restanz von Fr. 500.- auf ein von ihnen anzugebendes Konto zurückerstattet.
3.
Der Beigeladenen wird zulasten der Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahlstelle)
an die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Beigeladene (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Beschluss vom 10.02.2012 [Nr. 171]; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
die Eidgenössische Preisüberwachung (A-Post)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber

Daniel Golta

Versand:

Seite 23

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen
	1.	Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
		a.	ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten;
		b.	über das erforderliche Fachpersonal verfügen;
		c.	über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten;
		d.	der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
		e.	auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind;
		f. [1]	sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a EPDG [2] anschliessen.
	1bis.	Der Kanton legt im Leistungsauftrag nach Absatz 1 Buchstabe e insbesondere die zu erbringenden Ausbildungsleistungen im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen fest. Er berücksichtigt dabei die Kriterien nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2022 [3] über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und das Ausbildungskonzept nach Artikel 4 des genannten Gesetzes. [4]
	2.	Die Kantone koordinieren ihre Planung. [5]
	2bis.	Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind. [6]
	2ter.	Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an. [7]
	3.	Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim). [8]

[1] Eingefügt durch Art. 25 des BG vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendossier (AS 2017 2201; BBl 2013 5321). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 15. März 2024 (Übergangsfinanzierung, Einwilligung und Zugriff auf Abfragedienste), in Kraft seit 1. Okt. 2024 (AS 2024 458; BBl 2023 2181). [2] SR 816.1 [3] SR 811.22 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2032 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 43 Grundsatz
	1.	Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen.
	2.	Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich:
		a.	auf den benötigten Zeitaufwand abstellen (Zeittarif);
		b.	für die einzelnen Leistungen Taxpunkte festlegen und den Taxpunktwert bestimmen (Einzelleistungstarif);
		c.	pauschale Vergütungen vorsehen (Pauschaltarif);
		d.	zur Sicherung der Qualität die Vergütung bestimmter Leistungen ausnahmsweise von Bedingungen abhängig machen, welche über die Voraussetzungen nach den Artikeln 36-40 hinausgehen, wie namentlich vom Vorliegen der notwendigen Infrastruktur und der notwendigen Aus-, Weiter- oder Fortbildung eines Leistungserbringers (Tarifausschluss).
	3.	Der Pauschaltarif kann sich auf die Behandlung je Patient oder Patientin (Patientenpauschale) oder auf die Versorgung je Versichertengruppe (Versichertenpauschale) beziehen. Versichertenpauschalen können prospektiv aufgrund der in der Vergangenheit erbrachten Leistungen und der zu erwartenden Bedürfnisse festgesetzt werden (prospektives Globalbudget).
	4.	Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Bei Tarifverträgen zwischen Verbänden sind vor dem Abschluss die Organisationen anzuhören, welche die Interessen der Versicherten auf kantonaler oder auf Bundesebene vertreten.
	4bis.	Die Tarife und Preise orientieren sich an der Entschädigung jener Leistungserbringer, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. [1]
	5.	Einzelleistungstarife sowie auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife müssen je auf einer einzigen gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen. [2] Können sich die Tarifpartner nicht einigen, so legt der Bundesrat diese Tarifstruktur fest.
	5bis.	Der Bundesrat kann Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. [3]
	5ter.	Gibt es in einem Bereich eine vom Bundesrat genehmigte oder festgelegte Tarifstruktur für auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife, so muss diese von allen Leistungserbringern für die entsprechenden Behandlungen angewandt werden. [4]
	5quater.	Die Tarifpartner können für bestimmte ambulante Behandlungen regional geltende Patientenpauschaltarife vereinbaren, die nicht auf einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur beruhen, sofern dies insbesondere regionale Gegebenheiten erfordern. Gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen nach Absatz 5 gehen vor. [5]
	6.	Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird.
	7.	Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Er sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 151; BBl 2016 257). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 837; 2022 808; BBl 2019 6071). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 4085; BBl 2011 7385 7393). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 837; 2022 808; BBl 2019 6071). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 837; 2022 808; BBl 2019 6071).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 46 Tarifvertrag
	1.	Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits.
	1bis.	Parteien eines Tarifvertrages können auch Kantone sein, wenn es sich um Massnahmen der medizinischen Prävention nach Artikel 26 handelt, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Programmen nach Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe d durchgeführt werden. [1]
	2.	Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für die Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beigetreten sind. Auch Nichtmitglieder, die im Vertragsgebiet tätig sind, können dem Vertrag beitreten. Der Vertrag kann vorsehen, dass diese einen angemessenen Beitrag an die Unkosten des Vertragsabschlusses und der Durchführung leisten müssen. Er regelt die Art und Weise der Beitritts- sowie der Rücktrittserklärung und ihre Bekanntgabe.
	3.	Nicht zulässig und damit ungültig sind insbesondere folgende Massnahmen, ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Tarifvertrag oder in getrennten Vereinbarungen oder Regelungen enthalten sind:
		a.	Sondervertragsverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
		b.	Verpflichtung von Verbandsmitgliedern auf bestehende Verbandsverträge;
		c.	Konkurrenzverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
		d.	Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln.
	4.	Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht.
	4bis.	Die Genehmigungsbehörde muss den Tarifvertrag innerhalb eines Jahres nach der Einreichung des Tarifgenehmigungsgesuchs prüfen. Müssen die Tarifpartner das Gesuch in klar definierten Bereichen ergänzen, so kann die Genehmigungsbehörde die Frist zur Prüfung einmal verlängern. [2]
	5.	Die Frist für die Kündigung eines Tarifvertrages und für die Rücktrittserklärung nach Absatz 2 beträgt mindestens sechs Monate.

[1] Eingefügt durch Art. 86 Ziff. 3 des Epidemiengesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1435; BBl 2011 311). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 769; BBl 2021 2819).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 46 Tarifvertrag
	1.	Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits.
	1bis.	Parteien eines Tarifvertrages können auch Kantone sein, wenn es sich um Massnahmen der medizinischen Prävention nach Artikel 26 handelt, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Programmen nach Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe d durchgeführt werden. [1]
	2.	Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für die Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beigetreten sind. Auch Nichtmitglieder, die im Vertragsgebiet tätig sind, können dem Vertrag beitreten. Der Vertrag kann vorsehen, dass diese einen angemessenen Beitrag an die Unkosten des Vertragsabschlusses und der Durchführung leisten müssen. Er regelt die Art und Weise der Beitritts- sowie der Rücktrittserklärung und ihre Bekanntgabe.
	3.	Nicht zulässig und damit ungültig sind insbesondere folgende Massnahmen, ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Tarifvertrag oder in getrennten Vereinbarungen oder Regelungen enthalten sind:
		a.	Sondervertragsverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
		b.	Verpflichtung von Verbandsmitgliedern auf bestehende Verbandsverträge;
		c.	Konkurrenzverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
		d.	Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln.
	4.	Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht.
	4bis.	Die Genehmigungsbehörde muss den Tarifvertrag innerhalb eines Jahres nach der Einreichung des Tarifgenehmigungsgesuchs prüfen. Müssen die Tarifpartner das Gesuch in klar definierten Bereichen ergänzen, so kann die Genehmigungsbehörde die Frist zur Prüfung einmal verlängern. [2]
	5.	Die Frist für die Kündigung eines Tarifvertrages und für die Rücktrittserklärung nach Absatz 2 beträgt mindestens sechs Monate.

[1] Eingefügt durch Art. 86 Ziff. 3 des Epidemiengesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1435; BBl 2011 311). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 769; BBl 2021 2819).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 46 Tarifvertrag
	1.	Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits.
	1bis.	Parteien eines Tarifvertrages können auch Kantone sein, wenn es sich um Massnahmen der medizinischen Prävention nach Artikel 26 handelt, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Programmen nach Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe d durchgeführt werden. [1]
	2.	Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für die Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beigetreten sind. Auch Nichtmitglieder, die im Vertragsgebiet tätig sind, können dem Vertrag beitreten. Der Vertrag kann vorsehen, dass diese einen angemessenen Beitrag an die Unkosten des Vertragsabschlusses und der Durchführung leisten müssen. Er regelt die Art und Weise der Beitritts- sowie der Rücktrittserklärung und ihre Bekanntgabe.
	3.	Nicht zulässig und damit ungültig sind insbesondere folgende Massnahmen, ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Tarifvertrag oder in getrennten Vereinbarungen oder Regelungen enthalten sind:
		a.	Sondervertragsverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
		b.	Verpflichtung von Verbandsmitgliedern auf bestehende Verbandsverträge;
		c.	Konkurrenzverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
		d.	Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln.
	4.	Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht.
	4bis.	Die Genehmigungsbehörde muss den Tarifvertrag innerhalb eines Jahres nach der Einreichung des Tarifgenehmigungsgesuchs prüfen. Müssen die Tarifpartner das Gesuch in klar definierten Bereichen ergänzen, so kann die Genehmigungsbehörde die Frist zur Prüfung einmal verlängern. [2]
	5.	Die Frist für die Kündigung eines Tarifvertrages und für die Rücktrittserklärung nach Absatz 2 beträgt mindestens sechs Monate.

[1] Eingefügt durch Art. 86 Ziff. 3 des Epidemiengesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1435; BBl 2011 311). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 769; BBl 2021 2819).

SR 832.112.31 KLV Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) - Krankenpflege-Leistungsverordnung Art. 7 Umschreibung des Leistungsbereichs
	1.	Als Leistungen nach Artikel 33 Buchstabe b KVV gelten Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und nach Artikel 8 erbracht werden: [1]
		a.	von Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern (Art. 49 KVV);
		b.	von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 51 KVV);
		c. [2]	von Pflegeheimen (Art. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 [3] über die Krankenversicherung, KVG). [4]
	2.	Leistungen im Sinne von Absatz 1 sind:
		a. [5]	Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination: [6]Ermittlung des Pflegebedarfs und des Umfelds des Patienten oder der Patientin und Planung der notwendigen Massnahmen,Beratung des Patienten oder der Patientin sowie gegebenenfalls der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirkenden bei der Durchführung der Krankenpflege, insbesondere im Umgang mit Krankheitssymptomen, bei der Einnahme von Medikamenten oder beim Gebrauch medizinischer Geräte, und Vornahme der notwendigen Kontrollen,Koordination der Massnahmen sowie Vorkehrungen im Hinblick auf Komplikationen in komplexen und instabilen Pflegesituationen durch spezialisierte Pflegefachpersonen;
			1. [7]	Ermittlung des Pflegebedarfs und des Umfelds des Patienten oder der Patientin und Planung der notwendigen Massnahmen,
			2.	Beratung des Patienten oder der Patientin sowie gegebenenfalls der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirkenden bei der Durchführung der Krankenpflege, insbesondere im Umgang mit Krankheitssymptomen, bei der Einnahme von Medikamenten oder beim Gebrauch medizinischer Geräte, und Vornahme der notwendigen Kontrollen,
			3. [8]	Koordination der Massnahmen sowie Vorkehrungen im Hinblick auf Komplikationen in komplexen und instabilen Pflegesituationen durch spezialisierte Pflegefachpersonen;
		b. [9]	Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung:Messung der Vitalzeichen (Puls, Blutdruck, Temperatur, Atem, Gewicht),einfache Bestimmung des Zuckers in Blut und Urin,Entnahme von Untersuchungsmaterial zu Laborzwecken,Massnahmen zur Atemtherapie (wie O2-Verabreichung, Inhalation, einfache Atemübungen, Absaugen),Einführen von Sonden oder Kathetern und die damit verbundenen pflegerischen Massnahmen,Massnahmen bei Hämo- oder Peritonealdialyse,Vorbereitung und Verabreichung von Medikamenten sowie Dokumentation der damit verbundenen Tätigkeiten,enterale oder parenterale Verabreichung von Nährlösungen,Massnahmen zur Überwachung von Infusionen, Transfusionen und Geräten, die der Behandlung oder der Kontrolle und Erhaltung von vitalen Funktionen dienen,Spülen, Reinigen und Versorgen von Wunden (inkl. Dekubitus- und Ulcus-cruris-Pflege) und von Körperhöhlen (inkl. Stoma- und Tracheostomiepflege) sowie Fusspflege bei Diabetikern,pflegerische Massnahmen bei Störungen der Blasen- oder Darmentleerung, inkl. Rehabilitationsgymnastik bei Inkontinenz,Hilfe bei Medizinal-Teil- oder -Vollbädern; Anwendung von Wickeln, Packungen und Fangopackungen,pflegerische Massnahmen zur Umsetzung der ärztlichen Therapie im Alltag, wie Einüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung im Umgang mit Aggression, Angst, Wahnvorstellungen,Unterstützung für psychisch kranke Personen in Krisensituationen, insbesondere zur Vermeidung von akuter Selbst- oder Fremdgefährdung;
			1.	Messung der Vitalzeichen (Puls, Blutdruck, Temperatur, Atem, Gewicht),
			10.	Spülen, Reinigen und Versorgen von Wunden (inkl. Dekubitus- und Ulcus-cruris-Pflege) und von Körperhöhlen (inkl. Stoma- und Tracheostomiepflege) sowie Fusspflege bei Diabetikern,
			11.	pflegerische Massnahmen bei Störungen der Blasen- oder Darmentleerung, inkl. Rehabilitationsgymnastik bei Inkontinenz,
			12.	Hilfe bei Medizinal-Teil- oder -Vollbädern; Anwendung von Wickeln, Packungen und Fangopackungen,
			13. [10]	pflegerische Massnahmen zur Umsetzung der ärztlichen Therapie im Alltag, wie Einüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung im Umgang mit Aggression, Angst, Wahnvorstellungen,
			14. [11]	Unterstützung für psychisch kranke Personen in Krisensituationen, insbesondere zur Vermeidung von akuter Selbst- oder Fremdgefährdung;
			2.	einfache Bestimmung des Zuckers in Blut und Urin,
			3.	Entnahme von Untersuchungsmaterial zu Laborzwecken,
			4.	Massnahmen zur Atemtherapie (wie O2-Verabreichung, Inhalation, einfache Atemübungen, Absaugen),
			5.	Einführen von Sonden oder Kathetern und die damit verbundenen pflegerischen Massnahmen,
			6.	Massnahmen bei Hämo- oder Peritonealdialyse,
			7. [9]	Vorbereitung und Verabreichung von Medikamenten sowie Dokumentation der damit verbundenen Tätigkeiten,
			8.	enterale oder parenterale Verabreichung von Nährlösungen,
			9.	Massnahmen zur Überwachung von Infusionen, Transfusionen und Geräten, die der Behandlung oder der Kontrolle und Erhaltung von vitalen Funktionen dienen,
		c. [12]	Massnahmen der Grundpflege:Allgemeine Grundpflege bei Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken,Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Personen in der grundlegenden Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung und Einübung einer angepassten Tagesstruktur, zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen.
			1.	Allgemeine Grundpflege bei Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken,
			2. [12]	Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Personen in der grundlegenden Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung und Einübung einer angepassten Tagesstruktur, zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen.
	2bis.	Die folgenden Leistungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein:
		a.	Die Leistungen nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3 müssen durch eine Pflegefachfrau oder einen Pflegefachmann (Art. 49 KVV) vorgenommen werden, die oder der eine zweijährige praktische Tätigkeit in interdisziplinärer Zusammenarbeit und im Patientenmanagement in Netzwerken nachweisen kann.
		b.	Die Abklärung, ob Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben b Ziffern 13 und 14 und c Ziffer 2 durchgeführt werden sollen, muss von einer Pflegefachfrau oder einem Pflegefachmann (Art. 49 KVV) vorgenommen werden, die oder der eine zweijährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung Psychiatrie nachweisen kann. [13]
	2ter.	Die Leistungen können ambulant oder in einem Pflegeheim erbracht werden. Sie können auch ausschliesslich während des Tages oder der Nacht erbracht werden. [14]
	3.	Als Leistungen der Akut- und Übergangspflege nach Artikel 25a Absatz 2 KVG gelten die Leistungen nach Absatz 2, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 8 nach einem Spitalaufenthalt auf spitalärztliche Anordnung hin erbracht werden von Personen und Institutionen nach Absatz 1 Buchstaben a-c. [15]
	4.	Die Leistungen nach Absatz 2 Buchstaben a und c können ohne ärztliche Anordnung oder ärztlichen Auftrag aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 8 erbracht werden. Die Leistungen nach Absatz 2 Buchstabe b dürfen nur auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 8 erbracht werden. [16]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 8. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 221). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 8. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 221). [3] SR 832.10 [4] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3527, 6849Ziff. I). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5769). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 5. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6487). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2145). [8] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 5. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6487). [9] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 5. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6487). [10] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5769). [11] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5769). [12] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5769). [13] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 20. Dez. 2006 (AS 2006 5769). Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 5. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6487). [14] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3527, 6849Ziff. I). [15] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 3. Juli 1997 (AS 1997 2039). Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3527, 6849Ziff. I). [16] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 8. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 221).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 5 Beginn und Ende der Versicherung
	1.	Bei rechtzeitigem Beitritt (Art. 3 Abs. 1) beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Geburt oder der Wohnsitznahme in der Schweiz. Der Bundesrat setzt den Versicherungsbeginn für die Personen nach Artikel 3 Absatz 3 fest.
	2.	Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts. Bei nicht entschuldbarer Verspätung entrichtet die versicherte Person einen Prämienzuschlag. Der Bundesrat legt dafür die Richtsätze fest und berücksichtigt dabei die Höhe der Prämien am Wohnort der versicherten Person und die Dauer der Verspätung. Für Versicherte, bei denen die Entrichtung des Beitragszuschlages eine Notlage zur Folge hätte, setzt der Versicherer den Beitragszuschlag herab, wobei er der Lage der Versicherten und den Umständen der Verspätung angemessen Rechnung trägt.
	2bis.	Bei verspätetem Beitritt eines Kindes ist der Prämienzuschlag von den Eltern solidarisch oder von einem Elternteil geschuldet, soweit sie oder er die Verspätung verschuldet haben. [1]
	3.	Die Versicherung endet, wenn die versicherte Person der Versicherungspflicht nicht mehr untersteht.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2022 (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 678; BBl 2021 745, 1058).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
	1.	Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
	2.	Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 117 Kranken- und Unfallversicherung
	1.	Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.
	2.	Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 25a [1] Pflegeleistungen bei Krankheit
	1.	Die obligatorische Krankenpflegeversicherung leistet einen Beitrag an die Pflegeleistungen, die aufgrund eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim:
		a.	von einer Pflegefachperson erbracht werden;
		b.	in Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen, erbracht werden; oder
		c.	auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin erbracht werden. [2]
	1bis.	Für die Vergütung der der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände, die für Pflegeleistungen verwendet werden, gilt Artikel 52. [3]
	2.	Die Leistungen der Akut- und Übergangspflege, welche sich im Anschluss an einen Spitalaufenthalt als notwendig erweisen und die im Spital gemeinsam von einem Arzt oder einer Ärztin und einer Pflegefachperson angeordnet werden, werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und vom Wohnkanton der versicherten Person während längstens zwei Wochen nach den Regeln der Spitalfinanzierung (Art. 49a) vergütet. [4] Versicherer und Leistungserbringer vereinbaren Pauschalen. Für die Vergütung der der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände, die für die Akut- und Übergangspflege verwendet werden, gilt Artikel 52. [5]
	3.	Der Bundesrat bezeichnet die Pflegeleistungen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin erbracht werden können. Er bestimmt, welche Pflegeleistungen ohne Anordnung oder Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin erbracht werden können. [6]
	3bis.	Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen gesamt-schweizerisch geltende Verträge zur Überwachung der mengenmässigen Entwicklung der Pflegeleistungen ab, die ohne ärztliche Anordnung oder ärztlichen Auftrag erbracht werden. Sie vereinbaren Massnahmen zur Korrektur bei ungerechtfertigtem Mengenwachstum. Können sich die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer nicht einigen, so regelt der Bundesrat die Einzelheiten. [7]
	3ter.	Bei der Bezeichnung der Leistungen nach Absatz 3 berücksichtigt der Bundesrat den Pflegebedarf von Personen mit komplexen Erkrankungen und von Personen, die palliative Pflege benötigen. [8]
	3quater.	Der Bundesrat regelt das Verfahren der Ermittlung des Pflegebedarfs und die Koordination zwischen den behandelnden Ärzten und Ärztinnen und den Pflegefachpersonen. [9]
	4.	Der Bundesrat setzt die Beiträge differenziert nach dem Pflegebedarf in Franken fest. Massgebend ist der Aufwand nach Pflegebedarf für Pflegeleistungen, die in der notwendigen Qualität, effizient und kostengünstig erbracht werden. Die Pflegeleistungen werden einer Qualitätskontrolle unterzogen. Der Bundesrat legt die Modalitäten fest.
	5.	Der versicherten Person dürfen von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden. Die Kantone regeln die Restfinanzierung. Für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung zuständig ist der Kanton, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Im Bereich der ambulanten Pflege gelten die Regeln der Restfinanzierung des Standortkantons des Leistungserbringers. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit. Kann der versicherten Person zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein Pflegeheimplatz in geografischer Nähe in ihrem Wohnkanton zur Verfügung gestellt werden, so übernimmt der Wohnkanton die Restfinanzierung nach den Regeln des Standortkantons des Leistungserbringers. Diese Restfinanzierung und das Recht der versicherten Person zum Aufenthalt im betreffenden Pflegeheim sind für eine unbeschränkte Dauer gewährleistet. [10]

[1] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847Ziff. I; BBl 2005 2033). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [5] Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Vergütung des Pflegematerials), in Kraft seit 1. Okt. 2021 (AS 2021 345; BBl 2020 4825). Siehe auch die UeB Änd. 18.12.2020 am Schluss dieses Textes. [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [9] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2989; BBl 2016 3961, 4563).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 53 [1] Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
	1.	Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 46a Absatz 2, 47, 47b Absatz 2, 51 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. [2]
	1bis.	Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich gemäss ihren Statuten dem Schutz der Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes widmen, steht das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 zu. [3]
	2.	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [4] und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 [5] über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:
		a.	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig.
		b.	Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar.
		c.	Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden.
		d.	Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
		e.	In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 769; BBl 2021 2819). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1b), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 630; BBl 2019 6071). [4] SR 173.32 [5] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0