B-2184/2016 - 2017-11-22 - Promovimento della ricerca in genere - Forschungsförderung, Nichteintreten auf Beitragsgesuch

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2184/2016

Urteil vom 22. November 2017

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger, Richter Hans Urech; Gerichtsschreiber David Roth.

Parteien

1. Prof. A._______,
2. Prof. B._______,
sowie die weiteren Gesuchstellenden
der Forschungsgruppe,
Beschwerdeführende,
gegen
Schweizerischer Nationalfonds SNF,
Abteilung Biologie und Medizin,
Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Forschungsförderung, Nichteintreten auf Beitragsgesuch.
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Sachverhalt:
A.
Am 15. Oktober 2015 stellte die Forschungsgruppe um Prof. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) beim Schweizerischen Nationalfonds (nachfolgend: SNF oder Vorinstanz) das Gesuch Nr. (...) um Unterstützung des Forschungsprojekts "(...)". Die ersuchten Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'144'260. verteilen sich auf eine geplante Studiendauer von fünf Jahren.
B.
Mit Verfügung vom 9. März 2016 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, die Abteilung Biologie und Medizin sei zum Schluss gekommen, dass die formellen Voraussetzungen der Ausschreibung 2015 für ,,Investigator Initiated Clinical Trials" (nachfolgend: Ausschreibung 2015 IICT) nicht erfüllt würden, weil die Studie nicht randomisiert sei. C.
Gegen diese Verfügung erhoben der Beschwerdeführer 1 und Prof. B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) am 8. April 2016 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführenden beantragen sinngemäss, der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Sie rügen, die Vorinstanz habe das Gesuch um Zusprechung von Förderbeiträgen zu Unrecht aus formellen Gründen zurückgewiesen. Auch sei das Gesuch nicht in einer initialen Phase abgelehnt worden. Man habe sie sämtliche Voraussetzungen zur Einreichung eines kompletten Antrags erfüllen lassen, obwohl eine Ablehnung aus formellen Gründen schon früher möglich gewesen wäre. Die Beschwerdeführenden erachten die Verweigerung der Förderung aus rein formellen Gründen weiter als eine Diskriminierung und zudem kontraproduktiv für den klinischen Fortschritt in der Schweiz.
D.
Am 13. April 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeeingang und teilte den Beschwerdeführenden mit, in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 stelle sich die Frage nach der Beschwerdelegitimation. Der Beschwerdeführer 2 wurde deshalb unter Fristansetzung zum Nachweis aufgefordert.

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E.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 teilte der Beschwerdeführer 2 dem Bundesverwaltungsgericht mit, er sei der Direktor der (...), zu welcher die (...) (nachfolgend: Unit) unter der Leitung des Beschwerdeführers 1 gehöre. Er sei einerseits Vorgesetzter des Beschwerdeführers 1 und andererseits in letztverantwortlicher Funktion für die Unit tätig. Im strittigen Forschungsförderungsgesuch sei er als Principal Investigator aufgeführt. F.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Die Vorinstanz bestreitet die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 2. Zur Begründung ihres Nichteintretens führt sie aus, zwecks Förderung bestimmter Themen verlange sie bei einigen Förderungsinstrumenten wie vorliegend bei der Ausschreibung 2015 IICT zusätzlich die Erfüllung inhaltlicher Vorgaben. Weiter tritt die Vorinstanz der Rüge, die Ablehnung aus formellen Gründen sei ihr bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen, mit dem Argument entgegen, dass der Beschwerdeführer 1 in seiner Absichtserklärung vom 26. August 2015 noch erklärt habe, die geplante Studie würde randomisiert durchgeführt. Die Vorinstanz bestreitet schliesslich das Vorliegen eines Diskriminierungstatbestandes. G.
Die Beschwerdeführenden replizierten am 13. Juli 2016 mit dem Antrag auf "Fortführung der Beschwerde". Die Beschwerdeführenden erläutern, dass in ihrem Schreiben eine intra-Patient-Randomisierung gemeint gewesen sei. Es handle es sich um eine prospektive, interventionelle, multizentrische Studie, die an ein und demselben Patienten randomisiert werden könne. Der Antrag sei so formuliert, dass die Vorinstanz sofort habe erkennen können, weshalb die Studie aus ethischen Gründen nicht interPatient-, sondern bloss intra-Patient-randomisiert durchgeführt werden könne. Falls diese Methode die Anforderungen der Vorinstanz nicht erfülle, so hätte sie dies bereits in der ersten Antwort mit entsprechender Begründung mitteilen müssen. H.
Mit Duplik vom 14. September 2016 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Sie macht geltend, die Argumentation der Beschwerdeführenden hinsichtlich der intra-Patient-Randomisierung sei völlig neu. Die Beschwerdeführenden hätten im Forschungsplan nicht
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erwähnt, dass die Studie auf diese Art durchgeführt werde. Sie hätten jedoch mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Randomisierung der Studie nicht möglich sei. Es sei im Übrigen praxisgemäss nicht zulässig, in einer Replik Beschwerdegründe anzubringen, die bereits in der Beschwerdeschrift hätten vorgebracht werden können. I.
Auf die weiteren urteilserheblichen Vorbringen der Parteien sowie eingereichten Akten wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
Die Beschwerde richtet sich gegen den am 9. März 2016 eröffneten Entscheid der Vorinstanz. Entscheide der Vorinstanz über die Gewährung von Beiträgen sind Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012 [FIFG, SR 420.1] i.V.m. Art. 31 f . und Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2
Die Vorinstanz ist eine privatrechtliche Stiftung mit dem Zweck, die wissenschaftliche Forschung in der Schweiz zu fördern (vgl. Art. 1 der Statuten vom 30. März 2007). Sie untersteht der Bundesgesetzgebung, soweit sie für die Forschung Bundesmittel verwendet (Art. 4 Bst. a Ziff. 1 , Art. 10 FIFG). Gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 (aFIFG; AS 1984 28) regelte die Vorinstanz die Gewährung von Forschungsbeiträgen im Beitragsreglement vom 14. Dezember 2007, welches in der Folge durch den Bundesrat genehmigt wurde. Am 1. Januar 2014 trat das revidierte FIFG in Kraft; die darin vorgesehene Delegationsnorm von Art. 9 Abs. 3 FIFG entspricht derjenigen von Art. 7 Abs. 2 aFIFG. Gestützt darauf erliess die Vorinstanz das Reglement des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 27. Februar 2015, das am 27. Mai 2015 durch den Bundesrat genehmigt und mit Beschluss des Forschungsrats vom 9. Dezember Seite 4

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2015 per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt wurde. Durch dieses neue Beitragsreglement wurde das alte Beitragsreglement vom 14. Dezember 2007 aufgehoben (vgl. Art 50 Beitragsreglement). Das neue Beitragsreglement ist anwendbar auf Gesuchsverfahren, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind, soweit den Gesuchstellenden daraus keine Nachteile erwachsen (Art. 51 Beitragsreglement). Weil das Beitragsgesuch am 1. Januar 2016 hängig war und das neue Beitragsreglement für die Beschwerdeführenden keine Nachteile nach sich zieht, ist im Beschwerdeverfahren das neue Beitragsreglement vom 27. Februar 2015 anzuwenden. 1.3
Art. 13 Abs. 3 FIFG schafft spezialgesetzlich eine von der allgemeinen Legitimationsregelung des Art. 48 Abs. 1 VwVG abweichende Ordnung, indem die Beschwerdeberechtigung auf ,,Gesuchsteller" im Sinne materieller Verfügungsadressaten beschränkt wird (siehe Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 9. November 2011, BBl 2009 8827, S. 8881; Botschaft über die die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 vom 24. Januar 2007, BBl 2007 1223, insb. S. 1383; Botschaft über ein Forschungsgesetz vom 18. November 1981, BBl 1981 III 1021, S. 1062 f. und 1078; Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-5028/2009 vom 8. März 2010). Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass es sich bei der Forschungsgruppe um eine einfache Gesellschaft handelt. Eine einfache Gesellschaft hat keine Rechtspersönlichkeit. Sie ist demnach weder rechtsnoch parteifähig und folglich auch nicht beschwerdelegitimiert. Grundsätzlich müssen die Mitglieder von einfachen Gesellschaften persönlich und gemeinsam die notwendigen Prozesshandlungen vornehmen (MARANTELLI/HUBER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 6 N 11 und N 13; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-86/2007 vom 11. Juli 2007 E. 1.1, je mit Hinweisen). Die Mitglieder können sich indes vertreten lassen sowie ihre Vertreter konkludent rechtsgültig bevollmächtigen (MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 11 N 13 und N 21 ff. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 sind Mitglieder der einfachen Gesellschaft und demzufolge materielle Verfügungsadressaten im Sinne von Art. 13 Abs. 3 FIFG. Namentlich ist demnach der Beschwerdeführer 2 in dieser Funktion entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz einerseits persönlich beschwerdelegitimiert. Der Beschwerdeführer 1 hat die übrigen Mitglieder der Forschungsgruppe in seiner Funktion als korrespondierende gesuchstellende Person im Sinne von Art. 12 Abs. 4 Beitragsreglement im vorinstanzlichen Verfahren vertreten. Es sind keine Gründe ersichtlich, an seiner diesbezüglichen Ermächtigung auch im Seite 5

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vorliegenden Verfahren zu zweifeln. Ebenso wenig scheint fraglich, dass der Beschwerdeführer 2 als Principal Investigator der Forschungsgruppe, Vorgesetzter des Beschwerdeführers 1 sowie als Letztverantwortlicher der Unit andererseits zur gemeinsamen Vertretung der übrigen Mitglieder der Forschungsgruppe bevollmächtigt ist. Daran ändert auch Art. 31 Beitragsreglement nichts, wonach gegen Verfügungen, die der SNF erlässt, die korrespondierende gesuchstellende Person Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben kann, schon zumal dies die zitierte formell-gesetzliche Legitimationsregelung nicht zu derogieren vermag. Die Eingabefrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Art. 1 Beitragsreglement sieht zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung die Gewährung von Beiträgen vor (Abs. 1), wobei auf diese kein Rechtsanspruch besteht (Abs. 2). Die vom Bund gewährten Mittel verwendet die Vorinstanz unter anderem zur Förderung von Programmen mit thematischen und konzeptionell-organisatorischen Vorgaben (Art. 5 i.V.m. Art. 48 Beitragsreglement). Im Zusammenhang mit der Beitragsgewährung prüft die Vorinstanz zunächst, ob der Gesuchsteller die Ausschreibungsvorgaben und die reglementarischen Voraussetzungen erfüllt (Art. 1019 Beitragsreglement; Art. 8 und Art. 9 aBeitragsreglement). Auf Beitragsgesuche, welche diese Anforderungen nicht erfüllen oder die inhaltlich offensichtlich ungenügend sind, tritt der SNF nicht ein (Art. 22 Beitragsreglement). 3.
Die Beschwerdeführenden rügen, ihr Gesuch sei zu Unrecht erst in einer späten Phase der Gesuchstellung abgelehnt worden, obschon eine Ablehnung aus formellen Gründen bereits in der Anfangsphase möglich gewesen wäre. Dadurch sei ihnen ein unnötig hoher Aufwand entstanden. Wie die Vorinstanz zu Recht einwendet, machen die Ausschreibung 2015 IICT und das Reglement deutlich, dass das Evaluationsverfahren erst nach Einreichung des Förderungsgesuches beginnt. Die Vorinstanz entscheidet über Gesuche gestützt auf die Unterlagen, die ihr mit dem Gesuch eingereicht werden. Die Gesuchstellenden haben zwar keinen Anspruch darauf, ihr Gesuch nachträglich zu ergänzen (Art. 23 Abs. 1 Beitragsreglement). Seite 6

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Sie erhalten jedoch die Möglichkeit, einfache Mängel zu beheben (Art. 23 Abs. 4 Beitragsreglement). Die Beschwerdeführenden reichten ihr Gesuch um Zusprechung von Förderbeiträgen fristgerecht am 15. Oktober 2015 ein. Die bis zum 4. November 2015 geführte Korrespondenz zwischen dem Gesuchsteller und der Vorinstanz diente einer solchen Mängelbehebung. Den Reglementen ist keine Frist zu entnehmen, an welche die Vorinstanz bei der Behandlung von Beitragsgesuchen gebunden wäre. Im Hilfstext zum elektronischen Gesuchsformular für die Teilnahme an der Ausschreibung 2015 IICT geht die Vorinstanz von einer üblichen Behandlungsdauer von
fünf
Monaten
aus
(, abgerufen am 9.7.2017). Der am 9. März 2016 eröffnete Nichteintretensentscheid liegt demzufolge im zeitlich vorgesehenen Rahmen, weswegen sich die Beschwerde in dieser Hinsicht als unbegründet erweist. 4.
Gleichermassen unbehilflich ist derweil der Einwand der Vorinstanz, wonach die Ausführungen der Beschwerdeführenden in der Replik aus prozessualen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden könnten resp. dürften sowie ,,[v]or diesem Hintergrund [...] die Frage offen bleiben [kann], ob eine intra-patient Randomisierung der Studie das Kriterium der Randomisierung im Sinne des IICT Calls erfüllt hätte": Die von der Vorinstanz zitierte Literaturstelle (ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N. 53) verweist auf die Entscheide BVGE 2010/53 sowie BVGE 2011/54, welche jeweils unzulässige, zumal den Streitgegenstand ausweitende Rechtsbegehren betreffen (vgl. SEETHALER/PORTMANN, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 52 N. 38 f.). Hingegen dürfen im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Sachverhaltsumstände vorgebracht werden, die sich zeitlich vor (sog. unechte Nova) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens (sog. echte Nova) zugetragen haben. Gleiches gilt für neue Beweismittel (Urteil des BVGer B-1060/2013 vom 14. November 2014 E. 5 m.w.H.) sowie für sog. rechtliche Nova, mit welchen ein neues Begründungselement beigebracht wird (ISABELLE HÄNER, Die Anforderungen an eine Beschwerde, in: Brennpunkte im Verwaltungsprozess, 2013, 34 f.; SEETHALER/PORTMANN, a.a.O., Art. 52 N. 79 m.w.H.). Selbst wenn die Beschwerdeführenden in der Replik nun einen neuen Standpunkt eingenommen hätten, beträfe dieser aber klarerweise denselben Streitgegenstand, wie er durch das sinngemässe
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Rechtsbegehren in der Beschwerde nämlich die Aufhebung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz abgesteckt wurde. 5.
5.1
Das Vorbringen der Vorinstanz, wonach die Argumentation der Beschwerdeführenden hinsichtlich der intra-Patient-Randomisierung völlig neu sowie in völligem Widerspruch zur Beschreibung des Vorhabens in der Gesucheinreichung sei, verfängt im Übrigen auch in der Sache nicht. Die Beschwerdeführenden hielten bereits im Begleitschreiben zur Gesucheingabe vom 15. Oktober 2015 fest: ,,Important Note: Our product, (...), is an ATMP and not a drug. Hence, it would be unethical to apply it in a randomized fashion (active substance against placebo) on healthy patients. Consequently, (...) will only be applied on patients suffering from severe skin injuries (first of all testing safety in Phase I studies). The transplanted test patch, however, will always be surrounded by control areas of conventional treatment, e.g. split thickness skin."
Letztzitierte Ausführungen finden sich weiter auf dem Gesuchsformular ,,Application form mySNF" vom 15. Oktober 2015 unter ,,17. General remarks on the project" sowie im Forschungsplan vom selben Datum unter ,,22. Further comments"; die Beschwerdeführenden wiederholten sie alsdann in der Beschwerde vom 8. April 2016. 5.2
Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, bezeichneten die Beschwerdeführenden die Studie mehrmals als nicht am gesunden Patienten randomisiert durchführbar. Sie verwendeten den Begriff ,,randomisiert" allerdings im jeweils ausschliesslichen Sinne einer inter-Patient-Randomisierung, wohingegen die soeben zitierten Stellen inhaltlich eine intra-Patient-Randomisierung beschreiben. Insoweit terminologisch konsistent bemerkten die Beschwerdeführenden denn im Begleitschreiben zur Gesucheingabe vom 15. Oktober 2015 im Anschluss an die ,,Important Note": [W]e ask the SNF to [...] not turn [this type of rare and very promising clinical studies] down for purely formal (not randomized) reasons."
5.3
Die Beschwerdeführenden beschrieben demzufolge entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz in der Duplik bereits im Begleitschreiben zur Gesucheingabe vom 15. Oktober 2015, desgleichen im Forschungsplan vom Seite 8

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selben Datum sowie alsdann in der Beschwerde vom 8. April 2016 materiell ein intra-Patient-randomisiertes Verfahren. Freilich bezeichneten sie es nicht ausdrücklich als solches, weswegen die von der Vorinstanz monierte Wortsuche nach ,,intra-patient" auch erfolglos bleiben musste. Die Umschreibungen waren indes in dieser Hinsicht inhaltlich unmissverständlich, und das Verfahren damit klar als solches erkennbar. Entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz kommen die Ausführungen der Beschwerdeführenden in der Replik demgemäss ferner keiner Ergänzung des Forschungsplans gleich, womit die Gleichbehandlung der übrigen Gesuchsteller der Ausschreibung 2015 IICT nicht tangiert ist.
6.
6.1
Nachfolgend bleibt zu klären, ob die intra-Patient-randomisierte Studie der Gesuchstellenden dem Kriterium ,,Randomisierung" der Ausschreibung 2015 IICT in inhaltlich offensichtlich ungenügender Weise entspricht, infolgedessen die Vorinstanz gestützt auf Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 lit. b Beitragsreglement nicht auf das Gesuch eintreten durfte. 6.2
In der Ausschreibung 2015 IICT finden sich keinerlei konkretisierende Hinweise betreffend die Auslegung des Begriffs ,,Randomisierung". Hierzu ist lediglich zu erwägen, dass eine differenzierende und restringierende Auslegung derweil kaum mit den von der Gesuchstellerin in der Vernehmlassung angeführten Anforderungen an inhaltliche Vorgaben bei Programmausschreibungen vereinbar wäre, nämlich dass deren Vorhandensein ohne vertiefte Abklärung vorgängig zur materiellen Gesuchprüfung bejaht oder verneint werden könnten sowie ihre klare Definition die Entscheidgrundlage nachvollziehbar machen und die Gleichbehandlung der Gesuchstellenden sicherstellen würden. Die Beschwerdeführenden bemerken in der Replik auch zutreffend, dass namentlich eine intra-Patient-Randomisierung in den Ausschreibungskriterien mit keinem Wort als unzulässig beschrieben wurde. Letzteres bringt die Vorinstanz selbst im Beschwerdeverfahren nicht vor, welche sich begnügt, eine gegenständlich unzutreffende Präklusion anzurufen (vgl. Ziff. 4 hiervor).
6.3
Das Gesuch der Beschwerdeführenden kann mithin nicht als inhaltlich of-
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fensichtlich ungenügend gelten, infolgedessen die angefochtene Verfügung sich als rechtsfehlerhaft erweist. Sie ist aufzuheben, und die Sache ist an die Vorinstanz zu einem neuen Entscheid zurückzuweisen. 7.
Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob die Verweigerung der Förderung aus rein formellen Gründen im Rahmen der Ausschreibung 2015 IICT das Diskriminierungsverbot verletzt.
8.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden indessen keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 9.
Die Beschwerdeinstanz kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren zu Lasten der unterliegenden Gegenpartei eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). Da die Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten waren und keine derartigen Kosten geltend gemacht haben, ist ihnen praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen.
10.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 82 i.V.m. Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist demzufolge mit der Eröffnung endgültig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 9. März 2016 wird aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz zu einem neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700. wird den Beschwerdeführenden auf ein von ihnen zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Einschreiben;
Beilage: Rückerstattungsformular);
die Vorinstanz (Ref-Nr. (...);
Einschreiben; Beilagen: Akten zurück).

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury

David Roth

Versand: 27. November 2017

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 420.1 LPRI Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) Art. 13 Procedura e tutela giurisdizionale
	1.	Le istituzioni di promozione della ricerca disciplinano la procedura di concessione dei loro sussidi. Tale procedura deve essere conforme ai requisiti di cui agli articoli 10 e 26-38 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).
	2.	In caso di procedura di promozione transfrontaliera, l'articolo 11b PA si applica alla notificazione di decisioni a richiedenti all'estero.
	3.	Il richiedente può far valere mediante ricorso:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti.
	4.	I nomi dei relatori e dei periti scientifici possono essere comunicati al ricorrente soltanto se gli interessati vi acconsentono.
	5.	Per il resto, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] RS 172.021

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 420.1 LPRI Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) Art. 4 Organi di ricerca
	Sono organi di ricerca ai sensi della presente legge:
	a. [1]	le seguenti istituzioni di promozione della ricerca:le Accademie svizzere delle scienze, che comprendono:il Fondo nazionale svizzero per la ricerca scientifica (FNS),l'Accademia svizzera di scienze naturali (SCNAT)l'Accademia svizzera di scienze umane e sociali (ASSU)l'Accademia svizzera delle scienze mediche (ASSM)l'Accademia svizzera delle scienze tecniche (ASST)il centro di competenza Science et Citéil centro di competenza TA-SWISS;
		1.	il Fondo nazionale svizzero per la ricerca scientifica (FNS),
		2. [1]	le Accademie svizzere delle scienze, che comprendono:
		u1.	l'Accademia svizzera di scienze naturali (SCNAT)
		u2.	l'Accademia svizzera di scienze umane e sociali (ASSU)
		u3.	l'Accademia svizzera delle scienze mediche (ASSM)
		u4.	l'Accademia svizzera delle scienze tecniche (ASST)
		u5.	il centro di competenza Science et Cité
		u6.	il centro di competenza TA-SWISS;
	b. [2]	l'Agenzia svizzera per la promozione dell'innovazione (Innosuisse) secondo la legge del 17 giugno 2016 [3] su Innosuisse;
	c.	i centri di ricerca universitari seguenti: i politecnici federali (PF) e gli istituti di ricerca del settore dei PF,le scuole universitarie e gli altri istituti accademici, accreditati secondo la legge federale del 30 settembre 2011 [4] sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU),le strutture di ricerca d'importanza nazionale sostenute dalla Confederazione in base alla presente legge (art. 15);
		1.	i politecnici federali (PF) e gli istituti di ricerca del settore dei PF,
		2.	le scuole universitarie e gli altri istituti accademici, accreditati secondo la legge federale del 30 settembre 2011 [4] sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU),
		3.	le strutture di ricerca d'importanza nazionale sostenute dalla Confederazione in base alla presente legge (art. 15);
	d.	l'Amministrazione federale, per quanto:svolga ricerche per l'adempimento dei propri compiti (ricerca del settore pubblico), osvolga compiti di promozione della ricerca e dell'innovazione.
		1.	svolga ricerche per l'adempimento dei propri compiti (ricerca del settore pubblico), o
		2.	svolga compiti di promozione della ricerca e dell'innovazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Modifiche in materia di promozione dell'innovazione), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 221; FF 2021 480). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833). [3] RS 420.2 [4] RS 414.20

RS 420.1 LPRI Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) Art. 10 Fondo nazionale svizzero
	1.	Il Fondo nazionale svizzero per la ricerca scientifica (FNS) è l'organo della Confederazione incaricato di promuovere la ricerca scientifica in tutte le discipline presenti nei centri di ricerca universitari.
	2.	Il FNS impiega i sussidi accordatigli dalla Confederazione segnatamente per:
		a.	la promozione della ricerca nell'ambito degli strumenti di promozione da esso definiti;
		b.	la partecipazione, da esso decisa autonomamente, a programmi di promozione e a progetti di ricerca interconnessi sul piano nazionale e internazionale;
		c.	la realizzazione dei programmi nazionali di promozione decisi e commissionati dal Consiglio federale, segnatamente i programmi nazionali di ricerca e i poli di ricerca nazionali;
		d.	la partecipazione della Svizzera a programmi internazionali decisa e commissionata dal Consiglio federale;
		e.	il sostegno ai provvedimenti di sfruttamento e valorizzazione dei risultati della ricerca che ha promosso.
	3.	Nell'ambito dei compiti e delle competenze conferitigli, il FNS stabilisce gli strumenti appropriati e la forma della promozione. Al riguardo si concentra sulla promozione:
		a.	di progetti di ricerca d'eccellenza;
		b.	di nuove leve scientifiche altamente qualificate;
		c.	di infrastrutture di ricerca destinate allo sviluppo di settori scientifici in Svizzera e che non rientrano nell'ambito di competenza dei centri di ricerca universitari o della Confederazione;
		d.	della cooperazione scientifica internazionale, tenendo conto degli obiettivi e dei provvedimenti della Confederazione in questo settore.
	4.	Nell'ambito delle sue attività di promozione, il FNS accorda ai centri di ricerca universitari e ai centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo sussidi volti a compensare i costi indiretti di ricerca (overhead). Il Consiglio federale disciplina i principi del calcolo dei sussidi.
	5.	Il FNS partecipa alle procedure che precedono le decisioni sui programmi di ricerca nazionali, sui poli nazionali di ricerca e su altri programmi di promozione che gli sono stati affidati.
	6.	Per garantire la continuità delle sue attività di promozione della ricerca, il FNS può impiegare una parte dei sussidi della Confederazione per costituire un capitale proprio sotto forma di riserve. Nel rispettivo anno contabile l'ammontare delle riserve non può eccedere il 15 per cento del sussidio federale annuo. [1] In casi eccezionali il Consiglio federale può autorizzare il superamento temporaneo di tale aliquota massima qualora gli oneri non iscritti nel bilancio del FNS per i sussidi di promozione della ricerca giustifichino siffatta misura. [2]
	7.	La Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l'innovazione (SEFRI) conclude periodicamente con il FNS una convenzione sulle prestazioni fondata sui decreti di finanziamento dell'Assemblea federale. In tale convenzione sono specificati anche i compiti supplementari delegati dal Consiglio federale.

[1] Nuovo testo del secondo per. giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Modifiche in materia di promozione dell'innovazione), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 221; FF 2021 480). [2] Per. introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Modifiche in materia di promozione dell'innovazione), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 221; FF 2021 480).

RS 420.1 LPRI Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) Art. 9 Compiti e principi di promozione in generale
	1.	Le istituzioni di promozione della ricerca adempiono i compiti che è opportuno realizzare in un contesto di autonomia scientifica e gestionale.
	2.	Esse promuovono la ricerca, per quanto questa non serva direttamente a scopi commerciali.
	3.	Emanano le disposizioni necessarie per la promozione della ricerca nei loro statuti e regolamenti. Questi necessitano dell'approvazione del Consiglio federale per quanto disciplinino compiti per cui sono impiegati mezzi finanziari della Confederazione. Le istituzioni di promozione della ricerca possono delegare a organi subordinati l'emanazione di disposizioni di portata limitata per l'esecuzione degli statuti e dei regolamenti soggetti ad approvazione. Tali disposizioni sono esenti dall'obbligo di approvazione. [1]
	4.	Le istituzioni di promozione della ricerca attribuiscono particolare importanza alla promozione della ricerca fondamentale.
	5.	Promuovono la ricerca dei centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo alle seguenti condizioni:
		a.	l'indipendenza scientifica delle persone incaricate della ricerca è garantita;
		b.	la ricerca è utile alla formazione e al perfezionamento delle nuove leve scientifiche;
		c.	i risultati sono resi accessibili alla comunità scientifica.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° feb. 2017 (RU 2017 163; FF 2016 2701).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0