D-3994/2016 - 2017-08-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3994/2016
mel

Urteil vom 22. August 2017

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien Irak,

vertreten durch lic. iur. Seraina Berner,

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. Mai 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer) und seine Ehefrau B._______ (Beschwerdeführerin) verliessen den Irak eigenen Angaben zufolge im August 2015 und gelangten über Syrien, die Türkei und Griechenland auf dem Landweg am 18. September 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 4. beziehungsweise 6. November 2015 wurden sie summarisch befragt und am 14. März 2016 einlässlich angehört.

Die Beschwerdeführerin gab zur Begründung ihres Asylgesuches an, sie stamme aus Mosul und habe dort zuletzt in einem Spital gearbeitet sowie ihre an Krebs erkrankte Mutter gepflegt. Ihr Ehemann sei in Dohuk wohnhaft gewesen, wo sie regelmässig das Wochenende verbracht habe. Die Verbindung zwischen den beiden Städten sei jedoch seit dem Einmarsch des Islamischen Staates (IS) in Mosul unterbrochen gewesen, sodass der Kontakt zwischen den Beschwerdeführenden abgebrochen sei. Nach dem Tod ihrer Mutter sei die Beschwerdeführerin als vermeintlich alleinstehend im März 2015 von Mitgliedern des IS mitgenommen und in ein Haus gebracht worden, wo sie verheiratet, vergewaltigt und anschliessend wieder geschieden worden sei. Die IS-Mitglieder seien noch zirka fünf bis sechs beziehungsweise drei Mal zu ihr nach Hause gekommen und hätten sie geschlagen beziehungsweise vergewaltigt.

Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seines Asylgesuches an, er habe seit Dezember 2014 keinen Kontakt mehr zu seiner Ehefrau in Mosul gehabt. Als er sich nach einem entsprechenden Aufruf des Präsidenten auf dem Bürgermeisteramt in Dohuk erkundigt habe, sei ihm gesagt worden, sie könnten ihm nicht helfen, seine Frau aus Mosul rauszubringen, weil sie Araberin sei. Später sei er dreimal vom Sicherheitsdienst Asayish mitgenommen und befragt worden, weil seine Frau in Mosul bei ihrer Arbeit im Spital IS-Kämpfer pflege.

B.
Gemäss Aufforderung des SEM vom 17. März 2016 ging bei diesem am 13. April 2016 ein Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin vom 7. April 2016 ein.

C.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2016 - eröffnet am 30. Mai 2016 - lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung, und eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG, (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die Beschwerdeführenden auf, eine Rechtsvertretung zu benennen, welche ihnen amtlich beigeordnet werden solle.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 11. Juli 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2016 zeigte die rubrizierte Vertreterin das Mandatsverhältnis zu den Beschwerdeführenden an und reichte entsprechende Vollmachten ein.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gut und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig gab sie ihr Gelegenheit, eine Replik und gegebenenfalls eine Beschwerdeergänzung einzureichen

I.
Mit Replik vom 25. August 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung und reichten einen die Beschwerdeführerin betreffenden ärztlichen Bericht vom 20. Juli 2016 zu den Akten.

J.
Mit Eingabe vom 29. August 2016 reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin eine Kostennote zu den Akten.

K.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen sie betreffenden ärztlichen Bericht vom 30. November 2016 zu den Akten, wonach sie an einer mittelgradigen depressiven Störung leide.

L.
Am (...) wurde der Sohn der Beschwerdeführenden geboren.

M.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2017 ersuchte die amtlich mandatierte Rechtsvertreterin um einen Wechsel der Rechtsvertretung aufgrund der Beendigung ihres jetzigen Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen Unmöglichkeit der Mandatsfortführung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Der am (...) in der Schweiz geborene der Sohn der Beschwerdeführenden wird in deren Verfahren miteinbezogen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner abweisenden Verfügung fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft. So wiesen diese zahlreiche Widersprüche auf. Der Beschwerdeführer habe an der Befragung geltend gemacht, er habe von den Behörden in Dohuk mit der Begründung keine Hilfe erhalten, dass seine Frau Araberin und keine Kurdin sei, während er an der Anhörung als Begründung hierfür ausgeführt habe, dass seine Frau in Mosul und nicht in Sinjar gewohnt habe. Seine Erklärung anlässlich des rechtlichen Gehörs, die Behörden hätten seine Frau aufgrund ihres Wohnortes in Mosul für eine Araberin gehalten, überzeuge nicht. Weiter habe er an der Anhörung angegeben, er sei dreimal und letztmals fünf Tage vor seiner Ausreise im Restaurant, wo er gearbeitet habe, durch den Asayish festgenommen worden. Dies widerspreche seiner Aussage an einer anderen Stelle der Anhörung, wonach er nach der zweiten Festnahme, ungefähr drei Wochen vor der Ausreise, entlassen worden sei, was wiederum der Aussage an der Befragung, wonach er bis zur Ausreise in diesem Restaurant gearbeitet habe, widerspreche. Schliesslich mache er erst an der Anhörung geltend, dass er vom Asayishaufgefordert worden sei, mit Hilfe seiner Ehefrau Informationen über den IS zu beschaffen, wobei nicht nachvollziehbar sei, dass er dies an der Befragung nicht vorgebracht habe.

Die Beschwerdeführerin habe widersprüchliche Aussagen zu den Übergriffen des IS gemacht, indem sie zum Zeitpunkt der Scheidung an der Befragung ausgesagt habe, diese sei am nächsten Tag ausgesprochen worden, während sie an der Anhörung gesagt habe, dies sei noch am gleichen Tag geschehen und nachher sei sie ins Spital zurückgebracht worden. Beim rechtlichen Gehör hierzu habe sie lediglich die Aussage an der Befragung in Abrede gestellt, was den Widerspruch nicht auflöse. Zudem habe sie an der Anhörung zuerst gesagt, sie sei in ein Zimmer gebracht worden, wo sich ein Mann befunden habe und anschliessend sei ein anderer Mann hereingekommen, der Papiere bei sich gehabt und sie als seine Ehefrau bezeichnet habe. Zu einem späteren Zeitpunkt habe sie jedoch behauptet, der Mann, der das Zimmer betreten habe, sei der Mullah gewesen und der andere Mann, der bereits immer Zimmer gewesen sei, sei ihr Ehemann geworden. Ferner habe sie an der Befragung geltend gemacht, sie sei nach der Vergewaltigung nicht mehr zur Arbeit im Spital zurückgekehrt und zu Hause vom IS fünf oder sechs Mal aufgesucht worden. Bei der Anhörung habe sie hingegen gesagt, sie habe weiterhin im Spital gearbeitet, der IS habe zwei bis drei Mal pro Woche bei ihr eine Hausdurchsuchung gemacht und sie dabei auch vergewaltigt. Auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht, habe sie gesagt, sie habe die Vergewaltigungen auch an der Befragung erwähnt, was nicht zutreffe. Schliesslich seien ihre Ausführung zur Ausreise aus dem Irak wenig konkret. Den Grenzübertritt habe sie nicht anschaulich schildern können. Ihre Aussagen erschöpften sich in Allgemeinplätzen, die in dieser Form von irgendjemandem nacherzählt werden könnten.

4.2 Die Beschwerdeführerin hielt dem entgegen, sie sei durch die Übergriffe des IS traumatisiert. Sie befinde sich deswegen auch in ärztlicher Behandlung. Es sei für sie eine Qual, über das Erlebte zu sprechen, und sie habe Mühe, sich zu konzentrieren. Sie habe so gut wie möglich über die Übergriffe gesprochen. Kleinere Widersprüche seien normal, da ihre Aussagen von ihren rastlosen Gedanken geprägt seien. Sie habe an der Befragung gesagt, dass sie nicht mehr zur Arbeit ins Spital gegangen sei, dann aber eine Ankündigung erhalten habe, sie werde ihr Salär nicht mehr erhalten. Der Sachbearbeiter habe sie daraufhin nicht gefragt, ob sie danach wieder zur Arbeit gegangen sei. Es mache Sinn, dass sie anfangs aus Angst nicht mehr gearbeitet habe, später aber aus wirtschaftlichen Gründen dann doch wieder hingegangen sei. Da sie zusammen mit einem Arzt aus dem Spital geflüchtet sei, sei es nur logisch, dass sie wieder zur Arbeit zurückgekehrt sei. An der Befragung habe sie ihre Fluchtgründe nur kurz angeben können. Sie habe erwähnt, dass Kämpfer zu ihr nach Hause gekommen seien, aber keine Gelegenheit gehabt, zu erzählen, dass sie dabei wieder vergewaltigt worden sei. Solche Dinge könne man nicht kurzgefasst vorbringen, vielmehr koste dies viel Überwindung. Das SEM verkenne, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter immer wieder belästigt worden sei und aufgrund der Vergewaltigung im Irak Opfer von einem Ehrenmord werden könnte.

Der Beschwerdeführer hielt den Erwägungen des SEM entgegen, er habe von den Behörden keine Hilfe erhalten, da diese zu diesem Zeitpunkt nur versucht hätten, yezidische Frauen aus Sinjar zu befreien. Gleichzeitig hätten die Behörden gedacht, seine Frau sei Araberin. Somit seien seine beiden diesbezüglichen Aussagen richtig. Weiter habe er übereinstimmend ausgesagt, dass er drei Mal verhaftet worden sei und das letzte Mal fünf Tage vor seiner Ausreise. Auf die Frage nach dem Festnahmeort habe er das Restaurant angegeben und gleichzeitig gesagt, dass er deswegen nach der zweiten Verhaftung entlassen worden sei. An der Befragung habe er in einem ganz anderen Kontext auf die Frage nach seiner letzten beruflichen Tätigkeit gesagt, er habe bis zur Ausreise in diesem Restaurant gearbeitet, weil dies seine letzte Arbeit gewesen sei. Bereits an der Befragung habe er gesagt, dass er wegen seiner Frau befragt und bedroht worden sei.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die geltend gemachte posttraumatische Belastungsstörung sei bis anhin nicht diagnostiziert worden.

5.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Gesuchstellenden. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers gilt es festzuhalten, dass der vermeintliche Widerspruch des SEM bezüglich der Begründung für die Abweisung des Hilfegesuches durch die Behörden in Dohuk nicht zu überzeugen vermag. So ist seine diesbezüglich an der Befragung geäusserte Begründung, seine Frau sei Araberin und keine Kurdin und vor allem keine Yezidin, als gleichgelagert zu werten mit der Antwort an der Anhörung, sie stamme aus Mosul, weshalb sie für eine Araberin gehalten werde, und nicht aus Sinjar, dem traditionellen Herkunftsgebiet der Yeziden. Dass die kurdischen Behörden aber zunächst ihre Hilfeleistungen auf die Yeziden aus Sinjar konzentrierten und deshalb keine Unterstützung leisteten, stellt ohnehin keine Verfolgungshandlung dar. Zum Widerspruch im Zusammenhang mit den Festnahmen der Asayish kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer immerhin übereinstimmend aussagte, er sei drei Mal verhaftet worden. Auch stimmen seine Aussagen an der Befragung und zu Beginn der Anhörung überein, er habe bis zu seiner Ausreise in diesem Restaurant gearbeitet und sei dort drei Mal festgenommen worden. Später an der Anhörung widerspricht er dem aber dann tatsächlich, indem er aussagt, er sei nach der zweiten Festnahme, ungefähr drei Wochen vor der Ausreise, entlassen worden. Diese Divergenz in Bezug auf den Entlassungszeitpunkt stellt zwar zunächst keinen diametralen Unterschied dar. Der Beschwerdeführer stellt sie aber in Zusammenhang mit seiner Festnahme und seiner Ausreise, wobei er wissen sollte, ob er an seinem Arbeitsort im Restaurant oder anderswo festgenommen worden ist und ob er bis zur Ausreise gearbeitet hat. Vor allem sind aber die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Verhaftungen auch durchwegs unsubstanziiert (vgl. A15 F45 ff.). Insgesamt bestehen ernsthafte Zweifel, dass der Beschwerdeführer in der von ihm geltend gemachten Form wegen der Tätigkeit seiner Ehefrau in den Fokus der Sicherheitskräfte in Dohuk geraten ist.

5.3

5.3.1 In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin ist vorauszuschicken, dass sich die beschriebenen Ereignisse grundsätzlich in die zu dieser Zeit im Mosul herrschende Lage einpassen. Auch korrespondieren sie grundsätzlich mit der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung und der Angst der Beschwerdeführerin vor Männern. Ihr Aussageverhalten ist denn auch angesichts der inzwischen ärztlich attestierten Traumatisierung zunächst zu relativieren. Dabei kann es grundsätzlich vorkommen, dass es einem schwer fällt über Traumatisierendes zu sprechen und dass man Gedächtnisschwierigkeiten hat. Die Aussagen der Beschwerdeführerin sind vor diesem Hintergrund zu werten. Diese sind denn auch sehr emotional gefärbt, was als Realkennzeichen zu werten ist. So sagte sie, sie habe auf der Fahrt zu diesem Haus ständig geschrien und gedacht, sie würden sie umbringen. Auch im Haus habe sie geweint, geschrien und den Mann, der sie befragt habe, gebeten, sie wieder freizulassen (vgl. A16 F56 ff.). Als die Beschwerdeführerin zudem auf eine allfällige Rückkehr in den Irak angesprochen wurde, reagiert sie sehr aufgeregt (vgl. A6 S. 9). Die Aussagen der Beschwerdeführerin enthalten zudem weitere Realkennzeichen. Zum Beispiel beschrieb sie ausführlich den Ablauf, als sie im Spital mitgenommen wurde (vgl. A16 F54). Auch die Situation im Zimmer legte sie dar, indem sie aussagte, der Mann der sie befragt habe, habe vorne gesessen und zwei Wachpersonen hinten (vgl. A16 F65). Weiter beschrieb sie auch die Gefühle von anderen Beteiligten. So sagte sie aus, die Frau ihres Bruders, in dessen Haus sie sich nach der Vergewaltigung geflüchtet habe, habe sie nach einer Nacht wieder weggeschickt, weil sie Angst gehabt habe (vgl. A16 F96). Schliesslich berichtet sie von Massnahmen, die sie zu ihrem Schutz ergriffen hatte. So hätten die Nachbarn bei ihr übernachtet, um sie vor weiteren Übergriffen des IS zu schützen (vgl. A16 F115).

5.3.2 Zu den vom SEM in der Verfügung geäusserten Widersprüchen gilt es zwar zu bestätigen, dass die Erzählungen der Beschwerdeführerin etwas unklar und zum Teil auch ungereimt waren. Dabei handelt es sich aber um Unstimmigkeiten, welche nicht losgelöst von anderen Aspekten einer ganzheitlich zu erfolgenden Glaubhaftigkeitsprüfung betrachtet werden dürfen. Die Beschwerdeführerin hielt den einzelnen Widersprüchen in ihrer Beschwerde sodann zwar nichts Konkretes entgegen. Sie weist aber wie gesagt allgemein daraufhin, dass ihr die Aussagen zu den Ereignissen rund um die Vergewaltigung schwer gefallen seien. Angesichts eines solchen Ereignisses ist der Widerspruch in Bezug auf den Zeitpunkt der Scheidung nicht als diametral zu werten. Angesichts dessen, dass sich die Beschwerdeführerin an der Befragung hierzu lediglich in einem Satz äusserte, und angesichts der Traumatisierung und des summarischen Charakters der Befragung, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Aussage an der Befragung - wie dies die Beschwerdeführerin anlässlich des rechtlichen Gehörs auch geltend machte - um ein Missverständnis gehandelt hat.

5.3.3 In Bezug auf den Ablauf der Ereignisse im Haus, in das die Beschwerdeführerin von den drei IS-Kämpfern gebracht wurde, lässt sich die Version, wie sie das SEM in seiner Verfügung darlegt, in den Protokollen nicht ohne weiteres bestätigen. An der Befragung sagte die Beschwerdeführerin hierzu, diese hätten einen Mann gerufen, der sie mit einer Person verheiratet habe, die sie noch nie gesehen habe. Sie seien gegangen und dann sei der Mann gekommen, mit dem sie verheiratet worden sei und habe sie vergewaltigt ("est venu et m'a violé [vgl. A6 S. 9]). Diese Aussage ist nicht unbedingt so zu werten, dass der Mann ins Zimmer gekommen ist, sondern kann auch einfach heissen, dass er zu ihr hingekommen ist. An der Anhörung sagte sie das Folgende: "Sie nahmen mich zu einem Zimmer. Dort sass ein anscheinend Zuständiger für sie. Er fragte, weshalb ich alleine wohne. [...]. Dann kam ein anderer Mann mit ins Zimmer. Er brachte Papiere mit. Und er zeigte mir ein Papier und sagte: Ab jetzt bist du meine Frau. [...] An dem Tag hat er mich vergewaltigt." (vgl. A16 F54). Welches der Mann ist, der sich als Ehemann bezeichnete, geht aus dieser Aussage nicht klar hervor. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Mullah mit den Papieren reinkam, sie dem Mann gab, der schon im Zimmer war und dass dieser die Beschwerdeführerin dann als seine Ehefrau bezeichnete und sie vergewaltigte, was mit ihrer Aussage an der Befragung und auch mit der später an der Anhörung erfolgten Aussage übereinstimmt, der Mann der im Zimmer gesessen habe, habe sie vergewaltigt (vgl. A16 F71). Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bei der Erzählung dieser Ereignisse sicher aufgeregt war und angesichts der Tatsache, dass es bei der Übersetzung und der Protokollierung zu Missverständnissen kommen kann, können die Aussagen der Beschwerdeführerin, die hier im Protokoll nicht ganz klar scheinen, nicht ohne weiteres zu ihren Ungunsten ausgelegt werden.

5.3.4 Auch in Bezug auf die Rückkehr der Beschwerdeführerin an ihren Arbeitsplatz lassen sich die Erwägungen des SEM in den Protokollen nicht vollumfänglich bestätigen. So gab die Beschwerdeführerin an der Befragung zwar zunächst tatsächlich an, sie sei nicht mehr ins Spital zur Arbeit gegangen. Wie in der Beschwerde richtig ausgeführt, sprach sie aber gleich darauf von einer Ankündigung, die sie erhalten habe, wonach sie ihr Salär nicht mehr erhalten werde (vgl. A6 S. 9). Diese Aussage stellt einen Hinweis dar, dass die Beschwerdeführerin nachher aus wirtschaftlichen Gründen wieder zur Arbeit gegangen ist, was der Sachbearbeiter hätte erfragen können. Die allgemeinen wöchentlichen Hausdurchsuchungen des IS im Quartier differenzierte die Beschwerdeführerin zwar von den Besuchen, die ihr gegolten hätten und bei denen sie vergewaltigt worden sei (vgl. A16 F110 f.). Hingegen widersprach sich die Beschwerdeführerin deutlich in Bezug auf die Anzahl dieser Besuche und sagte an der Befragung, sie sei anlässlich dieser Besuche geschlagen worden, während sie an der Anhörung sagte, sie sei vergewaltigt worden. Dies stellt einen diametralen Widerspruch in den Aussagen der Beschwerdeführerin dar und lässt sich nicht restlos dadurch erklären, dass es ihr schwer gefallen sei, über die Vergewaltigung zu sprechen, hatte sie doch zu diesem Zeitpunkt bereits ausführlich über die erste Vergewaltigung gesprochen. Die angeblichen Vergewaltigungen anlässlich der Hausdurchsuchungen werden denn auch von der Beschwerdeführerin in keiner Weise substanziiert. Es entsteht insgesamt der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin hier die Ereignisse an der Anhörung zu überzeichnen versuchte.

5.3.5 Schliesslich sind die Aussagen der Beschwerdeführerin insbesondere zum Grenzübertritt vom Irak nach Syrien wie vom SEM erwähnt sehr stereotyp ausgefallen. So wiederholt sie stets einfach die Namen von drei Ortschaften. Dabei fällt auf, dass sie die weitere Reise von Syrien in die Türkei sehr viel ausführlicher beschreiben konnte (vgl. A6 S. 6 f.).

5.4 Insgesamt ist festzuhalten, dass ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdeführer wie geltend gemacht wegen seiner Ehefrau dreimal befragt worden ist. Hingegen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich wie von ihr geltend gemacht Opfer einer Vergewaltigung durch Mitglieder des IS geworden ist. Eine abschliessende Beurteilung der Fluchtgründe kann jedoch in Anbetracht der nachfolgenden Ausführungen unterbleiben, da diese nicht asylrelevant sind.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob staatlicher Schutz beansprucht werden kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5).

6.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer gilt es festzuhalten, dass die von ihm geltend gemachten Nachteile selbst bei Wahrunterstellung weder die Anforderung an das flüchtlingsrechtliche Motiv noch an die Intensität zu erfüllen vermögen. So wurde er allenfalls drei Mal für relativ kurze Zeit mitgenommen und befragt. Zudem dürften solche Befragungen mit der angespannten Sicherheitslage in Dohuk zusammenhängen und der Tatsache, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers, welche in Mosul in einem Spital arbeitete, von den Behörden eine erhöhte Aufmerksamkeit entgegenkam, was jedoch als legitim erscheint.

6.3 In Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist auf den Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Schutzes hinzuweisen. Daraus ergibt sich, dass einer Person, die nur in einem Teil des Landes verfolgt wird und sich in eine andere, sichere Region begeben kann, das Vorliegen einer innerstaatlichen Flucht- beziehungsweise Schutzalternative entgegengehalten wird (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.1).

6.3.1 Die Voraussetzungen für die Bejahung eines solchen subsidiären Schutzes vor Verfolgung sind hoch anzusetzen. Die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative bedingt, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren. Die betroffene Person muss darüber hinaus den Zufluchtsort ohne unzumutbare Gefahren auf legalem Weg erreichen und sich dort legal aufhalten können. Schliesslich muss es ihr individuell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten und es ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8).

6.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar gezwungen worden ist, für den IS im Spital tätig zu sein, was den kurdischen Behörden durch die Interventionen des Beschwerdeführers bekannt geworden sein könnte. Dass sie sich unter den gegebenen Umständen allenfalls gewissen Fragen über ihre Tätigkeit ausgesetzt sehen wird, ist deshalb nicht auszuschliessen, zumal es Aufgabe der kurdischen Behörden ist, für die innere Sicherheit zu sorgen. Dass jedoch der Beschwerdeführerin daraus von staatlicher Seite eine Gefährdung drohen könnte, ist nicht anzunehmen und wurde in dieser Form auch nie geltend gemacht.

6.3.3 Auch kann ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin in der Region Dohuk durch den IS bedroht sein könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die aus dem Jahr 2008 datierende Lagebeurteilung betreffend den Nordirak (BVGE 2008/5) aktualisiert und die damit einhergehende langjährige Praxis in seinem als Referenzurteil publizierten Urteil
E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015für grundsätzlich weiterhin anwendbar erklärt (vgl. E. 7.4). Dabei wies es darauf hin, dass der anhaltende Konflikt in Syrien und der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst haben, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen, aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien, in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden haben. Eigentliche militärische Auseinandersetzungen mit dem IS sind innerhalb der Region des KRG (Kurdistan Regional Government) nicht zu verzeichnen; der Rückzug der zentralirakischen Armee aus Gebieten, die an das KRG-Gebiet angrenzen, hat es den kurdischen Peschmerga im Herbst 2014 sogar ermöglicht, ihr Herrschaftsgebiet faktisch zu erweitern. Bei den Kämpfen entlang der Grenze zum KRG-Gebiet ist es den durch die Luftwaffe und Waffenlieferungen der alliierten Truppen unterstützten Peschmerga bisher gelungen, einen Vormarsch des IS in das KRG-Gebiet zu verhindern. Mitte November 2015 konnten sie diesen aus der Region nordöstlich des kurdischen Autonomiegebiets vertreiben. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im angeführten Urteil fest, dass in den vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region auch im heutigen Zeitpunkt nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich verändern würde. Weiter wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern Vertriebene sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - besonderes Gewicht beizumessen (vgl.
E-3737/2015 E. 7.4.5).

6.3.4 Die Beschwerdeführerin stammt zwar aus Mosul, hat in der Vergangenheit aber schon mit ihrem Ehemann in Dohuk gelebt. Dieser stammt aus der Provinz und seine Eltern und zahlreiche Geschwister sowie weitere Verwandte und Freunde wohnen weiterhin dort. Somit verfügen die Beschwerdeführenden dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Zudem verfügen sie über schulische Bildung sowie berufliche Erfahrung. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass sie sich bei einer Rückkehr eine tragfähige Existenz werden aufbauen können und nicht in eine Notlage geraten werden.

6.3.5 Die Beschwerdeführerin machte ausserdem geltend, bei einer Rückkehr in den Nordirak müsste ihr Ehemann oder ihr Bruder sie wegen der erfolgten Vergewaltigungen umbringen, um die Ehre der Familie zu retten. Grundsätzlich trifft es zwar zu, dass Ehrenmorde im Irak ein Problem darstellen. Diese allgemeine Gefährdung reicht aber nicht aus, eine konkrete Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführerin zu begründen. Diese stammt offenbar aus einer relativ toleranten Familie. So gab sie an, sie habe mit ihrem Bruder sofort nach dem Ereignis über die Vergewaltigung gesprochen und dieser habe sie nicht bedroht, sondern ihr lediglich geraten, den Irak zu verlassen. Die Tatsache, dass sie den Bruder unverzüglich über das Vorgefallene informiert hat und sie bis zu ihrer Ausreise Monate später unbehelligt geblieben ist, spricht gegen eine Gefahr von dieser Seite. Auch der Ehemann der Beschwerdeführerin ist bei ihr geblieben, obwohl er bereits auf der Flucht von den Vergewaltigungen erfahren hat. Somit ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Nordirak Opfer eines Ehrenmordes würde.

6.3.6 Auf eine konkrete Gefahr am Zufluchtsort kann schliesslich nur dann geschlossen werden, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung dort nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei dies jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.5.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

Die Beschwerdeführerin leidet gemäss ärztlichem Bericht vom 30. November 2016 an einer mittelgradigen depressiven Störung mit somatischen Beschwerden, generalisierten Ängsten und Reaktionen auf verschiedene Belastungen mit posttraumatischen Erlebnissen im Kriegsgebiet. Zu beachten ist zudem, dass die Beschwerdeführerin vor kurzer Zeit ihr erstes Kind geboren hat. In ihrer Replik hielt sie fest, die medizinische Versorgung im Nordirak müsse als mangelhaft bezeichnet werden. Insbesondere die Infrastruktur zur Behandlung von psychisch Kranken sei nur rudimentär ausgebaut, und es mangle an entsprechend ausgebildetem Personal. Die Anstalten seien in einem schlechten Zustand und nur mit veralteten Geräten ausgerüstet (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.6 und Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. März 2010).

In BVGE 2008/5 E 7.5.6 wies das Bundesverwaltungsgericht zwar, wie in der Beschwerde erwähnt, auf die mangelhafte medizinische Versorgung im Nordirak hin. Nach Erkenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Provinz Dohuk aber jedenfalls heute von einer adäquaten Behandelbarkeit der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin auszugehen, selbst wenn aufgrund eines Mangels an medizinischem Personal und der erheblichen Anzahl intern Vertriebener mit starken Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz zu rechnen ist. Im Azadi Teaching Hospital [im KRG-Gebiet] besteht die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung. Auch ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung mit den notwendigen Medikamenten sichergestellt ist, wenn es auch zu Engpässen kommen kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-233/2017 vom 9. März 2017, E. 10.8.2). Die medizinisch psychiatrische Grundversorgung für eine notwendige Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin ist damit in Dohuk grundsätzlich gegeben. Der Beschwerdeführerin bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase ihrer Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Die gesundheitlichen Probleme stehen somit einer Niederlassung in Dohuk nicht entgegen.

6.4 Der Beschwerdeführer vermochte diesen Erwägungen gemäss keine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation in KRG glaubhaft zu machen, und der Beschwerdeführerin steht in Bezug auf die Übergriffe des IS in der nordirakischen Provinz Dohuk eine die Flüchtlingseigenschaft ausschliessende innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung (vgl. BVGE 2011/51 E. 9.1). Das Asylgesuch der Beschwerdeführenden wurde demnach im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die KRG ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die KRG dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. Urteil E-847/2014 vom 13. April 2015 E. 8.2.2; siehe auch die kürzlich ergangenen Urteile
E-4297/2016 vom 12. Oktober 2016 und D-3405/2016 vom 14. September 2016 E. 8.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Nach dem in E. 6 Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als zumutbar.

Im Arztbericht vom 30. November 2016 wird ausgeführt, bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Heimat würde es zu einer Dekompensation des psychischen Zustandes kommen, weshalb eine solche nicht empfehlenswert sei. Dem labilen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und der latenten Suizidalität sowie der kürzlich erfolgten Geburt ihres Kindes ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung und die damit verbundene Zukunftsangst für die Beschwerdeführenden in ihrer Situation belastend sind, indes vermag dies nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvollzug im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar zu bezeichnen.

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2016 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten auferlegt.

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2016 wurde die rubrizierte Vertreterin als amtliche Rechtsbeständin beigeordnet.

10.2.1 Mit Eingabe vom 28. Februar 2017 ersuchte sie um Entlassung aus dem Mandat und Einsetzung einer anderen Rechtsvertreterin. Das Gericht bewilligt einen Wechsel der amtlichen Rechtsvertretung, wenn aus objektiven Gründen eine sachgerechte Vertretung der Interessen nicht mehr gewährleistet erscheint (vgl. Martin Kayser, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 35 zu Art. 65). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers begründete ihr Gesuch hinreichend, weshalb dieses gutzuheissen und sie aus dem amtlichen Mandat zu entlassen ist. Aufgrund des vorliegenden Entscheides in der Hauptsache ist eine amtliche Rechtsvertretung zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht mehr erforderlich, weshalb davon abzusehen ist, einen neuen amtlichen Rechtsbeistand einzusetzen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat in ihrer Eingabe vom 28. Februar 2017 keine Erklärung zur Verwendung des ihr zustehenden amtlichen Honorars abgegeben. Angesichts der vorliegenden Umstände ist davon auszugehen, dass sie ihren Anspruch auf das amtliche Honorar an die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau überträgt.

10.2.2 Die Rechtsvertreterin reichte eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1'208.60 ein. Dabei ging sie von einem Stundenansatz von Fr. 250.- aus. Für nicht-anwaltliche Vertreter wird bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist entsprechend zu kürzen. Im Übrigen scheint die Kostennote angemessen. Das Honorar ist deshalb auf Fr. 735.- (inkl. Auslagen) festzusetzen. Der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau wird demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in dieser Höhe zugesprochen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 735.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.