A-550/2016 - 2017-06-22 - Altro (imposta preventiva) - Verrechnungssteuer 2005

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-550/2016

Te i l u r t e i l u n d Z w i s c h e n e n t s c h e i d vom 22. Juni 2017
Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter,
Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch Prof. Dr. Urs Behnisch, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verrechnungssteuer 2005-2008 (Erhebung).

A-550/2016

Sachverhalt:
A.
Die B._______ AG (nachfolgend: die Gesellschaft) mit Sitz in C._______ bezweckte Immobiliengeschäfte aller Art. Sie firmierte ursprünglich unter dem Namen D._______ AG, später unter den Namen E._______ AG (Zeit vom 18. März 2000 bis 18. August 2010) und F._______ AG (Zeit vom 19. August 2010 bis 20. Mai 2013). Mit Fusionsvertrag vom 30. Juni 2011 übernahm die Gesellschaft die Aktiven und Passiven der früheren G._______ AG mit Sitz in H._______, deren Aktien sie im April 2005 vom I._______-Nachlass erworben hatte. Die G._______ AG wurde daraufhin am 5. Juli 2011 im Handelsregister gelöscht.
B.
Nach einer von der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend als ASU bezeichnet) durchgeführten besonderen Untersuchung im Sinne von Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie reger Korrespondenz zwischen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend auch: ESTV) und der Gesellschaft bzw. ihrem Vertreter verfügte die ESTV mit Entscheid Nr. [...] vom 11. Juni 2015, dass ihr die Gesellschaft Fr. 5'180'753.80 Verrechnungssteuern schulde und unverzüglich zu entrichten habe. Ferner ordnete die ESTV an, dass die Gesellschaft auf dem genannten Steuerbetrag ab Fälligkeit einen Verzugszins von 5 % bis zum Tage der Entrichtung schulde. Zur Begründung erklärte die ESTV im Wesentlichen, es lägen verschiedene geldwerte Leistungen an Aktionäre bzw. an diesen nahestehende Personen vor.
C.
Gegen diesen Entscheid liess die Gesellschaft am 3. Juli 2015 Einsprache erheben. Sie beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht verlangte sie, das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in einem von der ASU beantragten (Steuer-)Strafverfahren zu sistieren. D.
Nach weiterer Korrespondenz mit der Gesellschaft wies die ESTV die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2015 vollumfänglich ab, wobei sie auch die Fälligkeitszeitpunkte für die Berechnung des geschuldeten Verzugszinses festlegte. Seite 2

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E.
Gegen diesen Einspracheentscheid liess die Gesellschaft mit Eingabe vom 28. Januar 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben und folgende Rechtsbegehren stellen (Beschwerde, S. 2): «A. Prozessuale Rechtsbegehren
1.

Der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.

Eventualiter: Das Verfahren sei bis zu den rechtskräftigen Entscheiden in dem von der Abteilung Strafuntersuchungen der ESTV beantragten (Steuer-/)Strafverfahren zu sistieren.
3.

Es sei ein Buchsachverständiger zu ernennen, der den Sachverhaltsbereich betreffend Verbuchung der Dividende G._______ [...] und weiterer allenfalls unklarer Verbuchungen zu Handen des Gerichts überprüft.

4.

Es seien die Akten des Kantonalen Steueramtes M._______ aus der Buchprüfung der J._______ AG bzw. der Beschwerdeführerin zu edieren.
B. Materiellrechtliche Rechtsbegehren
5.

Der Entscheid betreffend Erhebung von Verrechnungssteuern für die Steuerperioden 2005 bis 2008 betreffend die Beschwerdeführerin sei aufzuheben und von der Erhebung einer Verrechnungssteuer sei abzusehen.
6.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Eidgenössischen Steuerverwaltung.»
Im Sinne eines Beweisantrages verlangt die Gesellschaft überdies «die Einvernahme von K._______ im Beisein des Vertreters der Gesellschaft und von L._______» (Beschwerde, S. 28). In der Begründung des Rechtsmittels stellt die Gesellschaft sodann den Antrag, ihr sei eine «Frist zur materiellrechtlichen Ergänzung der Beschwerde für allfällige Verrechnungssteuerschulden aus den Jahren 2005 bis 2008 oder einem Teil dieser Jahre ansetzen», soweit das Gericht nicht zum Schluss kommen sollte, dass diese Steuerschulden zwischenzeitlich verjährt sind (Beschwerde, S. 16). F.
Mit Vernehmlassung vom 10. März 2016 stellt die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich und kostenpflichtig abzuweisen. Seite 3

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G.
Die Gesellschaft ersuchte mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 22. März 2016 um Einsicht in die Vernehmlassungsbeilagen 20-25. Ferner verlangte sie, die Vorinstanz sei zu verpflichten, die «gesamten relevanten Akten» insbesondere beschlagnahmte Steuererklärungen der Gesellschaft für die betreffenden Jahre vorzulegen, und der Gesellschaft sei Einsicht in die von der Vorinstanz nachzureichenden Dokumente zu gewähren. Zudem ersuchte die Gesellschaft wiederum um Edition von Unterlagen beim Kantonalen Steueramt M._______. Ferner bat sie um Gewährung der Einsicht in diese Unterlagen. H.
Mit Instruktionsverfügung vom 31. März 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, die mit der Vernehmlassung eingereichten Beilagen zu vervollständigen.
I.
Mit Schreiben vom 11. April 2016 reichte die Vorinstanz die Vernehmlassungsbeilagen 20-25 in einer (aus ihrer Sicht) vollständigen Version ein. J.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. April 2016 gewährte das Bundesverwaltungsgericht der Gesellschaft Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Akten der Vorinstanz. K.
Die Gesellschaft erklärte mit Replik vom 18. Mai 2016, an ihren Rechtsbegehren festzuhalten. L.
Die Vorinstanz bekräftigte mit Duplik vom 29. Juni 2016 ihren Antrag auf (kostenpflichtige) Abweisung der Beschwerde.
M.
Mit Eingabe vom 8. November 2016 reichte der Rechtsvertreter der Gesellschaft eine Kostennote ein. N.
Mittels Fusionsvertrages vom 13. März 2017 wurden die Aktiven und Passiven der Gesellschaft von der A._______ AG mit Sitz in C._______ übernommen. Die Gesellschaft wurde in der Folge im Handelsregister gelöscht.
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Das Bundesverwaltungsgericht nahm in der Folge anstelle der Gesellschaft deren Rechtsnachfolgerin A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) als Beschwerdeführerin im Rubrum auf. O.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit entscheidwesentlich, im Folgenden eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 22a Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.
1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) , die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen (sog. umfassende Kognition).
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2.
2.1 Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids, mit welchem das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abgeschlossen wird (subjektive Klagenhäufung) oder über ein oder einige von mehreren Rechtsbegehren abschliessend befunden wird (objektive Klagenhäufung). Bei der objektiven Klagenhäufung handelt es sich nicht um verschiedene materiell-rechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren (BGE 138 V 106 E. 1.1). Mit einem Teilentscheid befindet die Behörde verfahrensabschliessend über Rechte und Pflichten (REGINA KIENER et al., Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N. 449). Auch wenn weder das VwVG noch das VGG das Institut des Teilentscheids erwähnen bzw. regeln, ergibt sich aus Art. 91 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), dass das Bundesverwaltungsgericht als Vorinstanz des Bundesgerichts einen Entscheid fällen darf, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Teilurteile des BVGer B-5202/2014 und B-7280/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 2, A-2519/2012 vom 21. November 2013 E. 2). Rechtsbegehren sind voneinander unabhängig, wenn diese auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können sowie wenn ein Teil des gesamten Prozessgegenstands abschliessend beurteilt werden kann, so dass keine Gefahr widersprüchlicher Entscheide entsteht. Das Beschleunigungsgebot und der Grundsatz der Prozessökonomie können dabei für einen Teilentscheid sprechen (vgl. Teilurteile des BVGer B-5202/2014 und B-7280/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 2, B-5041/2014 vom 29. Juni 2015 E. 2). 2.2 Materielle Zwischenverfügungen bzw. materielle Zwischenentscheide sind demgegenüber «Verfügungen, welche vorweg eine rechtliche Teilfrage beantworten, ohne bereits materielle Rechte oder Pflichten anzuordnen» (KIENER et al., a.a.O., N. 452). Namentlich wird mit solchen Zwischenverfügungen entschieden, ob bestimmte Voraussetzungen eines Rechtsanspruches nicht jedoch der Anspruch selber gegeben sind (BGE 134 II 137 E. 1.3.2; KIENER et al., a.a.O., N. 452). 2.3 Wird bezüglich eines materiell-rechtlichen Anspruches einzig entschieden, dass die Verjährung eingetreten ist, und liegen im betreffenden Verfahren noch weitere materiell-rechtliche Rechte oder Pflichten im Streit, die
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der Beurteilung harren, handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Teilentscheid. Hingegen ist ein Entscheid, mit welchem die Verjährung eines materiell-rechtlichen Anspruches verneint wird, aber die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruches nicht geprüft und damit nicht über dessen Bestehen oder Nichtbestehen befunden wird, als materielle Zwischenverfügung bzw. als materieller Zwischenentscheid zu qualifizieren (vgl. zum Ganzen FELIX UHLMANN, in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 91 N. 4). 3.
3.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 [VStG, SR 642.21]). Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind insbesondere die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine
und
Genussscheine
(vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Verrechnungssteuergesetz (VStV, SR 642.211) bezeichnet als steuerbaren Ertrag jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- und Stammkapital darstellt (Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse und dergleichen). Zu den geldwerten Leistungen in diesem Sinne zählen auch verdeckte Gewinnausschüttungen. Im Einzelnen setzt die Annahme einer geldwerten Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung gemäss ständiger Rechtsprechung voraus, dass die folgenden Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (statt vieler: BGE 119 Ib 431 E. 2b, 115 Ib 274 E. 9b; BVGE 2011/45 E. 4.1; Urteile des BVGer A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.3.1, A-5006/2014 vom 2. April 2015 E. 2.5, A-4789/2012 vom 30. Januar 2014 E. 2.3; MARCO DUSS et al., in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012, Art. 4 N. 132a):
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(1)

Eine Leistung, die keine Rückzahlung des einbezahlten Grundkapitals darstellt, wird ohne entsprechende, gleichwertige Gegenleistung erbracht, was eine Entreicherung der Gesellschaft zur Folge hat.

(2)

Die Leistung wird einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) zugewendet und sie hat ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis, das heisst, sie wäre eben weil die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält unter den gleichen Verhältnissen einem unbeteiligten Dritten nicht erbracht worden. Insoweit erscheint die Leistung als ungewöhnlich.
(3)

Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein.

3.2 Bei Kapitalerträgen entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). Die Verrechnungssteuer selbst wird 30 Tage nach Entstehen der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c VStG). Die Steuer beträgt 35 Prozent der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG).
3.3 Die Verrechnungssteuerpflicht wird gemäss Art. 11 Abs. 1 VStG entweder durch Entrichtung der Steuer (Art. 12 ff . VStG) oder durch Meldung der steuerbaren Leistung (Art. 19 f . VStG) erfüllt. 3.4
3.4.1 Das Verrechnungssteuerrecht wird vom so genannten Selbstveranlagungsprinzip beherrscht. Die Steuerpflichtigen, also die Schuldner der nach Art. 4 f . VStG der Verrechnungssteuer unterliegenden steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG), haben sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden, bei Fälligkeit der Steuer unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten (Art. 38 VStG). Der Steuerpflichtige hat folglich die Steuerforderung selbst festzustellen und den Betrag der nach seiner Ansicht geschuldeten Steuer unter Beifügung einer Abrechnung fristgerecht einzubezahlen. Die Verantwortung für die Ablieferung und die Abrechnung der Verrechnungssteuer ist ausschliesslich dem Steuerpflichtigen auferlegt (vgl. Urteile des BVGer
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A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 4.2.1, A-633/2010 vom 25. August 2010 E. 2.1.1).
3.4.2 Jede inländische Aktiengesellschaft hatte gemäss Art. 21 Abs. 1 VStV in der bis 31. Dezember 2008 gültig gewesenen Fassung innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung der ESTV den Geschäftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung sowie eine Aufstellung nach amtlichem Formular einzureichen, worin diverse in dieser Bestimmung genannte Angaben ersichtlich sind. Diese Vorschrift galt für steuerbare Leistungen, die vor dem 1. Januar 2009 fällig geworden sind (vgl. der Übergangsbestimmung zur Änderung der VStV vom 15. Oktober 2008 [AS 2008 5073]). Art. 21 Abs. 2 VStV sieht vor, dass «[d]ie Steuer auf Erträgen, die nicht mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig oder die nicht aufgrund der Jahresrechnung ausgerichtet werden (Interimsdividenden, Bauzinsen, Gratisaktien, Liquidationsüberschüsse, Ablösung von Genussscheinen, geldwerte Leistungen anderer Art)», aufgrund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Fälligkeit des Ertrages der ESTV zu entrichten ist. Ist für einen Ertrag ein Fälligkeitstermin nicht bestimmt, beginnt nach Art. 21 Abs. 3 VStV der Lauf der 30-tägigen Abrechnungsfrist am Tag, an welchem die Ausrichtung beschlossen oder, mangels eines solchen Beschlusses, an dem der Ertrag ausgerichtet wird. 3.5 Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen dem Bund Verrechnungssteuern vorenthält, wird, sofern nicht die Strafbestimmung von Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) zutrifft, wegen Hinterziehung bestraft (Art. 61 Bst. a VStG).
3.6 Art. 67 Abs. 1 VStG unter dem vierten Abschnitt («Strafbestimmungen») des Gesetzes erklärt das VStrR für anwendbar. 3.7 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes eine Abgabe nicht erhoben worden, so sind die Abgabe und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachzuentrichten oder zurückzuerstatten. Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Ver-
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pflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Ein Verschulden und erst recht eine Strafverfolgung ist nicht Voraussetzung der Nachleistungs- oder Rückleistungspflicht; es genügt, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat (vgl. grundlegend Urteil des BGer vom 4. August 1999, ASA 68 S. 438 ff., E. 2b, mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-4084/2007 vom 5. November 2008 E. 7.2).
4.
4.1 Die Verjährung von Abgabeforderungen ist von Amtes wegen zu prüfen (vgl. BGE 133 II 366 E. 3.3, 73 I 129 E. 1; Urteil des BVGer A-2078/2016 vom 1. November 2016 E. 4.1, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 278). Die Verjährung ist ein Institut des materiellen Rechts (vgl. Urteile des BVGer A-1449/2015 vom 2. November 2015 E. 3.2, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 4.2; BEUSCH, a.a.O., S. 282 f.). Aus diesem Grund richtet sich die Verjährung der Steuerforderung unter Vorbehalt abweichender Übergangsbestimmungen grundsätzlich nach demjenigen Recht, das im Zeitpunkt ihrer Entstehung Geltung hatte (vgl. BGE 126 II 1 ff. E. 2a; Urteil des BVGer A-2078/2016 vom 1. November 2016 E. 4.2.1; a.M. STEFAN OESTERHELT, Verjährung im Steuerrecht, ASA 79, S. 817 ff., S. 852 f.). 4.2 Die Verrechnungssteuerforderung verjährt gemäss Art. 17 Abs. 1 VStG fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Die Verjährung der Steuerforderung beginnt nicht oder steht still, solange die Steuerforderung sichergestellt ist oder keiner der Zahlungspflichtigen Wohnsitz im Inland hat (Art. 17 Abs. 2 VStG). Gemäss Art. 17 Abs. 3 VStG wird die Verjährung unterbrochen durch jede Anerkennung der Steuerforderung von Seiten eines Zahlungspflichtigen sowie durch jede auf Geltendmachung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung, die einem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebracht wird; mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Stillstand und Unterbrechung der Verjährung wirken gemäss Art. 17 Abs. 4 VStG gegenüber allen Zahlungspflichtigen. Zur Unterbrechung der Verjährung genügt jede Mitteilung der ESTV an den Steuerpflichtigen, in welcher diese unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass sie einen bestimmten Tatbestand als steuerbar betrachtet, wobei dieser nicht notwendigerweise bereits nach allen Richtungen hin abgeklärt sein muss. Ein einfacher Brief der ESTV kann genügen (siehe zum
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Ganzen Urteile des BVGer A-1571/2006 vom 21. Januar 2010 E. 2.5.1, mit Hinweisen).
4.3
4.3.1 Die Verjährung der Pflicht, Verrechnungssteuern nach Art. 12 VStrR nachzuleisten, richtet sich nicht nach Art. 17 VStG, sondern nach Art. 12 Abs. 4 VStrR (Urteil des BVGer A-2078/2016 vom 1. November 2016 E. 4.2.2, mit Hinweisen). Nach dieser Vorschrift verjährt (soweit hier interessierend) die (Nach-)Leistungspflicht nicht, «solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind».
4.3.2 Nach Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Der Allgemeine Teil des StGB wurde am 13. Dezember 2002 revidiert (in Kraft seit 1. Januar 2007). Dabei wurden die am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff. aStGB (AS 2002 2993 und AS 2002 3146; vgl. zu diesen Neuerungen auch sogleich E. 4.3.3) bereits wieder ersetzt. 4.3.3 Da das Nebenstrafrecht (insbesondere auch im VStrR) infolge der Neuerungen im Verjährungsrecht per 1. Oktober 2002 keine Anpassungen erfuhr, wurde für diesen Bereich Art. 333 Abs. 5 aStGB (sog. «Transformationsnorm»; Fassung vom 22. März 2002, in Kraft gewesen vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2006; AS 2002 2986) bzw. Art. 333 Abs. 6 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2007; AS 2006 4359) geschaffen. Die Verfolgungsverjährungsfrist für Übertretungen im VStrR beträgt entgegen dem Gesetzestext von Art. 11 Abs. 1 VStrR vier Jahre (Art. 333 Abs. 5 Bst. b aStGB und Art. 333 Abs. 6 Bst. b StGB). Für qualifizierte Übertretungen in Form einer Hinterziehung oder einer Gefährdung von Abgaben nach Art. 11 Abs. 2 VStrR gilt gemäss der Rechtsprechung und entgegen dem Wortlaut des Gesetzes eine Verfolgungsverjährungsfrist von sieben Jahren entsprechend dem nach Art. 70 Abs. 1 Bst. c aStGB bzw. Art. 97 Abs. 1 Bst. c StGB für Vergehen (und damit auch für den Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR) geltenden Mass (eingehend: BGE 134 IV 328 E. 2.1; vgl. auch BGE 139 IV 62 E. 1.3.2; BVGE 2009/59 E. 4.3 ff.; vgl. ferner Urteile des BVGer A-1381/2013 vom 27. März 2014 E. 2.6.2,
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A-3638/2012 vom 21. März 2013 E. 2.4.2, A-566/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3.7.2, A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.3, A-2293/2008 vom 28. Mai 2010 E. 2.4; zum Ganzen ANDREAS EICKER et al., Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 83 f.; MICHAEL BEUSCH/JASMIN MALLA, in: Zweifel et al. [Hrsg.], a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 61 -67 N. 54a ). 4.3.4 Der Beginn der Verjährung bei Nachforderungen gemäss Art. 12 VStrR richtet sich unter Vorbehalt abweichender Regelungen im VStrR und dem einzelnen Verwaltungsgesetz nach dem StGB (statt vieler: Urteile des BVGer A-1381/2013 vom 27. März 2014 E. 2.6.1, A-566/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3.7.1). 4.3.5 Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist bestehen zwischen der früheren und der am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen neuen Fassung des StGB (vgl. E. 4.3.2) keine Unterschiede, ist doch dafür sowohl nach Art. 71 Bst. a aStGB als auch nach Art. 98 Bst. a StGB auf den Zeitpunkt der Ausführung der deliktischen Handlung abzustellen (vgl. Urteil des BVGer A-1381/2013 vom 27. März 2014 E. 2.6.1). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des tatbestandsmässigen Verhaltens, nicht der Zeitpunkt des Eintritts des allenfalls zur Vollendung des Delikts erforderlichen Erfolges (BGE 134 IV 297 E. 4.2, mit zahlreichen Hinweisen). 4.3.6
4.3.6.1 Der Lauf der Verjährung ist grundsätzlich für jede Tathandlung gesondert zu beurteilen (vgl. BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). Unter verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten lassen sich mehrere tatsächliche Handlungen, nachdem in der Rechtsprechung die Rechtsfiguren des fortgesetzten Deliktes und der verjährungsrechtlichen Einheit aufgegeben wurden, nur noch ausnahmsweise als Einheit auffassen (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3, mit Hinweisen; Urteil des BGer 6S.158/2005 vom 9. Juni 2006 E. 1.2). Rechtlich als Einheit qualifiziert können mehrere tatsächlichen Handlungen nach der neueren Rechtsprechung zum einen bei Fällen der tatbestandlichen Handlungseinheit, d.h., «wenn das tatbestandsmässige Verhalten schon begrifflich, faktisch oder doch typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraussetzt» (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5, mit Hinweis auf CLAUS ROXIN, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, München 2003, S. 801 ff.; vgl. auch BGE 132 IV 49 E. 3.1.1.3).

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4.3.6.2 Mehrere Einzelhandlungen können zum anderen im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen sowie zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen erscheinen (z.B. eine «Tracht Prügel»; BGE 133 IV 256 E. 4.5.3, 131 IV 83 E. 2.4.5; Urteil des BVGer A-3060/2015 und A-3113/2015 vom 10. November 2015 E. 4.3.1). Eine natürliche Handlungseinheit ist freilich nur mit Zurückhaltung zu bejahen, da ansonsten das fortgesetzte Delikt oder die verjährungsrechtliche Einheit unter anderer Bezeichnung wieder eingeführt würde (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3; Urteil des BGer 6S.158/2005 vom 9. Juni 2006 E. 1.2; BVGE 2009/59 E. 6.4.2). 4.3.7 Gemäss Art. 333 Abs. 5 Bst. c aStGB und Art. 333 Abs. 6 Bst. c StGB werden grundsätzlich alle Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgehoben. Vorbehalten bleibt ausdrücklich die Regelung in Art. 11 Abs. 3 VStrR. Nach letzterer Vorschrift ruht die Verjährung bei (von der Behörde geltend gemachten) Vergehen und Übertretungen (soweit hier interessierend) «während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage». Ruhen bedeutet Anhalten einer bereits laufenden Verjährungsfrist für eine bestimmte Zeit, um nach Wegfall des Grundes weiterzulaufen, und ist auch bei absoluten Verjährungsfristen denkbar (BGE 119 IV 330 E. 3c; BEUSCH/MALLA, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 61-67 N. 56). Die Beibehaltung der Sonderregel über das Ruhen der Verjährungsfrist ist nötig, weil insbesondere in Fiskalsachen oft über längere Zeit verwaltungsrechtliche Einsprache-, Beschwerde- oder Gerichtsverfahren betreffend die verwaltungsrechtliche Leistungspflicht geführt werden, deren Ergebnis das Strafverfahren (als Vorfrage) erheblich beeinflussen kann (EICKER et al., a.a.O., S. 84; siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-3680/2012 vom 21. März 2013 E. 2.4.3). Wie das Bundesgericht in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_1154/2015 vom 31. März 2017 (in E. 5.2 ff.) klargestellt hat, bedeutet das Ruhen der Verjährung während der «Dauer des Einspracheverfahrens» im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR, dass die Verjährungsfrist nach dieser Vorschrift bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Entscheids der Steuerbehörde, mit welcher die Leistungspflicht des Steuerpflichtigen verfügt wird, anhält.
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Nicht mehr anwendbar ist aufgrund von Art. 333 Abs. 5 Bst. c aStGB und Art. 333 Abs. 6 Bst. c StGB die Regel über die Unterbrechung gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR letzter Halbsatz (Urteil des BVGer A-3680/2012 vom 21. März 2013 E. 2.4.3; EICKER et al., S. 84; BEUSCH/MALLA, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 61-67 N. 54a f. [insbesondere betreffend die Möglichkeit der Unterbrechung für vor dem 1. Oktober 2002 begangene Straftaten]). 4.4
4.4.1 Rechtsprechungsgemäss ist der objektive Tatbestand der Hinterziehung von Verrechnungssteuern nach Art. 61 Bst. a VStG (vgl. E. 3.5) erfüllt und greift deshalb (unter Vorbehalt der Verjährung) die Nachleistungspflicht nach Art. 12 Abs. 1 VStrR (vgl. E. 3.7), wenn eine Aktiengesellschaft eine für die Beteiligten ohne weiteres erkennbare geldwerte Leistung erbringt, ohne die Verrechnungssteuer spontan zu deklarieren und zu entrichten (Urteil des BGer vom 26. März 1987, ASA 56, S. 203 ff., E. 4; Urteil des BGer vom 6. März 1986, ASA 55, S. 285 ff., E. 2b und 2c; Urteil des BVGer A-5433/2015 und A-5505/2015 vom 2. März 2017 E. 4.1; vgl. auch BEUSCH/MALLA, a.a.O., Art. 61 N. 11).
4.4.2 Das Bundesgericht befand in einem Urteil vom 26. März 1987 (ASA 56, S. 203 ff.), dass die Verjährungsfrist für die Leistungs- und Rückleistungspflicht nach Art. 12 Abs. 4 VStR bei zu Unrecht nicht erfolgter Entrichtung von Verrechnungssteuern auf geldwerten Leistungen einer inländischen Gesellschaft an einen Aktionär erst nach dem Termin zu laufen beginnt, an dem die unrichtige Jahresrechnung bei der ESTV eingereicht wurde. Es begründete dies im betreffenden Fall damit, dass sich die deliktischen Handlungen nicht in der Nichtdeklaration der geleisteten Zuwendungen bzw. im Nichterbringen der darauf geschuldeten Verrechnungssteuer erschöpft hätten, sondern bei der ESTV Jahresabschlüsse eingereicht worden seien, aus welchen die fraglichen Zuwendungen an den Aktionär bei korrekter Buchführung hätten ersichtlich sein müssen. Weil in diesen Jahresabschlüssen Anhaltspunkte für diese Zuwendungen fehlten, nahm das Bundesgericht an, dass die unrichtigen Jahresrechnungen dazu dienten, «die durch die nicht vollzogene Deklaration und Leistung des Steuerbetrages in die Wege geleitete Steuerhinterziehung zu vollenden» (E. 5 des Urteils). Durch die eingereichten unrichtigen Jahresrechnungen seien die deliktischen Handlungen sogar möglicherweise als Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR zu qualifizieren.
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Mit Blick auf das erwähnte Urteil des Bundesgerichts geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bei unterlassener Entrichtung geschuldeter Verrechnungssteuern auf geldwerten Leistungen einer inländischen Gesellschaft an einen Aktionär die Verjährungsfrist erst nach dem Termin der Einreichung der unrichtigen Jahresrechnung bei der ESTV zu laufen beginnt. Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht gilt in einer solchen Konstellation bei einer Zustellung der Jahresrechnung an die ESTV auf dem Postweg der Zeitpunkt der Übergabe der Sendung an die schweizerische Post als verjährungsrechtlich massgebender Zeitpunkt der Einreichung der Jahresrechnung (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-5433/2015 und A-5505/2015 vom 2. März 2017 E. 4.3.3, mit weiteren Hinweisen).
In der Doktrin wird schliesslich aus dem genannten Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 1987 (ASA 56, S. 203 ff.) ebenfalls abgeleitet, dass die Verjährung praktisch «wohl regelmässig nicht mit dem Ablauf des Geschäftsjahres beginnt, in welchem die geldwerte Leistung erfolgte, sondern zum späteren Zeitpunkt der Einreichung der Jahresrechnung [...] bei der ESTV» (so MARKUS WEIDMANN/STEFAN OESTERHELT, Nachentrichtung der Verrechnungssteuer gemäss Art. 12 VStrR, in: SteuerRevue [StrR] 62/2007, S. 622 ff., S. 634).
4.5
4.5.1 Im VStrR wird klar zwischen dem Verfahren zur Festsetzung der Leistungs- oder Rückleistungspflicht (vgl. Art. 63 VStrR) zum einen und dem Strafverfahren (vgl. Art. 62 VStrR) zum anderen unterschieden: Während für die Strafverfolgung grundsätzlich das VStrR massgebend ist (vgl. Art. 67 Abs. 1 VStG), finden auf das Verfahren für die Festsetzung der nachzuentrichtenden oder zurückzuzahlenden Abgaben die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes also vorliegend die Bestimmungen des VStG Anwendung (Art. 63 Abs. 1 VStrR; vgl. auch BGE 115 Ib 216 E. 3a, 114 Ib 94 E. 5b). Für das Verwaltungsverfahren gelten die strafprozessualen Garantien nicht, da es einzig der Festsetzung der Höhe der Leistungs- oder Rückleistungspflicht dient (vgl. BGE 115 Ib 216 E. 3b; ANDRÉ HAIBÖCK, Der Einfluss des Verwaltungsrechts auf das Verwaltungsstrafverfahren im Zollstrafrecht, in: Andreas Eicker [Hrsg.], Aktuelle Herausforderungen für die Praxis im Verwaltungsstrafverfahren, 2013, S. 70; W EIDMANN/OESTERHELT, a.a.O., S. 631 f.; siehe dazu aber auch nachfolgend E. 4.5.2). Die Pflicht zur Nachzahlung von Steuern ohne punitiven Charakter bildet keine strafrechtliche Anklage im Sinn von Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Seite 15

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Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl. 1999, N. 399). 4.5.2 Auch wenn zwischen dem Verfahren zur Festsetzung der Leistungsoder Rückleistungspflicht einerseits und dem Strafverfahren andererseits zu unterscheiden ist, hindert dies die Verwaltungsbehörde nicht, sowohl über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht als auch über die Strafe im gleichen Verfahren und in einem einzigen Entscheid zu befinden, sofern sie in beiden Verfahren erstinstanzlich zuständig ist (vgl. Art. 63 Abs. 2 VStrR sowie Urteil des BGer 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2). Anders als das Recht der direkten Steuern (vgl. etwa Art. 153 Abs. 1 sowie Art. 183 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [SR 642.11]; ROMAN J. SIEBER/JASMIN MALLA, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, Art. 183 N. 2) hat das Verwaltungsstrafrecht die Trennung zwischen Leistungs- (bzw. [in direktsteuerlicher Terminologie: Nachsteuer-) resp. Rückleistungsverfahren und Strafverfahren nicht vollzogen. Verbindet eine Verwaltungsbehörde die beiden Verfahren, muss sie im Hinblick auf den Strafentscheid die strafprozessualen Garantien zu Gunsten des Beschuldigten beachten (Urteil des BGer 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2). Ob die Rechte Beschuldigter verletzt worden sind und welche Folgen sich daraus ergeben, wäre zu prüfen, wenn ein Strafbescheid ergeht (so explizit Urteil des BGer 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 3.3; siehe zum Ganzen Urteil des BGer 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2). Werden das Leistungs- bzw. Rückleistungsverfahren zum einen und das Strafverfahren getrennt durchgeführt, richten sich die Rechte und Pflichten der Beteiligten grundsätzlich allein nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Bestimmungen (vgl. allerdings zur direkten Bundessteuer SIEBER/MALLA, a.a.O., Art. 183 N. 5 ff., auch zum Folgenden). Freilich erklärt das Bundesgericht, dass in Konstellationen, bei welchen «parallel ein konnexes Strafverfahren geführt wird, eine Forcierung der Aussage- bzw. Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren mittels direktem oder indirektem Zwang (Androhung von Sanktionen bzw. eines negativen Beweisschlusses im Falle des Schweigens) problematisch sein könnte, da so dem strafprozessualen Schweigerecht des Beschuldigten entgegengewirkt würde» (Urteil des BGer 2C_901/2012 vom 30. Januar 2013 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann ein Verstoss gegen das in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierte Seite 16

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Recht auf ein faires Verfahren vorliegen, wenn bei der Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren Zwang oder Druck ausgeübt wird und die Möglichkeit besteht, die auf diesem Wege erlangten Informationen im Strafprozess gegen dieselbe Person zu verwenden (Urteil des EGMR Chambaz gegen Schweiz vom 5. April 2012, 11663/04, Ziff. 52 ff.; vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_901/2012 vom 30. Januar 2013 E. 2.2). 4.5.3 Zwar dürfen Beweismittel, welche aufgrund der Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren erhoben werden konnten, im Verwaltungsstrafverfahren aufgrund des strafprozessualen, in Art. 14 Abs. 3 Bst. g des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) garantierten und aus Art. 6 Abs. 1 und 2 EMRK sowie Art. 32 Abs. 1 BV abgeleiteten Verbots des Selbstbelastungszwangs («nemo tenetur se ipsum accusare»; vgl. BGE 131 IV 36 E. 3.1; SIEBER/MALLA, a.a.O., Art. 182 N. 50) unter Umständen nicht verwendet werden. Hingegen ist es in der Regel unproblematisch, im Verwaltungsverfahren auf die Sachverhaltsfeststellung des Strafverfahrens abzustellen (vgl. zur Verwendung von im Strafverfahren sichergestellten Beweismitteln im Verwaltungsverfahren Urteile des BGer 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 5.2, 2A.701/2006 vom 3. Mai 2007 E. 5.1; Urteile des BVGer A-3056/2015 vom 22. Dezember 2016 E. 3.1.7, A-3659/2012 vom 3. Februar 2014 E. 3.3.1, A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3.3; siehe zum Ganzen ferner ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 2037).
5.
5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 26 -33 VwVG exemplarisch konkretisiert (Art. 30 -33 VwVG finden freilich nach Art. 2 Abs. 1 VwVG im Steuerverfahren keine Anwendung). Der Gehörsanspruch umfasst im Wesentlichen das Recht einer Partei auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits und in Ergänzung des Untersuchungsgrundsatzes der Sachaufklärung, stellt andererseits aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Zu den Mitwirkungsrechten gehört insbesondere das Recht einer Partei, vor Erlass einer Verfügung orientiert zu werden und sich zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht mithin alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt in Seite 17

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einem Verfahren wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 1C_77/2013 vom 19. Juli 2013 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 2.2; BERNHARD W ALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 70 ff.). 5.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, zur rechtlichen Würdigung oder zur juristischen Begründung des Entscheids angehört zu werden (BGE 116 V 182 E. 1a; Urteile des BGer 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 4.2.2, 8C_294/2014 vom 23. September 2014 E. 5.1, 1C_584/2012 vom 4. Juli 2013 E. 4.1). Freilich ist zur Gehörswahrung dann eine vorgängige Anhörung (zu Rechtsfragen) geboten, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen und von den beteiligten Parteien nicht angerufen wurde, sofern die Parteien mit der Erheblichkeit der Rechtsnorm oder des Rechtsgrundes im konkreten Fall nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb, mit Hinweisen).
Ein Anspruch darauf, die eigenen Anliegen mündlich vorbringen zu können, besteht unter Vorbehalt diesbezüglicher Sonderregelungen nicht (Urteil des BVGer A-5198/2013 vom 20. Oktober 2014 E. 3.1). 5.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich keine allgemeine Pflicht zur Abnahme aller angebotenen Beweise. Die Abweisung eines Beweisantrages ist namentlich dann zulässig, wenn sich die Behörde oder das Gericht die eigene Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 f.; Urteil des BGer 2C_794/2013 vom 2. Mai 2014 E. 2; Urteile des BVGer A-227/2016 vom 7. Februar 2017 E. 3, A-5198/2013 vom 20. Oktober 2014 E. 3.3).
5.4
5.4.1 In gesetzlicher Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sieht Art. 26 Abs. 1 VwVG vor, dass die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf hat, in ihrer Sache die Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie die Niederschriften eröffneter Verfügungen am Sitz der verfügenden oder einer
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durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen. Die Akteneinsicht ist auf Gesuch der Partei zu gewähren, sofern nicht wesentliche öffentliche oder private Interessen eine Geheimhaltung erfordern (vgl. Art. 27 VwVG).
Die genannte gesetzliche Konkretisierung des Gehörsanspruchs bzw. des Akteneinsichtsrechts gilt sinngemäss auch bei besonderen Untersuchungsmassnahmen der ESTV im Sinne von Art. 190 ff . DBG (vgl. Art. 191 Abs. 1 Satz 1 und Art. 192 Abs. 1 Satz 1 DBG in Verbindung mit Art. 36 VStrR).
5.4.2 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1). In der Regel ist ein Aktenverzeichnis zu erstellen, welches eine chronologische Auflistung sämtlicher in einem Verfahren gemachter Eingaben enthält (Urteil des BGer 2C_327/2010 und 2C_328/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.2). Hierzu gehört auch eine kurze Beschreibung der Dokumentart bzw. des Inhalts des jeweiligen Dokuments (Urteil des BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.2; Urteile des BVGer A-5757/2015 vom 19. Februar 2016 E. 2.5, A-5275/2015 und A-5278/2015 vom 4. November 2015 E. 8.7.4).
5.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt sodann als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Damit hängt die Pflicht der Behörde zusammen, ihre Verfügung zu begründen, da sich meist nur anhand der Verfügungsbegründung feststellen lässt, ob die Behörde ihrer Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht nachgekommen ist (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; Urteil des BGer 2A.377/2000 vom 13. Februar 2001 E. 2b/bb; Urteil des BVGer A-5198/2013 vom 20. Oktober 2014 E. 3.2.1; W ALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 32 N. 21). Auf eine Begründung verzichten kann die Behörde, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt (vgl. Art. 35 Abs. 3 VwVG).
5.6 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern,
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die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Soweit eine solche Möglichkeit eingeräumt werden kann, ist von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1; vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteile des BVGer C-6143/2015 vom 8. Februar 2017 E. 5.3, A-1695/2015 vom 27. April 2016 E. 2.2.2). 6.
Im vorliegenden Fall erhebt die Beschwerdeführerin verschiedene verfahrensbezogene Rügen. Darauf wird vorab einzugehen sein (nachfolgend E. 7). Aus verfahrensökonomischen Gründen drängt es sich auf, im Anschluss daran zu prüfen, ob die von der Vorinstanz geltend gemachten (allfälligen) Steuerforderungen verjährt sind (nachfolgend E. 8). 7.
7.1
7.1.1 Die Beschwerdeführerin bemängelt in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorab, dass die Vorgehensweise der Behörden im vorliegenden Fall einer unzulässigen Vermengung von Veranlagungs- und Strafverfahren gleichkomme. Der Umstand, dass vorliegend das «Steuerveranlagungsverfahren mit den entsprechenden Mitwirkungspflichten» vorab bzw. vor einem allfälligen Hinterziehungs- bzw. Betrugsverfahren durchgeführt werde, sei mit den strafprozessualen Garantien nicht vereinbar (vgl. insbesondere Beschwerde, S. 12). Die Vorinstanz habe auch verkannt, dass infolge der Strafuntersuchung der ASU bei allen nachfolgenden Verfahren, welche sich auf die beschlagnahmten Akten und die weiteren Untersuchungsergebnisse stützen, die strafprozessualen Garantien einzuhalten seien. Der angefochtene Entscheid sei daher wegen Verletzung dieser Garantien aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die rechtskräftige Erledigung der strafrechtlichen Seite des vorliegenden Falles abzuwarten sowie alsdann neu zu entscheiden. Eventualiter sei das vorliegende Verfahren aus den genannten Gründen bzw. zur Wahrung der Grundrechte der Beschwerdeführerin (namentlich der Garantie von Art. 6 EMRK) bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Entscheide in dem von der ASU beantragten Strafverfahren zu sistieren.
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7.1.2 Vorauszuschicken ist, dass es nach der gesetzlichen Ordnung grundsätzlich zulässig ist, dass das Verwaltungsverfahren betreffend die Nachleistung von nicht entrichteten Verrechnungssteuern getrennt vom allfälligen (Steuer-)Strafverfahren (betreffend Hinterziehung von Verrechnungssteuern bzw. anderen Delikten) sowie ohne Voraberledigung des letzteren Verfahrens durchgeführt wird (vgl. E. 4.5.2). Dabei müssen die strafprozessualen Garantien im Verwaltungsverfahren grundsätzlich nicht eingehalten werden. Eine Konstellation, bei welcher trotz Vorliegens eines Verwaltungsverfahrens ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. das strafprozessuale Schweigerecht gegeben sein könnte (vgl. E. 4.5.2), ist vorliegend nicht gegeben. Denn es ist weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich, dass auf die Beschwerdeführerin im Verfahren, das zum Erlass der Verfügung der ESTV vom 11. Juni 2015 und des Einspracheentscheids vom 18. Dezember 2015 geführt hat, Druck zur Selbstbelastung ausgeübt worden oder eine von ihr (bzw. ihrer Vertretung) gemachte Verweigerung der Aussage negativ gewürdigt worden wäre. Auch hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, inwiefern Informationen, welche sie im Verfahren betreffend die Nachleistung von Verrechnungssteuern entlasten könnten, im (Steuer-)Strafverfahren für sie nachteilig sein könnten (vgl. auch Urteil des BGer 2C_802/2014 und 2C_806/2014 vom 23. September 2014 E. 2.4.1).
Es erscheint überdies nicht als ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin in einem späteren Strafverfahren mit Erfolg geltend machen kann, bestimmte, im Verfahren betreffend die Nachentrichtung von Verrechnungssteuern erhobene Beweismittel dürften für den Strafentscheid nicht verwertet werden. Den strafprozessualen Garantien könnte (und müsste) im entsprechenden Strafverfahren gegebenenfalls dadurch Rechnung getragen werden, dass die Erkenntnisse aus dem Verfahren betreffend Nachleistung von Verrechnungssteuern «durch einen strafprozessualen Filter 'geläutert' werden» (in diesem Sinne zu im Anschluss an ein direktsteuerliches Nachsteuerverfahren durchgeführten Strafverfahren SIEBER/MALLA, a.a.O., Art. 183 N. 7). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann bei dieser Sachlage nicht angenommen werden, dass das Strafverfahren vorab durchgeführt werden muss oder die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren ruhen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die sog. Normentheorie, zufolge welcher die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhö-
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henden Tatsachen trägt und die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden sowie steuermindernden Tatsachen (objektiv) beweisbelastet ist, zwar im Veranlagungs- und Nachleistungsverfahren, nicht aber im Steuerstrafverfahren herrscht (vgl. Urteil des BGer 2C_214/2014 vom 7. August 2014 E. 3.6.2).
7.1.3 Im Übrigen hat das Bundesgericht festgehalten, dass in den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Vorschriften von Art. 183 Abs. 1bis DBG und Art. 57a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) die zutreffende Auffassung des Bundesgesetzgebers zum Ausdruck komme, dass aus dem Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung kein Dahinfallen der Mitwirkungspflichten im Nachsteuerverfahren oder gar eine Pflicht zur Sistierung dieses Verfahrens in Hinblick auf ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung abgeleitet werden kann (Urteile des BGer 2C_175/2010 vom 21. Juli 2010 E. 2.4, 2C_70/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.2 f.; im gleichen Sinne jüngst auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 15 60 und A 15 61 vom 4. April 2017 E. 8b; vgl. auch FELIX RICHNER et al., Handkommentar zum DGB, 3. Aufl. 2016, Art. 182 N. 117; siehe ferner die Praxishinweise bei PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102 -222 DBG, 2015, Einführung zu Art. 174 ff. N. 7). Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese dem Gesetzgeber zugeschriebene Wertung nicht auch der Regelung des Verfahrens betreffend die Nachleistung von Verrechnungssteuern nach Art. 12 VStrR zugrunde liegen sollte. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass im VStrR und im VStG anders als etwa im Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20; vgl. Art. 104 Abs. 3 MWSTG, wonach «die von der beschuldigten Person im Steuererhebungsverfahren erteilten Auskünfte [...] oder Beweismittel aus einer [verwaltungsrechtlichen] Kontrolle [...] in einem Strafverfahren nur dann verwendet werden [dürfen], wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt») keine mit Art. 183 Abs. 1bis DBG und Art. 57a Abs. 2 StHG vergleichbare Vorschrift enthalten ist. In der Literatur zu den direkten Steuern wird zwar mitunter angenommen, dass das Voranstellen des Steuerhinterziehungsverfahrens vor das Nachsteuerverfahren eine elegante Lösung des Problems des Aussagendilemmas zwischen der Mitwirkungspflicht im Nachsteuerverfahren zum einen und dem Schweigerecht bzw. dem Verbot des Selbstbelastungszwanges im (Steuer-)Strafverfahren zum anderen wäre (vgl. LOCHER, a.a.O., Seite 22

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Art. 183 N. 17 und 25; RICHNER et al., a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 174195 N. 38; in ähnlichem Sinne schon [für das frühere Recht] CHRISTOPH AUER, Das Verhältnis zwischen Nachsteuerverfahren und Steuerstrafverfahren, ASA 66, S. 1 ff., S. 19). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt die de lege ferenda für eine solche Lösung sprechenden Aspekte nicht. Indessen wird auch in der Literatur für die de lege lata geltende Lage regelmässig festgehalten, dass die Chronologie der voneinander getrennten Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren jedenfalls auf Gesetzesstufe nicht vorgegeben sei (vgl. LOCHER, a.a.O., Art. 183 N. 17; RICHNER et al., a.a.O., Art. 182 N. 25). Aus diesem Grund stösst die Beschwerdeführerin ins Leere, soweit sie aus der direktsteuerlichen Doktrin abzuleiten sucht, dass das Verfahren betreffend die Nachleistung von Verrechnungssteuern erst nach rechtskräftiger Erledigung damit zusammenhängender (Steuer-)Strafverfahren durchzuführen ist (vgl. dazu namentlich Beschwerde, S. 5; Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 7. September 2015 [in Akten Vorinstanz, act. 2], S. 2 ff., insbesondere S. 4 ff.). Ebenso wenig lässt sich aus dem Umstand, dass dem vorliegenden Verfahren der Nacherhebung von Verrechnungssteuern ein Untersuchungsverfahren der ASU voranging, ableiten, dass im erstgenannten Verfahren die strafprozessualen Grundsätze zu beachten sind. Eine unzulässige Vermischung von Straf- und Verwaltungsverfahren, wie sie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird, liegt nach dem Gesagten nicht vor. 7.1.4 Es ist entsprechend dem Dargelegten kein Grund ersichtlich, das Verfahren betreffend die Nachleistungspflicht bis zur rechtskräftigen Erledigung der strafrechtlichen Seite des vorliegenden Falles zu sistieren. Folglich besteht weder Anlass, die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids zwecks Anordnung einer solchen Sistierung durch die Vorinstanz an diese Behörde zurückzuweisen, noch drängt es sich auf, das vorliegende Beschwerdeverfahren vorläufig einzustellen. Den dahingehenden Anträgen der Beschwerdeführerin ist somit nicht stattzugeben. 7.2
7.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, eine wirksame Verteidigung sei ihr nicht möglich, weil sie nur über einen Teil der von der ASU beschlagnahmten Dokumente verfüge. Dieser Teil der beschlagnahmten Aktenstücke sei ihr zwar von der ASU mittels einer Daten-CD zugänglich
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gemacht worden. Trotz mehrmaliger Nachfragen seien ihr aber die vollständigen Dokumente nicht zurückgegeben worden. Die Beschwerdeführerin verfüge insbesondere über keinen Zugriff auf die I._______-Unterlagen aus dem Konkurs und der Nachlassliquidation 2005. Die Verfahrensfairness sei unter diesen Umständen vorliegend nicht gewahrt, zumal selbst eine erst bei Eröffnung des Schlussprotokolls erfolgende vollständige Gewährung der Akteneinsicht klar gegen die Garantie eines fairen Verfahrens verstosse.
Weiter trägt die Beschwerdeführerin vor, die von der Vorinstanz angerufene Praxis der ASU, am Sitz der Behörde Akteneinsicht zu gewähren und die Akten erst nach Beendigung des Verfahrens herauszugeben, führe namentlich dann, wenn (wie vorliegend) «ganze Lastwagen voller Akten» beschlagnahmt worden seien zu einer Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte. Es sei überdies davon auszugehen, dass das Verfahren bei der ASU bereits mit der Erstellung der Untersuchungsberichte seinen Abschluss gefunden habe und nicht erst mit der Erledigung sämtlicher Veranlagungs-, Steuerhinterziehungs- und/oder Steuerbetrugsverfahren betreffend die Gewinn-, Einkommens- und Verrechnungssteuern beendet werde (vgl. Replik, S. 4 f.).
Die Beschwerdeführerin rügt nicht zuletzt auch, dass die Akten der ASU unvollständig und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zusammengestellt worden seien. 7.2.2 Mit diesen Vorbringen beanstandet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Aktenführung sowie die Handhabung des Akteneinsichtsrechts durch die ASU. Ob eine entsprechende Rechtsverletzung durch die ASU überhaupt für das vorliegende bzw. das vorinstanzliche Verfahren betreffend die Pflicht zur Nachleistung von Verrechnungssteuern relevant wäre, kann hier dahingestellt bleiben. Denn es lässt sich gestützt auf die vorliegenden Akten keine Verfahrenspflichtverletzung durch die ASU im Zusammenhang mit der Aktenführung und dem Akteneinsichtsrecht feststellen: Insbesondere hat die Beschwerdeführerin der Darstellung der Vorinstanz, wonach sich die ASU auf die Unterlagen aus der Nachlassliquidation nur insoweit gestützt habe, als diese in den beschlagnahmten Akten vorhanden gewesen seien (Vernehmlassung, S. 2), nicht substantiiert widersprochen.
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Zu berücksichtigen ist auch, dass das Akteneinsichtsrecht lediglich einen Anspruch auf Einsichtnahme in Dokumente am Sitz einer Behörde umfasst (vgl. E. 5.4.1). Ein Anspruch auf Zustellung von Originalakten oder von Kopien der Originalakten besteht grundsätzlich nicht. Eine allgemeine Übung, wonach die Originalakten den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten der Parteien persönlich zugestellt werden, könnte zwar unter Umständen mit Blick auf das Gebot der Gleichbehandlung (vgl. Art. 8 Abs. 1 BV) einen Anspruch auf Zustellung der Akten an einen bestimmten Rechtsvertreter begründen (vgl. zum Ganzen BERNHARD W ALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 26 N. 80 und 86). Es ist aber weder substantiiert noch aus den Akten ersichtlich, dass bei der ASU in anderen Fällen als dem vorliegenden eine solche Übung bestand.
Allein aus dem Umfang der beschlagnahmten Unterlagen lässt sich ferner kein Anspruch auf deren Zustellung im Rahmen einer Gewährung der Akteneinsicht ableiten. Dies gilt schon deshalb, weil dem Aktenumfang dadurch Rechnung getragen werden kann, dass die Dauer der Einsichtnahme am Sitz der Behörde unter Berücksichtigung der Grösse des Dossiers festgelegt wird (vgl. W ALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26 N. 84). Es bestehen sodann nach den dem Gericht vorliegenden Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die ASU der Beschwerdeführerin die Akteneinsicht seit der Zustellung des Untersuchungsberichtes zu Unrecht verweigert hätte. Im Untersuchungsbericht wird denn auch ausdrücklich festgehalten, dass die während der Untersuchung durch die ASU bestehenden Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts mit der Zustellung des Berichts entfallen (vgl. Akten Vorinstanz, act. 17 S. 11). Zudem hat die Beschwerdeführerin bei der ASU selbst erklärt, dass mit der Eröffnung des Untersuchungsberichtes die Geheimhaltung aufgehoben worden sei und «sämtliche Akten geöffnet» worden seien (Akten Vorinstanz, act. 16 S. 2). Da nach dem Gesagten davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit hatte, in rechtsgenügender Form bei der ASU Einsicht in die beschlagnahmten Akten zu nehmen, spielt keine Rolle, ob die der Beschwerdeführerin von der ASU ausgehändigte Daten-CD alle beschlagnahmten Dokumente enthielt oder nicht. Nicht hinreichend substantiiert dargetan wurde schliesslich, dass die Erhebung der Akten durch die ASU unvollständig gewesen wäre.
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7.3
7.3.1 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, dass die ihr von der ASU übergebene Daten-CD nicht alle im angefochtenen Entscheid aufgelisteten Dokumente enthalte. In der Replik rügt die Beschwerdeführerin zudem, die Vorinstanz habe durch eine fehlende Offenlegung der für den Entscheid relevanten Akten das rechtliche Gehör im Veranlagungs- und Einspracheverfahren in schwerer Weise verletzt. Für den Fall, dass das Gericht eine Heilung dieses Verfahrensfehlers in Betracht ziehe, sei der Beschwerdeführerin eine Frist anzusetzen, um «gestützt auf die nunmehr geöffneten Akten» ausführlich Stellung zu nehmen (Replik, S. 3). 7.3.2 Mit diesen Ausführungen bringt die Beschwerdeführerin zwar sinngemäss vor, sie habe ihren Standpunkt nicht wirksam zur Geltung bringen können, weil ihr die Vorinstanz in gehörsverletzender Weise nicht alle Dokumente zur Kenntnis gebracht habe. Indes ist zu berücksichtigen, dass sich die ESTV in ihrer Verfügung vom 11. Juni 2015 ausdrücklich auf den Bericht der ASU vom 11. Februar 2014 und die damit zusammenhängende Korrespondenz stützte (vgl. Entscheid Nr. [...] der ESTV vom 11. Juni 2015, Abschnitt «Tatsachen», Ziff. 3). Deshalb könnte vertreten werden, dass die Beschwerdeführerin spätestens im Einspracheverfahren damit rechnen musste, dass für den Einspracheentscheid von der ASU beschlagnahmte Dokumente herangezogen würden. Unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs würde es alsdann reichen, dass die ESTV das Dossier für das Einspracheverfahren für die Beschwerdeführerin zur Einsichtnahme bereithielt (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 N. 75 [zum Umfang der behördlichen Pflicht zur Information über einen Aktenbeizug]). Dies gälte umso mehr, als weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren ein Gesuch um Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten gestellt hätte. Wäre die Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung der ESTV vom 11. Juni 2015 von dieser Behörde in gehörsverletzender Weise ungenügend über die für das Verfahren herangezogenen Akten informiert worden, könnte dieser Mangel selbst wenn darin eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt würde jedenfalls als im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt gelten, da die Beschwerdeführerin inzwischen Kenntnis von den gesamten, von der Vorinstanz herangezogenen Unterlagen hat, dazu Stellung nehmen konnte, das Bundesverwaltungsgericht über umfassende Kognition verfügt (vgl. E. 1.3) und eine Rückweisung der Angelegenheit (allein) zur Einräumung einer (weiteren) Gelegenheit zur
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Stellungnahme zu diesen Akten und zu neuem Entscheid mit dem Interesse an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht in Einklang stehen würde (vgl. zu den Heilungsvoraussetzungen E. 5.6). 7.4 Die Beschwerdeführerin vertritt sodann die Auffassung, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil die Aufzählung der Akten im angefochtenen Entscheid oberflächlich und bezüglich der einzelnen Sachverhaltselemente unpräzise sei. Sie erklärt, die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid sei nicht mit den jeweiligen Aktenstücken belegt worden. Eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. E. 5.5), wie sie die Beschwerdeführerin mit den genannten Ausführungen sinngemäss geltend macht, kann in der Art und Weise der Bezugnahme auf die Akten im angefochtenen Einspracheentscheid nicht erblickt werden. Zum einen erscheinen die Bezeichnungen der einzelnen Dokumente auf der diesbezüglichen Liste in der Darstellung der Prozessgeschichte dieses Entscheids (Abschnitt I mit dem Titel «Tatsachen») als hinreichend präzise, um eine eindeutige Zuordnung zu den vorliegenden Akten ermöglichen. Zum anderen werden nicht nur bei den übrigen Teilen der Darstellung der Prozessgeschichte, sondern auch in den Erwägungen des Einspracheentscheids einzelne Aktenstücke genannt. Auf diese Weise hat die Vorinstanz in einer jedenfalls den Anforderungen der Begründungspflicht genügenden Weise nachvollziehbar gemacht, auf welche Dokumente sie ihre Sachverhaltsannahmen stützt. 7.5
7.5.1 Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Einsprache verlangt, dass ihr eine Nachfrist zur ergänzenden Stellungnahme angesetzt wird, falls «die Verrechnungssteuerbehörden den Nachweis der Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Jahre 2006, 2007 und 2008 doch noch erbringen können» (Akten Vorinstanz, act. 5 S. 11). Mit Schreiben vom 11. November 2015 räumte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Stellungnahme ein, und zwar mit der Begründung, es könne im momentanen Stadium der Bearbeitung nicht ausgeschlossen werden, dass die verrechnungssteuerrechtlichen Ansprüche für die Steuerjahre 2006-2008 nicht verjährt seien (Akten Vorinstanz, act. 3). Vor dem Bundesverwaltungsgericht sieht die Beschwerdeführerin eine Gehörsverletzung darin, dass die Vorinstanz im erwähnten Schreiben vom 11. November 2015 auf nähere Ausführungen, weshalb die geltend gemachten Steuerforderungen nicht verjährt sein könnten, verzichtet hat (Beschwerde, S. 8). Seite 27

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7.5.2 Unter dem Blickwinkel des Gehörsanspruches bedurfte es im Schreiben der ESTV vom 11. November 2015 zur Begründung der Anordnung, die erwähnte Nachfrist zur ergänzenden Stellungnahme anzusetzen, keiner Hinweise auf konkrete Umstände, welche gegen einen Verjährungseintritt sprachen oder hätten sprechen können. Denn mit dieser Anordnung hat die Vorinstanz dem Begehren der Beschwerdeführerin um Ansetzung einer Nachfrist für eine Stellungnahme voll entsprochen; zudem hatte die Beschwerdeführerin für eine solche Anordnung keine Begründung verlangt (vgl. E. 5.5). Der Anspruch auf rechtliches Gehör erheischte auch keine Anhörung der Beschwerdeführerin zur (möglichen) rechtlichen Würdigung der Verjährungsfrage im ausstehenden Einspracheentscheid (vgl. E. 5.2). Zur gehörswahrenden Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme genügte vorliegend der mit dem Schreiben vom 11. November 2015 gemachte Hinweis, dass die ESTV seinerzeit einen Nichteintritt der Verjährung als möglich erachtete. Es kann mit Blick auf diesen Hinweis keine Rede davon sein, dass die ESTV den Gehörsanspruch dadurch verletzte, dass sie den angefochtenen Einspracheentscheid ohne vorgängige Einräumung einer diesbezüglichen Äusserungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund begründete, welche oder welcher zuvor nicht herangezogen oder angerufen worden war und mit deren oder dessen Beizug die Beschwerdeführerin im konkreten Fall nicht rechnete. Ebenso wenig lässt sich mit Erfolg behaupten, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin vor Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids in Missachtung des Gehörsanspruches nicht hinreichend über die entscheidrelevanten tatsächlichen Grundlagen insbesondere was die Frage der Verjährung betrifft orientiert hätte (vgl. zum Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildenden Recht auf Orientierung über die entscheidrelevanten tatsächlichen Grundlagen anstelle vieler WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 N. 75). Dem gegenteiligen Standpunkt der Beschwerdeführerin (Beschwerde, S. 8) kann nicht gefolgt werden. 7.6
7.6.1 Die Vorinstanz hat auf die Durchführung einer mündlichen Anhörung verzichtet (vgl. E. 5 des angefochtenen Einspracheentscheids). Darin sieht die Beschwerdeführerin ebenfalls eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör (vgl. Beschwerde, S. 13; Replik, S. 3). 7.6.2 Wie ausgeführt, besteht unter Vorbehalt abweichender Vorschriften kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung (vgl. E. 5.2 am Ende). Eine Seite 28

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entsprechende Sonderbestimmung, welche im verrechnungssteuerrechtlichen Einspracheverfahren ein Recht auf eine mündliche Anhörung einräumen würde, existiert nicht (vgl. auch Urteil des BVGer A-710/2007 vom 24. September 2009 E. 3.2). Dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin konzediert (vgl. Beschwerde, S. 13). Soweit sie geltend macht, es hätte gleichwohl eine mündliche Anhörung stattfinden müssen, weil das Einspracheverfahren auch zur «Klärung des Verhältnisses zum Strafverfahren» gedient habe (vgl. Beschwerde, S. 13) und die ASU vorgängig eine umfassende Aktenbeschlagnahme vorgenommen habe (vgl. Replik, S. 3), verkennt sie, dass das vorinstanzliche Verfahren entsprechend den vorstehenden Ausführungen nicht unter Wahrung der strafprozessualen Garantien durchgeführt werden musste (vgl. E. 7.1.2). 7.7
7.7.1 Die Beschwerdeführer rügt auch, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie darauf verzichtet habe, die vor der ASU beantragten Beweismassnahmen insbesondere die Einvernahme von K._______ im Beisein L._______s und des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin durchzuführen (Beschwerde, S. 8 f.). 7.7.2 In einem aktenkundigen Schreiben vom 7. September 2015 hat die Beschwerdeführerin beantragt, dass verschiedene, von der ASU unterlassene Beweismassnahmen nachzuholen seien, nämlich die Einvernahme von K._______ unter Anwesenheit L._______s und des Anwaltes der Beschwerdeführerin sowie die Einvernahme verschiedener weiterer Personen. Zwar ist das Schreiben in erster Linie an das Kantonale Steueramt M._______ gerichtet. Unter den Adressaten des Schreibens finden sich aber auch die Steuerverwaltung des Kantons N._______ und der Chef der Abteilung Recht der Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben der ESTV. Da die Beschwerdeführerin dieses Schreiben zudem unter Bezugnahme auf das Einspracheverfahren mit Eingabe vom 26. November 2015 der ESTV zustellte (vgl. Akten Vorinstanz, act. 2), ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die erwähnten Beweisanträge (auch) im Einspracheverfahren gestellt hat. Die Vorinstanz hat diese Beweisanträge im angefochtenen Einspracheentscheid sinngemäss abgewiesen, indem sie zum einen ausführte, dass sie im Einspracheverfahren Zeugeneinvernahmen nur zulasse, soweit dies für die Sachverhaltsabklärung als notwendig erscheine, und zum anderen erklärte, die Beteiligten seien mehrmals im Verlauf des Verfahrens einvernommen worden (vgl. E. 5 des angefochtenen Einspracheentscheids). Seite 29

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Ob die auf diese Weise von der Vorinstanz vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung zulässig war, wird ebenso wie die Frage, ob den im vorliegenden Verfahren gestellten Beweisanträgen stattzugeben ist im Rahmen der materiellen Beurteilung des vorliegenden Falles noch zu prüfen sein.
8.
8.1
8.1.1 Im vorliegenden Fall liegt im Streit, ob die Beschwerdeführerin in den Jahren 2005-2008 der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistungen erbracht, die aufgrund dieser Leistungen geschuldeten Verrechnungssteuerbeträge zu Unrecht nicht entrichtet und diese Beträge infolgedessen inkl. Verzugszins nachzuleisten hat. Die Beschwerdeführerin macht dabei insbesondere geltend, dass die Pflicht zur Nachentrichtung der Verrechnungssteuern, sollten die von der ESTV geltend gemachten Steuerforderungen tatsächlich entstanden sein, verjährt sei. Es rechtfertigt sich, vorliegend in materieller Hinsicht vorab lediglich über die Frage der Verjährung der streitbetroffenen allfälligen Nachleistungspflicht zu befinden (vgl. auch E. 6). 8.1.2 Die ESTV stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid noch auf den Standpunkt, dass sie die Verjährung in Bezug auf die Verrechnungssteuerforderung auf den (angeblich) im Jahr 2005 erbrachten geldwerten Leistungen mit Schreiben vom 7. Dezember 2010 unterbrochen habe. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht räumt die ESTV demgegenüber zu Recht ein, dass sich das genannte Schreiben auf einen anderen Sachverhalt nämlich eine Überweisung zugunsten des O._______-Fonds bezog und es damit die Verjährung in Bezug auf die vorliegend streitige Nachforderung betreffend das Jahr 2005 von vornherein nicht unterbrechen konnte. Auch in Bezug auf die in Frage stehenden Nachforderungen betreffend die Jahre 2006-2008 ist nicht aktenkundig, dass die ESTV die Verjährung unterbrochen hätte. 8.1.3 Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes aufgrund der Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 61 Bst. a VStG (Vorenthalten der Verrechnungssteuer) gegeben sei, indem in den
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Jahren 2005-2008 entrichtete geldwerte Leistungen nicht ordnungsgemäss deklariert und die entsprechenden Steuerbeträge nicht entrichtet worden seien (vgl. E. 6.3.1 f. des angefochtenen Einspracheentscheids). Ihrer Auffassung nach hat die Beschwerdeführerin deshalb gemäss Art. 12 VStrR Verrechnungssteuern nachzuentrichten. Die vorliegende Konstellation betrifft vor diesem Hintergrund die Frage nach der Verjährung der (allfälligen) Pflicht, infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht entrichtete Verrechnungssteuern nach Art. 12 VStrR nachzuleisten. Deshalb ist nicht die Verjährungsvorschrift von Art. 17 VStG, sondern Art. 12 Abs. 4 VStrR massgebend (vgl. E. 4.3.1). Die Beschwerdeführerin stösst daher ins Leere, soweit sie unter Berufung auf die fünfjährige Verjährungsfrist von Art. 17 Abs. 1 VStG und das angebliche Fehlen eines Fristenstillstands- oder Verjährungsunterbrechungsgrundes im Sinne von Art. 17 Abs. 2 und 3 VStG den Eintritt der Verjährung geltend zu machen sucht (vgl. dazu Beschwerde, S. 14 f.).
Weil vorliegend unbestrittenermassen noch kein Strafurteil ergangen ist, richtet sich die Verjährung der (allfälligen) Nachleistungspflicht nach dem Zeitpunkt des Eintrittes der Strafverfolgungsverjährung (vgl. zum Ganzen E. 4.3.1).
8.1.4 Sollte die Beschwerdeführerin entsprechend der Darstellung der ESTV in den Jahren 2005-2008 tatsächlich für die Beteiligten ohne weiteres erkennbare geldwerte Leistungen erbracht haben, ohne die Verrechnungssteuer spontan zu deklarieren und zu entrichten, wäre jedenfalls der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung nach Art. 61 Bst. a VStG (vgl. E. 3.5) erfüllt und läge damit eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vor, für welche rechtsprechungsgemäss eine Verfolgungsverjährungsfrist von sieben Jahren gilt. Ob die allfällige Ausrichtung geldwerter Leistungen infolge Einreichung unrichtiger Jahresrechnungen stattdessen unter den (objektiven) Tatbestand des Abgabebetruges von Art. 14 Abs. 2 VStrR fallen würde, kann hier offen gelassen werden. Denn auch bei letzterem Delikt beträgt die Frist für die Verjährung der Strafverfolgung sieben Jahre (vgl. E. 4.3.3). 8.1.5 Fraglich ist, wann die siebenjährige Verjährungsfrist vorliegend zu laufen begonnen hat. Massgebend ist hierbei der Zeitpunkt der Ausführung der (allfälligen) deliktischen Handlung (vgl. E. 4.3.5). Dabei ist zu beachten,
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dass sich die deliktischen, den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 61 Bst. a VStG erfüllenden Handlungen bei zu Unrecht nicht erfolgter Entrichtung von Verrechnungssteuern auf geldwerten Leistungen einer inländischen Gesellschaft an Aktionäre bzw. diesen nahestehende Personen nicht nur in der Nichtdeklaration der geleisteten Zuwendungen und dem Nichtentrichten der darauf geschuldeten Verrechnungssteuer bestehen, sondern dazu auch das Einreichen (mangels Anhaltspunkten für die geleisteten Zuwendungen) unrichtiger Jahresrechnungen gehört. Rechtsprechungsgemäss ist deshalb als Zeitpunkt der Ausführung der Tathandlung bei solchen Konstellationen auch bei (allfälliger) Annahme eines Abgabebetruges im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR der Zeitpunkt der Einreichung der unrichtigen Jahresrechnung bei der ESTV zu betrachten und beginnt die siebenjährige Verjährungsfrist am Folgetag zu laufen (vgl. vorn E. 4.4.2; zur Fristberechnung BGE 107 Ib 74 E. 3a sowie BEUSCH/MALLA, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 61-67 N. 52). Vor diesem Hintergrund nicht massgebend für den Beginn des Fristenlaufes sind entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin der Zeitpunkt der Ausrichtung der (allfälligen) geldwerten Leistungen und der Zeitpunkt der Fälligkeit, zu welchem die Steuer gemäss Art. 38 Abs. 2 VStG unaufgefordert abzurechnen gewesen wäre.
Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, die Praxis der Verrechnungssteuerbehörden, bezüglich Verrechnungssteuern auf verdeckten Gewinnausschüttungen bereits im Jahr der jeweiligen Ausschüttung verjährungsunterbrechende Handlungen vorzunehmen, würde obsolet, wenn für den Beginn der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt der Einreichung der Jahresrechnung abgestellt würde. Aus einer entsprechenden Praxis lässt sich aber weder schliessen, dass bei den hier interessierenden Konstellationen nach bisheriger Ansicht der Verwaltungsbehörden ein früherer Zeitpunkt (wie derjenige der Fälligkeit der Steuerforderung) als fristauslösend zu betrachten ist, noch ableiten, dass der Beginn der Verjährung nach den einschlägigen Vorschriften anders als entsprechend dem vorn in E. 4.4.2 erwähnten höchstrichterlichen Urteil vom 26. März 1987 und der in dieser Erwägung genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festzulegen ist. Dies gilt umso mehr, als es der Verwaltung unbenommen sein muss, beim Verdacht des Vorliegens unversteuerter geldwerter Leistungen (vorsorglich) Handlungen vorzunehmen, die im Falle der Anwendbarkeit der (in E. 4.2 genannten) regulären Verjährungsordnung für die Steuerforderung verjährungsunterbrechend wirken würden. Aus letzterem Grund kann im Übrigen der Vorinstanz auch nicht mit Recht vorgeworfen Seite 32

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werden, sie habe sich widersprüchlich verhalten, indem sie sich zunächst noch nicht ausdrücklich auf die abweichende Verjährungsordnung des VStrR gestützt habe (in diese Richtung jedoch Beschwerde, S. 15). 8.2
8.2.1 Aufgrund des Ausgeführten steht fest, dass vorliegend in Bezug auf die Verjährung der in Frage stehenden Ansprüche auf den Zeitpunkt der Einreichung der Jahresrechnungen 2005-2008 der Beschwerdeführerin bei der ESTV abzustellen ist.
8.2.2
8.2.2.1 Die Jahresrechnungen 2005-2008 wurden unbestrittenermassen zu verschiedenen Zeitpunkten bei der ESTV eingereicht, so dass mehrere, über verschiedene Jahre verteilte einzelne strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen. Es stellt sich die Frage, ob deshalb die Einreichung jeder einzelnen Jahresrechnung verjährungsrechtlich als gesondert zu betrachtende Tathandlung zu gelten hat oder ob stattdessen von einer Handlungseinheit auszugehen ist (vgl. E. 4.3.6). Wäre Letzteres der Fall, hätte die siebenjährige Verjährungsfrist für alle streitbetroffenen (allfälligen) Verrechnungssteuernachforderungen der Steuerjahre 2005-2008 erst am Tag zu laufen begonnen, welcher dem Tag der letzten Einreichung einer Jahresrechnung betreffend diese Jahre folgt. 8.2.2.2 Vorliegend liesse sich die Einreichung der Jahresrechnungen 2005-2008 zu je nach Jahresrechnung unterschiedlichen Zeitpunkten nicht als tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne einer einmaligen Steuerhinterziehung gemäss Art. 61 Bst. a VStG zusammenfassen, selbst wenn die objektiven Tatbestandsmerkmale dieses Straftatbestandes wie die Vorinstanz annimmt als erfüllt zu betrachten wären. Denn der Hinterziehungstatbestand des Vorenthaltens der Verrechnungssteuer von Art. 61 Bst. a VStG bedingt weder begrifflich, noch faktisch oder typischerweise Einzelhandlungen, welche die Verrechnungssteuer bzw. Jahresrechnungen verschiedener Jahre betreffen (vgl. E. 4.3.6.1). Entsprechendes gilt auch für die weiteren vorliegend in Frage kommenden Delikte bzw. namentlich den Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR. 8.2.2.3 Unter den Verfahrensbeteiligten streitig ist hingegen, ob vorliegend bei Bejahung der objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 61 Bst. a VStG bzw. Art. 14 Abs. 2 VStrR von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen wäre:
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Die Vorinstanz nimmt eine solche Handlungseinheit an. Deshalb betrachtet sie für die Verjährung der Verrechnungssteuer im Zusammenhang mit allen streitbetroffenen geldwerten Leistungen der Steuerjahre 2005-2008 die Einreichung der letzten Jahresrechnung als fristauslösend. Nach Angabe der ESTV hat die Beschwerdeführerin dabei zuletzt die Jahresrechnung 2008 eingereicht, und zwar am 25. Mai 2010.
Demgegenüber bestreitet die Beschwerdeführerin sinngemäss das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit, indem sie geltend macht, dass es grundsätzlich an einem Zusammenhang zwischen den einzelnen von der Vorinstanz geltend gemachten geldwerten Leistungen fehle. 8.2.2.4 Eine natürliche Handlungseinheit im Sinne der neueren verjährungsrechtlichen Rechtsprechung setzt wie erwähnt insbesondere voraus, dass die Einzelhandlungen in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen (vgl. E. 4.3.6.2). Nach den nicht substantiiert bestrittenen Angaben im angefochtenen Einspracheentscheid hat die Beschwerdeführerin die Jahresrechnungen 2006-2008 (gestaffelt) am 23. November 2007 (Jahresrechnung für das Steuerjahr 2006), 5. Dezember 2008 (Jahresrechnung für das Steuerjahr 2007) und 25. Mai 2010 (Jahresrechnung für das Steuerjahr 2008) bei der ESTV eingereicht (vgl. E. 6.3.2 des Einspracheentscheids). Die in Frage stehenden allfälligen Tathandlungen erstrecken sich damit nur schon in Bezug auf die möglichen geldwerten Leistungen der Steuerjahre 2006-2008 über einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren, wobei die zeitlichen Intervalle zwischen den einzelnen Handlungen zwischen rund einem Jahr und rund eineinhalb Jahren betrugen. Bei dieser Sachlage kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass die allfälligen Tathandlungen betreffend die Steuerjahre 2006-2008 in einem hinreichend engen zeitlichen Zusammenhang stehen, um sie als eine einzige natürliche Handlungseinheit zu qualifizieren. Der hier gezogene Schluss rechtfertigt sich auch unter Berücksichtigung der Kasuistik zum massgebenden Erfordernis eines engen zeitlichen Zusammenhanges. Das Bundesgericht verneinte nämlich einen für eine natürliche Handlungseinheit genügend engen zeitlichen Zusammenhang zum einen bei einem Fall, bei welchem zwischen einzelnen im Zeitraum von 1996 bis 2002 begangenen Fälschungshandlungen betreffend Bilanzen jeweils rund ein Jahr lag (Urteil des BGer 6B_25/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 3.4.3), und zum anderen «[a]ngesichts des langen Tatzeitraums» bei Seite 34

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jährlicher Erfüllung eines Straftatbestandes des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) durch positives Tun im Zeitraum vom März 1992 bis März 1998 (BGE 131 IV 83 E. 2.4.6). Das Bundesgericht hat ferner wenn auch nicht im verjährungsrechtlichen Kontext eine Handlungseinheit bei einem Sachverhalt verneint, bei welchem zwischen Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis StGB und einer Geiselnahme nach Art. 185 Ziff. 1 StGB mehr als ein Monat vergangen war (BGE 111 IV 147 E. 3 [nach Ansicht des Bundesgerichts gingen deshalb die Vorbereitungshandlungen nicht im schliesslich vollendeten Tatbestand auf]; vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-1691/2006 vom 15. Mai 2007 E. 3.3. Zur hier genannten Judikatur zum Erfordernis des engen zeitlichen Zusammenhanges passt im Übrigen, dass nach dem Bundesverwaltungsgericht bei einer gewerbs- oder gewohnheitsmässigen Hinterziehung von Mineralölsteuern im Sinne von Art. 38 Abs. 2 Bst. b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 [MinöStG, SR 641.61] die tatbestandsmässigen Einzelhandlungen verjährungsrechtlich nicht per se als Handlungseinheit zu behandeln sind [vgl. BVGE 2009/59 E. 6.4]). 8.2.3 Als Zwischenergebnis ergibt sich somit, dass vorliegend grundsätzlich mangels tatbestandlicher oder natürlicher Handlungseinheit der Lauf der Verjährung für jede Tathandlung bzw. jede einzelne Jahresrechnung gesondert zu beurteilen ist (vgl. E. 4.3.6.1). Dies bedeutet, dass die siebenjährige(n) Verjährungsfrist(en) vorliegend (entsprechend dem in E. 8.1.5 Dargelegten) zumindest was die Steuerjahre 2006-2008 angeht jeweils an dem der Einreichung der betreffenden Jahresrechnung folgenden Tag zu laufen begann(en), d.h. am 24. November 2007 (Jahresrechnung 2006), am 6. Dezember 2008 (Jahresrechnung 2007) und am 26. Mai 2010 (Jahresrechnung 2008; vgl. E. 8.2.2.4). Was die Jahresrechnung für das Steuerjahr 2005 betrifft, ist zwar nicht aktenkundig, wann diese bei der ESTV eingereicht wurde. Indessen kann davon ausgegangen werden, dass sie dieser Behörde jedenfalls nicht später als die Jahresrechnung 2006 übermittelt wurde. Die siebenjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Steuerperiode 2005 begann folglich spätestens am 24. November 2007 zu laufen. Letzteres gilt auch dann, wenn die allfälligen Tathandlungen betreffend die Steuerjahre 2005 und 2006 im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit als einheitliches Geschehen begriffen würden.

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8.3 Da die siebenjährige Strafverfolgungsverjährungsfristen mit Bezug auf allfällige, den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung nach Art. 61 Bst. a VStG oder des Abgabebetruges im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR erfüllende Handlungen im Zusammenhang mit den Steuerjahren 2005 und 2006 spätestens am 24. November 2007 zu laufen begannen (vgl. E. 8.2.3) und diese Fristen unbestrittenermassen nicht ruhten (vgl. E. 6.3.3 Sätze 1 und 2 des angefochtenen Einspracheentscheids), ist diesbezüglich die Strafverfolgungsverjährung und damit auch die Verjährung einer allfälligen Pflicht im Sinne von Art. 12 VStrR zur Nachleistung von Verrechnungssteuern betreffend diese beiden Steuerjahre spätestens am 24. November 2014 eingetreten.
Bezüglich der Steuerjahre 2005 und 2006 hat die ESTV somit infolge Verjährung zu Unrecht Verrechnungssteuern (im Betrag von Fr. 4'455'688.60 [35 % von Fr. 12'730'538.85 = Fr. 10'436'428.85 + Fr. 2'294'110.-; vgl. E. 4 des Entscheids Nr. [...] der ESTV vom 11. Juni 2015]) und den darauf von ihr geltend gemachten Verzugszins nachgefordert. 8.4
8.4.1 Ohne zwischenzeitliches Ruhen der siebenjährigen Verjährungsfristen wäre bezüglich der Steuerjahre 2007 und 2008 die Verjährung der Strafverfolgung sowie der (allfälligen) Pflicht zur Nachleistung von Verrechnungssteuern am 6. Dezember 2015 und am 26. Mai 2017 eingetreten (vgl. E. 8.2.3). Indessen ruhten diese Verjährungsfristen seit der Eröffnung der Verfügung vom 11. Juni 2015 (vgl. E. 4.3.7). Die allfälligen Steuernachforderungen betreffend die Steuerjahre 2007 und 2008 sind folglich nicht verjährt. Daran können die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin wie im Folgenden aufgezeigt wird nichts ändern. 8.4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Strafverfolgungsverjährung von allfälligen «Widerhandlungen der Kalenderjahre 2008 [sei] [...] am 31.12.2015 ein[getreten], solche der vorangehenden Jahre entsprechend früher» (Beschwerde, S. 15 f.). Damit verkennt die Beschwerdeführerin, dass die siebenjährige Verjährungsfrist soweit vorliegend interessierend nicht bereits mit Ende des Steuerjahres zu laufen beginnt, in welchem der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistungen erbracht wurden. Wie dargelegt, ist für den Beginn des Fristenlaufes vielmehr massgebend, zu welchem Zeitpunkt die allenfalls mangels Erwähnung der geldwerten Leistungen unrichtigen Jahresrechnungen bei der ESTV eingereicht wurden (vgl. E. 4.4.2).
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8.4.3
8.4.3.1 Nach Meinung der Beschwerdeführerin hätte sodann die Strafverfolgungsverjährungsfrist von sieben Jahren für allfällige Delikte im Zusammenhang mit Verrechnungssteuern (namentlich) der Steuerjahre 2007 und 2008 nur geruht, wenn bis Ende 2015 ein diesbezügliches Strafverfahren eingeleitet worden wäre (Beschwerde, S. 16). Weil dies nicht geschehen sei, seien auch allfällige Leistungspflichten nach Art. 12 Abs. 4 VStrR für Verrechnungssteuern der Steuerjahre 2007 und 2008 verjährt. In diesem Kontext behauptet die Beschwerdeführerin zudem, Art. 11 Abs. 3 VStrR betreffend das Ruhen der Verjährung beziehe sich nur auf den Strafanspruch, welcher während des hängigen Veranlagungsverfahrens ruhen solle (Beschwerde, S. 27).
8.4.3.2 Weder aus dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 3 VStrR noch aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ergibt sich, dass das an dieser Stelle des Gesetzes vorgesehene Ruhen der strafrechtlichen Verjährung voraussetzt, dass im Zeitpunkt des Eintritts des Grundes für das Anhalten der bereits laufenden Verjährungsfrist (Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtliches Verfahren über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage; Verbüssung einer Freiheitsstrafe im Ausland) bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Nicht gefolgt werden kann auch der Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach die Regelung des Ruhens der strafrechtlichen Verjährung in Art. 11 Abs. 3 VStrR bei der Verjährung der Nachleistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR nicht massgebend ist. Dies gilt schon deshalb, weil Art. 12 Abs. 4 VStrR für die Verjährung der Nachleistungspflicht ohne einen Vorbehalt in Bezug auf Art. 11 Abs. 3 VStrR die Verjährung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung für massgebend erklärt. Es kommt hinzu, dass das Ruhen der Verjährung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR auch für absolute Verjährungsfristen denkbar ist (E. 4.3.7). Aus diesem Grund stösst die Beschwerdeführerin ins Leere, soweit sie geltend macht, die Annahme eines Ruhens der vorliegend streitigen Verjährung ab dem «Zeitpunkt der Einspracheerhebung» (recte: ab dem Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung vom 11. Juni 2015 [vgl. E. 4.3.7]) lasse das Institut der Verjährung ins Leere laufen (vgl. Beschwerde, S. 27). 8.4.4 Die Beschwerdeführerin vertritt zwar auch die Ansicht, es würde der Teleologie und dem System der Verjährung gemäss der Neuordnung im Seite 37

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StGB widersprechen, wenn Art. 11 Abs. 3 VStrR vorliegend auf die allfälligen Verrechnungssteuernachforderungen betreffend die Steuerjahre 2007 und 2008 angewendet würde (vgl. Beschwerde, S. 27). Art. 11 Abs. 3 VStrR gilt indessen auch unter dem neuen Recht weiter; diese Bestimmung wird durch Art. 333 Abs. 6 Bst. c StGB nicht aufgehoben. Das neue Verjährungsrecht kann also diesbezüglich nicht milder sein (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-1691/2006 vom 15. Mai 2007 E. 4.3).
8.4.5 Der Grundsatz des fairen Verfahrens und das Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) haben anders als dies die Beschwerdeführerin suggeriert (Beschwerde, S. 27) nicht zur Konsequenz, dass die (allfällige) Verrechnungssteuernachleistungspflicht hinsichtlich der Steuerjahre 2007 und 2008 vorliegend als verjährt zu betrachten wäre. Die für die Beurteilung der Verjährung bezüglich dieser Steuerjahre einschlägige bundesgesetzliche Ordnung, wonach die massgebende Verjährungsfrist während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungspflicht ruht (vgl. Art. 11 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 4 VStrR), ist nämlich aufgrund des Anwendungsgebotes von Art. 190 BV (vgl. dazu anstelle vieler ULRICH HÄFELIN et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 2089 f.) bindend. Ob diese Ordnung den erwähnten verfassungsmässigen Grundsätzen des fairen Verfahrens und des Beschleunigungsgebotes widersprechen würde, kann deshalb für die Beurteilung der Verjährung im vorliegenden Fall im Ergebnis keine Rolle spielen.
9.
9.1 Die Beschwerdeführerin verlangte in ihrer Eingabe vom 22. März 2016 noch, die Vorinstanz sei aufzufordern, «die gesamten Akten seien vorzulegen, insbesondere auch die Steuererklärungen der Gesellschaft für die betreffenden Jahre» (S. 2 der Eingabe). Sie begründete dies damals damit, dass sich die Vorinstanz auf nicht aktenkundige «Steuererklärungen» der Beschwerdeführerin berufen habe, um den Nichteintritt der Verjährung zu begründen.
Weil die Beschwerdeführerin in der Replik von den «nunmehr geöffneten Akten» spricht (Replik, S. 3), ist davon auszugehen, dass sie am genannten Verfahrensantrag nicht mehr festhält. Folglich erübrigen sich grundsätzlich weitere Ausführungen zu diesem Punkt. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die (Gewinn- und Kapital-)Steuererklärungen der Beschwer-
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deführerin für die Verjährungsfrage von vornherein nicht relevant sind, sondern es stattdessen wie dargelegt auf die Daten der Einreichung der Jahresrechnungen bei der ESTV ankommt (vgl. E. 8.2.1). 9.2 In ihrer Beschwerde und ihrer Eingabe vom 22. März 2016 fordert die Beschwerdeführerin die Edition von Unterlagen betreffend eine Buchprüfung zum Geschäftsjahr 2005 beim Kantonalen Steueramt M._______. Weil die Verrechnungssteuernachforderung betreffend das Steuerjahr 2005 wie ausgeführt (vgl. E. 8.3) verjährt ist und weder substantiiert dargetan noch aktenkundig ist, dass die erwähnten Unterlagen für die Beurteilung der noch in Frage stehenden Nachforderungen hinsichtlich der Steuerjahre 2007 und 2008 relevant sein könnten, ist dieses Editionsbegehren in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 5.3) abzuweisen. 10.
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, bezüglich der Steuerjahre 2005 und 2006 ein Teilurteil zu fällen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist unter entsprechender teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit aufzuheben, als die Vorinstanz damit (sinngemäss) angeordnet hat, dass die Beschwerdeführerin ihr für diese beiden Steuerjahre einen Betrag von insgesamt Fr. 4'455'688.60 sowie Verzugszins von 5 % auf diesem Betrag schulde und unverzüglich zu entrichten habe.
Ferner ist im Sinne eines Zwischenentscheids festzustellen, dass die streitige Pflicht zur Nachleistung von Verrechnungssteuern betreffend die Steuerjahre 2007-2008 und die damit verbundenen allfälligen Verzugszinsforderungen noch nicht verjährt sind. Da die hiervor gewürdigten verfahrensbezogenen Rügen der Beschwerdeführerin unter Vorbehalt der noch offenen Frage, ob die ESTV zu Recht in antizipierter Beweiswürdigung auf die Durchführung der im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. September 2015 genannten Beweismassnahmen verzichtet hat, nicht stichhaltig sind, sind sodann die Begehren der Beschwerdeführerin, welche sich ausschliesslich auf diese unbegründeten Rügen stützen, abzuweisen.
Ebenfalls im Sinne eines Zwischenentscheids ist schliesslich das von der Beschwerdeführerin gestellte Begehren um Edition von Akten beim Kantonalen Steueramt M._______ abzuweisen. Wie ausgeführt, ist vorliegend die Feststellung zu treffen, dass die Verjährung der streitigen Nachleistungspflicht betreffend die Steuerjahre 2007Seite 39
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2008 nicht eingetreten ist. Es rechtfertigt sich, erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu befinden, ob der Beschwerdeführerin bezüglich dieser Pflicht (entsprechend ihrem Antrag in der Beschwerdebegründung [vgl. vorn Bst. E am Ende]) eine Frist zur ergänzenden materiell-rechtlichen Stellungnahme anzusetzen ist. Diesbezügliche und weitere verfahrensleitende Anordnungen insbesondere bezüglich der hiervor noch nicht beurteilten Beweisanträge der Beschwerdeführerin bleiben vorbehalten. 11.
Es bleibt noch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden, soweit es sich vorliegend um ein Teilurteil handelt. 11.1 Die Beschwerdeführerin erscheint als obsiegend, soweit über die vorliegende Streitigkeit mit Teilurteil befunden wurde. Sie hat deshalb insoweit keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Soweit der Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 20'000.- im Zusammenhang mit den mit diesem Teilurteil entschiedenen Punkten einbezahlt wurde, ist er der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils zurückzuerstatten. Der entsprechende Betrag ist mit Blick darauf, dass die Beschwerde Steuerforderungen in der Höhe von Fr. 5'180'753.80 betrifft und davon gemäss dem vorliegenden Teilurteil Forderungen im Betrag von Fr. 4'455'688.60 verjährt sind, sowie mit Blick auf die Komplexität der noch zu klärenden Fragen in Bezug auf die Steuerjahre 2007 und 2008 auf Fr. 15'000.- festzusetzen (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten für das vorliegende Teilurteil aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 11.2 Die ESTV hat der hinsichtlich der Steuerjahre 2005 und 2006 obsiegenden Beschwerdeführerin die ihr erwachsenen notwendigen Kosten für das vorliegende Teilurteil zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . VGKE).
Nach Art. 8 VGKE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei. Zu den Kosten der Vertretung zählen unter anderem das Anwaltshonorar und die darauf entfallende Mehrwertsteuer (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und c VGKE). Gemäss Art. 10 Abs. 1 VGKE wird das Anwaltshonorar nach dem «notwendigen
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Zeitaufwand des Vertreters» bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- zuzüglich Mehrwertsteuer (Art. 10 Abs. 2 VGKE); bei Streitigkeiten mit Vermögensinteressen kann das Anwaltshonorar angemessen erhöht werden (Art. 10 Abs. 3 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht setzt die Parteientschädigung aufgrund einer detailliert einzureichenden Kostennote fest. Wird eine solche nicht vorgelegt, setzt es die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE).
Die Beschwerdeführerin reichte für das vorliegende Beschwerdeverfahren am 8. November 2016 eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 24'472.80 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) ein. Diese Kostennote erweist sich als ausreichend detailliert (vgl. ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 4.85), so dass von ihr ausgegangen werden kann. Der vorliegend verrechnete Ansatz von Fr. 400.- pro Stunde für die anwaltliche Vertretung fällt in den vorgegebenen Rahmen und erscheint angesichts der Komplexität der Angelegenheit sowie mit Blick auf die Spezialisierung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin als angemessen (vgl. auch PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 10 VGKE N. 3). Die Parteikosten für das gesamte Verfahren sind unter Vorbehalt der folgenden Ausführungen (E. 11.3) auch als notwendig zu betrachten (Art. 7 ff . VGKE), da sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. 11.3
11.3.1 Der Umstand, dass die Parteientschädigung auf der Basis der in der Kostennote des Prozessvertreters abgerechneten Stunden bemessen wird (Art. 10 und 14 VGKE), bedeutet nicht, diese unbesehen übernommen werden muss. Vielmehr sind nur die notwendigen Kosten bzw. ist einzig der notwendige Zeitaufwand zu ersetzen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 VGKE; Urteil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.3).
11.3.2 In der eingereichten Kostennote aufgelistet sind unter anderem zwei Positionen mit einem Vertretungsaufwand von insgesamt 70 Minuten, bei welchen von «Einspracheentscheide[n]» bzw. «[...]-Einsprachentscheide[n]» die Rede ist. Insoweit, als sich dieser Zeitaufwand zur Hälfte offenkundig auf das Parallelverfahren mit der J._______ AG (Beschwerdeverfahren A-592/2016) Seite 41

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bzw. auf den diesem Verfahren zugrunde liegenden Einspracheentscheid bezieht, ist dieser Vertretungsaufwand vorliegend nicht zu ersetzen. 11.3.3 Weil aufgrund des Eintrages der Beschwerdeführerin im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der ESTV davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin vorsteuerabzugsberechtigt ist und damit bei Überwälzung der Mehrwertsteuer wirtschaftlich nicht belastet bleibt, umfasst die zuzusprechende Parteientschädigung sodann entgegen ihrem Antrag keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE (vgl. dazu Urteil des BGer 4A_465/2016 vom 15. November 2016 E. 3).
11.3.4 Für das gesamte Beschwerdeverfahren könnte der Beschwerdeführerin gemäss den vorstehenden Erwägungen im Falle des vollumfänglichen Obsiegens eine um den Aufwand der Vertretung der J._______ AG von 35 Minuten bzw. (gerundet) Fr. 233.35 sowie den in der Kostennote veranschlagten Mehrwertsteuerzuschlag von insgesamt Fr. 1'812.80 gekürzte Parteientschädigung von Fr. 22'426.65 zugesprochen werden. 11.4 Der auf das vorliegende Teilurteil entfallende Anteil an der im Falle einer vollumfänglichen Gutheissung der Beschwerde denkbaren Parteientschädigung von Fr. 22'426.65 beträgt entsprechend dem für die Kostenverlegung angewendeten Verteilungsschlüssel (3/4; vgl. E. 11.1) (gerundet) Fr. 16'820.-. Der Beschwerdeführerin ist somit für das vorliegende Teilurteil eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 16'820.- zuzusprechen. 12.
Soweit es sich vorliegend um einen Zwischenentscheid handelt, ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit dem Endentscheid zu befinden. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 18. Dezember 2015 wird insoweit aufgehoben, als die ESTV damit sinngemäss angeordnet hat, dass die Beschwerdeführerin ihr für die Steuerjahre 2005 und 2006 einen Betrag von insgesamt Fr. 4'455'688.60 sowie Verzugszins von 5 % auf diesem Betrag schulde und unverzüglich zu entrichten habe. 2.
Im Sinne der Erwägungen wird festgestellt, dass die streitige allfällige Pflicht zur Nachleistung von Verrechnungssteuern (samt Verzugszins) betreffend die Steuerjahre 2007 und 2008 noch nicht verjährt ist. 3.
Die Begehren der Beschwerdeführerin, welche sich ausschliesslich auf die in den Erwägungen als nicht stichhaltig gewürdigten verfahrensbezogenen Rügen stützen, werden abgewiesen.
4.
Das Begehren der Beschwerdeführerin um Edition von Akten beim Kantonalen Steueramt M._______ wird abgewiesen. 5.
Im Sinne der Erwägungen bleiben weitere verfahrensleitende Anordnungen vorbehalten. 6.
Im Sinne der Erwägungen werden für das vorliegende Teilurteil keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 20'000.- im Umfang von Fr. 15'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Teilurteils zurückerstattet. 7.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin für das vorliegende Teilurteil nach Eintritt seiner Rechtskraft eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 16'820.- zu bezahlen.

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8.
Im Sinne der Erwägungen wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids mit dem Endentscheid betreffend die Steuerjahre 2007 und 2008 befunden. 9.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. November 2016 [Kostennote und Begleitschreiben])

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 190 Presupposti
	1.	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
	2.	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 22a [1]
	1.	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
		a.	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
		b.	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
		c. [2]	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
	2.	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
		a.	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
		b.	gli appalti pubblici. [3]

[1] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. 7 n. II 1 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 4
	1.	L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
		a.	da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
		b. [1]	da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
		c. [2]	da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [3] sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
		d.	da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
	2.	Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 10 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [3] RS 951.31 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 21
	1.	Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se:
		a.	la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi;
		b.	dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile;
		c.	dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile;
		d.	la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 1990 [1] sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure
		e.	la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato. [3]
	1bis.	Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC. [4]
	2.	L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale.
	3.	Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito.
	4.	Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati.

[1] RS 642.11 [2] RS 642.14 [3] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073). [4] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073).

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 21
	1.	Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se:
		a.	la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi;
		b.	dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile;
		c.	dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile;
		d.	la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 1990 [1] sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure
		e.	la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato. [3]
	1bis.	Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC. [4]
	2.	L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale.
	3.	Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito.
	4.	Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati.

[1] RS 642.11 [2] RS 642.14 [3] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073). [4] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073).

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 21
	1.	Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se:
		a.	la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi;
		b.	dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile;
		c.	dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile;
		d.	la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 1990 [1] sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure
		e.	la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato. [3]
	1bis.	Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC. [4]
	2.	L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale.
	3.	Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito.
	4.	Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati.

[1] RS 642.11 [2] RS 642.14 [3] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073). [4] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 14 [1]
	1.	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
	2.	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
	3.	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
	4.	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 12
	1.	Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [1] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile. [2]La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale.
	1bis.	Se una società acquista ai sensi dell'articolo 4a capoverso 2 i propri diritti di partecipazione, il credito fiscale sorge allo scadere del termine stabilito da detta disposizione. [3]
	1ter.	Nel caso di fondi di tesaurizzazione il credito fiscale sorge al momento dell'accredito del reddito imponibile (art. 4 cpv. 1 lett. c). [4]
	2.	Per le prestazioni d'assicurazione, il credito fiscale sorge all'atto del versamento della prestazione.
	3.	Se, per ragioni dipendenti dalla sua persona, il debitore non è in grado di eseguire la prestazione imponibile alla sua scadenza, il credito fiscale sorge soltanto alla data alla quale è rinviato il pagamento della prestazione stessa, o di quella sostitutiva, e in ogni caso all'atto dell'esecuzione effettiva.

[1] RS 642.11 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [3] Introdotto dal n. I 4 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [4] Introdotto dall'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 16
	1.	L'imposta preventiva scade:
		a.	sugli interessi delle obbligazioni di cassa e degli averi di clienti presso banche o casse di risparmio svizzere: 30 giorni dopo la fine di ogni trimestre commerciale, per gli interessi maturati nel corso dello stesso;
		b. [1]	...
		c. [2]	sugli altri redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [3] e sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: 30 giorni dopo che è sorto il credito fiscale (art. 12);
		d.	sulle prestazioni d'assicurazione: 30 giorni dopo la fine di ogni mese, per le prestazioni eseguite nel corso dello stesso.
	2.	Un interesse di mora è dovuto, senza diffida, sugli importi di imposta non ancora pagati alle scadenze stabilite dal capoverso 1. Il Dipartimento federale delle finanze stabilisce il tasso di interesse. [4]
	2bis.	Non è dovuto alcun interesse di mora se le condizioni materiali per l'adempimento dell'obbligazione fiscale sono soddisfatte mediante la notifica della prestazione imponibile conformemente a:
		a.	l'articolo 20 e le sue disposizioni d'esecuzione;
		abis. [5]	l'articolo 20a e le sue disposizioni d'esecuzione; o
		b.	l'accordo internazionale applicabile nel singolo caso e le sue disposizioni d'esecuzione. [6]
	3.	Se il debitore è dichiarato fallito, o se trasferisce il domicilio o il luogo di soggiorno all'estero, l'imposta scade all'atto di tale dichiarazione o trasferimento.

[1] Abrogata dal n. II 4 della LF del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). La correzione del 25 giu. 2019 concerne solamente il testo francese (RU 2019 2013). [3] RS 642.11 [4] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [5] Introdotta dal n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [6] Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 15 feb. 2017 (RU 2017 497; FF 2015 4395 4429).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 13
	1.	L'imposta preventiva è:
		a. [1]	il 35 per cento della prestazione imponibile, per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [2] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD;
		b.	il 15 per cento per le rendite vitalizie e le pensioni;
		c.	l'8 per cento per le altre prestazioni d'assicurazione.
	2.	Il Consiglio federale può, per la fine di un anno, ridurre al 30 per cento il saggio d'imposta stabilito nel capoverso 1 lettera a, se lo sviluppo della situazione monetaria o del mercato dei capitali lo esige. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [2] RS 642.11 [3] Introdotto dal n. I della LF del 31 gen. 1975 (RU 1975 932; FF 1975 I 323). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 15 dic. 1978, in vigore dal 1° gen. 1980 (RU 1979 499; FF 1978 I 833).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 11
	1.	L'obbligazione fiscale è soddisfatta con:
		a.	il pagamento dell'imposta (art. 12-18); o
		b.	la notifica della prestazione imponibile (art. 19-20a). [1]
	2.	L'ordinanza d'esecuzione stabilisce a quali condizioni l'imposta preventiva non è riscossa sui redditi fruttati da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol [2] qualora venga presentata una dichiarazione bancaria (affidavit). [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [2] RS 951.31 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 19
	1.	L'assicuratore deve soddisfare all'obbligazione fiscale con la notifica della prestazione d'assicurazione imponibile, a meno che, prima del versamento, lo stipulante o un avente diritto non gli comunichi, per iscritto, di opporsi alla notifica.
	2.	Se l'imposta preventiva che l'assicuratore deve pagare per effetto dell'opposizione è maggiore della prestazione ancora da versare, l'opposizione alla notifica è valida soltanto se l'opponente rimborsa la differenza all'assicuratore.
	3.	L'assicuratore notifica all'AFC le prestazioni eseguite in un mese nei 30 giorni successivi alla fine di tale mese. [1]
	4.	Notifica all'AFC le prestazioni periodiche eseguite in un anno civile derivanti da assicurazioni di rendita vitalizia rette dalla legge del 2 aprile 1908 [2] sul contratto d'assicurazione nei 30 giorni successivi alla fine di tale anno. [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 17 giu. 2022 sull'imposizione delle rendite vitalizie e delle forme di previdenza simili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 38; FF 2021 3028). [2] RS 221.229.1 [3] Introdotto della LF del 17 giu. 2022 sull'imposizione delle rendite vitalizie e delle forme di previdenza simili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 38; FF 2021 3028).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 38
	1.	Chiunque diviene soggetto dell'imposta preventiva in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato.
	2.	Il contribuente, alla scadenza dell'imposta (art. 16), è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto prescritto, corredato dei giustificativi, e a pagare in pari tempo l'imposta o a fare la notifica sostitutiva del pagamento (art. 19 e 20).
	3.	La notifica nell'ambito della procedura di cui all'articolo 20a capoverso 1 va fatta nei 90 giorni successivi alla scadenza della prestazione imponibile allegando i giustificativi e il certificato di domicilio del vincitore. [1]
	4.	Per le notifiche di cui all'articolo 19 concernenti le prestazioni d'assicurazione versate alle persone fisiche domiciliate in Svizzera deve essere indicato il loro numero AVS. [2]
	5.	Le persone fisiche domiciliate in Svizzera che hanno diritto alle prestazioni d'assicurazione di cui all'articolo 7 devono comunicare il loro numero AVS all'assoggettato all'obbligo di notifica secondo l'articolo 19. In mancanza di tale comunicazione, per l'assoggettato all'obbligo di notifica gli effetti legali o contrattuali della mora restano in sospeso fino all'ottenimento del numero AVS. È fatto salvo l'articolo 19 capoverso 3. [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [2] Introdotto dal n. I 5 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, in vigore dal 1° feb. 2023 (RU 2021 673; FF 2020 4215). [3] Introdotto dal n. I 5 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 61 [1]
	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, al fine di procacciare un profitto a sé o a un terzo:è, in quanto non si applichi l'articolo 14 della legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo, punito a titolo di sottrazione d'imposta con una multa fino a 30 000 franchi o fino al triplo dell'imposta sottratta o dell'illecito profitto, se tale triplo supera 30 000 franchi.
	a.	sottrae l'imposta preventiva alla Confederazione;
	b.	non soddisfa all'obbligo di notificare una prestazione imponibile (art. 19 e 20) o fa una dichiarazione falsa;
	c.	ottiene a torto un rimborso dell'imposta preventiva, o un altro profitto fiscale illecito,

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 del DPA, in vigore dal 1° gen. 1975 (RU 1974 1857; FF 1971 I 727). [2] RS 313.0

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12
	1.	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona.
		a.	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
		b.	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
	2.	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
	3.	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
	4.	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 333
	1.	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
	2.	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
		a.	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
		b.	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
		c.	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
	3.	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 [1] sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
	4.	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
	5.	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
	6.	... [2]
	6bis.	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva. [3]
	7.	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

[1] RS 313.0 [2] Abrogato dalla cifra I n. 5 della LF del 17 dic. 2021 che adegua il diritto penale accessorio alla nuova disciplina delle sanzioni, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 254; FF 2018 2345). [3] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 11
	1.	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni. [1]
	2.	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni. [2]
	3.	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
		a.	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
		b.	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà. [3]
	4.	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [2] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [3] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 97
	1.	L'azione penale si prescrive:
		a.	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
		b.	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
		c.	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
		d.	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena. [1]
	2.	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni. [2]
	3.	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.
	4.	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e minori dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111-113, 122, 182, 189-191 e 195 diretti contro persone minori di sedici anni, la prescrizione dell'azione penale è retta dai capoversi 1-3 se il reato è stato commesso prima dell'entrata in vigore della modifica del 5 ottobre 2001 [3] e il relativo termine di prescrizione non è ancora scaduto a tale data. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Prolungamento dei termini di prescrizione dell'azione penale), in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4417; FF 2012 8119). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). [3] RU 2002 2993 [4] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il Prot. facoltativo del 25 mag. 2000 alla Conv. sui diritti del fanciullo concernente la vendita di fanciulli, la prostituzione infantile e la pedopornografia, in vigore dal 1° dic. 2006 (RU 2006 5437; FF 2005 2513).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 61
	1.	Il funzionario inquirente, se reputa completa l'inchiesta e ritiene che un'infrazione sia stata commessa, stende un processo verbale finale; quest'ultimo enuncia i dati personali dell'imputato e descrive la fattispecie dell'infrazione.
	2.	Il funzionario inquirente notifica all'imputato il processo verbale finale e, seduta stante, gli dà modo di spiegarsi, di esaminare gli atti e di chiedere un complemento d'inchiesta.
	3.	Se l'imputato non è presente alla stesura del processo verbale finale o se l'imputato presente ne fa richiesta, oppure se le circostanze, segnatamente la gravità del caso, lo esigono, il processo verbale finale e le comunicazioni necessarie in virtù del capoverso 2 devono essere notificati per scritto, con indicazione del luogo in cui gli atti possono essere esaminati. In questo caso, il termine per spiegarsi e proporre conclusioni scade dieci giorni dopo la notificazione del processo verbale finale; il termine può essere prorogato se vi sono motivi sufficienti e se la proroga è chiesta prima della scadenza del termine.
	4.	Contro la notificazione del processo verbale finale e il suo contenuto non v'è possibilità di ricorso. Il rigetto di una richiesta di complemento d'inchiesta può essere impugnato soltanto insieme con il decreto penale.
	5.	... [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 2 della L del 15 giu. 2918 sui servizi finanziari, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4417; FF 2015 7293).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 67
	1.	Contro il decreto penale o l'ordine di confisca l'interessato può fare opposizione entro 30 giorni dalla notificazione.
	2.	Se non è fatta opposizione entro il termine legale, il decreto penale o l'ordine di confisca è equiparato a una sentenza esecutiva.