A-6531/2011 - 2012-06-22 - Douanes - Zoll (Zollzahlungspflicht); Nichteintreten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6531/2011

Urteil vom 22. Juni 2012

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz,

Gerichtsschreiber Ralf Imstepf.

A._______ N. V.,...,

vertreten durch ...,
Parteien
Zustelladresse: ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll (Zollzahlungspflicht); Nichteintreten.

Sachverhalt:

A.
Am 27. Juli 2009 wurde eine Sendung Mozzarella aus [...] von der A._______ N.V. (nachfolgend: Abgabepflichtige) im gemeinsamen Versandverfahren bei der Zollstelle Basel/St. Louis Autobahn registriert. Gemäss Angaben im Versandbegleitdokument war die Schweiz Enddestination. Als Bestimmungsstelle wurde die Zollstelle Lugano-Vedeggio angegeben. Die Ware wurde direkt der Empfängerin abgeliefert, ohne dass sie bei der Bestimmungsstelle gemeldet worden wäre.

B.
Die Zollkreisdirektion Lugano schrieb der Abgabepflichtigen am 28. April 2010 auf Französisch, die Deklaration sei am 24. Juli 2009 bei der Abgangsstelle in [...] registriert worden und hätte bis am 8. August 2009 bei der Bestimmungsstelle vorgewiesen werden müssen. Am 27. Juli 2009 sei die Ware im Versandverfahren in die Schweiz verbracht worden. Sie sei aber nicht an der Bestimmungsstelle vorgewiesen und somit nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden. Daher schulde die Abgabepflichtige u.a. Zollabgaben, Mehrwertsteuer sowie Zinsen in Höhe von insgesamt Fr. 64'572.25.

C.
Am 26. Mai 2010 verlangte die Abgabepflichtige auf Französisch einen einsprachefähigen Entscheid.

D.
Am 16. Juli 2010 verfügte die Zollkreisdirektion Lugano in französischer Sprache, die Abgabepflichtige schulde ihr mittlerweile Fr. 65'192.40 an zollrechtlichen Abgaben inklusive Zinsen.

E.
Dagegen erhob die Abgabepflichtige am 26. August 2010 - ebenfalls auf Französisch - Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD).

F.
Am 15. Juli 2011 teilte die OZD der Abgabepflichtigen wiederum auf Französisch mit, sie bestätige a priori die Verfügung der Zollkreisdirektion Lugano. Die Beschwerde könne mit einem formellen Entscheid erledigt werden oder die Abgabepflichtige könne ihre Beschwerde zurückziehen. Die Abgabepflichtige wurde darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren nicht kostenlos sei. Im Fall einer Abweisung würden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. In Anwendung von Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) verlangte die OZD von der Abgabepflichtigen einen Kostenvorschuss von Fr. 3'150.--, zahlbar innert dreissig Tagen ab Erhalt des Schreibens. Sie wies die Abgabepflichtige darauf hin, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt werde.

G.
Am 8. November 2011 trat die OZD nunmehr in deutscher Sprache auf die Beschwerde der Abgabepflichtigen nicht ein, wobei keine Verfahrenskosten erhoben wurden. Zur Begründung führte die OZD aus, innert Frist sei weder der Kostenvorschuss einbezahlt noch die Beschwerde zurückgezogen worden. Demnach sei androhungsgemäss zu verfahren, also auf die Beschwerde nicht einzutreten.

H.
Mit vom 29. November 2011 datierender Beschwerde (mit Begleitbrief vom 30. November 2011, Poststempel [...] vom 1. Dezember 2011, Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 5. Dezember 2011; ein weiteres Mal am 6. Dezember 2011 per Fax) erhob die Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid der OZD vom 8. November 2011 und die Verfügung über die Leistungspflicht der Zollkreisdirektion Lugano vom 16. Juli 2010. Sie beantragt - unter Festhalten an der bereits in früheren Verfahrensstadien erhobenen Begründung - eine Abgabenbefreiung für den importierten Mozzarella. Zudem beantragt sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

I.
Mit Vernehmlassung vom 8. März 2012 (Postaufgabe: 12. März 2012) beantragt die OZD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, die Beschwerdeführerin habe den Kostenvorschuss trotz Fristverlängerung nicht fristgerecht bezahlt, weshalb sie (die OZD) am 8. November 2011 einen Nichteintretensentscheid gefällt habe. Allein dieser sei Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerdeführerin äussere sich nicht zum Fristversäumnis. Auch würden keine Gründe geltend gemacht, die eine Wiederherstellung der Frist gestützt auf Art. 24 VwVG erlauben würden.

J.
Am 16. März 2012 bat die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht um Ansetzung einer Frist, um zur Vernehmlassung der OZD Stellung nehmen zu können. Mit Verfügung vom 21. März 2012 wurde ihr eine Frist bis zum 11. April 2012 angesetzt.

K.
Am 10. April 2012 überbrachte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin persönlich eine auf den 6. April 2012 datierte Replik. Darin hält die Beschwerdeführerin fest, die Beschwerde vom 20. September 2011 (recte: 29. September 2011) sei fristgerecht eingereicht worden, weshalb kein Fristversäumnis vorliege. Zudem beherrsche sie (die Beschwerdeführerin) die deutsche Sprache nicht. Sie sei nur des Französischen, Niederländischen und Englischen mächtig. Da sie den Inhalt des Schreibens vom 15. Juli 2011 nicht verstanden habe, habe sie sich nicht weiter geäussert. Sie bittet daher um Anwendung der Art. 24 und Art. 32 Abs. 2 VwVG zu ihren Gunsten. Die OZD sei zu verpflichten, verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin verweist auf ihre Argumente in der Beschwerde. Schliesslich führt sie aus, eine eventuell entstandene (aber bestrittene) Zollschuld sei nicht einforderbar. Sie verwies auf verschiedene Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union.

L.
Mit Duplik vom 1. Mai 2012 weist die OZD darauf hin, dass die Beschwerdeführerin erwähne, unter anderem Französisch zu verstehen. Der Schriftverkehr zwischen der OZD und der Beschwerdeführerin, inklusive Schreiben vom 15. Juli 2011, sei in französischer Sprache verlaufen. Die Argumentation der Beschwerdeführerin sei nicht stichhaltig. Zum Wechsel zur deutschen Sprache erklärte die OZD, der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe selbst darauf hingewiesen, dass er auch die deutsche Sprache beherrsche. Zudem sei nie ein Antrag auf einen Wechsel der Verfahrenssprache gestellt worden. Was die von der Beschwerdeführerin angerufene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angehe, erklärte sie, gemäss Art. 117 Abs. 3 der Anlage I zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04) sei die Schuld gemäss den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen zu erfüllen. Für die Beurteilung des vorliegenden Falls seien "die Rechtsprechungen der Schweiz massgebend und anzuwenden".

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Mangels anders lautender Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen richtet sich das Verfahren nach schweizerischem Recht.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin des vorinstanzlichen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit beschwerdelegitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Vorliegend ist die Vorinstanz auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26. August 2010 nicht eingetreten. Mit Beschwerde gegen einen solchen Nichteintretensentscheid an das Bundesverwaltungsgericht kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten. Damit bleibt das Anfechtungsobjekt - wie die OZD zu Recht festhält - auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (Art. 49 Bst. a VwVG). Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2, A 1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 1.3, A 5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.3, A 5612/2007 vom 1. März 2010 E. 1.4, A 1791/2009 vom 28. September 2009 E. 1.2 mit Hinweisen; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.164). Vorliegend ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht eine materielle Änderung der Veranlagung verlangt, ist darauf nicht einzutreten, weshalb auch nicht auf die entsprechenden Begründungen einzugehen ist.

1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid. Dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6124/2008 vom 6. September 2010 E. 1.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion Lugano vom 16. Juli 2010 beantragt, ist daher auf ihre Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.

Mit diesen Einschränkungen (E. 1.3 und E. 1.4) ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) haben Parteien bezüglich Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche oder Verpflichtungen oder bezüglich einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Anklage grundsätzlich ein Recht auf eine öffentliche Verhandlung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn - das heisst einerseits solche zwischen Privaten und andererseits solche zwischen Privaten und dem Staat in seiner Eigenschaft als Subjekt des Privatrechts -, sondern auch hoheitliche Akte von Verwaltungsbehörden, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (BGE 132 I 229 E. 6.2, BGE 131 I 12 E. 1.2, BGE 122 II 464 E. 3b, BGE 121 I 30 E. 5c; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.161, insb. 3.167). Obwohl aber Streitigkeiten über die Veranlagung von Steuern vermögensrechtlichen Charakter haben, werden sie nicht zu den zivilrechtlichen Streitigkeiten gezählt, die in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Ferrazzini gegen Italien, Urteil vom 12. Juli 2001, Nr. 44759/98, in: Recueil des arrêts et décisions 2001-VII, unlängst bestätigt in EGMR, Chambaz gegen Schweiz, Urteil vom 5. April 2012, Nr. 11663/04, N. 38; vgl. BGE 132 I 140 E. 2.1; Martin Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, Zürich 2008, § 5 N. 20). Gleiches muss für Streitigkeiten betreffend die Zollveranlagung gelten.

2.2 Ausserhalb der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfassten Fälle kann gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG auf Anordnung des Abteilungspräsidenten bzw. der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters bzw. der Einzelrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung durchgeführt werden. Dabei handelt es sich aber nur um eine Möglichkeit ("Kann-Vorschrift"). Es besteht kein Anspruch auf Durchführung einer solchen öffentlichen Verhandlung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E 63/2009 vom 6. April 2009 E. 5.5, A 8728/2007 vom 8. April 2008 E. 2.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1734a; vgl. auch Frank Seethaler/Kaspar Plüss, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 57 N. 60).

2.3 Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchzuführen, zumal dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit mittels (anonymisierter) Veröffentlichung des Entscheids Genüge getan wird (vgl. dazu auch Rok Bezgovsek, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und das steuerrechtliche Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 102). Auch ist kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten, beschränkt sich doch das Verfahren auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. Was den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs anbelangt, hatte die Beschwerdeführerin sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit, sich zu äussern, und machte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Auch unter diesem Aspekt drängt sich die Ansetzung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung nicht auf.

Damit ist der Antrag auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung abzuweisen.

3.

3.1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann nach Art. 116 Abs. 1bis des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) bei der OZD Beschwerde geführt werden. Dieses Beschwerdeverfahren wird im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt. Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der Beschwerde festgelegt. Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das Beschwerdeverfahren findet somit grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes Anwendung (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.1, A 5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.2).

3.2 Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren gemäss Art. 116 Abs. 1bis ZG ist nicht als kostenfreies Verfahren ausgestaltet. Gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG ist die OZD als Beschwerdeinstanz demnach gehalten, von der beschwerdeführenden Partei einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben. Zu dessen Leistung ist ihr gemäss der genannten Bestimmung eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall. Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG). Wird der Kostenvorschuss nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht vollumfänglich geleistet, so tritt die Beschwerdeinstanz androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein (Michael Beusch, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 63 Rz. 26).

3.3 Die Möglichkeit der Wiederherstellung sowohl der gesetzlichen als auch der behördlichen Fristen ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz (Bernard Maitre/Vanessa Thalmann/Fabia Bochsler, in Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 24 mit Hinweisen). Die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses stellt eine behördliche Frist dar. Eine Wiederherstellung erfolgt nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert dreissig Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, das heisst solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. auch Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.139).

3.4 Bringt eine Partei Argumente eigentlich verspätet vor, sind diese von der rechtsanwendenden Behörde dennoch zu berücksichtigen, wenn sie ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG; Patrick Sutter, in: VwVG-Kommentar, Art. 32 Rz. 1). Gemäss seinem klaren Wortlaut bezieht sich dieser Artikel nur auf Parteivorbringen.

3.5 Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Allerdings kann das Verfahren in einer anderen Amtssprache geführt werden, wenn die Parteien eine solche verwenden (Art. 33a Abs. 2 VwVG).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin den von der OZD mit Schreiben vom 15. Juli 2011 zu Recht einverlangten Kostenvorschuss (vgl. E. 3.2) nicht geleistet hat. Im genannten Schreiben drohte die OZD der Beschwerdeführerin das Nichteintreten für den Säumnisfall an. Dies ist ebenfalls unbestritten. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe das besagte Schreiben nicht verstanden, ist ihr entgegenzuhalten, dass dieses in französischer Sprache verfasst war, welcher die Beschwerdeführerin gemäss eigener Aussage mächtig ist (siehe die in französischer Sprache verfassten Eingaben der Beschwerdeführerin an die Zollkreisdirektion Lugano und insbesondere die Aussage der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 6. April 2012 sowie die Beilage dazu). Da der Kostenvorschuss nicht geleistet worden ist, ist die OZD in der Folge zu Recht auf die Beschwerde vom 26. August 2010 nicht eingetreten (E. 3.2). Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin keine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im Sinn von Art. 24 VwVG (vgl. E. 3.3) geltend. Solche ergeben sich auch nicht aus den Akten. Die Beschwerdeführerin bittet zudem das Bundesverwaltungsgericht, Art. 32 Abs. 2 VwVG zu ihren Gunsten anzuwenden. Dieser Artikel bezieht sich jedoch nur auf verspätete Parteivorbringen (vgl. E. 3.4). Wie dieser Artikel auf die Nichtbezahlung eines Kostenvorschusses anwendbar sein könnte, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls hat die OZD nie behauptet, die Beschwerdeführerin habe Argumente zu spät vorgebracht, sondern festgehalten, letztere habe den Kostenvorschuss nicht bezahlt. Auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ist damit nicht weiter einzugehen.

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Was die Beschwerdeführerin diesbezüglich betreffend Fristen zur Zollzahlung vorbringt, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich (vgl. oben E. 1.3). Es geht einzig um die Frage, ob die OZD zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 26. August 2010 eingetreten ist.

4.2 Auf die Verfahrenssprache ist ebenfalls nicht weiter einzugehen. Diese folgt in der Regel - wie auch vorliegend - derjenigen des angefochtenen Entscheids (oben E. 3.5). Die Beschwerdeführerin opponierte nicht gegen den Wechsel der Verfahrenssprache vor der OZD. Auch stellte sie vor Bundesverwaltungsgericht keinen Antrag auf einen Wechsel derselben. Damit bleibt es bei Deutsch als Verfahrenssprache.

5.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt (Art. 3 f . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Sie werden mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Antrag auf Durchführung eines mündlichen Verfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Ralf Imstepf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 40 Débats - 1 Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
¹	Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
²	Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d'autres affaires.
³	Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.