F-5570/2016 - 2018-03-22 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5570/2016

Urteil vom 22. März 2018

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

A._______,

Parteien vertreten durch Silvio Oscar Mayer, Rechtsanwalt, ineo Rechtsanwälte AG, Buchserstrasse 12, Postfach 3019, 5001 Aarau,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, geboren 1980, ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Am 9. Juni 1994 reiste er mit seinen Eltern und Geschwistern in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 27. Juni 1994 gutgeheissen wurde (Akten des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau [kant.-pag.] 5 - 12). Seit dem 20. August 1999 war der Beschwerdeführer im Besitz einer Niederlassungsbewilligung.

Mit Verfügung des damaligen Bundesamts für Flüchtlinge (heute: SEM) vom 10. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer und seinen Familienmitgliedern die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, weil sie sich freiwillig wieder unter den Schutz ihres Heimatstaates gestellt hatten (kant.-pag. 74 - 76). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der damaligen Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht [BVGer]) vom 14. Juli 2003 abgewiesen (kant.-pag. 101 - 109).

B.
Der Beschwerdeführer trat während seines Aufenthalts in der Schweiz wiederholt strafrechtlich in Erscheinung:

- 4. Februar 1999: Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 200.- wegen einfacher Körperverletzung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (kant.-pag. 60);

-6. Dezember 2000: Verurteilung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sieben Tagen wegen mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (kant.-pag. 64 - 66);

-22. August 2001: Verurteilung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 500.- wegen Raufhandels und einfacher Körperverletzung, wobei der bedingt ausgesprochene Vollzug der am 4. Februar 1999 verhängten Gefängnisstrafe widerrufen wurde (kant.-pag. 79 - 80); die schuldhaft nicht bezahlte Rest-Busse von Fr. 300.- wurde am 25. März 2002 in 10 Tage Haft umgewandelt (kant.-pag. 83);

-11. November 2003: Verurteilung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten wegen mehrfachen Betrugs (kant.-pag. 132 - 141);

-14. Januar 2004: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 200.- wegen Sachbeschädigung (kant.-pag. 481);

Mit Verfügung vom 21. Januar 2004 wurde der Beschwerdeführer vom Mi-grationsamt des Kantons Aargau formell verwarnt, wobei er darauf hingewiesen wurde, dass eine weitere wesentliche Bestrafung, ein Nichterfüllen von finanziellen Verpflichtungen oder eine erhebliche Abhängigkeit von der öffentlichen Fürsorge den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zur Folge haben könne (kant.-pag. 149 - 152).

Vom 8. August 2005 bis zum 25. September 2005 befand sich der Beschwerdeführer zum Strafvollzug im Bezirksgefängnis Zofingen (kant.-pag. 156).

Am 14. April 2007 heiratete der Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina eine Landsfrau, welche in der Folge am 16. Juli 2008 in die Schweiz einreiste und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt (kant.-pag. 236 - 238; zentrales Migrationssystem ZEMIS Nr. 7043323.1).

Mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 24. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen versuchten Diebstahls, Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 100.- verurteilt (kant.-pag. 239 - 241).

Am 19. Mai 2008 verwarnte das Migrationsamt des Kantons Aargau den Beschwerdeführer erneut, wobei ihm der Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Aussicht gestellt wurde, falls eine weitere wesentliche Bestrafung gegen ihn ausgesprochen werde oder sein Verhalten anderweitig zu Klagen Anlass geben sollte (kant.-pag. 272 - 276).

Es folgten weitere Verurteilungen:

-29. Januar 2010: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 200.- wegen Widerhandlung gegen Umweltschutzvorschriften (kant.-pag. 426 - 427);

-10. Juni 2010: Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 90.- und einer Busse von Fr. 400.- wegen Hehlerei kant.-pag. 429 - 431);

-13. Dezember 2012: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 200.- wegen mehrfachen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren (kant.-pag. 453 - 454).

Mit Urteil vom 15. Oktober 2013 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern den Beschwerdeführer wegen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon sechs Monate unbedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren (kant.-pag. 455 - 468).

C.
Am 14. November 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg (kant.-pag. 526 - 535). Die Rechtsmittel blieben erfolglos und die Wegweisung wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juni 2016 letztinstanzlich bestätigt (vgl. BGer 2C_31/2016; kant.-pag. 676 - 685, 624 - 651 und 593 - 607).

D.
Das Migrationsamt des Kantons Aargau teilte dem Beschwerdeführer am 7. Juli 2016 mit, dass er die Schweiz bis spätestens am 22. August 2016 zu verlassen habe (kant.-pag. 687). Ein Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist wurde abgewiesen (kant.-pag. 726).

E.
Mit Verfügung vom 10. August 2016 verhängte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein ab dem 22. August 2016 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von sieben Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei während seines Aufenthalts in der Schweiz wiederholt über längere Zeit strafrechtlich in Erscheinung getreten. Selbst eine aus Sicht des Massnahmevollzugs positive Entwicklung oder ein klagloses Verhalten im Straf- und Massnahmevollzug schliesse eine Rückfallgefahr und eine fremdenpolizeiliche Entfernungsmassnahme nicht aus. Ihrer Ansicht nach bestehe aktuell weiterhin ein konkretes und hohes Rückfallrisiko, bei welchem Rechtsgüter auf dem Spiel stünden und das Risiko einer erneuten Delinquenz umso weniger in Kauf genommen werden dürfe. Aufgrund des bisherigen Verhaltens, der an den Tag gelegten wiederholten kriminellen Energie und der wiederholten Verstösse gegen Rechtsgüter sei eine Fernhaltemassnahme von sieben Jahren zur Vermeidung künftiger Delikte angezeigt (Art. 67 Abs. 3 AuG [SR 142.20]). Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des am 7. Juli 2016 gewährten rechtlichen Gehörs erweise sich die vorliegende Fernhaltemassnahme als verhältnismässig und gerechtfertigt (SEM-act. 6 pag. 59 - 61).

F.
Am 9. September 2016 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und liess durch seinen Rechtsvertreter beantragen, das am 10. August 2016 verfügte Einreiseverbot sei aufzuheben. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf eine Dauer von einem Jahr zu befristen und die Ausschreibung im SIS II zu löschen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer liess die Eingabe damit begründen, die Vorinstanz habe mit ihrer Verfügung den Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt. Sie habe sich nicht mit seinen Argumenten auseinandergesetzt sondern sich standardmässiger Festhaltungen bedient und in einfacher Sachverhaltswiederholung geübt sowie mit Textblöcken operiert. Dies sei mit Blick auf den Anspruch des rechtlichen Gehörs unhaltbar, ziehe die Vorinstanz doch aus dieser Einschätzung den Schluss des konkreten und hohen Rückfallrisikos.

Er bestreite nicht, dass er in der Vergangenheit fehlerhaftes Verhalten an den Tag gelegt habe, für welches er bestraft worden sei und aus welchem er Lehren gezogen habe. So habe er sich in den letzten Jahren nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Es gehe von ihm keinerlei Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Im Gegenteil, er habe in den letzten Jahren bspw. viel dazu beigetragen, dass junge Mitmenschen ihre Ausbildung bei einem Betrieb erfolgreich abschliessen können und habe sich an die Regeln in der Schweiz gehalten. Das Amt für Justizvollzug habe festgehalten, dass er sich bewährt habe.

Von ihm gehe keine aktuelle schwerwiegende Gefahr aus. Die Delikte, für welche er in den letzten zehn Jahren bestraft worden sei, seien nicht aus den Bereichen Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit, sondern reine Vermögensdelikte gewesen.

Er verliere durch das Einreiseverbot den vollständigen Kontakt zu seiner Familie. Durch den kompletten Wegfall sämtlicher Einnahmequellen werde es ihm faktisch verunmöglicht, seine Familie in der Schweiz zu besuchen. Des Weiteren verliere er die Möglichkeit, bei seinem Arbeitgeber die Arbeit wieder aufnehmen zu können. Ferner sei es seiner Familie und insbesondere seiner Ehefrau nicht zumutbar, mit ihm in die alte Heimat auszureisen (BVGer-act. 1).

G.
Die Vorinstanz verweigerte am 3. Oktober 2016 die Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen in Bezug auf die Ehefrau des Beschwerdeführers und wies sie aus der Schweiz weg.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Oktober 2016 führte die Vorinstanz ergänzend aus, ihrer Ansicht nach sei aus der Begründung des Einreiseverbots klar ersichtlich, dass und aus welchen Gründen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG angenommen werde, was sich auch in der ausführlichen Beschwerdeschrift niederschlage. Ob diese Gründe zutreffen und ob sie auf hinreichender Abklärung beruhen, sei nach der Rechsprechung des Bundesgerichts aber nicht eine Frage der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs, sondern der sachverhaltlichen und rechtlichen Überprüfung. Besuche bei seiner Ehefrau und Verwandten seien nicht schlechthin untersagt, sondern könnten aufgrund von Art. 67 Abs. 5 AuG bewilligt werden. Das SEM habe jedoch mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau des Beschwerdeführers verweigert und sie aus der Schweiz weggewiesen. Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Legalprognose auch sein Wohlverhalten unter Hinweis auf den Bericht vom 10. August 2016 des Amtes für Justizvollzug des Kantons Aargau betone, sei festzuhalten, dass das Strafrecht und das Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgten und nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unabhängig voneinander anzuwenden sei. Der Straf- und Massnahmenvollzug habe nebst der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung. Für die Fremdenpolizeibehörden stehe demgegenüber das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund, woraus sich für die Legalprognose ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab ergebe. Auch eine aus Sicht des Massnahmenvollzugs positive Entwicklung oder ein klagloses Verhalten im Strafvollzug schliesse eine Rückfallgefahr und eine fremdenpolizeiliche Fernhaltemassnahme nicht aus. Die erst kurze Zeit der Bewährung in Freiheit im Ausland (die Ausreise aus der Schweiz sei Ende August 2016 erfolgt) vermöge ihrer Ansicht nach die wiederholte und äusserst schwere Deliktstätigkeit nicht aufzuwiegen (BVGer-act. 5).

I.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2017 liess der Beschwerdeführer nach mehrfacher Fristerstreckung auf die Einreichung einer Replik verzichten (BVGer-act. 11).

J.
Am 10. Oktober 2017 wies das BVGer die Beschwerde der Ehefrau des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Oktober 2016 ab (BVGer F-6800/2016).

K.
Der weitere Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen kantonalen Akten - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
3.1 Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vor-instanz habe mit ihrer Verfügung den Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehörs verletzt. Sie habe sich nicht mit seinen Argumenten auseinandergesetzt, sondern standartmässiger Festhaltungen bedient und sich in einfacher Sachverhaltswiederholung geübt sowie mit Textblöcken operiert. Dies sei mit Blick auf den Anspruch des rechtlichen Gehörs unhaltbar, ziehe die Vorinstanz doch aus dieser Einschätzung den Schluss des konkreten und hohen Rückfallrisikos.

3.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Reihe persönlichkeitsbezogener Mitwirkungsrechte der Partei eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Im Zentrum steht das Recht, vor dem Erlass einer belastenden Verfügung angehört zu werden (Art. 30 VwVG). Die Behörde hat die Partei jedoch nicht nur anzuhören, sondern sie hat das Geäusserte sorgfältig zu prüfen, zu würdigen und bei der Ent-scheidfindung zu berücksichtigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; vgl. Art. 32 VwVG). In einer engen Verbindung dazu steht die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründungs-pflicht dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die Partei in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das setzt voraus, dass die Behörde die Überlegungen nennt, von denen sie sich beim Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Ar-gument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung implizit hervorgeht, weshalb das Vorge-brachte als unrichtig oder unwesentlich übergangen wird (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2).

3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers legte die Vorinstanz verständlich dar, weshalb der Beschwerdeführer aus ausländerrechtlicher Sicht als schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betrachtet werden muss. Es geht detailliert daraus hervor, aus welchen Gründen sie ein siebenjähriges Einreiseverbot erliess, verwies sie doch explizit auf die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte und Verwarnungen und begründete die schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, indem sie auf die grosse kriminelle Energie und die wiederholten Verstösse gegen Rechtsgüter (u.a. Leib und Leben) verwies. Auf Vernehmlassungsstufe nahm die Vorinstanz des Weiteren ergänzend ausführlich zum Rückfallrisiko Stellung. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Einreiseverbot zu den quantitativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen Verwaltungspraxis zählt und das SEM als erstinstanzliche Behörde speditiv zu entscheiden hat. An die Begründungsdichte dürfen deshalb keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil des BVGer F-4156/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 3.4 m.H.). Es war dem Beschwerdeführer denn auch möglich, sachgerecht und vollständig gegen die vorinstanzliche Verfügung zu argumentieren. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor.

4.

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 10. August 2016 ist Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird - so Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG - für die Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG; ferner BVGE 2014/20 E. 5). Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit aller polizeilicher Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760 sowie Urteil des BVGer F-91/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2 in fine m.H.).

4.3 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, eine Fernhaltemassnahme verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der SIS-II-Verordnung vom 20. Dezember 2006 sowie Art. 20 - 22 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

5.
Mit Urteil vom 15. Oktober 2013 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern den Beschwerdeführer wegen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon sechs Monate unbedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren. Hinzu kommen frühere strafrechtliche Verurteilungen wegen einfacher Körperverletzung, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Raufhandels, mehrfachen Betrugs, versuchten Diebstahls, Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Widerhandlung gegen Umweltschutzvorschriften, Hehlerei und mehrfachen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren. Damit hat der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter gefährdet und somit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt.

6.
6.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von sieben Jahren. In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG erfüllt sind.

6.2 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf eine solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne Weiteres zu schliessen. Sie kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzteren Kriminalbereichen zählen namentlich der Terrorismus, der Menschen- und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine entsprechend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zunehmend schweren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4).

6.3 Der Beschwerdeführer hat - entgegen seinen Vorbringen - strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (Körperverletzung, Raufhandel) begangen. Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch diese Delikte kann nach dem soeben Gesagten schon allein angesichts der Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3 in fine).

6.4 In der in das Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 15. Oktober 2013 integrierten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Tathandlungen vor Ablauf der von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 10. Juni 2010 angeordneten Probezeit von zwei Jahren vorgenommen. In Anbetracht seines bisherigen Verhaltens könne dem Beschwerdeführer für die Zukunft grundsätzlich keine gute Prognose gestellt werden. In Berücksichtigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten resultiere ein nicht unerhebliches Verschulden (kant.-pag. 461). Das Kriminalgericht hat den Urteilsvorschlag der Staatsanwaltschaft, zu dem die Parteien ihre Zustimmung erklärten, zum Urteil erhoben (vgl. kant.-pag. 457 Ziff. 5). Wie in E. 4 ausgeführt, ist der Beschwerdeführer bereits vor dieser Verurteilung wiederholt (insgesamt zehn Mal) strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei er verschiedenste Rechtsgüter verletzt oder gefährdet hat. Zwischen 1999 und 2010 wurde er insgesamt zu Freiheitsstrafen von rund vier Monaten, Geldstrafen von 210 Tagessätzen und verschiedenen Bussen in der Höhe von Fr. 1'500.- verurteilt. Weder die verhängten Strafen noch die angesetzten Probezeiten haben ihn zu einer Änderung seines Verhaltens bewegen können. Auch die in den Jahren 2004 und 2008 ausgesprochenen ausländerrechtlichen Verwarnungen, die ihm den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung in Aussicht stellten, liessen ihn unbeeindruckt und hielten ihn nicht davon ab, weitere Straftaten zu begehen. Er delinquierte sogar noch schwerer, wurde doch mit der letzten Verurteilung das bis anhin höchste Strafmass von 18 Monaten Freiheitsstrafe gegen den Beschwerdeführer verhängt. Ferner geht auch das Bundesgericht aufgrund der wiederholten Straffälligkeit des Beschwerdeführers davon aus, dass dieser nicht fähig und willens ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten (vgl. kant.-pag. 679 E. 3.2 in fine).

Zu berücksichtigen ist diesbezüglich, dass Straf- und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen, andere Interessen schützen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Während der Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (weiteren) Straftaten im Vordergrund. Hieraus ergibt sich ein im Vergleich mit den Straf- und Vollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 oder Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 je m.H.).

6.5 Das ausländerrechtliche schwere Verschulden ergibt sich vorliegend aus den strafbare Handlungen gegen Leib und Leben und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer zunehmend schwerer delinquiert hat und sich auch von seinen familiären Bindungen nicht von der Begehung weiterer Delikte hat abbringen lassen. Vor diesem Hintergrund ist die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als schwerwiegend im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG zu bezeichnen.

6.6 Bei der Frage, wie es sich zum heutigen Zeitpunkt mit der Gefahr der künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält, kommt es im Wesentlichen auf das Rückfallrisiko an. Vorausgesetzt wird, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7593/2015 vom 24. November 2017 E. 5.3 m.H.).

6.7 Der Beschwerdeführer liess in seiner Rechtsmitteleingabe vom 9. September 2016 geltend machen, er bestreite nicht, dass er in der Vergangenheit fehlerhaftes Verhalten an den Tag gelegt habe, für welches er bestraft worden sei und aus welchem er Lehren gezogen habe. So habe er sich in den letzten Jahren nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Im Gegenteil, er habe sich von sämtlichen Freunden getrennt, die einen schlechten Einfluss auf ihn gehabt hätten. Er habe sich vollständig auf seine Ehe und die Arbeit konzentriert sowie Schulden abbezahlt. Seit dem 1. Juni 2013 arbeite er bei der B._______ in C._______ in einem 100 % Pensum und führe dort zur höchsten Zufriedenheit seines Arbeitgebers Malerarbeiten aus. Zudem sei er als Hauswart für drei Liegenschaften in Niederlenz zuständig. Seine Bewährungshilfe stelle ihm ein durchwegs positives Zeugnis aus. Die Auflage der Bewährungshilfe sei denn auch aufgehoben worden. Das Amt für Justizvollzug gehe mit der Aufhebung der Bewährungshilfe somit ebenfalls davon aus, dass von ihm nichts mehr zu befürchten sei und er sich bewährt habe und bewähren werde (vgl. BVGer act. 1 Beilage 6).

6.8 Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Wohlverhalten einer Person im Straf- oder Massnahmenvollzug als Basis für die Beurteilung der Rückfallgefahr keine signifikante Aussagekraft zu. Von vorrangiger Bedeutung erscheint stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Dem Wohlverhalten während einer laufenden Probezeit ist zudem nur untergeordnete Bedeutung beizumessen (Urteil des BGer 2C_191/2014 vom 27. Februar 2014 E. 3.3.2). Der Beschwerdeführer trat am 28. März 2014 den Strafvollzug im Bezirksgefängnis Bremgarten an (Halbgefangenschaft), aus welcher er am 27. September 2014 entlassen wurde (kant.-act. 482). Die vierjährige Probezeit ist am 14. Oktober 2017 abgelaufen, womit sich die seither verstrichene Zeit als zu kurz erweist, als dies an der derzeitigen Risikoeinschätzung etwas zu ändern vermag. Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Gefahr bis auf Weiteres nicht als gebannt betrachtet werden.

6.9 Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass zum heutigen Zeitpunkt der qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vorliegt und ein Einreiseverbot für die Dauer von über fünf Jahren verfügt werden kann.

7.
7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen ist und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AuG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

7.2 Der Beschwerdeführer liess sich weder durch migrationsrechtliche Verwarnungen noch durch die zahlreichen gegen ihn ausgesprochenen Strafen und deren Vollzug beeindrucken. Im Gegenteil, der Beschwerdeführer hat diverse weitere Straftaten begangen (vgl.E. 5), weshalb von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. E. 6), und nach wie vor ein grosses öffentliches Fernhalteinteresse gegeben ist. Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise zu Besuchszwecken nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.).

7.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer seine privaten Interessen entgegen. Dabei macht er geltend, er verliere durch das Einreiseverbot den vollständigen Kontakt zu seiner Familie weshalb Art. 8 EMRK verletzt sei. Durch den kompletten Wegfall sämtlicher Einnahmequellen werde es ihm faktisch verunmöglicht, seine Familie in der Schweiz zu besuchen. Weiter verliere er die Möglichkeit, bei seinem Arbeitgeber die Arbeit wieder aufnehmen zu können. Ferner sei es seiner Familie und insbesondere seiner Ehefrau nicht zumutbar, mit ihm in die alte Heimat auszureisen.

7.4 Einleitend ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers mittlerweile aus der Schweiz weggewiesen wurde (vgl. Bst. G und J). Die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält, erübrigt sich somit. Des Weiteren können allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Anwesenheitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung verlassen (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2).

7.5 Dem Beschwerdeführer sind während der Geltungsdauer der Massnahme Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen nicht schlichtweg untersagt. Es steht ihm die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründeten Gesuchs die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.; sowie zur Praxis des SEM den Bericht in Erfüllung des Postulates 12.3002 der SPK-SR vom 22. Mai 2013, Ziff. 2.2.1 und Urteil des BVGer F-7593/2015 vom 24. November 2017 E. 6.6 m.H.). Bei finanziellem Unvermögen des Beschwerdeführers könnten ihn die Familienangehörigen in seinem Heimatland besuchen. Überdies kann er via diverse Kommunikationsmittel (z.B. mit Skype) mit seiner Familie in Kontakt bleiben.

7.6 Ein Einreiseverbot kann bei einer schwerwiegenden Gefahr für fünf bis fünfzehn Jahre ausgesprochen werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). Eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot von sieben Jahren in Anbetracht der die Fernhaltemassnahme auslösenden Gründe (Delinquenz in einem sensitiven Bereich; zahlreiche Verurteilungen, Probezeit eben erst abgelaufen, Wiederholungsgefahr) zu bestätigen ist.

8.
Die Ausschreibung im SIS II erfolgt insbesondere angesichts von abgeurteilten oder zu befürchtenden Straftaten gewisser Schwere (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung, siehe auch E. 3.4 hiervor), eine Voraussetzung, welche im Falle des Beschwerdeführers erfüllt ist. Die Ausschreibung im SIS II ist somit rechtens.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-her abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...])

- das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106