D-656/2010 - 2012-03-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-656/2010/wif

Urteil vom 22. März 2012

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiberin Nina Hadorn.

A._______, geboren (...),

B._______, geboren (...),

C._______, geboren (...),

D._______, geboren (...),
Parteien
Jemen,

alle vertreten durch Johanna Fuchs, Elisa - Asile,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Flüchtlingseigenschaft;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, jemenitische Staatsangehörige aus Südjemen, suchten am 18. September 2001 beziehungsweise am 11. November 2002 in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl nach. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei als Mitglied der E._______ [Partei] durch die jemenitischen Behörden seit 1994 verfolgt worden. Die Beschwerdeführerin sei nach der Ausreise ihres Mannes von ihrem Onkel zu einer Heirat gedrängt und - für den Fall der Verweigerung - mit dem Tod bedroht worden.

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Teil des BFM) lehnte die Asylgesuche mit Verfügung vom 21. Juli 2003 ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, zumal seine Ausführungen in wesentlichen Punkten Widersprüche enthielten und er sich auf gefälschte Beweismittel stütze. Bezüglich der Beschwerdeführerin sei festzustellen, dass sie bei einer Rückkehr in Begleitung ihres Mannes wäre, weshalb die geltend gemachten Probleme mit ihrem Onkel - unbesehen derer Glaubhaftigkeit - dahinfielen.

Die gegen die Verfügung vom 21. Juli 2003 erhobene Beschwerde vom 20. August 2003 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 9533/2006 vom 8. Mai 2008 betreffend Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Wegweisung als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Verfügung des BFM erwuchs demnach diesbezüglich in Rechtskraft. Im Wegweisungsvollzugspunkt wurde die Beschwerde indes zufolge Unzumutbarkeit aus Gründen des Kindeswohls gutgeheissen, woraufhin das BFM die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 17. Juni 2008 in der Schweiz vorläufig aufnahm.

B.
Mit Eingabe vom 2. September 2009 reichten die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter - beim BFM unter Beifügung verschiedener Beweismittel ein zweites Asylgesuch ein und beantragten dabei die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Mit Eingabe vom 19. November 2009 wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht. Am 28. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer vom BFM direkt zu seinen Asylgründen angehört.

Im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seit (...) Mitglied und Aktivist der Schweizer Sektion der F._______ - eine in Jemen verbotene Partei, welche sich für ein unabhängiges Südjemen einsetze - zu sein. Als solches habe er an Kundgebungen teilgenommen, ein Interview [...] gegeben und mehrere Artikel zur Situation der südjemenitischen Bevölkerung verfasst. Da seine Aktivitäten nach aussen hin erkennbar seien und davon auszugehen sei, die jemenitischen Behörden hätten aufgrund seines ausgeprägten politischen Profils davon Kenntnis genommen, sei er im Heimatland akut gefährdet. Ausserdem sei er im Jahr (...) vom Islam zum Christentum konvertiert, was in Jemen mit der Todesstrafe bedroht sei. Daneben lägen auch objektive Nachfluchtgründe vor, da sich die allgemeine Lage in Jemen verschlechtert habe, indem die Behörden höchst repressiv gegen Regimekritiker vorgingen. Im Weiteren habe er gesundheitliche Probleme.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: eine Mitgliederbestätigung der F._______ vom (...), Fotografien und Internetartikel betreffend die besuchten Kundgebungen, eine sein Interview [...] betreffende CD-Rom, von ihm verfasste Internetartikel vom (...), einen Antrag der F._______ um eine Demonstrationsbewilligung, verschiedene Artikel und Berichte zur Situation in Südjemen sowie einen ärztlichen Bericht vom 28. November 2009.

C.
Mit Verfügung vom 31. Dezember 2009 - eröffnet am 4. Januar 2010 - stellte das BFM die Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft fest und lehnte die erneuten Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig wurde die Anordnung der Wegweisung bestätigt, an der Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz festgehalten und eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben. Zur Begründung wurde dargelegt, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, da das Verhalten des Beschwerdeführers mangels herausragenden politischen Profils nicht geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der jemenitischen Behörden zu bewirken.

D.

Mit Eingabe ihres damaligen Rechtvertreters vom 3. Februar 2010 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die vollumfänglich Aufhebung der angefochtene Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter - für den Fall, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht nur gestützt auf Nachfluchtgründe zuerkannt würde - die Gewährung von Asyl, sowie subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und sinngemäss auch Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

In ihrer Rechtsmitteleingabe machten die Beschwerdeführenden unter Wiederholung ihrer Gesuchsgründe im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz stütze ihre Argumentation auf spekulative Behauptungen, was nicht statthaft sei. Seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung habe der Beschwerdeführer erneut an einer Demonstration der F._______ teilgenommen und zwei weitere Artikel im Internet publiziert. Er sei als aktives Mitglied der F._______ und damit als Oppositioneller bei einer Rückkehr nach Jemen gefährdet. Da zudem keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, erfüllten die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und seien daher zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer weitere Fotografien, ein Schreiben der F._______ vom (...) sowie zwei von ihm verfasste Internetartikel ein.

E.

Mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 18. Februar 2010 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und wies das sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab.

F.

Mit jeweiligen Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2010 beziehungsweise vom 17. Mai 2010 wurde das Beschwerdeverfahren bezüglich der beiden Söhne G._______, geboren (...), und H._______, geboren (...), infolge Erwerbs der schweizerischen Staatsangehörigkeit als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

G.

Mit Eingabe vom 25. März 2010 machte der Beschwerdeführer geltend, (...) erneut im Internet einen Artikel publiziert zu haben, in welchem er das Regime des jemenitischen Präsidenten Saleh kritisiere. Der Artikel sei auf [Website] mit Foto und Namen veröffentlicht worden. Zur Stützung seines Vorbringens richte er einen Artikel vom (...) (mit Übersetzung) zu den Akten.

H.

Mit Eingabe vom 31. März 2010 reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der F._______ vom (...) zu den Akten.

I.

In seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2010 führte das BFM zur Beschwerde vom 3. Februar 2010 aus, es halte an seinen Erwägungen vollumfänglich fest, zumal keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es sei nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei den jemenitischen Behörden als ernsthafter und gefährlicher Regimegegner bekannt, da er über kein besonders exponiertes politisches Profil verfüge.

J.

In seiner Replik vom 5. August 2010 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Wahrscheinlichkeit, durch die jemenitischen Behörden als Gefahr für das politische System betrachtet zu werden steige mit jeder weiteren Teilnahme an einer Kundgebung oder Publikation eines Artikels.

K.

Mit Eingabe vom 13. August 2010 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, [neue Funktion innerhalb der F._______ Schweiz], was seine zentrale Rolle innerhalb der Opposition im Exil manifestiere, wodurch sein politisches Profil erheblich an Bedeutung gewonnen habe. Ferner habe er an weiteren im Internet dokumentierten Kundgebungen teilgenommen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er zwei [seine Funktion] betreffende Internetartikel (mit Übersetzung), verschiedene Fotografien sowie drei die Kundgebungen betreffende Internetartikel (mit Übersetzung) ein.

L.

Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels führte das BFM am 27. August 2010 zur Replik vom 5. August und der Eingabe vom 13. August 2010 aus, es halte an seinen Erwägungen vollumfänglich fest, zumal keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen. Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 23. Januar 2012 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2. Vorab ist festzuhalten, dass im Rahmen des ersten Asylverfahrens die Beschwerde gegen den Entscheid des BFM vom 21. Juli 2003 betreffend Flüchtlingseigenschaft zurückgezogen wurde, womit die Beurteilung des Bundesamtes, wonach die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind, in Rechtskraft erwuchs. Es ist daher dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein vor der Ausreise bestehendes politisches Engagement in Jemen (Aktivismus zugunsten der E._______) sowie eine daraus resultierende Verfolgung durch die jemenitischen Behörden glaubhaft zu machen. Es kann deshalb ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der jemenitischen Behörden oder Nachrichtendienste geraten ist.

Im vorliegenden zweiten Asylverfahren sind die im ersten Verfahren vorgebrachten Asylgründe des Beschwerdeführers daher grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen, zumal diesbezüglich keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht wurden. Der in der Beschwerde gestellte Eventualantrag um Gewährung von Asyl zufolge Vorfluchtgründe ist daher abzuweisen.

3. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob seit Abschluss des ersten Asylverfahrens Asylgründe entstanden sind, welche die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen.

3.1. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass Subjektive Nachfluchtgründe gemäss Praxis dann anzunehmen sind, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Jemen einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung durch die jemenitischen Behörden ausgesetzt zu sein. Er begründet seine Gefährdung damit, als Mitglied der F._______ Schweiz an zahlreichen durch Fotos und Internetartikel dokumentierten Kundgebungen teilgenommen zu haben, mehrere regimefeindliche Artikel - teils mit vollem Namen und Foto - auf den einschlägigen Seiten im Internet veröffentlicht zu haben und [Funktion innerhalb der F._______ innezuhaben], was ebenfalls im Internet publiziert worden sei.

3.2.2. Das BFM stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass der jemenitische Staat Oppositionelle im Exil zwar beobachte, jedoch davon ausgegangen werde, dass ein Interesse nur an Personen bestehe, deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Da der Beschwerdeführer über kein herausragendes exilpolitisches Profil verfüge, die eingereichten Beweismittel keinen Rückschluss auf seine Identität erlauben würden und es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Beschwerdeführer von den jemenitischen Behörden erkannt oder gar als Bedrohung für das politische System wahrgenommen worden sei, sei eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr auszuschliessen. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.

3.2.3. Der Beschwerdeführer entgegnete dem in seiner Rechtsmitteleingabe, mindestens ein von ihm verfasster Artikel sei im Internet mit Namen und Foto veröffentlicht worden, weshalb er als Aktivist der F._______ sehr wohl identifizierbar sei. Angesichts des grossen Interesses der jemenitischen Behörden an der Überwachung exilpolitisch tätiger oppositioneller Organisationen - wie die F._______ -, sei davon auszugehen, sie hätten den Beschwerdeführer als Regimegegner wahrgenommen. Dies sei umso wahrscheinlicher, als er bereits vor seiner Ausreise aus Jemen aufgrund seiner politischen Haltung verfolgt worden sei. Da er auch über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfüge, sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

3.2.4.

3.2.4.1 Bezüglich der Gefährdung von Personen, welche sich für die Unabhängigkeit Südjemens einsetzen, ist aktuell folgende Situation festzustellen:

Gemäss Human Rights Watch sind Aktivisten des Southern Mobility Movements (SMM; "Hiraak al-Janoubi") - einer Dachorganisation verschiedener sezessionistisch oder autonomistisch orientierter Gruppierungen Südjemens, welcher auch die F._______ angehört - von den jemenitischen Sicherheitskräften im letzten Jahr zwar gezielt verfolgt worden (vgl. Human Rights Watch, World Report 2012: Yemen, Januar 2012, , abgerufen am 12. März 2012; siehe auch: Jamestown Foundation, Filling the Void: The Southern Mobility Movement in SouthYemen, 25. April 2011, , abgerufen am 12. März 2012). Dies erfolgte jedoch insbesondere im Rahmen der Protestbewegungen gegen das Saleh-Regime im Februar 2011. Dutzende Mitglieder der SMM wurden kurzzeitig verhaftet, acht Personen verblieben länger in Haft. Am längsten in Haft blieben Hassan Baoum, ein Führungsmitglied des SMM und dessen Sohn. Auch sie wurden jedoch am 8. Dezember 2011 auf freien Fuss gesetzt, nur Stunden nach Bildung der Übergangsregierung (vgl. Agence France Presse [AFP], Yemen releases southern opposition leader, 7. Dezember 2011). Gemäss Kenntnissen der Schweizer Botschaft in Riad unterliegen Befürworter eines unabhängigen Südens sodann nicht generell einer Verfolgungsgefahr.

Es ist weiter davon auszugehen, dass sich das politische Klima seit dem Umsturz im jemenitischen Machtgefüge im Zusammenhang mit dem sogenannten "arabischen Frühling" verändert hat. Das jemenitische Volk hat sich am 21. Februar 2012 an der Urne gemäss Kenntnissen der Schweizer Botschaft in Riad für die Absetzung Ali Abdullah Salehs und für eine zweijährige Übergangsphase unter dem bisherigen stellvertretenden Staatspräsidenten mit einer Regierung bestehend aus 50% früheren Regierungsvertretern und 50% Oppositionsvertretern ausgesprochen (vgl. auch The New York Times, 12. März 2012, , abgerufen am 12. März 2012). Obwohl in dieser Zusammensetzung bis anhin keine Vertreter des SMM vorgesehen sind und die Wahlen im Süden teilweise boykottiert wurden, ist eine politische Umstrukturierung im Gange, in welcher sich ein beidseitiges Interesse am Dialog abzuzeichnen scheint (vgl. beispielsweise Yemen Fox, 8. März 2012, , abgerufen am 12. März 2012). Überdies ist die Kontrolle der Zentralregierung im Süden gemäss Schweizer Botschaft in Riad aktuell schwach.

3.2.4.2 Bezüglich der Gefährdung exilpolitisch aktiver Personen aus Jemen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die jementische Diaspora durch die jemenitischen Behörden überwacht wird (vgl. das in der vorinstanzlichen Verfügung und in der Beschwerde aufgerufene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5395/2006 vom 12. Juni 2009). Indes ist angesichts der politischen Umstrukturierung und der schwachen Kontrolle der Zentralregierung fraglich, inwieweit diese aktuell gewillt beziehungsweise in der Lage ist, exilpolitische Aktivitäten zu überwachen. Abgesehen davon reicht der Umstand, wonach die jemenitischen Behörden im Ausland politisierende Personen überwacht, für sich allein genommen nicht aus, eine begründete Verfolgungsfurcht zu konstituieren. Vielmehr müssen zusätzlich konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der jemenitischen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliches Element namentlich registriert wurde.

3.2.4.3 Wie für das BFM liegen auch für das Bundesverwaltungsgericht vorliegend keine Gründe vor, am exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers zu zweifeln, zumal dieses umfassend dokumentiert ist. Es ist deshalb als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer Mitglied des F._______ ist, an verschiedenen Kundgebungen dieser Organisation teilgenommen hat, seit (...) [Funktion] ist und in den Jahren (...) mehrere regimekritische Artikel verfasst und im Internet publiziert hat.

Indes ist vorab festzuhalten, dass gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit des politischen Engagements des Beschwerdeführers bestehen. So fällt auf, dass der Beginn seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz - der Beitritt zur F._______ Schweiz - just auf einen Zeitpunkt fällt, an dem die Abweisung seines ersten Asylgesuchs durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig wurde. Ferner dient sein exilpolitisches Engagement in Anbetracht seines Verhaltens, wonach er im Internet verschiedene regimefeindlich Artikel unter vollem Namen und mit Foto veröffentlichte, offensichtlich der Konstruktion der Flüchtlingseigenschaft. So führte er selbst im Rahmen der direkten Anhörung aus, in Jemen drohe Festnahme, Folter oder gar der Tod für den Fall solcher Veröffentlichungen in eigenem Namen (vgl. B10 F67 S. 9). Seine Erklärung, wonach er kein Feigling sei und nicht einsehe, weshalb er in einem Land, in dem Gesetz und Meinungsfreiheit zu respektieren seien, ein Pseudonym verwenden sollte, vermag nicht zu überzeugen, zumal diese Aussage das Beifügen eines Fotos nicht erklärt. Wenig später führte er zudem bezüglich seiner Religion aus, er wolle seine Konversion zum Christentum nicht publik machen, da dies in Jemen mit der Todesstrafe bedroht sei (vgl. B10 F69 S. 9). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass nach wie vor keine Papiere vorliegen, welche die Identität des Beschwerdeführers belegen.

Abgesehen davon kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vorliegend keinen Bekanntheitsgrad erreicht, bei dem angenommen werden müsste, dass die jemenitischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien und ihn als Gefährdung betrachten könnten. Wie oben erwähnt (vgl. E. 2.2), ist eine Registrierung des Beschwerdeführers als regimefeindliche Person vor der Ausreise auszuschliessen. Seine Aktivität nach der Ausreise beschränkt sich auf ein Ausmass, bei welchem kein Anlass zur Annahme besteht, dass er in den Fokus der jemenitischen Behörden geraten wäre. Obwohl die Organisationsstruktur und die Führung des SMM nebulös sind (vgl. a.a.O. Filling the Void), ist davon auszugehen, dass es sich dabei um eine namhafte Organisation mit einer beträchtlichen Anzahl Aktivisten handelt. [...] Ferner erfolgten bisherige Verhaftungen von Verfechtern eines unabhängigen Südens im Jemen insbesondere im Zusammenhang mit Kundgebungen gegen das Saleh-Regime, wobei alle betroffenen Personen mittlerweile freigelassen worden sind. Auch wenn das Engagement des Beschwerdeführers für die F._______ aus dem Internet ersichtlich wird und er entgegen der Einschätzung der Vorinstanz für die jemenitischen Behörden identifizierbar ist, ist es überwiegend unwahrscheinlich, dass diese von seinen Aktivitäten Kenntnis genommen und ihn als regimefeindliche Person registriert haben. Abgesehen davon, dass aufgrund der aktuellen politischen Umstände in Jemen grundsätzlich fraglich ist, inwieweit seitens der jemenitischen Behörden aktuell ein Interesse an der Überwachung exilpolitisch tätiger Personen besteht und in Zukunft bestehen wird, verfügt der Beschwerdeführer trotz seiner Funktion als [...] der F._______ Schweiz über kein derart herausragendes politisches Profil, das ihn unter den gegebenen Bedingungen als staatsgefährdend qualifizieren könnte.

Insgesamt besteht daher keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass seitens der jemenitischen Behörden aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten aktuell ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer besteht.

3.3. In Bezug auf die geltend gemachte - im Übrigen nicht belegte - Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum im Jahr (...) ist festzuhalten, dass das BFM darauf in der angefochtenen Verfügung nicht einging und der Beschwerdeführer darauf verzichtete, die vorinstanzliche Verfügung diesbezüglich zu beanstanden. Überdies besteht vorliegend kein Anlass zu Annahme, die heimatstaatlichen Behörden hätten davon Kenntnis erlangt, gibt der Beschwerdeführer doch an, er habe seine Konversion in Anbetracht der drohenden Todesstrafe im Heimatstaat geheim gehalten (vgl. B10 F69 S. 9). Von einer konkreten Gefahr, dass der Beschwerdeführer den jemenitischen Behörden aufgrund seiner Konversion zum Christentum bekannt wäre und ihnen dies zu Verfolgungshandlungen Anlass geben würde, ist daher nicht auszugehen.

3.4. Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden im Rahmen ihres zweitens Asylgesuchs vor, unabhängig von ihrer politischen Betätigung bereits aufgrund der objektiv veränderten Situation in Jemen gefährdet zu sein, weshalb objektive Nachfluchtgründe vorlägen, welche die Flüchtlingseigenschaft begründen würden.

3.4.1. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind - wie subjektive Nachtfluchtgründe - zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2008/4 E. 5.4 und BVGE 2008/12 E. 5.2 je mit weiteren Hinweisen). Solchermassen objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und - im Gegensatz zu Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen - Asyl zu gewähren. In casu stellt sich die Frage, ob seit der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Jemen im Jahre 2001 objektive, von ihnen nicht beeinflussbare Umstände und Ereignisse eingetreten sind, welche ihre erklärte Furcht vor Verfolgung heute als begründet und mithin flüchtlingsrechtlich erheblich erscheinen lassen.

3.4.2. Dazu ist festzuhalten, dass vorliegend nicht ersichtlich ist, inwiefern die veränderte Situation in Jemen zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung der Beschwerdeführenden führen sollte. Allein der pauschale Verweis auf die Lage in Jemen genügt dabei nicht, eine Gefährdung glaubhaft zu machen. Aus objektiver Sicht liegen indes keine Hinweise vor, dass die Beschwerdeführenden in Jemen aufgrund der veränderten Situation konkret gesucht würden. Daneben ist darauf hinzuweisen, dass das zweite Asylgesuch vom 2. September 2009 datiert und die darin vorgebrachten Repressionswellen in Anbetracht der jüngsten Umstürze als nicht mehr aktuell erscheinen.

Es liegen demnach auch keine objektiven Nachfluchtgründe vor, welche die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu begründen vermöchten.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Nachfluchtgründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Eingabe noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern.

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und die zweiten Asylgesuche abgelehnt.

4.

4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.

5.1. Ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

5.2. Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung des Bundesamtes vom 17. Juni 2008 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme wurde mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 31. Dezember 2009 bestätigt, weshalb sich eine (erneute) Prüfung der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs erübrigt.

5.3. Damit entfällt auch die Prüfung, ob die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens angetönten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers allenfalls einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden.

6.

Somit wurde die vorinstanzliche Verfügung zu Recht getroffen und das BFM war mithin befugt, eine Gebühr zu erheben (vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG), weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) , nachdem jedoch mit Verfügung vom 18. Februar 2010 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, ist auf eine Kostenauflage zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Nina Hadorn

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105