A-1688/2006 - 2007-03-22 - Dogane - Einfuhrabgaben für Wurstwaren, Nachforderung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1688/2006
{T 0/2}

Urteil vom 22. März 2007

Mitwirkung:
Richter Michael Beusch (Vorsitz), Markus Metz, Daniel Riedo; Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______ SA,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch A._______

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einfuhrabgaben für Wurstwaren, Nachforderung.

Sachverhalt:
A. Die X._______ SA, 6900 Lugano, bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister unter anderem den Verkauf von Lebensmitteln der Marke "X._______" oder anderer Marken der Gruppe X._______ in der Schweiz sowie die Herstellung von und den Handel mit Lebensmitteln auf internationaler Ebene. Die Gesellschaft verfügt über eine Generaleinfuhrbewilligung Nr. _______ und ist berechtigt, Wurstwaren zum Kontingentszollansatz (KZA) in die Schweiz einzuführen (Regime 26).
B. Mit Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom 3. Dezember 2002 wurde der X._______ SA für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 ein Teilzollkontingent von 135'000 kg für Wurstwaren aus Italien zugeteilt.
C. Anlässlich einer Importkontrolle stellte das BLW fest, dass im Jahr 2003 die X._______ SA 13'773 kg Ware ausserhalb ihres Teilzollkontingentes importiert hatte und es forderte diese unter Beilage der Ergebnisse der Erhebung mit Schreiben vom 28. Januar 2004 auf, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Am 3. Februar 2004 teilte die X._______ SA dem BLW per E-Mail mit, dass sie 20'000 kg des Teilzollkontingents der P._______ SA, erworben habe. Eine zusätzliche Kontrolle habe allerdings ergeben, dass die Firma P._______ das Formular der Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen weder ausgefüllt noch dem BLW zugesandt habe. Im guten Glauben an die Abtretungsvereinbarung habe die X._______ SA Produkte gemäss der ihr zur Verfügung stehenden Menge importiert.
D. Am 18. Februar 2004 stellte das BLW die Abgabedifferenz zwischen dem KZA und dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA) für die Kontigentsüberschreitung in der Höhe von Fr. 108'821.75 (inkl. Mehrwertsteuer) in Rechnung. Da die X._______ SA mit Schreiben vom 27. Februar 2004 diese bestritt, überwies das BLW die Akten an die Oberzolldirektion (OZD).
E. Mit Verfügung vom 16. November 2004 bestätigte die OZD den Nachbezug vollumfänglich im Wesentlichen mit der Begründung, eine Abtretungsvereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen müsse vor der Annahme der Zolldeklaration erfolgen und dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich mitgeteilt werden.
F. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2004 erhebt die X._______ SA (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der OZD vom 16. November 2004 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf die Erhebung eines nachträglichen Zolls für die im Jahr 2003 importierten Wurstwaren sei zu verzichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2005 beantragt die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
G. Per Ende 31. Dezember 2006 hat die ZRK die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zur Beurteilung der Sache übergeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (aArt. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG, SR 631.0]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Verfügungen der OZD betreffend den Nachbezug von Zollabgaben unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c ZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit zur Beurteilung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig.
1.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die nachbelasteten Einfuhren in mengenmässiger sowie die Nachforderung in rechnerischer und damit in tatsächlicher Hinsicht in der Höhe von Fr. 108'821.75, sondern den Bestand der Nachzahlungspflicht.
2.
2.1. Die Einfuhr bestimmter, gesetzlich festgelegter landwirtschaftlicher Erzeugnisse bedarf grundsätzlich einer Bewilligung. Diese wird als Generaleinfuhrbewilligung (GEB) erteilt (Art. 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01]). Für die Importe können Zollkontingente erworben werden (Art. 16 ff . AEV). Einfuhren innerhalb des Kontingents werden zu einem privilegierten Satz (Kontingentszollansatz, [KZA]) verzollt; ausserhalb der Kontingentsmenge ist der reguläre (höhere) Zollansatz des General- bzw. Gebrauchstarifs anwendbar (Ausserkontingentszollansatz, [AKZA]; Art. 1 ff . und Anhänge des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Hinsichtlich der Verteilung der Zollkontingente für den Import von Fleisch gelten Art. 48 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) in Verbindung mit Art. 14 ff . der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV, SR 916.341).
2.2. Gemäss Art. 14 Abs. 1 AEV kann eine Inhaberin von Kontingentsanteilen mit anderen Zollkontingentsanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentanteil der Anteilsinhaberin angerechnet werden. Die Vereinbarung der Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 2 AEV in der im Jahr 2003 gültigen Fassung [AS 1998 3125]).
2.3. Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff . ZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen an diese gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 ZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV, SR 631.01]; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil A-1692/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003 in Sachen O., veröffentlicht in ASA 73 S. 576 E. 3c). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f . bzw. Art. 16 ff . ZG) liege vor (Entscheide der ZRK vom 14. Juli 2005 in Sachen H. [ZRK 2004-033] E. 2b, mit weiteren Hinweisen, vom 18. November 2003 [ZRK 2003-027] E. 2.b; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.3).
3.
3.1.
3.1.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Mitteilung der Kontingentsabtretung an das BLW sei von der P._______ SA versehentlich unterlassen worden. Die Beschwerdeführerin habe dafür nicht selber einzustehen. Sie habe die Einfuhren im guten Glauben an die Gültigkeit der erfolgten Kontingentsabtretung getätigt. Mit diesem Vorgehen habe sie keine Sorgfaltspflichten verletzt, da sie sich nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr habe darauf verlassen können, dass die P._______ SA den ihr obliegenden Pflichten nachkommen werde; dies umso mehr, als bereits im Jahr 2002 eine entsprechende Kontingentsabtretung in gehöriger Weise erfolgt sei.
3.1.2. Für eine Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen (siehe E. 2.2) verlangt aArt. 14 Abs. 2 AVE kumulativ zweierlei: Die privatrechtliche Vereinbarung muss vor der Annahme der Zolldeklaration abgeschlossen worden sein und sie muss vor der Einfuhrabfertigung dem BLW gemeldet werden. Die Meldepflicht obliegt gemäss dieser Bestimmung beiden Parteien und nicht allein derjenigen, die einen Kontingentsanteil überträgt. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach sie auf die alleinige Meldung durch ihre Vertragspartnerin habe Vertrauen dürfen, ist gegebenenfalls zivilrechtlich für das Verhältnis zwischen der von der Abtretung betroffenen Parteien von Bedeutung. Für das vorliegende öffentlichrechtliche Verfahren dagegen ist sie ohne Belang, was umso mehr gilt, als die beiden GEB-Inhaber vom BLW regelmässig eine schriftliche Bestätigung für die gebuchten Vereinbarungen über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen erhalten und bei der Beschwerdeführerin offensichtlich keine solche eingegangen ist, da - gemäss ihren eigenen Angaben - ihre Vertragspartnerin das entsprechende Formular weder ausgefüllt noch eingesendet hat. Gerade unter diesen Umständen hätte sich die Beschwerdeführerin vor dem Import weiterer, über ihren eigenen Kontin-gentsanteil hinaus gehenden Wurstwaren zum KZA bei der P._______ SA oder beim BLW selber vergewissern müssen, dass die Abtretungsvereinbarung diesem rechtzeitig zur Kenntnis gebracht worden ist. Sie muss sich deshalb - im hier allein interessierenden Verfahren - den Vorwurf der Verletzung der Sorgfaltspflicht vorhalten lassen.
3.2.
3.2.1. Die Beschwerdeführerin ist im Zusammenhang mit der Abtretung zudem der Auffassung, die Pflicht zur Meldung der Abtretungsvereinbarung sei eine blosse Obliegenheit und stelle keine unabdingbare Voraussetzung dar, um Waren innerhalb des Zollkontingents zum KZA einführen zu können. Die Meldung diene lediglich dem Zweck einer erleichterten Kontrolle durch die Verwaltung. So hätten denn auch die von der Beschwerdeführerin getätigten Einfuhren auch nachträglich exakt überprüft werden können.
3.2.2. Die vorgängige Meldung beim BLW ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - notwendige Voraussetzung dafür, dass die Einfuhren zum KZA verzollt werden können. Die Bestimmung von aArt. 14 Abs. 2 AEV ist in den Zusammenhang mit dem bei der Verzollung geltenden Selbstdeklarationsprinzip und der damit verbundenen Sorgfaltspflichten zu stellen (siehe E. 2.3). Das Prinzip der Eigenverantwortung hat zur Folge, dass die Überwachung der Einhaltung des Zollkontingents primär der Beschwerdeführerin obliegt. Sie darf nicht davon ausgehen, dass die Verwaltung an ihrer Stelle die Kontrolle über die Einfuhren übernimmt. Da im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt waren und auch kein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand vorliegen, gelangt der AKZA zur Anwendung. Wiewohl durchaus glaubhaft muss deshalb in diesem Zusammenhang unerheblich bleiben, dass es nach den Vorbringen der Beschwerdeführerin den beteiligten Unternehmungen nicht darum gegangen sei, ihnen nicht zustehende Vermögensvorteile zu erlangen.
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich die Unverhältnissmässigkeit der Nachforderung, sei doch die Ware längst verkauft und könne der zu entrichtende Zoll nicht mehr auf die Abnehmer überwälzt werden.
4.2. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die im Streit liegende Nachforderung gerade auch mit Bezug auf den Warenwert für die Beschwerdeführerin ein beträchtliches Ausmass aufweist. Der Zolltarif nach dem AKZA beruht indessen auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (zuletzt bestätigt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.2) und der Verwaltung steht bei der Frage des anwendbaren Zolltarifs kein Ermessen im Sinn eines Entscheidungsspielraumes zu (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N 429 ff.). Einfuhren ausserhalb eines Kontingents sind - wie dargelegt - zwingend nach dem Normalsatz des AKZA zu verzollen. Dabei spielt keine Rolle, ob eine Zollkontingentanteilsberechtigte - wie vorliegend die P._______ SA - ihr Kontingent wegen der Übertragung an die Beschwerdeführerin nicht ausgenützt hat; solche nicht ausgenützten Kontingente fliessen einer dritten Partei nur zu, wenn diese vorschriftsgemäss übertragen worden sind (vgl. E. 3). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht - und es bestehen dafür auch keine Anhaltspunkte -, der AKZA werde gegenüber anderen Zollpflichtigen nicht durchgesetzt. Es ist deshalb nicht einzusehen, inwieweit die korrekte Anwendung der gesetzlichen Vorschriften unverhältnismässig sein soll. Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Waren, die nicht zum privilegierenden KZA eingeführt werden können, von allen Marktteilnehmern zum AKZA zu verzollen sind. Im Gegenteil: Bei der Beschwerdeführerin auf die Verzollung nach dem regulären Zollsatz zu verzichten, würde sie gegenüber anderen Importeuren in ungerechtfertigter Weise privilegieren und zu einer Ungleichbehandlung mit denjenigen führen, die mangels eines Zollkontingents ihre Ware ebenfalls zum AKZA zu verzollen haben. Unerheblich ist schliesslich, ob die Beschwerdeführerin für die Unterlassung der rechtzeitigen Meldung ein Verschulden trifft. Nach Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) hat der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete die Leistung unabhängig seines Verschuldens zu erfüllen (BGE 114 Ib 94 E. 4; BGE 116 IV 223 E. 4; Entscheid der Eidg. Alkoholrekurskommission vom 18. Januar 1999 in Sachen X. E. 3A, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.54). Die Beschwerde erweist sich auch diesbezüglich als nicht begründet.
5. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid der Oberzolldirektion vom 16. November 2004 zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Vertreter der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. _______) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
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SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 109 Allestimento professionale di dichiarazioni doganali - 1 Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
¹	Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
²	L'UDSC può vietare a tempo determinato o indeterminato a persone che non sono idonee o hanno violato la legislazione doganale di allestire dichiarazioni doganali a titolo professionale e di esercitare altre attività nell'ambito della procedura d'imposizione doganale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 109 Allestimento professionale di dichiarazioni doganali - 1 Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
¹	Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
²	L'UDSC può vietare a tempo determinato o indeterminato a persone che non sono idonee o hanno violato la legislazione doganale di allestire dichiarazioni doganali a titolo professionale e di esercitare altre attività nell'ambito della procedura d'imposizione doganale.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 916.341 Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello OBM Art. 14 Contingente doganale n. 5 «carne rossa» - 1 Il contingente doganale n. 5 «carne rossa» (prodotta prevalentemente sulla base di foraggio grezzo) è ripartito nei seguenti contingenti doganali parziali (CP):
¹	Il contingente doganale n. 5 «carne rossa» (prodotta prevalentemente sulla base di foraggio grezzo) è ripartito nei seguenti contingenti doganali parziali (CP):
^a	CP n. 5.1: carne secca essiccata all'aria;
^b	CP n. 5.2: preparazioni di carne di manzo;
^c	CP n. 5.3: carne kasher di animali della specie bovina;
^d	CP n. 5.4: carne kasher di animali della specie ovina;
^e	CP n. 5.5: carne halal di animali della specie bovina;
^f	CP n. 5.6: carne halal di animali della specie ovina;
^g	CP n. 5.7: altro.
^1bis	Il contingente doganale parziale «preparazioni di carne di manzo» comprende le seguenti categorie di carne e prodotti carnei (CC):
^a	CC n. 5.71: carne e frattaglie di animali della specie bovina senza muscoli di manzo preparati;
^b	CC n. 5.72: muscoli di manzo preparati; per muscoli di manzo preparati si intendono le anche, le sotto-fese e i magatelli (pesci) preparati;
^c	CC n. 5.73: carne e frattaglie di animali della specie equina;
^d	CC n. 5.74: carne e frattaglie di animali della specie ovina;
^e	CC n. 5.75: carne e frattaglie di animali della specie caprina;
^f	CC n. 5.76: frattaglie di animali della specie suina;
^g	CC n. 5.77: pâté, terrine, granulato di carne e frattaglie alimentari di animali delle specie bovina, suina, equina, ovina e caprina per l'industria di conserve di alimenti per animali e per la fabbricazione di gelatina.28

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 29 Competenze degli uffici doganali, orario e luogo dell'imposizione - 1 L'UDSC stabilisce per i singoli uffici doganali:
¹	L'UDSC stabilisce per i singoli uffici doganali:
^a	quali sono le loro competenze;
^b	gli orari in cui vengono espletate le operazioni d'imposizione;
^c	il luogo in cui si svolge l'imposizione (area ufficiale).
²	Esso tiene conto delle necessità nazionali e regionali e rende note le sue disposizioni in modo appropriato.
³	Gli uffici doganali possono effettuare le operazioni d'imposizione anche fuori dell'area ufficiale, segnatamente al domicilio dello speditore o del destinatario.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 31 Controlli domiciliari - 1 L'UDSC può eseguire senza preavviso controlli domiciliari presso persone che sono o erano soggette all'obbligo di dichiarazione o debitrici in una procedura d'imposizione oppure che hanno l'obbligo di tenere una contabilità in virtù della presente legge.
¹	L'UDSC può eseguire senza preavviso controlli domiciliari presso persone che sono o erano soggette all'obbligo di dichiarazione o debitrici in una procedura d'imposizione oppure che hanno l'obbligo di tenere una contabilità in virtù della presente legge.
²	Esso può procedere al controllo fisico del genere, della quantità e della natura delle merci, chiedere tutte le informazioni necessarie e esaminare dati, documenti e informazioni che possono essere importanti per l'esecuzione della presente legge.
³	Il diritto18 di controllo si estingue cinque anni dopo l'importazione della merce. È fatta salva l'apertura di un'inchiesta penale.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 47 Regime d'identità - (art. 13 cpv. 1 LD)
¹	Nel regime d'identità, le merci trasferite dal territorio doganale per essere perfezionate devono esservi ritrasferite quali prodotti perfezionati.
²	Il regime d'identità è applicato su richiesta della persona soggetta all'obbligo doganale.
³	L'UDSC prescrive il regime d'identità quando le condizioni per il regime d'equivalenza non sono adempiute.
⁴	Nel regime d'identità, l'UDSC può subordinare il rilascio di un'autorizzazione per il perfezionamento passivo alla condizione che il mandatario estero disponga di un'autorizzazione delle autorità doganali estere per il perfezionamento attivo nel regime d'identità.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 14 Agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego - 1 Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
¹	Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
^a	la legge sulla tariffa delle dogane11 lo prevede; o
^b	il DFF ha abbassato le aliquote di dazio stabilite nella legge sulla tariffa delle dogane.
²	Il DFF può abbassare le aliquote di dazio per determinati impieghi soltanto se ne è comprovata una necessità economica e non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.
³	La Direzione generale delle dogane può adeguare le aliquote di dazio stabilite dal DFF se aliquote di dazio modificate per prodotti agricoli con prezzo soglia o valore indicativo d'importazione lo richiedono.
⁴	Chiunque intende utilizzare o cedere successivamente merci tassate per usi soggetti a tributi doganali più elevati deve prima presentare una nuova dichiarazione doganale e pagare la differenza.
⁵	Chiunque intende successivamente utilizzare o cedere merci tassate per usi soggetti a dazi meno elevati può, nei casi e nei termini previsti dal DFF, chiedere la restituzione della differenza.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 16 Merci del traffico turistico - 1 Per le merci del traffico turistico, il Consiglio federale può decretare la franchigia doganale totale o parziale oppure stabilire aliquote forfetarie concernenti più tributi o diverse merci.
¹	Per le merci del traffico turistico, il Consiglio federale può decretare la franchigia doganale totale o parziale oppure stabilire aliquote forfetarie concernenti più tributi o diverse merci.
²	Sono merci del traffico turistico quelle che il viaggiatore porta seco attraversando il confine doganale o che acquista all'arrivo dall'estero in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse, senza che esse siano destinate al commercio.12

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.