A-1592/2014 - 2015-01-22 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1592/2014

Urteil vom22. Januar 2015

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Otto Hostettler,

Förrlibuckstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich,

vertreten durch lic. iur. Martin Wagner, Advokat,
Parteien
Battegay Dürr Wagner AG,

Heuberg 7, Postfach 2032, 4001 Basel ,

Beschwerdeführer,

gegen

Kommission für Technologie und Innovation KTI,

Effingerstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Sachverhalt:

A.
Mit E-Mail vom 22. Februar 2012 ersuchte Otto Hostettler (Gesuchsteller) die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) um Einsicht einerseits in die "Liste sämtlicher bewilligter Projekte im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)", anderseits in die "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inklusive Angabe der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)". In der Folge wies die KTI den Gesuchsteller darauf hin, dass die bewilligten Projekte und die daran beteiligten Hochschulen in der über Internet zugänglichen Datenbank des Staatssekretariats für Bildung und Forschung "ARAMIS" aufgeführt seien und verweigerte im Übrigen den Zugang zu den beiden Listen unter Berufung auf den Schutz der Privatsphäre sowie Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

B.
Am 21. März 2012 reichte der Gesuchsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag ein. Die KTI lehnte den Zugang zu diesen Listen in ihrer Stellungnahme ab. Am 29. Januar 2014 erliess der EDÖB gegenüber der KTI die Empfehlung, den Zugang zu den beiden erwähnten Listen zu gewähren und darüber eine Verfügung zu erlassen. Er erkannte für beide Listen ein überwiegendes Interesse am Zugang und verneinte für die darin enthaltenen Angaben, den Projekttiteln und die daran beteiligten Firmen entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen.

C.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 hiess die KTI das Gesuch teilweise gut und gewährte dem Gesuchsteller Zugang zur "Liste sämtlicher bewilligter Projekte im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" und machte überdies Angaben zu den entsprechenden Förderbeiträgen (Ziff. 1). Hinsichtlich der Liste sämtlicher eingereichter Projekte/Gesuche wies die KTI das Gesuch ab (Ziff. 2). Zur Begründung brachte sie vor, dass keine öffentlichen Mittel in nicht bewilligte Projekte geflossen seien, weshalb das öffentliche Interesse an Transparenz kleiner sei, umgekehrt der Schutz der Privatsphäre der betroffenen Unternehmen Vorrang habe. Zudem fördere die KTI Projekte, bei denen die Umsetzung von Forschungsergebnissen am Markt zu erwarten sei und Wertschöpfung generiert werde. Oftmals seien die Projekte darauf angelegt, geistige Eigentums- und Nutzungsrechte zu generieren. Deren Schützbarkeit setze die Neuheit voraus, das vorzeitige Bekanntwerden eines Forschungsprojekts könnte dies gefährden und damit die Arbeit und den Ruf der KTI gefährden.

D.
Am 24. März 2014 erhebt der Gesuchsteller (Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensnummer A 1592/2014) und beantragt die Aufhebung von Ziff. 2 der Verfügung der KTI (Vorinstanz) vom 19. Februar 2014 sowie Zugang zur "Liste sämtlicher eingereichter Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)". Er betont insbesondere, dass auch ein erhebliches öffentliches Interesse am Auswahlverfahren bzw. an der Bewilligungspraxis der Vorinstanz bestehe, wie sie die Innovationsförderung wahrnehme. Dieses werde nicht anderweitig, etwa durch einen externen Evaluationsbericht erfüllt. Mit der Nennung des blossen Projekttitels und der Beteiligten würde noch keine Offenlegung geheimhaltungswürdiger Details oder des Stands der Technik erfolgen, der eine Patentierung verunmögliche.

E.
In ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2014 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am 6. März 2014 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Zugangsgesuch an die Vorinstanz und verlangte damit Einsicht in die Listen mit den aus deren ordentlichen Budgets bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive der zuständigen Forschungsstellen sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder.

G.
Mit E-Mail vom 20. März 2014 teilte die Vorinstanz mit, sie lehne das zweite Gesuch ab. Am 26. März 2014 reichte der Beschwerdeführer auch hierzu einen Schlichtungsantrag beim EDÖB ein. Er betonte, dass die Vorinstanz ihm inzwischen solche Angaben hinsichtlich des Sonderförderungsprogramms 2011 offengelegt habe, was die Verweigerung des zweiten Gesuchs zu vergleichbaren Angaben unverständlich mache.

H.
In der Stellungnahme vom 7. April 2014 bestätigte die Vorinstanz ihre ablehnende Haltung und betonte, dass die Projekttitel und die Beteiligten zwar für branchenunkundige Personen nicht aussagekräftig seien, indessen seien Experten in der Lage, daraus geheimhaltungswürdige Informationen herauszulesen, deren Bekanntwerden einen zentralen Vorteil im Innovationswettbewerb zunichtemachen könne. Zudem seien es deutlich jüngere Projekte als diejenigen des ersten Gesuchs und teilweise noch nicht abgeschlossen.

I.
Am 2. Mai 2014 schloss der EDÖB das zweite Schlichtungsverfahren ab und empfahl die Gewährung des Zugangs zu den Listen der regulären Innovationsförderung der Jahre 2012 und 2013.

J.
In der Folge wies die Vorinstanz das Zugangsgesuch mit Verfügung vom 26. Mai 2014 ab. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, in Innovationsvorhaben komme der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen überragende Bedeutung zu. Bereits die Bekanntgabe der beteiligten Wirtschaftspartner gefährde diese Geschäftsgeheimnisse. Zusammen mit den in der ARAMIS-Datenbank verfügbaren Informationen würde dies zudem die Erlangung von geistigen Eigentumsrechten gefährden. Insofern unterscheide sich die Innovationsförderung beispielsweise von Landwirtschaftssubventionen. Schliesslich trete die vom Gesetzgeber erwünschte volkswirtschaftliche Wirkung der Innovationsförderung im besten Fall zeitverzögert ein, bis dahin sei das Vorhaben nach Kräften vertraulich zu behandeln. Selbst wenn nur bei einer Minderheit der Projekte die Angabe der Wirtschaftspartner Geschäftsgeheimnisse gefährde, müsse sie aus Gründen der Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit an ihrer Veröffentlichungspraxis festhalten. Einer Veröffentlichung stehe auch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen.

K.
Am 26. Juni 2014 erhebt der Beschwerdeführer auch gegen diese zweite Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensnummer A 3587/2014) und verlangt deren Aufhebung sowie den Zugang zu den "Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekten der Jahre 2012 und 2013, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder".

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. August 2014 hält die Vorinstanz auch in Bezug auf die Liste über die reguläre Innovationsförderung in den Jahren 2012 und 2013 an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie betont ihre Befürchtung, dass durch die zusätzliche Bekanntgabe der Firmen deren projektbedingter Wissensvorsprung verloren gehe. Konkurrenten wüssten dann um deren Forschung, was die Chancen einer erfolgreichen Umsetzung der Ergebnisse am Markt verringere. Schliesslich weist sie auf den zeitlichen Unterschied zwischen den die beiden Gesuche betreffenden Listen hin, was eine unterschiedliche Behandlung rechtfertige.

M.
Der Beschwerdeführer bestreitet in seinen Schlussbemerkungen vom 11. September 2014, dass eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip gegeben sei; diese setze ein ernsthaftes Schadensrisiko von einer gewissen Erheblichkeit voraus, nicht bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenzen. Nachdem Projekttitel mitsamt Kurzbeschreibung bereits bekannt sei, begründe die Kenntnis der Namen/Firmen der beteiligten Unternehmen keine Geschäftsgeheimnisse. Ebenso wenig gefährde diese zusätzliche Kenntnis die Neuheit von Forschungsergebnissen. Es gehe ihm nicht um erkenntnisbringende Rückschlüsse auf Projekte, sondern um einen Einblick in die mit Bundesgeldern finanzierte Innovationsförderung.

N.
Mit Verfügung vom 15. September 2014 werden die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt und unter der Dossiernummer A 1592/2014 weitergeführt.

O.
Das Bundesverwaltungsgericht fordert mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 die Vorinstanz auf, die strittigen Dokumente vorzulegen. Die Vorinstanz kommt dieser Aufforderung mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 nach und reicht die Dokumente in elektronischer Form ein.

P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. f VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden gegen die Verfügungen vom 19. Februar und 26. Mai 2014 zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ, der auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege hinweist).

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist in den beiden vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht vollumfänglich durchgedrungen, durch die angefochtenen Verfügungen auch materiell beschwert und demzufolge ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Das Öffentlichkeitsgesetz ist am 1. Juli 2006 in Kraft getreten. Durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu amtlichen Dokumenten wurde hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit ein Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt hin zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt vollzogen (Art. 6 Abs. 1 BGÖ; vgl. dazu BGE 133 II 209 E. 2.1; Pascal Mahon/Olivier Gonin, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, 2008, nachfolgend: Handkommentar BGÖ, Art. 6 Rz. 1 ff.). Das Prinzip soll Transparenz schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden (BGE 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2011/52 E. 3; statt vieler aus der neueren Praxis zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2186/2013 vom 14. Februar 2014 E. 4.2). Grundsätzlich hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Damit wird jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, gewährt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste (BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1; BVGE 2011/52 E. 3; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4962/2012 vom 22. April 2013 E. 4 m.w.H.). Es obliegt entsprechend nicht mehr dem freien Ermessen der Behörden, ob sie Informationen oder Dokumente zugänglich machen wollen oder nicht. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann jedoch eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen an der Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 BGÖ) oder wenn ein Ausnahmefall gemäss Art. 8 BGÖ vorliegt (s.a. BGE 136 II 399 E. 2).

4.
In den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ fallen neben der Bundesverwaltung und den Parlamentsdiensten auch Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinn von Art. 5 VwVG treffen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ). Aus der Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (nachfolgend Botschaft zum BGÖ) folgt, dass der Begriff der Bundesverwaltung im BGÖ sowohl die zentrale Verwaltung samt den Departementen und der Bundeskanzlei als auch die dezentralen Verwaltungseinheiten umfasst (Botschaft zum BGÖ, S. 1985 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 590/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 6.3).

Die Vorinstanz ist ein Forschungsorgan gemäss Art. 4 Bst. b des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012 (FIFG, SR 420.1) in der Form einer vom Bund eingesetzten ausserparlamentarischen Kommission im Sinn von Art. 57a ff. des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Bst. f FIFG). Diese zählen zur dezentralen Bundesverwaltung gemäss Art. 2 Abs. 3 RVOG i.V.m. Art. 7a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV, SR 172.010.1). Die Vorinstanz ist dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zugeordnet (vgl. Anhang 2 RVOV). Die Botschaft zum BGÖ führt denn auch auf S. 1987 beispielhaft die "übrigen Institutionen der Forschungsförderung" nach dem damals geltenden Forschungsgesetz vom 7. Oktober 1983 (AS 1984 28) als Organisationen auf, die dem BGÖ unterstehen.

Im Übrigen würde die Vorinstanz auch als Organisation, die erstinstanzliche Verfügungen erlässt, hinsichtlich der strittigen Listen in den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ nach dessen Art. 2 Abs. 1 Bst. b fallen: Mit dieser Norm sollen nur jene Bereiche erfasst werden, in denen Organisationen und Personen hoheitlich tätig sind (Thomas Sägesser, Handkommentar BGÖ, Art. 2 Rz. 30). Das Recht auf Zugang gilt dabei für all jene Dokumente, die unmittelbar ein Verfahren auf Erlass einer Verfügung nach dem VwVG betreffen (Botschaft des Bundesrats zum BGÖ vom 12. Februar 2003, in Bundeblatt [BBl] 2003 1963, 1987, nachfolgend Botschaft zum BGÖ). Gemäss Art. 24 Abs. 2 FIFG trifft die Vorinstanz Entscheide, weshalb sie in den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ fällt. Die Gewährung oder Verweigerung von Förderbeiträgen erfolgt mittels Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG, womit die damit zusammenhängenden Dokumente unter das BGÖ fallen (vgl. dazu in Bezug auf den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 590/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 7).

5.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner ersten Beschwerde, zusätzlich zum bereits gewährten Zugang zur "Liste sämtlicher bewilligter Projekte im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" auch Zugang zur "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)". Diese Liste enthält die neun Spalten Nummer, Jahr, Status ("Abweisen ÜA möglich", "Abweisen" oder "nicht behandelte Gesuche"), Forschungsstätte, Partnertyp ("Federführender Forschungspartner", "Hauptumsetzungspartner"), detaillierter Name 1 des Partners, detaillierter Namen 2 des Partners, beantragter Bundesbeitrag und Projekttitel.

Als amtliches Dokument gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist, sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft. Es ist unbestritten und offensichtlich, dass es sich bei der strittigen Liste um ein amtliches Dokument in diesem Sinn handelt, steht sie doch im Zusammenhang mit der Behandlung von Unterstützungsgesuchen und -Entscheiden.

5.1 Die Vorinstanz hatte den Zugang zu dieser Liste abgelehnt mit der Begründung, es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse daran, da keine öffentlichen Gelder geflossen seien. Zudem habe sie die Transparenz hergestellt durch die Publikation eines ausführlichen Tätigkeitsberichts 2011 und des Schlussberichts der Evaluation des Sonderprogramms. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich so ein Bild vom guten Handeln und Funktionieren der KTI machen. Zudem bildeten Wissensvorsprünge und einzigartige Kompetenzen, die durch wissenschaftsbasierte Transferleistungen der öffentlichen Forschung begründet oder verstärkt werden, zentrale Alleinstellungsmerkmale der Wirtschafts- bzw. Umsetzungspartner in KTI-Projekten. Diese müssten geheim bleiben, ebenso die Neuheit bei patentfähigen Erfindungen. In ihrer Vernehmlassung präzisierte sie, selbst wenn nur bei einer Minderheit der Fälle die allenfalls aus Forschungsvorhaben resultierenden geistigen Eigentumsrechte gefährdet würden, müsse sie im Sinn der Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit der bundestaatlichen Förderung an ihrer Veröffentlichungspraxis festhalten, auf die die beteiligten Wirtschaftspartner vertrauten. Die privaten Datenschutz- und Geheimhaltungsinteressen würden überwiegen. Auch bei abgelehnten Projekten und nicht behandelten Gesuchen setze sie im Übrigen alles daran, die dahinter stehenden Innovationen nicht öffentlich zu machen.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, der Anspruch auf Zugang sei durch die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts nicht entfallen, ein aussagekräftiges Bild über die getätigte Innovationsförderung der Vorinstanz und deren Bewilligungspraxis lasse sich nur mit dem Zugang zu dieser Liste gewinnen. Er schliesst sich dem EDÖB hinsichtlich der umfangreichen Abwägung zwischen den öffentlichen und privaten Interessen an und betont, dass ein öffentliches Interesse auch am Auswahlverfahren einer Bundesbehörde bei der Vergabe staatlicher Mittel bestehe. Zudem liesse die Offenlegung von Firmennamen und Projekttiteln keine mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretenden Marktverzerrungen oder Rückschlüsse auf konkrete Tätigkeiten der betroffenen Unternehmen zu. Diese beiden Angaben würden auch nicht die geheimhaltungswürdige Neuartigkeit von Innovationen preisgeben oder die Schützbarkeit von geistigem Eigentum gefährden. Schliesslich stammten die Projekte aus dem Jahr 2011 und seien teilweise verwirklicht oder gar patentiert worden.

5.3 Wie bereits in E. 3 erwähnt, hat gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 BGÖ jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und u.a. Kopien davon zu verlangen. Diese Bestimmung stellt eine Vermutung zugunsten des freien Zugangs auf und für den Anspruch auf Zugang muss kein besonderes Interesse nachgewiesen werden. Zudem gilt das Öffentlichkeitsprinzip umfassend für alle amtlichen Dokumente (vgl. BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1; BVGE 2011/52 E. 3). Dieser Anspruch gilt von Gesetzes wegen als erfüllt, wenn ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder einer Internetseite des Bundes veröffentlicht ist (Art. 6 Abs. 3 BGÖ). Die Veröffentlichung eines Teils, eines Auszugs oder einer Zusammenfassung eines amtlichen Dokuments, etwa in einem Tätigkeitsbericht, stellt demnach noch keine Veröffentlichung dar, die ein Zugangsgesuch gegenstandslos werden lässt (vgl. Urs Steimen, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014 [nachfolgend BSK DSG/BGÖ], Rz. 31 zu Art. 6 BGÖ). Ebenso wenig kann alleine aufgrund des Umstandes, dass die im Dokument erwähnten Beitragsgesuche abgelehnt und keine Steuergelder eingesetzt worden sind, das Zugangsrecht verneint werden: Wie der EDÖB zu Recht festgehalten hat, besteht durchaus ein öffentliches Interesse am Dokument, sind doch für die Kenntnis der vorinstanzlichen Praxis zur Innovationsförderung auch abgelehnte Gesuche bedeutsam. Um den Zugang zu verweigern hat die Behörde vielmehr zu beweisen, dass ein in Art. 7 oder 8 BGÖ aufgestellter Ausnahmefall gegeben ist (BVGE 2011/52 E. 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7 mit Hinweisen). Die Vorinstanz macht im Weiteren einerseits sinngemäss Geschäftsgeheimnisse der gesuchstellenden Unternehmen geltend, anderseits deren Privatsphäre bzw. den Datenschutz.

5.4 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Mit dieser Ausnahmebestimmung soll verhindert werden, dass mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips entsprechende Geheimnisse ausserhalb der Verwaltung stehenden Dritten offenbart werden müssten (Botschaft zum BGÖ, S. 2011). Von der Ausnahmeklausel sollen jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst werden, über die die Verwaltung verfügt, sondern nur die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken würde (Cottier/Schweizer/Widmer, in: Kommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 41). Als Geheimnis wird dabei jede Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist, an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat und welche der Geheimnisherr geheim halten will (vgl. Isabelle Häner, in: BSK DSG/BGÖ, Art. 7 BGÖ N 33). Als Zeichen für diesen Willen gelten etwa organisatorische oder technische Massnahmen im Unternehmen, die die Vertraulichkeit wahren sollen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5489/2012 vom 8. Oktober 2013 E. 6.3, Botschaft zum BGÖ, S. 2012). Indessen genügt ein pauschaler Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht. Stets ist zu prüfen, ob aus Gründen der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) anstelle einer vollständigen Verweigerung des Zugangs Streichungen und Abdeckungen vorzunehmen sind, wobei der Sinn der Dokumente zu bewahren ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.4.3). Ferner sieht die Botschaft vor, dass sowohl die Bundesverwaltung als auch die weiteren dem Gesetz unterstellten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sich auf die Ausnahmebestimmung berufen können, wenn die Zugänglichmachung bestimmter Informationen einer Wettbewerbsverzerrung im weiteren Sinne gleichkomme. Dies soll unter anderem dem Schutz von geplanten oder laufenden Forschungsprojekten dienen (vgl. Botschaft zum BGÖ, S. 2012).

5.4.1 Bei Projekten, für die bei der Vorinstanz Fördergelder beantragt werden, stehen Fabrikationsgeheimnisse im Vordergrund. Diese umfassen die technische Seite der Produktion, technisches Wissen, das bei der Produktion verwendet werden soll und am veräusserten Produkt nicht erkennbar und somit geheimnisfähig ist. Dazu werden Fabrikationsanleitungen, Forschungsergebnisse, Herstellungs- und Konstruktionsverfahren, geheime technische Regeln, die Zusammensetzung eines Produkts, Konstruktionspläne oder Bezugsquellen gezählt (Häner, BSK DSG/BGÖ, N. 42 zu Art. 7 BGÖ). Die Unternehmen werden alles daran setzen, Details und Ergebnisse zu ihrer Forschung geheim zu halten: Entsteht dadurch nicht rechtlich schützbares sog. Know-how, bietet dieses nur solange einen Wettbewerbsvorteil, als es nur einem kleinen Personenkreis zugänglich bleibt, der überdies zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Soweit ein Erfindungspatent angestrebt wird, setzt dieses voraus, dass die Erfindung neu ist (Art. 1 Abs. 1 , Art. 7 und 7b des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [PatG, SR 232.14]), also nicht vor der Patentanmeldung bereits bekannt wird.

Die Vorinstanz und andere Bundesbehörden veröffentlichen ihre eigenen bzw. die von ihnen geförderten, laufenden und abgeschlossenen Forschungsprojekte in der ARAMIS-Datenbank. Dort findet sich jeweils der Projekttitel und eine Kurzbeschreibung, wobei teilweise auch daran beteiligte Unternehmen genannt werden. Diese Praxis wird demzufolge als unproblematisch im Hinblick auf den Geheimnisschutz und die allfällige Erlangung von Erfindungspatenten eingestuft, andernfalls die Forschungs- und Innovationsförderung ihre Ziele nicht erreichen würde. Indessen sind die nicht bewilligten Gesuche dort nicht aufgeführt.

5.4.2 Die Rechtsprechung anerkennt im Forschungsbereich als Geheimnisse Angaben über die im Rahmen von Forschungsprojekten ermittelten Forschungsresultate, solange sie noch nicht veröffentlicht wurden. Ebenso stellen die ausführlichen Forschungsgesuche, die sog. "Full proposal", Geheimnisse dar, diese führen u.a. für das zu untersuchende Themengebiet den Stand der aktuellen Forschung und Lücken, konkrete Fragestellungen, einen detaillierten Forschungsplan und das sog. Forschungsdesign auf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 10.4 und 10.4.1). Hingegen wurde das sog. "Application Form", das grundlegende Informationen zum Gesuch wie den Namen der Forscher, finanzielle Aspekte und eine Zusammenfassung der beabsichtigten Forschung enthält, nicht als Geheimnis im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ eingestuft (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 10.5.1).

5.4.3 Strittig ist die Bekanntgabe von Projekttiteln und am Forschungsprojekt beteiligten Unternehmen. Mehr als ein Anzeichen, in welche Richtung ein Unternehmen forscht oder forschen möchte, lässt sich der strittigen Liste nicht entnehmen. Erst recht lässt sich nichts herausfinden über die konkreten Methoden oder Ansätze, mit der das Ziel erreicht werden soll. Ihr Informationsgehalt liegt zudem unter demjenigen eines nicht als Geheimnis eingestuften "Application Form" (vgl. oben, E. 5.4.2). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich einem Fachmann aus einem Projekttitel, zusammen mit der Kenntnis über die verschiedenen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens, etwas mehr erschliesst, dennoch ist nicht ersichtlich, dass durch den Zugang zur Liste ein erhebliches Risiko besteht, dass Fabrikations- oder andere Geschäftsgeheimnisse offenbart werden oder weshalb der aus dem Forschungsprojekt erhoffte Vorteil im Wettbewerb vereitelt wird oder sonst eine Marktverzerrung zu befürchten ist. Dem Zugangsgesuch zur "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/ Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" stehen somit keine Fabrikations- oder andere Geheimnisse im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. g . BGÖ entgegen.

5.5 Die Listen enthalten Namen bzw. Firmen der beteiligten Unternehmen; diese stellen Personendaten im Sinn des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) dar (Art. 3 Bst. a DSG): Darunter fallen nämlich alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Auch Art. 9 BGÖ schützt die Personendaten: Amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, sind gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren, während gemäss Abs. 2 ein Zugangsgesuch nach Art. 19 DSG zu beurteilen ist, wenn die Daten nicht anonymisiert werden können. Art. 19 DSG wiederum regelt die Bekanntgabe von Personendaten durch Behörden; gemäss dessen Abs. 1bis dürfen Bundesorgane gestützt auf das BGÖ Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Durch eine Anonymisierung der Liste würde der Zweck des Zugangsgesuchs vereitelt, nämlich festzustellen, ob allenfalls einzelne Unternehmen besonders häufig unterstützt oder - im Gegenteil - auffällig oft Gesuche eines Unternehmens abgelehnt worden sind. Eine Anonymisierung scheidet daher aus.

Die Vorinstanz macht überdies den Schutz der Privatsphäre der Gesuchsteller geltend. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch auch in solchen Fällen das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen. Die Botschaft zum BGÖ, S. 2013 führt zu dieser Bestimmung aus, damit werde der in Art. 13 BV verankerte Schutz der Privatsphäre umgesetzt, wobei der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung, des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs aber auch der Anspruch auf Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten ausdrücklich genannt werden. Demzufolge werden unter dieser Verfassungsbestimmung die inneren und intimsten Kreise des Privatlebens, also wesentliche Ausdrucksmöglichkeiten der menschlichen Persönlichkeit verstanden (Häner, BSK DSG/BGÖ, Rz. 51 zu Art. 7 BGÖ). Es ist daher fraglich, ob die Angaben in der strittigen Liste überhaupt die so verstandene Privatsphäre der, zumeist als juristische Personen konstituierten Gesuchsteller, betreffen. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, da sowohl der Schutz der Privatsphäre nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ eine Interessenabwägung im Einzelfall verlangt, als auch der in Art. 9 BGÖ verankerte allgemeinere Schutz von Personendaten.

5.5.1 Die Vorinstanz bringt als Interessen gegen einen Zugang vor, in den von ihr geförderten Projekten würden die Umsetzungspartner zum Schutz ihres Wissensvorsprungs bzw. ihres Alleinstellungsmerkmals im Wettbewerb darauf zählen, dass ihre Vorhaben und Kompetenzen geheim bleiben und die spätere Schützbarkeit der allfälligen Forschungsergebnisse nicht gefährdet wird. Sie setze daher alles daran, insbesondere die nicht unterstützten Fördergesuche nicht öffentlich zu machen und die berechtigte Erwartung der Gesuchsteller in die vertrauliche Behandlung ihrer Gesuche zu erfüllen. Dazu komme der Schutz der Privatsphäre. Die gewichtigen privaten Interessen der Gesuchsteller würden in dieser Konstellation die öffentlichen Transparenz-Interessen deutlich überwiegen.

5.5.2 Wie bereits im Zusammenhang mit den Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnissen festgestellt worden ist, sind die blossen Firmenangaben zusammen mit dem jeweiligen Projekttitel nicht besonders aussagekräftig und enthüllen kaum mehr als die Absicht, dass das Unternehmen ein entsprechendes Forschungsprojekt durchführen möchte (E. 5.4.3). Ferner ist festzustellen, dass Unternehmen die Tatsache, dass sie forschen, häufig nicht geheim halten, sondern dies in Unternehmenspublikationen und Internetauftritten, etwa unter dem Titel "Strategie", "Entwicklungsmöglichkeiten" oder dergleichen erwähnen oder hervorheben. Die Unternehmen erhoffen sich davon offensichtlich einen Reputationsgewinn als innovatives Unternehmen bei Anlegern und Kunden (vgl. z.B. > Unternehmen > Vision, Mission, Strategie; oder > Deutsch > SIKA Gruppe > Innovation > Strategie; beide besucht am 19.12.2014). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern mit dem Inhalt der Liste schutzwürdige Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse preisgegeben oder gar die spätere Schützbarkeit allfälliger Erfindungen beeinträchtigt werden könnte. Zu beachten ist weiter, dass die Angaben in diesem Dokument inzwischen mehr als drei Jahre alt und daher nicht mehr allzu aktuell sind: Entweder musste das Forschungsvorhaben in der Zwischenzeit mangels Finanzierbarkeit aufgegeben oder angepasst oder konnte auch ohne die Unterstützung der Vorinstanz realisiert werden. Alle Angaben aus den Gesuchen, die nicht in die Liste übernommen worden sind, insbesondere die Details zu den Forschungsvorhaben werden somit weiterhin vertraulich bleiben. Im Übrigen dürfte den Gesuchstellern bekannt sein, dass und wie die Vorinstanz die bewilligten Gesuche in der ARAMIS-Datenbank veröffentlicht, also gewisse Angaben, insbesondere der Projekttitel, teilweise aber auch beteiligte Unternehmen ohnehin offengelegt werden können. Einer allfälligen Erwartung an eine umfassende Vertraulichkeit fehlt daher zum Vornherein die Grundlage. Aus diesen Gründen wird das Vertrauen der Gesuchsteller durch die Gewährung des Zugangs zur Liste nicht enttäuscht. Das Interesse an der Geheimhaltung der umstrittenen Informationen erscheint daher nicht als sehr gross. Die betroffenen Personendaten beschränken sich überdies auf den Namen des Unternehmens bzw. die Firma. Selbst mit dem Forschungsvorhaben verknüpft, ergeben sich wenige Anhaltspunkte über ihre diesbezüglichen Tätigkeiten, wobei kein besonderes Geheimhaltungs- oder Datenschutzinteresse auszumachen ist, zumal es sich dabei weder um besonders schützenswerte Personendaten im Sinn von Art. 3 Bst. c DSG noch um Persönlichkeitsprofile gemäss Art. 3 bst. d DSG handelt, deren Schutz hoch zu gewichten wäre.

5.5.3 Zusätzlich zum privaten Interesse der Gesuchsteller ist auch ein öffentliches Interesse an einer erfolgreichen Innovationsförderung, deren Weiterführung und am zweckmässigen Einsatz der hierfür bereitgestellten öffentlichen Mittel zu erkennen (Art. 1 FIFG). Indessen ist nicht ersichtlich, dass durch den Zugang zur Liste die aktuelle oder künftige Tätigkeit der Vorinstanz bzw. ihr gesetzlicher Auftrag gefährdet oder behindert oder ihr Ruf beschädigt würde. Die staatliche Innovationsförderung stellt Verwaltungshandeln dar und die Unterstützungsleistungen werden als Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG gewährt. Die Rechtsordnung setzt für diese Tätigkeit der Verwaltung die Rahmenbedingungen fest, dazu zählen auch die Bestimmungen des BGÖ. Das FIFG enthält denn auch keine spezialgesetzlichen Ausnahmebestimmungen, die dem BGÖ gemäss dessen Art. 4 vorgehen würden.

5.5.4 Dem Interesse an der Transparenz des Verwaltungshandelns und und dem damit verbundenen Grundsatz des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten kommt hingegen ein erhebliches Gewicht zu. Ebenso ist die Verwendung der öffentlichen Mittel von erheblichem Interesse. Das strittige Dokument ist für die Praxis der Vorinstanz ein wichtiger Beleg, mithin der einzige zu den abgewiesenen Gesuchen. Daran vermag auch die grundsätzlich offene Kommunikation über die Art der Behandlung der im Rahmen des Sonderprogramms "Massnahmen zur Frankenstärke" gestellten Gesuche, nämlich die Reihenfolge der Prüfung nach dem Datum ihres Eingangs, nichts zu ändern. Gerade auch eine Übersicht über die geprüften und abgewiesenen Gesuchen kann aufschlussreich sein und Hinweise auf einen korrekten, diskriminierungsfreien Umgang mit Gesuchstellern geben, anderseits aber auch auffällige Häufungen abgelehnter oder gutgeheissener Gesuche zu Tage fördern.

5.6 Zusammenfassend vermögen die einem Zugang entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen die öffentlichen Interessen an Transparenz nicht zu überwiegen, weshalb der Zugang zu gewähren und die Verfügung vom 19. Februar 2014 aufzuheben ist.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner zweiten Beschwerde vom 26. Juni 2014 den Zugang zu den "Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder".

6.1 Die Vorinstanz hatte den Zugang verweigert mit der Begründung, die zusätzliche Offenlegung des beteiligten Wirtschaftspartners zusammen mit den bereits öffentlich zugänglichen Informationen wie Projekttitel, Kurzbeschreibung des Projektinhaltes, beteiligte öffentliche Forschungspartner sowie der bundesseitigen Förderungssumme gefährde Geschäftsgeheimnisse und Wissensvorsprünge der betroffenen Unternehmen: Es handle sich hierbei um eine Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur den am Projekt beteiligten bekannt sei, zudem bestehe ein Geheimhaltungswille, dürften doch die Unternehmen auf ihre bisherige Praxis, keine Firmen zu nennen, vertrauen. Schliesslich bestehe auch ein objektives Geheimhaltungsinteresse, denn die Tatsache stelle einen wirtschaftlichen Wert dar. Die Nennung des Firmennamens könnte nicht nur einen zeitlichen Wissensvorsprung des Unternehmens zunichtemachen, sondern auch die mit Bundesgeldern beabsichtigte Förderung der Innovation sowie die Schützbarkeit von Erfindungen vereiteln. Zu berücksichtigen sei, dass die erwartete betriebswirtschaftlich rentable Umsetzung der Forschungsergebnisse am Markt oft Monate und Jahre benötige, weshalb das Vorhaben solange nach Kräften vertraulich zu behandeln sei. Hinsichtlich der Sondermassnahmen 2011 habe sie wegen des übergeordneten Interesses eine Ausnahme gemacht, nicht aber eine Praxisänderung.

6.2 Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, für eine Zugangsverweigerung müsse ein ernsthaftes Schadenrisiko von einer gewissen Erheblichkeit gegeben sein, was vorliegend fehle. Die Zuteilung eines konkreten, bekannten Forschungsprojekts zu einem Unternehmen stelle kein Geschäftsgeheimnis dar, ebenso wenig sei das Unternehmen bei der patentrechtlichen Frage der Neuheit relevant. Allenfalls bestehenden Geheimhaltungsinteressen der Unternehmen stehe der Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes entgegen. Zudem habe die Vorinstanz ihre Praxis zu den unterstützten Projekten geändert und den Zugang zur Liste der im Rahmen der Sondermassnahmen 2011 geförderten Projekte gewährt.

6.3 Gegenstand der strittigen Liste sind bewilligte bzw. unterstützte Projekte, wobei sich die meisten Angaben dazu bereits in der ARAMIS-Datenbank finden, nämlich die Projektnummer, das Jahr, der Projekttitel, die Kurzbeschreibung des Projektinhaltes, die jeweils beteiligten Forschungspartner sowie die bundesseitigen Fördersummen. Vereinzelt ist auch das Unternehmen genannt, z.B. im KTI-Projekt Nr. 12925.2. aus dem Jahr 2012. Die Listen führen die in 2012 und 2013 bewilligten Projekte indessen systematischer auf als Abfragen in der ARAMIS-Datenbank und sie enthalten stets auch den Namen des Partners aus der Wirtschaft. Im Unterschied zu der in E. 5 beurteilten "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" sind somit die meisten Angaben bereits öffentlich zugänglich, einzig das beteiligte Unternehmen ist häufig nicht allgemein bekannt. Auch diese Liste ist selbstredend ein amtliches Dokument im Sinn von Art. 5 Abs. 1 BGÖ. Zu prüfen bleibt daher, ob die Vorinstanz zu Recht einen Verweigerungsgrund geltend macht.

6.4 Als Geschäftsgeheimnis kommt somit bei dieser Liste einzig die Zuordnung von bereits öffentlich zugänglichen Projektinformationen zu einem Unternehmen in Frage, nur dies ist eine relativ unbekannte Tatsache. Der Zugang zur Liste gefährdet damit die allfällige Patentierbarkeit bzw. Neuheit in keiner Weise, da hinsichtlich der Innovation keine über die ARAMIS-Datenbank hinausgehenden Informationen öffentlich bekannt würden: Es ist für die Patentierbarkeit einer Erfindung unerheblich, wer eine Erfindung macht. Auch das Bekanntwerden der Tatsache, dass ein bestimmtes Unternehmen forscht, erscheint als nicht besonders geheimhaltungswürdig bzw. schützenswert (vgl. E. 5.4.3) und stellt für sich allein keinen wirtschaftlichen Wert dar, sondern wirkt sich höchstens auf den Ruf aus, ein innovatives Unternehmen zu sein. Ebenso wenig leuchtet ein, dass eine Verbindung der bekannten Dienstleistungen und Produkte eines Unternehmens mit dem Forschungsprojekt zu einer Offenbarung von Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnissen mit dem Potenzial zu Marktverzerrungen führt. Letztlich sind jedoch auch in Bezug auf diese Liste die sich gegenüberstehenden Interessen abzuwägen, zumal auch hier Personendaten betroffen sind, die gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG nur nach erfolgter Interessenabwägung offengelegt werden dürfen.

6.5 Auf Seiten der Unternehmen und der Innovationsförderung bestehen private und öffentliche Interessen an der erfolgreichen Umsetzung der geförderten Innovationen. Soweit in der Zwischenzeit hierzu Patente angemeldet und erteilt worden sind, ist die Innovation über die öffentlich zugängliche Internetseite bzw. Datenbanken des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum () zwar für die Allgemeinheit zugänglich, jedoch ihre Nutzung für eine gewisse Zeitdauer rechtlich dem Patentinhaber vorbehalten (vgl. Art. 8 ff . PatG). Die Liste der Vorinstanz hat insofern keinen Einfluss. Aber auch in den anderen Fällen bleiben die Angaben der Liste einschliesslich der übrigen zugänglichen Informationen zu vage, um die Markteinführung einer Innovation ernsthaft zu behindern oder gar zu gefährden. Weitere Geheimhaltungsinteressen an Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnissen oder im Datenschutz begründete Interessen sind wie auch in Bezug auf die zuvor beurteilte Liste zu den Sondermassnahmen 2011 nicht ersichtlich oder jedenfalls nicht von besonderem Gewicht.

6.6 Demgegenüber kommt dem Interesse an der Transparenz des Verwaltungshandelns und der Verwendung der Steuergelder ein erhebliches Gewicht zu. Nur zusammen mit den Namen der Unternehmen lassen sich allfällige Häufungen gutgeheissener Gesuche feststellen. Zudem erlaubt erst die Kenntnis der Unternehmen auch nachzuvollziehen bzw. gibt für die Öffentlichkeit Hinweise, ob ein Unternehmen eine Innovation an den Markt bringen konnte oder nicht. So lassen sich bestenfalls die Projekttitel bzw. Beschreibungen mit den auf Internetseiten des Unternehmens oder Produktekatalogen und -beschreibungen des Unternehmens tatsächlich angebotenen Produkten vergleichen und Hinweise entnehmen, ob sich das innovative Produkt darunter befindet. Diese öffentlichen Interessen überwiegen, weshalb kein Grund für die Verweigerung des Zugangs zu den "Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder" ersichtlich ist. Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014 ist daher aufzuheben und der Zugang auch zu diesen Listen zu gewähren.

7.
Zusammenfassend erweisen sich die beiden Beschwerden als begründet, weshalb Ziff. 2 der Verfügung vom 19. Februar 2014 sowie die Verfügung vom 26. Mai 2014 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, den Zugang zu den beiden Listen zu gewähren.

8.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, es handle sich um eine Vorinstanz (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer obsiegt, sind weder ihm noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer sind nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils die in den Verfahren A 1592/2014 und A 3587/2014 geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'000.-, insgesamt Fr. 2'000.-, zurückzuerstatten.

9.
Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene, notwendige Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Zur Festsetzung der Entschädigung haben die Parteien dem Gericht eine detaillierte Kostennote einzureichen. Wird - wie vorliegend - keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Beschwerdeführer reichte zwei Beschwerden ein sowie und im zweiten Beschwerdeverfahren zusätzlich noch Schlussbemerkungen. Die Parteientschädigung wird daher auf Fr. 7'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Verfügungen der Vorinstanz vom 19. Februar und 26. Mai 2014 aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Zugang zu den Dokumenten "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" und "Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder" zu gewähren.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die in den Verfahren A 1592/2014 und A 3587/2014 geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'000.-, insgesamt Fr. 2'000.-, werden dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Bank- oder Postkontoverbindung anzugeben.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat WBF (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 16 Ricorso - 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
¹	La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
²	Le autorità di ricorso hanno anche accesso ai documenti ufficiali sottoposti al segreto d'ufficio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 6 Principio della trasparenza - 1 Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
¹	Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
²	Può consultare i documenti ufficiali sul posto oppure ottenerne una copia. Rimane salva la legislazione in materia di diritti d'autore.
³	Se un documento ufficiale è pubblicato in un organo della Confederazione o su una pagina internet della Confederazione, il diritto di consultazione di cui ai capoversi 1 e 2 è considerato adempiuto.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 8 Casi particolari - 1 Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto.
¹	Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto.
²	I documenti ufficiali possono essere resi accessibili soltanto allorché la decisione politica o amministrativa per la quale costituiscono la base è stata presa.
³	Il Consiglio federale può eccezionalmente disporre che documenti ufficiali della procedura di consultazione degli Uffici non vengano resi accessibili nemmeno dopo la decisione.
⁴	L'accesso a documenti ufficiali concernenti posizioni relative a negoziati in corso o futuri è in ogni caso escluso.
⁵	L'accesso ai rapporti di valutazione dell'efficienza dell'Amministrazione federale e dell'efficacia delle sue misure è garantito.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 2 Campo d'applicazione personale - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	all'amministrazione federale;
^b	alle organizzazioni e alle persone di diritto pubblico o privato esterne all'Amministrazione federale, nella misura in cui emanino atti normativi o emettano decisioni di prima istanza ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 19683 sulla procedura amministrativa;
^c	ai Servizi del Parlamento.
²	La presente legge non si applica alla Banca nazionale svizzera, né all'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari.4
³	Il Consiglio federale può escludere dal campo d'applicazione altre unità dell'amministrazione federale nonché altre organizzazioni e persone esterne all'Amministrazione federale, se:
^a	è necessario per l'adempimento dei compiti loro affidati;
^b	l'assoggettamento alla presente legge pregiudica la loro competitività; oppure
^c	i compiti che sono stati loro affidati sono di poca importanza.

SR 420.1 Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) LPRI Art. 4 Organi di ricerca - Sono organi di ricerca ai sensi della presente legge:
^a	le seguenti istituzioni di promozione della ricerca:
^a1	il Fondo nazionale svizzero per la ricerca scientifica (FNS),
^a2	le Accademie svizzere delle scienze, che comprendono:
^b	l'Agenzia svizzera per la promozione dell'innovazione (Innosuisse) secondo la legge del 17 giugno 20165 su Innosuisse;
^c	i centri di ricerca universitari seguenti:
^c1	i politecnici federali (PF) e gli istituti di ricerca del settore dei PF,
^c2	le scuole universitarie e gli altri istituti accademici, accreditati secondo la legge federale del 30 settembre 20116 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU),
^c3	le strutture di ricerca d'importanza nazionale sostenute dalla Confederazione in base alla presente legge (art. 15);
^d	l'Amministrazione federale, per quanto:
^d1	svolga ricerche per l'adempimento dei propri compiti (ricerca del settore pubblico), o
^d2	svolga compiti di promozione della ricerca e dell'innovazione.

SR 420.1 Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) LPRI Art. 7 Compiti - 1 La Confederazione promuove la ricerca e l'innovazione secondo la presente legge come pure secondo le leggi speciali, mediante:
¹	La Confederazione promuove la ricerca e l'innovazione secondo la presente legge come pure secondo le leggi speciali, mediante:
^a	l'esercizio dei due PF e degli istituti di ricerca del settore dei PF;
^b	i sussidi secondo la LPSU7;
^c	i sussidi alle istituzioni di promozione della ricerca;
^d	i sussidi a strutture di ricerca d'importanza nazionale;
^e	la ricerca del settore pubblico, compresi l'istituzione e l'esercizio di istituti federali di ricerca;
^f	l'esercizio di Innosuisse e altri provvedimenti di promozione dell'innovazione;
^g	la cooperazione internazionale nel settore della ricerca e dell'innovazione.
²	Per consolidare la posizione della Svizzera come polo di ricerca e d'innovazione, la Confederazione può sostenere l'istituzione di un parco svizzero dell'innovazione.
³	Il Consiglio federale può incaricare le istituzioni di promozione della ricerca e Innosuisse di realizzare, singolarmente o congiuntamente, programmi speciali o programmi di promozione tematici.10
⁴	Il Consiglio federale può affidare alle istituzioni di promozione della ricerca e a Innosuisse compiti nell'ambito della cooperazione internazionale il cui adempimento necessita della loro competenza specifica.11

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 1 - 1 Si rilasciano brevetti d'invenzione per le invenzioni nuove utilizzabili industrialmente.
¹	Si rilasciano brevetti d'invenzione per le invenzioni nuove utilizzabili industrialmente.
²	Ciò che risulta in modo evidente dallo stato della tecnica (art. 7 cpv. 2) non costituisce un'invenzione brevettabile.5
³	I brevetti sono rilasciati senza garanzia dello Stato.6

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 7 - 1 È considerata nuova l'invenzione che non è compresa nello stato della tecnica.
¹	È considerata nuova l'invenzione che non è compresa nello stato della tecnica.
²	Lo stato della tecnica è costituito da tutto ciò che è stato reso accessibile al pubblico prima della data del deposito o della data di priorità mediante una descrizione scritta od orale, un uso o un qualsiasi altro modo.
³	Per quanto riguarda la novità, lo stato della tecnica comprende anche il contenuto di un deposito anteriore o fruente di una priorità anteriore per la Svizzera nella versione originaria, la cui data di deposito o di priorità precede quella indicata nel capoverso 2 e che è stata resa accessibile al pubblico soltanto a tale data o dopo tale data, purché:
^a	nel caso di una domanda internazionale, siano adempite le condizioni di cui all'articolo 138;
^b	nel caso di una domanda europea derivata da una domanda internazionale, siano adempite le condizioni di cui all'articolo 153 capoverso 5 della Convenzione del 5 ottobre 1973 sul brevetto europeo nella versione riveduta del 29 novembre 200015;
^c	nel caso di una domanda europea, per la designazione valida della Svizzera siano state versate le tasse di cui all'articolo 79 capoverso 2 della Convenzione del 5 ottobre 1973 sul brevetto europeo nella versione riveduta del 29 novembre 2000.16

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 7^b - Se l'invenzione è stata resa accessibile al pubblico durante i sei mesi che precedono la data di deposito o la data di priorità, questa divulgazione non è compresa nello stato della tecnica se essa risulta direttamente o indirettamente:19
^a	da un abuso evidente a svantaggio del richiedente o del suo dante causa, oppure
^b	dal fatto che il richiedente o il suo dante causa abbia esposto l'invenzione in un'esposizione internazionale ufficiale o ufficialmente riconosciuta ai sensi della Convenzione del 22 novembre 192820 concernente le esposizioni internazionali, e se il richiedente l'ha dichiarato all'atto del deposito ed ha fornito in tempo utile i sufficienti documenti a sostegno.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 5 Documenti ufficiali - 1 Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
¹	Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
^a	registrata su un supporto qualsiasi;
^b	in possesso dell'autorità da cui proviene o a cui è stata comunicata; e
^c	concernente l'adempimento di un compito pubblico.
²	Sono considerati ufficiali anche i documenti che possono essere allestiti mediante un trattamento informatico semplice sulla base di informazioni registrate che soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b e c.
³	Non sono considerati ufficiali i documenti:
^a	utilizzati da un'autorità per scopi commerciali;
^b	la cui elaborazione non è terminata; o
^c	destinati all'uso personale.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 9 Protezione dei dati personali e dei dati concernenti persone giuridiche - 1 I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati.
¹	I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati.
²	Se la domanda di accesso concerne documenti ufficiali che non possono essere resi anonimi, ai dati personali si applica l'articolo 36 LPD8 e ai dati concernenti persone giuridiche l'articolo 57s della legge del 21 marzo 19979 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. La procedura di accesso è retta dalla presente legge.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali - 1 Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
¹	Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
²	Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	lo scopo del trattamento;
^c	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali.
³	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati.
⁴	Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17.
⁵	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati.

SR 420.1 Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) LPRI Art. 1 Scopo - Con la presente legge la Confederazione si prefigge di:
^a	promuovere la ricerca scientifica;
^b	promuovere l'innovazione fondata sulla scienza;
^c	sostenere lo sfruttamento e la valorizzazione dei risultati della ricerca;
^d	assicurare la collaborazione tra gli organi di ricerca;
^e	assicurare l'impiego economico ed efficace dei mezzi finanziari della Confederazione destinati alla ricerca scientifica e all'innovazione fondata sulla scienza.

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 8 - 1 Il brevetto conferisce al suo titolare il diritto di vietare a terzi l'utilizzazione professionale dell'invenzione.
¹	Il brevetto conferisce al suo titolare il diritto di vietare a terzi l'utilizzazione professionale dell'invenzione.
²	Per utilizzazione s'intende in particolare la produzione, l'immagazzinamento, l'offerta, l'immissione sul mercato, l'importazione, l'esportazione e il transito, nonché il possesso per detti scopi.
³	Il transito non può essere vietato in quanto il titolare del brevetto non possa vietare l'importazione nel Paese di destinazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.