5A_711/2011 - 2011-12-21 - Familienrecht - Unentgeltliche Rechtspflege (Eheungültigkeit)

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz

Art. 117 Anspruch

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:

sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und

ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 711/2011

Urteil vom 21. Dezember 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Karin Meyer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, Einzelgericht, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Zürich.
2. Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Eheungültigkeit),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 4. September 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________heirateten am 22. Juli 2003. Sie haben eine Tochter (geb. 2006). Im Jahre 2010 klagte X.________ auf Ungültigerklärung der Ehe gestützt auf Art. 105 Ziff. 4 ZGB, eventualiter auf Scheidung. Zudem ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und darum, ihm Rechtsanwältin Karin Meyer zur unentgeltlichen Vertreterin zu bestellen.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2011 wies das Bezirksgericht Zürich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hinsichtlich der Ungültigkeitsklage ab, bewilligte es jedoch für die Scheidungsklage. Ein entsprechendes Gesuch von Y.________ wurde vollumfänglich gutgeheissen.

B.
Am 6. Mai 2011 erhob X.________ gegen diese Verfügung Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung von Rechtsanwältin Meyer als unentgeltliche Vertreterin, und zwar für das bezirksgerichtliche Hauptverfahren wie auch für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren. Mit Urteil vom 4. September 2011 wies das Obergericht die Beschwerde ab (Ziff. 3). Ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren ab (Ziff. 1). Zudem verpflichtete es X.________, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter von Y.________ für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'080.-- zu bezahlen, wobei die Entschädigung infolge Uneinbringlichkeit aus der Gerichtskasse zu leisten sei (Ziff. 5).

C.
Am 7. Oktober 2011 hat X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 3 und 5 des angefochtenen Urteils. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung unter Beiordnung von Rechtsanwältin Meyer sowohl für das bezirksgerichtliche wie auch für das obergerichtliche Verfahren zu gewähren. Y.________ sei zu verpflichten, ihm für das kantonale Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung zu entrichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin Meyer als unentgeltliche Vertreterin beizuordnen.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet und das Bezirksgericht hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher, auf Rechtsmittel hin ergangener Entscheid des Obergerichts (Art. 75 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis; Urteil 5A 843/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Hauptsache ist eine Eheungültigkeitsklage und somit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne vermögensrechtlichen Charakter. Da die Beschwerde in Zivilsachen somit zur Verfügung steht, bleibt für die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Bezirks- und das Obergericht haben die auf Art. 105 Ziff. 4 ZGB gestützte Eheungültigkeitsklage als aussichtslos beurteilt. Gemäss dieser am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmung liegt ein Ungültigkeitsgrund vor, wenn einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will. Das Obergericht ist zum Schluss gekommen, Art. 105 Ziff. 4 ZGB sei auf Ehen, die vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossen worden seien, nicht anwendbar. Da der Beschwerdeführer die Ehe am 22. Juli 2003 eingegangen sei, könne er sich nicht auf diese Bestimmung berufen. Das Bezirksgericht hatte zusätzlich festgehalten, die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 105 Ziff. 4 ZGB sei rechtsmissbräuchlich und auch die Auswirkungen der Eheungültigkeit auf die Tochter spreche dagegen, diese Norm anzuwenden. Das Obergericht hat demgegenüber offengelassen, ob sich ein bösgläubiger Ehegatte auf Art. 105 Ziff. 4 ZGB berufen könne und hat die im Zusammenhang mit dem Kindesverhältnis erhobenen Rügen nicht einlässlich geprüft. Weil die Ungültigkeitsklage aussichtslos sei, gelte dies auch für die kantonale Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege.

3.
3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das anwendbare Prozessrecht geregelt, in Zivilverfahren also durch Art. 117 ff . ZPO oder durch das übergangsrechtlich weiterhin zu berücksichtigende kantonale Recht. Vorliegend ist auf das bezirksgerichtliche Verfahren kantonales Prozessrecht angewandt worden und auf das Beschwerdeverfahren die eidgenössische ZPO. Unabhängig davon besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass ihm das kantonale Recht weitergehende Ansprüche einräumt als Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Diese bundesgerichtliche Praxis zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV gilt auch für Art. 117 lit. b ZPO (Urteil 4A 286/2011 vom 30. August 2011 E. 2).

3.2 Die Eheungültigkeitsklage des Beschwerdeführers ist nicht aussichtslos. Das Bundesgericht hatte sich bisher noch nicht mit der Auslegung von Art. 105 Ziff. 4 ZGB zu befassen und insbesondere hat es die im Vordergrund stehende Frage noch nicht beantwortet, ob diese Norm auf Ehen anzuwenden ist, die vor ihrem Inkrafttreten geschlossen worden sind, oder ob allenfalls andere Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Das Gesetz enthält auf diese spezifische übergangsrechtliche Frage keine klare Antwort und ist demnach auslegungsbedürftig. Diese relativ neue Rechtsfrage erfordert eine eingehende Auseinandersetzung mit den Grundsätzen zur Rückwirkung von Gesetzesbestimmungen. Sie ist deshalb nicht geeignet, im Rahmen der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Eheungültigkeitsklage eindeutig beantwortet zu werden. Zur rückwirkenden Anwendung von Art. 105 Ziff. 4 ZGB gibt es - soweit ersichtlich - auch nur vereinzelte kantonale Rechtsprechung (vgl. etwa das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 2. September 2010 E. 3.2, in: Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung [ZWR] 2011 S. 302 ff.) und wenig Literatur. So stützt sich denn auch die Vorinstanz einzig auf zwei Literaturstellen, in denen die Rückwirkung abgelehnt wird (FANKHAUSER/
WÜSCHER, Die neuen Eheungültigkeitsgründe nach Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes, Fampra.ch 2008 S. 762 f.; GEISER/LÜCHINGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2010, N. 6a vor Art. 104 ff . ZGB). Das Obergericht übergeht aber, dass diese Autoren ihre Ansicht zurückhaltend und vorsichtig formulieren. Die von der Vorinstanz offengelassene Frage, ob ein bösgläubiger Ehegatte sich auf die Eheungültigkeit berufen könne, stellt ebenfalls eine neue, ungeklärte Rechtsfrage dar, die nicht geeignet ist, in der summarischen Prüfung der Prozessaussichten beurteilt zu werden. Dasselbe gilt für den von der Vorinstanz nicht abschliessend beurteilten Zusammenhang der Eheungültigkeit mit dem Wegfall des Kindesverhältnisses.
Die Klage auf Eheungültigkeit des Beschwerdeführers wurde demnach zu Unrecht als aussichtslos beurteilt. Da die Vorinstanz die Beschwerde aus denselben Gründen wie die Klage als aussichtslos erachtet hat, ist auch diese Beurteilung zu Unrecht erfolgt. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist von beiden Vorinstanzen bestätigt worden. Die Voraussetzungen für die Erteilung unentgeltlicher Rechtspflege für das bezirks- und das obergerichtliche Verfahren liegen demnach vor. Die Notwendigkeit der Verbeiständung ist offensichtlich, zumal der Ehefrau für das gesamte Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zur Seite gestellt wurde (Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Demgemäss ist dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Meyer als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. Die Beschwerde ist gutzuheissen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos. Zur Neuverlegung der bisherigen kantonalen Kosten ist die Angelegenheit an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 67 , 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
1.1
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositivziffern 1, 3 und 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 4. September 2011 aufgehoben.
1.2
Dem Beschwerdeführer wird für das vor Bezirksgericht Zürich hängige Eheungültigkeitsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin Karin Meyer als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigeordnet.
1.3
Dem Beschwerdeführer wird für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin Karin Meyer als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigeordnet.
1.4
Zur Neuverteilung der kantonalen Kosten wird die Angelegenheit an das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2011

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 105
	Die Ehe wird für ungültig erklärt, wenn: [1]
	1. [2]	zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft mit einer Drittperson lebt und die frühere Ehe oder die eingetragene Partnerschaft nicht aufgelöst worden ist;
	2.	zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten nicht urteilsfähig ist und seither nicht wieder urteilsfähig geworden ist;
	3. [3]	die Eheschliessung infolge Verwandtschaft unter den Ehegatten verboten ist;
	4. [4]	einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will;
	5. [5]	ein Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat;
	6. [6]	...

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2021 747; BBl 2019 8595; 2020 1273). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709). [5] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). [6] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 75 Vorinstanzen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. [1]
	2.	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
		a. [2]	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
		b.	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
		c. [3]	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. [1] Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
	3.	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72 Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 113 Grundsatz
		Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 104
		Die vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossene Ehe kann nur aus einem in diesem Abschnitt vorgesehenen Grund für ungültig erklärt werden.

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 118 Umfang
	1.	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
		a.	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
		b.	die Befreiung von den Gerichtskosten;
		c.	die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.
	2.	Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden. Sie kann auch für die vorsorgliche Beweisführung gewährt werden. [1]
	3.	Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

[1] Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 67 Kosten der Vorinstanz
		Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen.